Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 6 C 26.07

Entschieden
26.06.2007
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 26.07 VGH 1 UZ 3049/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die „Revision“ des Klägers gegen den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2007 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren auf 2 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die „Revision“ ist unzulässig, weil eine Revision nur gegen Urteile des Oberverwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs 49 Nr. 1 VwGO) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft sind 132 Abs. 1

VwGO). Als Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist das Rechtsmittel ebenfalls unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO

anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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