Urteil des BVerwG vom 26.06.2007

Urteil vom 26.06.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 26.07

VGH 1 UZ 3049/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 26. Juni 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn

und Dr. Graulich

beschlossen:

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Die „Revision“ des Klägers gegen den Beschluss des

Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April 2007

wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Verfahren

auf 2 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die „Revision“ ist unzulässig, weil eine Revision nur gegen Urteile des Ober-

verwaltungsgerichts bzw. Verwaltungsgerichtshofs (§ 49 Nr. 1 VwGO) und ge-

gen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO statthaft sind (§ 132 Abs. 1

VwGO). Als Beschwerde gegen den angefochtenen Beschluss ist das Rechts-

mittel ebenfalls unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte

bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungs-

gericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO

anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestset-

zung beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich