Urteil des BVerwG vom 21.03.2007

Tarif, Wartezeit, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 6 C 26.06

am 21. März 2007

VG 1 E 4837/05

Jesert

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn,

Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juni 2006 wird

zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Die Klägerin bietet Krankenversicherungsverträge an. In ihrem Tarif B versi-

chert sie u.a. Aufwendungen für Zahnbehandlung, Zahnersatz, Zahn- und Kie-

ferregulierung, jeweils ohne Begrenzung der Erstattungsfähigkeit. Außerdem

bietet sie den Tarif Vision B an, der eine sog. Zahnstaffel enthält. Diese bedeu-

tet, dass in den ersten 24 Monaten die Erstattung von Aufwendungen für Zahn-

ersatz, Implantate, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Behand-

lungen sowie Kieferorthopädie höchstens bis zu einem Rechnungsbetrag von

1 000 € und in den ersten 48 Monaten insgesamt höchstens bis zu einem

Rechnungsbetrag von 2 000 € beschränkt ist. Diese Beschränkung gilt nicht für

zahnärztliche Heilbehandlungen aufgrund von Unfällen, schweren nicht ver-

meidbaren Erkrankungen des Kausystems oder schwerer Allgemeinerkrankung.

Von der Zahnstaffel ausgenommen sind konservierende Zahnbehandlung und

prophylaktische Leistungen. Der Versicherungsbeitrag für den Tarif Vision B ist

geringer als der für den Tarif B. Die Tarife B und Vision B werden aktiven und

pensionierten Beamten, Richtern und Soldaten sowie Arbeitnehmern des

öffentlichen Dienstes mit ihren Familienangehörigen angeboten und stellen sog.

substitutive Krankenversicherungen dar, d.h. sie ersetzen ganz oder teilweise

die gesetzliche Krankenversicherung.

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Die Beklagte erlangte Kenntnis davon, dass die Zahnstaffel auch bei solchen

Personen angewandt wird, die bei der Klägerin im Tarif B schon länger als vier

Jahre versichert sind und dann in den Tarif Vision B wechseln. Die Beklagte

erließ nach längerem Schriftwechsel am 28. Januar 2004 eine Anordnung, der

zufolge die Klägerin im Rahmen von Tarifwechseln von Tarif B zu Tarif Vision B

die Vorversicherungszeiten im Tarif B bei der Einstufung in die Zahnstaffel des

Tarifs Vision B anzurechnen habe. Den hiergegen eingelegten Widerspruch

wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2005 zurück.

Mit ihrer Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Anordnung sei rechtswid-

rig, weil die Nichtanrechnung von Vorversicherungszeiten im Falle eines Tarif-

wechsels von Tarif B zu Tarif Vision B keinen Missstand im Sinne des § 81

Abs. 2 VAG darstelle, der die Beklagte zu entsprechenden Anordnungen er-

mächtige. Insbesondere verstoße sie mit ihrer Praxis nicht gegen § 178f Abs. 1

VVG. Nach dieser Bestimmung müssten nämlich bisher erworbene Rechte im

Falle eines Tarifwechsels nur dann angerechnet werden, wenn es sich um ei-

nen Wechsel in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz

handele. Der in den beiden genannten Tarifen gewährte Versicherungsschutz

sei jedoch nicht gleichartig. Während im Tarif B Aufwendungen für Zahnbe-

handlungen von Anfang an in vollem Umfang erstattet würden, sei dies nach

dem Tarif Vision B innerhalb der ersten vier Jahre nur teilweise der Fall. Dieser

Unterschied schließe Gleichartigkeit aus. Die Zahnstaffel stelle auch keine

Wartezeit dar, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

als erworbenes Recht betrachtet werden müsse. Eine Wartezeit im versiche-

rungsrechtlichen Sinne liege nämlich nur dann vor, wenn der Versicherte wäh-

rend einer gewissen Zeitspanne zwar den vollen Versicherungsbeitrag zu zah-

len habe, aber keine Versicherungsleistungen erhalte. Nach dem Tarif Vision B

bestehe dagegen von Anfang an Versicherungsschutz. Dieser sei nur in den

ersten vier Jahren beschränkt. Dafür sei der Versicherungsbeitrag auch we-

sentlich günstiger. Diese Vergünstigung lasse sich versicherungsmathematisch

nicht aufrechterhalten, wenn Tarifwechsler mit mehr als vier Jahren Vorversi-

cherungszeit nicht der Zahnstaffel unterlägen.

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Die beiden Tarife seien auch deshalb nicht gleichartig, weil der Tarif Vision B im

Gegensatz zu dem Tarif B nicht nur Leistungen für medizinisch notwendige

Zahnbehandlungen vorsehe, sondern auch für prophylaktische zahnärztliche

Leistungen, die ohne Wartezeit gewährt würden. Gerade weil in den ersten vier

Jahren nur eingeschränkter Versicherungsschutz bestehe, würden die Versi-

cherungsnehmer motiviert, Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen und damit das

Risiko einer Zahnerkrankung zu reduzieren. Es sei nicht richtig, dass gerade

ältere Menschen schicksalhaft einen höheren Bedarf an Zahnersatz hätten.

Vielmehr seien Zahngesundheit und Zahnerhaltung bis ins hohe Alter wesent-

lich von der Inanspruchnahme von Vorsorgemaßnahmen und konsequenter

Zahnpflege abhängig.

Außerdem dürfe bei einem Tarifwechsel unter bestimmten Umständen ein Risi-

kozuschlag erhoben werden. Das müsse dann aber auch für einen Risikoab-

schlag gelten, wie er bei einem Wechsel von dem Tarif B zum Tarif Vision B

erfolge.

Die Klägerin hat außerdem geltend gemacht, es lasse sich nachweisen, dass

auch ältere Versicherungsnehmer zum Tarif Vision B wechselten und anderer-

seits jüngere Versicherungsnehmer sich für den Tarif B entschieden. Insoweit

seien maßgeblich die subjektive Einschätzung des zahnmedizinischen Krank-

heitsrisikos und das persönlichkeitsbedingt unterschiedliche Sicherheitsbedürf-

nis.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil (VersR 2007, 337)

die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die

Beklagte sei nach § 81 Abs. 2 VAG befugt, gegen ein Versicherungsunterneh-

men alle Anordnungen zu treffen, die geeignet und erforderlich seien, um Miss-

stände zu vermeiden oder zu beseitigen. Missstand sei jedes Verhalten eines

Versicherungsunternehmens, das den Aufsichtszielen des § 81 Abs. 1 VAG

widerspreche. Zu diesen Aufsichtszielen gehöre u.a. auch die Überwachung der

Einhaltung der Gesetze.

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Die Nichtanerkennung von Vorversicherungszeiten bei einem Wechsel vom

Tarif B zum Tarif Vision B stelle eine Verletzung des § 178f VVG dar. Nach die-

ser Bestimmung könne der Versicherungsnehmer von dem Versicherer verlan-

gen, dass dieser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleichartigem Versi-

cherungsschutz unter Anrechnung der aus dem Vertrag erworbenen Rechte

und der Altersrückstellung annehme. Eine Beschränkung der Leistung sei nur in

den Fällen zulässig, in denen der neue Tarif eine Mehrleistung vorsehe. Das sei

hier nicht der Fall.

Der Begriff des „gleichartigen Versicherungsschutzes“ meine nicht den Umfang

des Versicherungsschutzes, sondern seinen Gegenstand. Es gehe nicht um

gleichen Versicherungsschutz, sondern um gleichartigen Versicherungsschutz.

Anderenfalls sei die Regelung des § 178f Abs. 1 Satz 2 f. VVG überflüssig, die

gerade den Fall im Auge habe, dass der neue Tarif zwar einen gleichartigen

Versicherungsschutz gewähre, aber einen vom früheren Tarif abweichenden

Umfang aufweise.

Diese Auslegung des Begriffs „gleichartiger Versicherungsschutz“ werde durch

die Legaldefinition in § 12 der Kalkulationsverordnung vom 18. November 1996

bestätigt, wenngleich diese Verordnung nicht auf einer Ermächtigung des Ver-

sicherungsvertragsgesetzes beruhe und den Begriff nur für das Versicherungs-

aufsichtsgesetz definiere. Danach komme es auf die gleichen Leistungsberei-

che an und nicht auf den gleichen Leistungsumfang. So stelle etwa die Kosten-

erstattung für Zahnbehandlung und Zahnersatz einen eigenständigen Leis-

tungsbereich dar. Es seien keine Gründe ersichtlich, warum der Begriff der

Gleichartigkeit im Kontext des Versicherungsvertragsgesetzes von demjenigen

des Versicherungsaufsichtsgesetzes abweichen solle.

Der Versicherungsschutz nach Tarif B und Tarif Vision B sei gleichartig, weil

beide die finanziellen Aufwendungen für ambulante und stationäre Heilbehand-

lung wie auch für Zahnbehandlung und Zahnersatz umfassten. Allein der Um-

stand, dass die Klägerin im Tarif Vision B von Anfang an auch Kostenerstattung

für zahnärztliche Vorsorgemaßnahmen leiste, mache den Tarif nicht zu einem

andersartigen. Der Begriff Zahnbehandlung in § 12 Abs. 1 Nr. 3 der Kalkulati-

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onsverordnung unterscheide nicht zwischen Heilbehandlung und Vorsorgebe-

handlung. Im Übrigen könne die Kostenerstattung für Vorsorgebehandlungen

auch schon deshalb keinen Einfluss auf die Art des Versicherungsschutzes ha-

ben, weil es sich insoweit überhaupt nicht um eine Versicherungsleistung han-

dele. Vorsorgebehandlungen dienten dem Zweck, das Risiko einer Erkrankung

und damit das Versicherungsrisiko zu reduzieren. Sie stellten nicht selbst einen

Versicherungsfall dar. Unter einer Versicherung verstehe man die planmäßige

Deckung eines im Einzelnen ungewissen, im Ganzen aber schätzbaren Geld-

bedarfs auf der Grundlage eines kollektiven Risikoausgleichs. Bei der Kosten-

erstattung für Vorsorgemaßnahmen handele es sich dagegen um die Deckung

eines im Einzelnen gewissen Geldbedarfs, der aufgrund eines Lebensplanes

eintrete und nicht aufgrund eines Lebensrisikos.

Die nach dem Tarif B versicherten Versicherungsnehmer hätten aus ihrem Ver-

trag auch ein Recht erworben, das der Versicherer nach § 178f VVG beim

Wechsel in einen anderen Tarif mit gleichartigem Versicherungsschutz anrech-

nen müsse. Dieses Recht bestehe nicht im Ablauf einer Wartezeit, sondern

darin, dass beim Vertragsschluss gerade keine Wartezeit vereinbart worden sei.

Durch die Unterwerfung unter die Zahnstaffel würden Versicherte, die vom

Tarif B zum Tarif Vision B wechselten, erstmals einer Wartezeit für die volle

Kostenerstattung im Falle einer Zahnbehandlung unterworfen. Zwar werde die-

ser Verlust von erworbenen Rechten durch einen geringeren Versicherungsbei-

trag kompensiert. Indessen führe eine solche Regelung dazu, dass ältere Ver-

sicherte, bei denen sich das Risiko einer erforderlichen Zahnbehandlung natur-

gemäß erhöht habe, davon abgehalten würden, den Tarif zu wechseln. Dadurch

werde bewirkt, dass in dem Tarif B die altersbedingten schlechteren Risiken

konzentriert würden, während in dem Tarif Vision B die wegen der Altersstruktur

besseren Risiken konzentriert würden. Dies solle durch § 178f VVG gerade

verhindert werden. Diese Vorschrift solle bewirken, dass der Wechsel zu

günstigeren Tarifen faktisch möglich bleibe, zugleich aber auch, dass die

Risikokalkulation auf der Basis einer angemessenen Risikomischung stattfinde.

Die Kammer brauche nicht der Behauptung der Klägerin nachzugehen, dass

jedenfalls im Falle ihrer Tarife kein Bedürfnis nach der Anwendung des § 178f

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VVG bestehe, weil faktisch auch ältere Versicherungsnehmer in den Tarif Visi-

on B wechselten, wie auch jüngere Versicherungsnehmer sich für den Tarif B

entschieden. Sollte dies zutreffen und verallgemeinert werden können, würde

dies die Sinnhaftigkeit des § 178f VVG zwar zumindest für bestimmte Fallgrup-

pen möglicherweise in Frage stellen, es sei jedoch Sache des Gesetzgebers,

im Wege einer typisierenden Betrachtung die Lage zu beurteilen und danach

Änderungen des Gesetzes vorzunehmen oder nicht.

Zur Begründung der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision

macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Die Tarife B und Vision B unter-

schieden sich, so dass sie keine gleichen Leistungsbereiche beträfen. Der Tarif

Vision B erweitere den Leistungsbereich in den Bereich der Vorsorgemaßnah-

men. Diese habe das Verwaltungsgericht zu Unrecht nicht als in der Kranken-

versicherung versichertes Risiko angesehen. Auch Vorsorgemaßnahmen seien

vom Versicherungsschutz umfasst, wie die Musterbedingungen für die Krank-

heitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung ergäben. Außerdem habe

der Versicherungsnehmer auch kein „mitnehmbares Recht“ aus dem Tarif B

erworben. Es gehe nicht um die Erfüllung einer Wartezeit. Mit der Zahnstaffel

des Tarifs Vision B werde keine Wartezeit bestimmt, sondern es liege eine pri-

märe tarifimmanente Leistungsbegrenzung vor, die bei der Beitragskalkulation

entsprechend zu berücksichtigen sei. Es müsse dem Versicherer möglich sein,

einen Risikoabschlag vorzunehmen, wie er mit der Zahnstaffel vorgesehen sei.

Die Zahnstaffel erschwere auch nicht den Übertritt älterer Versicherungsnehmer

in den neuen Tarif Vision B.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Die Revision bleibt ohne Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

1. Entgegen der Ansicht der Beklagten begegnet die Zulässigkeit der Revision

auch mit Blick auf § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO keinen Bedenken. Nach dieser

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Bestimmung muss die Revisionsbegründung einen bestimmten Antrag enthal-

ten, die verletzte Rechtsnorm und, soweit Verfahrensmängel gerügt werden, die

Tatsachen angeben, die den Mangel ergeben. Für die Bezeichnung der ver-

letzten Rechtsnorm ist es jedoch nicht zwingend erforderlich, dass sie aus-

drücklich als solche bezeichnet wird. Es genügt, dass die als verletzt angese-

hene Vorschrift deshalb erkennbar ist, weil sich der Revisionsführer auf der

Grundlage einer in der Revisionsbegründung zum Ausdruck kommenden Sich-

tung, Durchdringung und Durcharbeitung des Prozessstoffes mit dem ange-

fochtenen Urteil auseinandersetzt und darlegt, aus welchen Gründen das ange-

fochtene Urteil aus seiner Sicht auf der Verletzung revisiblen Rechts beruht.

Diesen Anforderungen wird die Revisionsbegründung gerecht. Sie bringt zum

Ausdruck, dass in Ermangelung eines Missstandes die Voraussetzungen für

eine Anordnung nach § 81 Abs. 2 VAG nicht erfüllt gewesen seien. Sie benennt

zudem ausdrücklich § 178f VVG, so dass ohne weiteres ersichtlich ist, dass die

Klägerin auch diese Vorschrift als verletzt ansieht.

2. Die Revision ist aber nicht begründet.

a) Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 81 Abs. 2 Satz 1 und 2

des Versicherungsaufsichtsgesetzes - VAG - in der Fassung der Bekanntma-

chung vom 17. Dezember 1992 (BGBl 1993 I S. 2), im hier maßgeblichen Zeit-

punkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides zuletzt geändert durch Art. 1

des Gesetzes vom 29. August 2005 (BGBl I S. 2546). Danach kann die Auf-

sichtsbehörde gegenüber den Versicherungsunternehmen alle Anordnungen

treffen, die geeignet und erforderlich sind, um Missstände zu vermeiden oder zu

beseitigen. Missstand ist jedes Verhalten eines Versicherungsunternehmens,

das den Aufsichtszielen des Absatzes 1 widerspricht. Zu den Aufsichtszielen

des Absatzes 1 gehören die ausreichende Wahrung der Belange der

Versicherten und die Einhaltung der Gesetze, die für den Betrieb des Versiche-

rungsgeschäfts gelten.

Zutreffend hat die Beklagte auf der Grundlage dieser Vorschrift ihre Befugnis

angenommen, das Verhalten der Klägerin gegenüber Anträgen ihrer Versicher-

ten auf Wechsel aus dem Tarif B in den Tarif Vision B daraufhin zu überprüfen,

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ob die Klägerin dabei die zwingenden Vorschriften des Versicherungsvertrags-

gesetzes - VVG - einhält. § 178f Abs. 1 VVG gehört zu den für den Betrieb des

Versicherungsgeschäfts geltenden Vorschriften, deren Einhaltung im Interesse

der ausreichenden Wahrung der Belange der Versicherten Gegenstand der

rechtlichen Aufsicht ist. Verletzt die Geschäftspraxis des Versicherungsunter-

nehmens eine solche Vorschrift, so ist die Bundesanstalt zum Erlass aufsichts-

rechtlicher Anordnungen befugt, die geeignet und erforderlich sind, um den dar-

in liegenden Missstand zu beseitigen. Ihre Eingriffsbefugnis hängt weder davon

ab, dass sich eine beachtliche Anzahl von Versicherten über die Geschäftstä-

tigkeit des Versicherungsunternehmens beschwert hat, noch von einer einge-

henden Untersuchung der angenommenen Gesetzesverletzung in der Literatur,

wie gelegentlich angenommen wird (vgl. Grote/Finkel, VersR 2007, 339).

b) § 178f Abs. 1 VVG, der gemäß § 178o VVG für den Versicherer zwingendes

Recht ist, hat folgenden Wortlaut:

Bei bestehendem Versicherungsverhältnis kann der Ver-

sicherungsnehmer vom Versicherer verlangen, dass die-

ser Anträge auf Wechsel in andere Tarife mit gleicharti-

gem Versicherungsschutz unter Anrechnung der aus dem

Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung

annimmt. Soweit die Leistungen in dem Tarif, in den der

Versicherungsnehmer wechseln will, höher oder umfas-

sender sind als in dem bisherigen Tarif, kann der Versi-

cherer für die Mehrleistung einen Leistungsausschluss

oder einen angemessenen Risikozuschlag und insoweit

auch eine Wartezeit verlangen. Der Versicherungsnehmer

kann die Vereinbarung eines Risikozuschlages und einer

Wartezeit dadurch abwenden, dass er hinsichtlich der

Mehrleistung einen Leistungsausschluss vereinbart.

Die bisherige Geschäftspraxis der Klägerin beim Wechsel der Versicherungs-

nehmer vom Tarif B in den Tarif Vision B steht mit dieser Vorschrift nicht im Ein-

klang.

aa) Die Tarife B und Vision B bieten „gleichartigen Versicherungsschutz“ im

Sinne des § 178f Abs. 1 VVG. Da es sich dabei um eine tatbestandliche Vor-

aussetzung des § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG handelt, ist es entgegen der Auffas-

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sung der Beklagten ohne Bedeutung, ob die Klägerin in einem früheren Stadi-

um des Verfahrens ein Fehlen der Gleichartigkeit geltend gemacht hat.

Ob „gleichartiger Versicherungsschutz“ besteht, muss nach § 12 der Verord-

nung über die versicherungsmathematischen Methoden zur Prämienkalkulation

und zur Berechnung der Alterungsrückstellung in der privaten Krankenversiche-

rung (Kalkulationsverordnung - KalV -) vom 18. November 1996 (BGBl I

S. 1783), ermittelt werden, der u.a. aufgrund der Ermächtigung des § 12c VAG

für den vorliegenden Zusammenhang das Merkmal der Gleichartigkeit um-

schreibt. Danach sind als Krankenversicherungstarife mit gleichartigem Versi-

cherungsschutz, in die der Versicherte zu wechseln berechtigt ist, Tarife anzu-

sehen, die gleiche Leistungsbereiche wie der bisherige Tarif umfassen und für

die der Versicherte versicherungsfähig ist. Leistungsbereiche sind insbesondere

1. Kostenerstattung für ambulante Heilbehandlung, 2. Kostenerstattung für

stationäre Heilbehandlung sowie Krankenhaustagegeld mit Kostenersatzfunkti-

on, 3. Kostenerstattung für Zahnbehandlung und Zahnersatz, 4. Krankenhaus-

tagegeld, soweit es nicht zu Nr. 2 gehört, 5. Krankentagegeld, 6. Kurtagegeld

und Kostenerstattung für Kuren, 7. Pflegekosten und -tagegeld. Die Anwend-

barkeit dieser Verordnungsregelung auch im Rahmen des § 178f VVG hat das

Bundesverwaltungsgericht bereits im Urteil vom 5. März 1999 - BVerwG 1 A

1.97 - (BVerwGE 108, 325 <329> = Buchholz 452.00 § 81 VAG Nr. 6 S. 4) für

zutreffend angesehen (vgl. auch Prölss, in: Prölss/Martin, Versicherungsver-

tragsgesetz, 27. Aufl. 2004, § 178f Rn. 2; Römer/Langheid, Versicherungsver-

tragsgesetz, 2. Aufl. 2003, § 178f Rn. 3).

Zwei Tarife sind danach im Sinne des § 178f VVG gleichartig, wenn in beiden

gleichartige Risiken durch Leistungen der aufgezählten Leistungsbereiche ab-

gedeckt werden. Die Höhe der Prämie spielt für die Frage der Gleichartigkeit

keine Rolle (BVerwG, a.a.O.). Denn die Regelung soll gerade bewirken, dass

durch Tarifwechsel der Leistungsumfang oder die Prämienhöhe gemindert wer-

den können. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, ob die Tarife unter-

schiedliche Leistungspositionen ausweisen. Es kommt regelmäßig nur darauf

an, ob die zu vergleichenden Leistungen demselben Leistungsbereich zuzu-

ordnen sind. Ob bei einer gänzlichen Verschiedenheit der versicherten Risiken

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innerhalb der Leistungsbereiche anderes gilt, etwa wenn in einem Tarif nur

prophylaktische Leistungen, in einem anderen jedoch umfassend zahnärztliche

Leistungen versichert sind, kann als für die Entscheidung unerheblich offen-

bleiben.

Die Tarife B und Vision B bieten, an diesem Maßstab gemessen, „gleichartigen

Versicherungsschutz“. Sie decken beide die Leistungsbereiche „Kostenerstat-

tung für Zahnbehandlung und Zahnersatz“ ab. Entgegen der Ansicht der Kläge-

rin kann die „Gleichartigkeit“ nicht deshalb in Zweifel gezogen werden, weil im

Tarif B Aufwendungen für Zahnbehandlung von Anfang an in vollem Umfang

erstattet werden, im Tarif Vision B hingegen innerhalb der ersten vier Jahre nur

teilweise. Dieser Umstand berührt nicht die Gleichartigkeit der Leistungsberei-

che, sondern stellt, wie noch auszuführen ist, eine verdeckte partielle Wartezeit

dar.

Die Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes wird ferner nicht dadurch be-

rührt, dass im Tarif B nur Leistungen für medizinisch notwendige Zahnbehand-

lung vorgesehen sind, im Tarif Vision B hingegen zusätzlich für prophylaktische

zahnärztliche Leistungen. Der in § 12 Abs. 1 Nr. 3 KalV umschriebene Leis-

tungsbereich unterscheidet nicht zwischen Heilbehandlung und Vorsorgebe-

handlung. Ob die Leistung für Zahnprophylaxe gar keine Krankenversiche-

rungsleistung ist, wie das Verwaltungsgericht gemeint hat, sondern eine Leis-

tung zur Verhinderung des Eintritts des Versicherungsfalles „Zahnbehandlung“

bzw. „Zahnersatz“, mag auf sich beruhen. Die Klägerin bestreitet dies unter

Hinweis darauf, dass sie diese Leistung eben als Krankenversicherungsleistung

erbringen will, was zutrifft; unter diesen Umständen liegt es nicht fern, sie als

Krankenversicherungsleistung anzusehen, auch wenn durch Prophylaxe die

Erkrankung als solche gerade verhindert werden soll. Darauf kommt es nicht

an. Entscheidend ist, dass in § 12 KalV innerhalb des Leistungsbereichs nicht

zwischen Heil- und Vorsorgebehandlung unterschieden wird.

Entgegen der Auffassung der Klägerin kann die Einordnung in die Leistungsbe-

reiche des § 12 KalV nicht dadurch verhindert werden, dass das Versiche-

rungsunternehmen einen eigenständigen Leistungsbereich dadurch schaffen

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will, dass es Leistungsunterschiede für einzelne Tarife bestimmt. Das Merkmal

„insbesondere“ in § 12 KalV meint keine „Verfeinerungen“ der benannten Leis-

tungsbereiche, sondern nimmt lediglich Rücksicht auf die denkbare Einführung

anderer, unbenannter Leistungsbereiche, die mit den benannten Leistungsbe-

reichen nach Art und Umfang vergleichbar sind und damit ebenfalls dem Recht

der Versicherungsnehmer auf Tarifwechsel innerhalb desselben Leistungsbe-

reichs unterliegen. Ansonsten würden Umgehungen der Anrechnungspflicht des

Versicherers aus § 178f Abs. 1 VVG Tür und Tor geöffnet, weil auch nur ggf.

geringfügige Variationen von Tarifleistungen einen eigenständigen Leis-

tungsbereich begründen würden, so dass § 178f Abs. 1 VVG leerlaufen würde.

Dieses Ergebnis wird dadurch bestätigt, dass nach Maßgabe des § 178f Abs. 1

Satz 2 VVG höhere oder umfassendere Leistungen zu entsprechenden Ver-

tragsanpassungen führen können. Das zeigt zugleich, dass derartige Qualifika-

tionen des Leistungsumfangs die Gleichartigkeit des Versicherungsschutzes im

Grundsatz nicht berühren, also auch in solchen Fällen § 178f Abs. 1 Satz 1

VVG eingreift. Ob mit dieser Regelung zugleich abschließend normiert ist, dass

die dort genannten qualifizierenden Merkmale (höhere oder umfassendere

Leistungen als in dem bisherigen Tarif) nicht die grundsätzliche Rechtsfolge des

§ 178f Abs. 1 Satz 1 VVG ausschließen können, mag auf sich beruhen.

Jedenfalls dann, wenn die Tarifstruktur - wie hier - sich nicht qualitativ und deut-

lich von der bisherigen abhebt, greift die Rechtsfolge des § 178f Abs. 1 Satz 1

VVG ein.

bb) Auch die weiteren Voraussetzungen für den von der Beklagten angenom-

menen Verstoß gegen § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG sind erfüllt.

§ 178f Abs. 1 VVG enthält nähere Bestimmungen über die Bedingungen, zu

denen der Tarifwechsel durchzuführen ist. Der Versicherer ist nach § 178f

Abs. 1 Satz 1 VVG verpflichtet, den Antrag auf Tarifwechsel „unter Anrechnung

der aus dem Vertrag erworbenen Rechte und der Alterungsrückstellung“ anzu-

nehmen. Gemäß § 178f Abs. 1 Satz 2 VVG kann der Versicherer nur insoweit

einen Leistungsausschluss, einen angemessenen Risikozuschlag oder eine

Wartezeit verlangen, als die Leistungen in dem Tarif, in den der Versiche-

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rungsnehmer wechseln will, höher oder umfassender sind als in dem bisherigen

Tarif.

Mit der Regelung des § 178f Abs. 1 VVG soll bewirkt werden, dass in einen neu

eröffneten Tarif nicht nur aus der Sicht des Versicherers gute Risiken aufge-

nommen werden. Auch Bestandsversicherte, bei denen nach längerer Versi-

cherungszugehörigkeit unter Umständen ein höheres Risiko eingetreten ist, das

der Versicherer zu tragen hat, sollen nicht davon abgehalten werden, in einen

etwa günstigeren Tarif zu wechseln. Wird durch eine günstige Tarifstruktur das

Interesse von Neukunden auf einen neuen Tarif gelenkt, könnten sonst mit ei-

ner „Vergreisung“ der Versichertenstruktur im alten Tarif dort die Beiträge we-

gen erhöhter Kosten steigen, während Versicherte mit geringem Risiko, typi-

scherweise also jüngere Versicherungsnehmer, den Tarif mit günstigeren Bei-

trägen wählen. Eine derartige Unausgewogenheit soll durch die Regelung des

§ 178f Abs. 1 VVG verhindert werden (vgl. BTDrucks 12/6959 S. 105).

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 5. März 1999 (a.a.O.

S. 330 bzw. S. 5) die nach § 178f VVG anzurechnenden „erworbenen Rechte“

als besondere unentziehbare Rechtspositionen umschrieben, die der Versiche-

rungsnehmer durch den Abschluss und im Verlauf des Vertrages gewinnt, und

als Beispiel u.a. den Ablauf einer Wartezeit genannt. Mit Wartezeiten will der

Versicherer, vor allem zur Vermeidung möglicher Missbräuche, den Versiche-

rungsschutz für Krankheiten ausschließen, die bereits beim Abschluss des Ver-

sicherungsvertrages, sei es akut oder latent, vorhanden waren. Dagegen ist,

wie das Bundesverwaltungsgericht ebenfalls bereits in seinem Urteil vom

5. März 1999 (a.a.O.) hervorgehoben hat, das Risiko einer Verschlechterung

des Gesundheitszustands des Versicherungsnehmers nach Vertragsbeginn

grundsätzlich vom Versicherer zu tragen. Diese Risikoverteilung wird durch ei-

nen Tarifwechsel nicht verändert; denn der Tarifwechsel stellt nicht den Ab-

schluss eines neuen Krankenversicherungsvertrags dar, sondern die Fortset-

zung des bisherigen Vertrages nach Maßgabe des neuen Tarifs. Infolgedessen

muss der Versicherungsnehmer anlässlich eines Tarifwechsels die Risiken, die

für ihn mit der Geltung einer Wartezeit verbunden sind, nicht ein weiteres Mal

neu übernehmen; vielmehr ist ihm die bislang durchlaufene Wartezeit gemäß

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§ 178f Abs. 1 Satz 1 VVG auf die neue Wartezeit anzurechnen. Anderenfalls

entstünde eine Versicherungslücke, die mit der Zielsetzung der Vorschrift, dem

Versicherungsnehmer den Wechsel in den neuen Tarif zu erleichtern, nicht

vereinbar wäre.

Ähnliches gilt auch für den Wechsel von einem Tarif ohne Wartezeit in einen

Tarif mit Wartezeit. Denn der Versicherer lässt sich die Freiheit von der Warte-

zeit typischerweise mit höheren Versicherungsprämien entgelten, so dass der

Versicherungsnehmer die Tragung des Risikos von Vorerkrankungen durch den

Versicherer in der Zeit bis zum Tarifwechsel zumindest teilweise finanziell

ausgeglichen hat. Darum muss die nach dem alten Tarif zurückgelegte Versi-

cherungszeit auch dann unter der Geltung des neuen Tarifs Berücksichtigung

finden, wenn - wie hier - der alte Tarif keine Wartezeit vorsah (vgl. zur Fortgel-

tung des Verzichts auf eine Wartezeit Urteil vom 5. März 1999 a.a.O.). Dem-

entsprechend schreibt das Gesetz in § 178c Abs. 2 VVG für den Fall des

Wechsels von der gesetzlichen in die private Krankenversicherung die Anrech-

nung der in der gesetzlichen Versicherung zurückgelegten Versicherungszeit

auf die Wartezeit in der privaten Versicherung vor. Das Durchlaufen einer frü-

heren Wartezeit ist in dieser Regelung nicht vorausgesetzt. Da die Anrechnung

von Vorversicherungszeiten nach § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG - neben anderen

Zwecken - ebenso wie diejenige nach § 178c Abs. 2 VVG (vgl. BTDrucks

12/6959 S. 105) der Vermeidung von unzumutbaren Versicherungslücken dient,

hängt diese Anrechnung in beiden Fallgestaltungen nicht davon ab, dass

bereits vor dem Tarifwechsel eine Wartezeitregelung galt.

Nach diesen Grundsätzen unterfällt die sog. Zahnstaffel im Tarif Vision B dem

Anwendungsbereich des § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG, weil sie mit dem Aufschub

der vollen Versicherungsleistung für die Dauer von zwei bzw. vier Jahren wie

eine Wartezeit wirkt und folglich als solche zu behandeln ist. Das hat entspre-

chend dem Inhalt des angefochtenen Bescheids der Beklagten zur Folge, dass

bei einem Wechsel in den Tarif Vision B die Vorversicherungszeiten im Tarif B

bei der Einstufung in die Zahnstaffel anzurechnen sind.

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Nach der Zahnstaffel wird die volle Tarifleistung erst dann erbracht, wenn der

Versicherungsnehmer den für die Staffelung der Versicherungsleistungen vor-

gesehenen Zeitraum durchlaufen hat. Vorher stehen ihm nur „gedeckelte“ Leis-

tungen zu. Das bedeutet, dass er während der Zeit der Leistungsstaffelung je

nach Höhe seiner Aufwendungen Tarifleistungen nicht erhält. Er wird also wäh-

rend dieser Phase so behandelt, als wäre die Versicherungsleistung insoweit

ausgeschlossen. Dies entspricht in der Wirkung der Vereinbarung einer Warte-

zeit im Sinne von § 178c VVG, wobei es nicht darauf ankommt, ob für eine der-

artige versicherungsvertragliche Ausgestaltung auch die Einschränkungen des

§ 178c VVG zu gelten haben.

Dem kann die Klägerin nicht mit Erfolg entgegenhalten, die Zahnstaffel stelle

eine „tarifimmanente Leistungsbeschränkung“ dar, welche folglich nicht als eine

Wartezeit behandelt werden dürfe (ebenso Grote/Finkel, Anm. zum Urteil des

Verwaltungsgerichts, VersR 2007, 339). Zwar trifft es zu, dass die Zahnstaffel

eine - temporäre - Leistungsbeschränkung enthält, die Bedeutung für die Tarif-

kalkulation hat. Mit dieser Kennzeichnung ist jedoch ein Erkenntnisgewinn nicht

zu erzielen. Denn mit der gleichen Berechtigung könnte auch eine Wartezeit,

während der keinerlei Versicherungsleistungen erbracht werden, als temporäre

tarifimmanente Leistungsbeschränkung „auf Null“ umschrieben werden, ohne

dass daraus ein Argument gegen die Anwendung des § 178f Abs. 1 Satz 1

VVG zu gewinnen wäre. Charakteristisch für eine Wartezeit ist ein Leistungs-

versprechen, das von dem Ablauf einer gewissen Zeitspanne abhängig ge-

macht wird. Dieses Merkmal weist - wenngleich nur in Form einer zeitweiligen

Begrenzung der Leistungshöhe - auch die Zahnstaffel auf. Anders verhält es

sich, wenn der Versicherer in dem neuen Tarif generell und nicht nur vorüber-

gehend geringere Leistungen erbringt und die Prämien diesen geringeren Leis-

tungen anpasst. Dann kann nicht das Recht auf höhere Leistungen aus dem

bisherigen Tarif als nach § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG anrechenbares Recht an-

gesehen werden. Insofern entsprechen sich in einem solchen Fall geringere

Leistungen und geringere Prämien. Eine derartige Konstellation liegt hier jedoch

nicht vor.

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Aus ähnlichen Gründen kann der Senat nicht der Vorstellung der Klägerin fol-

gen, mit der Zahnstaffel werde lediglich im Vergleich zu dem Inhalt des Tarifs B

ein „Risikoabschlag“ vorgenommen, der beim Wechsel aus diesem Tarif eben-

so zulässig sei wie beim Neuabschluss von Verträgen nach dem Tarif Vision B.

Denn auch diese Bezeichnung der Zahnstaffel ändert nichts daran, dass den

Versicherungsnehmern durch diese Regelung für gewisse Zeiträume die volle

Versicherungsleistung vorenthalten wird und dass sie daher wie eine (partielle)

Wartezeit wirkt. Die von der Klägerin in diesem Zusammenhang angeführte

Passage aus dem Urteil vom 5. März 1999 (a.a.O. S. 332 f. bzw. S. 6 f.) betrifft

die Möglichkeit eines Risikozuschlags bei einem Wechsel aus einem Tarif mit

Pauschalprämie, in die Risiken aus Vorerkrankungen unter entsprechender

Kalkulation des Gesamtrisikos einbezogen waren, in einen solchen mit geson-

derten und auf Dauer angelegten Risikozuschlägen für Vorerkrankungen. In

einem solchen Fall ist es gerechtfertigt, dass die bei Vertragsabschluss vorge-

nommene Risikoeinstufung auf den neuen Tarif übertragen und danach der

Risikozuschlag erhoben wird. Das erworbene Recht im Sinne des § 178f Abs. 1

Satz 1 VVG besteht in einem solchen Fall in der früher vorgenommenen und in

der Regel auf Dauer geltenden Risikoeinstufung, die auf den neuen Tarif über-

tragen wird. Ein Gegenschluss dahin, dass die im Tarif B verbrachten Versiche-

rungszeiten nicht gemäß § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG im Rahmen der Zahnstaffel

des Tarifs Vision B anrechenbar sind, lässt sich aus dieser Entscheidung nicht

ziehen.

Durch die Anrechnung der in dem Tarif B durchlaufenen Zeit werden die in den

Tarif Vision B wechselnden Versicherungsnehmer nicht systemwidrig begüns-

tigt. Sie werden nur so gestellt, als hätten sie eine entsprechende Vertragslauf-

zeit bereits in dem Tarif Vision B durchmessen. Die innere Rechtfertigung hier-

für liegt in der erwähnten Zielsetzung des § 178f VVG, zur Vermeidung von

sonst eintretenden Tarifunausgewogenheiten den Tarifwechsel namentlich für

ältere Versicherungsnehmer zu erleichtern, sowie in dem Umstand, dass die

Personen, die vom Tarif B in den Tarif Vision B wechseln, vom Beginn ihres

Versicherungsverhältnisses an für die volle Versicherungsleistung nach dem

Tarif B entsprechend hohe Versicherungsbeiträge gezahlt haben. Zwar ist nicht

auszuschließen, dass durch eine große Zahl solcher Tarifwechsler, die infolge

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der Anrechnung ihrer Vorversicherungszeiten den Leistungsbeschränkungen

der Zahnstaffel entgehen, die Grundlagen für die Kalkulation des Tarifs Vision B

verändert werden. Eine nicht hinnehmbare Störung des Verhältnisses zwischen

vertraglicher Leistung und Gegenleistung ist damit jedoch nicht verbunden, weil

der Versicherer den Tarif, soweit erforderlich, (auch) unter Berücksichtigung der

möglichen Rechtsfolgen des § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG kalkulieren muss.

Ebenso muss jeder Versicherungsnehmer, der im Tarif Vision B neu versichert

werden will, bei seiner Entscheidung berücksichtigen, dass die genannte

Bestimmung für den Versicherer bindendes Recht ist und zu höheren Prämien

führen kann.

Schließlich führt auch der Blick auf den sonstigen Inhalt der Zahnstaffel und

deren Einbettung in den Gesamtinhalt des Tarifs Vision B zu keinem anderen

Ergebnis. Da die Leistungsbeschränkungen der Zahnstaffel nur Aufwendungen

für Zahnersatz, Implantate u.ä. betreffen, nicht hingegen Aufwendungen für

konservierende Zahnbehandlung und prophylaktische Leistungen, ist der Tarif

Vision B in erster Linie für solche Versicherungsnehmer attraktiv, die glauben,

innerhalb absehbarer Zeit keinen Zahnersatz zu benötigen, und die außerdem

bereit sind, dauerhaften Zahnschäden durch die Inanspruchnahme von prophy-

laktischen Leistungen und regelmäßige Zahnpflege entgegenzuwirken. Einer

derartigen Risikoeinschätzung sind die Versicherungsnehmer, die vom Tarif B

in den Tarif Vision B wechseln, regelmäßig enthoben, wenn ihre Vorversiche-

rungszeiten gemäß § 178f Abs. 1 Satz 1 VVG angerechnet werden; auch geht

von dem Tarif Vision B unter dieser Voraussetzung für die Tarifwechsler kein

erhöhter Anreiz zur Inanspruchnahme von prophylaktischen Leistungen und zu

verbesserter Mundhygiene aus. Die von der Klägerin dem Tarif Vision B mit der

näheren Ausgestaltung der Zahnstaffel zugedachten besonderen Lenkungs-

zwecke werden mithin hinsichtlich dieses Personenkreises bei Anwendung von

§ 178f Abs. 1 Satz 1 VVG verfehlt. Hieraus folgt jedoch kein durchgreifender

Einwand gegen die Anrechnung der Vorversicherungszeiten. Denn die er-

wünschten Auswirkungen der Leistungsbeschränkungen sind - zumindest im

Grundsatz - nicht anders als die Leistungsbeschränkungen selbst auch bei

Neuversicherten auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt und darum nicht der-

art bedeutsam, dass die Zahnstaffel ihretwegen den Charakter einer Wartezeit-

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regelung verlöre. Abgesehen davon hat § 178f VVG gerade den Zweck, eine

Konzentration von jüngeren Versicherungsnehmern in neuen, günstigeren Tari-

fen zu verhindern und für eine ausgewogene Altersmischung in allen Tarifen zu

sorgen. Das Risiko der Notwendigkeit von Zahnersatz trifft aber, wie das Ver-

waltungsgericht der Lebenserfahrung gemäß zutreffend festgestellt hat, haupt-

sächlich ältere Versicherungsnehmer, die ohne die Anwendung von § 178f

Abs. 1 Satz 1 VVG von einem Wechsel in den Tarif Vision B abgehalten wür-

den. Infolgedessen wird mit der Anrechnung der Vorversicherungszeiten nach

dem Tarif B zwar das spezielle Gestaltungsziel des Tarifs Vision B bei einem

Teil der Versicherungsnehmer verfehlt, aber im gleichen Umfang der Zweck des

§ 178f VVG befördert.

Unerheblich ist die Ansicht der Klägerin, hinsichtlich der prophylaktischen Leis-

tungen des Tarifs Vision B fehle es an einem „anrechenbaren Recht“. Dies ist

eine Frage des Vergleichs der Versicherungsleistungen. Sollten einzelne Leis-

tungen des Tarifs Vision B gegenüber denjenigen des Tarifs B höher oder um-

fassender sein, was die Klägerin hinsichtlich der Vorsorgemaßnahmen anzu-

nehmen scheint, so mag die Klägerin dafür gemäß § 178f Abs. 1 Satz 2 VVG

einen Leistungsausschluss oder einen angemessenen Risikozuschlag oder

auch eine Wartezeit erwirken können. Dies ist nicht Gegenstand des vorliegen-

den Verfahrens, weil die Beklagte in dem angefochtenen Bescheid lediglich die

Anrechnung von Vorversicherungszeiten nach dem Tarif B geregelt hat. Über

die Rechtmäßigkeit eines Vorgehens der Klägerin nach § 178f Abs. 1 Satz 2

VVG hat sie nicht entschieden, wenngleich sie in der Begründung des Be-

scheids und des Widerspruchsbescheids davon ausgegangen ist, dass im Ta-

rif B Mehrleistungen im Sinne dieser Vorschrift nicht erbracht würden.

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf

500 000 € festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Fachpresse: ja

Versicherungsaufsichtsrecht

Rechtsquellen:

VAG § 81

VVG § 178f

KalV § 12

Stichworte:

Krankenversicherung, Tarifwechsel, gleichartiger Versicherungsschutz, Leis-

tungsbereich, erworbenes Recht, Wartezeit, „Zahnstaffel“.

Leitsatz:

Bietet ein Versicherungsunternehmen in der substitutiven privaten Krankenver-

sicherung für denselben Leistungsbereich einen Tarif ohne Wartezeit und einen

Tarif mit einer Staffelung an, demzufolge Leistungen während bestimmter

Zeiträume nur bis zu bestimmten Höchstbeträgen erbracht werden, muss es bei

einem Tarifwechsel die in dem Tarif ohne Wartezeit zurückgelegte Laufzeit auf

die Dauer der Leistungsbeschränkungen anrechnen.

Urteil des 6. Senats vom 21. März 2007 - BVerwG 6 C 26.06

I. VG Frankfurt am Main vom 01.06.2006 - Az.: VG 1 E 4837/05 -