Urteil des BVerwG vom 16.05.2007, 6 C 23.06

Entschieden
16.05.2007
Schlagworte
Musik, Versammlungsfreiheit, Feststellungsklage, Rechtswidrigkeit, Unterhaltung, Zusammenkunft, Meinung, Vergleich, Gerichtsakte, Rechtsschutz
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 6 C 23.06 am 16. Mai 2007 OVG 1 B 4.05 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 16. Mai 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Dr. Graulich und Vormeier

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 werden aufgehoben.

Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete „Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade“ wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger meldete mit Schreiben vom 19. März 2001 für den 14. Juli 2001 die

Veranstaltung „Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade“ als „Gegendemonstration zur Berliner Love Parade“ an. Die Veranstaltung sollte in Berlin in Gestalt

eines Sternmarsches auf drei näher bezeichneten Routen zum Alexanderplatz

führen. Gerechnet wurde mit etwa 10 000 Teilnehmern, die von 40 bis 50 Lautsprecherwagen begleitet werden sollten.

2Mit Schreiben vom 14. Mai 2001, das mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen war, teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die Anmeldung nicht als Anmeldung einer Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes entgegengenommen und bestätigt werden könne, weil es an einem kollektiven Meinungs- und Willensbildungsprozess fehle und die Rolle der Teilnehmer auf das

Zuhören und Tanzen bei musikalischen Darbietungen beschränkt sei. Dagegen

erhob der Kläger mit Schreiben vom 21. Mai 2001 Widerspruch.

3Der Kläger hat am 13. August 2001 Klage erhoben, mit der er geltend gemacht

hat, die angemeldete Veranstaltung sei als Versammlung anzusehen gewesen

und der Bescheid vom 14. Mai 2001 sei auch deshalb fehlerhaft, weil es sich

um einen feststellenden Verwaltungsakt handele, für den es an einer Ermächtigungsgrundlage fehle.

4Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. November 2004 festgestellt, dass

der Bescheid des Beklagten vom 14. Mai 2001 rechtswidrig war. Den Antrag

auf Feststellung, dass die angemeldete Veranstaltung eine Versammlung war,

hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat das Gericht im

Wesentlichen dargelegt: Die angemeldete Veranstaltung erfülle nicht die

Voraussetzungen einer Versammlung. Der angefochtene Bescheid sei deshalb

fehlerhaft, weil es sich um einen feststellenden und belastenden Verwaltungsakt handele, für den eine Ermächtigungsgrundlage nicht ersichtlich sei.

5Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung des Beklagten das Urteil des

Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung des

Klägers hat es zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen dargelegt: Der Kläger habe keinen Anspruch auf Feststellung der Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung. Nach ihrem Gesamtgepräge sei

die „Fuckparade“ nicht als Versammlung einzuordnen. Für die Anwendung der

vom Bundesverfassungsgericht angenommenen Regel, dass eine Veranstaltung wegen des hohen Ranges der Versammlungsfreiheit im Zweifel wie eine

Versammlung zu behandeln sei, bleibe kein Raum. Die Veranstaltung hätte sich

für den Außenstehenden vielmehr als Musik-, Tanz- und Unterhaltungsveranstaltung dargestellt, mit der die Teilnehmer eine ihrem Musikgeschmack

entsprechende Lebensart hätten zelebrieren wollen. Die Elemente der Meinungskundgabe wären dem durchschnittlichen Betrachter verborgen geblieben.

Entscheidend für die Beurteilung des Gesamtgepräges einer Veranstaltung sei,

wie diese am Ort der Zusammenkunft erscheine. Fehlende oder nicht hinreichend wahrnehmbare Elemente der Meinungskundgabe könnten durch Darstellung der Versammlungsziele auf einer Internetseite oder in Presseberichten

nicht ersetzt werden. Auch die Wahl der Wegstrecke und die auf den Handzetteln formulierten Forderungen hätten der Veranstaltung kein anderes Gepräge

gegeben. Die ablehnenden Auffassungen etwa zu einzelnen Aspekten der

Stadtentwicklung, zur Verdrängung so genannter Subkulturen aus bestimmten

Stadtbezirken und die Gegenposition zur „Love Parade“ seien von untergeordneter, beiläufiger Bedeutung gewesen, zumal sie sehr allgemein gehalten und

daher wenig aussagekräftig gewesen seien.

6Der Kläger hat die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Zur Begründung ergänzt er sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen

wie folgt: Das Oberverwaltungsgericht habe im Zusammenhang mit der Prüfung

des Gesamtgepräges der angemeldeten Veranstaltung wesentliche Gesichtspunkte außer Acht gelassen. So seien die flankierenden Maßnahmen der Anmelder im Vorfeld und während der Veranstaltung unberücksichtigt geblieben.

Hierzu zähle insbesondere die Internetseite der „Fuckparade“, auf der zur Demonstration aufgerufen und über Hintergründe der Veranstaltung sowie über

weitere Ziele gleicher Thematik im Umfeld und Vorfeld der Demonstration informiert worden sei. Zu Unrecht vernachlässigt worden seien auch die von ihm,

dem Kläger, initiierte Podiumsveranstaltung mit Vertretern aus der Politik zu

den Forderungen der „Fuckparade 2001“ und die Reaktionen der Presse auf die

geplante Veranstaltung. Soweit das Oberverwaltungsgericht annehme, für die

Beurteilung der Versammlungseigenschaft komme es darauf an, wie die

Veranstaltung am Ort der Zusammenkunft erscheine, sei dies nicht verfassungsgemäß.

7Der Kläger beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 23. November 2004 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. Mai 2006 abzuändern und festzustellen, dass die vom Kläger für den 14. Juli 2001 angemeldete „Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade“ wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu behandeln war;

hilfsweise,

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zurückzuweisen.

8Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

9Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil.

II

10Die zulässige Revision ist begründet. Soweit das Oberverwaltungsgericht die

Berufung des Klägers zurückgewiesen hat, beruht das Urteil auf der Verletzung

von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Sachverhalt geklärt ist,

kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO in der Sache entscheiden.

Der Hauptantrag, mit dem der Kläger die Feststellung begehrt, dass die von ihm

angemeldete Veranstaltung „Fuckparade 2001 - 5 Jahre Hateparade“ eine

Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz) - VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom

15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt

geändert durch Gesetz vom 11. August 1999 (BGBl I S. 1818), war, ist zulässig

(1.) und hat in der Sache Erfolg (2.). Über den in erster Instanz erfolgreichen

und auf die Berufung des Beklagten vom Oberverwaltungsgericht abgewiesenen Hilfsantrag des Klägers ist nicht mehr zu entscheiden.

111. Der Hauptantrag ist als allgemeiner Feststellungsantrag im Sinne von § 43

Abs. 1 VwGO zulässig. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der

Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung hat. Dadurch, dass der

Beklagte in dem Schreiben vom 14. Mai 2001 die Versammlungseigenschaft

der angemeldeten Veranstaltung verneint hat, ist zwischen den Beteiligten eine

Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges, mithin

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Gegenstand der Feststellungsklage

kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil vom 29. April

1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127 S. 7).

12Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO an

der begehrten Feststellung. Die Voraussetzungen des berechtigten Interesses

decken sich weitgehend mit denjenigen des Fortsetzungsfeststellungsinteresses nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (vgl. Urteil vom 29. April 1997 a.a.O. S. 7).

Ein solches schützenswertes ideelles Interesse an der Feststellung der

Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts kann sich aus der Art des

Eingriffs, insbesondere in grundrechtlich geschützte Bereiche, verbunden mit

dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz

ergeben (vgl. Beschluss vom 30. April 1999 - BVerwG 1 B 36.99 - Buchholz 310

§ 113 Abs. 1 VwGO Nr. 6 S. 13 m.w.N.). Der Eingriff in den Schutzbereich der

von Art. 8 Abs. 1 GG verbürgten besonders bedeutsamen Versammlungsfreiheit stellt einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff dar (vgl. Urteil vom

23. März 1999 - BVerwG 1 C 12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 4). Ist

angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich

des Art. 8 Abs. 1 GG nicht von vornherein ausgeschlossen, ist ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu bejahen. Entsprechendes gilt für das Feststellungsinteresse im Sinne von § 43 Abs. 1 VwGO. Daran gemessen hat der Kläger ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

13Das Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Insbesondere kann der Kläger nicht auf den

hilfsweise gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellten Antrag auf Feststellung

der Rechtswidrigkeit des wegen Zeitablaufs erledigten Verwaltungsakts vom

14. Mai 2001 verwiesen werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedarf § 43 Abs. 2 VwGO einer einschränkenden Auslegung (vgl.

Urteil vom 29. April 1997 a.a.O. S. 9 f.) Die Bestimmung steht der Feststellungsklage nicht entgegen, wenn eine Umgehung der für Verpflichtungs- und

Anfechtungsklagen geltenden Bestimmungen über Fristen und Vorverfahren

nicht droht und die Feststellungsklage wirkungsvolleren Rechtsschutz bietet.

Das ist hier der Fall. Der Bescheid vom 14. Mai 2001 ist vom Kläger vor seiner

Erledigung fristgerecht mit dem Widerspruch angegriffen worden, und die Klage

auf Feststellung der Versammlungseigenschaft erweist sich im Vergleich zu

dem hilfsweise gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrag als effektiver. Zwar

käme die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 14. Mai 2001

wegen unzutreffender Verneinung der Versammlungseigenschaft in der Sache

einer positiven Feststellung der Versammlungseigenschaft nahe. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist aber mit der Unsicherheit behaftet, ob die Rechtswidrigkeit der Feststellung des Fehlens der Versammlungseigenschaft überhaupt entscheidungserheblich ist. Es ist jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, dass der Bescheid vom 14. Juli 2001 bereits wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage rechtswidrig ist, wovon das Verwaltungsgericht ausgegangen ist, sodass es bei diesem Ansatz auf die den Kläger in erster Linie interessierende Frage der Versammlungseigenschaft nicht ankommen würde. Hinzu kommt, dass es der Gewährung effektiven Rechtsschutzes eher entspricht,

die erstrebte Feststellung des Bestehens der Versammlungseigenschaft in der

Urteilsformel zum Ausdruck zu bringen, als sie in den Gründen eines Fortsetzungsfeststellungsurteils „zu verstecken“.

142. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die angemeldete

Veranstaltung wie eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes zu

behandeln war.

15Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich

ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der

Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des

Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 21. April 1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE

82, 34 <38>; Laubinger/Repkewitz, VerwArch 2001, 585 <613>). Die Gleichsetzung beider Versammlungsbegriffe erweist sich als verfassungsgemäß (vgl.

BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 - 1 BvQ 28 und 30/01 - NJW

2001, 2459 <2460>). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen

zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen (vgl. Urteile vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 -

BVerwGE 56, 63 <69> und vom 21. April 1989 a.a.O. S. 38 f.). Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen

gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist (vgl. Urteil vom 21. April 1989

a.a.O. S. 38). Das Grundrecht schützt die Freiheit der Versammlung als Aus-

druck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation angelegter Entfaltung. Der besondere Schutz der Versammlungsfreiheit beruht auf ihrer Bedeutung für den

Prozess der öffentlichen Meinungsbildung in der freiheitlich-demokratischen

Ordnung des Grundgesetzes. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8

Abs. 1 GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr

zusätzlich, dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen

Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und

damit auch des Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung (vgl. BVerfG,

Beschlüsse vom 24. Oktober 2001 - 1 BvR 1190/90 u.a. - BVerfGE 104, 92

<104> und vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233 und 341/81 - BVerfGE 69, 315

<342 f.>; BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 26. März 2001 - 1 BvQ 16/01 -

NVwZ-RR 2001, 442 <443>, vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 und vom

26. Oktober 2004 - 1 BvR 1726/01 - BVerfGK 4, 154 <157>). Entscheidend ist,

dass die Meinungsbildung und -äußerung mit dem Ziel erfolgt, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken (vgl. Enders, JURA 2003, 34 <38>). Die Erörterung und Kundgebung muss in Angelegenheiten erfolgen, die zur öffentlichen

Meinungsbildung bestimmt und geeignet sind (vgl. Hoffmann-Riem, in: Alternativ-Kommentar zum Grundgesetz, 3. Aufl., Art. 8 Rn. 15). Der Schutz der Versammlungsfreiheit umfasst nicht nur das gewählte Thema der Veranstaltung,

sondern auch die Entscheidung, welche Maßnahmen der Veranstalter zur Erregung der öffentlichen Aufmerksamkeit für sein Anliegen einsetzen will (vgl.

BVerfG, Beschluss vom 24. Oktober 2001 a.a.O. S. 111; BVerfG, Kammerbeschluss vom 5. September 2003 - 1 BvQ 32/03 - BVerfGK 2, 1 <6>). Die vom

Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens (vgl. Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39; BVerfG,

Beschluss vom 14. Mai 1985 a.a.O. S. 334). Volksfeste und Vergnügungsveranstaltungen fallen allerdings unter den Versammlungsbegriff ebenso wenig wie

Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühls dienen

oder die als eine auf Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty

gedacht sind, einerlei, ob der dort vorherrschende Musiktyp ein Lebensgefühl

von so genannten Subkulturen ausdrückt oder dem Massengeschmack entspricht (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460). Andererseits erstreckt sich der Schutzbereich der Versammlungsfreiheit auch auf

solche Veranstaltungen, die ihre kommunikativen Zwecke unter Einsatz von

Musik und Tanz verwirklichen. Dies ist zu bejahen, wenn diese Mittel zur kommunikativen Entfaltung mit dem Ziel eingesetzt werden, auf die öffentliche Meinungsbildung einzuwirken. Von der Versammlungsfreiheit sind solche Veranstaltungen beispielsweise auch dann erfasst, wenn sie sich dafür einsetzen,

dass bestimmte Musik- und Tanzveranstaltungen auch in Zukunft ermöglicht

werden. Geschützt durch Art. 8 GG ist in solchen Fällen die kommunikative Einflussnahme auf die öffentliche Meinung, um auf die zukünftige Durchführung

solcher Veranstaltungen hinzuwirken, nicht aber das Abhalten der Musik- und

Tanzveranstaltungen selbst. Eine Musik- und Tanzveranstaltung wird jedoch

nicht allein dadurch zu einer Versammlung im Sinne von Art. 8 GG, dass bei

ihrer Gelegenheit auch Meinungskundgaben erfolgen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli 2001 a.a.O. S. 2460 f.).

16Enthält eine Veranstaltung sowohl Elemente, die auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die diesem Zweck nicht

zuzurechnen sind, ist entscheidend, ob diese „gemischte“ Veranstaltung ihrem

Gesamtgepräge nach eine Versammlung ist. Bleiben insoweit Zweifel, so bewirkt der hohe Rang der Versammlungsfreiheit, dass die Veranstaltung wie eine

Versammlung behandelt wird (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 12. Juli

2001 a.a.O. S. 2461).

17Die Beurteilung, ob eine „gemischte“ Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach

eine Versammlung darstellt, ist im Wege einer Gesamtschau aller relevanten

tatsächlichen Umstände vorzunehmen. Das besondere Gewicht, das die Verfassung der Versammlungsfreiheit beimisst, gebietet, dass alle wesentlichen

Umstände in die Beurteilung einbezogen und ihrer Bedeutung entsprechend

gewürdigt werden. Wird dem nicht Rechnung getragen, erweist sich die Beurteilung als rechtsfehlerhaft, weil sie nicht den Vorgaben des Art. 8 Abs. 1 GG

entspricht. Die Gesamtschau hat in mehreren Schritten zu erfolgen. Zunächst

sind alle diejenigen Modalitäten der geplanten Veranstaltung zu erfassen, die

auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung zielen. Zu vernachlässigen sind solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente, bei

denen erkennbar ist, dass mit ihnen nicht ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung bezweckt wird, die mithin nur vorgeschoben sind, um

den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können. Bei der Ausklammerung von an sich auf die Meinungsbildung gerichteten Elementen unter

Hinweis auf die mangelnde Ernsthaftigkeit des Anliegens ist mit Blick auf die

besondere Bedeutung der Versammlungsfreiheit Zurückhaltung zu üben und

ein strenger Maßstab anzulegen. In die Betrachtung einzubeziehen sind nur

Elemente der geplanten Veranstaltung, die sich aus Sicht eines durchschnittlichen Betrachters als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet darstellen. Abzustellen ist in erster Linie auf einen Außenstehenden, der sich zum

Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem Ort befindet. Auf diesen Betrachter kommt

es deshalb in erster Linie an, weil eine Versammlung vorrangig durch ihre

Präsenz an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf die öffentliche

Meinung einwirken will. Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts

ist aber die Betrachtung nicht auf solche Umstände beschränkt. Es können

auch Umstände von Bedeutung sein, die nicht von einem Außenstehenden „vor

Ort“ wahrgenommen werden können. So liegt es etwa, wenn im Rahmen von

den Veranstaltern zurechenbaren öffentlichen Äußerungen im Vorfeld der

Veranstaltung zum Ausdruck gebracht wird, dass mit der Veranstaltung auf die

öffentliche Meinungsbildung eingewirkt werden soll, diesen Äußerungen die

Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden kann und sie von einem durchschnittlichen Betrachter wahrgenommen werden können. Solche Äußerungen

sind jedenfalls dann von Relevanz, wenn bei der geplanten Veranstaltung selbst

Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung für einen

Außenstehenden erkennbar gewesen wären. In diesem Fall erweisen sich die

Äußerungen im Vorfeld als gewichtiges Indiz dafür, dass die geplante Veranstaltung mit Ernsthaftigkeit auch auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet gewesen wäre. Im Anschluss an die Erfassung der zu berücksichtigenden Gesichtspunkte sind diese ihrer Bedeutung entsprechend zu würdigen und in ihrer Gesamtheit zu gewichten.

18Daran schließt sich der zweite Schritt der Gesamtschau an, bei dem die nicht

auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung, wie etwa

Tanz, Musik und Unterhaltung, zu würdigen und insgesamt zu gewichten sind.

Schließlich sind - in einem dritten Schritt - die auf den ersten beiden Stufen

festgestellten Gewichte der die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

betreffenden Elemente einerseits und der von diesen zu unterscheidenden

Elemente andererseits zueinander in Beziehung zu setzen und aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters zu vergleichen. Überwiegt das Gewicht der

zuerst genannten Elemente, ist die Veranstaltung ihrem Gesamtgepräge nach

eine Versammlung. Im umgekehrten Fall genießt die Veranstaltung nicht den

Schutz des Versammlungsrechts. Ist ein Übergewicht des einen oder des anderen Bereichs nicht zweifelsfrei festzustellen, ist die Veranstaltung wie eine Versammlung zu behandeln. An den vorstehenden Grundsätzen gemessen beruht

das angefochtene Urteil auf der Verletzung von Bundesrecht.

19Soweit das Oberverwaltungsgericht angenommen hat, dass sich die streitige

Veranstaltung nach der Gesamtheit ihres Erscheinungsbildes bei einem Außenstehenden primär als eine Musik-, Tanz- und Unterhaltungsveranstaltung

dargestellt hätte, hat es nicht ausreichend dem aus Art. 8 Abs. 1 GG folgenden

Gebot Rechnung getragen, alle auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten und als solche zu berücksichtigenden Elemente in die Betrachtung im Rahmen der gebotenen Gesamtschau einzubeziehen. Deshalb hat

es das Berufungsgericht auch versäumt, die einschlägigen Elemente in ihrer

Gesamtheit zu gewichten und einen Vergleich mit dem Gesamtgewicht der

nicht die Meinungsbildung betreffenden Modalitäten der Veranstaltung vorzunehmen.

20Das Oberverwaltungsgericht hat außer Acht gelassen, dass nach der Konzeption der Veranstaltung unstreitig beabsichtigt war, die in der Anmeldung aufgeführten Forderungen der Veranstaltung auf Spruchbändern wiederzugeben, die

an Lastkraftwagen, von denen 40 bis 50 mitgeführt werden sollten, angebracht

werden sollten und von Außenstehenden wahrgenommen worden wären. In der

Anmeldung waren als Themen der Veranstaltung angegeben „Keine Zensur

durch Kommerz“, „Love Parade raus aus dem Tiergarten“, „Leben statt Haupt-

stadtwahn“ und „Keine Party ist illegal“. Diese Forderungen waren auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet. Zwar waren sie nicht in

jeder Hinsicht aus sich heraus verständlich. Insoweit ist aber zu berücksichtigen, dass die Forderungen u.a. auf den Handzetteln, die anlässlich der Veranstaltung hätten verteilt werden, näher begründet worden wären. Ein Exemplar

dieser Handzettel befindet sich in der Akte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, die vom Oberverwaltungsgericht ausdrücklich zum Gegenstand des Verfahrens gemacht worden ist und dessen Inhalt deshalb vom Senat berücksichtigt werden kann. Auf den Handzetteln, die vom Oberverwaltungsgericht zu

Recht als Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung berücksichtigt worden sind, wird u.a. dargelegt, dass sich die Veranstaltung insbesondere gegen die Verdrängung von Anhängern bestimmter Techno-Musikstile aus

den angestammten Stadtgebieten, gegen die Schließung von Clubs und die

Auflösung von Partys sowie gegen die kommerzialisierte „Love Parade“ als

„Pseudo-Demo“ richte. Durch diese Erwägungen hätten auch die Parolen auf

den Spruchbändern an den Fahrzeugen ihre Konkretisierung erfahren. Es sind

keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Forderungen nur deshalb erhoben wurden, um die Versammlungseigenschaft zu begründen. Ihnen kann die

Ernsthaftigkeit nicht abgesprochen werden, wofür auch der Umstand spricht,

dass die „Fuckparade“ in den Vorjahren bei im Wesentlichen gleicher Konzeption als Versammlung angesehen wurde.

21Vernachlässigt hat das Oberverwaltungsgericht - von seinem Rechtsstandpunkt

aus folgerichtig - auch den Internetauftritt des Klägers, in dem bereits im Vorfeld

der Veranstaltung deren Ziele und Forderungen eingehend dargestellt und

begründet wurden. Ein Ausdruck dieser auch auf die öffentliche Meinungsbildung zielenden Darlegungen befindet sich in der Gerichtsakte des Verfahrens

auf Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes. Die Ausführungen in dem Internetauftritt erweisen sich als Indiz dafür, dass die Veranstaltung auf die Beeinflussung der öffentlichen Meinung gerichtet gewesen wäre. Sie waren jedermann

zugänglich, und die Veranstaltung hätte - wie aufgezeigt - Elemente der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung aufgewiesen. Entsprechendes gilt für

die von dem Kläger initiierte Podiumsveranstaltung am 23. Juni 2001 u.a. mit

Politikern zu dem Thema „Wie wichtig sind Sub- und Clubkultur für eine le-

benswerte Stadt“. Auf dem sich in der Gerichtsakte des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens befindenden Aufruf zu der Podiumsdiskussion war der Bezug

zu der streitigen Veranstaltung deutlich erkennbar durch den Hinweis „Fuckparade presents“ hergestellt. Nach alledem hat das Oberverwaltungsgericht nicht

dem verfassungsrechtlichen Gebot entsprochen, alle für die Versammlungseigenschaft sprechenden tatsächlichen Umstände in die Betrachtung einzubeziehen und zu gewichten. Darin liegt eine Verletzung von Bundesverfassungsrecht.

22Der Senat sieht in Ausübung des ihm von § 144 Abs. 3 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessens im Interesse der Verfahrensbeschleunigung davon ab, die

Sache an das Oberverwaltungsgericht nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO

zurückzuverweisen. Die Frage nach dem Gesamtgepräge der streitigen Veranstaltung kann vom Senat beantwortet werden, ohne dass eine weitere Sachaufklärung erforderlich ist. Eine Gesamtschau in Anwendung der aufgezeigten

Grundsätze führt zu dem Ergebnis, dass die Veranstaltung als Versammlung zu

behandeln war.

23Als auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtete Elemente

der Veranstaltung sind jedenfalls zu berücksichtigen die Handzettel, die anlässlich der Veranstaltung hätten verteilt werden sollen, die Spruchbänder an den

Lastkraftwagen, die Darlegungen in dem Internetauftritt des Klägers zu den

Forderungen und Zielen der Veranstaltung und die genannte Podiumsdiskussion. Diese Elemente wären aussagekräftig gewesen und hätten die Absicht, einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung zu leisten, deutlich erkennen lassen. Ein durchschnittlicher Betrachter hätte ihr Gesamtgewicht als bedeutsam

eingeschätzt.

24Die Veranstaltung wäre auch auf das Spielen bestimmter Musik, auf Tanz und

auf Unterhaltung ausgerichtet gewesen. Es ist nicht zweifelhaft, dass diese

Elemente einen breiten Raum eingenommen hätten und hinsichtlich ihres Gesamtgewichts von einem Außenstehenden ebenfalls als bedeutsam eingestuft

worden wären.

25Ein Vergleich der ermittelten Gesamtgewichte rechtfertigt nicht die Annahme,

die auf Musik, Tanz und Unterhaltung gerichteten Elemente hätten aus Sicht

eines durchschnittlichen Betrachters im Vordergrund gestanden. Angesichts

des dargestellten Gewichts der auf jeden Fall dem Meinungsbildungsbereich

zuzuordnenden Elemente ist vielmehr nicht auszuschließen, dass die Veranstaltung, hätte sie stattgefunden, ihrem Gesamtgepräge nach als auf die Teilhabe an der Meinungsbildung gerichtet angesehen worden wäre. Es ist möglich, dass insbesondere die Forderung nach dem Erhalt der angestammten

Spielstätten bestimmter Techno-Musik und die Kritik an der Kommerzialisierung

dieser Musik im Rahmen der „Love Parade“ als die Veranstaltung prägend

wahrgenommen worden wären und die Musik-, Tanz- und Unterhaltungsanteile

als Mittel zum Zweck angesehen worden wären, den inhaltlichen Forderungen

Gehör zu verschaffen. In diesem Zusammenhang ist auch in Rechnung zu stellen, dass die Musik, die bei der Veranstaltung gespielt worden wäre, wesentlicher Bezugspunkt der aufgestellten Forderungen war, was einem Außenstehenden nicht verborgen geblieben wäre. Da sich nach alledem das Gesamtgepräge der „Fuckparade 2001“ nicht zweifelsfrei feststellen ließ, war es von Verfassungs wegen geboten, sie als Versammlung zu behandeln.

263. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Dr. Graulich Vormeier

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Versammlungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 8 Abs. 1 VersG § 1 Abs. 1

Stichworte:

„Fuckparade 2001"; Versammlungseigenschaft; Gesamtgepräge einer „gemischten" Veranstaltung.

Leitsatz:

Enthält eine geplante Zusammenkunft von Personen Elemente, die sowohl auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet sind, als auch solche, die anderen Zwecken dienen, ist sie als Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes zu behandeln, wenn die anderen Zwecke nicht aus der Sicht eines durchschnittlichen Betrachters erkennbar im Vordergrund stehen.

Urteil des 6. Senats vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06

I. VG Berlin vom 23.11.2004 - Az.: VG 1 A 271/01 - II. OVG Berlin-Brandenburg vom 02.05.2006 - Az.: OVG 1 B 4.05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil