Urteil des BVerwG vom 21.07.2010, 6 C 22.09

Entschieden
21.07.2010
Schlagworte
Verfassungsschutz, Recht auf Bildung, Bundesamt, Politische Tätigkeit, Vorbehalt des Gesetzes, DDR, Demokratie, Ausschluss der Öffentlichkeit, Sozialismus, Verdacht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 22.09 OVG 16 A 845/08

Verkündet am 21. Juli 2010

Jesert Hauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Juli 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. Februar 2009 und des Verwaltungsgerichts Köln vom 13. Dezember 2007 werden aufgehoben.

Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger, Mitglied der Partei DIE LINKE, wendet sich gegen die Sammlung

personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz.

2Die Partei DIE LINKE entstand im Juni 2007 aus der Verschmelzung der Partei

Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) mit der Partei Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative (WASG). Die Partei Die Linkspartei.PDS (Die Linke.PDS) ist ihrerseits aus der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands

(SED) hervorgegangen. Diese benannte sich im Dezember 1989 in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands - Partei des Demokratischen Sozialismus

(SED-PDS) und im Februar 1990 in Partei des Demokratischen Sozialismus

(PDS) um. Ab Juli 2005 führte sie die Bezeichnung Die Linkspartei.PDS (Die

Linke.PDS).

3Der 1956 geborene Kläger war von 1981 bis 1990 Gewerkschaftssekretär in

Mittelhessen. 1990 ging er nach Thüringen und war dort bis 1999 Landesvorsitzender der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen. Im April 1999

trat er der PDS bei. Von Oktober 1999 bis Oktober 2005 war er Abgeordneter

im Thüringer Landtag, zunächst als stellvertretender Vorsitzender und ab 2001

als Vorsitzender der Landtagsfraktion. Zudem war er deren gewerkschafts- und

wirtschaftspolitischer Sprecher. Im Oktober 2005 wurde der Kläger in den Bundestag und dort zum stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion gewählt. Im

August 2009 wurde er erneut in den Thüringer Landtag gewählt und ist dort

Vorsitzender der Fraktion der Partei DIE LINKE.

4Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenakte, in der Unterlagen über seine politischen Aktivitäten zusammengestellt sind.

Die Informationen reichen bis in die 1980er Jahre zurück. Sie wurden zunächst

bei der Beobachtung der DKP und ihres Umfelds gewonnen, seit 1999 bei der

Beobachtung der PDS bzw. der Linkspartei.PDS sowie gegenwärtig der Partei

DIE LINKE. Das Bundesamt erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der und für die Partei sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch

ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in

den Ausschüssen. Anfang 2003 erfuhr der Kläger, dass das Bundesamt über

ihn Informationen sammelt.

5Der Kläger hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über

ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, soweit es sich

um Informationen handelt, die (1.) bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im

Oktober 1999, (2.) während der Zeit des Landtagsmandats und (3.) während

der Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter erhoben worden sind. Das Verwaltungsgericht hat das Verfahren abgetrennt, soweit es die Sammlung von Informationen über den Kläger bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober

1999 betroffen hat. Im Übrigen, soweit die Klage die Zeit als Abgeordneter des

Thüringer Landtags und des Bundestags betrifft, hat das Verwaltungsgericht

festgestellt, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über den

Kläger durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist.

6Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die Abweisung der Klage beantragt. Der

Kläger hat im Berufungsverfahren seinen erstinstanzlichen Antrag dahin klargestellt, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig

Informationen über ihn in der Zeit seines Landtagsmandats sowie seit der

Übernahme seines Bundestagsmandats bis zur mündlichen Verhandlung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, es zu unterlassen, über ihn künftig

personenbezogene Daten zu erheben.

7Das Oberverwaltungsgericht hat durch Vernehmung eines Zeugen Beweis darüber erhoben, ob seit Oktober 1999 im Bundesamt für Verfassungsschutz die

Anordnung getroffen wurde, personenbezogene Daten über den Kläger mit Mitteln der heimlichen Informationsbeschaffung zu erheben. Es hat sodann durch

das angefochtene Urteil festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Land-

tagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der

Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar

2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig

personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben. Im

Übrigen hat es die Klage abgewiesen, nämlich insoweit, als der Kläger mit seinem Antrag auch begehrt hat, festzustellen, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über ihn rechtswidrig mit den Mitteln der heimlichen

Informationsbeschaffung erhoben hat, und die Beklagte zu verurteilen, zukünftig

den Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel der heimlichen Informationsbeschaffung zu unterlassen. Insoweit hat das Oberverwaltungsgericht angenommen, nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme habe das Bundesamt Informationen über den Kläger seit Oktober 1999 nicht heimlich, sondern allein aus allgemein zugänglichen Quellen beschafft.

8Soweit das Oberverwaltungsgericht der Klage stattgegeben hat, hat es im Kern

zur Begründung ausgeführt: Die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen

Anhaltspunkte deute darauf hin, dass die Parteien PDS, Linkspartei.PDS und

heute DIE LINKE Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolgten, die darauf gerichtet seien, die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit

gegenüber der Volksvertretung sowie das Recht des Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner und gleicher Wahl zu wählen, zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Eine weitere Aufklärung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz erscheine deshalb erforderlich. Die Voraussetzungen für eine Beschaffung von Informationen über den Kläger aus allgemein zugänglichen

Quellen (offene Beobachtung) seien allein schon wegen seiner politischen Betätigung in der Partei DIE LINKE (früher: PDS/Linkspartei.PDS) gegeben, auch

wenn keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass der

Kläger selbst durch seine Parteiarbeit politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verfolge. Die offene Beobachtung von Abgeordneten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bedürfe auch keiner besonderen Ermächtigungs-

grundlage. Im Einzelfall des Klägers stehe aber das freie Mandat seiner offenen

Beobachtung entgegen. Die offene Beobachtung greife jedenfalls deshalb in

das freie Mandat ein, weil sie zumindest mit faktischen Nachteilen für die politische Tätigkeit eines Abgeordneten verbunden sein könne. Mit der Beobachtung durch den Verfassungsschutz sei eine „Stigmatisierung“ verbunden, die

den Zugang zu dem Teil der Bevölkerung erschweren könne, der sich als verfassungstreu betrachte. Wenn die offene Beobachtung des Klägers durch Verfassungsschutzbehörden allgemein bekannt werde, könne es für ihn schwieriger werden, Anhänger und Wähler für sich und seine Partei zu gewinnen sowie

mit der Bevölkerung in Kontakt zu kommen. Demgegenüber sei eine unmittelbar drohende Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung nicht

gegeben. Die Partei DIE LINKE habe in ihrer parlamentarischen Arbeit und bei

Regierungsbeteiligungen bislang keine Aktivitäten unternommen, die Ansätze

für eine Überwindung der herrschenden Staats- und Gesellschaftsordnung erkennen ließen. Den Gruppierungen innerhalb der Partei, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

bestünden, komme innerhalb der Partei zwar nennenswerter, bislang aber kein

bestimmender Einfluss zu. Dass das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne

eine Beobachtung des Klägers bei der gebotenen Gewinnung von Informationen über die Partei DIE LINKE in nicht hinzunehmender Weise an der Erfüllung

seiner Aufgaben gehindert oder dabei zumindest beeinträchtigt würde, habe

weder die Beklagte substantiiert vorgetragen noch sei dies sonst ersichtlich.

Das Bundesamt könne die relevanten Informationen in erster Linie durch die

Beobachtung der Partei als solcher, einzelner in ihr bestehender Gruppierungen

sowie anderer führender Parteimitglieder gewinnen. Diese geringe Bedeutung

einer Beobachtung des Klägers könne einen Eingriff in das freie Mandat nicht

rechtfertigen. Insoweit sei maßgeblich, dass der Kläger zwar Spitzenfunktionär

der Partei sei, jedoch keiner Gruppierung innerhalb der Partei angehöre, bei der

der Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bestehe, wenn er auch die

Kräfte innerhalb der Partei nicht aktiv bekämpfe, die solcher Bestrebungen

verdächtig seien.

9Soweit das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hat, hat der Senat

die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

10Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Antrag

weiter, die Klage in vollem Umfang abzuweisen: Die Erhebung von Informationen über den Kläger sei auch mit Rücksicht auf dessen Status als Abgeordneter rechtmäßig, insbesondere verhältnismäßig. Die gegenteilige Wertung des

Oberverwaltungsgerichts sei nicht nachvollziehbar, beruhe auf einer Verletzung

des Überzeugungsgrundsatzes und stehe namentlich im Widerspruch zu den

Feststellungen, die das Oberverwaltungsgericht an anderer Stelle zu Recht

über die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der Partei DIE LINKE, der Stellung des Klägers als eines Spitzenfunktionärs dieser Partei und die deshalb

begründete Erforderlichkeit gerade seiner Beobachtung getroffen habe. Das

Oberverwaltungsgericht leite die faktischen Nachteile für die politische Betätigung des Klägers daraus her, dass dessen Beobachtung durch den Verfassungsschutz allgemein bekannt werde. Der Kläger habe aber seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz selbst publik gemacht. Er könne nicht unter

Hinweis auf die dadurch angeblich ausgelöste Erschwernis seiner Arbeit die

Rechtswidrigkeit seiner Beobachtung geltend machen.

11Der Kläger hält das Berufungsurteil zwar im Ergebnis, nicht aber in den Gründen für zutreffend: Das Oberverwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus,

dass die Partei DIE LINKE vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet

werden dürfe. Die Partei verfolge keine Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Bei seiner gegenteiligen

Einschätzung sei das Oberverwaltungsgericht von unzutreffenden rechtlichen

Maßstäben ausgegangen. Seine tatsächliche Würdigung beruhe auf einer Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes und der Pflicht zur Aufklärung des

Sachverhalts.

II

12Die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland ist begründet. Das

angefochtene Urteil verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 VwGO) und stellt sich

nicht aus anderen Gründen im Ergebnis als richtig dar 144 Abs. 4 VwGO).

Bei zutreffender Anwendung des § 8 des Gesetzes über die Zusammenarbeit

des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und

über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz

- BVerfSchG) hätte das Oberverwaltungsgericht die Klage in vollem Umfang abweisen müssen. Die Erhebung von Informationen über den Kläger durch das

Bundesamt für Verfassungsschutz war in der hier in Rede stehenden Zeit

rechtmäßig, verstieß insbesondere nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 8 Abs. 5 BVerfSchG). Deshalb kann der Kläger auch nicht beanspruchen, dass das Bundesamt eine Erhebung von Informationen über ihn

künftig unterlässt. Diese Beurteilung kann der Senat auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts selbst abschließend

treffen 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO). Die Revisionsgründe, die der Kläger

im Wege der Gegenrüge gegen diese Feststellungen vorgebracht hat, sind

entweder unzulässig oder unbegründet 137 Abs. 2 VwGO), so dass die

Feststellungen für den Senat bindend sind.

13Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhob und erhebt Informationen über

den Kläger mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung (1. a)); auch

der Einsatz solcher Mittel zur Informationsbeschaffung stellt einen Eingriff in die

Rechte des Betroffenen dar, der deshalb einer Ermächtigungsgrundlage bedarf

(1. b)). Ermächtigungsgrundlage für die Erhebung von Informationen mit den

Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG

(2.). Diese Vorschrift deckt die Erhebung von Informationen über den Kläger,

weil die Partei DIE LINKE verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt (3.) und

die deshalb erforderliche Erhebung von Informationen durch den Verfassungsschutz auf den Kläger als eines ihrer herausgehobenen Mitglieder erstreckt

werden darf (4.).

141. a) Nach den Feststellungen im Berufungsurteil hat das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen über den Kläger in der Zeit von Oktober 1999 bis

zur mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht mit den Mitteln

der offenen Informationsbeschaffung erhoben.

15Bei dieser Art der Informationsbeschaffung werden Informationen aus offenen

Quellen gesammelt und ausgewertet. Offene Quellen sind Informationsträger,

die für jedermann, wenn auch nur unter gewissen Umständen, zugänglich sind.

Dazu zählen Zeitungen und Zeitschriften, Rundfunk- und Fernsehsendungen

sowie Internetangebote. Weiter rechnen dazu die sonstigen offen zugänglichen

Verlautbarungen der beobachteten Organisationen (Presseerklärungen, Flugblätter, Programme, Aufrufe), der Besuch öffentlicher Veranstaltungen sowie

Erkundigungen aus öffentlich zugänglichen Karteien und Registern.

16Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt über den Kläger eine Personenakte, in der aus solchen allgemein zugänglichen Quellen Unterlagen über seine

politischen Aktivitäten zusammengestellt sind. Die Erhebung von Informationen

über den Kläger umfasste dessen gesamte Tätigkeit im linken politischen

Spektrum, seine Aktivitäten in der und für die Partei DIE LINKE sowie zuvor in

und für die Parteien PDS und Linkspartei.PDS, Teile seiner Abgeordnetentätigkeit im Bundestag und im Thüringer Landtag sowie seine sonstigen politischen

Betätigungen. Bei der Erhebung von Informationen über die Abgeordnetentätigkeit des Klägers sind allein sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in dessen Ausschüssen außer Betracht geblieben. Die

Informationen über seine Arbeit als Abgeordneter betreffen nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts andere Aspekte dieser Tätigkeit: Das

Bundesamt für Verfassungsschutz hat allein dokumentiert, wenn dem Kläger in

den Fraktionen, denen er angehörte, besondere Funktionen (beispielsweise als

Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender oder Sprecher für bestimmte Politikbereiche) übertragen wurden (Berufungsurteil Seite 42).

17b) Bei der Erhebung von Informationen mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung handelt es sich um einen Eingriff, wenn die gewonnenen Informationen einzelnen Personen oder Personenmehrheiten zugeordnet werden.

Unter „Erhebung“ ist die aktive Informationsbeschaffung zu verstehen, nicht die

zufällige Erlangung von Informationen beispielsweise durch unverlangte

Mitteilungen. Erhebung ist nur die intendierte, auf den Betroffenen gezielte

Informationsbeschaffung (Borgs, in: Borgs/Ebert, Das Recht der Geheimdienste, BVerfSchG § 3 Rn. 13). Wer am öffentlichen Leben in Wort, Schrift oder

Aktion teilnimmt, willigt damit nicht notwendig in die gezielte, auf Vollständigkeit

angelegte Erhebung oder gar Speicherung aller seiner öffentlichen Äußerungen

ein. Die zielgerichtete Sammlung öffentlicher Verhaltensweisen oder Äußerungen einer bestimmten Person ist daher als „Erhebung“ im datenschutzrechtlichen Sinne anzusehen (Borgs a.a.O. Rn. 13), die an gesetzliche Voraussetzungen gebunden ist. Dem steht nicht entgegen, dass es dem Staat nicht verwehrt ist, von jedermann zugänglichen Informationsquellen unter denselben

Bedingungen wie jeder Dritte Gebrauch zu machen. Ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist jedoch anzunehmen, wenn - wie

hier - die aus öffentlich zugänglichen Quellen stammenden Daten durch ihre

systematische Erhebung, Sammlung und Erfassung einen zusätzlichen Aussagewert erhalten (vgl. BVerfG, Urteil vom 11. März 2008 - 1 BvR 2074/05 und

1 BvR 1254/07 - BVerfGE 120, 378 <398 f.>).

182. Ermächtigungsgrundlage (Befugnisnorm) für die Erhebung von Informationen

mit den Mitteln der offenen Informationsbeschaffung ist § 8 Abs. 1 Satz 1

BVerfSchG. Nach dieser Vorschrift darf das Bundesamt für Verfassungsschutz

die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen einschließlich

personenbezogener Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgabe des

Bundesamts ist nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG unter anderem die Sammlung

und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. In diesem

Sinne sind Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen in

einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf gerichtet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfSchG genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG).

Zu diesen Verfassungsgrundsätzen gehören das Recht des Volkes, die Volks-

vertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu

wählen, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der

Volksvertretung sowie die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte 4

Abs. 2 Buchst. a, c, d und g BVerfSchG).

193. Der Kläger war bzw. ist in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und

DIE LINKE tätig. Bei diesen Parteien handelte und handelt es sich um Personenzusammenschlüsse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG

(a)), weil nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts bei ihnen im streitigen Zeitraum tatsächliche Anhaltspunkte für

Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung vorlagen (b)).

20a) Unter die Personenzusammenschlüsse im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1

Buchst. c BVerfSchG fallen auch Parteien. Der Anwendung der Vorschrift auf

sie stehen weder das Parteienprivileg aus Art. 21 Abs. 2 GG (aa)) noch das

Selbstbestimmungsrecht der Parteien aus Art. 21 Abs. 1 GG (bb)) entgegen.

21aa) Nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG entscheidet zwar ausschließlich das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungswidrigkeit politischer

Parteien. Vor Ergehen einer solchen Entscheidung ist ein administratives Einschreiten gegen den Bestand einer politischen Partei ausgeschlossen. Gegen

die Partei, ihre Funktionäre, Mitglieder und Anhänger dürfen wegen ihrer mit

allgemein erlaubten Mitteln arbeitenden parteioffiziellen Tätigkeiten keine rechtlichen Sanktionen angedroht oder verhängt werden. Die Beobachtung durch ein

Amt für Verfassungsschutz ist aber keine solche Maßnahme, sondern dient der

Aufklärung des Verdachts, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Die Zulässigkeit einer solchen Aufklärung wird von der Verfassung vorausgesetzt. Auch ohne die Feststellung ihrer Verfassungswidrigkeit darf die Überzeugung gewonnen und vertreten werden, eine Partei verfolge verfassungsfeindliche Ziele (Urteil vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110,

126 <130 f.>).

22bb) Soweit § 8 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 4 Abs. 1

Satz 1 Buchst. c BVerfSchG das Bundesamt für Verfassungsschutz ermächtigt,

bei Anhaltspunkten verfassungsfeindlicher Bestrebungen eine politische Partei

zu beobachten, steht die Vorschrift mit Art. 21 Abs. 1 GG in Einklang.

23Nach Art. 21 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG wirken die Parteien bei der politischen

Willensbildung des Volkes mit; ihre Gründung ist frei. Das Grundgesetz setzt

die Staatsfreiheit der Parteien als frei gegründeter, im gesellschaftlichpolitischen Bereich wurzelnder Gruppen voraus und gewährleistet ihre Unabhängigkeit vom Staat. Ihnen steht das Recht auf Selbstbestimmung zu. Zu dessen Kernbereich gehört das Recht der Parteien, selbst und ohne staatliche Einflussnahme oder Überwachung über ihre Ziele, Organisation und Tätigkeiten zu

entscheiden. Sowohl die Freiheit der inneren Willensbildung als auch die freie

Entfaltung der Tätigkeiten als Partei sind gewährleistet.

24Das Selbstbestimmungsrecht der Parteien findet seine Schranke in der Entscheidung des Grundgesetzes für eine „streitbare Demokratie“. Diese Grundentscheidung ist im Wesentlichen aus Art. 9 Abs. 2, Art. 18, Art. 20 Abs. 4,

Art. 21 Abs. 2 und Art. 28 Abs. 3 GG herzuleiten. Sie wird in den Zuständigkeitsvorschriften der Art. 73 Nr. 10 Buchst. b und Art. 87 Abs. 1 Satz 2 GG bestätigt. Das Grundgesetz vertraut aufgrund geschichtlicher Erfahrung nicht allein darauf, die freiheitliche Demokratie werde sich im Prozess der öffentlichen

Meinungsbildung ohne Weiteres behaupten. Es hat darüber hinaus dem Staat

die Aufgabe übertragen, die zentralen Grundwerte der Verfassung durch (repressive) Schutzvorkehrungen zu sichern und zu gewährleisten. Die Beobachtung einer politischen Partei auf verfassungsfeindliche Bestrebungen hin zielt

dabei nicht ausschließlich darauf ab, die Entscheidung über repressive staatliche Maßnahmen vorzubereiten. Sie bezweckt vielmehr auch, Informationen

über die aktuelle Entwicklung verfassungsfeindlicher Kräfte, Gruppen und Parteien im Vorfeld einer Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Verfassungsordnung zu gewinnen und zu sammeln und damit die Regierung und die

Öffentlichkeit in die Lage zu versetzen, Art und Ausmaß möglicher Gefahren zu

erkennen und diesen in angemessener Weise, namentlich mit politischen Mitteln entgegenzuwirken. Um die Überschreitung der Linie feststellen zu können,

von der an verfassungsfeindliche Betätigungen zu einer Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung werden, der nicht mehr mit politischen Mitteln, sondern nurmehr mit juristischen Mitteln begegnet werden kann, muss

dieses Vorfeld notwendig beobachtet werden (so unter Zusammenfassung der

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts: Urteil vom 7. Dezember 1999

- BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <131 ff.>).

25Der Gesetzgeber hat die Aufgaben und Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz so bestimmt, dass Eingriffe in das Selbstbestimmungsrecht der

Parteien auf das zur Selbstverteidigung der freiheitlichen Demokratie zwingend

Gebotene beschränkt bleiben. Die widerstreitenden Prinzipien der Parteienfreiheit und der streitbaren Demokratie sind namentlich in § 8 Abs. 5 BVerfSchG

und § 9 BVerfSchG mit Hilfe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem

angemessenen Ausgleich zugeführt. Die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall genügt zur Wahrung der Rechte und schützenswerten Belange Betroffener. Dies gilt auch für politische Parteien (Urteil vom

7. Dezember 1999 - BVerwG 1 C 30.97 - BVerwGE 110, 126 <134 f.>).

26Werden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung von Parteien

durch den Verfassungsschutz eingehalten und wird dabei insbesondere der

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt, greift diese Beobachtung nicht

stärker in den offenen Wettbewerb der Parteien um die Möglichkeit politischer

Gestaltung ein, als dies mit Rücksicht auf die Verteidigung der verfassungsrechtlichen Grundlagen der Demokratie erforderlich ist. Das Bundesverfassungsschutzgesetz lässt es nicht zu, den Verfassungsschutz darüber hinaus

einseitig parteipolitisch, namentlich im Interesse der Regierungsparteien zu instrumentalisieren. Missbräuchlich, und deshalb von den eingeschränkten Ermächtigungsgrundlagen des Bundesverfassungsschutzgesetzes nicht gedeckt,

wäre eine einseitige und gezielte, zudem verdeckte Weitergabe von gewonnenen Erkenntnissen an einzelne Parteien oder Politiker, namentlich zur Verwendung im Wahlkampf. Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Munition

für den Wahlkampf bereitzustellen. Welche Folgerungen daraus für die Anforderungen zu stellen sind, unter denen in einem Verfassungsschutzbericht 16

Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG) politische Parteien oder einzelne Personen als ext-

remistisch oder verfassungsfeindlich bewertet werden dürfen, bedarf hier keiner

Entscheidung.

27b) In dem hier streitigen Zeitraum von Oktober 1999 bis Februar 2009 lagen

nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts tatsächliche Anhaltspunkte (aa)) für Bestrebungen in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE

LINKE vor, die im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet waren. Das dazu entwickelte Rechtsverständnis des Oberverwaltungsgerichts entspricht der Rechtslage

(bb)). Das Oberverwaltungsgericht hat außerdem festgestellt, dass die verfassungsfeindlichen Bestrebungen in politisch ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG eingemündet

sind (cc)). Die dazu jeweils getroffenen tatsächlichen Feststellungen binden

mangels darauf gerichteter, zulässiger und begründeter Rügen das Revisionsgericht gemäß § 137 Abs. 2 VwGO.

28aa) Nach § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG reichen für das

Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz „tatsächliche Anhaltspunkte“ für verfassungsfeindliche Bestrebungen, konkret für Gefährdungen der

gesetzlich näher beschriebenen Verfassungsrechtsgüter aus. Die Regelung

verlangt keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

29Allerdings hat das Oberverwaltungsgericht eingangs seiner Würdigung (auch)

von tatsächlichen Anhaltspunkten „für den Verdacht“ von Bestrebungen der

Parteien PDS, Linkspartei.PDS und DIE LINKE gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gesprochen. Entgegen der Auffassung des Klägers hat

das Oberverwaltungsgericht damit aber nicht die Schwelle für die Beobachtung

der Parteien entgegen dem maßgeblichen Recht herabgesetzt, mit der weiteren

Folge, dass seine tatsächliche Würdigung, weil von einem falschen rechtlichen

Maßstab ausgehend, revisionsgerichtlich zu beanstanden wäre. Liegen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, besteht ein Verdacht solcher Bestrebungen. Die Anhaltspunkte müssen mithin geeignet sein, einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen

zu begründen. Die dann einsetzende Beobachtung dient der Klärung dieses

Verdachts. Nichts anderes hat das Oberverwaltungsgericht gemeint, wenn es

von Anhaltspunkten für einen Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen

spricht.

30Das Tatbestandsmerkmal „tatsächlicher Anhaltspunkt“ verlangt allerdings mehr

als bloße Vermutungen. Es müssen konkrete und in gewissem Umfang verdichtete Umstände als Tatsachenbasis für den Verdacht vorliegen (vgl. hierzu auch:

Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 14. Juli 1999 - 1 BvR 2226/94 -

BVerfGE 100, 313 <395>). Zur Annahme eines Verdachts kann ferner die Gesamtschau aller vorhandenen tatsächlichen Anhaltspunkte führen, wenn jeder

für sich genommen einen solchen Verdacht noch nicht zu begründen vermag

(Urteil vom 17. Oktober 1990 - BVerwG 1 C 12.88 - BVerwGE 87, 23 <28>).

31Diese Anforderungen an die tatsächlichen Anhaltspunkte genügen den verfassungsrechtlichen Vorgaben auch unter Berücksichtigung der grundgesetzlich

garantierten freien Betätigung der Parteien. Weitere Eingrenzungen für die zulässige Beobachtung einer Partei lassen sich nicht der Entscheidung entnehmen, die der Kläger in diesem Zusammenhang anführt (BVerfG, Beschluss vom

24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63). Sie befasst sich mit Blick auf

die grundrechtlich garantierte Pressefreiheit mit der Aufnahme einer

Wochenzeitung in den Verfassungsschutzbericht und dem dort enthaltenen

Hinweis auf den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen. Das Bundesverfassungsgericht arbeitet zunächst im Anschluss an frühere Rechtsprechung

heraus, wann das Informationshandeln der Regierung als Eingriff in ein Grundrecht zu werten ist und unter welchen Voraussetzungen ein solcher Eingriff gerechtfertigt sein kann. Es hebt dabei insbesondere (und insoweit auch mit Bedeutung für die bloße Beobachtung einer Partei) hervor, es seien keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen zu erheben, dass das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen für

die Aufnahme in den Verfassungsschutzbericht ausreicht. Das Bundesverfassungsgericht betont im Anschluss daran vor allem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Die tatsächlichen Anhaltspunkte müssten hinreichend gewichtig

sein. Rechtfertigten sie nur den Schluss, dass möglicherweise ein Verdacht

begründet sei, reichten sie als Grundlage einer Grundrechtsbeeinträchtigung

nicht aus. Stünden die Bestrebungen noch nicht fest, begründeten tatsächliche

Anhaltspunkte aber einen entsprechenden Verdacht, müsse dessen Intensität

hinreichen, um die Veröffentlichung in Verfassungsschutzberichten auch angesichts der nachteiligen Auswirkungen auf die Betroffenen zu rechtfertigen

(BVerfG, Beschluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - BVerfGE 113, 63

<81>). Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt auch die Möglichkeit,

Parteien wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen zu beobachten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt sich aber insoweit nicht ohne

Weiteres übertragen. Das Gewicht des Eingriffs in die freie Betätigung der Parteien ist ein anderes, je nachdem ob sie (nur) beobachtet werden oder ob als

Ergebnis einer solchen Beobachtung die Öffentlichkeit über Gefährdungen der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung unterrichtet werden soll, die von

der Partei ausgehen. Die Beobachtung dient gerade der Aufklärung, ob Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gegeben sind, die,

ohne schon zum Mittel des Verbotsantrags zu greifen, doch die politische Auseinandersetzung mit dieser Partei erforderlich machen und ob zu diesem Zweck

auch das Mittel einer Warnung der Öffentlichkeit über den Verfassungsschutzbericht eingesetzt werden soll. Diese Abstufung der Reaktion auf mögliche Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung

gerichtet sind, schließt es aus, jeweils das gleiche Gewicht für tatsächliche Anhaltspunkte für solche Bestrebungen zu verlangen.

32bb) Nach den den Senat bindenden Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts gab bzw. gibt es in den Parteien PDS, Linkspartei.PDS und heute DIE

LINKE tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen, die gegen die freiheitliche

demokratische Grundordnung gerichtet sind, nämlich gegen das Recht des

Volkes, die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und

geheimer Wahl zu wählen, gegen das Recht auf Bildung und Ausübung einer

parlamentarischen Opposition, gegen die Ablösbarkeit der Regierung und ihre

Verantwortlichkeit gegenüber der Volksvertretung sowie gegen die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.

33Mit diesen zentralen Verfassungswerten nicht vereinbar sind eine sozialistische

Revolution und die Diktatur des Proletariats im klassisch marxistischleninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen Gesellschaftsordnung. In einer solchen Gesellschaft sind - vor allem in der Phase der Diktatur

des Proletariats - die Wahrung der im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte, das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortlichkeit gegenüber der

Volksvertretung sowie allgemeine und gleiche Wahlen nicht gewährleistet. Nach

marxistisch-leninistischer Lehre ist die Diktatur des Proletariats eine notwendige

Vorstufe zur Erreichung des Sozialismus. In dieser Phase wandelt das

Proletariat, das durch eine Revolution die Macht ergriffen hat, in fortgesetzten

revolutionären Kämpfen die kapitalistische Gesellschaft in eine sozialistischkommunistische um. Hierzu bedarf es einer Unterdrückung des Widerstands

der durch die Revolution entmachteten Klasse. Die Staatsgewalt ist bei der

Staatspartei - der Kommunistischen Partei - konzentriert, die Trägerin des

Klassenkampfes ist. Die so verstandene Diktatur des Proletariats ist mit der

freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes unvereinbar.

Es wäre nicht denkbar, den Wesenskern des Grundgesetzes aufrechtzuerhalten, wenn eine Staatsordnung errichtet würde, die die kennzeichnenden Merkmale der Diktatur des Proletariats trüge. In einem derartigen Gemeinwesen sind

die Menschenrechte nicht gewährleistet. Für die Angehörigen der unterdrückten

Klasse ist das selbstverständlich. Da alles staatliche Handeln der Aufgabe der

grundlegenden Neugestaltung der staatlichen Ordnung und der Erreichung des

Sozialismus untergeordnet ist, stehen auch den Mitgliedern der herrschenden

Klasse Grundrechte nur insoweit zu, als sie der Festigung der Diktatur des

Proletariats zumindest nicht entgegenstehen. Angesichts der Allmacht der

Kommunistischen Partei und ihrer alleinigen Einsicht in die politischen

Notwendigkeiten scheiden eine Verantwortlichkeit der Regierung gegenüber der

Volksvertretung und erst recht Bildung und Ausübung einer parlamentarischen

Opposition aus. Die Erörterung von Methoden und Einzelmaßnahmen ist

ausgeschlossen, sobald sie einmal von der herrschenden Partei autoritativ

verkündet worden sind. Angesichts dessen bestehen auch für eine Ablösbarkeit

der Regierung sowie allgemeine und gleiche Wahlen kein Raum und kein Be-

dürfnis (BVerfG, Urteil vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - BVerfGE 5, 85

<147 ff.> KPD-Verbot).

34Das Oberverwaltungsgericht hat die ihm vorliegenden Unterlagen dahin gewürdigt, aus ihnen ergäben sich tatsächliche Anhaltspunkte von hinreichendem

Gewicht und in ausreichender Zahl dafür, dass durchaus namhafte Teile der

Partei eine politische Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland verfolgten,

nämlich durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im

klassisch marxistisch-leninistischen Sinne eine sozialistisch-kommunistische

Gesellschaftsordnung anstrebten.

35Diese Würdigung kann revisionsgerichtlich nicht beanstandet werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist deshalb an sie als Revisionsgericht gebunden und hat

sie seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Indem § 137 Abs. 2 VwGO das

Revisionsgericht an die tatsächlichen Feststellungen der Vorinstanz bindet,

entzieht die Vorschrift insbesondere die Beweiswürdigung des Tatrichters einer

umfassenden revisionsgerichtlichen Nachprüfung. Dem Tatsachengericht ist die

Aufgabe übertragen, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den zu entscheidenden Sachverhalt zu bilden. Dieser Vorgang ist revisionsgerichtlich nur

eingeschränkt nachprüfbar (Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG

9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266 S. 20). Eine Grenze der freien

Beweiswürdigung bildet nach der einen Seite hin das anzuwendende Recht und

dessen Auslegung. Nach der anderen Seite hin ergibt sich die Grenze daraus,

dass der Überzeugungsgrundsatz nicht für eine Würdigung in Anspruch genommen werden kann, die im Vorgang der Überzeugungsbildung an einem

Fehler leidet, etwa weil das Gericht gesetzliche Beweisregeln, allgemeine Erfahrungssätze, unumstrittene Geschichtstatsachen oder gar die Denkgesetze

missachtet oder Tatsachen berücksichtigt hat, die sich weder auf ein Beweisergebnis noch sonst auf den Akteninhalt stützen lassen (Urteil vom 25. Mai 1984

- BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11 WPflG Nr. 35 S. 16; Urteil vom

14. Januar 1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 <123>). Das Gericht verstößt gegen das Gebot, seiner Überzeugungsbildung das Gesamtergebnis des Verfahrens zugrunde zu legen, wenn es von einem unrichtigen oder

unvollständigen Sachverhalt ausgeht, insbesondere Umstände übergeht, deren

Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen (Urteil vom

23. September 2004 - BVerwG 7 C 23.03 - BVerwGE 122, 85 <92>).

36Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung ist hingegen nicht schon dann in

einer revisionsgerichtlich beachtlichen Weise verletzt, wenn auch eine inhaltlich

andere Überzeugung möglich gewesen wäre. Der Überzeugungsgrundsatz

setzt geradezu voraus, dass auch eine andere Überzeugung hätte gewonnen

werden können. Er findet seine Grenze insoweit erst da, wo eine andere Überzeugungsbildung zwingend gewesen wäre, die Beweiswürdigung des Tatsachengerichts also die Denkgesetze verletzt. Daraus folgt zugleich, dass eine

Überzeugung, die als solche fehlerfrei gewonnen wurde, grundsätzlich nicht

schon durch die Darlegung von Tatsachen erschüttert werden kann, die lediglich belegen, dass auch eine inhaltlich andere Überzeugung möglich gewesen

wäre (Urteil vom 25. Mai 1984 - BVerwG 8 C 108.82 - Buchholz 448.0 § 11

WPflG Nr. 35 S. 16).

37Das Oberverwaltungsgericht hat die Grenzen, die seiner freien Beweiswürdigung gesetzt sind, weder in die eine noch in die andere Richtung überschritten.

38Der Senat hat nicht feststellen können, dass das Oberverwaltungsgericht bei

der Bewertung der Umstände, die für die Feststellung verfassungsfeindlicher

Bestrebungen in der Partei DIE LINKE maßgeblich waren, die gesetzlichen

Tatbestandsmerkmale rechtlich fehlerhaft ausgelegt und angewandt hat, auf die

hin der Sachverhalt zu würdigen war.

39Das Oberverwaltungsgericht hat nicht verkannt, dass Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1

Buchst. c und Abs. 2 BVerfSchG nicht allein deshalb vorliegen, weil eine auch

grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse als politisches Ziel verfolgt wird. Entgegen auch in der mündlichen Verhandlung angeklungener Kritik hat das Oberverwaltungsgericht beispielsweise die Forderung

nach einer Verstaatlichung von Banken nicht für sich als Ausweis verfassungsfeindlicher Bestrebungen gewertet. Das Oberverwaltungsgericht hat vielmehr

ausdrücklich hervorgehoben (Seite 54 f. des Urteilsabdrucks), es widerspräche

vernünftiger Betrachtung, Anhaltspunkte für Verfassungsfeindlichkeit schon

deshalb zu bejahen, weil eine Partei das Ziel ihrer Arbeit am gesellschaftlichen

Umbau mit „Sozialismus“, „demokratischer Sozialismus“, „sozialistische Gesellschaft“ oder ähnlichen Formulierungen umschreibt. Der Begriff „Sozialismus“

werde im politischen Sprachgebrauch nicht nur im klassischen marxistischleninistischen Sinne benutzt, sondern könne auch eine als sozial verstandene,

grundlegende Umgestaltung der wirtschaftspolitischen Verhältnisse meinen, die

den Rahmen des Grundgesetzes nicht überschreite. Auch die Begriffe „Revolution“, „Kapitalismus“, „Demokratie“ und „Menschenrechte“ würden nicht einheitlich verwandt. „Revolution“ bedeute nicht notwendig einen gewaltsamen Umsturz der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes, sondern könne

auch eine radikale, sich aber noch im Rahmen des Grundgesetzes haltende

Umgestaltung der Gesellschaft sein. Der Begriff des „Kapitalismus“ könne auf

die Wirtschaftsordnung beschränkt sein, aber auch die ihn ermöglichende politische Ordnung erfassen.

40Von diesem zutreffenden rechtlichen Verständnis der Bestrebungen gegen die

freiheitliche demokratische Grundordnung ausgehend hat das Oberverwaltungsgericht programmatische Aussagen und Forderungen festgestellt, die weitergehend auf eine Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung im

klassisch marxistisch-leninistischen Sinne einer sozialistisch- kommunistischen

Gesellschaftsordnung zielen.

41Derartige Forderungen hat das Oberverwaltungsgericht zum einen bei der

Kommunistischen Plattform ausgemacht (Seite 55 f. des Urteilsabdrucks). Es

hat deren programmatische Äußerungen unter Hinweis auf die insoweit ausgewerteten Dokumente dahin ausgelegt, dass die Mitglieder dieses parteiinternen

Zusammenschlusses sich der Sache nach ausdrücklich zu einer sozialistischen

Revolution und der Diktatur des Proletariats bekennten: Ihre Forderungen nach

einem „Sozialismus im Marx'schen Sinne“, einem „wissenschaftlichen Sozialismus von Marx und Engels“, einer Partei, die „im Geiste von Marx, Engels und

Lenin gegen das Kapital, für den Sozialismus“ wirke, und einer Gesellschaftsordnung, „in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen ab-

geschafft und der Mensch nicht länger ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein

verlassenes, ein verächtliches Wesen ist“, ließen verständigerweise keine andere Interpretation zu. Die Aussage, die angestrebte Gesellschaft werde „natürlich in ihrer Anfangsphase alles andere als perfekt“ sein, und der Hinweis auf

die Notwendigkeit, „unlogische, nicht objektive, ungerechte, einfache Macht“

einzusetzen, seien vor diesem ideologischen Hintergrund nur als kaum verhohlene Bekenntnisse zur Diktatur des Proletariats und zur Gewaltanwendung

während dieser Vorphase des Sozialismus zu verstehen. Wenn nach anderen

Ausführungen gegenwärtig keine revolutionäre Situation bestehe, der Kapitalismus aber „von immer mehr Menschen als asozial, nicht friedfertig und als

immer weniger demokratisch empfunden“ werde, woran „zur Zeit des Zustandekommens von ‚Deutschland einig Vaterland’ nicht zu denken gewesen“ sei,

werde damit nicht bloß die politische Lage beschrieben, sondern der Hoffnung

auf das Entstehen einer revolutionären Stimmung in Deutschland Ausdruck

verliehen.

42Das Oberverwaltungsgericht hat zum anderen ebenfalls an Hand ausgewerteter

und im Einzelnen bezeichneter Dokumente festgestellt (Seite 56 f. des Urteilsabdrucks), auch das Marxistische Forum bekenne sich offen zu Zielen, die

mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht vereinbar seien: Es

fordere nicht nur, „den Herrschenden ihre ökonomischen Machtgrundlagen zu

entreißen“, sondern wolle ihnen auch ihre „politische Macht (...) nehmen“. Damit

stelle es - so die Wertung des Oberverwaltungsgerichts - unmissverständlich

klar, dass es sich nicht darauf beschränke, für wirtschaftspolitische Veränderungen einzutreten, die im Rahmen des Grundgesetzes zulässig seien. Dass

das Marxistische Forum vielmehr anstrebt, die bestehende staatliche Ordnung

durch ein gänzlich anderes Gemeinwesen zu ersetzen, hat das Oberverwaltungsgericht beispielhaft Aussagen entnommen, in denen das Grundgesetz als

eine Verfassung beschrieben wird, die „nach marxistischem Verständnis Resultat von Klassenkämpfen“ und „Waffenstillstandslinie bzw. Grenzmarke der

kämpfenden Klassen“ sei, die „auch nach ihrer Annahme immer wieder umkämpft“ sei. Das Oberverwaltungsgericht hat diese Aussagen dahin ausgelegt,

die angestrebte Umgestaltung der Staats- und Gesellschaftsordnung solle auch

durch eine sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats im klas-

sisch marxistisch-leninistischen Sinne erreicht werden: Ein anderes Verständnis

ließen die Bekenntnisse zu „Verbreitung marxistischen Wissens und dialektischen Herangehens“ und „marxistischer Verfassungsbetrachtung“ sowie die

Auffassung nicht zu, die „marxistische Linke“ benötige „eine revolutionäre Partei

(...), die den Kampf um Gesellschaftsveränderung - letztlich um sozialistische

Neuorganisierung der Gesellschaft - begreife und führe“.

43Schließlich hat das Oberverwaltungsgericht die Linksjugend ['solid], die als Jugendorganisation der Partei DIE LINKE anerkannt ist, zu den Gruppierungen

gezählt, die der Partei zuzurechnen seien und die tragende Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung offen ablehnten (Seite 57 des Urteilsabdrucks). Es hat diese Einschätzung beispielhaft auf eine Veröffentlichung

gestützt, in der die Linksjugend ['solid] den Parlamentarismus als „Kasperletheater zur Legitimation kapitalistischer Verhältnisse“ verunglimpft. Das Oberverwaltungsgericht hat daraus und aus weiteren Äußerungen dieser Gruppierung

die Folgerung gezogen, die Linksjugend ['solid] spreche dem Parlament seine in

der Staatsordnung des Grundgesetzes zentrale Rolle bei der politischen Willensbildung ab: Sie wolle das Parlament lediglich für ihre Zwecke instrumentalisieren, indem sie es als „Bühne (...) für den Kampf um eine gerechtere Welt“

nutze, der „schwerpunktmäßig außerhalb der Parlamente“ stattfinden solle.

44Die Sichtung des umfangreichen Materials und die daran anknüpfende Bewertung, welche Aussagen und welches Verhalten nach ihrem Gewicht für die von

der Partei verfolgten Ziele tatsächlich von Bedeutung sind, bildet danach ebenso wie die Würdigung mehrdeutiger Aussagen den Kern der freien Beweiswürdigung, die dem Tatsachengericht, nicht aber dem Bundesverwaltungsgericht

als Revisionsgericht obliegt. Dass der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht

herangezogenen Dokumente anders bewertet, ergibt noch keinen Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz, der die Bindung des Senats an die Schlussfolgerungen tatsächlicher Art beseitigen könnte, die das Oberverwaltungsgericht in freier Beweiswürdigung aus den von ihm ausgewerteten Dokumenten

gezogen hat.

45Zwar hat das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung verfassungsfeindliche Bestrebungen nur bei einzelnen Gruppierungen innerhalb der Partei DIE

LINKE festgestellt. Damit hat es aber ebenfalls nicht den rechtlichen Rahmen

verlassen, der ihm bei der Würdigung des Sachverhalts durch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG gezogen war.

Anhaltspunkte für Bestrebungen einer Partei, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind, sind nicht nur dann gegeben, wenn die

Partei in ihrer Gesamtheit solche Bestrebungen entfaltet. Das Oberverwaltungsgericht verweist zutreffend darauf (Seite 52 des Urteilsabdrucks), dass

gerade die innere Zerrissenheit einer Partei, Flügelkämpfe und eine Annäherung an extremistische Gruppierungen oder Parteien eine Beobachtung durch

Verfassungsschutzbehörden erfordern können. Nur so ist festzustellen, in welche Richtung sich die Partei letztlich bewegt. Allein durch die Beobachtung

können die Regierung, das Parlament und die Öffentlichkeit über den Fortgang

der weiteren, noch nicht abgeschlossenen Entwicklung der Partei sachkundig

und angemessen unterrichtet werden. So können eindeutige verfassungsfeindliche Bestrebungen einzelner Gruppierungen innerhalb einer Partei Anhaltspunkte dafür liefern, in welche Richtung die Partei sich entwickeln kann. Das

erfordert die Beobachtung der Partei insgesamt, nicht nur der einzelnen Gruppierung, mag auch diese für sich einen Personenzusammenschluss im Sinne

des § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG darstellen. Das Oberverwaltungsgericht hat bei seiner Würdigung die Gesamtpartei als Bezugspunkt nicht aus

den Augen verloren, sondern stets danach gefragt, inwieweit die von ihm festgestellten verfassungsfeindlichen Bestrebungen einzelner Gruppierungen für

die künftige Entwicklung der Gesamtpartei von Bedeutung sein können.

46Zu den Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und

Linksjugend ['solid] hat das Oberverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang

festgestellt, sie seien keine innerhalb der Partei unbedeutenden Splittergruppen, sondern besäßen nach ihrer satzungsmäßigen Stellung, der Zahl ihrer

Mitglieder, ihrem Rückhalt bei der Gesamtheit der Parteimitglieder und dem

sich hieraus ergebenden Einfluss nennenswertes Gewicht innerhalb der Partei

(Seite 57 ff. des Urteilsabdrucks).

47Das Oberverwaltungsgericht leitet dies zum einen aus programmatischen Äußerungen der Partei her, in denen die Partei sich als plural bzw. pluralistisch

bezeichne und das Ziel verfolge, unterschiedliche Kräfte des linken politischen

Spektrums zu binden. Hierbei beziehe sie ausdrücklich auch radikale Kräfte

(Bundesgeschäftsführer Dr. Dietmar Bartsch) und solche Kräfte mit ein, „die die

gegebenen Verhältnisse fundamental ablehnen“ (Parteiprogramm der Linkspartei.PDS). Das Oberverwaltungsgericht verweist zum anderen auf die Satzung

der Partei, die in ihrem § 7 innerparteilichen Zusammenschlüssen eine besondere Stellung einräume: Sie seien entsprechend ihren Schwerpunktthemen aktiv in die Arbeit von Parteivorstand, Kommissionen und Arbeitsgruppen aller

Ebenen einzubeziehen, könnten Delegierte zum Parteitag entsenden und erhielten im Rahmen des Finanzplanes finanzielle Mittel für ihre Arbeit. Das

Oberverwaltungsgericht knüpft seine Wertung aber nicht allein an die zahlenmäßige Stärke der von ihm als verfassungsfeindlich gekennzeichneten Gruppierungen und die Zahl der ihnen satzungsgemäß vorbehaltenen Sitze in den

Gremien der Partei an, sondern auch an den Rückhalt ihrer Arbeit in der Gesamtpartei. Der Senat ist wiederum an die auf diese Umstände zusammengenommen gestützte tatsächliche Wertung gebunden, die vom Oberverwaltungsgericht als verfassungsfeindlich angesehenen Gruppierungen innerhalb der

Partei besäßen einen Einfluss von nennenswertem Gewicht. Was der Kläger

gegen den Einfluss der Gruppierungen Kommunistische Plattform, Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] in der Partei anführt, stellt nur eine abweichende Würdigung des Sachverhalts dar, die trotz des wiederholten Hinweises auf den Überzeugungsgrundsatz 108 Abs. 1 VwGO) und die Verletzung

der Denkgesetze die Voraussetzungen einer erfolgreichen Verfahrensrüge nicht

erfüllt und die Bindungswirkung der gegenteiligen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht entfallen lässt.

48Das Oberverwaltungsgericht hat umgekehrt gerade nicht feststellen können,

dass diesen Gruppierungen ein nennenswertes Gewicht mit dem Argument

abgesprochen werden könne, die von ihnen initiierten und unterstützten Strömungen in der Partei könnten sich angesichts einer Übermacht grundgesetzkonformer Meinungen und Aktivitäten niemals durchsetzen. Das Oberverwaltungsgericht benennt insoweit zahlreiche gewichtige Hinweise, die aus seiner

Sicht Zweifel daran begründen, dass sich die Partei als solche vorbehaltlos zum

zentralen Wertesystem des Grundgesetzes bekennt (Seite 59 ff. des Urteilsabdrucks). Es spricht in diesem Zusammenhang von einem „Nährboden“ für

verfassungsfeindliche Bestrebungen, der es derzeit nicht ausgeschlossen

erscheinen lasse, dass es den Zusammenschlüssen Kommunistische Plattform,

Marxistisches Forum und Linksjugend ['solid] insbesondere auch im Zusammenwirken gelinge, ihre gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen innerhalb der Partei DIE LINKE durchzusetzen.

Für diese Aussage verwertet das Oberverwaltungsgericht Aussagen im Parteiprogramm, die nach seiner Ansicht deutlich machten, dass die von der Partei

angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien,

sondern die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt

betreffen sollten (Seite 60 f. des Urteilsabdrucks): In diesen Formulierungen

könnten sich die Kräfte in der Partei wiederfinden, die den Übergang zu einer

sozialistischen Gesellschaft im marxistisch-leninistischen Sinne anstrebten. Das

Oberverwaltungsgericht verweist beispielhaft auf das Parteiprogramm

Linkspartei.PDS. In ihm heiße es unter anderem, es bedürfe „alternativer Gesellschaftsstrukturen, die von der Verwirklichung gemeinschaftlicher Interessen

geprägt sind und die Dominanz privatkapitalistischen Eigentums überwunden

haben“. An anderer Stelle werde dort ausgeführt, sozialistische Politik ziele

„heute auf die Veränderung der Kräfteverhältnisse, die Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für einen Richtungswechsel der Politik und die damit

verbundene Umgestaltung von Eigentums- und Machtstrukturen“. Das Oberverwaltungsgericht sieht darin Belege dafür, dass die von der Partei angestrebten Veränderungen nicht auf die Wirtschaftspolitik beschränkt seien, sondern

die bestehenden Gesellschafts- und Machtverhältnisse insgesamt betreffen

sollten, hält jedenfalls eine dahingehende Auslegung des Parteiprogramms der

Linkspartei.PDS nicht für völlig ausgeschlossen, zumal in den programmatischen Eckpunkten der Partei DIE LINKE unter Berufung auf Karl Marx die

„Überwindung aller Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse, in denen der

Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches

Wesen ist“, gefordert und das Ziel formuliert werde, „Bürgerinnen und Bürger

gegen Machtbestrebungen der herrschenden Klasse“ zu „mobilisieren“. Das

Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, eine an die Sprache von Marx, Engels

und Lenin anknüpfende Ausdrucksweise müsse nicht auf einen verfassungswidrigen Inhalt führen, hält der Partei aber vor, ohne eine deutliche Abkehr davon bleibe jedenfalls ein tatsächlicher Anhaltspunkt für verfassungsfeindliche

Bestrebungen.

49Wie dem Kläger einzuräumen ist, hat das Oberverwaltungsgericht nicht angenommen, die Partei strebe schon nach ihrem aktuellen Programm eine revolutionäre Umgestaltung der Gesellschaftsordnung an. Zu Recht ist das Oberverwaltungsgericht aber davon ausgegangen (Seite 50 des Urteilsabdrucks), ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen

könnten bereits dann gegeben sein, wenn aussagekräftiges Tatsachenmaterial

lediglich einen Teilbereich der Zielsetzungen, Verlautbarungen und Aktivitäten

des Personenzusammenschlusses widerspiegele. Deren Aussagekraft wird

nicht allein dadurch in Frage gestellt, dass daneben eine Vielzahl von Äußerungen existiert, denen sich keine Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche

Ausrichtung entnehmen lassen. Der Hinweis auf die Aussagen im Parteiprogramm hat in dem hier interessierenden Zusammenhang für das Oberverwaltungsgericht zudem nur die Funktion, zu belegen, dass die verfassungsfeindlich

ausgerichteten Gruppen sich mit ihren Bestrebungen auf jedenfalls mehrdeutige

und unklare Aussagen in dem Programm der Gesamtpartei berufen können, mit

der Folge, dass sie nicht als Außenseiter angesehen werden können, die für die

Ausrichtung der Partei gänzlich vernachlässigt werden müssen.

50Soweit der Kläger im Weiteren die Auslegung programmatischer Aussagen im

Parteiprogramm durch das Oberverwaltungsgericht angreift und dieser Auslegung seine eigene Deutung entgegensetzt, handelt es sich um einen Angriff auf

die Sachverhaltswürdigung des Tatsachengerichts, der nicht die Voraussetzungen einer zulässigen und begründeten Verfahrensrüge erfüllt.

51Diese Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen werden nach den

tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts verstärkt und bestätigt durch Verlautbarungen der Partei insgesamt sowie der Zusammenschlüsse

in ihr, die für eine Solidarisierung mit der DDR und der Republik Kuba stritten

(Seite 61 ff. des Urteilsabdrucks). Das Oberverwaltungsgericht verweist auf die

totalitären Züge, die die Staatsgewalt in der DDR und in Kuba getragen habe

bzw. trage. Die fehlende Distanz zu und die ausdrückliche Solidarität mit diesen

Staatsgewalten trotz der gravierenden Verletzungen der Menschenrechte dort

verstärkten die Zweifel, ob die Partei die Werte des Grundgesetzes teile, die für

die freiheitliche demokratische Grundordnung grundlegend seien. Das Oberverwaltungsgericht räumt zwar ein, dass es in der Partei, beispielsweise in der

Präambel des Parteiprogramms, deutliche Distanzierungen von den Verhältnissen in der DDR gebe. Dem stünden aber ebenso deutliche Versuche gegenüber, das begangene Unrecht zu relativieren, mit der Folge, dass die PDS, die

Linkspartei.PDS sowie DIE LINKE bei der Würdigung des Unrechts in der DDR

ein unverständliches, uneinheitliches Bild böten.

52Das Oberverwaltungsgericht konnte Verlautbarungen aus der Partei zur DDR

heranziehen, ohne damit die rechtlichen Grenzen zu überschreiten, die durch

das Erfordernis von Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung gezogen sind.

53Entgegen in der mündlichen Verhandlung anklingender Kritik hat das Oberverwaltungsgericht zum einen nicht etwa jede Zustimmung zu wirtschaftlichen und

sozialen Einrichtungen der DDR, wie etwa Polikliniken, pauschal