Urteil des BVerwG vom 22.08.2007, 6 C 22.06

Entschieden
22.08.2007
Schlagworte
Veranstaltung, Informationsstand, Versammlungsfreiheit, Prozess, Irak, Kommunikation, Bestandteil, Unterschriftenliste, Öffentlichkeit, Meinung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 6 C 22.06 (6 PKH 8.07) am 22. August 2007 VG 1 A 129.03 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Büge, Dr. Graulich und Vormeier

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. März 2006 wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für die Zeit vom 8. bis zum 26. Mai 2003 angemeldete Veranstaltung zu dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“ eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:

I

1Der Kläger meldete am 6. Mai 2003 für die Zeit vom 8. bis 26. Mai 2003 eine

Veranstaltung mit dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“ an. Die Veranstaltung sollte in Berlin stattfinden. Ihr Ziel sollte darin

bestehen, Menschen zu einer Äußerung über ihre Haltung zur Militärintervention im Irak zu bewegen. Bei der Durchführung der Veranstaltung sollten unterschiedliche Hilfsmittel Verwendung finden. Es war vorgesehen, dass auf bereitliegenden Karten schriftliche Meinungsäußerungen zu dem Veranstaltungsthema abgegeben und diese Karten an einer bereitgestellten Lattenkonstruktion

öffentlich angebracht wurden.

2Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die

geplante Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes angesehen werden könne. Die Veranstaltung sei dadurch geprägt, dass

Außenstehenden ein einseitiges Informationsangebot unterbreitet werde. Sie

gleiche deshalb einem Informationsstand, der nicht die Voraussetzungen einer

Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes erfülle. Dagegen erhob der

Kläger Widerspruch, der nicht beschieden wurde.

3Der Kläger hat am 13. Mai 2003 Klage erhoben, mit der er - im Wege des Klageantrags zu 1 - die Feststellung begehrt hat, die angemeldete Veranstaltung

sei als Versammlung anzusehen gewesen.

4Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. März 2006 die Klage abgewiesen

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei zu Recht

davon ausgegangen, dass die angemeldete Veranstaltung keine Versammlung

im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sei. Eine solche Versammlung

setze voraus, dass die Veranstaltung auf Meinungsbildung und -äußerung in

Gruppenform gerichtet sei. Diese Voraussetzung sei bei einem Informationsstand, der auf die einseitige Vermittlung von Informationen gerichtet sei, nicht

gegeben. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen

fehle die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmache und

dazu führe, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes fühlten.

Bei der streitigen Veranstaltung stehe nach ihrem Gesamtgepräge die einseitige Information von Passanten im Vordergrund. Dies ergebe sich aus einer Reihe von Indizien. So habe die Veranstaltung einen Bezug zu dem im Veranstaltungszeitraum stattfindenden Kirchentag aufgewiesen. Stände auf einem Kirchentag dienten typischerweise der Information und der gemeinsamen Aktion

von interessierten Besuchern, nicht dagegen der öffentlichen Meinungskundgabe und Meinungsbildung in Gruppenform. Die anlässlich der Veranstaltung

aufgestellten Fototafeln hätten eher informativen Charakter gehabt. Soweit Außenstehende dazu hätten angehalten werden sollen, ihre Meinung zu dem Veranstaltungsthema auf bereitgehaltene Karten schriftlich festzuhalten und an

einer Lattenkonstruktion anzubringen, begründe dies ebenfalls nicht den Versammlungscharakter. Letztlich sei es wie bei einer Unterschriftenliste um die

Sammlung individueller Meinungsäußerungen gegangen, die gemeinsam hätten

präsentiert werden sollen.

5Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wie folgt

ergänzt: Das Verwaltungsgericht habe sich bei seinen Erwägungen an der

Phänomenologie tradierter Versammlungen orientiert. Damit werde nicht ausreichend dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versammlungsbegriff

offen sei für neue Formen von Veranstaltungen. Die Veranstaltung sei auf Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform gerichtet gewesen. Vorbeikommende Menschen, die aufgrund der vorhandenen Hilfsmittel Interesse gezeigt

hätten, hätten angesprochen und in Diskussionsrunden integriert werden sollen.

Es habe sich um eine neue Form der Versammlung gehandelt, die einen festen

Bestand von Personen mit hinzukommenden Menschen verbinde und sich von

herkömmlichen „Demonstrationen“ unterscheide. Bei der hier in Rede stehenden Art der Versammlung würden die Elemente der Information, der

Meinungsbildung und der Meinungsäußerung wechselseitig miteinander verklammert.

6Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu 1 zu erkennen.

7Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil.

II

9Die allein gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung der Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung in dem Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Revision ist begründet. Das Urteil beruht insoweit auf

der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der

Sache entscheiden. Der Antrag auf Feststellung, dass die von dem Kläger angemeldete Veranstaltung „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“

eine Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

(Versammlungsgesetz) -VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom

15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt

geändert durch Gesetz vom 11. August 1999 (BGBl I S. 1818), war, ist zulässig

(1.) und begründet (2.).

101. Das Begehren ist als allgemeiner Feststellungsantrag im Sinne von § 43

Abs. 1 VwGO zulässig. Danach kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der

Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dadurch,

dass der Beklagte in dem Schreiben vom 7. Mai 2003 die Versammlungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung verneint hat, ist zwischen den

Beteiligten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges,

mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Gegenstand der allgemeinen

Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil

vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127

S. 7).

11Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil

angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich der

von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit durch den Bescheid vom 7. Mai 2003 nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Urteil

vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - juris Rn. 12).

12Das Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen. Insbesondere kann der Kläger nicht auf den Antrag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des

wegen Zeitablaufs erledigten Verwaltungsakts vom 7. Mai 2003 verwiesen werden (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 13).

132. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die angemeldete

Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war.

14Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlungen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich

ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der

Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des

Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 15). Die verfassungsrechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zusammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Meinungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Versammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch einen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die

Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation

angelegter Entfaltung. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1

GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbildung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch

einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich,

dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbildung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des

Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer

Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass

die Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öffentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschützten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art beschränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens. Die

rechtliche Beurteilung ist danach zu richten, ob sich die Veranstaltung aus der

Sicht eines durchschnittlichen Betrachters ihrem Gesamtgepräge nach als Versammlung darstellt oder ob andere Zwecke im Vordergrund stehen. Dabei sind

nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berücksichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Versammlungsfreiheit beanspruchen zu können (zum Vorstehenden vgl. Urteil vom

16. Mai 2007 juris Rn. 15 ff.).

15Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche genießt nicht den Schutz

der Versammlungsfreiheit (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 -

BVerwGE 56, 63 <69>; BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom

22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 - NJW 1977, 671). Dies gilt auch für den

durch Verteilung politischer Schriften ausgeübten Betrieb eines Informationsstandes, mit dem den Vorübergehenden ein einseitiges Informationsangebot

gemacht werden soll. Solche Informationsstände zielen auf individuelle Kommunikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf

Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Gruppenbildung. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen fehlt die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmacht und

dazu führt, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen.

Die jeweils vor und hinter dem Informationsstand ungebunden anwesende Personenmehrheit stellt lediglich eine Ansammlung, nicht eine Versammlung dar

(vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69). Dass auf einer Veranstaltung auch

Informationen angeboten werden, schließt hingegen die Annahme einer Versammlung nicht zwingend aus. Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn

das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstaltung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen

Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung im Interesse der

Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten (vgl. Urteil vom 21. April

1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <39>). Das Informationsangebot

erweist sich dann als Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden

Versammlung (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69 f.).

16Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, die streitige Veranstaltung

entspreche mit Blick auf ihr Gesamtgepräge dem Betrieb eines Informationsstandes und stelle deshalb keine Versammlung dar, hat es den Inhalt des bundesrechtlichen Begriffs der Versammlung verkannt. Das Verwaltungsgericht ist

davon ausgegangen, dass eine Veranstaltung, wie die von dem Kläger angemeldete, wegen ihrer informativen Elemente keine Versammlung, sondern eine

Ansammlung ist. Dies steht nicht mit dem Versammlungsgesetz und der verfassungsrechtlichen Verbürgung der Versammlungsfreiheit im Einklang. Die

streitige Veranstaltung erfüllte nämlich die Voraussetzungen einer Versammlung.

17Der Kläger hat die Konzeption der angemeldeten Veranstaltung im Einzelnen

beschrieben. Diese Darlegungen sind schlüssig und auch im Übrigen nachvollziehbar. Sie sind nicht als vorgeschoben anzusehen, um den Schutz der Versammlungsfreiheit zu erlangen. Deshalb sind sie der Beurteilung, ob die streitige Veranstaltung eine Versammlung darstellt, zugrunde zu legen.

18Das Thema der Veranstaltung („Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“) betraf eine die Öffentlichkeit berührende politische Fragestellung und

zielte insoweit auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dem Veranstaltungsthema wurde auch durch Hilfsmittel, die in der Veranstaltung Verwendung finden sollten, Ausdruck verliehen. So war beabsichtigt, Schriftbänder

und -tafeln, Fotos, Transparente und Flugblätter zu verwenden. In Holzrahmen

sollten Fotografien von zivilen Kriegsopfern zur Schau gestellt werden. An dem

Ort der Veranstaltung sollten ständig etwa drei Personen aus dem Bereich der

Initiatoren anwesend sein.

19Es kann hier dahinstehen, ob bereits die anwesenden Personen aus dem Kreis

der Initiatoren eine Versammlung gebildet hätten. Dafür könnte sprechen, dass

angesichts des Themas der Veranstaltung und der darauf bezogenen Hilfsmittel

wohl deutlich erkennbar gewesen wäre, dass die anwesenden Initiatoren nicht

nur ein einseitiges Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Veranstaltungsthema unterbreiten, sondern ihrer kritischen Haltung zu Militärinterventionen Ausdruck verleihen wollten, was als kollektive Meinungsäußerung im

Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung angesehen werden

könnte. Der (Haupt-)Zweck der Veranstaltung bestand indes nicht darin, den

Initiatoren eine Möglichkeit zu eröffnen, ihre Meinung zu äußern. Die Veranstaltung zielte vielmehr darauf, zufällig des Weges kommende Personen und solche, die gezielt den Veranstaltungsort aufsuchten, zu einer Meinungsbildung

und Meinungsäußerung in Gruppenform im Zusammenhang mit dem Thema

der Veranstaltung zu veranlassen. In diesen Prozess der Meinungsbildung und

-äußerung wollten sich auch die am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren

einbringen.

20Die streitige Veranstaltung war nicht als Betrieb eines Informationsstandes anzusehen. Die informativen Elemente, die die angemeldete Veranstaltung nach

deren Konzeption aufgewiesen hätte, unterscheiden sich grundlegend von Informationsangeboten, wie sie bei einem auf einseitige Informationsvermittlung

angelegten Informationsstand unterbreitet werden. Soweit die Hilfsmittel einen

Informationsgehalt enthalten hätten, wie etwa die Fotografien von Kriegsopfern,

die Flugblätter und die Zeitungen, sollte dieser nicht einseitig gegenüber Außenstehenden vermittelt werden. Die Informationen sollten vielmehr Mittel zum

Zweck sein, bei den Außenstehenden den angestrebten Vorgang der Meinungsbildung und -äußerung in Gruppenform einzuleiten oder zu fördern. Die

Informationsvermittlung sollte also Bestandteil einer Veranstaltung sein, die der

kollektiven Meinungsbildung und -äußerung, wie sie einer Versammlung eigen

ist, dient. Anders als dies bei einem Informationsstand der Fall ist, war die streitige Veranstaltung auf die Einbeziehung Außenstehender angelegt. Die Einbeziehung sollte auch dadurch geschehen, dass die in dem angestrebten Meinungsbildungsprozess herausgebildeten Meinungen auf bereitgehaltenen Karten schriftlich niedergelegt und die so beschrifteten Karten an eine vorhandene

Lattenkonstruktion angebracht werden sollten. Dadurch sollte nicht nur das Ergebnis der Meinungsbildung in Gestalt einer schriftlichen Meinungsäußerung

dokumentiert werden. Es sollte auch auf den Meinungsbildungsprozess der am

Ort der Veranstaltung sich befindenden Personen Einfluss genommen werden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die beschrifteten und

an der Lattenkonstruktion zur Schau gestellten Karten nicht Unterschriften auf

einer entsprechenden Liste gleichzusetzen. Auf einer Unterschriftenliste werden

Unterschriften unter einen vorgegebenen Text geleistet. Die Meinungsäußerungen auf den an der Lattenkonstruktion angebrachten Karten sollten hingegen Ergebnis eines vor Ort stattfindenden Meinungsbildungsprozesses sein

und sie sollten - anders als bei einer Unterschriftenliste - den Vorgang der Meinungsbildung am Veranstaltungsort beeinflussen. Dass die beschrifteten Karten

für sich betrachtet individuelle Meinungsäußerungen darstellen, ändert nichts

daran, dass sie ihre Grundlage in einem am Veranstaltungsort stattfindenden

kollektiven Meinungsbildungsprozess finden und dass sie auf den dort

stattfindenden kollektiven Meinungsbildungsprozess zurückwirken sollten. Sie

sind deshalb als integraler Bestandteil eines komplexen Vorgangs anzusehen,

bei dem Außenstehende untereinander und mit den anwesenden Initiatoren in

einen Vorgang der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung eintreten sollten.

Dieser Vorgang ist als Einheit zu betrachten, sodass auch die beschrifteten

Karten als Teil jenes Vorgangs anzusehen sind.

21Da die angemeldete Veranstaltung in der soeben dargelegten Weise auf die

Einbeziehung einer möglichst großen Zahl dritter Personen in einen Prozess

der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung angelegt war, wären diese, soweit sie dem Diskussionsangebot gefolgt wären, untereinander und mit den

Initiatoren durch einen gemeinsamen kommunikativen Zweck, nämlich die gemeinschaftliche Beteiligung an dem genannten Prozess, innerlich verbunden

gewesen. Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die

Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 - BVerfGE 92, 191

<203>; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39). Zwar ist davon auszugehen, dass sich der am Veranstaltungsort anwesende Personenkreis dadurch

verändert hätte, dass Personen den Ort verlassen hätten und andere hinzugekommen wären. Der konzeptionelle Rahmen wäre jedoch trotz dieser Fluktuation bestehen geblieben. In personeller Hinsicht wäre Kontinuität jedenfalls durch

die ständig am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren gewahrt gewesen. Die

sächliche Ausgestaltung der Veranstaltung wäre von der Veränderung des

Personenkreises nicht betroffen gewesen.

22Aus den dargestellten Gründen hätte sich die Veranstaltung nach ihrem Gesamtgepräge aus Sicht eines sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem

Ort befindenden durchschnittlichen Betrachters als Versammlung im Sinne des

Versammlungsgesetzes und des Art. 8 Abs. 1 GG dargestellt. Dem steht nicht

entgegen, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihre Konzeption nicht den traditionellen Arten von Zusammenkünften mit Versammlungscharakter entsprochen

hätte. Deshalb streitet gegen die Annahme einer Versammlung auch nicht der

Umstand, dass die Veranstaltung über einen Zeitraum von mehr als zwei

Wochen stattfinden sollte und sich auch insoweit von typischen Versammlungen unterschieden hätte. Die zeitliche und örtliche Nähe der streitigen Veranstaltung zum Kirchentag erweist sich entgegen der Auffassung des Verwal-

tungsgerichts ebenfalls nicht als ein Gesichtspunkt, der gegen das Vorliegen

einer Versammlung ins Feld geführt werden kann.

233. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

Vormeier RiBVerwG Dr. Graulich kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Dr. Bardenhewer

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Versammlungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 8 Abs. 1 VersG § 1 Abs. 1

Stichworte:

Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

Leitsatz:

Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält.

Urteil des 6. Senats vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 22.06

I. VG Berlin vom 08.03.2006 - Az.: VG 1 A 129/03 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil