Urteil des BVerwG vom 22.08.2007

Veranstaltung, Informationsstand, Versammlungsfreiheit, Prozess

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 6 C 22.06 (6 PKH 8.07)

am 22. August 2007

VG 1 A 129.03

Zweigler

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2007

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Hahn, Büge, Dr. Graulich und Vormeier

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 8. März

2006 wird geändert.

Es wird festgestellt, dass die von dem Kläger für die Zeit

vom 8. bis zum 26. Mai 2003 angemeldete Veranstaltung

zu dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und

anderswo“ eine Versammlung im Sinne des Versamm-

lungsgesetzes war.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger meldete am 6. Mai 2003 für die Zeit vom 8. bis 26. Mai 2003 eine

Veranstaltung mit dem Thema „Gegen die Militärintervention im Irak und an-

derswo“ an. Die Veranstaltung sollte in Berlin stattfinden. Ihr Ziel sollte darin

bestehen, Menschen zu einer Äußerung über ihre Haltung zur Militärinterventi-

on im Irak zu bewegen. Bei der Durchführung der Veranstaltung sollten unter-

schiedliche Hilfsmittel Verwendung finden. Es war vorgesehen, dass auf bereit-

liegenden Karten schriftliche Meinungsäußerungen zu dem Veranstaltungsthe-

ma abgegeben und diese Karten an einer bereitgestellten Lattenkonstruktion

öffentlich angebracht wurden.

Mit Schreiben vom 7. Mai 2003 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die

geplante Veranstaltung nicht als Versammlung im Sinne des Versammlungsge-

setzes angesehen werden könne. Die Veranstaltung sei dadurch geprägt, dass

Außenstehenden ein einseitiges Informationsangebot unterbreitet werde. Sie

gleiche deshalb einem Informationsstand, der nicht die Voraussetzungen einer

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Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes erfülle. Dagegen erhob der

Kläger Widerspruch, der nicht beschieden wurde.

Der Kläger hat am 13. Mai 2003 Klage erhoben, mit der er - im Wege des Kla-

geantrags zu 1 - die Feststellung begehrt hat, die angemeldete Veranstaltung

sei als Versammlung anzusehen gewesen.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 8. März 2006 die Klage abgewiesen

und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Der Beklagte sei zu Recht

davon ausgegangen, dass die angemeldete Veranstaltung keine Versammlung

im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sei. Eine solche Versammlung

setze voraus, dass die Veranstaltung auf Meinungsbildung und -äußerung in

Gruppenform gerichtet sei. Diese Voraussetzung sei bei einem Informations-

stand, der auf die einseitige Vermittlung von Informationen gerichtet sei, nicht

gegeben. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlungen

fehle die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmache und

dazu führe, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes fühlten.

Bei der streitigen Veranstaltung stehe nach ihrem Gesamtgepräge die einseiti-

ge Information von Passanten im Vordergrund. Dies ergebe sich aus einer Rei-

he von Indizien. So habe die Veranstaltung einen Bezug zu dem im Veranstal-

tungszeitraum stattfindenden Kirchentag aufgewiesen. Stände auf einem Kir-

chentag dienten typischerweise der Information und der gemeinsamen Aktion

von interessierten Besuchern, nicht dagegen der öffentlichen Meinungskund-

gabe und Meinungsbildung in Gruppenform. Die anlässlich der Veranstaltung

aufgestellten Fototafeln hätten eher informativen Charakter gehabt. Soweit Au-

ßenstehende dazu hätten angehalten werden sollen, ihre Meinung zu dem Ver-

anstaltungsthema auf bereitgehaltene Karten schriftlich festzuhalten und an

einer Lattenkonstruktion anzubringen, begründe dies ebenfalls nicht den Ver-

sammlungscharakter. Letztlich sei es wie bei einer Unterschriftenliste um die

Sammlung individueller Meinungsäußerungen gegangen, die gemeinsam hätten

präsentiert werden sollen.

Der Kläger hat die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision einge-

legt und zur Begründung sein bisheriges Vorbringen im Wesentlichen wie folgt

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ergänzt: Das Verwaltungsgericht habe sich bei seinen Erwägungen an der

Phänomenologie tradierter Versammlungen orientiert. Damit werde nicht aus-

reichend dem Umstand Rechnung getragen, dass der Versammlungsbegriff

offen sei für neue Formen von Veranstaltungen. Die Veranstaltung sei auf Mei-

nungsbildung und -äußerung in Gruppenform gerichtet gewesen. Vorbeikom-

mende Menschen, die aufgrund der vorhandenen Hilfsmittel Interesse gezeigt

hätten, hätten angesprochen und in Diskussionsrunden integriert werden sollen.

Es habe sich um eine neue Form der Versammlung gehandelt, die einen festen

Bestand von Personen mit hinzukommenden Menschen verbinde und sich von

herkömmlichen „Demonstrationen“ unterscheide. Bei der hier in Rede stehen-

den Art der Versammlung würden die Elemente der Information, der

Meinungsbildung und der Meinungsäußerung wechselseitig miteinander ver-

klammert.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil zu ändern und nach dem erstin-

stanzlichen Klageantrag zu 1 zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung verteidigt er das angefochtene Urteil.

Die allein gegen die Abweisung des Antrags auf Feststellung der Versamm-

lungseigenschaft der angemeldeten Veranstaltung in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichts gerichtete Revision ist begründet. Das Urteil beruht insoweit auf

der Verletzung von Bundesrecht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der Sachver-

halt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in der

Sache entscheiden. Der Antrag auf Feststellung, dass die von dem Kläger an-

gemeldete Veranstaltung „Gegen die Militärintervention im Irak und anderswo“

eine Versammlung im Sinne des Gesetzes über Versammlungen und Aufzüge

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(Versammlungsgesetz) -VersG - in der Fassung der Bekanntmachung vom

15. November 1978 (BGBl I S. 1789), zum hier maßgeblichen Zeitpunkt zuletzt

geändert durch Gesetz vom 11. August 1999 (BGBl I S. 1818), war, ist zulässig

(1.) und begründet (2.).

1. Das Begehren ist als allgemeiner Feststellungsantrag im Sinne von § 43

Abs. 1 VwGO zulässig. Danach kann durch Klage die Feststellung des Beste-

hens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der

Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Dadurch,

dass der Beklagte in dem Schreiben vom 7. Mai 2003 die Versammlungseigen-

schaft der angemeldeten Veranstaltung verneint hat, ist zwischen den

Beteiligten eine Rechtsbeziehung entstanden, die ein konkretes und streitiges,

mithin feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bildet. Gegenstand der allgemeinen

Feststellungsklage kann auch ein vergangenes Rechtsverhältnis sein (vgl. Urteil

vom 29. April 1997 - BVerwG 1 C 2.95 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 127

S. 7).

Der Kläger hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung, weil

angesichts des Vorbringens der Beteiligten ein Eingriff in den Schutzbereich der

von Art. 8 Abs. 1 GG gewährleisteten Versammlungsfreiheit durch den Be-

scheid vom 7. Mai 2003 nicht von vornherein ausgeschlossen ist (vgl. Urteil

vom 16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - juris Rn. 12).

Das Subsidiaritätsgebot des § 43 Abs. 2 VwGO steht der Zulässigkeit der Fest-

stellungsklage nicht entgegen. Insbesondere kann der Kläger nicht auf den An-

trag nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des

wegen Zeitablaufs erledigten Verwaltungsakts vom 7. Mai 2003 verwiesen wer-

den (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 13).

2. Der Kläger hat einen Anspruch auf die Feststellung, dass die angemeldete

Veranstaltung eine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes war.

Nach § 1 Abs. 1 VersG hat jedermann u.a. das Recht, öffentliche Versammlun-

gen zu veranstalten. Art. 8 Abs. 1 GG verleiht allen Deutschen das Recht, sich

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ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Der

Versammlungsbegriff des Versammlungsgesetzes entspricht demjenigen des

Grundgesetzes (vgl. Urteil vom 16. Mai 2007 juris Rn. 15). Die verfassungs-

rechtliche Gewährleistung der Versammlungsfreiheit will das ungehinderte Zu-

sammenkommen mit anderen Menschen zum Zweck der gemeinsamen Mei-

nungsbildung und Meinungsäußerung (kollektive Aussage) schützen. Eine Ver-

sammlung wird dadurch charakterisiert, dass eine Personenmehrheit durch ei-

nen gemeinsamen Zweck inhaltlich verbunden ist. Das Grundrecht schützt die

Freiheit der Versammlung als Ausdruck gemeinschaftlicher, auf Kommunikation

angelegter Entfaltung. Für die Eröffnung des Schutzbereichs von Art. 8 Abs. 1

GG reicht es wegen seines Bezugs auf den Prozess öffentlicher Meinungsbil-

dung nicht aus, dass die Teilnehmer bei ihrer kommunikativen Entfaltung durch

einen beliebigen Zweck verbunden sind. Vorausgesetzt ist vielmehr zusätzlich,

dass die Zusammenkunft auf die Teilnahme an der öffentlichen Meinungsbil-

dung gerichtet ist. Versammlungen im Sinne des Art. 8 GG und damit auch des

Versammlungsgesetzes sind demnach örtliche Zusammenkünfte mehrerer

Personen zu gemeinschaftlicher, auf die Teilhabe an der öffentlichen Mei-

nungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. Entscheidend ist, dass

die Meinungsbildung und Meinungsäußerung mit dem Ziel erfolgen, auf die Öf-

fentlichkeit entsprechend einzuwirken. Die vom Versammlungsrecht geschütz-

ten Veranstaltungen sind nicht auf Zusammenkünfte traditioneller Art be-

schränkt, sondern umfassen vielfältige Formen gemeinsamen Verhaltens. Die

rechtliche Beurteilung ist danach zu richten, ob sich die Veranstaltung aus der

Sicht eines durchschnittlichen Betrachters ihrem Gesamtgepräge nach als Ver-

sammlung darstellt oder ob andere Zwecke im Vordergrund stehen. Dabei sind

nur solche Anliegen und die ihrer Umsetzung dienenden Elemente zu berück-

sichtigen, mit denen ernsthaft die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung

bezweckt wird, die also nicht nur vorgeschoben sind, um den Schutz der Ver-

sammlungsfreiheit beanspruchen zu können (zum Vorstehenden vgl. Urteil vom

16. Mai 2007 juris Rn. 15 ff.).

Die Aufstellung eines Informationsstandes als solche genießt nicht den Schutz

der Versammlungsfreiheit (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 - BVerwG 7 C 5.78 -

BVerwGE 56, 63 <69>; BVerfG - Vorprüfungsausschuss -, Beschluss vom

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22. Dezember 1976 - 1 BvR 306/76 - NJW 1977, 671). Dies gilt auch für den

durch Verteilung politischer Schriften ausgeübten Betrieb eines Informations-

standes, mit dem den Vorübergehenden ein einseitiges Informationsangebot

gemacht werden soll. Solche Informationsstände zielen auf individuelle Kom-

munikation mit zufällig des Weges kommenden Einzelpersonen ab, nicht auf

Kommunikation vermittels einer eigens zu diesem Zweck veranlassten Grup-

penbildung. Den sich an Informationsständen bildenden Personenansammlun-

gen fehlt die innere Bindung, die das Wesen einer Versammlung ausmacht und

dazu führt, dass die Versammelten sich als überpersonales Ganzes verstehen.

Die jeweils vor und hinter dem Informationsstand ungebunden anwesende Per-

sonenmehrheit stellt lediglich eine Ansammlung, nicht eine Versammlung dar

(vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69). Dass auf einer Veranstaltung auch

Informationen angeboten werden, schließt hingegen die Annahme einer Ver-

sammlung nicht zwingend aus. Eine Versammlung liegt auch dann vor, wenn

das Informationsangebot der Vermittlung des politischen Mottos der Veranstal-

tung dient und darauf zielt, Außenstehende einzubeziehen, damit diese in einen

Prozess der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung im Interesse der

Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung eintreten (vgl. Urteil vom 21. April

1989 - BVerwG 7 C 50.88 - BVerwGE 82, 34 <39>). Das Informationsangebot

erweist sich dann als Bestandteil einer aus anderen Gründen zu bejahenden

Versammlung (vgl. Urteil vom 7. Juni 1978 a.a.O. S. 69 f.).

Soweit das Verwaltungsgericht angenommen hat, die streitige Veranstaltung

entspreche mit Blick auf ihr Gesamtgepräge dem Betrieb eines Informations-

standes und stelle deshalb keine Versammlung dar, hat es den Inhalt des bun-

desrechtlichen Begriffs der Versammlung verkannt. Das Verwaltungsgericht ist

davon ausgegangen, dass eine Veranstaltung, wie die von dem Kläger ange-

meldete, wegen ihrer informativen Elemente keine Versammlung, sondern eine

Ansammlung ist. Dies steht nicht mit dem Versammlungsgesetz und der ver-

fassungsrechtlichen Verbürgung der Versammlungsfreiheit im Einklang. Die

streitige Veranstaltung erfüllte nämlich die Voraussetzungen einer Versamm-

lung.

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Der Kläger hat die Konzeption der angemeldeten Veranstaltung im Einzelnen

beschrieben. Diese Darlegungen sind schlüssig und auch im Übrigen nachvoll-

ziehbar. Sie sind nicht als vorgeschoben anzusehen, um den Schutz der Ver-

sammlungsfreiheit zu erlangen. Deshalb sind sie der Beurteilung, ob die streiti-

ge Veranstaltung eine Versammlung darstellt, zugrunde zu legen.

Das Thema der Veranstaltung („Gegen die Militärintervention im Irak und an-

derswo“) betraf eine die Öffentlichkeit berührende politische Fragestellung und

zielte insoweit auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung. Dem Ver-

anstaltungsthema wurde auch durch Hilfsmittel, die in der Veranstaltung Ver-

wendung finden sollten, Ausdruck verliehen. So war beabsichtigt, Schriftbänder

und -tafeln, Fotos, Transparente und Flugblätter zu verwenden. In Holzrahmen

sollten Fotografien von zivilen Kriegsopfern zur Schau gestellt werden. An dem

Ort der Veranstaltung sollten ständig etwa drei Personen aus dem Bereich der

Initiatoren anwesend sein.

Es kann hier dahinstehen, ob bereits die anwesenden Personen aus dem Kreis

der Initiatoren eine Versammlung gebildet hätten. Dafür könnte sprechen, dass

angesichts des Themas der Veranstaltung und der darauf bezogenen Hilfsmittel

wohl deutlich erkennbar gewesen wäre, dass die anwesenden Initiatoren nicht

nur ein einseitiges Informationsangebot im Zusammenhang mit dem Ver-

anstaltungsthema unterbreiten, sondern ihrer kritischen Haltung zu Militärinter-

ventionen Ausdruck verleihen wollten, was als kollektive Meinungsäußerung im

Interesse der Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung angesehen werden

könnte. Der (Haupt-)Zweck der Veranstaltung bestand indes nicht darin, den

Initiatoren eine Möglichkeit zu eröffnen, ihre Meinung zu äußern. Die Veranstal-

tung zielte vielmehr darauf, zufällig des Weges kommende Personen und sol-

che, die gezielt den Veranstaltungsort aufsuchten, zu einer Meinungsbildung

und Meinungsäußerung in Gruppenform im Zusammenhang mit dem Thema

der Veranstaltung zu veranlassen. In diesen Prozess der Meinungsbildung und

-äußerung wollten sich auch die am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren

einbringen.

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Die streitige Veranstaltung war nicht als Betrieb eines Informationsstandes an-

zusehen. Die informativen Elemente, die die angemeldete Veranstaltung nach

deren Konzeption aufgewiesen hätte, unterscheiden sich grundlegend von In-

formationsangeboten, wie sie bei einem auf einseitige Informationsvermittlung

angelegten Informationsstand unterbreitet werden. Soweit die Hilfsmittel einen

Informationsgehalt enthalten hätten, wie etwa die Fotografien von Kriegsopfern,

die Flugblätter und die Zeitungen, sollte dieser nicht einseitig gegenüber Au-

ßenstehenden vermittelt werden. Die Informationen sollten vielmehr Mittel zum

Zweck sein, bei den Außenstehenden den angestrebten Vorgang der Mei-

nungsbildung und -äußerung in Gruppenform einzuleiten oder zu fördern. Die

Informationsvermittlung sollte also Bestandteil einer Veranstaltung sein, die der

kollektiven Meinungsbildung und -äußerung, wie sie einer Versammlung eigen

ist, dient. Anders als dies bei einem Informationsstand der Fall ist, war die strei-

tige Veranstaltung auf die Einbeziehung Außenstehender angelegt. Die Einbe-

ziehung sollte auch dadurch geschehen, dass die in dem angestrebten Mei-

nungsbildungsprozess herausgebildeten Meinungen auf bereitgehaltenen Kar-

ten schriftlich niedergelegt und die so beschrifteten Karten an eine vorhandene

Lattenkonstruktion angebracht werden sollten. Dadurch sollte nicht nur das Er-

gebnis der Meinungsbildung in Gestalt einer schriftlichen Meinungsäußerung

dokumentiert werden. Es sollte auch auf den Meinungsbildungsprozess der am

Ort der Veranstaltung sich befindenden Personen Einfluss genommen werden.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sind die beschrifteten und

an der Lattenkonstruktion zur Schau gestellten Karten nicht Unterschriften auf

einer entsprechenden Liste gleichzusetzen. Auf einer Unterschriftenliste werden

Unterschriften unter einen vorgegebenen Text geleistet. Die Meinungsäu-

ßerungen auf den an der Lattenkonstruktion angebrachten Karten sollten hin-

gegen Ergebnis eines vor Ort stattfindenden Meinungsbildungsprozesses sein

und sie sollten - anders als bei einer Unterschriftenliste - den Vorgang der Mei-

nungsbildung am Veranstaltungsort beeinflussen. Dass die beschrifteten Karten

für sich betrachtet individuelle Meinungsäußerungen darstellen, ändert nichts

daran, dass sie ihre Grundlage in einem am Veranstaltungsort stattfindenden

kollektiven Meinungsbildungsprozess finden und dass sie auf den dort

stattfindenden kollektiven Meinungsbildungsprozess zurückwirken sollten. Sie

sind deshalb als integraler Bestandteil eines komplexen Vorgangs anzusehen,

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bei dem Außenstehende untereinander und mit den anwesenden Initiatoren in

einen Vorgang der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung eintreten sollten.

Dieser Vorgang ist als Einheit zu betrachten, sodass auch die beschrifteten

Karten als Teil jenes Vorgangs anzusehen sind.

Da die angemeldete Veranstaltung in der soeben dargelegten Weise auf die

Einbeziehung einer möglichst großen Zahl dritter Personen in einen Prozess

der kollektiven Meinungsbildung und -äußerung angelegt war, wären diese, so-

weit sie dem Diskussionsangebot gefolgt wären, untereinander und mit den

Initiatoren durch einen gemeinsamen kommunikativen Zweck, nämlich die ge-

meinschaftliche Beteiligung an dem genannten Prozess, innerlich verbunden

gewesen. Im Gegensatz zu dem gemeinsamen kommunikativen Zweck ist die

Übereinstimmung der Meinungen für eine Versammlung nicht konstituierend

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. März 1995 - 1 BvR 1564/92 - BVerfGE 92, 191

<203>; BVerwG, Urteil vom 21. April 1989 a.a.O. S. 39). Zwar ist davon auszu-

gehen, dass sich der am Veranstaltungsort anwesende Personenkreis dadurch

verändert hätte, dass Personen den Ort verlassen hätten und andere hinzuge-

kommen wären. Der konzeptionelle Rahmen wäre jedoch trotz dieser Fluktuati-

on bestehen geblieben. In personeller Hinsicht wäre Kontinuität jedenfalls durch

die ständig am Veranstaltungsort anwesenden Initiatoren gewahrt gewesen. Die

sächliche Ausgestaltung der Veranstaltung wäre von der Veränderung des

Personenkreises nicht betroffen gewesen.

Aus den dargestellten Gründen hätte sich die Veranstaltung nach ihrem Ge-

samtgepräge aus Sicht eines sich zum Zeitpunkt der Veranstaltung an ihrem

Ort befindenden durchschnittlichen Betrachters als Versammlung im Sinne des

Versammlungsgesetzes und des Art. 8 Abs. 1 GG dargestellt. Dem steht nicht

entgegen, dass die Veranstaltung mit Blick auf ihre Konzeption nicht den tradi-

tionellen Arten von Zusammenkünften mit Versammlungscharakter entsprochen

hätte. Deshalb streitet gegen die Annahme einer Versammlung auch nicht der

Umstand, dass die Veranstaltung über einen Zeitraum von mehr als zwei

Wochen stattfinden sollte und sich auch insoweit von typischen Versammlun-

gen unterschieden hätte. Die zeitliche und örtliche Nähe der streitigen Veran-

staltung zum Kirchentag erweist sich entgegen der Auffassung des Verwal-

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tungsgerichts ebenfalls nicht als ein Gesichtspunkt, der gegen das Vorliegen

einer Versammlung ins Feld geführt werden kann.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Büge

RiBVerwG Dr. Graulich Vormeier

kann wegen Urlaubs

nicht unterschreiben.

Dr. Bardenhewer

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 €

festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Versammlungsrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

Art. 8 Abs. 1

VersG

§ 1 Abs. 1

Stichworte:

Versammlungseigenschaft; Informationsstand; Einbeziehung Außenstehender.

Leitsatz:

Soll nach der Konzeption einer geplanten Veranstaltung diese einen Rahmen

bieten, in den Außenstehende zum Zwecke der kollektiven Teilhabe an der öf-

fentlichen Meinungsbildung einbezogen werden sollen, handelt es sich um eine

Versammlung im Sinne des Grundgesetzes und des Versammlungsgesetzes

auch dann, wenn die Veranstaltung informative Elemente enthält.

Urteil des 6. Senats vom 22. August 2007 - BVerwG 6 C 22.06

I. VG Berlin vom 08.03.2006 - Az.: VG 1 A 129/03 -