Urteil des BVerwG vom 27.10.2010

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Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

6 C 21.09

Entschieden

27.10.2010

Schlagworte

Internet , Rundfunk , Öffentlich , Informationsfreiheit , Zugang , Radio , Eingriff , Grundstück , Begriff , Inhaber

Internet, Rundfunk, Öffentlich, Informationsfreiheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 21.09

VGH 7 B 08.2922

Verkündet

am 27. Oktober 2010

Bech

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und

Dr. Möller

am 27. Oktober 2010 für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayeri-

schen Verwaltungsgerichtshofs vom 19. Mai 2009 wird zu-

rückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt. Für seinen Kanzleibetrieb nutzt er

einen PC mit Internetzugang, den er nach eigenen Angaben ausschließlich zu

Berufszwecken (darunter zur elektronischen Abgabe von Umsatzsteuervoran-

meldungen), nicht aber zum Empfang von Rundfunksendungen verwendet.

Im Januar 2007 meldete der Kläger den PC bei der Gebühreneinzugszentrale

der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an und erklärte, in seiner Kanzlei

über andere Geräte, mit denen Rundfunksendungen empfangen werden könn-

ten, nicht zu verfügen. Mit Bescheiden vom 1. Juni 2007 und 1. Juli 2007 zog

ihn der Beklagte unter anderem für die Monate März bis Juni 2007 zu rückstän-

digen Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 € pro Monat heran. Nach Zurück-

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weisung seiner dagegen eingelegten Widersprüche mit Widerspruchsbescheid

vom 24. Januar 2008 hat der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Ansbach Kla-

ge erhoben mit dem Ziel der Aufhebung der Gebührenbescheide. Durch Urteil

vom 10. Juli 2008 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen.

Die Berufung des Klägers hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil

vom 19. Mai 2009 zurückgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen

ausgeführt, Rechtsgrundlage der Rundfunkgebührenerhebung für den Zeitraum

März bis Juni 2007 sei § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

(RGebStV) in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags.

Der in der Kanzlei des Klägers eingesetzte PC sei ein Rundfunkempfangsgerät

i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV. Da der Rechner einen funktionsfähigen In-

ternetanschluss besitze, der es ermögliche, die im Internet abrufbaren Ton-

bzw. Bilddateien von Rundfunksendungen mittels Audio- oder Video-Streaming

zu laden, sei er zur nicht zeitversetzten Hör- oder Sichtbarmachung von Rund-

funkdarbietungen geeignet. Der Empfang von Hörfunk- und Fernsehsendungen

über einen internetfähigen PC lasse sich auch unter den für die Auslegung der

gebührenrechtlichen Vorschriften maßgebenden Verfassungsbegriff des „Rund-

funks“ subsumieren. Denn es handele sich nicht um eine Form individueller

Kommunikation, sondern um eine rundfunktypische Verbreitung massenmedia-

ler Inhalte. Weiterhin halte der Kläger den Rechner in seiner Kanzlei i.S.v.

„zum Empfang bereit", weil er damit ohne besonderen

zusätzlichen technischen Aufwand das laufende Radio- und teilweise auch

Fernsehprogramm der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und zahlreicher

Privatsender empfangen könne. Für das Merkmal des „Bereithaltens" genüge

ohne Rücksicht auf die tatsächliche Verwendung oder die individuellen Nut-

zungsgewohnheiten des Berechtigten die bloße Eignung des Geräts zum Rund-

funkempfang. Das Gesetz enthalte insoweit keine Vermutung dahin, dass be-

reitgehaltene Geräte tatsächlich zum Empfang von Rundfunksendungen ge-

nutzt würden oder genutzt werden sollten.

Die somit einfachgesetzlich begründete Annahme der generellen Rundfunkge-

bührenpflicht von Rechnern mit Internetzugang begegne keinen durchgreifen-

den verfassungsrechtlichen Bedenken. In dieser Erstreckung der Gebühren-

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pflicht liege kein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz. Allein der

Umstand, dass der Besitz eines PC mit Internetzugang wegen der von ihm ge-

botenen vielfältigen anderweitigen Verwendungsmöglichkeiten objektiv noch

nicht auf die Absicht schließen lasse, Rundfunksendungen zu empfangen, und

derartige Rechner nach aktuellen Umfragen bislang auch tatsächlich nicht in

gleichem Maß zum Rundfunkempfang genutzt würden wie monofunktionale

Radio- oder Fernsehgeräte, zwinge den Normgeber nicht zur gebührenrechtli-

chen Ungleichbehandlung. Die Gebührenpflicht für internetfähige Rechner ver-

letze auch nicht die durcG geschützte Informationsfrei-

heit. Die Unterwerfung der Rechner unter die Gebührenpflicht könne zwar als

mittelbarer Eingriff in die Freiheit der Informationsbeschaffung durch das Inter-

net gewertet werden, da sie den Zugriff auf zahlreiche dort kostenlos zur Verfü-

gung gestellte Informationen faktisch erschwere. Dieser Eingriff sei aber ver-

fassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Vorschriften zur Gebührenpflicht für Rech-

ner mit Internetzugang seien „allgemeine Gesetze" i.S.v. da

sie sich nicht gegen eine bestimmte Informationsquelle richteten, sondern der

Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dienten. Eine unverhältnis-

mäßige Belastung der Gerätebesitzer sei nicht zu erkennen. Die Gebühren-

erstreckung sei ein geeignetes Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks. Sie verbreitere seine Finanzierungsgrundlage und verhindere

zugleich eine sonst drohende „Flucht aus der Rundfunkgebühr", die sich zum

einen gleichheitswidrig auswirken, zum anderen dem hergebrachten Finanzie-

rungssystem weitgehend die Grundlage entziehen würde. Für einen Eingriff in

die Berufsfreiheit fehle es der Gebührenerhebung schon an

einer objektiv berufsregelnden Tendenz.sei ebenfalls nicht

verletzt, da die Eigentumsgarantie nicht vor der Auferlegung von Geldleistungs-

pflichten schütze.

Soweit sich die Klage gegen die Erhebung von Rundfunkgebühren für den Zeit-

raum März bis Juni 2007 richtet, hat der Verwaltungsgerichtshof die Revision

zugelassen. Zur Begründung seiner insoweit eingelegten Revision macht der

Kläger u.a. geltend, Rechner mit Internetanschluss seien keine Rundfunkemp-

fangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV, denn mit ihnen könnten Rund-

funksendungen lediglich zeitversetzt wiedergegeben werden. Da die Übertra-

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gung im Internet jeweils die Einrichtung eines eigenen Datenstroms zwischen

Server und Empfänger voraussetze und die technischen Übertragungskapazitä-

ten der Server begrenzt seien, seien die Internetangebote der Rundfunkveran-

stalter nicht an die Allgemeinheit gerichtet und erfüllten demzufolge auch nicht

die Merkmale des Rundfunkbegriffs. Von einem „Bereithalten zum Empfang“

könne ferner nur gesprochen werden, wenn dies zumindest auch zum Zweck

des Rundfunkempfangs geschehe. Für den Status als Rundfunkteilnehmer sei

der bloße Besitz eines empfangstauglichen Geräts nicht ausreichend. Anders

als bei monofunktionalen Radio- oder Fernsehgeräten spiele der Rundfunk-

empfang bei der Nutzung internetfähiger Rechner neben anderweitigen Ver-

wendungsmöglichkeiten, insbesondere der Verwendung als Arbeitsmittel, typi-

scherweise nur eine untergeordnete Rolle. Die gegenteilige Betrachtungsweise

des Berufungsgerichts führe zu einer Verletzung des allgemeinen Gleichheits-

satzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Anknüpfung der Gebührenpflicht an die durch

den Gerätebesitz vermittelte Nutzungsmöglichkeit beziehe sich auf monofunkti-

onale Geräte und sei durch den technischen Fortschritt überholt. Zudem sei es

mit Hilfe eines Registrierungserfordernisses ohne Weiteres möglich, den Rund-

funkempfang im Internet auf die Gebührenzahler zu beschränken. Auf diese

Weise lasse sich zuverlässig verhindern, dass durch die Freistellung internetfä-

higer Rechner von der Gebührenpflicht Anreize zu deren Umgehung geschaffen

würden. Warum der Beklagte Telefone, mit denen Radioprogramme empfangen

werden könnten, im Unterschied zu Rechnern von der Gebührenerhebung

verschone, sei nicht einsehbar. Überdies verstoße die Gebührenerstreckung

gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG.

Unter Zugrundelegung des vom Verwaltungsgerichtshof vertretenen Ver-

ständnisses werde die Rundfunkgebühr zu einer Gerätesteuer, die wegen feh-

lender Gesetzgebungskompetenz des Landes unzulässig sei. Die grundgesetz-

lich geschützte Freiheit, die Veranstaltung Rundfunk tatsächlich nicht in An-

spruch zu nehmen, dürfe nicht durch eine Gebührenpflicht trotz genereller

Nichtnutzung ausgehöhlt werden. Der vom Bundesverfassungsgericht hervor-

gehobene Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gelte

nur für den herkömmlichen, durch Frequenzknappheit gekennzeichneten Rund-

funkbereich, nicht für den Bereich des Internet, in dem eine Gefährdungssitua-

tion für die Meinungsvielfalt nicht gegeben sei. Für ihre Internetaktivitäten könn-

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ten die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten daher keine Rundfunkgebühren

verlangen. Angesichts stark gesunkener Kosten für einen Internetanschluss sei

auch die Höhe der Gebühr unverhältnismäßig. Schließlich ergebe sich eine

Verletzung des Eigentumsgrundrechts daraus, dass der Besitz eines internet-

fähigen PC einerseits - zur Erfüllung steuerlicher Erklärungspflichten - staatlich

gefordert werde, andererseits aber mit einer Abgabe belegt werde, die von der

konkreten Nutzung unabhängig sei.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom

19. Mai 2009, das Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach

vom 10. Juli 2008 und die Bescheide des Beklagten vom

1. Juni 2007 und vom 1. Juli 2007 in der Gestalt des Wi-

derspruchsbescheids vom 24. Januar 2008 aufzuheben,

soweit sie die Erhebung von Rundfunkgebühren für den

Zeitraum März bis Juni 2007 betreffen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht und die

Landesanwaltschaft Bayern teilen ebenfalls die Rechtsauffassung des Beru-

fungsgerichts. Der Vertreter des Bundesinteresses sieht deren Richtigkeit vor

allem durch die Entstehungsgeschichte der Regelungen des Rundfunkgebüh-

renstaatsvertrags über die Behandlung internetfähiger Rechner bestätigt.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist zu Recht da-

von ausgegangen, dass der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid recht-

mäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

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Nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage (1.) handelt es sich bei dem

internetfähigen PC des Klägers um ein zum Empfang bereitgehaltenes Rund-

funkempfangsgerät (2.), das nicht unter die Zweitgerätefreiheit fällt (3.), für das

ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht Rundfunkgebühren erhoben werden

dürfen (4.).

1. Die Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Gebührenerhebung bemisst sich

nach der Rechtslage im Veranlagungszeitraum (vgl. Urteil vom 29. April 2009

- BVerwG 6 C 28.08 - juris Rn. 14). Maßgeblich sind daher die Vorschriften des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991 (BayGVBl

1991 S. 451, 472) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des

Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006

(BayGVBl 2007 S. 132, 138). Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht an-

gehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137 Abs. 1

VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Prüfungsbefugnis.

Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkgebühren-

staatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der

Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom

5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4

und vom 18. Juni 2008 - BVerwG- Buchholz 422.2 Rundfunkrecht

Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).

2. Nach der deshalb maßgeblichen Vorschrift de

hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für

jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine

Rundfunkgebühr zumindest in Form einer Grundgebühr zu entrichten. Der Klä-

ger ist gemRundfunkteilnehmer, weil es sich bei

dem von ihm eingesetzten internetfähigen PC nach den geltenden Bestimmun-

gen in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsgerät handelt (a))

und das Gerät im Rechtssinne zum Empfang bereitgehalten wird (b)).

a) Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind technische

Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen Hör- oder Sichtbar-

machung oder Aufzeichnung (aa)) von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (bb))

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auf nicht zeitversetzte Weise (cc)) geeignet sind. Diese Voraussetzungen erfüllt

ein PC, der, wie im vorliegenden Fall unstreitig ist, einen funktionsfähigen

Internetanschluss besitzt, der es ermöglicht, die im Internet abrufbaren Ton-

bzw. Bilddateien von Rundfunksendungen mittels Audio- oder Video-Streaming

auf den PC zu laden. Der Gesetzesbegriff „Rundfunkempfangsgerät“ ist auch

nicht infolge der Gesetzgebungsgeschichte des Rundfunkgebührenstaatsver-

trags unbestimmt geworden (dd)).

aa) Bei dem internetfähigen PC handelt es sich um eine technische Einrichtung,

die zur drahtlosen oder drahtgebundenen Hör- oder Sichtbarmachung oder Auf-

zeichnung von Rundfunk i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geeignet ist. Ob ein

Gerät zum Rundfunkempfang bestimmt ist, ist nicht erheblich. Die Vorschrift

stellt nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Gerätes, sondern allein

auf dessen objektive Eignung ab (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994

- 1 BvL 30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f.). Auf die Nutzungsgewohnheiten kommt

es in diesem Zusammenhang nicht an. Deshalb ist es der Eigenschaft als Emp-

fangsgerät auch nicht abträglich, wenn es über die Möglichkeit des Rundfunk-

empfangs hinaus weitere Verwendungen zulässt (Hahn/Vesting, Rundfunk-

recht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 16).

bb) Bei dem Empfang von Hörfunk und Fernsehsendungen mit Hilfe eines in-

ternetfähigen PC handelt es sich um Rundfunk. Nach der gesetzlichen Definiti-

on in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags - RStV - in der hier noch

anwendbaren Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags war

Rundfunk die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung

von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektro-

magnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels

eines Leiters. Mit „Veranstaltung“ ist die planmäßige und periodische Pro-

grammgestaltung durch einen Rundfunkveranstalter gemeint. Unter dieses

Begriffsverständnis fallen jedenfalls diejenigen Angebote, die von öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten oder privaten Rundfunkanbietern vermittels des

Internets neben anderen Übertragungswegen - wie z.B. terrestrisch, über Kabel

oder Satellit - medienübergreifend und flächendeckend verbreitet werden. Der

Übertragungsweg ändert an der Veranstaltereigenschaft oder dem Begriff der

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Veranstaltung nichts. Die Eigenschaft als Rundfunk geht auch nicht dadurch

verloren, dass während einer Sendung technisch betrachtet die Audio- bzw.

Videodateien fortlaufend heruntergeladen werden. Am lediglich passiven Emp-

fang des ansonsten fremd gestalteten Programmablaufs durch den Inhaber des

internetfähigen PC ändert sich dadurch nichts.

cc) Mit dem Merkmal „nicht zeitversetzt“ sollen Empfangsgeräte aus der Ge-

bührenpflicht herausgenommen werden, die Rundfunk nicht unmittelbar emp-

fangen können. Hierzu zählen z.B. Videoabspielgeräte oder Kassettenrekorder.

Solche Geräte können nur Aufzeichnungen wiedergeben. Eine sofortige zeit-

gleiche Wiedergabe erfolgt beim Livestream über einen Internet-PC nicht, denn

die Daten müssen aus Kapazitätsgründen zwischengespeichert werden. Im

Gegensatz zum Rundfunk, bei dem alle Rundfunkteilnehmer alle Programme

gleichzeitig empfangen können, wird beim Internet jedes Datenpaket nachein-

ander individuell an den betreffenden Empfänger gesendet. Zudem werden die

Inhalte aus den Paketen mindestens so lange in einem Puffer gehalten, bis sich

eine Ansammlung von Daten dekodieren lässt. Zur Vermeidung von stockender

Wiedergabe bei schwankender Datenrate oder Leitungsauslastung wird außer-

dem so gut wie immer noch deutlich mehr gepuffert (mehrere Sekunden). Diese

technisch bedingte Verzögerung zwischen Sendung und Empfang führt al-

lerdings nicht zu einer zeitversetzten Übertragung i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV.

Auch die klassischen Übertragungswege variieren in der für die Übertragung

nötigen Zeit. Deswegen führt die im Vergleich zum Kabel langsamere Satelli-

tenübertragung nicht dazu, dass der Empfang zeitversetzt erfolgt. Es kommt

nicht darauf an, wie lange die Daten vom Sender zum Empfänger benötigen.

Als „Zeitversatz“ gelten damit nicht die unterschiedlichen Systemlaufzeiten der

jeweiligen Übertragungssysteme. Entscheidend ist, ob die für den Rundfunk

typische Kommunikation (Sender, Medium, Empfänger) vorliegt. Dies ist beim

Internet-PC der Fall (Nachw. bei Lips, Das Internet als „Rundfunkübertra-

gungsweg“. Neue Rundfunkempfangsgeräte und Nutzung durch den öffentlich-

rechtlichen Rundfunk?, S. 71; im Ergebnis ebenso Fiebig, Gerätebezogene

Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz, Diss. jur. Rostock 2008,

S. 319 bis 321).

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dd) Der Gesetzesbegriff „Rundfunkempfangsgerät“ ist auch nicht infolge der

Gesetzgebungsgeschichte des Rundfunkgebührenstaatsvertrags unbestimmt

geworden, und zwar weder durch Veränderung seines Bedeutungszusammen-

hangs, noch durch Einführung des Begriffs „neuartige Rundfunkempfangsgerä-

te“. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Begriff „Rundfunkempfangsgerät“ wegen

seiner für neue Entwicklungen offenen Definition auch dann noch in der über-

kommenen Weise verstanden und verwandt, als er den Empfang von Rundfunk

mittels PC als regelungsbedürftiges Problem erkannt hatte, wie für den Norm-

adressaten aus den insoweit getroffenen Regelungen ohne Weiteres ablesbar

ist.

Erstmals wurde mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli

bis 31. August 1999 eine Regelung in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag über

„Rundfunkwiedergabe aus dem Internet“ aufgenommen, nämlich § 5a RGebStV

(BayGVBl 2000 S. 116, 130). Sie bestimmte, dass bis zum 31. Dezember 2003

für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem

Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten sind. Zweifel am

Verständnis des Begriffs „Rundfunkempfangsgerät“ sind dadurch entstanden,

dass von dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern, dem Land

Hessen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen dem Staatsvertrag eine

Protokollerklärung angefügt wurde, wonach deren Ministerpräsidenten die

Auffassung vertraten, dass Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich

über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen könnten, keine

Rundfunkempfangsgeräte seien. Gleichzeitig äußerten sie die Erwartung, dass

frühestmöglich, jedoch spätestens zum 31. Dezember 2003, der Rundfunkge-

bührenstaatsvertrag entsprechend angepasst werde (BayLTDrucks 14/1832

S. 18). In der gemeinsamen amtlichen Begründung der seinerzeitigen Änderung

als „Moratorium“ bezeichnet, das wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Be-

reich nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder

gewerblichen Bereich „praktisch bedeutsam“ sei und dessen zeitliche Befristung

sich daraus ergebe, dass bis zu dem gewählten Zeitpunkt Konzepte für die

Neustrukturierung der Erhebung der für den Rundfunk erforderlichen Mittel er-

arbeitet werden sollten (BayLTDrucks 14/1832 S. 34).

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Durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August

2000 (BayGVBl 2000 S. 887, 891)

wurde das Moratorium zunächst bis zum

31. Dezember 2004 verlängert, um dadurch eine „einheitliche Lösung im Zu-

sammenhang mit der Entscheidung über die nächste Rundfunkgebührenfest-

setzung“ zu ermöglichen (BayLTDrucks 14/4192 S. 11). Eine Verlängerung der

Befristung um zwei weitere Jahre, also bis zum 31. Dezember 2006, wurde

durch den Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23. bis 26. September

2003 (BayGVBl 2004 S. 32, 36) „mit Blick auf Überlegungen zu einer neuen

Struktur der Rundfunkgebühr“ unter Berücksichtigung „insbesondere der tech-

nischen Konvergenz auf dem Sektor der Übertragungswege und Empfangsge-

räte“ angeordnet (BayLTDrucks 15/26 S. 12).

Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004

(BayGVBl 2005 S. 27, 31) wurde § 5a RGebStV gestrichen und durch eine

inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV ersetzt. In der Begründung zu

§ 11 Abs. 2 RGebStV heißt es, diese Vorschrift „ist die Übergangsbestimmung

für das bisher in § 5a geregelte Gebührenmoratorium für neuartige Rundfunk-

empfangsgeräte. Dabei sind grundsätzlich nur die Erstgeräte gebührenpflichtig,

während die Zweitgeräte regelmäßig gebührenfrei sind. Durch Absatz 2 wird

festgelegt, dass für die bisher von § 5a erfassten Geräte bis zum 31. Dezember

2006 keine Gebühren zu entrichten sind. Es ändert sich nichts an der Qualifi-

zierung als Rundfunkempfangsgerät. Anzeigepflichten (§ 3) und die Auskunfts-

pflicht (§ 4 Abs. 5) bestehen für neuartige gebührenpflichtige Rundfunkemp-

fangsgeräte bereits ab dem 1. April 2005

Rundfunkänderungsstaatsvertrags, vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1> (BayLTDrucks

15/1921 S. 22). Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag änderte die Pa-

ragraphenfolge so, dass aus § 11 Abs. 2 RGebStV die ansonsten identische

Regelung des § 12 Abs. 2 RGebStV wurde.

Der gesetzliche Wirkungsmechanismus des „Moratoriums“ in §§ 5a, 11 Abs. 2

und schließlich § 12 Abs. 2 RGebStV funktionierte, wie bereits erwähnt, in der

Weise, dass dort zwar dem Wortlaut nach keine Unterscheidung zwischen pri-

vat, gewerblich oder öffentlich genutzten Geräten vorgenommen, aber davon

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ausgegangen wurde, dass faktisch die Privaten unter die weitgehende Zweitge-

rätebefreiung fallen würden und es seine Bedeutung deshalb vornehmlich für

gewerbliche Nutzer haben würde. Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaats-

vertrag wurde indes nicht nur § 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhalts-

gleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2

RGebStV - ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV einge-

fügt. Nach ihr ist zum einen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte - insbeson-

dere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem

Internet wiedergeben können - im nicht ausschließlich privaten Bereich keine

Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (1.) die Geräte ein und demselben Grund-

stück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) an-

dere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden

(Satz 1). Zum anderen ist, wenn ausschließlich neuartige Rundfunkempfangs-

geräte, die ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden

Grundstücken zuzuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten werden, für die

Gesamtheit dieser Geräte (nur) eine Rundfunkgebühr zu entrichten (Satz 2).

Die Moratoriumsregelungen in §§ 5a, 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 RGebStV hat-

ten jeweils nur mit der Begriffsgruppe „Rechner, die Rundfunkprogramme“ ope-

riert und sich einer Begriffskorrelation mit „Rundfunkempfangsgerät“ in § 1

Abs. 1 Satz 1 RGebStV enthalten. Dies war lediglich in der Protokollerklärung

der fünf Ministerpräsidenten anders - „Rechner, die Rundfunkprogramme aus-

schließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen können,

keine Rundfunkempfangsgeräte sind“ -, die aber nicht am Regelungsprogramm

des RGebStV teilgenommen hat. In der Begründung zu § 5 Abs. 3 RGebStV im

Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag wurde nun ausgeführt, dass im Hin-

blick auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte das „PC-Moratorium in § 5a (…)

bisher nur Teilaspekte erfasst“ habe und damit „weiterhin der umfassende Ge-

rätebegriff nach § 1 Abs. 1 Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht“

bleibe (BayLTDrucks 15/1921 S. 20). Deshalb habe sich für die Gebührenpflicht

der Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im nicht

privaten Bereich grundsätzlich nichts geändert, während § 5 Abs. 3 RGebStV

nunmehr aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige“

Rundfunkempfangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich regele.

Diese Regelung verfolge das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für

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bestimmte neuartige Geräte, zu denen neben den als typisches Beispiel ge-

nannten Geräten - Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über An-

gebote aus dem Internet wiedergeben könnten - auch tragbare Telefone, die

Hörfunk- oder Fernsehprogramme empfangen könnten, gehörten. Nur wenn auf

dem betreffenden Grundstück oder den betreffenden zusammenhängenden

Grundstücken keine herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereit-

gehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen Geräten eine Grund-

gebühr und gegebenenfalls zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten

(BayLTDrucks a.a.O.).

Die Geschichte von Text und Kontext von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV macht

somit deutlich, dass der Begriff „Rundfunkempfangsgeräte“ während der ge-

samten „Moratoriumszeit“ nicht verändert wurde, weil er nie gesonderter Rege-

lungsgegenstand war. Seine Erwähnung in der Protokollerklärung - „Rechner,

die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wie-

dergeben bzw. abrufen können, keine Rundfunkempfangsgeräte“ - hatte Be-

deutung für die Einzugspraxis bei der Gebührenerhebung, war aber nicht Rege-

lungsinhalt des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Somit findet sich heute - in

der typisch indirekten Weise - in der Zweitgeräte-Befreiungsvorschrift des § 5

RGebStV eine Regelung über „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ (Abs. 3),

die vermittels der Befreiung die „neuartigen Empfangsgeräte“ als Anwendungs-

fälle von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV behandelt und diese unter speziellen Vor-

aussetzungen von Rundfunkgebühren befreit. Dieser gesetzestechnisch gang-

bare Weg entsprach von Anfang an der Ansicht derjenigen 11 Bundesländer,

deren Ministerpräsidenten keine Protokollerklärung abgegeben und die somit

auch immer die Mehrheit in der Ministerpräsidentenkonferenz hatten. Der

Begriff des „Rundfunkempfangsgerätes“ unterlag aus den genannten Gründen

somit auch im Zeitraum vom Inkrafttreten des Vierten Rundfunkänderungs-

staatsvertrags vom 16. Juli bis 31. August 1999 bis zum Inkrafttreten des Ach-

ten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis 15. Oktober 2004 auf der

Ebene der normativen Geltung keinen Zweifeln.

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Daran hat sich auch durch die Einführung des Begriffs „neuartige Rundfunk-

empfangsgeräte“ nichts geändert. Dieser Begriff wird nicht legaldefiniert. Er wird

in § 5 Abs. 3 RGebStV eingeführt und fungiert als Unterfall der Rundfunk-

empfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (Göhmann/Naujock/

Siekmann, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 5 Rn. 52 u. 53). Als Regelbeispiel wird

dort lediglich der Rechner genannt, der Rundfunkprogramme ausschließlich

über Angebote aus dem Internet wiedergeben kann. In Bezug auf dieses

Merkmal lassen sich auch die wesentlichen Unterscheidungskriterien zwischen

dem in § 5 Abs. 3 RGebStV erwähnten Rechner und einem herkömmlichen

Rundfunkempfangsgerät entwickeln. Bloße Rechner ohne Zubehör wie TV-card

oder Radio-card waren ursprünglich nicht dazu geeignet, Rundfunk zu empfan-

gen. Erst seitdem die Rechner über das Internet vernetzt werden können und

über das Internet Rundfunk verbreitet wird, eignen sich bloße Rechner dazu,

Rundfunk zu empfangen. Demgegenüber ist ein mit einer TV- oder Radio-card

aufgerüsteter Rechner schon immer ein Rundfunkempfangsgerät gewesen.

Denn mit der TV- oder Radio-card verfügt er über ein Rundfunkempfangsteil

wie jedes andere herkömmliche Rundfunkempfangsgerät. Als neuartige Rund-

funkempfangsgeräte werden mithin solche Geräte angesehen, die Hörfunk-

oder Fernsehprogramme über konvergente Plattformen ohne Rundfunkemp-

fangsteil empfangen und wiedergeben können (Göhmann/Naujock/Siekmann,

a.a.O. Rn. 53).

Systematisch betrachtet schränkt § 5 Abs. 3 RGebStV also § 1 Abs. 1 RGebStV

nicht ein. Der umfassende Gerätebegriff dort bleibt weiterhin Anknüpfungspunkt

für die Rundfunkgebührenpflicht. § 5 Abs. 3 RGebStV regelt vielmehr eine Aus-

nahme zu dem Grundsatz in § 2 Abs. 2 RGebStV, wonach grundsätzlich jeder

Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rund-

funkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes

Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten hat.

b) Weitere Voraussetzung für die Rundfunkgebührenpflichtigkeit ist gem.

dass das streitbefangene Gerät zum Empfang bereit-

gehalten wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangs-

gerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen

- 15 -

technischen Aufwand (aa)) Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Um-

fang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder ver-

schlüsselt, empfangen werden können (bb)). Diese Voraussetzungen erfüllt,

wer einen internetfähigen PC besitzt. Es liegen im Übrigen nicht die Vorausset-

zungen dafür vor, die Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV durch eine

teleologische Reduktion für internetfähige PC zu beschränken (cc)).

aa) Der Tatbestand des Bereithaltens zum Empfang eines Rundfunkempfangs-

gerätes knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den

Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang

von Rundfunkdarbietungen ab. Einziges Kriterium zur Eingrenzung der Geeig-

netheit stellt hiernach dar, dass mit dem Gerät ohne besonderen technischen

Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können (Naujock, in:

Hahn/Vesting, RGebStV § 1 Rn. 38). Das Tatbestandsmerkmal ist weit zu ver-

stehen. Der Hintergrund der weiten Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals

liegt in der Gestaltung des Gebühreneinzugs als Massenverfahren. Durch die

„Pauschalierungen“ sollen Beweisschwierigkeiten vermieden werden, das Ge-

bühreneinzugsverfahren mithin so einfach wie möglich gestaltet werden (Be-

schluss vom 6. Februar 1996 - BVerwG 6 B 72.95 - NJW 1996, 1163, 1164).

Damit spielt beim Internet-PC ein etwaiger wirtschaftlicher Aufwand keine Rolle,

der etwa darin begründet ist, dass die Qualität des Empfangs durch Breitband-

zugänge hergestellt werden muss. Gleiches gilt für die nötige Hard- und Soft-

ware zum Betrieb des Rechners selbst. Schließlich sind auch die Kosten für

den Zugang zum Netz in der Weise als wirtschaftlich vertretbar anzusehen,

dass sie kein eigenständiges Zugangshindernis bei der Empfangsbereitschaft

des internetfähigen PC sind (Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungs-

weg“. Neue Rundfunkempfangsgeräte und Nutzung durch den öffentlich-

rechtlichen Rundfunk?, S. 85 ff.).

bb) Für das Bereithalten der Geräte kommt es schon nach dem Wortlaut der

Vorschrift auf Art, Umfang oder Anzahl der empfangbaren Programme nicht an.

Ist daher z.B. aufgrund schwacher Versorgung eines Gebietes nur einge-

schränkter Fernsehempfang möglich, so ändert das an der Tatsache des Be-

reithaltens nichts (Naujock, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 1 Rn. 40). Ein we-

- 16 -

sentlicher Nachteil bei der Nutzung des Internets als „Rundfunkübertragungs-

weg“ liegt darin, dass pro Internetanschluss im jeweiligen Zeitpunkt nur ein

„Programm“ empfangen werden kann. Das ist beim herkömmlichen Empfangs-

gerät und beim herkömmlichen Übertragungsweg (Kabel, Terrestrik, Satellit)

anders. Dort können mehrere Empfangsgeräte gleichzeitig zum Einsatz kom-

men. Diese Einschränkung des internetfähigen PC ist nach geltendem Recht

allerdings unerheblich. Bereits nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 2 Satz 2

RGebStV kommt es für das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes nicht

auf Art, Umfang oder Anzahl der empfangbaren Programme an. Der internetfä-

hige PC, welcher - wenn auch im zeitlichen Nacheinander - den Empfang einer

Vielzahl von Rundfunkprogrammen erlaubt, erweist sich sogar als leistungsfä-

higer als solche herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte, die in Gebieten

aufgestellt sind, in denen nur ein Programm empfangen werden kann.

cc) Das Zusammenspiel von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3

RGebStV führt dazu, dass sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte ge-

bührenpflichtig sind. Daher sind Personen, die ihren PC - mit modernem tech-

nischen Standard - zu üblichen Arbeitszwecken angeschafft haben und nutzen,

durch die - nachträgliche - Verbreitung von Rundfunkprogrammen über

Livestream mit der Situation konfrontiert, plötzlich im Rechtssinn ein „Rund-

funkempfangsgerät“ zu besitzen und im Sinne des Rundfunkgebührenstaats-

vertrags auch bereitzuhalten, und zwar selbst dann, wenn sie es nicht „online“

nutzen. Dennoch bedarf der Begriff des „Bereithaltens zum Empfang“ in

nicht der einengenden Rechtsanwendung über die

Auslegung hinaus, um überdehnte Folgen in der Rechtsanwendung zu vermei-

den. Das methodische Mittel dazu wäre die teleologische Reduktion des Ge-

setzes. Deren Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

Die teleologische Reduktion ist das Gegenstück zur Analogie. Während bei der

Analogie der zu entscheidende Fall zwar nicht vom Wortlaut der Norm, wohl

aber von deren Normzweck erfasst wird, ist es bei der teleologischen Reduktion

umgekehrt. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den

Gerichten indes nur begrenzt zu (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 -

DVBl 1995, 1308 f.). Voraussetzung ist, dass eine Auslegung ausscheidet, weil

- 17 -

der zu entscheidende Fall eindeutig vom Wortsinn der Rechtsnorm erfasst wird,

und dass der Normzweck dem Auslegungsergebnis entgegensteht.

Ein Gegensatz zwischen Wortlaut der Norm und Normzweck wird bei Anwen-

dung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auf internetfähige PCs daraus abgeleitet,

dass der Vorschrift die nur unter den Bedingungen des hergebrachten Rund-

funkempfangs durch monofunktionale Geräte gerechtfertigte Vorstellung

zugrunde liege, die Empfangsmöglichkeit ziehe - von seltenen und daher zu

vernachlässigenden Ausnahmefällen abgesehen - die tatsächliche Inanspruch-

nahme von Rundfunkleistungen nach sich. Ziel sei mithin die Erfassung der

(wahrscheinlichen) tatsächlichen Nutzung des Empfangsgeräts zum Rundfunk-

empfang, die bei internetfähigen Rechnern nicht an die bloße Empfangsmög-

lichkeit anknüpfen könne, sondern den konkreten Nachweis einer entsprechen-

den Verwendung oder eine dahingehende Selbsterklärung voraussetze (vgl.

Fiebig, a.a.O. S. 325 ff., 332). Diese Auffassung beruft sich zum einen auf die

ursprüngliche Ausgestaltung der aus der Postgebühr für die Erlaubnis zum Be-

trieb eines Rundfunkgeräts entstandenen Rundfunkgebühr als Anstaltsnut-

zungsgebühr. Sie verweist zum anderen auf die finale Gesetzesformulierung,

derzufolge der als Bereithalten beschriebene Gerätebesitz auf die Entgegen-

nahme der an die Allgemeinheit adressierten Rundfunkleistung gerichtet sein

müsse. Sie sieht schließlich den Sinn und Zweck des rundfunkstaatsvertragli-

chen Gebührensystems darin, die Rundfunknutzer durch die Belastung allein

der bestimmungsgemäß zum Rundfunkempfang dienenden Geräte zu individu-

alisieren (Fiebig, a.a.O.). Demnach soll die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2

RGebStV unter dem Vorbehalt einer abstrakten, objektiven Zweckbestimmung

zum Rundfunkempfang stehen. Daran fehle es bei internetfähigen PC aber

ebenso wie bei originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten zum Verkauf in

Handelsunternehmen, die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht der

Rundfunkgebührenpflicht unterlägen (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteil vom

18. Dezember 2008 - 4 Bf. 337/07 - NVwZ 2009, 668).

Dieser Ableitung des Normzweckes kann nicht gefolgt werden und somit auch

nicht der These eines behaupteten Widerspruchs zum Wortlaut der Norm. Der

Normzweck ergibt sich zum einen aus den Erkenntnisquellen der historischen

- 18 -

Auslegung, bleibt aber nicht auf die Vergangenheit bezogen. Deshalb wird auf

den sog. „objektivierten Willen des Gesetzgebers“ abgestellt (BVerfG, Be-

schluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106, 121). Der

aktuelle Normzweck kann danach längstens vom Beginn des Moratoriums für

Internet-PC mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Juli/August

1999 an bestimmt werden, weil mit ihm die sog. neuartigen Rundfunkemp-

fangsgeräte in den Blick des Normgebers rückten. Mit der zeitlich befristeten

Freistellung von Internet-PC zunächst durch § 5a RGebStV und später durch

§ 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 2 RGebStV wurde indirekt klargestellt, dass Inter-

net-PC Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind und

lediglich zeitlich befristet auf die Gebührenerhebung verzichtet wird (Naujock/

Siekmann, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 12 Rn. 2). Stellt man mithin auf das

aktuelle Verständnis des Normzwecks in § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2

Satz 1 RGebStV ab, ist klar erkennbar, dass auch dieser auf die Einbeziehung

von Internet-PC in die Rundfunkempfangsgeräte gerichtet ist.

3. Der internetfähige PC des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen einer

Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV. Das Be-

rufungsgericht hat festgestellt, der Kläger habe in der mündlichen Verhandlung

auf Befragen erklärt, dass er für seine Kanzlei, die sich auf einem anderen

Grundstück als seine Privatwohnung befinde, weder ein Autoradio noch ein

sonstiges Empfangsgerät besitze oder angemeldet habe (Berufungsurteil

Rn. 51). Damit fehlt es an den Voraussetzungen für die Zweitgerätebefreiung

nach § 5 Abs. 3 RGebStV. Da es für die inormierte Ge-

bührenbefreiung nach der Gesetzessystematik erkennbar nur auf das Vorhan-

densein eigener (Erst-) Geräte ankommt, braucht hier nicht mehr der Frage

nachgegangen zu werden, ob etwa auf dem Grundstück, auf dem sich die

Kanzlei des Klägers befindet, noch von anderen Personen Rundfunkemp-

fangsgeräte bereitgehalten werden.

4. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid verstößt ferner nicht gegen

höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht des Klägers auf

Informationsfreiheit (a)), auf Gleichbehandlung (b)), Berufsfreiheit (c)), Eigen-

tum (d)) und allgemeine Handlungsfreiheit (e)).

- 19 -

a) Der Kläger wird durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr für den Besitz

seines internetfähigen PC zwar in seinem Recht auf Informationsfreiheit aus

Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Halbs. 2 GG berührt (aa)). Der Eingriff ist aber durch ver-

fassungsrechtliche Gründe auf Seiten der beklagten Rundfunkanstalt gerecht-

fertigt (bb)).

aa) Die Informationsfreiheit ist iumfassend

gewährleistet. Eine Einschränkung auf bestimmte Arten von Informationen lässt

sich der Vorschrift nicht entnehmen. Geschützt sind allerdings nur Informatio-

nen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Allgemein zugänglich

ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allgemein-

heit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informationen zu

verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR 46/65 -

<83 f.>; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 -

BVerfGE 33, 52 <65>). Diese Eignung richtet sich allein nach den tatsächlichen

Gegebenheiten. Rechtsnormen, die den Informationszugang regulieren, um-

grenzen nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit, sondern sind als

grundrechtsbeschränkende Normen an der Verfassung zu messen (BVerfG,

Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 <32>). Mas-

senkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informations-

quellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl.<83>).

Das gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 27. März 1973 - 2 BvR 684/72 -<309>;

BVerfGE 90, 27 <32

). Auch das Internet ist eine allgemein zugängliche Quelle

(Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl., München 2004, Art. 5 Rn. 9). Soweit

der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit

gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grund-

rechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Andern-

falls wäre das Grundrecht in Bereichen, in denen der Informationszugang tech-

nische Hilfsmittel voraussetzt, praktisch wertlos (BVerfGE 90, 27 <32>).

Zwar verstößt die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht schon als solche ge-

gen die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Garantie kosten-

- 20 -

loser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staatlich festgesetzte

Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Um-

ständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe ob-

jektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen

aus bestimmten Quellen fernzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 6. September

1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000, 649).

Dies gilt aber für die Rundfunkgebühr nur, soweit sie für das Bereithalten her-

kömmlicher (monofunktionaler) Rundfunkempfangsgeräte erhoben wird. Hinge-

gen liegt ein Eingriff in die Informationsfreiheit vor, soweit die Rundfunkgebühr

auch für das Bereithalten (multifunktionaler) internetfähiger PC erhoben wird,

die nicht nur, nicht einmal in erster Linie, den Zugang zu der Informationsquelle

„Rundfunk“, sondern darüber hinaus zu zahlreichen anderen Informationsquel-

len öffnen. Der Inhaber eines PC hat nur dann legal den Zugriff auf sämtliche

Informationsquellen, die das Internet bietet, wenn er die Rundfunkgebühr ent-

richtet. Das gilt auch dann, wenn er seinen PC nicht als Zugang zum Rundfunk

nutzt. Die Gebührenpflicht kann er nur vermeiden, wenn er auf die Anschaffung

eines PC verzichtet oder einen vorhandenen PC abschafft. Er verliert damit

aber zwangsläufig auch den allein erwünschten Zugang zu allen anderen In-

formationsquellen, die ihm der PC öffnet. Die Rundfunkgebühr wirkt somit als

Zugangsschranke zu Informationsquellen außerhalb des Rundfunks.

bb) Der in der Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs liegende Ein-

griff in das Recht auf Informationsfreiheit der Besitzer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1,

Halbs. 2 GG ist aber gerechtfertigt.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Informationsfreiheit ihre Schranken in den Vor-

schriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen,

die sich nicht gegen die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Freiheits-

rechte an sich richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht

auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses

Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon

geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise ver-

- 21 -

letzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR 1602,

1606, 1626/07 - BVerfGE 120, 180 <200>).

Soweit die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags das Bereithalten

internetfähiger PC erfassen und einer Rundfunkgebührenpflicht unterwerfen,

stellen diese Vorschriften allgemeine Gesetze dar. Sie richten sich nicht gegen

den Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle. Sie dienen einem allge-

mein in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgut, nämlich der Funktionsfä-

higkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der vorrangig über öffentlich-

rechtliche Gebühren zu finanzieren ist. Die Finanzierung des öffentlich-rechtli-

chen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine

weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch si-

chern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem

der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und

Werbeaufträgen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05,

809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219>).

Bei Anwendung eines allgemeinen Gesetzes i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG ist aber zu

klären, ob die Güterabwägung zu einem Vorrang des Schutzes des Rechtsguts

führt, dem das allgemeine Gesetz dient. Soweit die zur Beschränkung ermäch-

tigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur

Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG führen

(BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538, 2045/06 - BVerfGE 117, 244

<260>).

Bei der danach gebotenen Güterabwägung überwiegt der Schutz der Funkti-

onsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ihm dienende Rundfunk-

gebührenpflicht auch internetfähiger PC greift nicht unverhältnismäßig in die

Informationsfreiheit des Inhabers solcher Geräte ein. Sie ist vielmehr ein geeig-

netes Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (aaa)), dem

kein milderes gegenüber steht (bbb)), und das auch nicht unverhältnismäßig im

engeren Sinne ist (ccc)).

- 22 -

aaa) Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß

gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffent-

lich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung

<214> m.w.N.). Das Grundgesetz schreibt zwar keine be-

stimmte Finanzierungsregelung vor, erlaubt aber jedenfalls ein Gebührensys-

tem, das es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquo-

ten und Werbeaufträgen ermöglicht, ein den verfassungsrechtlichen Vielfaltsan-

forderungen entsprechendes Programm anzubieten und so die erforderliche

Grundversorgung sicherzustell

<90 f.>). Die Gebührenpflicht darf dabei ohne

Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den durch

das Bereithalten eines Empfangsgeräts begründeten Teilnehmerstatus anknüp-

fen (BVerfGE 90, 60 <90 f.>). Diesen Status auch an das Bereithalten internet-

fähiger PC anzuknüpfen, verbreitert die Finanzierungsgrundlage des öffentlich-

rechtlichen Rundfunks und verhindert zugleich eine drohende „Flucht aus der

Rundfunkgebühr“, die dem bisherigen Finanzierungssystem weitgehend die

Grundlage entziehen kann, wie der Verwaltungsgerichtshof in dem angefochte-

nen Urteil zutreffend dargelegt hat. Wären internetfähige Geräte von der Ge-

bührenpflicht freigestellt, so steht nach der Annahme des Gesetzgebers zu er-

warten, dass eine zunehmende Zahl von Rundfunkteilnehmern auf herkömmli-

che Radios oder Fernseher verzichten und stattdessen Geräte mit Internetzu-

gang für einen gebührenfreien Rundfunkempfang nutzen würden. Dass sich die

Nutzergewohnheiten in weiten Bevölkerungskreisen ändern und der Umstieg

auf den Internetempfang trotz derzeit noch begrenzter Übertragungskapazitäten

„flächendeckend“ erfolgen könnte, lässt sich zwar nicht mit Sicherheit vor-

aussagen. In Anbetracht des raschen Fortschritts der Informationstechnik und

der zugehörigen Netzinfrastruktur durfte der Gesetzgeber aber eine derartige

Entwicklung durchaus für möglich halten. Ihm kann es daher nicht verwehrt

werden, im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums von einem

solchen Szenario auszugehen und den damit verbundenen Gefahren frühzeitig

entgegenzuwirken.

- 23 -

bbb) Der Senat teilt ebenfalls die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs,

dass für die gebührenrechtliche Heranziehung von Personen, die mittels inter-

netfähiger Rechner Rundfunksendungen empfangen können, auch kein milde-

res Mittel ersichtlich ist, das in ähnlicher Weise wie die bestehende Regelung

geeignet wäre, die Gebührenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen. Prin-

zipiell denkbar wäre zwar - ohne dass dadurch bereits der Grundversorgungs-

auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beeinträchtigt würde - eine

gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die öffentliche oder

private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender

Seiten zunächst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren

lassen. Inhaber von internetfähigen PC, die wie der Kläger gänzlich auf den

Empfang von Rundfunksendungen verzichten wollen und das entsprechende

Internetangebot der Rundfunkanstalten als „aufgedrängt“ empfinden, könnten

auf diese Weise auf die anderen Informationsangebote des Internets zugreifen,

ohne für das bloße Bereithalten ihres Geräts Rundfunkgebühren entrichten zu

müssen. Damit entfiele für die Personengruppe, deren pauschale Einbeziehung

in die Gebührenpflicht im Mittelpunkt der rechtlichen Kritik steht, die bisherige

finanzielle Belastung. Wie der Verwaltungsgerichtshof zutreffend dargelegt hat,

erscheint es aber zweifelhaft, ob sich ein solches Registrierungsmodell inner-

halb des Internets so gestalten lässt, dass es von den möglichen Rundfunkteil-

nehmern nicht problemlos umgangen werden könnte. Selbst wenn man die

- dem Zugriff des deutschen Rundfunkgesetzgebers ohnehin entzogenen - aus-

ländischen Rundfunkstationen von vornherein außer Betracht lässt, kann auf

gesetzlichem Wege nicht effektiv sichergestellt werden, dass innerhalb

Deutschlands der Internet-Empfang von Radio- oder Fernsehsendungen nur

angemeldeten Nutzern möglich ist. Grundsätzlich könnten zwar die öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten ebenso wie die inländischen privaten Rundfunk-

anbieter verpflichtet werden, ihre Programmangebote im Internet unter einer

gemeinsamen Web-Adresse (z.B. in Form eines „GEZ-Portals“) zu bündeln, auf

die jeder Internetnutzer nur nach vorheriger (einmaliger) Registrierung - etwa

mittels einer Zugangskennung und eines Passworts - zugreifen dürfte. Durch

die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die kaum zu kontrol-

lierende Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ergäben sich aber dennoch

technische Möglichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unberechtigterweise

- 24 -

unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmangebot zu verschaf-

fen. Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland ansässige

(kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die meist zu-

sätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in das

Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang

möglich bliebe. Angesichts solcher im Vorhinein kaum abschätzbarer Umge-

hungsrisiken muss sich der Rundfunkgesetzgeber nicht auf ein irgendwie gear-

tetes Registrierungsmodell als milderes Mittel verweisen lassen (a.A. Jutzi,

605 ff.). Aus den gleichen Gründen wäre eine Beschränkung

der Gebührenerhebung auf diejenigen, die im Wege der Selbstanzeige gegen-

über der Gebührenzentrale erklären, ihren internetfähigen Rechner auch für

Rundfunkempfang zu nutzen, zur gleichmäßigen Durchsetzung der Gebühren-

pflicht nicht geeignet. Selbst wenn für die übrigen PC unterstellt werden könnte,

dass sie zu einem anderen Zweck beschafft und bisher verwendet wurden, läge

darin kein hinreichender objektiver Anhaltspunkt für die Annahme, dass die

Möglichkeit des Rundfunkempfangs auch zukünftig in keinem Fall zusätzlich

genutzt werde. Das individuelle, gegebenenfalls einem raschen Wandel unter-

worfene Nutzerverhalten ist mit einem vertretbaren personellen und sächlichen

Aufwand nicht zu kontrollieren. Wegen des bei der Ausgestaltung der Rund-

funkordnung bestehenden politischen Gestaltungsspielraums

<214>) trifft den Gesetzgeber derzeit auch keine verfassungsrechtliche Ver-

pflichtung, in Abkehr vom bestehenden Gebührenmodell für den öffentlich-

rechtlichen Rundfunk ein völlig neuartiges Finanzierungskonzept allein deswe-

gen zu entwickeln, um den mit der bisherigen Regelung unvermeidbar verbun-

denen Eingriff in die Informationsfreiheit der Internetnutzer möglichst auszu-

schließen (so aber Jutzi, a.a.O.).

ccc) Ohne Verstoß gegen revisibles Recht hat der Verwaltungsgerichtshof

schließlich angenommen, die generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfä-

hige Rechner sei auch nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Nach den

überzeugenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs soll sie die Finan-

zierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einer effektiven und am Gleich-

heitsgrundsatz orientierten Weise sicherstellen und verfolgt damit verfassungs-

- 25 -

rechtlich legitime Ziele von einigem Gewicht. Demgegenüber werden die betrof-

fenen Internetnutzer, auch wenn sie weder von der Gebührenfreiheit für Zweit-

geräte (Art. 5 Abs. 1 und 2 RGebStV) oder für „neuartige Rundfunkempfangs-

geräte“ (Art. 5 Abs. 3 RGebStV) profitieren noch persönliche Befreiung nac

verlangen können, in ihrer Informationsfreiheit nur geringfügig

beeinträchtigt. Ihr Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert

zu unterrichten, wird nicht unmittelbar eingeschränkt, sondern lediglich mit einer

Zahlungsverpflichtung verknüpft, deren Höhe jedenfalls derzeit nicht befürchten

lässt, dass nutzungswilligen Interessenten der Zugang zu dem Informations-

medium Internet in unzumutbarer Weise erschwert würde. Wegen des bisher

noch beschränkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenwärtig für das Bereithalten von

internetfähigen Rechnern nur eine Grundgebühr erhoben, die sich im hier

fraglichen Zeitraum auf 5,52 € pro Monat belief (§ 8 Nr. 1 Rundfunkfinanzie-

rungsstaatsvertrag i.d.F. des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, GVBl

RP 2005 S. 63 <69>) und mit Inkrafttreten des Elften Rundfunkänderungs-

staatsvertrags zum 1. Januar 2009 (GVBl RP 2008 S. 291 <292>) auf 5,76 €

angehoben wurde. Angesichts solcher Beträge, die hinter den laufenden Kosten

für einen Internetanschluss zurückbleiben, liegt in der Rundfunkgebührenpflicht

kein unverhältnismäßiges Hindernis für den Zugang zum Internet als einer

allgemein zugänglichen Informationsquelle. Ob Gleiches auch zu gelten hätte,

wenn in Zukunft für internetfähige Rechner zusätzlich zu der Grundgebühr eine

- wesentlich höhere - Fernsehgebühr erhoben würde, ist aus Anlass des vorlie-

genden Falles nicht zu entscheiden. Dass die öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten das Internet aufgrund eigener Entscheidung als zusätzlichen

Verbreitungsweg für ihre Programme in Anspruch nehmen und damit die

Empfangsmöglichkeit auch Internetnutzern „aufdrängen“, die an einem tatsäch-

lichen Empfang nicht interessiert sind, wirkt sich auf diese verfassungsrechtli-

che Beurteilung nicht entscheidend aus (a.A. Jutzi,<608>).

Die Erweiterung des Sendebetriebs auf neue Ton- und Bildmedien ist, soweit es

sich um „Rundfunk“ i.S.d.handelt (s.o., 2.a bb), von der

auch nach neuerer Rechtsprechung fortbestehenden verfassungsrechtlichen

Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im

dualen System gedeckt (vgl.

- 26 -

- 1 BvR 2270/05, 809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <218>); sie lässt sich auf-

grund der bestehenden Konkurrenz mit den privaten Rundfunkanbietern kaum

vermeiden. Der Anspruch der Rundfunkanstalten auf ausreichende finanzielle

Ausstattung erfasst daher in grundsätzlich gleicher Weise auch die Verbreitung

von Rundfunkprogrammen im Internet. Dabei darf allerdings die Besonderheit,

dass internetfähige Rechner häufig - vor allem im nicht-privaten Bereich - nicht

(primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, nicht

gänzlich außer Betracht bleiben. Im geltenden Recht hat der Gesetzgeber aber

diesen Umstand mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des

für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ angemessen berücksichtigt.

Danach entfällt bei einer beliebigen Anzahl von Rechnern die Gebührenpflicht

schon dann, wenn auf demselben Grundstück oder auf zusammenhängenden

Grundstücken ein einziges herkömmliches Gerät zum Empfang bereitgehalten

wird, und fällt bei Nichtvorhandensein eines anderen Geräts die Gebühr unab-

hängig von der Zahl der Rechner, die auf dem Grundstück bzw. den zusam-

menhängenden Grundstücken in Betrieb genommen sind, nur einmal an. Zu

einer völligen Freistellung dieses Gerätetyps, die nach seiner Prognose zu einer

allgemeinen „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ und damit zu einem Zusam-

menbruch des bisherigen Finanzierungssystems führen könnte, war er auch

aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zwingend verpflichtet.

b) Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird

durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC nicht verletzt.

Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die her-

kömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktio-

nalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden (aa)). Die-

se Gleichbehandlung ist aber in Bezug auf den hier maßgeblichen Zeitraum

gerechtfertigt (bb)). Im Hinblick auf die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Ge-

bührenpflichtigkeit von internetfähigen PC wird der Gesetzgeber die künftige

Entwicklung zu beobachten haben (cc)).

aa) Eine Verschiedenheit der zu betrachtenden Lebenssachverhalte liegt darin,

dass das traditionelle Rundfunkgerät nur Rundfunk empfangen kann und keine

andere Funktion hat, während der internetfähige PC außerdem und vorrangig

- 27 -

ein Rechner und ein Internet-Kommunikationsgerät ist. Der internetfähige PC

behält seine eigenständige Nützlichkeit auch ohne Rundfunkempfang. Für den

Nutzer eines Internet-PC gibt es keine Möglichkeit, die Bereithaltung seiner

„Rechner-Tätigkeit“ von der Bereithaltung seiner „Rundfunkempfangsfähigkeit“

zu trennen, denn sie fallen zusammen. Die Gebührenvermeidung bei herkömm-

lichen Geräten ist gekoppelt an den Verzicht auf den Besitz eines Rundfunk-

empfangsgerätes. Der Verzicht auf das Empfangsgerät schränkt aber keine

andere Tätigkeit ein. Dies ist beim internetfähigen PC anders, denn der Verzicht

auf den PC verhindert auch sämtliche von ihm ermöglichten Funktionen.

bb) Diese Gleichbehandlung auf der Ebene des Gerätebegriffs führt jedoch

nicht zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durc

bei der Begründung der Gebührenpflicht. Entscheidend für die

Gebührenerhebung ist nämlich nicht die technische Unterschiedlichkeit der

Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rund-

funksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte. Auch im Falle früherer

technischer Entwicklungen im Empfangsbereich von Rundfunk ist nie ein Grund

gesehen worden, die Gebührenpflicht des Geräteinhabers zu bezweifeln. Das

betraf weder die Entwicklung und Verbreitung von tragbaren Empfangsgeräten,

noch beispielsweise die Umstellung von analoger Sendeweise auf digitale und

die dadurch ausgelöste technische Veränderung von Empfängern noch Ände-

rungen in der Verbreitungstechnik durch Kabel oder auf andere Weise. Die

Rundfunkgebühr ist von denjenigen Personen zu entrichten, die ein Empfangs-

gerät bereithalten, während Personen ohne Empfangsgerät nicht in Anspruch

genommen werden. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Gründen.

Denn wie immer die Rundfunkgebühr in das System der öffentlichen Lasten

einzuordnen sein mag, dient sie jedenfalls der Finanzierung von Rundfunkver-

anstaltungen. Unter Gleichheitsgesichtspunkten ist es deswegen nicht zu be-

anstanden, dass dazu herangezogen wird, wer sich durch Bereithaltung eines

Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft hat (BVerfGE 90, 60

<106>). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber der

oben erwähnten Verschiedenheiten der zu betrachtenden Lebenssachverhalte

durch eine erweiterte Zweitgerätebefreiung für neuartige Rundfunkempfangsge-

räte (§ 5 Abs. 3 RGebStV) Rechnung getragen hat, für die im Übrigen, wie

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ebenfalls bereits erwähnt, in dem hier maßgeblichen Zeitraum nur Grundgebüh-

ren erhoben wurden.

cc) Die Rundfunkgebührenpflicht für die Inhaber internetfähiger PC stellt aller-

dings einen rechtlichen Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen des

Abgabenrechts her, den die Sendeanstalten einlösen müssen. Der Gleichheits-

satz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nämlich für das Abgabenrecht, dass die Ge-

bührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich be-

lastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche

Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfas-

sungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen (BVerfG,

Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 <112>). Die Rund-

funkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC da-

her auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen

lässt. Angesichts der Tragbarkeit und oftmals geringen Größe dieser Geräte

wird die Zurechenbarkeit zu einem Inhaber ohne dessen Mitwirkung zuneh-

mend schwieriger werden. In einer Vielzahl von Fällen wird infolge der Zweitge-

rätebefreiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV die Frage nach der Gebührenerhebung

sich auch gar nicht stellen. Der Gesetzgeber wird die Entwicklung genau beo-

bachten müssen, damit nicht am Ende die potentiell große Zahl internetfähiger

PC zum Problem für die Einlösung der Abgabengerechtigkeit und somit zur

Rechtmäßigkeitsfrage für diese Anknüpfung der Gebührenerhebung überhaupt

wird.

c) Die Freiheit der Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 GG ist bei einem Rechts-

anwalt betroffen, wenn die Innehabung eines internetfähigen PC zur Rundfunk-

gebührenpflicht führt. Moderne Arbeitsbedingungen erfordern regelmäßig den

Besitz eines solchen Gerätes, und damit wird unvermeidbar eine Grundgebühr

nach dem Rundfunkrecht ausgelöst. Diese Kosten erschweren somit den Zu-

gang zu einem berufswesentlichen Arbeitsmittel. Aus den bereits im Zusam-

menhang mit dem Eingriff in die Informationsfreiheit ausgeführten Gründen, ist

jedoch auch die mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit durch die verfas-

sungsrechtlich begründete Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühr für die

öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als gerechtfertigt anzusehen.

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d) Auch Art. 14 Abs. 1 GG ist durch die Rundfunkgebührenpflicht für internetfä-

hige PC im Besitz eines Rechtsanwalts nicht verletzt. Abgesehen davon, dass

das Bundesverfassungsgericht bislang die Frage, ob der eingerichtete und aus-

geübte Gewerbebetrieb in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie einzube-

ziehen ist, offen gelassen hat (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1979

- 1 BvL 9/75 - BVerfGE 51, 193 <221 f.>), schützt dieses Grundrecht nicht ge-

gen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels eines

bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuierenden

Vermögen, das kein Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG ist, bestritten werden

(vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267 <300>).

e) Die dem Kläger auferlegte Gebührenleistungspflicht berührt schließlich die

allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Diese ist allerdings nur im

Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Zu diesen zählen sämtliche

mit dem Grundgesetz in Einklang stehende Rechtsnormen (vgl. BVerfG, Urteil

vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 <37 ff.>; stRspr). Das ist

bezüglich der mittelbar angegriffenen Regelung in § 2 Abs. 2 i.V.m. § 1 Abs. 1

und 2 RGebStV, soweit sie die Zahlungspflicht an das Bereithalten eines Rund-

funkempfangsgeräts zum Empfang anknüpft, der Fall. Wie das Bundesverfas-

sungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, hängt die Zulässig-

keit privaten Rundfunks in der vom Gesetzgeber gewählten Gestalt von der

Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab (vgl. BVerfG, Urteil

vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 f.>; stRspr). Aus

diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die

Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu

knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgeräts begründet wird (vgl.

BVerfGE 90, 60 <91>).

- 30 -

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann

Büge

Dr. Graulich

Dr. Bier

Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 22,08 €

festgesetzt.

Neumann

Büge

Dr. Graulich

Dr. Bier

Dr. Möller