Urteil des BVerwG vom 09.11.2005, 6 C 21.04

Entschieden
09.11.2005
Schlagworte
Verhinderung, Verfügung, Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 21.04 OVG 11 LC 290/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg vom 10. Juli 2003 und das Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 21. September 2004 sind wirkungslos.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1

Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind

wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO in entsprechender Anwendung).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, weil sie durch die in

der Sitzung des Senats abgegebene Erklärung, dass die Verfügung vom 23. März

2001 und die tatsächliche Verhinderung der von der Klägerin angemeldeten Veranstaltungen unter freiem Himmel am 26., 27. und 28. März 2001 rechtswidrig waren,

die Erledigung herbeigeführt hat, ohne dass sich die Sach- oder Rechtslage geändert

hatte.

3Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 71 Abs. 1 Satz 2

i.V.m. § 47 und § 52 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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