Urteil des BVerwG vom 04.06.2003, 6 C 21.02

Entschieden
04.06.2003
Schlagworte
Ermessen, Billigkeit, Hauptsache
Urteil herunterladen

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 21.02 VG 9 E 2285/01 (V)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Juni 2002 ist wirkungslos.

Die Parteien und die Beigeladene tragen je ein Drittel der Gerichtskosten sowie jeweils ihre eigenen außergerichtlichen Kosten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92

Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidung ist wirkungslos 173 VwGO i.V.m.

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 154 Abs. 3, § 162 Abs. 3 VwGO. Nach

§ 161 Abs. 2 VwGO ist über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Nach § 152 Abs. 3 VwGO können der

Beigeladenen Kosten nur auferlegt werden, wenn sie Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat. Gemäß § 162 Abs. 3 VwGO sind die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen nur erstattungsfähig, wenn das Gericht sie aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder

der Staatskasse auferlegt hat. Danach ist über die Kosten wie aus der Beschlussformel ersichtlich zu entscheiden. Das Verwaltungsgericht hat zwar die Klage abgewiesen, jedoch die

Sprungrevision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. In einem

solchen Fall ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht Aufgabe

der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO, die Erfolgsaussichten des zulässigen

Rechtsmittels abschließend zu prüfen und im Einzelnen darzulegen, zu welcher Entscheidung das Revisionsgericht in einem rechtlich nicht eindeutigen Streitfall ohne das erledigende Ereignis voraussichtlich gekommen wäre. Es entspricht bei einer solchen Lage grundsätzlich billigem Ermessen, die Kosten des Verfahrens nach dem in § 155 Abs. 1 Satz 2

VwGO aufgestellten Grundsatz gegeneinander aufzuheben (Beschluss vom 28. Oktober

1992 - BVerwG 11 C 30.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 98 m.w.N.). Unter Berücksichtigung der Antragstellung der Beigeladenen muss dieser Grundsatz nach Maßgabe des § 154

Abs. 3 VwGO modifiziert gelten.

Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG.

Bardenhewer Hahn Graulich

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil