Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 6 C 20.11

Entschieden
17.08.2011
Schlagworte
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Moratorium, Begriff, Trennung, Bier, Entstehungsgeschichte, Einfamilienhaus, Ferienwohnung, Urlaub
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 20.11 VGH 7 BV 10.443

Verkündet am 17. August 2011

Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2011 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist im Teilzeitverhältnis angestellt und daneben freiberuflicher Softwareentwickler und Systembetreuer. Er wendet sich gegen die Heranziehung

zu Rundfunkgebühren für seinen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang,

den er für seine selbstständige Tätigkeit nutzt.

2Unter der von der GEZ mit Schreiben vom 23. März 2007 vergebenen Teilnehmernummer setzte der Beklagte mit Bescheid vom 1. Juni 2008 für den Zeitraum Januar bis März 2008 rückständige Rundfunkgebühren in Höhe von

16,56 und einen Säumniszuschlag in Höhe von 5,11 fest. Nach Zurückweisung des hiergegen erhobenen Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid des

Beklagten vom 28. Januar 2009 hat der Kläger mit Schreiben vom 25. Februar

2009 Klage beim Verwaltungsgericht München eingereicht mit dem Antrag, den

Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 aufzuheben. Seit seinem Umzug in ein

Einfamilienhaus befänden sich seine private Wohnung und sein Büro im selben

Anwesen ohne jegliche bauliche Trennung. Zu seiner Büroausstattung gehöre

ein Computer als notwendiges Arbeitsgerät. Weitere Rundfunkempfangsgeräte

seien in seinem Bürobereich nicht vorhanden. Er beschäftige auch keine Angestellten oder sonstigen Mitarbeiter und nutze kein Kraftfahrzeug für gewerbliche

Zwecke. Zum Rundfunkempfang nutze er ausschließlich die im Privathaushalt

vorhandenen Geräte. Er berufe sich daher auf die „Zweitgerätebefreiung“.

3Mit Urteil vom 28. Dezember 2009 hat das Verwaltungsgericht den Gebührenbescheid vom 1. Juni 2008 und den Widerspruchsbescheid vom 28. Januar

2009 aufgehoben.

4Mit Urteil vom 27. April 2011 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung des

Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er u.a. ausgeführt, im Einklang

mit der bisher zur aufgeworfenen Frage ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung (VGH Kassel, Beschluss vom 30. März 2010 - 10 A 2910/09 - MMR

2010, 500; OVG Koblenz, Urteil vom 17. Juni 2010 - 7 A 10416.10 - ;

OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Januar 2011 - 4 LA 342/10 - ZUM 2011, 273)

sei der Senat der Auffassung, dass für nicht ausschließlich privat genutzte neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Trennung zwischen privatem und nicht privatem Rundfunkteilnehmerverhältnis und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift keine Rundfunkgebühren

anfielen, wenn deren Inhaber ein anderes (herkömmliches) Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalte und die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien, unabhängig

davon, ob das Erstgerät zu privaten oder zu nicht privaten Zwecken genutzt

werde. Nachdem das vom Kläger selbst privat bereitgehaltene herkömmliche

Rundfunkempfangsgerät und sein beruflich genutzter PC seit seinem Umzug in

ein Einfamilienhaus ein und demselben Grundstück zuzuordnen seien, sei somit für den PC gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV für den streitgegenständlichen Zeitraum keine Rundfunkgebühr zu entrichten.

5Zur Begründung seiner - vom Berufungsgericht zugelassenen - Revision bringt

der Beklagte u.a. vor, bei § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV handele es sich um eine

restriktiv auszulegende Ausnahmevorschrift, die keine Verquickung privater und

beruflicher Rundfunkteilnehmerverhältnisse zulasse. Demnach greife die Zweitgerätefreiheit des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV nur dann, wenn auf demselben

Grundstück bereits ein herkömmliches Rundfunkempfangsgerät zu nicht privaten Zwecken bereitgehalten werde. Bereits der Wortlaut des Gesetzes lege es

nahe, dass sich die Norm insgesamt lediglich auf Geräte im nicht privaten Bereich beziehe. Die Anrechnung privater Rundfunkempfangsgeräte auf nicht privat genutzte Geräte sei außerdem gesetzessystematisch nicht haltbar. Die Unterscheidung in den privaten und den nicht privaten Bereich sei ein grundlegendes Konzept des Rundfunkgebührenrechts, das gerade am Aufbau des § 5

RGebStV deutlich werde: Während Absatz 1 für den Privatbereich eine umfassende Zweitgerätefreiheit innerhalb der Wohnung festlege, regelten die folgenden Absätze durchgehend den nicht privaten Bereich. Daher erscheine es nicht

nachvollziehbar, warum einzig § 5 Abs. 3 RGebStV einen „Mischtatbestand“ für

den privaten und den nicht privaten Bereich enthalten solle. Auch der Wille des

Gesetzgebers spreche gegen die Gebührenfreiheit im vorliegenden Fall. Dies

lasse sich der Gesetzesbegründung zum 8. RÄStV ebenso entnehmen wie derjenigen zum 15. RÄStV und den Feststellungen der Rundfunkreferenten der

Länder. Schließlich spreche aber auch die Entstehungsgeschichte der Norm

dafür, dass sie sich insgesamt und ausnahmslos auf den nicht privaten Bereich

beziehe. Da nämlich bereits das Moratorium wegen der Zweitgerätefreiheit im

privaten Bereich nahezu ausschließlich im nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder

gewerblichen Bereich „praktisch bedeutsam“ gewesen sei (BVerwG, Urteil vom

27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 21.09 - MMR 2011, 258, 259 Rn. 18), sei auch

die Anschlussregelung des § 5 Abs. 3 RGebStV dementsprechend auf den

nicht privaten Bereich zu beziehen.

6Der Beklagte beantragt,

unter Abänderung der angefochtenen Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. April 2011 und des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 28. Dezember 2009 die Klage gegen den Gebührenbe-

scheid des Beklagten vom 01. Juni 2008 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28. Januar 2009 abzuweisen.

7Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8Er verteidigt das Berufungsurteil.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht legt näher

dar, für die streitigen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags sei die

vom Kläger bezweifelte Gesetzgebungskompetenz der Länder gegeben.

II

10Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Der Verwaltungsgerichtshof hat die

Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt

den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). Für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblich sind die Vorschriften des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991 (BayGVBl

S. 451, 472) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten

Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006 (BayGVBl

2007 S. 132, 138; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags vgl.

auch die Bekanntmachung vom 17. März 2007, BayGVBl S. 239 - (1.)). Danach

ist ein internetfähiger PC zwar ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 1

Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.), jedoch ist der PC des Klägers als Zweitgerät nach

§ 5 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit (3.).

111. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkgebührenbescheiden sind Beginn und Ende der Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1

und 2 RGebStV. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr

verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von Januar bis März 2008. Maßgeblich

sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in der zum

1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober 2006. Obwohl diese Regelungen

dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen

Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2

Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 -

Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

122. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich

der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene

Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zumindest in Form einer Grundgebühr zu entrichten. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. Zur

näheren Begründung wird auf das Urteil des Senats verwiesen. Einer weiteren

Begründung bedarf es hier nicht.

133. Der internetfähige PC des Klägers ist jedoch als Zweitgerät nach § 5

RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der PC des Klägers ist zwar

kein Zweitgerät im privaten Bereich und fällt deshalb nicht unter die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 RGebStV (a)), es handelt sich vielmehr um ein Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich, das grundsätzlich

auch als Zweitgerät nach § 5 Abs. 2 RGebStV gebührenpflichtig wäre (b)), das

hier aber als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von

der Gebührenpflicht befreit ist (c)).

14a) Eine Rundfunkgebühr ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht zu leisten für

weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten (Nr. 1.) in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug

zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in

mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten

ist, oder (Nr. 2.) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rundfunkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.

Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für

weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft

leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt. In Abweichung von dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wonach für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine gesonderte Rundfunkgebühr zu zahlen ist, bestimmt somit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

RGebStV, dass für sämtliche in einer Wohnung und im Kraftfahrzeug einer natürlichen Person oder ihres Ehegatten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nur insgesamt einmal Rundfunkgebühren zu entrichten

sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl.,

2008 § 5 RGebStV Rn. 22). Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ergibt,

erstreckt sich der Regelungsbereich des Absatzes 1 indes nur auf Empfangsgeräte im privaten Lebensbereich und betrifft daher nicht den PC des Klägers, der

zu beruflichen (gewerblichen) Zwecken genutzt wird.

15b) Nach § 5 Abs. 2 RGebStV gilt die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1

RGebStV nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu

anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung

der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in

Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert

(Nr. 1.), für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen bei

Betrieben mit bis zu 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in

Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 75 vom Hundert

(Nr. 2.) und für Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der

zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert (Nr. 3).

16Die frühere Formulierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV „zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten“ ist entfallen und durch die in der vorliegenden Fassung gebrauchten Worte „zu anderen als privaten Zwecken“ ersetzt worden.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war damit keine Neuregelung, sondern

eine Klarstellung beabsichtigt (BayLTDrucks 15/1921 S. 19). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil

gerichteten Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 RGebStV

gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines freiberuflichen Softwareentwicklers und Systembetreuers und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an sich aus.

17c) Jedoch greift zu Gunsten des Klägers der Befreiungstatbestand des § 5

Abs. 3 Satz 1 RGebStV ein. Nach dieser Vorschrift ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (Nr. 1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken

zuzuordnen sind und (Nr. 2.) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind für den PC des Klägers erfüllt, weil es sich um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät handelt

(aa)), das sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befindet (bb)) und das

zusammen mit einem anderen Gerät demselben Grundstück zuzuordnen ist

(cc)); ferner werden andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten (dd)), ohne dass es darauf ankommt, ob auch die anderen Rund-

funkempfangsgeräte zu dem nicht ausschließlich privaten Bereich gehören

(ee)).

18aa) Bei dem internetfähigen PC des Klägers handelt es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Berufungsurteil um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV.

19bb) Die Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV betrifft alle neuartigen Rundfunkempfangsgeräte, die nicht ausschließlich im privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden. Nur diejenigen Geräte sind betroffen, die zumindest auch zu

gewerblichen Zwecken bzw. zur selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden

(Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008

§ 5 RGebStV Rn. 54). Der internetfähige PC des Klägers wird im nicht ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereit gehalten, denn er ist Teil von

dessen - erwerbsmäßiger - Büroausstattung.

20cc) Rundfunkgeräte sind i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein und demselben Grundstück zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder

stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.B. Mobil-Telefonen) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/

Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008 § 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der

Fall. Denn nach den Feststellungen im Berufungsurteil unterhält der Kläger in

demselben Einfamilienhaus, in dem sich seine privaten Wohnräume mit den

herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräten befinden, ein Büro mit seinem PC

für seine berufliche Tätigkeit.

21dd) Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gehört nach

§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, dass „andere Rundfunkempfangsgeräte dort

zum Empfang bereit gehalten werden“. Bei den „anderen“ darf es sich nicht um

die „neuartigen“ handeln. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der Regelung.

Denn Ausgangspunkt in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sind „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, und darauf bezogen handelt es sich bei den „anderen“ um

„nicht neuartige“. Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung, in der es

heißt, nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte

zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen

Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche,

die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten

(BayLTDrucks 15/1921 S. 20).

22Die „nicht neuartigen“ Erstgeräte müssen auch auf demselben Grundstück zum

Empfang bereitgehalten werden, auf dem das oder die neuartigen Geräte sich

befinden oder dem sie zugeordnet sind. Dies folgt aus dem Adverb „dort“, das

sich auf eine Örtlichkeit und damit in jedem Fall auf das Tatbestandsmerkmal

„Grundstück“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV bezieht. Diese Voraussetzung

liegt hier vor, denn das „nicht neuartige“ Rundfunkgerät wird auf demselben

Grundstück vorgehalten wie der PC, um dessen Gebührenfreiheit es geht.

23ee) Entgegen der Auffassung des Beklagten reicht es aus, dass das „neuartige“

und das „nicht neuartige“ Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück

- „dort" - bereitgehalten werden. Aus dem „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im „nicht ausschließlich privaten“ Bereich befinden müssten.

24aaa) Diese Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV hat den Wortlaut der

Norm eher für als gegen sich.

25Der Standort, an dem das herkömmliche („andere“) Rundfunksempfangsgerät

zum Empfang bereitgehalten wird, wird in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV unmittelbar nur mit dem Wort „dort“ bezeichnet. Das Adverb „dort“ verweist auf

eine Ortsangabe zurück, und zwar im üblichen Sprachgebrauch auf den im textlichen Zusammenhang zuletzt erwähnten Ort. Das ist hier das Grundstück, das

in demselben mit „wenn“ eingeleiteten Nebensatz den Standort beider Geräte

beschreibt. Zwar kann auch der Begriff „Bereich“ als Ortsangabe verstanden

werden. Der textliche Abstand zwischen dem „nicht ausschließlich privaten Bereich“ im ersten Satzteil des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV und dem „dort“ unter

Nr. 2 im zweiten Satzteil spricht aber dagegen, dass sich das Adverb „dort“ zusätzlich auch noch auf den nicht ausschließlich privaten Bereich beziehen soll,

also eine doppelte örtliche Bestimmung vornimmt. Angesichts dieser klaren

sprachlichen Bezüge innerhalb der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV

können die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ auch nicht als ein

gewissermaßen vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal verstanden

werden, das sowohl für die in der Nr. 1 angesprochenen neuartigen als auch für

die in der Nr. 2 angesprochenen herkömmlichen Empfangsgeräte Geltung beansprucht. Dieser Lesart steht entgegen, dass die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ mit dem Begriff der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ verknüpft sind, nicht aber an den Beginn der Vorschrift gerückt sind und dadurch deren Regelungsbereich begrenzen, etwa mit der Formulierung: „Im nicht

ausschließlich privaten Bereich ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte ...

keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn ...“.

26Zudem ist zweifelhaft, ob der Begriff „im nicht ausschließlich privaten Bereich“

hier tatsächlich als Ortsangabe verstanden werden kann. § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV ist eine Sondervorschrift für neuartige Rundfunkempfangsgeräte.

Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (BayLTDrucks

15/1921 S. 20) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“, die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts

verknüpft ist, eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV unterstützt diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in solchen „Räumen oder Kraftfahrzeugen“ ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung zugleich als allgemeine Definition auch des „nicht ausschließlich privaten Bereichs“ zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen

Bezugs wird sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gerade nicht wiederholt, sondern

durch die andere Formulierung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ ersetzt, die nicht zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde

unterlaufen, wenn das Wort „dort“ zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren,

„nicht ausschließlich privaten Bereich“ auf dem betreffenden Grundstück bezo-

gen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von

Zweitgeräten erhoben würde.

27bbb) Die Entstehungsgeschichte gibt nichts für die Auffassung des Beklagten

her, auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte müssten im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden. Unergiebig ist insoweit die Passage in der gemeinsamen Begründung des Staatsvertrags, nach der die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit seien, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und für die

dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet würden, und nur wenn dort keine „entsprechenden“ herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten,

zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (BayLTDrucks 15/1921 S. 20).

Der Beklagte überinterpretiert die Begründung des Rundfunkstaatsvertrags,

wenn er meint, der Ausdruck „entsprechenden“ müsse sich auf die im vorangegangenen Satz gebrauchten Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“

beziehen, weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die Begründung des Staatsvertrags kann nicht nach den gleichen Maßstäben wie dessen

normative Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der

Wortwahl als plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe

oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv „herkömmlich“ zu

akzentuieren.

28Die gemeinsame amtliche, wortgleich in den Parlamentsdrucksachen der Bundesländer niedergelegte Begründung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

stellt zugleich angesichts der vielschichtigen Motivationen der Beteiligten den

einzig verlässlichen Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit dar (so

zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag BVerfG, Urteil vom 11. September

2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181 <230>). Zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers nicht maßgeblich sind deshalb beispielsweise der

Schriftverkehr zwischen den Gebührenreferenten der Rundfunkanstalten und

Ministerpräsidenten der Länder, Äußerungen einzelner Abgeordneter oder einzelner Landtagsfraktionen bei der Ratifizierung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags oder Ergebnisniederschriften von Besprechungen der Rundfunkreferenten der Bundesländer.

29ccc) Die Systematik des § 5 RGebStV hindert nicht die Annahme, neuartige

Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich könnten

auch dann als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein, wenn

das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät zwar auf demselben

Grundstück, aber im ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten wird. Aus § 5 RGebStV kann ein grundlegendes Prinzip der strikten Trennung zwischen privaten und nicht privaten Teilnehmerverhältnissen, wie es der

Beklagte als für das gesamte Rundfunkgebührenrecht prägend behauptet, nicht

herausgelesen werden. § 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen

zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und

dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen

Sonderregeln für bestimmte Betriebe und Einrichtungen dar. § 5 Abs. 3

RGebStV knüpft nicht an bestimmte Unternehmen oder Einrichtungen an, sondern an den Gerätetyp des neuartigen Rundfunkempfangsgeräts. Deshalb liegt

es nahe, § 5 Abs. 3 RGebStV als lex specialis insbesondere zu § 5 Abs. 2

Satz 1 RGebStV aufzufassen, der einerseits eine Rückausnahme zum Ausschluss der Zweitgerätebefreiung für beruflich oder gewerblich genutzte Geräte

normiert, und andererseits die Trennung von privatem und nicht privaten Bereich teilweise aufhebt.

30Auch § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV, der bei Bereithaltung ausschließlich neuartiger Rundfunkempfangsgeräte auf einem Grundstück die Abgabepflicht auf eine

einzige Rundfunkgebühr beschränkt, gibt keinen näheren Aufschluss darüber,

ob nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV nur die neuartigen oder auch die „anderen“

Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden müssen. Auch wenn es ausreicht, dass die herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte zwar auf demselben Grundstück, nicht aber auch im nicht

ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden müssen,

wird § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV entgegen der Ansicht des Beklagten trotz der

in § 5 Abs. 1 RGebStV für den privaten Bereich normierten Zweitgerätebefreiung nicht zu einer überflüssigen Doppelregelung. Denn die Fälle, in denen ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, werden

durch § 5 Abs. 1 RGebStV nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV

stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV die Frage,

ob sämtliche in den Blick zu nehmenden Empfangsgeräte dem nicht ausschließlich privaten Bereich zugeordnet sein müssen oder ob auch im ausschließlich privaten Bereich bereitgehaltene (im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV: herkömmliche, im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV: neuartige)

Empfangsgeräte die Zweitgerätefreiheit der neuartigen Empfangsgeräte im

nicht ausschließlich privaten Bereich auslösen.

31ddd) Entscheidend spricht eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3

Satz 1 RGebStV dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen,

wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät sich zwar auf demselben

Grundstück, aber im privaten Bereich befindet.

32Die Regelung verfolgt nach der gemeinsamen Begründung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags das Ziel „einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte“. Die Einführung der Norm steht in engem

Zusammenhang mit dem bis dahin geltenden Moratorium für Rechner, die

Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können 5a RGebStV a.F.). Dieses Moratorium bewirkte eine vollständige Befreiung der internetfähigen Rechner von der Rundfunkgebührenpflicht.

Das Moratorium und seine später mehrmals verlängerte Geltungsdauer unterstreichen die Absicht, die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte nur in betont

zurückhaltender Weise in die Rundfunkgebührenpflicht einzubeziehen.

33Dieser Regelungsabsicht wird nur ein Verständnis der Norm gerecht, das die

neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich

auch dann der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte unterstellt, wenn das herkömm-

liche Empfangsgerät als Erstgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfasst

damit auch die Fälle, in denen ein und dasselbe Grundstück teils zu Wohnzwecken, teils geschäftlich genutzt wird. Eine solche Mischnutzung ist namentlich

bei kleineren Gewerbebetrieben und Familienunternehmen sowie bei der Ausübung selbständiger freiberuflicher Tätigkeiten nicht selten. Von der angestrebten umfassenden Gebührenbefreiung neuartiger Empfangsgeräte als Zweitgeräte könnte kaum die Rede sein, wenn derartige Fallgestaltungen von vornherein von der Privilegierung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ausgespart blieben.

34Hinter dem Ziel der umfassenden Gebührenbefreiung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten als Zweitgeräten steht ersichtlich der Gedanke, dass diese multifunktionalen Geräte in erster Linie nicht zum Rundfunkempfang, sondern auch - und zwar gerade im nicht ausschließlich privaten Bereich - vorrangig zu anderen Zwecken, nämlich als heutzutage unentbehrliche Arbeitsmittel

zur Text- und Datenverarbeitung, Tabellenkalkulation, Recherche, Kommunikation und Information genutzt werden. Diese Erwägung kann nicht nur dann

Plausibilität für sich in Anspruch nehmen, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät gleichfalls im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Sie leuchtet vielmehr auch dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer es

im ausschließlich privaten Bereich vorhält, solange es nur demselben Grundstück wie das neuartige Rundfunkempfangsgerät zugeordnet ist. Allein die Zuordnung zu demselben Grundstück legt bei typisierender Betrachtung die Annahme nahe, dass das im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehaltene

neuartige Empfangsgerät nicht oder nur in ganz untergeordnetem Maß darauf

angelegt ist, Rundfunk zu empfangen.

35Diese Deutung entspricht auch in besonderer Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Weil internetfähige Rechner häufig - vor allem im nichtprivaten

Bereich - nicht (primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, berührt ihre Gebührenpflichtigkeit den Schutzbereich nicht nur

der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern auch der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der

typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rund-

funkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann

angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt privaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden

(vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

36Diese Auslegung führt nicht zu einer völligen Freistellung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die zu einer allgemeinen „Flucht aus der Rundfunkgebühr"

und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems

führen könnte. Denn die Gebührenpflicht bleibt dann bestehen, wenn ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im privaten oder im nicht privaten Bereich entweder allein oder lediglich neben anderen gleichartigen Empfangsgeräten bereitgehalten wird.

37Die Erhebung der Rundfunkgebühr ist als Massenverfahren in besonderer Weise auf Regelungen angewiesen, die verwaltungspraktischen Erfordernissen

genügen. Die Handhabung der Zweitgerätebefreiung wird aber nicht erschwert,

sondern tendenziell erleichtert, wenn nicht überprüft werden muss, welchem

Lebensbereich die herkömmlichen Empfangsgeräte zuzuordnen sind, sondern

ihre Zuordnung zum selben Grundstück ausreicht. Vielfach kaum widerlegbar

wäre nämlich die Behauptung eines Rundfunkteilnehmers, er erledige in den

Räumen, in denen sich auf einem teils gewerblich/beruflich, teils privat genutzten Grundstück seine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte befinden, in

gewissem Umfang auch geschäftliche Angelegenheiten.

384. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

Neumann Büge Dr. Graulich

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier hat Urlaub und ist deshalb gehindert, seine Unterschrift beizufügen Neumann Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 21,67

festgesetzt.

Neumann Büge Dr. Graulich

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier hat Urlaub und ist deshalb gehindert, seine Unterschrift beizufügen Neumann Dr. Möller

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil