Urteil des BVerwG vom 26.07.2006, 6 C 20.05

Entschieden
26.07.2006
Schlagworte
Partg, Spender, Bauunternehmer, Rücknahme, Rechenschaftsbericht, Rückforderung, Umdeutung, Rechtliches Gehör, Erstreckung der Frist, Präsidium
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 6 C 20.05 am 26. Juli 2006 VG 2 A 84.04 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 20. September 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Der Präsident des Deutschen Bundestages stellte mit Bescheid vom 26. Januar

2004 unter Berufung auf § 31c Abs. 1 Satz 3 PartG die sich aus einer von ihm

angenommenen Verletzung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 sowie des § 25

Abs. 2 PartG a. F. ergebende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Betrages in Höhe von 766 937,82 fest. Außerdem nahm er unter Heranziehung

des § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG die für das Jahr 2000 erfolgte Festsetzung der

staatlichen Mittel unter Hinweis darauf zurück, dass im Rechenschaftsbericht

der Klägerin für das Jahr 1999 Zuwendungen in Höhe von zweimal 6 000 DM

(Höchstbetrag anrechenbarer privater Zuwendungen) unrechtmäßig ausgewiesen worden seien und dadurch der Betrag der der Klägerin zustehenden staatlichen Mittel für das Jahr 2000 unrichtig festgesetzt worden sei. Insoweit setzte

er den Erstattungsbetrag in Höhe von 1 380,91 fest. Zugleich gab er bekannt,

dass die beiden Beträge (insgesamt 768 318,73 €) mit der ersten Abschlags-

zahlung auf die staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2004 zum

15. Februar 2004 verrechnet würden.

2Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht durch das angefochtene Urteil abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht

ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

3Im Jahr 1996 wählte der Stadtrat der Stadt W. auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) deren Mitglied Dr. H. K. zum ersten

hauptamtlichen Bürgermeister. Mitte des Jahres 1998 begannen im

SPD-Unterbezirk W. die Wahlkampfvorbereitungen für die Kommunalwahl

1999, die neben der Wahl des Stadtrates erstmals die Direktwahl des Oberbürgermeisters umfasste. Verantwortlich für die Koordinierung und Durchführung

der Wahlkampfaktivitäten war eine dreiköpfige, vom SPD-Unterbezirk eingesetzte Wahlkampfkommission. Sie setzte sich zusammen aus dem damaligen

Vorsitzenden des Unterbezirks W. E., dem Geschäftsführer des Unterbezirks

J. B. sowie dem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Werbeobmann. Die

Kommission war berechtigt, im Rahmen des vorgesehenen Wahlkampfetats

selbst Ausgaben zu tätigen. Im Vorfeld der Kommunalwahl gewann die W. SPD

auf Grund des aufwändigen Vorwahlkampfes der W. CDU den Eindruck, dass

deren Wahlkampagne nur mit Einsatz einer Werbeagentur wirksam entgegengetreten werden könne; angesichts der angespannten finanziellen Lage sei es

zur Finanzierung der Werbekampagne notwendig, Großspender für den Wahlkampf zu gewinnen. Der Stadtverordnete und bauplanungspolitische Sprecher

der SPD in W. J. S., der als Berater des Dr. K. in allen wichtigen Baufragen galt,

sprach daraufhin den Bauunternehmer U. C., einen der größten Bauinvestoren

der Stadt, wegen einer Spende an. Dieser hatte bereits zuvor engen Kontakt zu

Herrn S. gehalten, weil es ihm wichtig war, politische Ansprechpartner bei der

Verwirklichung seiner Großbauprojekte zu haben. Der Stadtverordnete hatte

dabei dem Bauunternehmer von den Plänen eines britischen Unternehmens zur

Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) berichtet. Der Bauunternehmer

hielt das Projekt für wirtschaftlich interessant und strebte eine Kooperation mit

dem Unternehmen an. Er trieb das Projekt gemeinsam mit Herrn S. voran,

obwohl Dr. K. im April 1998 öffentlich erklärt hatte, dem Großinvestor eines

großen innerstädtischen Einkaufscenters zugesichert zu haben, ein FOC zumindest für einen Zeitraum von zehn Jahren nicht zu genehmigen oder eine

Entschädigung zu zahlen, sofern binnen drei Jahren nach Eröffnung des Einkaufscenters ein solches FOC genehmigt werden sollte. Der Bauunternehmer

C., der selbst Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU)

war, zeigte sich im Frühjahr 1998 zu einer Spende grundsätzlich bereit, weil er

wollte, dass Dr. K., dessen investorenfreundliche Politik er schätzte und mit

dessen Amtsführung er „Planungssicherheit“ verband, weiterhin Oberbürgermeister bleibe. Für sein FOC-Vorhaben erschien es ihm wichtig, dass Dr. K.

wieder gewählt würde. Obwohl dieser sich bereits öffentlich gegen ein derartiges Projekt ausgesprochen hatte, war das Vorhaben aus Sicht des Bauunternehmers C. noch eher unter einem Oberbürgermeister Dr. K. zu verwirklichen.

Er ging davon aus, dass der Gegenkandidat der CDU im Bürgermeisterwahlkampf als Prokurist einer überregionalen Einzelhandelskette mit mehreren Filialen in W. ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben müsse, dass es

nicht zur Errichtung eines FOC komme. Seiner Einstellung entsprach es ferner,

dass auch ein klares Nein von offizieller Seite der Stadt noch nicht das Ende

seiner Projekte bedeuten musste. Unbeeindruckt versuchte er, „wenn nicht

durch die Vordertür, dann durch die Hintertür“ zu einer Verwirklichung seiner

Projekte zu kommen. Der Bauunternehmer wusste auch, dass letztendlich nicht

der Oberbürgermeister, sondern andere politische Stellen wie der Stadtrat und

die Bezirksregierung über die Genehmigung des Projektes zu entscheiden hatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in dieser Zeit das Thema FOC innerhalb der SPD noch kontrovers diskutiert wurde.

4Auf Initiative von führenden Mitgliedern der örtlichen SPD kam es am

10. November 1998 zu einem Abendessen im Hause C., an dem auf Drängen

seiner Parteifreunde auch Dr. K. teilnahm. Dabei brachte der Bauunternehmer

zum Ausdruck, dass er den Wahlkampf der SPD finanziell unterstützen wolle,

aber Wert darauf lege, dass das Geld nur für den Wahlkampf des Oberbürgermeisters verwendet werde. Für diesen Wahlkampf, der nach den Worten des

Unternehmers „Bundesligaformat“ haben sollte, bot er darüber hinaus die Mithilfe des für die Öffentlichkeitsarbeit seiner Unternehmensgruppe zuständigen

Mitarbeiters U. B. an. Dr. K. soll nach von der Klägerin bestrittenen Feststellun-

gen des Landgerichts W. in dem Strafverfahren gegen einige der angeführten

Personen erkannt haben, dass sich der Bauunternehmer auf Grund seiner

dienstlichen Stellung als Oberbürgermeister und seiner investorenfreundlichen

Politik habe engagieren wollen und dass konkrete Projekte des Bauunternehmers C. auch zukünftig Gegenstand seiner Amtstätigkeit sein würden. Dr. K.

reagierte auf die Ausführungen des Bauunternehmers mit dem Hinweis, die

SPD habe bereits eine Werbeagentur beauftragt. Zugleich lehnte er es ab, mit

direkten Zahlungen unterstützt zu werden und befürwortete den „rechtlich vorgesehenen Weg“ in Form von Spenden an seine Partei unter Beachtung der

Vorschriften des Parteiengesetzes. Dr. K., der das Treffen vorzeitig verlassen

hatte, war im Weiteren mit der Finanzierung des Wahlkampfes nicht mehr befasst und hatte auch keine Kenntnis von der tatsächlichen Handhabung der von

dem Bauunternehmer C. später an die SPD geleisteten Zahlungen.

5Der Bauunternehmer kündigte bei dem angeführten Treffen an, 1 Million DM für

den Wahlkampf von Dr. K. bereitzustellen. Dabei gab er an, für ungenannte

Spender in Vorleistung zu treten und erklärte - so die Behauptung der Klägerin -

soweit dies nicht gelingen würde, würden die Mittel von der Unternehmensgruppe C. selbst aufgebracht werden.

6In der Folge fanden verschiedene Besprechungen - die sog. „Rotweinrunde“ -

statt, an der für die Wahlkampfkommission der SPD die Herren E. und B. teilnahmen sowie als Vertreter des Spenderkreises Herr Br.

7Der Bauunternehmer C., der seine hohe Spendenzusage schon kurz nach dem

Treffen bereut hatte, sich aber an seine Zusage gebunden sah, war mit dem

Ende Dezember 1998 von der Werbeagentur vorgelegten Kostenansatz in Höhe von knapp 1 Million DM nicht einverstanden und forderte, dass die Kosten

erheblich reduziert werden müssten. Er hatte nun vor, allenfalls 250 000 DM

selbst an Spenden vorzustrecken, und erwartete wie bisher, dass der Unternehmer H. S. weitere 250 000 DM spenden würde. Daher teilte er Herrn Br. mit,

dass nunmehr lediglich 500 000 DM durch Großspenden aufgebracht werden

könnten. Die SPD, die von Herrn Br. über die geringere Spendenzusage informiert wurde, machte der Werbeagentur daraufhin die Vorgabe, ihre Konzeption

einer gekürzten Kostenbasis von ca. 600 000 bis 700 000 DM anzupassen.

Entsprechend präsentierte die Werbeagentur im Februar 1999 ihr überarbeitetes Konzept mit einem Kostenansatz von über einer halben Million DM. Das

Konzept sah ursprünglich keine Trennung zwischen der allgemeinen Kommunal- und der Oberbürgermeisterwahlkampagne vor. Da der Bauunternehmer C.

den Nachweis forderte, dass seine Gelder nur für den Oberbürgermeisterwahlkampf genutzt würden, erstellte die Agentur auf Verlangen der SPD zwei getrennte Konzepte. Der allein auf die Oberbürgermeisterwahlkampagne bezogene Vertragsentwurf mit einem Kostenansatz von 549 840 DM wurde von dem

Bauunternehmer C. nach Weiterleitung durch Herrn B. abgezeichnet.

8Mitte Februar 1999 waren erstmals Zahlungen des Unterbezirks an die Werbeagentur zu leisten. Der Geschäftsführer des Unterbezirks B. bat den Vertreter

des Spenderkreises Br., dafür zu sorgen, dass die zugesagten Spendengelder

rechtzeitig in der benötigten Höhe eingingen. Dieser teilte daraufhin mit, der

Bauunternehmer C. habe die Spendensammlung noch nicht abgeschlossen und

die Gelder würden in der jeweils benötigten Höhe daher zunächst über ein

Konto einer zur C.-Gruppe gehörenden Gesellschaft an den Unterbezirk überwiesen werden. Namen und Anschriften der noch gewonnenen Spender würden

nach Abschluss der Sammlung an den Unterbezirk übermittelt werden. Im

weiteren Verlauf übersandte der Unterbezirksgeschäftsführer wie zuvor vereinbart dem Bauunternehmer C. jeweils Kopien von eingegangenen Rechnungen

der Werbeagentur, die den Oberbürgermeisterwahlkampf betrafen. Die Rechnungsbeträge wurden von dem Bauunternehmer nach Durchsicht an die SPD

überwiesen und nachfolgend von der Partei an die Agentur weitergeleitet. Am

17. Februar (lt. Revisionsbericht der SPD vom 8. November 2000: 18. Februar),

5. März und 6. April 1999 erfolgten in diesem Zusammenhang Überweisungen

der von dem Bauunternehmer C. kontrollierten Projektgesellschaft W. P.

Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks bei der

Stadtsparkasse W. in Höhe von 36 000 DM, 34 800 DM und 185 600 DM. Dabei war dem Unterbezirksvorsitzenden und dem Unterbezirksgeschäftsführer

bekannt, dass die Zahlungen aus der Firmengruppe C. stammten. Sie gingen

jedoch gleichzeitig entsprechend der Ankündigung des Bauunternehmers davon

aus, dass er zunächst die Spenden nur vorstreckte und die eigentlichen

Spender noch nachträglich benannt würden. Der Unterbezirksgeschäftsführer

wies die Buchhalterin der Partei an, die eingegangenen Überweisungen aus der

Firmengruppe C. zunächst unter dem Konto „sonstige Einnahmen“ zu verbuchen. Eine nachträgliche Verbuchung auf ein Spendenkonto sollte nach Bekanntgabe der Spendernamen erfolgen. Eine Verbuchung auf den Namen C.

kam nach Auffassung des Geschäftsführers nicht in Betracht, da die Spenden

letztlich nicht von dem Bauunternehmer stammen sollten.

9In der Vorstandssitzung des Unterbezirks vom 13. April 1999 wurde festgehalten, dass bereits 256 000 DM (richtig: 256 400 DM) an Spenden eingegangen

und insgesamt 600 000 DM zu erwarten seien. Es wurde beschlossen, dass die

Wahlkampfkommission wie bisher die finanziellen Mittel für den Wahlkampf

verwalte und dafür verantwortlich und rechenschaftspflichtig sei. Ferner wurde

im Hinblick auf die Problematik von derartig hohen Großspenden auf die strikte

Beachtung des Parteiengesetzes zur „absoluten legalen Absicherung“ hingewiesen.

10Ab Mitte April 1999 verstärkte die Werbeagentur die Wahlkampfaktivitäten für

die SPD. Die nun eingehenden Rechnungen konnten von der Partei jedoch

nicht ausgeglichen werden, da der Bauunternehmer über die geleisteten rund

256 000 DM hinaus zunächst keine weiteren Spendenzahlungen erbrachte. Der

Vertreter des Spenderkreises Br. erklärte gegenüber dem Unterbezirk dazu,

Spenden von Personen, die Zahlungen zugesagt hätten, seien noch nicht eingegangen. Die Werbeagentur kündigte daraufhin die Einstellung ihrer Tätigkeit

bis zum Ausgleich der offenen Rechnungen an. Nachdem der von dem Unterbezirksgeschäftsführer eingeschaltete Stadtverordnete S. dem Bauunternehmer

C. deutlich gemacht hatte, dass er seine Zahlungen aufnehmen müsse, wenn

nicht der gesamte Wahlkampf des Oberbürgermeisters und damit auch seine

bereits geleisteten Spendengelder in Frage gestellt werden sollten, erklärte sich

der Bauunternehmer bereit, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten. Der

Stadtverordnete teilte daraufhin dem Unterbezirksgeschäftsführer mit, man

müsse sich keine Sorgen machen, da der Bauunternehmer weitere Spender

finden werde. Der Bauunternehmer erklärte in einem Telefonat mit dem Unterbezirksgeschäftsführer Anfang Juni 1999, für die weiter zugesagten Beträge

nötigenfalls in Vorlage zu treten und sich gleichzeitig um weitere Spender zu

bemühen. In der Folge kam es am 2. Juni (lt. Revisionsbericht der SPD:

7. Juni), 25. Juni und 16. August 1999 zu Scheckgutschriften der Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks in Höhe von 120 000 DM, 65 078 DM und 58 522 DM. Insgesamt hatte der

Bauunternehmer C. damit 500 000 DM über die Projektgesellschaft W. P.

Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG gezahlt. Mit diesem Geld wurde weitgehend der gesamte Kommunalwahlkampf der SPD finanziert.

11Der Bauunternehmer verstärkte in der Folge seine Bemühungen, Geschäftspartner zu finden, die mit Übernahme von Spenden zu einer Minimierung seines

Anteils beitragen sollten. Seine Anfrage bei dem Architektenbüro E. & Partner

war erfolglos. Einer der Angesprochenen, Herr E. K., knüpfte eine

Spendenzusage in Höhe von 50 000 DM an die Bedingung, im Gegenzug eine

seiner Ehefrau seit Jahren zustehende Summe von 300 000 DM zu erhalten. Zu

einer verbindlichen Übereinkunft und Auszahlung von Geldern kam es jedoch in

diesem Zeitpunkt nicht (sondern erst im Herbst 2002). Der Bauunternehmer C.

bemerkte nun, dass Spendenübernahmen von dritter Seite kaum zu erwarten

waren. Ihm lag jedoch daran, dass er im Rechenschaftsbericht der SPD nicht

mit den gesamten 500 000 DM als Spender aufgeführt wurde. Er wollte

zunächst erreichen, dass er lediglich als Spender von 100 000 DM in Erscheinung trat. Dieser Betrag entsprach etwa der Summe von 125 000 DM, die

er im Jahre 1999 der CDU W. zugewandt hatte. Ihm gelang es schließlich, die

Herren H., N. und K. zu veranlassen, sich als Spender von 100 000 DM,

200 000 DM und 50 000 DM benennen zu lassen. Für die übrigen 150 000 DM

sollte als Spenderin die zur C.-Gruppe gehörende C & W Bauträgergesellschaft mbH - C & W GmbH - erscheinen.

12Der Unterbezirksgeschäftsführer hatte in der Zwischenzeit wiederholt den Vertreter des Spenderkreises Br., den Stadtverordneten S. sowie einen weiteren

Angestellten des Bauunternehmers C., Herrn P., um die Angabe der Spendernamen gebeten. Er war insoweit unter Zeitdruck geraten, da er die Spendernamen für den letzten Quartalsbericht des Jahres 1999, der bereits am

19. Februar 2000 vorliegen musste, benötigte.

13Am 15. Februar 2000 fand zudem die dem Parteitag vorangehende Sitzung des

Unterbezirksvorstandes statt. Der Vorstand hatte sich seit der Sitzung am

13. April 1999 mit dem Eingang von Spenden nicht mehr befasst. Eine Prüfung

nach dem Parteiengesetz, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Spender

der angeblich von dem Bauunternehmer C. eingeworbenen Gelder, war nicht

vorgenommen worden. Im Auftrag des Bauunternehmers sandte dessen Angestellter P. am 18. Februar 2000 per Fax an die Geschäftsstelle des Unterbezirks

eine Spenderliste, auf der versehentlich auch die Firma E. & Partner mit einer

Spende von 50 000 DM und die Firma H. GmbH mit 200 000 DM aufgeführt

waren. Kurz nach Eingang des Faxschreibens teilte der Angestellte des

Bauunternehmers telefonisch mit, die Firma E. & Partner sei zu streichen und

die Spende der C & W GmbH entsprechend um 50 000 DM zu erhöhen. Ferner

sei die Spende in Höhe von 200 000 DM nicht von der H. GmbH, sondern von

deren Geschäftsführer, Herrn N., erbracht worden.

14Der Unterbezirksgeschäftsführer, der es für möglich hielt, dass die ihm genannten Spendernamen falsch waren, jedoch keine Nachfragen stellten wollte und

froh war, von dem Bauunternehmer endlich Spendernamen genannt bekommen

zu haben, nahm daraufhin folgende Spendenaufteilung in den Quartalsbericht

des Unterbezirks vom 18. Februar 2000 sowie in den an die Bundes-SPD

weiterzugebenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 auf:

C & W - GmbH 150 000 DM M. H. 100 000 DM F. N. 200 000 DM E. K. 50 000 DM

15Die Buchhalterin des Unterbezirks buchte am selben Tag die eingegangenen

Spendenzahlungen von dem Buchungskonto „sonstige Einnahmen“ auf ein

Spendenkonto unter Angabe der nun genannten Spender um.

16Die Bundes-SPD ließ in der Folge durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen

routinemäßig bei den sog. Großspendern nachfragen, ob sie tatsächlich gespendet hätten. Während die Herren K. und N. nicht reagierten, offenbarte Herr

H., dass er nicht gespendet habe. Der daraufhin von dem Unterbezirksgeschäftsführer eingeschaltete, als „Problemlöser“ in Spendenfragen bekannte

Stadtverordnete S. teilte nach Rücksprache mit dem Bauunternehmer C. mit,

Herr H. sei tatsächlich von seiner Spendenzusage zurückgetreten und nunmehr

trete die C & W - GmbH als Spenderin von weiteren 100 000 DM auf. Der Unterbezirksgeschäftsführer gab diese Information an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft weiter.

17Nachdem der Vorstand der Bundes-SPD durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft von dem Rückzug eines Großspenders in W. erfahren hatte, leitete er

eigene Ermittlungen ein. In der Folge gab der Bauunternehmer C. unter dem

13. Oktober 2000 eine Erklärung ab, wonach im Jahr 1999 in seinem Auftrag

über ein Konto seiner Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH &

Co. KG Spenden in Höhe von insgesamt 500 000 DM an den Unterbezirk weitergeleitet worden seien. Er habe die Summe teilweise selbst gespendet, teilweise habe er die Spenden bei Dritten eingesammelt und teilweise sei er für die

zugesagten Spenden von Dritten in Vorleistung getreten. Der Revisionsbericht

der Bundes-SPD vom 8. November 2000 kam zu dem Ergebnis, der zunächst

aufgetretene Eindruck eines möglichen Verstoßes gegen die Vorschriften des

Parteiengesetzes erscheine ausgeräumt. Die SPD W. habe sich in ihrem politischen Handeln nicht durch die Spenden beeinflussen lassen. Daraufhin benannte die Bundes-SPD in ihrem Rechenschaftsbericht für 1999, den sie bei

der Beklagten einreichte, folgende Spender:

C & W - GmbH 250 000 DM F. N. 200 000 DM E. K. 50 000 DM

18Im Rahmen der in der Folge eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren erklärte Herr N., dass er die Spende von 200 000 DM nicht aufgebracht

habe.

19Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Bescheides vom 26. Januar 2004 aus folgenden Gründen abgewiesen:

20Die Anfechtungsklage sei unbegründet. Der Bescheid der Beklagten sei sowohl

hinsichtlich der „Spendensanktion“ als auch hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der für das Jahr 2000 gewährten staatlichen Parteienfinanzierung rechtmäßig.

21Rechtsgrundlage für die angefochtene „Spendensanktion“ sei allerdings nicht

der von der Beklagten angeführte § 31c Abs. 1 des Parteiengesetzes i.d.F. des

Art. 2 des 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002

(BGBl I S. 2268), der hier aus Gründen seiner zeitlichen Geltung nicht angewandt werden könne, sondern der gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine

öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch i.V.m. § 23a Abs. 1 des Parteiengesetzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149), zuletzt

geändert durch das 7. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom

17. Februar 1999 (BGBl I S. 146) - PartG 1994 -. Die Beklagte habe der Klägerin seit Jahren staatliche Parteienfinanzierungsmittel in Millionenhöhe, u.a. für

das Jahr 2000 in Höhe von mehr als 40 Millionen DM gewährt. In Höhe des von

der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid zur Rückzahlung geltend gemachten Betrages in Höhe von 766 937,82 hätten der Klägerin diese Mittel

nicht zugestanden.

22Gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 PartG 1994 verliere eine Partei, die Spenden

rechtswidrig erlangt habe, den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Dieser Anspruchsverlust sei kraft

Gesetzes eingetreten und habe eine unmittelbar entstehende Rückzahlungsverpflichtung begründet, ohne dass es einer teilweisen Rücknahme früherer

Bewilligungsbescheide bedurft hätte. Zusätzlich habe die Klägerin gemäß § 23

Abs. 1 Satz 2 PartG den einfachen rechtswidrig erlangten Spendenbetrag abzuführen.

23Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23a Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG

1994 hätten vorgelegen. Die Klägerin habe Spenden rechtswidrig erlangt. Gemäß § 23a Abs. 2 PartG 1994 hätten als rechtswidrig erlangt gegolten Spenden

im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994, soweit sie entgegen der Vorschrift

des § 25 Abs. 3 PartG 1994 nicht unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet worden seien. Dies sei der Fall gewesen. Die

Klägerin habe unzulässig Spenden im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994

angenommen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 seien von der

Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen Spenden, soweit sie im Einzelfall mehr als 1 000 DM betrügen und deren Spender nicht

feststellbar seien oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer

Spende eines nicht genannten Dritten gehandelt habe.

24Hierzu hätten die von dem Bauunternehmer C. über die W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG getätigten Einzahlungen gehört, die die in der Vorschrift

genannte Bagatellgrenze von 1 000 DM erheblich überschritten hätten. Die

Klägerin habe diese Spenden angenommen, da ihr Unterbezirk mit der Überweisung auf das Parteikonto wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder

erhalten habe. Die Beträge seien im Übrigen zu Parteizwecken, der Finanzierung der Wahlkampfwerbekampagne, verwendet worden. Die Spendeneigenschaft entfalle nicht dadurch, dass der Bauunternehmer die Spenden nur für

den Wahlkampf des Oberbürgermeisters Dr. K. habe verwenden wollen. Dr. K.

habe die Spenden nicht selbst oder für sich angenommen, sondern gerade

darauf bestanden, dass sie direkt an die SPD entrichtet und nach dem Parteiengesetz als Spenden behandelt würden. Begünstigt worden sei daher die Partei und nicht Dr. K.

25Die Spender seien im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 nicht

„feststellbar“ gewesen. Insoweit komme es auf die Umstände im Zeitpunkt der

Annahme der Spende an. Dies folge bereits aus dem Zusammenhang der Regelung mit Satz 1 der Vorschrift, wonach Parteien berechtigt seien, Spenden

„anzunehmen“. Satz 2, der hierzu Ausnahmen regele, knüpfe erkennbar an die

Annahme des Geldes an. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift forderten, auf

den Zeitpunkt der Annahme abzustellen. Die mit dem Gesetz zur Änderung des

Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I

S. 1577) eingeführten Spendenannahmeverbote und Rechenschaftspflichten

bezweckten insbesondere die Transparenz der Parteienfinanzierung. Es solle

für den Bürger durchschaubar sein, welche Einnahmen die Parteien hätten und

von wem diese stammten, wie die Parteien diese Mittel verwendeten und wie es

um ihr Vermögen stehe. Ferner sollten „unerwünschte Wege der Finanzierung“

der Parteien verhindert werden. Damit trage die gesetzliche Regelung dem

verfassungsrechtlich in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG verankerten Transparenzgebot

Rechnung. Ihr liege ebenso wie der Grundgesetzbestimmung die Erwägung

zugrunde, dass die politische Willensbildung innerhalb einer Partei von

Personen oder Organisationen erheblich beeinflusst werden könne, die den

Parteien im größeren Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellten. Eine

derartige Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen solle offen gelegt werden. Der Wähler solle über Kräfte unterrichtet werden, welche die

Politik der Parteien bestimmten, und er solle die Möglichkeit haben, die Übereinstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer

zu prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen

suchten. Diesen Zielen werde nur eine Auslegung gerecht, die bei der Frage,

ob eine Spende unzulässig sei und gar nicht erst angenommen werden dürfe,

auf den Zeitpunkt der Annahme anknüpfe. Anderenfalls könne die Partei unzulässige Spenden erst einmal „parken“ oder gar verbrauchen, mit dem Vorbringen, die tatsächliche Herkunft und damit die Unzulässigkeit erst später - ggf.

erst zum Rechenschaftsbericht - „endgültig“ zu klären. Bereits in dieser Zeit

könnten die Spenden jedoch ihre „unerwünschte“ Wirkung entfalten, insbesondere verdeckt bzw. missbräuchlich auch auf politische Entscheidungen Einfluss

nehmen. Aus diesen Gründen bedeute „feststellbar“, dass im Zeitpunkt der Annahme der Spender zwar nicht unbedingt namentlich bekannt, aber ohne weiteres ermittelbar sein müsse. Er dürfe nicht „anonym“ sein, d.h., der Spender

müsse bereits konkretisiert sein, wenn auch die genauen Personalien oder die

genaue Firmenbezeichnung nach der Annahme noch ermittelt werden dürften.

Dabei könne dahinstehen, welche Frist im Einzelfall einer Partei hierfür einge-

räumt werden müsse - einer Partei dürfte eine umso dringlichere Ermittlung

obliegen, je höher die Spende sei -, auf jeden Fall müsse im Hinblick auf die

genannten Zwecke der Vorschrift der konkrete Name unverzüglich ermittelt

werden und ermittelbar sein. Der Hinweis auf § 25 Abs. 4 PartG 2002 führe zu

keiner anderen Beurteilung. Diese Vorschrift sei hier ohne Belang. Im Übrigen

lasse sich ihr nicht entnehmen, dass es für die Frage der Feststellbarkeit auf

den Zeitpunkt des Rechenschaftsberichtes ankomme. Die in der Bestimmung

genannte, bereits nach altem Recht bestehende wesentliche Voraussetzung

der „Unverzüglichkeit“ sei dann sinnlos.

26Die „Feststellbarkeit“ im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bestimme sich nach der Kenntnis der Partei. Kenne die Partei den Namen des Spenders, so sei die Spende nicht anonym und dürfe angenommen werden. Kenne

die Partei ihn nicht, so müsse die Spende als anonym zurückgewiesen werden

oder bei Annahme unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages

weitergeleitet werden. Parteien als Organisationen seien selbst nicht „wissensfähig“. Daher sei maßgeblich, ob und wann ein „Wissensvertreter“ der Partei

Kenntnis von dem Namen des Spenders erlangt habe. „Wissensvertreter“ sei

jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen sei,

im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener

Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur

Kenntnis zu nehmen sowie ggf. weiterzuleiten. Er brauche weder zum rechtsgeschäftlichen Vertreter noch zum „Wissensvertreter“ ausdrücklich bestellt zu

sein. Der Geschäftsherr müsse sich seiner im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie

eines Vertreters bedienen. Bei juristischen Personen wie der Klägerin gründe

sich die Wissenszurechnung nicht so sehr in der Organstellung oder einer vergleichbaren Position des Wissensvermittlers, sondern im Gedanken des Verkehrsschutzes und der daran geknüpften Pflicht zur ordnungsgemäßen Organisation der gesellschaftsinternen Kommunikation. Voraussetzung für eine Wissenszurechnung sei danach die generelle aktenmäßige Speicherbedürftigkeit

und konkrete Erinnerungsbedürftigkeit der betreffenden Information. Danach

kämen als „Wissensvertreter“ einer Partei grundsätzlich in Betracht alle Vorstandsmitglieder, der Schatzmeister und seine Beauftragten sowie - sofern von

der Partei bestellt - die Geschäftsführung einer Partei.

27Dies alles gelte nicht nur hinsichtlich der für eine Partei auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger. Denn das „Wissen“ einer Parteiuntergliederung

sei grundsätzlich der Bundespartei zuzurechnen. Dies folge bereits daraus,

dass Parteien, die sich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994/2002 grundsätzlich

in Gebietsverbände gliederten, von ihren Gebietsverbänden und diese wiederum von ihren Untergliederungen repräsentiert würden. Die Klägerin gliedere

sich in Landesverbände, die Gebietsverbände der höchsten Stufe im Sinne des

§ 3 PartG 1994/2002 darstellten. Der Landesverband N.-W. gliedere sich nach

seiner Satzung wiederum in nachgeordnete Gebietsverbände, nämlich die Unterbezirke und die Ortsvereine. Die Zurechnung des „Wissens“ einer Parteiuntergliederung für die Bundespartei folge auch aus Sinn und Zweck des Parteiengesetzes. Stelle man allein darauf ab, ob die Bundespartei bzw. deren Wissensvertreter auf Bundesebene Kenntnis von einer unzulässigen Spende hätten

bzw. diese angenommen hätten, würde das Parteiengesetz weitgehend leer

laufen. Es fände nur Anwendung, wenn einer der wenigen Bundesvorstände

bzw. der Schatzmeister der Bundespartei Kenntnis von einer unzulässigen

Spende gehabt oder diese angenommen habe. Der Großteil aller Spenden

werde jedoch an die Untergliederungen bewirkt und insbesondere in Wahlkampfzeiten dort auch unmittelbar „verbraucht“.

28Relevante Wissensvertreter seien demnach der damalige Vorsitzende des Unterbezirks W. der SPD und der damalige Geschäftsführer des Unterbezirks, die

zugleich Mitglieder der für die Koordinierung und Durchführung der Wahlkampfaktivitäten eingesetzten dreiköpfigen Wahlkampfkommission gewesen

seien und damit die Befugnis gehabt hätten, Wahlkampfgelder bzw. -spenden

einzunehmen und auszugeben.

29Aus deren maßgebender Sicht seien die Spender nach den dargelegten Maßstäben im Zeitpunkt der Annahme der Spenden nicht feststellbar gewesen. Am

17. Februar, 5. März und 6. April 1999 sei es zu Überweisungen von dem Bauunternehmer C. an die SPD in Höhe von 36 000 DM, 34 800 DM und

185 600 DM sowie am 2. Juni, 25. Juni und 16. August 1999 zu Scheckeinrei-

chungen des Bauunternehmers an die SPD in Höhe von 120 000 DM,

65 078 DM und 58 522 DM, jeweils über die Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks gekommen.

Zu diesem Zeitpunkt hätten die Namen des Spenders bzw. der Spender nicht

festgestanden. Es sei auch nicht konkretisiert und ohne weiteres ermittelbar

gewesen, wer Spender gewesen sei. Vielmehr habe der Bauunternehmer bereits bei dem ersten entscheidenden Treffen am 10. November 1998 angekündigt, im Hinblick auf die versprochene 1 Million DM für den Wahlkampf des

Dr. K. für ungenannte Spender in Vorleistung zu treten. Selbst wenn er auch

erklärt haben sollte, soweit dies nicht gelingen würde, die Mittel durch die Unternehmensgruppe C. selbst aufbringen zu wollen, sei damit im Zeitpunkt der

Annahme der Spende der Spendername nicht feststellbar gewesen. Denn die

Spendereigenschaft hätte erst in der Zukunft - nach einem zeitlich und in der

Sache ungewissen Spendensammlungsversuch des Bauunternehmers - feststehen können. Ein „Ausfallspender“ erfülle aber nach Sinn und Zweck der

Vorschrift - Transparenzgebot und Verhinderung unerwünschter Finanzierungen - nicht die Anforderungen an die Feststellbarkeit eines Spenders. Zudem

habe der Bauunternehmer jedenfalls zunächst nicht als Spender geführt oder

genannt werden wollen. Auch die Bezeichnung „Unternehmensgruppe C.“ sei

keine hinreichende Konkretisierung eines Spenders. Es sei nicht klar gewesen,

in welcher Höhe welches Unternehmen sowie der ebenfalls als Spender vorgesehene Herr Sch. Spenden erbringen sollten.

30Auch im Anschluss an das Treffen seien die zukünftigen Spender bis zur Annahme der Spende nicht genannt oder konkretisiert worden. Der Vertreter des

Spenderkreises Br. habe anlässlich der Mitte Februar 1999 zu leistenden Zahlungen des Unterbezirks an die Werbeagentur dem Geschäftsführer des Unterbezirks B. mitgeteilt, der Bauunternehmer C. habe die Spendensammlung noch

nicht abgeschlossen und die Gelder würden in der jeweils benötigten Höhe daher zunächst über ein Konto einer zur C.-Gruppe gehörenden Gesellschaft an

den Unterbezirk überwiesen. Die Namen und die Anschriften der noch zu gewinnenden Spender würden nach Abschluss der Sammlung an den Unterbezirk

übermittelt. Der Unterbezirksvorsitzende und der Unterbezirksgeschäftsführer,

denen bekannt gewesen sei, dass die Zahlungen aus der Firmengruppe C.

stammten, seien daher davon ausgegangen, dass der Bauunternehmer zunächst die Spenden nur vorstrecke und die eigentlichen Spender noch nachträglich benannt würden. Alle Beteiligten seien ersichtlich davon ausgegangen,

dass der Bauunternehmer C. jedenfalls zunächst nicht als Spender habe geführt werden wollen und sollen. Der Unterbezirksgeschäftsführer habe die

Buchhalterin des Unterbezirks angewiesen, die eingegangenen Überweisungen

aus der Firmengruppe C. zunächst unter dem Konto „Sonstige Einnahmen“ zu

verbuchen. Eine nachträgliche Verbuchung auf ein Spendenkonto habe erst

nach Angabe der Spendernamen erfolgen sollen. Eine Verbuchung unter dem

Namen C. sei nach Auffassung des Unterbezirksgeschäftsführers nicht in Betracht gekommen, da die Spenden letztlich nicht von dem Bauunternehmer

stammen sollten. Die Verbuchung unter dem Konto „Sonstige Einnahmen“ sei

zwar nicht maßgeblich für die „Nichtfeststellbarkeit“ der Spender, bestätige jedoch deutlich, dass dem Unterbezirksgeschäftsführer die eigentlichen Spender

weder bekannt noch konkretisiert worden seien und der Bauunternehmer C.

bewusst nicht als Spender habe geführt werden sollen.

31Auch in der weiteren Folge bis zur Annahme der nächsten Spendentranchen

seien die Spender nicht feststellbar gewesen. Nachdem die ab Mitte April 1999

eingehenden Rechnungen der Werbeagentur von der Partei nicht hätten ausgeglichen werden können, da der Bauunternehmer C. über die geleisteten rund

256 000 DM hinaus zunächst keine weiteren Spendenzahlungen erbracht habe,

habe der Vertreter des Spenderkreises Br. gegenüber dem Unterbezirk erklärt,

Spenden von Personen, die Zahlungen zugesagt hätten, seien noch nicht eingegangen. Nach Einschaltung des Stadtverordneten S. habe sich der Bauunternehmer C. bereit erklärt, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten. Der

Stadtverordnete habe daraufhin dem Unterbezirksgeschäftsführer mitgeteilt,

man müsse sich keine Sorgen machen, da der Bauunternehmer weitere Spender finden werde. Der Bauunternehmer selbst habe in einem Telefonat mit dem

Unterbezirksgeschäftsführer Anfang Juni 1999 erklärt, für die weiter zugesagten

Beträge nötigenfalls in Vorlage zu treten und sich gleichzeitig um weitere

Spender zu bemühen. Schließlich seien weitere Zahlungen eingegangen, so

dass der Unterbezirk Spenden von insgesamt 500 000 DM erhalten habe. Dass

auch der Unterbezirksgeschäftsführer zu diesem Zeitpunkt immer noch keine

Kenntnis von den Namen der Spender gehabt habe, belegten seine nachfolgenden wiederholten Bitten gegenüber den Angestellten des Bauunternehmers

C., Br. und P. sowie gegenüber dem Stadtverordneten S. um die Angabe der

Spendernamen. Erst am 18. Februar 2000 und damit ein Jahr nach der ersten

Spendenzahlung sowie ein halbes Jahr nach der letzten Spendenzahlung sei

eine Liste mit Spendernamen beim Unterbezirk bzw. dessen Geschäftsführer

eingegangen.

32Auch der Vorstand des Unterbezirks habe bis dahin keine Kenntnis von den

Spendernamen gehabt. Er habe sich seit der Sitzung vom 13. April 1999 mit

dem Eingang von Spenden nicht mehr beschäftigt. Eine Prüfung nach dem

Parteiengesetz insbesondere hinsichtlich der Identität der angeblich von dem

Bauunternehmer C. angeworbenen Spender sei nicht vorgenommen worden.

Die Feststellung der Spender hätte jedoch umso dringender erfolgen müssen,

als die eingegangenen Gelder jeweils kurz nach Eingang bzw. Annahme der

Zahlungen verbraucht worden seien. Die Rechnungsbeträge der Werbeagentur

seien von dem Bauunternehmer jeweils nach Durchsicht an die SPD überwiesen und nachfolgend von der Partei an die Agentur weitergeleitet worden.

33Die Spenden seien auch entgegen § 25 Abs. 3 PartG 1994 nicht an das Präsidium des Deutschen Bundestages weitergeleitet worden.

34Auf die weiter zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Spenden auch

deswegen nicht hätten angenommen werden dürfen, weil es sich um sog. Erwartungsspenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG 1994 gehandelt

habe, komme es nicht an. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin Spenden

nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend in dem Rechenschaftsbericht veröffentlicht habe.

35Die Klägerin habe danach gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 den Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der unzulässig

erlangten Spende, also in Höhe von zweimal 500 000 DM = 511 291,88 verloren und gemäß § 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 den einfachen Spendenbetrag,

also 500 000 DM = 255 645,94 abzuführen.

36Da die Beklagte somit 766 987,82 für das Jahr 2000 an die Klägerin ohne

Rechtsgrund gezahlt und dies in der vermeintlichen Annahme getan habe, nach

§ 39 PartG 1994 hierzu verpflichtet zu sein, sei sie berechtigt, diese Leistung

mittels Verwaltungsaktes zurückzufordern.

37Die Beklagte habe mit dem angefochtenen Bescheid allerdings eine solche

Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Teilfinanzierung aus dem Jahre 2000 nicht geregelt. Die Klägerin habe den Bescheid so verstehen müssen,

dass er nicht die Rückforderung einer Leistung aus dem Jahre 2000 regele,

sondern die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf staatliche Teilfinanzierung in dieser Höhe für das Jahr 2004. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 sehe

jedoch nicht vor, dass die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf staatliche Teilfinanzierung für die Zukunft erfolge. Es gehe vielmehr um eine Rückforderung einer zurückliegenden Gewährung. Der mit diesem Inhalt fehlerhafte

Bescheid sei jedoch gemäß § 47 VwVfG in einen rechtmäßigen Bescheid des

Inhalts umzudeuten, dass die Beklagte die Rückforderung einer Teilleistung von

766 937,82 aus dem Jahre 2000 geltend mache und ankündige, diese mit der

demnächst fällig werdenden Leistung für das Jahr 2004 zu verrechnen.

38Ein fehlerhafter Verwaltungsakt könne gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in einen anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerichtet sei, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und

Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzungen für den Erlass erfüllt seien. Unter diesen Voraussetzungen seien auch die

Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung lägen vor.

39Die Umdeutung sei auch nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlossen. Die Rückforderung für das Jahr 2000 widerspreche offensichtlich nicht der

erkennbaren Absicht der Beklagten. Auch seien ihre Rechtsfolgen für die Klägerin nicht ungünstiger als diejenige der im streitigen Bescheid getroffenen Regelung.

40Zwar lasse sich die mittels Verwaltungsaktes geltend gemachte Rückforderung

der teilweisen Überzahlung aus dem Jahre 2000 auch dann vollziehen, wenn

die Klägerin für das Jahr 2004 keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung

hätte oder geltend machen könnte, während der von der Beklagten ausdrücklich geregelte Anspruchsverlust für das Anspruchsjahr 2004 in einem solchen

Falle ins Leere ginge. Diese nur abstrakt ungünstigere Rechtsfolge rechtfertige

den Ausschluss der Umdeutung nicht. Die Klägerin habe auch für das Jahr

2004 einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Millionenhöhe. Deswegen seien ungünstigere Rechtsfolgen infolge der Umdeutung nicht zu besorgen.

41Da die Regelung in dem angefochtenen Bescheid für die Klägerin belastend sei,

dürfte die Beklagte sie im Übrigen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zurücknehmen, so dass auch § 47 Abs. 2 Satz 2 VwVfG der Umdeutung nicht entgegenstehe.

42Auch § 47 Abs. 3 VwVfG stehe einer Umdeutung nicht im Wege. Nach dieser

Vorschrift dürfe eine gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensentscheidung umgedeutet werden. Bei dem Bescheid vom 21. Januar 2004 handele es sich um eine gebundene Entscheidung der Beklagten. Ermessen habe

sie nicht ausgeübt. Auch die Geltendmachung der auf einem Anspruchsverlust

nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 beruhenden Überzahlung von Wahlkampfkostenerstattung stehe nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten.

Die Regelung sehe den Anspruchsverlust zwingend vor. Der Bundestagspräsident sei gehalten, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber

der Partei geltend zu machen und die Überzahlung zurückzufordern.

43Rechtsgrundlage für die Rücknahme der zu Gunsten der Klägerin für das Jahr

2000 festgesetzten staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung in Höhe von

1 380,91 sei nicht der von der Beklagten herangezogene, am 1. Juli 2002 in

Kraft getretene § 31a PartG 2002, sondern § 48 VwVfG.

44Die Festsetzung staatlicher Teilfinanzierung zu Gunsten der Klägerin für das

Jahr 2000 sei auch hinsichtlich eines Betrages von 1 380,91 rechtswidrig. Der

dieser Festsetzung zu Grunde liegende Rechenschaftsbericht der Klägerin für

das Jahr 1999 sei hinsichtlich zweier Spender falsch. Die Herren N.

(200 000 DM) und K. (50 000 DM) hätten entgegen der Angabe im Rechenschaftsbericht der Klägerin nicht gespendet.

45Herr N. sei nur „Scheinspender“. Wenn die Klägerin meine, ihr Rechenschaftsbericht sei gleichwohl nicht unrichtig, weil die objektiv falsche Angabe im Rechenschaftsbericht ihr subjektiv nicht zurechenbar sei, sei dem entgegenzuhalten, dass es allein auf die objektive Unrichtigkeit ankomme und nicht darauf, ob

die Unrichtigkeit für den Begünstigten erkennbar gewesen sei. Das Parteiengesetz 1994 stelle schon nach dem Wortlaut allein darauf ab, ob die Partei eine

rechtmäßig erlangte Spende von einer natürlichen Person tatsächlich erhalten

habe. § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG 1994 stelle nicht darauf ab, ob die Partei in berechtigter Weise davon habe ausgehen dürfen, die Spende von einer natürlichen Person erhalten zu haben. Es sei auch schwer vorstellbar, dass der Gesetzgeber mit Blick auf den relativ geringen für den staatlichen Parteienfinanzierungszuschuss anrechenbaren Betrag pro Spender die nachträgliche Prüfung hätte verlangen wollen, ob der Partei die falsche Benennung von natürlichen Personen als Spender auch subjektiv zurechenbar sei. Dieses Verständnis würde zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen sowie Missbrauch Tür

und Tor öffnen. Das Anknüpfen an eine subjektive Zurechenbarkeit stehe auch

in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese knüpfe an die gesellschaftliche Verwurzelung der Parteien an und berücksichtige dabei nur Spenden einer Größenordnung, wie sie alle Parteien ungeachtet ihrer politischen

Zielvorstellungen verzeichnen und von den Beziehern durchschnittlicher Einkünfte auch geleistet werden könnten. Hierfür sei allein die objektiv richtige Zahl

der „natürlichen“ Spender und ihrer Spenden maßgebend und nicht, ob eine

Partei darauf habe vertrauen dürfen, dass ein „Scheinspender“ ein echter

Spender sei.

46Auch die Angabe im Rechenschaftsbericht, dass Herr K. eine weitere Spende in

Höhe von 50 000 DM erbracht habe, sei unrichtig. Zwar habe der Bauunternehmer C. nach den Zahlungen an den Unterbezirk versucht, Herrn K. für die

Nennung seines Namens als Spender zu gewinnen, diese Versuche seien jedoch zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgreich gewesen. Es sei zwar darüber

verhandelt worden, dass die Ehefrau G. K. sich zu einer Spende von

50 000 DM bereit erkläre, wenn der Bauunternehmer zusage, eine seit Jahren

ausstehende Forderung wegen einer Beteiligungsübernahme auszugleichen.

Zu einer verbindlichen Übereinkunft sei es aber erst im Jahre 2002, drei Jahre

später, gekommen. Im Übrigen sei auch nicht Herr K., sondern seine Ehefrau

als Spenderin anzusehen gewesen. Diese habe entsprechend der 2002 verbindlich getroffenen Übereinkunft die im Rechenschaftsbericht genannten

50 000 DM an den Bauunternehmer C. gezahlt. Im Übrigen seien die fraglichen

Mittel zum Zeitpunkt der Abgabe des Rechenschaftsberichtes ohnehin weder

von Herrn noch von Frau K. entrichtet gewesen.

47Wegen des unrichtigen Rechenschaftsberichtes für 1999 sei für die staatliche

Parteienfinanzierung im Jahre 2000 zweimal der nach dem Parteiengesetz maximal anrechenbare Spendenbetrag von 6 000 DM zu Unrecht berücksichtigt

worden. Daraus ergebe sich ein staatlicher Zuschuss von 0,50 DM auf

2 x 6 000 DM, also insgesamt 6 000 DM. Wegen der „Deckelungsregelungen“

aller staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung nach § 18 Abs. 2 und 5, § 19

Abs. 6 Satz 2 PartG 1994 habe sich hieraus ein Betrag zu Gunsten der Klägerin

von 1 380,91 ergeben.

48Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1

und 2 VwVfG berufen. Nach dieser Vorschrift dürfe ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewähre, nicht zurückgenommen

werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut

habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an

einer Rücknahme schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht habe. Die Klägerin

könne sich auf ein solches - eine Rücknahme ausschließendes - Vertrauen

schon deswegen nicht berufen, weil ein Ausnahmetatbestand im Sinne von

§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliege. Der Grundsatz der Chancengleichheit der

Parteien sei ein besonders wichtiges öffentliches Interesse, das den Vertrauensschutz einer Partei, zu Unrecht erhaltene staatliche Mittel zur Parteienfinanzierung behalten zu dürfen, überrage. Dies müsse umso mehr gelten, als die

staatliche Parteienfinanzierung nicht nur „zweiseitig“, sondern „mehrseitig“ gestaltet sei. Dies folge aus den Obergrenzen staatlicher Parteienfinanzierung.

Zum einen bestehe für das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an die

Parteien eine absolute Obergrenze. Zum anderen bestehe eine relative Obergrenze für jede einzelne geförderte Partei. Das Gesamtvolumen der staatlichen

Zuwendungen an eine Partei dürfe die Summe ihrer selbst erwirtschafteten

Einnahmen nicht überschreiten. Daraus folge, dass grundsätzlich für die anderen Parteien umso mehr Geld zur Verfügung stehe, je weniger einer bestimmten der zuwendungsberechtigten Parteien zustehe. Mit diesem System sei es

nicht vereinbar, Parteien auch solche staatliche Zuwendungen zu belassen, die

sie zu Unrecht erhalten hätten. Ein Vertrauensschutz scheide jedenfalls auch

deswegen aus, weil ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG vorliege. Hiernach könne sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig

seien. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Angabe, Herr H. (gemeint:

Herr N.) und Herr K. seien natürliche Spender gewesen, sei unrichtig gewesen.

Bei dieser Sachlage könne dahinstehen, ob sich die Klägerin auch deswegen

nicht auf Vertrauen berufen könne, weil sie die Rechtswidrigkeit des Rechenschaftsberichtes grob fahrlässig nicht erkannt habe und für einen solchen Fall

§ 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Vertrauensschutz ausschließe.

49Die erst mit Kenntnis aller für die Rücknahme maßgeblichen Umstände beginnende einjährige Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei im Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 26. Januar 2004 gewahrt gewesen. Die Beklagte habe erst am 26. März 2003 die mit Verfügung

des Landgerichts W. vom 14. März 2003 übersandte Ausfertigung des Urteils

erhalten. Frühestens zu diesem Zeitpunkt könne eine Kenntnis aller für die

Rücknahme maßgeblichen Umstände angenommen werden.

50Ermessensfehler seien nicht gegeben. Der Grundsatz der Chancengleichheit

der Parteien lasse dem Bundestagspräsidenten keinen Raum für eine Ermessensentscheidung. Er sei verpflichtet, die zu Unrecht erfolgte Festsetzung

staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung zurückzunehmen.

51Da die Beklagte ihre Rücknahmeentscheidung auf § 31a PartG 2002 gestützt

habe, Rechtsgrundlage jedoch § 48 VwVfG sei, sei insofern ebenfalls eine Umdeutung vorzunehmen.

52Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen.

53Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. November 2005 - einem Montag - gegen

das ihr am 6. Oktober 2005 zugestellte Urteil Sprungrevision mit dem Ziel der

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des angefochtenen Bescheides

eingelegt. Der Schriftsatz ist am selben Tag als Telefax bei dem Verwaltungsgericht eingegangen. Dabei hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zugestimmt habe. Die Zustimmungserklärung war ebenfalls per Telefax beigefügt, jedoch nicht mit einer

Unterschrift versehen. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsschrift darauf hingewiesen, dass sie die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision schon unmittelbar an das Verwaltungsgericht gesandt habe. Die mit der Unterschrift des

Prozessbevollmächtigten der Beklagten versehene Zustimmungserklärung ist

bei dem Verwaltungsgericht als Telefax am 7. November 2005 und im Original

am 8. November 2005 eingegangen.

54Die Klägerin macht geltend, der auf § 31c Abs. 1 Satz 3 PartG 2002 gestützte

Bescheid könne nicht dahin umgedeutet werden, dass ein allgemeiner Erstattungsanspruch geltend gemacht werde. Dem stehe jedenfalls das Verbot der

Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsaktes in eine Ermessensentscheidung entgegen 47 Abs. 3 VwVfG). Die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs habe eine Ermessensentscheidung vorausgesetzt, bei der auch ihr

Vertrauen auf den Bestand der Zuwendung hätte berücksichtigt werden müssen. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig gewesen, weil sie nicht davon habe

ausgehen müssen, dass die nachträgliche Benennung von Spendern nicht mit

dem Parteiengesetz vereinbar gewesen sei.

55Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs lägen

zudem nicht vor, weil die Zuwendung auf wirksamen Zuwendungsbescheiden

beruhe. Diese seien nicht zurückgenommen worden, namentlich nicht durch

den hier angefochtenen