Urteil des BVerwG vom 26.07.2006

Partg, Spender, Bauunternehmer, Rücknahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet

BVerwG 6 C 20.05

am 26. Juli 2006

VG 2 A 84.04

Thiele

Justizhauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 26. Juli 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn,

Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwal-

tungsgerichts Berlin vom 20. September 2005 wird zu-

rückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Präsident des Deutschen Bundestages stellte mit Bescheid vom 26. Januar

2004 unter Berufung auf § 31c Abs. 1 Satz 3 PartG die sich aus einer von ihm

angenommenen Verletzung des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und 6 sowie des § 25

Abs. 2 PartG a. F. ergebende Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung eines Be-

trages in Höhe von 766 937,82 € fest. Außerdem nahm er unter Heranziehung

des § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG die für das Jahr 2000 erfolgte Festsetzung der

staatlichen Mittel unter Hinweis darauf zurück, dass im Rechenschaftsbericht

der Klägerin für das Jahr 1999 Zuwendungen in Höhe von zweimal 6 000 DM

(Höchstbetrag anrechenbarer privater Zuwendungen) unrechtmäßig ausgewie-

sen worden seien und dadurch der Betrag der der Klägerin zustehenden staat-

lichen Mittel für das Jahr 2000 unrichtig festgesetzt worden sei. Insoweit setzte

er den Erstattungsbetrag in Höhe von 1 380,91 € fest. Zugleich gab er bekannt,

dass die beiden Beträge (insgesamt 768 318,73 €) mit der ersten Abschlags-

- 3 -

zahlung auf die staatliche Parteienfinanzierung für das Jahr 2004 zum

15. Februar 2004 verrechnet würden.

Die Klägerin hat gegen diesen Bescheid Klage erhoben, die das Verwaltungs-

gericht durch das angefochtene Urteil abgewiesen hat. Das Verwaltungsgericht

ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen:

Im Jahr 1996 wählte der Stadtrat der Stadt W. auf Vorschlag der Sozialdemo-

kratischen Partei Deutschlands (SPD) deren Mitglied Dr. H. K. zum ersten

hauptamtlichen Bürgermeister. Mitte des Jahres 1998 begannen im

SPD-Unterbezirk W. die Wahlkampfvorbereitungen für die Kommunalwahl

1999, die neben der Wahl des Stadtrates erstmals die Direktwahl des Oberbür-

germeisters umfasste. Verantwortlich für die Koordinierung und Durchführung

der Wahlkampfaktivitäten war eine dreiköpfige, vom SPD-Unterbezirk einge-

setzte Wahlkampfkommission. Sie setzte sich zusammen aus dem damaligen

Vorsitzenden des Unterbezirks W. E., dem Geschäftsführer des Unterbezirks

J. B. sowie dem für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Werbeobmann. Die

Kommission war berechtigt, im Rahmen des vorgesehenen Wahlkampfetats

selbst Ausgaben zu tätigen. Im Vorfeld der Kommunalwahl gewann die W. SPD

auf Grund des aufwändigen Vorwahlkampfes der W. CDU den Eindruck, dass

deren Wahlkampagne nur mit Einsatz einer Werbeagentur wirksam entgegen-

getreten werden könne; angesichts der angespannten finanziellen Lage sei es

zur Finanzierung der Werbekampagne notwendig, Großspender für den Wahl-

kampf zu gewinnen. Der Stadtverordnete und bauplanungspolitische Sprecher

der SPD in W. J. S., der als Berater des Dr. K. in allen wichtigen Baufragen galt,

sprach daraufhin den Bauunternehmer U. C., einen der größten Bauinvestoren

der Stadt, wegen einer Spende an. Dieser hatte bereits zuvor engen Kontakt zu

Herrn S. gehalten, weil es ihm wichtig war, politische Ansprechpartner bei der

Verwirklichung seiner Großbauprojekte zu haben. Der Stadtverordnete hatte

dabei dem Bauunternehmer von den Plänen eines britischen Unternehmens zur

Ansiedlung eines Factory Outlet Centers (FOC) berichtet. Der Bauunternehmer

hielt das Projekt für wirtschaftlich interessant und strebte eine Kooperation mit

dem Unternehmen an. Er trieb das Projekt gemeinsam mit Herrn S. voran,

obwohl Dr. K. im April 1998 öffentlich erklärt hatte, dem Großinvestor eines

- 4 -

großen innerstädtischen Einkaufscenters zugesichert zu haben, ein FOC zu-

mindest für einen Zeitraum von zehn Jahren nicht zu genehmigen oder eine

Entschädigung zu zahlen, sofern binnen drei Jahren nach Eröffnung des Ein-

kaufscenters ein solches FOC genehmigt werden sollte. Der Bauunternehmer

C., der selbst Mitglied der Christlich Demokratischen Union Deutschland (CDU)

war, zeigte sich im Frühjahr 1998 zu einer Spende grundsätzlich bereit, weil er

wollte, dass Dr. K., dessen investorenfreundliche Politik er schätzte und mit

dessen Amtsführung er „Planungssicherheit“ verband, weiterhin Oberbürger-

meister bleibe. Für sein FOC-Vorhaben erschien es ihm wichtig, dass Dr. K.

wieder gewählt würde. Obwohl dieser sich bereits öffentlich gegen ein derarti-

ges Projekt ausgesprochen hatte, war das Vorhaben aus Sicht des Bauunter-

nehmers C. noch eher unter einem Oberbürgermeister Dr. K. zu verwirklichen.

Er ging davon aus, dass der Gegenkandidat der CDU im Bürgermeisterwahl-

kampf als Prokurist einer überregionalen Einzelhandelskette mit mehreren Filia-

len in W. ein eigenes wirtschaftliches Interesse daran haben müsse, dass es

nicht zur Errichtung eines FOC komme. Seiner Einstellung entsprach es ferner,

dass auch ein klares Nein von offizieller Seite der Stadt noch nicht das Ende

seiner Projekte bedeuten musste. Unbeeindruckt versuchte er, „wenn nicht

durch die Vordertür, dann durch die Hintertür“ zu einer Verwirklichung seiner

Projekte zu kommen. Der Bauunternehmer wusste auch, dass letztendlich nicht

der Oberbürgermeister, sondern andere politische Stellen wie der Stadtrat und

die Bezirksregierung über die Genehmigung des Projektes zu entscheiden hat-

ten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in dieser Zeit das Thema FOC in-

nerhalb der SPD noch kontrovers diskutiert wurde.

Auf Initiative von führenden Mitgliedern der örtlichen SPD kam es am

10. November 1998 zu einem Abendessen im Hause C., an dem auf Drängen

seiner Parteifreunde auch Dr. K. teilnahm. Dabei brachte der Bauunternehmer

zum Ausdruck, dass er den Wahlkampf der SPD finanziell unterstützen wolle,

aber Wert darauf lege, dass das Geld nur für den Wahlkampf des Oberbürger-

meisters verwendet werde. Für diesen Wahlkampf, der nach den Worten des

Unternehmers „Bundesligaformat“ haben sollte, bot er darüber hinaus die Mit-

hilfe des für die Öffentlichkeitsarbeit seiner Unternehmensgruppe zuständigen

Mitarbeiters U. B. an. Dr. K. soll nach von der Klägerin bestrittenen Feststellun-

- 5 -

gen des Landgerichts W. in dem Strafverfahren gegen einige der angeführten

Personen erkannt haben, dass sich der Bauunternehmer auf Grund seiner

dienstlichen Stellung als Oberbürgermeister und seiner investorenfreundlichen

Politik habe engagieren wollen und dass konkrete Projekte des Bauunterneh-

mers C. auch zukünftig Gegenstand seiner Amtstätigkeit sein würden. Dr. K.

reagierte auf die Ausführungen des Bauunternehmers mit dem Hinweis, die

SPD habe bereits eine Werbeagentur beauftragt. Zugleich lehnte er es ab, mit

direkten Zahlungen unterstützt zu werden und befürwortete den „rechtlich vor-

gesehenen Weg“ in Form von Spenden an seine Partei unter Beachtung der

Vorschriften des Parteiengesetzes. Dr. K., der das Treffen vorzeitig verlassen

hatte, war im Weiteren mit der Finanzierung des Wahlkampfes nicht mehr be-

fasst und hatte auch keine Kenntnis von der tatsächlichen Handhabung der von

dem Bauunternehmer C. später an die SPD geleisteten Zahlungen.

Der Bauunternehmer kündigte bei dem angeführten Treffen an, 1 Million DM für

den Wahlkampf von Dr. K. bereitzustellen. Dabei gab er an, für ungenannte

Spender in Vorleistung zu treten und erklärte - so die Behauptung der Klägerin -

soweit dies nicht gelingen würde, würden die Mittel von der Unterneh-

mensgruppe C. selbst aufgebracht werden.

In der Folge fanden verschiedene Besprechungen - die sog. „Rotweinrunde“ -

statt, an der für die Wahlkampfkommission der SPD die Herren E. und B. teil-

nahmen sowie als Vertreter des Spenderkreises Herr Br.

Der Bauunternehmer C., der seine hohe Spendenzusage schon kurz nach dem

Treffen bereut hatte, sich aber an seine Zusage gebunden sah, war mit dem

Ende Dezember 1998 von der Werbeagentur vorgelegten Kostenansatz in Hö-

he von knapp 1 Million DM nicht einverstanden und forderte, dass die Kosten

erheblich reduziert werden müssten. Er hatte nun vor, allenfalls 250 000 DM

selbst an Spenden vorzustrecken, und erwartete wie bisher, dass der Unter-

nehmer H. S. weitere 250 000 DM spenden würde. Daher teilte er Herrn Br. mit,

dass nunmehr lediglich 500 000 DM durch Großspenden aufgebracht werden

könnten. Die SPD, die von Herrn Br. über die geringere Spendenzusage infor-

miert wurde, machte der Werbeagentur daraufhin die Vorgabe, ihre Konzeption

- 6 -

einer gekürzten Kostenbasis von ca. 600 000 bis 700 000 DM anzupassen.

Entsprechend präsentierte die Werbeagentur im Februar 1999 ihr überarbeite-

tes Konzept mit einem Kostenansatz von über einer halben Million DM. Das

Konzept sah ursprünglich keine Trennung zwischen der allgemeinen Kommu-

nal- und der Oberbürgermeisterwahlkampagne vor. Da der Bauunternehmer C.

den Nachweis forderte, dass seine Gelder nur für den Oberbürgermeisterwahl-

kampf genutzt würden, erstellte die Agentur auf Verlangen der SPD zwei ge-

trennte Konzepte. Der allein auf die Oberbürgermeisterwahlkampagne bezoge-

ne Vertragsentwurf mit einem Kostenansatz von 549 840 DM wurde von dem

Bauunternehmer C. nach Weiterleitung durch Herrn B. abgezeichnet.

Mitte Februar 1999 waren erstmals Zahlungen des Unterbezirks an die Werbe-

agentur zu leisten. Der Geschäftsführer des Unterbezirks B. bat den Vertreter

des Spenderkreises Br., dafür zu sorgen, dass die zugesagten Spendengelder

rechtzeitig in der benötigten Höhe eingingen. Dieser teilte daraufhin mit, der

Bauunternehmer C. habe die Spendensammlung noch nicht abgeschlossen und

die Gelder würden in der jeweils benötigten Höhe daher zunächst über ein

Konto einer zur C.-Gruppe gehörenden Gesellschaft an den Unterbezirk über-

wiesen werden. Namen und Anschriften der noch gewonnenen Spender würden

nach Abschluss der Sammlung an den Unterbezirk übermittelt werden. Im

weiteren Verlauf übersandte der Unterbezirksgeschäftsführer wie zuvor verein-

bart dem Bauunternehmer C. jeweils Kopien von eingegangenen Rechnungen

der Werbeagentur, die den Oberbürgermeisterwahlkampf betrafen. Die Rech-

nungsbeträge wurden von dem Bauunternehmer nach Durchsicht an die SPD

überwiesen und nachfolgend von der Partei an die Agentur weitergeleitet. Am

17. Februar (lt. Revisionsbericht der SPD vom 8. November 2000: 18. Februar),

5. März und 6. April 1999 erfolgten in diesem Zusammenhang Überweisungen

der von dem Bauunternehmer C. kontrollierten Projektgesellschaft W. P.

Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks bei der

Stadtsparkasse W. in Höhe von 36 000 DM, 34 800 DM und 185 600 DM. Da-

bei war dem Unterbezirksvorsitzenden und dem Unterbezirksgeschäftsführer

bekannt, dass die Zahlungen aus der Firmengruppe C. stammten. Sie gingen

jedoch gleichzeitig entsprechend der Ankündigung des Bauunternehmers davon

aus, dass er zunächst die Spenden nur vorstreckte und die eigentlichen

- 7 -

Spender noch nachträglich benannt würden. Der Unterbezirksgeschäftsführer

wies die Buchhalterin der Partei an, die eingegangenen Überweisungen aus der

Firmengruppe C. zunächst unter dem Konto „sonstige Einnahmen“ zu ver-

buchen. Eine nachträgliche Verbuchung auf ein Spendenkonto sollte nach Be-

kanntgabe der Spendernamen erfolgen. Eine Verbuchung auf den Namen C.

kam nach Auffassung des Geschäftsführers nicht in Betracht, da die Spenden

letztlich nicht von dem Bauunternehmer stammen sollten.

In der Vorstandssitzung des Unterbezirks vom 13. April 1999 wurde festgehal-

ten, dass bereits 256 000 DM (richtig: 256 400 DM) an Spenden eingegangen

und insgesamt 600 000 DM zu erwarten seien. Es wurde beschlossen, dass die

Wahlkampfkommission wie bisher die finanziellen Mittel für den Wahlkampf

verwalte und dafür verantwortlich und rechenschaftspflichtig sei. Ferner wurde

im Hinblick auf die Problematik von derartig hohen Großspenden auf die strikte

Beachtung des Parteiengesetzes zur „absoluten legalen Absicherung“ hinge-

wiesen.

Ab Mitte April 1999 verstärkte die Werbeagentur die Wahlkampfaktivitäten für

die SPD. Die nun eingehenden Rechnungen konnten von der Partei jedoch

nicht ausgeglichen werden, da der Bauunternehmer über die geleisteten rund

256 000 DM hinaus zunächst keine weiteren Spendenzahlungen erbrachte. Der

Vertreter des Spenderkreises Br. erklärte gegenüber dem Unterbezirk dazu,

Spenden von Personen, die Zahlungen zugesagt hätten, seien noch nicht ein-

gegangen. Die Werbeagentur kündigte daraufhin die Einstellung ihrer Tätigkeit

bis zum Ausgleich der offenen Rechnungen an. Nachdem der von dem Unter-

bezirksgeschäftsführer eingeschaltete Stadtverordnete S. dem Bauunternehmer

C. deutlich gemacht hatte, dass er seine Zahlungen aufnehmen müsse, wenn

nicht der gesamte Wahlkampf des Oberbürgermeisters und damit auch seine

bereits geleisteten Spendengelder in Frage gestellt werden sollten, erklärte sich

der Bauunternehmer bereit, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten. Der

Stadtverordnete teilte daraufhin dem Unterbezirksgeschäftsführer mit, man

müsse sich keine Sorgen machen, da der Bauunternehmer weitere Spender

finden werde. Der Bauunternehmer erklärte in einem Telefonat mit dem Unter-

bezirksgeschäftsführer Anfang Juni 1999, für die weiter zugesagten Beträge

- 8 -

nötigenfalls in Vorlage zu treten und sich gleichzeitig um weitere Spender zu

bemühen. In der Folge kam es am 2. Juni (lt. Revisionsbericht der SPD:

7. Juni), 25. Juni und 16. August 1999 zu Scheckgutschriften der Projektgesell-

schaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbe-

zirks in Höhe von 120 000 DM, 65 078 DM und 58 522 DM. Insgesamt hatte der

Bauunternehmer C. damit 500 000 DM über die Projektgesellschaft W. P.

Fachmarktzentrum II GmbH & Co. KG gezahlt. Mit diesem Geld wurde weitge-

hend der gesamte Kommunalwahlkampf der SPD finanziert.

Der Bauunternehmer verstärkte in der Folge seine Bemühungen, Geschäfts-

partner zu finden, die mit Übernahme von Spenden zu einer Minimierung seines

Anteils beitragen sollten. Seine Anfrage bei dem Architektenbüro E. & Partner

war erfolglos. Einer der Angesprochenen, Herr E. K., knüpfte eine

Spendenzusage in Höhe von 50 000 DM an die Bedingung, im Gegenzug eine

seiner Ehefrau seit Jahren zustehende Summe von 300 000 DM zu erhalten. Zu

einer verbindlichen Übereinkunft und Auszahlung von Geldern kam es jedoch in

diesem Zeitpunkt nicht (sondern erst im Herbst 2002). Der Bauunternehmer C.

bemerkte nun, dass Spendenübernahmen von dritter Seite kaum zu erwarten

waren. Ihm lag jedoch daran, dass er im Rechenschaftsbericht der SPD nicht

mit den gesamten 500 000 DM als Spender aufgeführt wurde. Er wollte

zunächst erreichen, dass er lediglich als Spender von 100 000 DM in Er-

scheinung trat. Dieser Betrag entsprach etwa der Summe von 125 000 DM, die

er im Jahre 1999 der CDU W. zugewandt hatte. Ihm gelang es schließlich, die

Herren H., N. und K. zu veranlassen, sich als Spender von 100 000 DM,

200 000 DM und 50 000 DM benennen zu lassen. Für die übrigen 150 000 DM

sollte als Spenderin die zur C.-Gruppe gehörende C & W Bauträgergesell-

schaft mbH - C & W GmbH - erscheinen.

- 9 -

Der Unterbezirksgeschäftsführer hatte in der Zwischenzeit wiederholt den Ver-

treter des Spenderkreises Br., den Stadtverordneten S. sowie einen weiteren

Angestellten des Bauunternehmers C., Herrn P., um die Angabe der Spender-

namen gebeten. Er war insoweit unter Zeitdruck geraten, da er die Spender-

namen für den letzten Quartalsbericht des Jahres 1999, der bereits am

19. Februar 2000 vorliegen musste, benötigte.

Am 15. Februar 2000 fand zudem die dem Parteitag vorangehende Sitzung des

Unterbezirksvorstandes statt. Der Vorstand hatte sich seit der Sitzung am

13. April 1999 mit dem Eingang von Spenden nicht mehr befasst. Eine Prüfung

nach dem Parteiengesetz, insbesondere hinsichtlich der tatsächlichen Spender

der angeblich von dem Bauunternehmer C. eingeworbenen Gelder, war nicht

vorgenommen worden. Im Auftrag des Bauunternehmers sandte dessen Ange-

stellter P. am 18. Februar 2000 per Fax an die Geschäftsstelle des Unterbezirks

eine Spenderliste, auf der versehentlich auch die Firma E. & Partner mit einer

Spende von 50 000 DM und die Firma H. GmbH mit 200 000 DM aufgeführt

waren. Kurz nach Eingang des Faxschreibens teilte der Angestellte des

Bauunternehmers telefonisch mit, die Firma E. & Partner sei zu streichen und

die Spende der C & W GmbH entsprechend um 50 000 DM zu erhöhen. Ferner

sei die Spende in Höhe von 200 000 DM nicht von der H. GmbH, sondern von

deren Geschäftsführer, Herrn N., erbracht worden.

Der Unterbezirksgeschäftsführer, der es für möglich hielt, dass die ihm genann-

ten Spendernamen falsch waren, jedoch keine Nachfragen stellten wollte und

froh war, von dem Bauunternehmer endlich Spendernamen genannt bekommen

zu haben, nahm daraufhin folgende Spendenaufteilung in den Quartalsbericht

des Unterbezirks vom 18. Februar 2000 sowie in den an die Bundes-SPD

weiterzugebenden Rechenschaftsbericht für das Jahr 1999 auf:

C & W - GmbH

150 000 DM

M. H.

100 000 DM

F. N.

200 000 DM

E. K.

50 000 DM

- 10 -

Die Buchhalterin des Unterbezirks buchte am selben Tag die eingegangenen

Spendenzahlungen von dem Buchungskonto „sonstige Einnahmen“ auf ein

Spendenkonto unter Angabe der nun genannten Spender um.

Die Bundes-SPD ließ in der Folge durch ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen

routinemäßig bei den sog. Großspendern nachfragen, ob sie tatsächlich ge-

spendet hätten. Während die Herren K. und N. nicht reagierten, offenbarte Herr

H., dass er nicht gespendet habe. Der daraufhin von dem Unterbezirksge-

schäftsführer eingeschaltete, als „Problemlöser“ in Spendenfragen bekannte

Stadtverordnete S. teilte nach Rücksprache mit dem Bauunternehmer C. mit,

Herr H. sei tatsächlich von seiner Spendenzusage zurückgetreten und nunmehr

trete die C & W - GmbH als Spenderin von weiteren 100 000 DM auf. Der Un-

terbezirksgeschäftsführer gab diese Information an die Wirtschaftsprüfungsge-

sellschaft weiter.

Nachdem der Vorstand der Bundes-SPD durch die Wirtschaftsprüfungsgesell-

schaft von dem Rückzug eines Großspenders in W. erfahren hatte, leitete er

eigene Ermittlungen ein. In der Folge gab der Bauunternehmer C. unter dem

13. Oktober 2000 eine Erklärung ab, wonach im Jahr 1999 in seinem Auftrag

über ein Konto seiner Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II GmbH &

Co. KG Spenden in Höhe von insgesamt 500 000 DM an den Unterbezirk wei-

tergeleitet worden seien. Er habe die Summe teilweise selbst gespendet, teil-

weise habe er die Spenden bei Dritten eingesammelt und teilweise sei er für die

zugesagten Spenden von Dritten in Vorleistung getreten. Der Revisionsbericht

der Bundes-SPD vom 8. November 2000 kam zu dem Ergebnis, der zunächst

aufgetretene Eindruck eines möglichen Verstoßes gegen die Vorschriften des

Parteiengesetzes erscheine ausgeräumt. Die SPD W. habe sich in ihrem politi-

schen Handeln nicht durch die Spenden beeinflussen lassen. Daraufhin be-

nannte die Bundes-SPD in ihrem Rechenschaftsbericht für 1999, den sie bei

der Beklagten einreichte, folgende Spender:

C & W - GmbH

250 000 DM

F. N.

200 000 DM

E. K.

50 000 DM

- 11 -

Im Rahmen der in der Folge eingeleiteten staatsanwaltlichen Ermittlungsverfah-

ren erklärte Herr N., dass er die Spende von 200 000 DM nicht aufgebracht

habe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem Ziel der Aufhebung des Be-

scheides vom 26. Januar 2004 aus folgenden Gründen abgewiesen:

Die Anfechtungsklage sei unbegründet. Der Bescheid der Beklagten sei sowohl

hinsichtlich der „Spendensanktion“ als auch hinsichtlich der teilweisen Rück-

nahme der für das Jahr 2000 gewährten staatlichen Parteienfinanzierung recht-

mäßig.

Rechtsgrundlage für die angefochtene „Spendensanktion“ sei allerdings nicht

der von der Beklagten angeführte § 31c Abs. 1 des Parteiengesetzes i.d.F. des

Art. 2 des 8. Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002

(BGBl I S. 2268), der hier aus Gründen seiner zeitlichen Geltung nicht ange-

wandt werden könne, sondern der gewohnheitsrechtlich anerkannte allgemeine

öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch i.V.m. § 23a Abs. 1 des Parteienge-

setzes i.d.F. der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149), zuletzt

geändert durch das 7. Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom

17. Februar 1999 (BGBl I S. 146) - PartG 1994 -. Die Beklagte habe der Kläge-

rin seit Jahren staatliche Parteienfinanzierungsmittel in Millionenhöhe, u.a. für

das Jahr 2000 in Höhe von mehr als 40 Millionen DM gewährt. In Höhe des von

der Beklagten mit dem angefochtenen Bescheid zur Rückzahlung geltend ge-

machten Betrages in Höhe von 766 937,82 € hätten der Klägerin diese Mittel

nicht zugestanden.

Gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 PartG 1994 verliere eine Partei, die Spenden

rechtswidrig erlangt habe, den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zwei-

fachen des rechtswidrig erlangten Betrages. Dieser Anspruchsverlust sei kraft

Gesetzes eingetreten und habe eine unmittelbar entstehende Rückzahlungs-

verpflichtung begründet, ohne dass es einer teilweisen Rücknahme früherer

Bewilligungsbescheide bedurft hätte. Zusätzlich habe die Klägerin gemäß § 23

- 12 -

Abs. 1 Satz 2 PartG den einfachen rechtswidrig erlangten Spendenbetrag ab-

zuführen.

Die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 23a Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG

1994 hätten vorgelegen. Die Klägerin habe Spenden rechtswidrig erlangt. Ge-

mäß § 23a Abs. 2 PartG 1994 hätten als rechtswidrig erlangt gegolten Spenden

im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994, soweit sie entgegen der Vorschrift

des § 25 Abs. 3 PartG 1994 nicht unverzüglich an das Präsidium des Deut-

schen Bundestages weitergeleitet worden seien. Dies sei der Fall gewesen. Die

Klägerin habe unzulässig Spenden im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994

angenommen. Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 seien von der

Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen Spenden, so-

weit sie im Einzelfall mehr als 1 000 DM betrügen und deren Spender nicht

feststellbar seien oder bei denen es sich erkennbar um die Weiterleitung einer

Spende eines nicht genannten Dritten gehandelt habe.

Hierzu hätten die von dem Bauunternehmer C. über die W. P. Fachmarktzent-

rum II GmbH & Co. KG getätigten Einzahlungen gehört, die die in der Vorschrift

genannte Bagatellgrenze von 1 000 DM erheblich überschritten hätten. Die

Klägerin habe diese Spenden angenommen, da ihr Unterbezirk mit der Über-

weisung auf das Parteikonto wirtschaftliche Verfügungsmacht über die Gelder

erhalten habe. Die Beträge seien im Übrigen zu Parteizwecken, der Finanzie-

rung der Wahlkampfwerbekampagne, verwendet worden. Die Spendeneigen-

schaft entfalle nicht dadurch, dass der Bauunternehmer die Spenden nur für

den Wahlkampf des Oberbürgermeisters Dr. K. habe verwenden wollen. Dr. K.

habe die Spenden nicht selbst oder für sich angenommen, sondern gerade

darauf bestanden, dass sie direkt an die SPD entrichtet und nach dem Partei-

engesetz als Spenden behandelt würden. Begünstigt worden sei daher die Par-

tei und nicht Dr. K.

Die Spender seien im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 nicht

„feststellbar“ gewesen. Insoweit komme es auf die Umstände im Zeitpunkt der

Annahme der Spende an. Dies folge bereits aus dem Zusammenhang der Re-

gelung mit Satz 1 der Vorschrift, wonach Parteien berechtigt seien, Spenden

- 13 -

„anzunehmen“. Satz 2, der hierzu Ausnahmen regele, knüpfe erkennbar an die

Annahme des Geldes an. Auch Sinn und Zweck der Vorschrift forderten, auf

den Zeitpunkt der Annahme abzustellen. Die mit dem Gesetz zur Änderung des

Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983 (BGBl I

S. 1577) eingeführten Spendenannahmeverbote und Rechenschaftspflichten

bezweckten insbesondere die Transparenz der Parteienfinanzierung. Es solle

für den Bürger durchschaubar sein, welche Einnahmen die Parteien hätten und

von wem diese stammten, wie die Parteien diese Mittel verwendeten und wie es

um ihr Vermögen stehe. Ferner sollten „unerwünschte Wege der Finanzierung“

der Parteien verhindert werden. Damit trage die gesetzliche Regelung dem

verfassungsrechtlich in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG verankerten Transparenzgebot

Rechnung. Ihr liege ebenso wie der Grundgesetzbestimmung die Erwägung

zugrunde, dass die politische Willensbildung innerhalb einer Partei von

Personen oder Organisationen erheblich beeinflusst werden könne, die den

Parteien im größeren Umfang finanzielle Mittel zur Verfügung stellten. Eine

derartige Verflechtung von politischen und wirtschaftlichen Interessen solle of-

fen gelegt werden. Der Wähler solle über Kräfte unterrichtet werden, welche die

Politik der Parteien bestimmten, und er solle die Möglichkeit haben, die Über-

einstimmung zwischen den politischen Programmen und dem Verhalten derer

zu prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die Parteien Einfluss zu nehmen

suchten. Diesen Zielen werde nur eine Auslegung gerecht, die bei der Frage,

ob eine Spende unzulässig sei und gar nicht erst angenommen werden dürfe,

auf den Zeitpunkt der Annahme anknüpfe. Anderenfalls könne die Partei unzu-

lässige Spenden erst einmal „parken“ oder gar verbrauchen, mit dem Vorbrin-

gen, die tatsächliche Herkunft und damit die Unzulässigkeit erst später - ggf.

erst zum Rechenschaftsbericht - „endgültig“ zu klären. Bereits in dieser Zeit

könnten die Spenden jedoch ihre „unerwünschte“ Wirkung entfalten, insbeson-

dere verdeckt bzw. missbräuchlich auch auf politische Entscheidungen Einfluss

nehmen. Aus diesen Gründen bedeute „feststellbar“, dass im Zeitpunkt der An-

nahme der Spender zwar nicht unbedingt namentlich bekannt, aber ohne weite-

res ermittelbar sein müsse. Er dürfe nicht „anonym“ sein, d.h., der Spender

müsse bereits konkretisiert sein, wenn auch die genauen Personalien oder die

genaue Firmenbezeichnung nach der Annahme noch ermittelt werden dürften.

Dabei könne dahinstehen, welche Frist im Einzelfall einer Partei hierfür einge-

- 14 -

räumt werden müsse - einer Partei dürfte eine umso dringlichere Ermittlung

obliegen, je höher die Spende sei -, auf jeden Fall müsse im Hinblick auf die

genannten Zwecke der Vorschrift der konkrete Name unverzüglich ermittelt

werden und ermittelbar sein. Der Hinweis auf § 25 Abs. 4 PartG 2002 führe zu

keiner anderen Beurteilung. Diese Vorschrift sei hier ohne Belang. Im Übrigen

lasse sich ihr nicht entnehmen, dass es für die Frage der Feststellbarkeit auf

den Zeitpunkt des Rechenschaftsberichtes ankomme. Die in der Bestimmung

genannte, bereits nach altem Recht bestehende wesentliche Voraussetzung

der „Unverzüglichkeit“ sei dann sinnlos.

Die „Feststellbarkeit“ im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 bestim-

me sich nach der Kenntnis der Partei. Kenne die Partei den Namen des Spen-

ders, so sei die Spende nicht anonym und dürfe angenommen werden. Kenne

die Partei ihn nicht, so müsse die Spende als anonym zurückgewiesen werden

oder bei Annahme unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages

weitergeleitet werden. Parteien als Organisationen seien selbst nicht „wissens-

fähig“. Daher sei maßgeblich, ob und wann ein „Wissensvertreter“ der Partei

Kenntnis von dem Namen des Spenders erlangt habe. „Wissensvertreter“ sei

jeder, der nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherrn dazu berufen sei,

im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmte Aufgaben in eigener

Verantwortung zu erledigen und die dabei angefallenen Informationen zur

Kenntnis zu nehmen sowie ggf. weiterzuleiten. Er brauche weder zum rechts-

geschäftlichen Vertreter noch zum „Wissensvertreter“ ausdrücklich bestellt zu

sein. Der Geschäftsherr müsse sich seiner im rechtsgeschäftlichen Verkehr wie

eines Vertreters bedienen. Bei juristischen Personen wie der Klägerin gründe

sich die Wissenszurechnung nicht so sehr in der Organstellung oder einer ver-

gleichbaren Position des Wissensvermittlers, sondern im Gedanken des Ver-

kehrsschutzes und der daran geknüpften Pflicht zur ordnungsgemäßen Organi-

sation der gesellschaftsinternen Kommunikation. Voraussetzung für eine Wis-

senszurechnung sei danach die generelle aktenmäßige Speicherbedürftigkeit

und konkrete Erinnerungsbedürftigkeit der betreffenden Information. Danach

kämen als „Wissensvertreter“ einer Partei grundsätzlich in Betracht alle Vor-

standsmitglieder, der Schatzmeister und seine Beauftragten sowie - sofern von

der Partei bestellt - die Geschäftsführung einer Partei.

- 15 -

Dies alles gelte nicht nur hinsichtlich der für eine Partei auf Bundesebene täti-

gen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliede-

rung tätigen Funktionsträger. Denn das „Wissen“ einer Parteiuntergliederung

sei grundsätzlich der Bundespartei zuzurechnen. Dies folge bereits daraus,

dass Parteien, die sich nach § 7 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994/2002 grundsätzlich

in Gebietsverbände gliederten, von ihren Gebietsverbänden und diese wieder-

um von ihren Untergliederungen repräsentiert würden. Die Klägerin gliedere

sich in Landesverbände, die Gebietsverbände der höchsten Stufe im Sinne des

§ 3 PartG 1994/2002 darstellten. Der Landesverband N.-W. gliedere sich nach

seiner Satzung wiederum in nachgeordnete Gebietsverbände, nämlich die Un-

terbezirke und die Ortsvereine. Die Zurechnung des „Wissens“ einer Parteiun-

tergliederung für die Bundespartei folge auch aus Sinn und Zweck des Partei-

engesetzes. Stelle man allein darauf ab, ob die Bundespartei bzw. deren Wis-

sensvertreter auf Bundesebene Kenntnis von einer unzulässigen Spende hätten

bzw. diese angenommen hätten, würde das Parteiengesetz weitgehend leer

laufen. Es fände nur Anwendung, wenn einer der wenigen Bundesvorstände

bzw. der Schatzmeister der Bundespartei Kenntnis von einer unzulässigen

Spende gehabt oder diese angenommen habe. Der Großteil aller Spenden

werde jedoch an die Untergliederungen bewirkt und insbesondere in Wahl-

kampfzeiten dort auch unmittelbar „verbraucht“.

Relevante Wissensvertreter seien demnach der damalige Vorsitzende des Un-

terbezirks W. der SPD und der damalige Geschäftsführer des Unterbezirks, die

zugleich Mitglieder der für die Koordinierung und Durchführung der Wahl-

kampfaktivitäten eingesetzten dreiköpfigen Wahlkampfkommission gewesen

seien und damit die Befugnis gehabt hätten, Wahlkampfgelder bzw. -spenden

einzunehmen und auszugeben.

Aus deren maßgebender Sicht seien die Spender nach den dargelegten Maß-

stäben im Zeitpunkt der Annahme der Spenden nicht feststellbar gewesen. Am

17. Februar, 5. März und 6. April 1999 sei es zu Überweisungen von dem Bau-

unternehmer C. an die SPD in Höhe von 36 000 DM, 34 800 DM und

185 600 DM sowie am 2. Juni, 25. Juni und 16. August 1999 zu Scheckeinrei-

- 16 -

chungen des Bauunternehmers an die SPD in Höhe von 120 000 DM,

65 078 DM und 58 522 DM, jeweils über die Projektgesellschaft W. P. Fach-

marktzentrum II GmbH & Co. KG auf das Konto des Unterbezirks gekommen.

Zu diesem Zeitpunkt hätten die Namen des Spenders bzw. der Spender nicht

festgestanden. Es sei auch nicht konkretisiert und ohne weiteres ermittelbar

gewesen, wer Spender gewesen sei. Vielmehr habe der Bauunternehmer be-

reits bei dem ersten entscheidenden Treffen am 10. November 1998 angekün-

digt, im Hinblick auf die versprochene 1 Million DM für den Wahlkampf des

Dr. K. für ungenannte Spender in Vorleistung zu treten. Selbst wenn er auch

erklärt haben sollte, soweit dies nicht gelingen würde, die Mittel durch die Un-

ternehmensgruppe C. selbst aufbringen zu wollen, sei damit im Zeitpunkt der

Annahme der Spende der Spendername nicht feststellbar gewesen. Denn die

Spendereigenschaft hätte erst in der Zukunft - nach einem zeitlich und in der

Sache ungewissen Spendensammlungsversuch des Bauunternehmers - fest-

stehen können. Ein „Ausfallspender“ erfülle aber nach Sinn und Zweck der

Vorschrift - Transparenzgebot und Verhinderung unerwünschter Finanzierun-

gen - nicht die Anforderungen an die Feststellbarkeit eines Spenders. Zudem

habe der Bauunternehmer jedenfalls zunächst nicht als Spender geführt oder

genannt werden wollen. Auch die Bezeichnung „Unternehmensgruppe C.“ sei

keine hinreichende Konkretisierung eines Spenders. Es sei nicht klar gewesen,

in welcher Höhe welches Unternehmen sowie der ebenfalls als Spender vorge-

sehene Herr Sch. Spenden erbringen sollten.

Auch im Anschluss an das Treffen seien die zukünftigen Spender bis zur An-

nahme der Spende nicht genannt oder konkretisiert worden. Der Vertreter des

Spenderkreises Br. habe anlässlich der Mitte Februar 1999 zu leistenden Zah-

lungen des Unterbezirks an die Werbeagentur dem Geschäftsführer des Unter-

bezirks B. mitgeteilt, der Bauunternehmer C. habe die Spendensammlung noch

nicht abgeschlossen und die Gelder würden in der jeweils benötigten Höhe da-

her zunächst über ein Konto einer zur C.-Gruppe gehörenden Gesellschaft an

den Unterbezirk überwiesen. Die Namen und die Anschriften der noch zu ge-

winnenden Spender würden nach Abschluss der Sammlung an den Unterbezirk

übermittelt. Der Unterbezirksvorsitzende und der Unterbezirksgeschäftsführer,

denen bekannt gewesen sei, dass die Zahlungen aus der Firmengruppe C.

- 17 -

stammten, seien daher davon ausgegangen, dass der Bauunternehmer zu-

nächst die Spenden nur vorstrecke und die eigentlichen Spender noch nach-

träglich benannt würden. Alle Beteiligten seien ersichtlich davon ausgegangen,

dass der Bauunternehmer C. jedenfalls zunächst nicht als Spender habe ge-

führt werden wollen und sollen. Der Unterbezirksgeschäftsführer habe die

Buchhalterin des Unterbezirks angewiesen, die eingegangenen Überweisungen

aus der Firmengruppe C. zunächst unter dem Konto „Sonstige Einnahmen“ zu

verbuchen. Eine nachträgliche Verbuchung auf ein Spendenkonto habe erst

nach Angabe der Spendernamen erfolgen sollen. Eine Verbuchung unter dem

Namen C. sei nach Auffassung des Unterbezirksgeschäftsführers nicht in Be-

tracht gekommen, da die Spenden letztlich nicht von dem Bauunternehmer

stammen sollten. Die Verbuchung unter dem Konto „Sonstige Einnahmen“ sei

zwar nicht maßgeblich für die „Nichtfeststellbarkeit“ der Spender, bestätige je-

doch deutlich, dass dem Unterbezirksgeschäftsführer die eigentlichen Spender

weder bekannt noch konkretisiert worden seien und der Bauunternehmer C.

bewusst nicht als Spender habe geführt werden sollen.

Auch in der weiteren Folge bis zur Annahme der nächsten Spendentranchen

seien die Spender nicht feststellbar gewesen. Nachdem die ab Mitte April 1999

eingehenden Rechnungen der Werbeagentur von der Partei nicht hätten aus-

geglichen werden können, da der Bauunternehmer C. über die geleisteten rund

256 000 DM hinaus zunächst keine weiteren Spendenzahlungen erbracht habe,

habe der Vertreter des Spenderkreises Br. gegenüber dem Unterbezirk erklärt,

Spenden von Personen, die Zahlungen zugesagt hätten, seien noch nicht ein-

gegangen. Nach Einschaltung des Stadtverordneten S. habe sich der Bauun-

ternehmer C. bereit erklärt, weitere finanzielle Unterstützung zu leisten. Der

Stadtverordnete habe daraufhin dem Unterbezirksgeschäftsführer mitgeteilt,

man müsse sich keine Sorgen machen, da der Bauunternehmer weitere Spen-

der finden werde. Der Bauunternehmer selbst habe in einem Telefonat mit dem

Unterbezirksgeschäftsführer Anfang Juni 1999 erklärt, für die weiter zugesagten

Beträge nötigenfalls in Vorlage zu treten und sich gleichzeitig um weitere

Spender zu bemühen. Schließlich seien weitere Zahlungen eingegangen, so

dass der Unterbezirk Spenden von insgesamt 500 000 DM erhalten habe. Dass

auch der Unterbezirksgeschäftsführer zu diesem Zeitpunkt immer noch keine

- 18 -

Kenntnis von den Namen der Spender gehabt habe, belegten seine nachfol-

genden wiederholten Bitten gegenüber den Angestellten des Bauunternehmers

C., Br. und P. sowie gegenüber dem Stadtverordneten S. um die Angabe der

Spendernamen. Erst am 18. Februar 2000 und damit ein Jahr nach der ersten

Spendenzahlung sowie ein halbes Jahr nach der letzten Spendenzahlung sei

eine Liste mit Spendernamen beim Unterbezirk bzw. dessen Geschäftsführer

eingegangen.

Auch der Vorstand des Unterbezirks habe bis dahin keine Kenntnis von den

Spendernamen gehabt. Er habe sich seit der Sitzung vom 13. April 1999 mit

dem Eingang von Spenden nicht mehr beschäftigt. Eine Prüfung nach dem

Parteiengesetz insbesondere hinsichtlich der Identität der angeblich von dem

Bauunternehmer C. angeworbenen Spender sei nicht vorgenommen worden.

Die Feststellung der Spender hätte jedoch umso dringender erfolgen müssen,

als die eingegangenen Gelder jeweils kurz nach Eingang bzw. Annahme der

Zahlungen verbraucht worden seien. Die Rechnungsbeträge der Werbeagentur

seien von dem Bauunternehmer jeweils nach Durchsicht an die SPD überwie-

sen und nachfolgend von der Partei an die Agentur weitergeleitet worden.

Die Spenden seien auch entgegen § 25 Abs. 3 PartG 1994 nicht an das Präsi-

dium des Deutschen Bundestages weitergeleitet worden.

Auf die weiter zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Spenden auch

deswegen nicht hätten angenommen werden dürfen, weil es sich um sog. Er-

wartungsspenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG 1994 gehandelt

habe, komme es nicht an. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin Spenden

nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend in dem Rechen-

schaftsbericht veröffentlicht habe.

Die Klägerin habe danach gemäß § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 den An-

spruch auf staatliche Teilfinanzierung in Höhe des Zweifachen der unzulässig

erlangten Spende, also in Höhe von zweimal 500 000 DM = 511 291,88 € verlo-

ren und gemäß § 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 den einfachen Spendenbetrag,

also 500 000 DM = 255 645,94 € abzuführen.

- 19 -

Da die Beklagte somit 766 987,82 € für das Jahr 2000 an die Klägerin ohne

Rechtsgrund gezahlt und dies in der vermeintlichen Annahme getan habe, nach

§ 39 PartG 1994 hierzu verpflichtet zu sein, sei sie berechtigt, diese Leistung

mittels Verwaltungsaktes zurückzufordern.

Die Beklagte habe mit dem angefochtenen Bescheid allerdings eine solche

Rückforderung zu Unrecht gewährter staatlicher Teilfinanzierung aus dem Jah-

re 2000 nicht geregelt. Die Klägerin habe den Bescheid so verstehen müssen,

dass er nicht die Rückforderung einer Leistung aus dem Jahre 2000 regele,

sondern die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf staatliche Teilfinan-

zierung in dieser Höhe für das Jahr 2004. § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 sehe

jedoch nicht vor, dass die Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf staatli-

che Teilfinanzierung für die Zukunft erfolge. Es gehe vielmehr um eine Rück-

forderung einer zurückliegenden Gewährung. Der mit diesem Inhalt fehlerhafte

Bescheid sei jedoch gemäß § 47 VwVfG in einen rechtmäßigen Bescheid des

Inhalts umzudeuten, dass die Beklagte die Rückforderung einer Teilleistung von

766 937,82 € aus dem Jahre 2000 geltend mache und ankündige, diese mit der

demnächst fällig werdenden Leistung für das Jahr 2004 zu verrechnen.

Ein fehlerhafter Verwaltungsakt könne gemäß § 47 Abs. 1 VwVfG in einen an-

deren Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel gerich-

tet sei, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise und

Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Voraussetzun-

gen für den Erlass erfüllt seien. Unter diesen Voraussetzungen seien auch die

Verwaltungsgerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungs-

akte umzudeuten. Die Voraussetzungen für eine Umdeutung lägen vor.

Die Umdeutung sei auch nicht gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwVfG ausgeschlos-

sen. Die Rückforderung für das Jahr 2000 widerspreche offensichtlich nicht der

erkennbaren Absicht der Beklagten. Auch seien ihre Rechtsfolgen für die Klä-

gerin nicht ungünstiger als diejenige der im streitigen Bescheid getroffenen Re-

gelung.

- 20 -

Zwar lasse sich die mittels Verwaltungsaktes geltend gemachte Rückforderung

der teilweisen Überzahlung aus dem Jahre 2000 auch dann vollziehen, wenn

die Klägerin für das Jahr 2004 keinen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung

hätte oder geltend machen könnte, während der von der Beklagten ausdrück-

lich geregelte Anspruchsverlust für das Anspruchsjahr 2004 in einem solchen

Falle ins Leere ginge. Diese nur abstrakt ungünstigere Rechtsfolge rechtfertige

den Ausschluss der Umdeutung nicht. Die Klägerin habe auch für das Jahr

2004 einen Anspruch auf staatliche Teilfinanzierung in Millionenhöhe. Deswe-

gen seien ungünstigere Rechtsfolgen infolge der Umdeutung nicht zu besorgen.

Da die Regelung in dem angefochtenen Bescheid für die Klägerin belastend sei,

dürfte die Beklagte sie im Übrigen gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG zu-

rücknehmen, so dass auch § 47 Abs. 2 Satz 2 VwVfG der Umdeutung nicht ent-

gegenstehe.

Auch § 47 Abs. 3 VwVfG stehe einer Umdeutung nicht im Wege. Nach dieser

Vorschrift dürfe eine gebundene Entscheidung nicht in eine Ermessensent-

scheidung umgedeutet werden. Bei dem Bescheid vom 21. Januar 2004 han-

dele es sich um eine gebundene Entscheidung der Beklagten. Ermessen habe

sie nicht ausgeübt. Auch die Geltendmachung der auf einem Anspruchsverlust

nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 beruhenden Überzahlung von Wahl-

kampfkostenerstattung stehe nicht im Ermessen des Bundestagspräsidenten.

Die Regelung sehe den Anspruchsverlust zwingend vor. Der Bundestagspräsi-

dent sei gehalten, den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber

der Partei geltend zu machen und die Überzahlung zurückzufordern.

Rechtsgrundlage für die Rücknahme der zu Gunsten der Klägerin für das Jahr

2000 festgesetzten staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung in Höhe von

1 380,91 € sei nicht der von der Beklagten herangezogene, am 1. Juli 2002 in

Kraft getretene § 31a PartG 2002, sondern § 48 VwVfG.

Die Festsetzung staatlicher Teilfinanzierung zu Gunsten der Klägerin für das

Jahr 2000 sei auch hinsichtlich eines Betrages von 1 380,91 € rechtswidrig. Der

dieser Festsetzung zu Grunde liegende Rechenschaftsbericht der Klägerin für

- 21 -

das Jahr 1999 sei hinsichtlich zweier Spender falsch. Die Herren N.

(200 000 DM) und K. (50 000 DM) hätten entgegen der Angabe im Rechen-

schaftsbericht der Klägerin nicht gespendet.

Herr N. sei nur „Scheinspender“. Wenn die Klägerin meine, ihr Rechenschafts-

bericht sei gleichwohl nicht unrichtig, weil die objektiv falsche Angabe im Re-

chenschaftsbericht ihr subjektiv nicht zurechenbar sei, sei dem entgegenzuhal-

ten, dass es allein auf die objektive Unrichtigkeit ankomme und nicht darauf, ob

die Unrichtigkeit für den Begünstigten erkennbar gewesen sei. Das Parteienge-

setz 1994 stelle schon nach dem Wortlaut allein darauf ab, ob die Partei eine

rechtmäßig erlangte Spende von einer natürlichen Person tatsächlich erhalten

habe. § 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG 1994 stelle nicht darauf ab, ob die Partei in be-

rechtigter Weise davon habe ausgehen dürfen, die Spende von einer natürli-

chen Person erhalten zu haben. Es sei auch schwer vorstellbar, dass der Ge-

setzgeber mit Blick auf den relativ geringen für den staatlichen Parteienfinan-

zierungszuschuss anrechenbaren Betrag pro Spender die nachträgliche Prü-

fung hätte verlangen wollen, ob der Partei die falsche Benennung von natürli-

chen Personen als Spender auch subjektiv zurechenbar sei. Dieses Verständ-

nis würde zu erheblichem Verwaltungsaufwand führen sowie Missbrauch Tür

und Tor öffnen. Das Anknüpfen an eine subjektive Zurechenbarkeit stehe auch

in Widerspruch zu Sinn und Zweck der Vorschrift. Diese knüpfe an die gesell-

schaftliche Verwurzelung der Parteien an und berücksichtige dabei nur Spen-

den einer Größenordnung, wie sie alle Parteien ungeachtet ihrer politischen

Zielvorstellungen verzeichnen und von den Beziehern durchschnittlicher Ein-

künfte auch geleistet werden könnten. Hierfür sei allein die objektiv richtige Zahl

der „natürlichen“ Spender und ihrer Spenden maßgebend und nicht, ob eine

Partei darauf habe vertrauen dürfen, dass ein „Scheinspender“ ein echter

Spender sei.

- 22 -

Auch die Angabe im Rechenschaftsbericht, dass Herr K. eine weitere Spende in

Höhe von 50 000 DM erbracht habe, sei unrichtig. Zwar habe der Bauunter-

nehmer C. nach den Zahlungen an den Unterbezirk versucht, Herrn K. für die

Nennung seines Namens als Spender zu gewinnen, diese Versuche seien je-

doch zum damaligen Zeitpunkt nicht erfolgreich gewesen. Es sei zwar darüber

verhandelt worden, dass die Ehefrau G. K. sich zu einer Spende von

50 000 DM bereit erkläre, wenn der Bauunternehmer zusage, eine seit Jahren

ausstehende Forderung wegen einer Beteiligungsübernahme auszugleichen.

Zu einer verbindlichen Übereinkunft sei es aber erst im Jahre 2002, drei Jahre

später, gekommen. Im Übrigen sei auch nicht Herr K., sondern seine Ehefrau

als Spenderin anzusehen gewesen. Diese habe entsprechend der 2002 ver-

bindlich getroffenen Übereinkunft die im Rechenschaftsbericht genannten

50 000 DM an den Bauunternehmer C. gezahlt. Im Übrigen seien die fraglichen

Mittel zum Zeitpunkt der Abgabe des Rechenschaftsberichtes ohnehin weder

von Herrn noch von Frau K. entrichtet gewesen.

Wegen des unrichtigen Rechenschaftsberichtes für 1999 sei für die staatliche

Parteienfinanzierung im Jahre 2000 zweimal der nach dem Parteiengesetz ma-

ximal anrechenbare Spendenbetrag von 6 000 DM zu Unrecht berücksichtigt

worden. Daraus ergebe sich ein staatlicher Zuschuss von 0,50 DM auf

2 x 6 000 DM, also insgesamt 6 000 DM. Wegen der „Deckelungsregelungen“

aller staatlichen Mittel zur Parteienfinanzierung nach § 18 Abs. 2 und 5, § 19

Abs. 6 Satz 2 PartG 1994 habe sich hieraus ein Betrag zu Gunsten der Klägerin

von 1 380,91 € ergeben.

Die Klägerin könne sich nicht auf Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1

und 2 VwVfG berufen. Nach dieser Vorschrift dürfe ein rechtswidriger Verwal-

tungsakt, der eine einmalige Geldleistung gewähre, nicht zurückgenommen

werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut

habe und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an

einer Rücknahme schutzwürdig sei. Das Vertrauen sei in der Regel schutzwür-

dig, wenn der Begünstigte gewährte Leistungen verbraucht habe. Die Klägerin

könne sich auf ein solches - eine Rücknahme ausschließendes - Vertrauen

schon deswegen nicht berufen, weil ein Ausnahmetatbestand im Sinne von

- 23 -

§ 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vorliege. Der Grundsatz der Chancengleichheit der

Parteien sei ein besonders wichtiges öffentliches Interesse, das den Vertrau-

ensschutz einer Partei, zu Unrecht erhaltene staatliche Mittel zur Parteienfinan-

zierung behalten zu dürfen, überrage. Dies müsse umso mehr gelten, als die

staatliche Parteienfinanzierung nicht nur „zweiseitig“, sondern „mehrseitig“ ges-

taltet sei. Dies folge aus den Obergrenzen staatlicher Parteienfinanzierung.

Zum einen bestehe für das Gesamtvolumen staatlicher Zuwendungen an die

Parteien eine absolute Obergrenze. Zum anderen bestehe eine relative Ober-

grenze für jede einzelne geförderte Partei. Das Gesamtvolumen der staatlichen

Zuwendungen an eine Partei dürfe die Summe ihrer selbst erwirtschafteten

Einnahmen nicht überschreiten. Daraus folge, dass grundsätzlich für die ande-

ren Parteien umso mehr Geld zur Verfügung stehe, je weniger einer bestimm-

ten der zuwendungsberechtigten Parteien zustehe. Mit diesem System sei es

nicht vereinbar, Parteien auch solche staatliche Zuwendungen zu belassen, die

sie zu Unrecht erhalten hätten. Ein Vertrauensschutz scheide jedenfalls auch

deswegen aus, weil ein Fall des § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG vorliege. Hier-

nach könne sich der Begünstigte auf Vertrauen nicht berufen, wenn er den Ver-

waltungsakt durch Angaben erwirkt habe, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig

seien. Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Angabe, Herr H. (gemeint:

Herr N.) und Herr K. seien natürliche Spender gewesen, sei unrichtig gewesen.

Bei dieser Sachlage könne dahinstehen, ob sich die Klägerin auch deswegen

nicht auf Vertrauen berufen könne, weil sie die Rechtswidrigkeit des Rechen-

schaftsberichtes grob fahrlässig nicht erkannt habe und für einen solchen Fall

§ 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG Vertrauensschutz ausschließe.

Die erst mit Kenntnis aller für die Rücknahme maßgeblichen Umstände begin-

nende einjährige Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG sei im Zeit-

punkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 26. Januar 2004 ge-

wahrt gewesen. Die Beklagte habe erst am 26. März 2003 die mit Verfügung

des Landgerichts W. vom 14. März 2003 übersandte Ausfertigung des Urteils

erhalten. Frühestens zu diesem Zeitpunkt könne eine Kenntnis aller für die

Rücknahme maßgeblichen Umstände angenommen werden.

- 24 -

Ermessensfehler seien nicht gegeben. Der Grundsatz der Chancengleichheit

der Parteien lasse dem Bundestagspräsidenten keinen Raum für eine Ermes-

sensentscheidung. Er sei verpflichtet, die zu Unrecht erfolgte Festsetzung

staatlicher Mittel zur Parteienfinanzierung zurückzunehmen.

Da die Beklagte ihre Rücknahmeentscheidung auf § 31a PartG 2002 gestützt

habe, Rechtsgrundlage jedoch § 48 VwVfG sei, sei insofern ebenfalls eine Um-

deutung vorzunehmen.

Das Verwaltungsgericht hat in seinem Urteil die Sprungrevision zugelassen.

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 7. November 2005 - einem Montag - gegen

das ihr am 6. Oktober 2005 zugestellte Urteil Sprungrevision mit dem Ziel der

Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils und des angefochtenen Bescheides

eingelegt. Der Schriftsatz ist am selben Tag als Telefax bei dem Verwaltungs-

gericht eingegangen. Dabei hat die Klägerin darauf hingewiesen, dass die Be-

klagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich zugestimmt habe. Die Zu-

stimmungserklärung war ebenfalls per Telefax beigefügt, jedoch nicht mit einer

Unterschrift versehen. Die Klägerin hat in ihrer Revisionsschrift darauf hinge-

wiesen, dass sie die Zustimmung zur Einlegung der Sprungrevision schon un-

mittelbar an das Verwaltungsgericht gesandt habe. Die mit der Unterschrift des

Prozessbevollmächtigten der Beklagten versehene Zustimmungserklärung ist

bei dem Verwaltungsgericht als Telefax am 7. November 2005 und im Original

am 8. November 2005 eingegangen.

Die Klägerin macht geltend, der auf § 31c Abs. 1 Satz 3 PartG 2002 gestützte

Bescheid könne nicht dahin umgedeutet werden, dass ein allgemeiner Erstat-

tungsanspruch geltend gemacht werde. Dem stehe jedenfalls das Verbot der

Umdeutung eines gebundenen Verwaltungsaktes in eine Ermessensentschei-

dung entgegen (§ 47 Abs. 3 VwVfG). Die Geltendmachung des Erstattungsan-

spruchs habe eine Ermessensentscheidung vorausgesetzt, bei der auch ihr

Vertrauen auf den Bestand der Zuwendung hätte berücksichtigt werden müs-

sen. Dieses Vertrauen sei schutzwürdig gewesen, weil sie nicht davon habe

- 25 -

ausgehen müssen, dass die nachträgliche Benennung von Spendern nicht mit

dem Parteiengesetz vereinbar gewesen sei.

Die Voraussetzungen eines öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs lägen

zudem nicht vor, weil die Zuwendung auf wirksamen Zuwendungsbescheiden

beruhe. Diese seien nicht zurückgenommen worden, namentlich nicht durch

den hier angefochtenen Bescheid.

Eine Rückzahlungspflicht in Höhe des Zweifachen des Spendenbetrages be-

stehe auch nicht unmittelbar aus § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994. Diese Vor-

schrift regele lediglich den anteiligen Verlust des Anspruchs auf staatliche Mit-

tel, nicht jedoch eine Zahlungspflicht kraft Gesetzes. Der in den Zuwendungs-

bescheiden liegende Rechtsgrund für die Zuwendung sei auch nicht wegen

eines immanenten Vorbehalts entfallen, dass ein Anspruchsverlust nach § 23a

Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 nicht vorliege. Die gesetzliche Rechtsfolge des § 23a

Abs. 1 Satz 1 PartG sei lediglich ein Anspruchsverlust, aber keine Rückzah-

lungsverpflichtung. Die Wirkung der Zuwendungsbescheide als Rechtsgrund für

die erhaltenen Beträge bleibe davon unberührt. § 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994

führe nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch in Höhe auch

nur des Einfachen des Spendenbetrages. Diese Vorschrift regele keine

Rückzahlungsverpflichtung bezüglich einer staatlichen Teilparteienfinanzierung,

sondern nur eine Pflicht zur Abführung einer rechtswidrig erlangten Spende,

ohne insoweit eine Verknüpfung vorzunehmen.

Selbst wenn ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch entstanden sei, sei

ihr Vertrauen auf den Bestand der Zuwendung geschützt. Ein Verbot des „Vor-

schießens“ von Spenden und einer nachträglichen Übernahme durch andere

Spender sei keineswegs eindeutig dem Parteiengesetz oder der bisherigen

Praxis der Beklagten, namentlich im „Fall Kohl“, zu entnehmen.

Es fehle auch an einem materiellen Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG

1994. Bei Annahme der Spendentranchen habe zweifelsfrei festgestanden,

woher das Geld gekommen sei, nämlich von der Projektgesellschaft W. P.

Fachmarktzentrum II GmbH & Co KG. Der hinter dieser Gesellschaft stehende

- 26 -

Bauunternehmer C. oder eine Gesellschaft seiner Unternehmensgruppe habe

Spender sein sollen, bis, falls überhaupt, ein anderer Spender gefunden würde.

Es sei nie davon die Rede gewesen, dass Herr C. die von ihm zugewendeten

Beträge hätte zurückfordern können, wenn er keine weiteren Spender hätte

finden können. Die gegenteilige Wertung des Verwaltungsgerichts verstoße

gegen Denkgesetze. Im Zeitpunkt der Annahme der Spende habe der Name

des Bauunternehmers noch nicht genannt werden müssen, sondern erst mit

Einreichung des Rechenschaftsberichtes. Es sei auch hinreichend konkret ge-

wesen, dass die Mittel notfalls von der „Unternehmensgruppe C.“ erbracht wür-

den. Die Verbuchung als „Sonstige Einnahmen“ habe an der Feststellbarkeit

der Spender nichts geändert, da diese Position im Rechenschaftsbericht gemäß

§ 27 Abs. 2 Satz 3 PartG 1994 erläuterungsbedürftig gewesen sei, was wegen

der entsprechenden Prüfbedürftigkeit zur Steigerung der Transparenz beitrage.

Die „Feststellbarkeit“ des Spenders sei zum Zeitpunkt des Rechen-

schaftsberichtes zu beurteilen, nicht zu demjenigen der Annahme der Spende.

Das folge aus § 25 Abs. 2 PartG 1994. Danach seien Spenden oberhalb von 20

000 DM im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen, also später als im Zeitpunkt

der Annahme. Der Schluss des Verwaltungsgerichts aus dem systematischen

Zusammenhang zwischen § 25 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 und § 25 Abs. 2 Satz

2 PartG 1994 als Ausnahme dazu verkenne den Zusammenhang mit § 25 Abs.

3 PartG 1994, der dahin zu verstehen sei, dass er die Weiterleitung an das

Präsidium des Deutschen Bundestages unverzüglich fordere, was unter Be-

rücksichtigung der Regelung des § 25 Abs. 4 PartG 2002, der die Rechtslage

lediglich klarstelle, dahin zu verstehen sei, dass die Weiterleitung mit Einrei-

chung des Rechenschaftsberichtes noch rechtzeitig sei. Auch die Beklagte sei

in der Vergangenheit von diesem Zeitpunkt ausgegangen, wie der „Fall Kohl“

belege.

Es sei auch nicht ausgeschlossen, Spender nachträglich vor Abgabe des Re-

chenschaftsberichtes auswechselnd zu benennen. Es gebe kein Verbot, dass

bereits getätigte Spenden später durch einen anderen übernommen würden.

Der Transparenz sei Genüge getan, wenn im Rechenschaftsbericht der neue

Spender verzeichnet werde.

- 27 -

Das angefochtene Urteil stelle sich auch nicht im Ergebnis als richtig dar. Selbst

bei Annahme eines materiellen Rechtsverstoßes bestehe keine Ermäch-

tigungsgrundlage für die von der Beklagten festgestellte Zahlungsverpflichtung.

§ 31c Abs. 1 Satz 1 oder 2 PartG 2002 seien nicht anwendbar, weil sie sich

ausschließlich auf Verstöße gegen § 25 Abs. 2, 3 und 4 PartG 2002 bezögen,

die für Sachverhalte aus den Jahren 1998 bis 2000 nicht anwendbar seien.

§ 23a Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG 2002 ermächtigten ebenfalls nicht zu dem an-

gefochtenen Verwaltungsakt. Diese Vorschriften seien bei Erlass dieses Be-

scheides bereits außer Kraft getreten gewesen und hätten zudem einen ande-

ren Regelungsgehalt.

Sie, die Klägerin, habe auch materiell nicht gegen das Parteiengesetz versto-

ßen. Sie habe weder unzulässige Spenden angenommen noch Spenden nicht

ordnungsgemäß veröffentlicht.

Bei den Zahlungen über die Projektgesellschaft W. P. Fachmarktzentrum II

GmbH & Co KG habe es sich nicht erkennbar um Weiterleitungen von Spenden

nicht genannter Dritter im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 ge-

handelt. Im Zeitpunkt der Annahme der Beträge habe es keinen „Dritten“ gege-

ben, und es habe festgestanden, dass bei einer nachfolgenden Übernahme der

Spende durch Dritte diese benannt werden würden.

Die Spenden seien auch nicht im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 PartG

1994 erkennbar in der Erwartung eines bestimmten Vorteils gewährt worden.

Dafür böten weder die Feststellungen und Erwägungen des Verwaltungsge-

richts noch die streitigen Tatsachen eine Grundlage. Das Verwaltungsgericht

habe seine Entscheidung nicht auf einen Verstoß gegen die genannte Vorschrift

gestützt. Soweit entsprechende Erwägungen in strafgerichtlichen Ent-

scheidungen enthalten seien, könnten sie eine Bindung des Revisionsgerichts

nicht bewirken. Die festgestellten Tatsachen ergäben nichts für eine Erwar-

tungshaltung des Bauunternehmers C. in Bezug auf einen bestimmten wirt-

schaftlichen oder politischen Erfolg. Eine investorenfreundliche Politik habe die

SPD bereits vor der Spende betrieben. Es fehle an der Erwartung eines be-

stimmten Vorteils, auch in Bezug auf die Eröffnung eines „FOC“. Dem Bauun-

- 28 -

ternehmer sei dessen Verwirklichung unter einem Oberbürgermeister Dr. K.

lediglich eher möglich erschienen als unter dessen Gegenkandidaten. Außer-

dem hätten weder Dr. K. noch der SPD-Unterbezirk eine etwaige Erwartungs-

haltung des Bauunternehmers gekannt. Auch im Übrigen bestehe für eine er-

kennbare Erwartungsspende kein Anhalt.

Die Spender seien auch gemäß den Anforderungen des § 25 Abs. 2 PartG

1994 im Rechenschaftsbericht veröffentlicht worden. Die Ausweisung der von

dem Bauunternehmer C. kontrollierten C & W Bauträgergesellschaft mbH mit

einer Spende von 250 000 DM sei korrekt gewesen. Die Ausweisung von Herrn

N. mit einer Spende von 200 000 DM habe sich zwar im Nachhinein als fehler-

haft erwiesen, dies sei aber ihr nicht zuzurechnen. Die Feststellung des Verwal-

tungsgerichts, dass der Unterbezirksgeschäftsführer B. es für möglich gehalten

habe, dass die ihm im Auftrag von Herrn C. mitgeteilten Spendernamen falsch

seien, sei aktenwidrig getroffen und begründe auf Grund der nachfolgenden

Kontrollmaßnahmen auch keine Zurechenbarkeit. Die Ausweisung von Herrn K.

als Spender von 50 000 DM sei korrekt. Er habe die Summe, auch wenn diese

durch seine Ehefrau entrichtet worden sei, wirtschaftlich aufgebracht. Soweit

das Verwaltungsgericht eine verbindliche Einigung über diese Spende und de-

ren Auszahlung über Frau K. erst im Jahre 2002 annehme, trage es dem Um-

stand nicht Rechnung, dass jedenfalls auf Grund der Einigung und Auszahlung

im Jahre 2002 die Spende rückwirkend wirksam durch Herrn K. „übernommen“

worden sei. Herr C. sei bei der Angabe des Herrn K. als Spender im Jahre 1999

zumindest vollmachtloser Vertreter des Herrn K. gewesen, der dann im Jahre

2002 die Spenderdeklaration genehmigt und wirtschaftlich rückwirkend

übernommen habe. Dies sei vor Erlass des angefochtenen Bescheides ge-

schehen. Darüber hinaus habe sie auch insoweit nachträgliche Kontrollmaß-

nahmen vorgenommen, so dass ihr eine etwa objektiv unrichtige Angabe im

Rechenschaftsbericht nicht zugerechnet werden könne.

Auch hinsichtlich der teilweisen Rücknahme der Festsetzung der staatlichen

Parteienfinanzierung für das Jahr 2000 beruhe das angefochtene Urteil auf ei-

ner Verletzung von Bundesrecht. Der von der Beklagten als Rechtsgrundlage

herangezogene § 31a Abs. 1 Satz 1 PartG 2002 könne keine Anwendung fin-

- 29 -

den, da er sich auf Vorschriften beziehe, die zum streitgegenständlichen Ge-

schehen noch nicht in Kraft gewesen seien. Eine Umdeutung des Bescheides in

eine auf § 48 VwVfG gestützte Rücknahme scheide auch hier aus, weil die

Voraussetzungen einer Umdeutung nach § 47 Abs. 1 und 3 VwVfG nicht vorlä-

gen. Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG seien nicht erfüllt, und eine Umdeu-

tung eines gebundenen Verwaltungsaktes in eine Ermessensentscheidung

scheide aus.

Die Zuwendungsfestsetzung sei auch mit Bezug auf die Spenden der Herren K.

und N. rechtmäßig. Herr K. habe letztlich das Geld selbst aufgebracht und sei

daher Spender. Noch vor Erlass des angefochtenen Bescheides sei die Spende

rückwirkend durch Herrn K. „übernommen“ worden. Zudem stelle § 18 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 PartG 1994 lediglich darauf ab, ob irgendeine natürliche Person

einen Betrag bis zu 6 000 DM gespendet habe.

Die Beklagte habe hinsichtlich beider hier interessierender Spenden ihr Ermes-

sen nicht ausgeübt, obwohl eine Abwägung der Chancengleichheit der Parteien

und der Interessen der begünstigten Partei erforderlich gewesen sei. Auch Ver-

trauensschutz stehe der Rücknahme entgegen, was die Beklagte nicht berück-

sichtigt habe. Sie, die Klägerin, habe die Zuwendung verbraucht und auf deren

Bestand vertraut. Sie habe bei Benennung der Herren K. und N. als Spender

auch bei größter Sorgfalt keine Fehler erkennen können.

Die Beklagte tritt der Revision entgegen.

Die Revision ist zulässig, aber nicht begründet. Das angefochtene Urteil stellt

sich im Ergebnis als richtig dar, so dass die Revision zurückzuweisen ist (§ 144

Abs. 4 VwGO).

1. Gemäß § 134 Abs. 1 VwGO steht den Beteiligten gegen das Urteil eines

Verwaltungsgerichts die Revision unter Übergehung der Berufungsinstanz zu,

wenn der Kläger und der Beklagte der Einlegung der Sprungrevision schriftlich

- 30 -

zustimmen und wenn sie von dem Verwaltungsgericht im Urteil oder auf Antrag

durch Beschluss zugelassen wird. Die Zustimmung zu der Einlegung der

Sprungrevision ist, wenn die Revision - wie hier - im Urteil zugelassen ist, der

Revisionsschrift oder - wenn die Sprungrevision nicht bereits im Urteil des Ver-

waltungsgerichts zugelassen ist - dem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision

beizufügen. Das Gesetz geht mithin davon aus, dass der Rechtsmittelgegner

gegenüber dem Rechtsmittelführer in schriftlicher Form die Zustimmung zur

Einlegung der Sprungrevision erklärt; die Erteilung dieser Zustimmung muss

der Rechtsmittelführer dem Gericht nachweisen, indem er das Schriftstück der

Revisionsschrift oder dem Antrag auf Zulassung der Sprungrevision beifügt. Die

Beifügung der schriftlichen Zustimmungserklärung dient demnach dem Nach-

weis, dass die Zustimmung ordnungsgemäß erteilt worden ist.

Im vorliegenden Rechtsstreit hat die Klägerin in ihrer Sprungrevision auf die

gegenüber dem Verwaltungsgericht bereits abgegebene Zustimmungserklärung

der Beklagten hingewiesen, die am 7. November 2005, also innerhalb der Re-

visionsfrist, bei Gericht eingegangen war. Der Hinweis auf eine dem Gericht

bereits vorliegende und den Anforderungen des § 134 Abs. 1 VwGO genügen-

de Zustimmungserklärung durch den Rechtsmittelführer genügt den Anforde-

rungen. Dies ist entschieden worden für den Fall, dass die Zustimmungserklä-

rung im Protokoll über die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts

festgehalten ist. Dem Erfordernis, dass bei einer Zulassung der Sprungrevision

im Urteil die Zustimmung zu ihrer Einlegung der Revisionsschrift beigefügt wer-

den muss (§ 134 Abs. 1 Satz 3 VwGO), ist dann dadurch genügt, dass die Zu-

stimmungserklärung Bestandteil der Gerichtsakten geworden ist, die dem Ver-

waltungsgericht bei Eingang der Revisionsschrift (§ 139 Abs. 1 Satz 1 VwGO)

zusammen mit dieser vorgelegen haben (vgl. Urteil vom 23. November 2004

- BVerwG 2 C 28.03 - Buchholz 240 § 13 BBesG Nr. 5 = DVBl 2005, 513). Die-

se Erwägung gilt in gleicher Weise für eine gegenüber dem Verwaltungsgericht

abgegebene und ordnungsgemäße Zustimmungserklärung, wenn der Rechts-

mittelführer in der Revisionsschrift darauf verweist.

- 31 -

2. Gemäß § 134 Abs. 4 VwGO kann die Sprungrevision nicht auf Mängel des

Verfahrens gestützt werden.

a) Dies steht der Beachtlichkeit der Rüge der Klägerin entgegen, das Verwal-

tungsgericht sei aktenwidrig zu der Feststellung gelangt, dass der Unterbe-

zirksgeschäftsführer B. es für möglich gehalten habe, dass die ihm im Auftrag

von Herrn C. am 18. Februar 2000 mitgeteilten Spendernamen falsch gewesen

seien. Die Rüge aktenwidriger Feststellungen im angegriffenen Urteil ist eine

Verfahrensrüge, die das Gebot der sachgerechten Ausschöpfung des vorhan-

denen Prozessstoffs betrifft (vgl. § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

b) Die Klägerin wirft dem Verwaltungsgericht außerdem vor, gegen Denkgeset-

ze verstoßen zu haben, indem es davon ausgegangen sei, dass im Zeitpunkt

der Annahme der Spenden nicht festgestanden habe, wer diese erbracht habe.

Soweit darin eine Verfahrensrüge liegen sollte, ist auch sie nach dem Gesagten

ausgeschlossen.

3. Das Verwaltungsgericht hat die Klage auf der Grundlage seiner Feststellun-

gen, von denen der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO auszugehen hat, mit

Recht abgewiesen. Das betrifft den Komplex „Spendensanktion“ mit einem Be-

trag von 766 937,82 € (a) ebenso wie den Komplex „Rückforderung staatlicher

Parteienfinanzierung“ mit einem Betrag von 1 380,91 € (b).

a) Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Komplex „Spendensankti-

on“ mit einem Betrag von 766 937,82 € im Bescheid des Bundestagspräsiden-

ten zu Recht als unbegründet abgewiesen.

aa) Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 26. Januar 2004 dahin ver-

standen, dass mit ihm keine Rückforderung für das Jahr 2000 erbrachter staat-

licher Parteienfinanzierung ausgesprochen worden sei, sondern die Feststel-

lung des Verlusts des Anspruchs auf staatliche Parteienfinanzierung für das

Jahr 2004 in Höhe von 766 937,82 €. Diese Auslegung des Bescheides hält

einer Nachprüfung nicht stand. Der Bescheid ist dahin zu verstehen, dass er die

Feststellung der Verpflichtung der Klägerin enthält, den Betrag von

- 32 -

766 937,82 € zu zahlen, und dass die Beklagte die Erfüllung dadurch bewirken

will, dass sie gegen den Anspruch der Klägerin auf staatliche Parteienfinanzie-

rung für das Jahr 2004 aufrechnet.

Der Inhalt eines Verwaltungsaktes ist entsprechend den zu §§ 133, 157 BGB

entwickelten Regeln zu ermitteln. Die Auslegung auch eines Verwaltungsaktes

richtet sich dabei nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Adressaten

oder der erlassenden Behörde. Maßgebend ist entsprechend der Auslegungs-

regel des § 133 BGB der erklärte Wille, wie ihn der Empfänger bei objektiver

Würdigung verstehen konnte. Nach diesen Grundsätzen muss der angefochte-

ne Bescheid wie dargestellt verstanden werden. Der Entscheidungssatz des

Bescheides lautet: „Hiermit stelle ich die Verpflichtung zur Zahlung eines Betra-

ges in Höhe von … fest“. Die Verpflichtung zur Zahlung ist etwas anderes als

die Feststellung des Verlusts eines künftigen Anspruchs. Dass der Ausspruch

der Feststellung einer Zahlungsverpflichtung auch so gemeint war, ergibt sich

aus der Begründung des Bescheides. Die auf Seite 8 des Bescheides herange-

zogene Rechtsgrundlage des § 31c Abs. 1 PartG 2002 und der dort genannte

„Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen des rechtswidrig erlangten Betra-

ges“ weisen in diese Richtung. Aus der auf Seite 1 des Bescheides vorgenom-

menen Verweisung auf „§ 31c Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 31a Abs. 3 Satz 2 PartG“

lässt sich ableiten, dass der Zahlungsanspruch mit der nächsten Abschlagszah-

lung (der staatlichen Parteienfinanzierung) verrechnet werden sollte, also zum

15. Februar 2004. Wortlaut und Begründung des Bescheides führen somit da-

zu, dass eine Zahlungsverpflichtung festgestellt worden ist, deren Erfüllung

durch Verrechnung (Aufrechnung) erfolgen sollte. Dem steht nicht entgegen,

dass die „Unterrichtungen“ der Präsidentin bzw. des Präsidenten des Deut-

schen Bundestages über die Rechenschaftsberichte der Parteien (BTDrucks

13/8888 S. 28 und BTDrucks 14/7979 S. 24) davon sprechen, dass Parteien in

den jeweiligen Folgejahren staatliche Mittel verlieren. Diese Aussage beschreibt

das wirtschaftliche Ergebnis der Sanktionen, nicht die rechtliche Konstruktion.

Der Senat musste nicht von dem vom Verwaltungsgericht seiner Entscheidung

zugrunde gelegten Inhalt des Bescheides vom 26. Januar 2004 ausgehen.

Auch wenn angenommen wird, dass die Feststellung des konkreten Inhaltes

- 33 -

eines Verwaltungsaktes als Tatsachenfeststellung im Sinne des § 137 Abs. 2

VwGO vom Revisionsgericht grundsätzlich nur eingeschränkt überprüft werden

kann (vgl. Urteil vom 19. Februar 1982 - BVerwG 8 C 27.81 - BVerwGE 65, 61

<68> = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 45 S. 41 f.; Beschluss vom

24. Januar 1991 - BVerwG 8 B 164.90 - Buchholz 316 § 54 VwVfG Nr. 6 =

NVwZ 1991, 574 <575>; Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 -

m.w.N.), ist dem Revisionsgericht eine eigene Auslegung jedenfalls dann mög-

lich, wenn das Tatsachengericht in seiner Entscheidung nichts Näheres ausge-

führt und insbesondere sein Auslegungsergebnis nicht näher begründet hat (Ur-

teil vom 9. Juli 1982 - BVerwG 7 C 54.79 - Buchholz 451.171 AtG Nr. 11 = DVBl

1982, 960; vgl. auch Urteile vom 9. Juni 1983 - BVerwG 2 C 34.80 - BVerwGE

67, 222 <234> = Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 1 S. 9; vom 23. Mai 1984

- BVerwG 2 C 41.81 - Buchholz 316 § 51 VwVfG Nr. 14 = NVwZ 1985, 181). So

verhält es sich hier. Das Verwaltungsgericht hat sein Auslegungsergebnis nicht

begründet, sondern nur ausgeführt, die Klägerin habe den Bescheid in der von

ihm dargelegten Weise verstehen müssen. Außerdem hat es auf eine

Literaturstelle verwiesen, welche belegen soll, dass die Praxis der Beklagten in

vergleichbaren Fällen so verstanden worden sei. Das Gericht hat damit nicht

nach den dargestellten Regeln, ausgehend vom Wortlaut, den Inhalt des

Bescheides ausgelegt.

bb) Die Beklagte hat ihren Bescheid auf § 31c Abs. 1 des Parteiengesetzes in

der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (BGBl I S. 149)

- PartG 1994 -, geändert durch Art. 2 des Achten Gesetzes zur Änderung des

Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268, 2272) - PartG 2002 -,

gestützt. Nach dieser Vorschrift entsteht gegen eine Partei ein Zahlungsan-

spruch in Höhe des Dreifachen von unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 PartG an-

genommenen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG an den Präsidenten des

Deutschen Bundestages weitergeleiteten Spenden. Diese Bestimmung ist ge-

mäß Art. 6 des vorgenannten Änderungsgesetzes am 1. Januar 2003 in Kraft

getreten.

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend erkannt, dass diese Regelung auf im

Jahre 1999 erlangte Spenden nicht anzuwenden ist. Bei der Beurteilung der

- 34 -

Begründetheit einer Klage ist auf die Sach- und Rechtslage abzustellen, auf die

es nach dem Streitgegenstand und dem darauf anwendbaren materiellen Recht

für die Entscheidung ankommt. Danach ergibt sich für die Anfechtungsklage im

Allgemeinen, dass die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten Behör-

denentscheidung maßgeblich ist, es sei denn, das materielle Recht regelt etwas

Abweichendes (Urteile vom 28. Juli 1989 - BVerwG 7 C 39.87 - BVerwGE 82,

260 <261> m.w.N. und vom 17. August 2005 - BVerwG 6 C 15.04 - BVerwGE

124, 110 = Buchholz 451.31 Wirtschaftsprüfer Nr. 5). Fehlt es an gegenteiligen

gesetzlichen Anhaltspunkten, so ist allerdings von der erwähnten Regel

auszugehen (vgl. Beschlüsse vom 23. November 1990 - BVerwG 1 B 155.90 -

Buchholz 451.20 § 35 GewO Nr. 47 S. 6 und vom 17. Juli 1995 - BVerwG 1 B

23.95 - Buchholz 451.20 § 33i GewO Nr. 19 S. 7). Im Zeitpunkt des Erlasses

des angefochtenen Bescheides war die von der Beklagten als Rechtsgrundlage

herangezogene Vorschrift des § 31c PartG 2002 bereits in Kraft. Aus dem

materiellen Recht folgt jedoch, dass die Bestimmung nicht auf

Spendensanktionen für das Jahr 1999 anzuwenden ist.

§ 31c Abs. 1 PartG 2002 betrifft die Annahme und die Nichtveröffentlichung von

Spenden entgegen § 25 Abs. 2 und 3 PartG 2002. Diese Vorschriften enthalten

Spendenannahmeverbote und Gebote zur Aufnahme von Spenden in den Re-

chenschaftsbericht, die nicht in jeder Hinsicht mit der Regelung des § 25 Abs. 1

Satz 2 und Abs. 2 PartG 1994 übereinstimmen. Das ist u. a. der Fall wegen der

Umstellung von maßgeblichen Beträgen von Deutscher Mark auf Euro, die nicht

exakt dem Umstellungskurs gemäß bestimmt worden sind. Dies gilt aber auch

etwa hinsichtlich der 2002 eingeführten Pflicht zur Ad-hoc-Mitteilung von

Großspenden an den Präsidenten des Deutschen Bundestages. Die in § 31c

Abs. 1 Satz 1 PartG 2002 in Bezug genommene Regelung des § 25 Abs. 4

PartG 2002 über die Weiterleitung verbotener Spenden an den Präsidenten des

Deutschen Bundestages unterscheidet sich mit der Erstreckung der Frist zur

Weiterleitung bis zur Einreichung des Rechenschaftsberichtes für das

betreffende Jahr ebenfalls von der entsprechenden Regelung des § 25 Abs. 3

PartG 1994. Fehlt es für die zurückliegenden Jahre an gleichartigen Pflichten,

so kann nicht angenommen werden, § 31c Abs. 1 PartG 2002 solle dafür Sank-

tionen bestimmen. Darin ist dem Verwaltungsgericht zu folgen.

- 35 -

Die Beklagte hält dem entgegen, dass in Bezug auf die Anwendung des Partei-

engesetzes im vorliegenden Verfahren eine Änderung nicht eingetreten sei, weil

sowohl sog. anonyme Spenden im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002 als

auch sog. Einflussspenden im Sinne des § 25 Abs. 2 Nr. 7 PartG 2002 bereits

unter der Geltung des Parteiengesetzes 1994 nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5

und Nr. 6 PartG 1994 nicht hätten angenommen werden dürfen. Die Annahme

solcher Spenden sei bereits unter der Geltung des Parteiengesetzes 1994 nach

§ 23a Abs. 1 und 2 PartG 1994 sanktionsbewehrt gewesen. Dem kann nicht

gefolgt werden. Abgesehen davon, dass sich die beiden Regelungen über die

anonymen Spenden der Höhe nach unterscheiden, ist das „Sanktionensystem“

grundlegend umgestaltet worden. Nach § 23a Abs. 1 PartG 1994 führte die

rechtswidrige Erlangung von Spenden zur Pflicht zur Abführung dieser Spenden

(§ 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994) und zum Verlust des Anspruchs auf staatliche

Finanzierung in Höhe des Zweifachen der Spende (§ 23a Abs. 1 Satz 1 PartG

1994). Demgegenüber entsteht nach § 31c Abs. 1 PartG 2002 ein Anspruch

des Präsidenten des Deutschen Bundestages in Höhe des Dreifachen der

Spende, der durch Verwaltungsakt geltend zu machen ist. Materiell ist dieser

Anspruch nicht an die Parteienfinanzierung geknüpft, wie dies nach dem

Parteiengesetz 1994 der Fall war. Darauf weist auch die Gesetzesbegründung

(BTDrucks 14/8778 S. 20) hin, die auf die zukünftige Zahlungspflicht der Partei

unabhängig von ihrer weiteren Teilnahme an der Finanzierung abhebt. Die

Sanktionen sind daher nicht gleichwertig. Kann somit nicht ausgeschlossen

werden, dass eine Partei nach neuem Recht strengeren Sanktionen unterliegt

als nach altem Recht, so steht dies der Anwendung des neuen Rechts auf

Spendenfälle, die sich unter der Geltung des alten Rechts ereignet haben, auch

insoweit entgegen, als sich das neue Recht in seinen tatbestandlichen Voraus-

setzungen mit dem alten Recht überschneidet. Insbesondere ist es nicht mög-

lich, die Anwendung des neuen Rechts auf Altfälle davon abhängig zu machen,

ob sie im jeweiligen Einzelfall zu einem für die Partei günstigeren oder ungüns-

tigeren Ergebnis führt als die Anwendung des alten Rechts. Vielmehr ist anzu-

nehmen, dass der Gesetzgeber die Verhängung der umgestalteten Sanktionen

nach § 31c Abs. 1 PartG 2002 - dem Wortlaut der Vorschrift entsprechend - nur

für Rechtsverstöße vorgesehen hat, die sich unter der Geltung des neuen

- 36 -

Rechts ereignen, und es im Übrigen zur Vermeidung einer möglichen Rückwir-

kungsproblematik bei der Anwendung des bisherigen Rechts belassen wollte.

cc) Nach § 23a PartG 1994 begründet die rechtswidrige Erlangung von Spen-

den die Pflicht zur Abführung dieser Spenden (§ 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994)

und den Verlust des Anspruchs auf Erstattung der Wahlkampfkosten in Höhe

des Zweifachen der Spende (§ 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994). In Höhe von 500

000 DM hat die Klägerin rechtswidrig Spenden erlangt, so dass die Beklagte

berechtigt ist, einen Gesamtbetrag von 1 500 000 DM, umgerechnet

766 937,82 €, geltend zu machen.

(1) Diese Vorschriften, die die materielle Rechtslage in dem hier maßgeblichen

Zeitraum der Spendenannahme und der staatlichen Parteienfinanzierung in den

Jahren 1999 und 2000 betreffen, sind verfassungsrechtlich unbedenklich, wie

das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Juni 2004 - 2 BvR

383/03 - (BVerfGE 111, 54 <99, 102> = juris Rn. 195, 206) ausgeführt hat.

(2) Die Klägerin hat rechtswidrig Spenden erlangt. Gemäß § 23a Abs. 2 PartG

1994 gelten als rechtswidrig erlangt Spenden im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 2

PartG 1994, soweit sie - wie hier entgegen der Vorschrift des § 25 Abs. 3

PartG 1994 nicht unverzüglich an das Präsidium des Deutschen Bundestages

weitergeleitet werden.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 sind Parteien berechtigt, Spenden anzu-

nehmen. Davon sind jedoch die in § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 aufgelisteten

und näher umschriebenen Spenden ausgenommen. Nach § 25 Abs. 2 Nr. 5

PartG 1994 sind von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, solche

ausgenommen, die im Einzelfall mehr als 1 000 DM betragen und deren Spen-

der nicht feststellbar sind. Der SPD W. sind über die W. P. Fachmarktzentrum II

GmbH & Co. KG Beträge für den Oberbürgermeisterwahlkampf des SPD-

Unterbezirks W. zugeflossen, welche die Grenze von 1 000 DM erheblich

überschritten. Es handelte sich um eine Spende „an die Partei“, nicht um eine

sog. Direktspende, die an Abgeordnete und Kandidaten persönlich gerichtet ist,

also deren Arbeit unterstützen soll. Der Rechtsstreit bietet keinen Anlass zu

- 37 -

Überlegungen dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen auch Direktspen-

den als mittelbare Parteispenden nach dem Parteiengesetz zu beurteilen sind.

Denn nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts sind die Beträge auf

das Parteikonto des Unterbezirks überwiesen worden. Die Beträge sind zudem

zu Parteizwecken, der Finanzierung der Wahlkampfwerbekampagne, verwen-

det worden. Dr. K. hat die Spende nicht selbst oder für sich angenommen, son-

dern gerade darauf bestanden, dass sie direkt an die SPD bezahlt und nach

dem Parteiengesetz als Spende behandelt wurde. Unter diesen Umständen ist

nicht zweifelhaft, dass die Gelder dem Unterbezirk zugeflossen sind. Sie sind in

seine Verfügungsmacht gelangt, und er hat darüber verfügt.

Die Partei hat die Spende im Sinne des § 25 Abs. 1 PartG 1994 „angenom-

men“. Annahme setzt den Willen voraus, die Spende als solche, nämlich als

Zuwendung für Parteizwecke entgegenzunehmen. Die in Rede stehenden

sechs Teilspenden sind auf dem Unterbezirkskonto verbucht worden und stan-

den damit in der Verfügungsbefugnis desjenigen, der für die Parteifinanzen des

Unterbezirks verantwortlich und zeichnungsberechtigt war. Die Mittel sind als

dem Wahlkampf dienlich behandelt und verwendet worden. Damit sind sie von

der Partei angenommen worden.

Der Tatbestand des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 setzt weiter voraus,

dass die Spender nicht „feststellbar“ sind. Insoweit kommt es auf die Umstände

im Zeitpunkt der Annahme der Spende an. Das folgt aus dem Wortlaut der Re-

gelung und dem systematischen Zusammenhang des § 25 Abs. 1 Satz 2 PartG

1994 mit Satz 1 der Vorschrift, wonach Parteien berechtigt sind, Spenden "an-

zunehmen". Satz 2, der hierzu Ausnahmen regelt, knüpft daher an die Annah-

me des Geldes an und begründet ein Verbot der Annahme hinsichtlich der

nachfolgend aufgezählten Spendenarten, zu denen auch die Spenden über

1 000 DM gehören, deren Spender nicht feststellbar sind. In Übereinstimmung

hiermit bezeichnet § 25 Abs. 3 PartG 1994 diejenigen Spenden, deren Annah-

me den Parteien verboten ist, als „nach Absatz 1 Satz 2 unzulässige Spenden“

und ordnet an, diese Spenden „unverzüglich an das Präsidium des Deutschen

Bundestages weiterzuleiten“. Das Gesetz geht mithin davon aus, dass die Par-

teien die eingehenden Spenden sogleich nach ihrem Eingang daraufhin über-

- 38 -

prüfen, ob es sich um eine „unzulässige“, d.h. mit einem Annahmeverbot beleg-

te Spende handelt; ist dies nicht der Fall, dürfen sie die Spenden annehmen;

anderenfalls müssen sie die Spende unverzüglich an das Präsidium des Deut-

schen Bundestages weiterleiten. Die bei der Annahme zu erfüllende Prüfungs-

pflicht erstreckt sich, sofern es sich nicht um eine Kleinspende handelt, insbe-

sondere auch auf die Person des Spenders. Die von der Klägerin in diesem

Zusammenhang aufgeworfene Frage nach der ordnungsgemäßen, namentlich

„unverzüglichen“ Erfüllung der gesetzlichen Weiterleitungspflicht, die nach ihrer

Ansicht noch bis zur Einreichung des Rechenschaftsberichtes für das betref-

fende Jahr erfüllt werden kann, trägt zur Klärung der hier zu beantwortenden

Frage nach den Voraussetzungen für die Annahme einer Spende nichts bei und

ist im Übrigen im vorliegenden Fall deswegen nicht entscheidungserheblich,

weil die Klägerin die umstrittenen Spenden nicht weitergeleitet, sondern für ihre

Zwecke ausgegeben hat.

Auch Sinn und Zweck der Vorschrift, wie sie in dem Bericht des Innenaus-

schusses zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Parteienfinan-

zierung vom 24. November 1983 (BTDrucks 10/697) dargelegt sind, führen auf

die Notwendigkeit einer Prüfung der in § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994

(nunmehr § 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002) bestimmten Annahmevoraussetzungen

nach den Verhältnissen bei der Annahme der Spende. Die mit dem Gesetz zur

Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze vom 22. Dezember 1983

(BGBl I S. 1577) eingeführten Spendenannahmeverbote und Rechen-

schaftspflichten bezwecken danach insbesondere die Transparenz der Partei-

enfinanzierung. Es soll für den Bürger durchschaubar sein, welche Einnahmen

die Parteien haben und von wem diese stammen, wie die Parteien diese Mittel

verwenden und wie es um ihr Vermögen steht (BTDrucks 10/697 S. 4). Ferner

sollten „unerwünschte Wege der Finanzierung“ der Parteien, auch durch „ano-

nyme Spenden“ verhindert werden (BTDrucks 10/697 S. 6). Mit dieser Zielset-

zung trägt die gesetzliche Regelung dem verfassungsrechtlichen Gebot des

Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG an die Parteien Rechnung, über die Herkunft und Ver-

wendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft zu ge-

ben. Dieses Transparenzgebot beruht auf der Erwägung, dass die politische

Willensbildung innerhalb einer Partei von Personen oder Organisationen erheb-

- 39 -

lich beeinflusst werden kann, die den Parteien im größeren Umfang finanzielle

Mittel zur Verfügung stellen. Eine derartige Verflechtung von politischen und

wirtschaftlichen Interessen soll offen gelegt werden. Der Wähler soll über Kräfte

unterrichtet werden, welche die Politik der Parteien bestimmen, und er soll die

Möglichkeit haben, die Übereinstimmung zwischen den politischen Programmen

und dem Verhalten derer zu prüfen, die mit Hilfe finanzieller Mittel auf die

Parteien Einfluss zu nehmen suchen. Außerdem soll die Öffentlichkeit Kenntnis

über die Herkunft der Mittel der Parteien erhalten, damit ersichtlich ist, wer hin-

ter einer politischen Partei steht (zum Ganzen BVerfG, Urteil vom 9. April 1992

- 2 BvE 2/89 - BVerfGE 85, 264 <319>). Dem Schutzzweck des Art. 21 Abs. 1

Satz 4 GG ist indes nur dann Genüge getan, wenn der Wähler über die Her-

kunft der Mittel einer Partei wahrheitsgemäß unterrichtet wird. Diesem Ziel dient

§ 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002), indem er

die Parteien dazu anhält, sich bereits bei der Annahme einer Spende, die einen

bestimmten Bagatellbetrag übersteigt, über die Person des Spenders Gewiss-

heit zu verschaffen, und ihnen die Annahme der Spende versagt, wenn diese

Gewissheit nicht zu erlangen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom 9. April 1992 a.a.O.

S. 323). Die Spende darf mithin von der Partei nur dann entgegengenommen

werden, „wenn dieser der wirkliche Spender bekannt ist“ (BVerfG, Urteil vom

9. April 1992 a.a.O. S. 323 f.); dagegen ist ihr - von Kleinspenden abgesehen -

die Annahme von anonymen Spenden verboten.

Die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG

2002) ist mithin dahin zu verstehen, dass schon bei der Annahme der Spende

Klarheit über die Person des Spenders bestehen oder zumindest durch einfa-

che Rückfrage herstellbar sein muss. Auf diese Weise wird gewährleistet, dass

die Partei, soweit sie der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig ist, in

ihrem Rechenschaftsbericht die Personen, die sie mit einer Spende unterstützt

haben, zutreffend benennt; außerdem werden nachträgliche Manipulationen der

Spendernamen vermieden, wie sie nach den Feststellungen des Verwal-

tungsgerichts auch im vorliegenden Fall vorgekommen sind. § 25 Abs. 1 Satz 2

Nr. 5 PartG 1994 (§ 25 Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002) dient demnach dem verfas-

sungsrechtlich vorgegebenen Ziel der Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit

durch frühzeitige Herstellung von Transparenz bereits im innerparteilichen

- 40 -

Bereich. Die innerparteiliche Transparenz kommt zugleich dem ebenfalls ver-

fassungsrechtlich gebotenen (Art. 21 Abs. 1 Satz 3 GG) Schutz der innerpartei-

lichen Demokratie zugute, deren Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung

durch Spenden das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben hat (Beschluss

vom 17. Juni 2004 - 2 BvR 383/03 - BVerfGE 111, 54 <90> = juris Rn. 168).

Denn sie kann verhindern, dass durch anonyme Spenden Einflüsse Dritter auf

den Willensbildungsprozess der Partei begründet werden, die nur bestimmten

Führungspersonen bekannt sind und deren Herrschaftsansprüche stärken.

Aus dem soeben Gesagten folgt zugleich, dass die „Feststellbarkeit“ im Sinne

von § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 sich nach der Kenntnis der Partei be-

stimmt. Das Transparenzgebot des Art. 21 Abs.1 Satz 4 GG, dessen einfach-

rechtlicher Umsetzung auch das hier in Rede stehende Spendenannahmever-

bot dient, zielt auch auf die Freiheit der innerparteilichen Willensbildung und die

Erkennbarkeit denkbarer Einflüsse Dritter. Maßgeblich muss auf die Kenntnis

der Personen abgestellt werden, die auf Grund des Organisationsrechts der

Partei oder infolge ihrer parteiinternen Bestellung, ggf. auch nur für bestimmte

Anlässe wie etwa eine Wahlvorbereitung, befugt sind, Spenden entgegenzu-

nehmen, zu verwalten und zu verwenden. Was diesen bei Annahme der Spen-

de bekannt ist, muss sich die Partei insoweit zurechnen lassen. Was solchen

Parteimitgliedern nicht bekannt ist, können sie im Zusammenhang mit der Ent-

scheidung über die Annahme der Spende entweder noch ermitteln oder sie

dürfen die Spende nicht annehmen. Unterlassen sie derartige Nachprüfungen,

so können mögliche Einflüsse Dritter in die Partei transportiert werden, ohne

dass dies den übrigen Mitgliedern erkennbar wird, die sich darauf verlassen

müssen, dass die zur Aufgabenwahrnehmung bestellten Mitglieder der Partei

ordnungsgemäß im gemeinsamen Interesse handeln. Dies gilt nicht nur hin-

sichtlich der für eine Partei auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch

hinsichtlich der für die nachfolgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger.

Denn das „Wissen“ einer Parteiuntergliederung ist in Bezug auf die Parteifinan-

zen der Bundespartei zuzurechnen. Dies folgt daraus, dass Parteien sich nach

§ 7 Abs. 1 Satz 1 PartG 1994/2002 regelmäßig in Gebietsverbände gliedern.

Die Klägerin gliedert sich in Landesverbände, die Gebietsverbände der höchs-

ten Stufe im Sinne des § 3 PartG 1994/2002 darstellen. Der Landesverband

- 41 -

N.-W. gliedert sich nach seiner Satzung wiederum in nachgeordnete Gebiets-

verbände, nämlich die Unterbezirke und die Ortsvereine. Nach § 24 Abs. 1

PartG 1994 sind in den Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei auch die Re-

chenschaftsberichte der Landesverbände und der nachgeordneten Gebietsver-

bände aufzunehmen. Entsprechend werden bei der staatlichen Teilfinanzierung

der Gesamtpartei auch die Spenden berücksichtigt, die von Parteiuntergliede-

rungen eingeworben worden sind (§ 18 Abs. 1 PartG 1994). Dem muss auf der

anderen Seite dadurch Rechnung getragen werden, dass auch das „Wissen“

der für die Untergliederungen handelnden Personen der Gesamtpartei zuge-

rechnet wird.

Danach kommt es hier auf das Wissen des Vorsitzenden und des Geschäfts-

führers des Unterbezirks an, die nicht nur als Vorstandsmitglieder, sondern

auch noch durch ihre Wahl in die Wahlkampfkommission, die zur Mittelverwal-

tung befugt war, eine herausgehobene Stellung hatten. Aus deren Sicht waren

die Spender nach den dargelegten Maßstäben im Zeitpunkt der Annahme der

Spenden nicht feststellbar. Bei Gutschrift der Spenden am 17. Februar, 5. März

und 6. April 1999 sowie am 2. Juni, 25. Juni und 16. August 1999 standen die

Namen des Spenders bzw. der Spender nach den Feststellungen des Verwal-

tungsgerichts, von denen der Senat ausgehen muss, nicht fest; sie waren da-

nach nicht einmal konkretisiert und ohne weiteres ermittelbar.

Der Einwand der Klägerin, im Zeitpunkt der Annahme habe festgestanden, dass

Spenderin die W. P. Fachmarktzentrum II GmbH & Co KG gewesen sei,

verkennt, dass nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts aus der Sicht

der Mitglieder der „Wahlkampfkommission“ Herr C. über die genannte Gesell-

schaft lediglich in Vorlage treten wollte und die wahren Spender einschließlich

eines etwaigen Spendenanteils von Herrn C. erst in der Zukunft „nach einem

zeitlich und in der Sache ungewissen Spendensammlungsversuch von Herrn

C.“ feststehen konnten. Das Vorbringen der Klägerin berücksichtigt nicht die

eingehenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts im Zusammenhang mit

der Suche nach Spendern. Ein Verstoß gegen Denkgesetze liegt insoweit nicht

vor. Die Klägerin hält dem Verwaltungsgericht insoweit in Wahrheit nur vor,

dass auch eine andere Tatsachenwürdigung in Betracht hätte kommen können.

- 42 -

Damit wird ein Denkfehler in Bezug auf die Anwendung des materiellen Rechts

nicht dargetan.

Die Klägerin hat daher gegen das gesetzliche Verbot der Annahme anonymer

Spenden verstoßen. Dieser Rechtsverstoß ist ihr auch mit der Folge zuzurech-

nen, dass er die Verhängung der Sanktionen nach § 23a Abs. 1 PartG 1994

rechtfertigt. Denn die Vorschrift des § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 (§ 25

Abs. 2 Nr. 6 PartG 2002) lässt mit hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass

die Annahme von Spenden, bei denen über die Identität der Spender Unge-

wissheit besteht, verboten ist. Die für die Klägerin verantwortlich handelnden

Personen konnten daher ihr Verhalten auf dieses Verbot einrichten und haben,

indem sie gleichwohl die umstrittenen Spenden ohne Kenntnis der Namen der

Spender annahmen, in vorwerfbarer Weise gegen die genannte Vorschrift ver-

stoßen. Sollten sie irrig in gutem Glauben gehandelt haben, so war dieser Irr-

tum jedenfalls vermeidbar.

(3) Infolgedessen hat die Klägerin gemäß § 23a Abs. 1 Satz 2 PartG 1994 den

Spendenbetrag an das Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführen.

(4) Der in § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 zusätzlich angeordnete Verlust des

Anspruchs auf staatliche Mittel für das Jahr 2000 in Höhe des zweifachen

Spendenbetrages führt zu einem Zahlungsanspruch in dieser Höhe, weil der

angefochtene Bescheid gemäß § 47 VwVfG als Bescheid über die Rücknahme

des bestandskräftigen Bescheides über die Bewilligung der Mittel gemäß § 48

VwVfG und Geltendmachung des daher aus § 49a VwVfG folgenden Anspruchs

auf Rückzahlung der bewilligten Parteienfinanzierung umzudeuten ist.

Da die Sanktion nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 im Gegensatz zu dem

nunmehr geltenden Recht (§ 31c Abs. 1 PartG 2002) in der Weise mit dem An-

spruch der Partei auf staatliche Mittel verknüpft ist, dass dieser Anspruch un-

mittelbar kraft Gesetzes in bestimmter Höhe entfiel, war der Präsident des

Deutschen Bundestages im Falle eines solchen Anspruchsverlusts verpflichtet,

die staatlichen Mittel für die Partei, über deren Höhe er auf der Grundlage des

Rechenschaftsberichtes für das Vorjahr zu entscheiden hatte (§ 19 Abs. 2

- 43 -

und 3 PartG 1994), um den zweifachen Betrag einer in diesem Jahr rechtswid-

rig angenommenen (oder nicht ordnungsgemäß veröffentlichten) Spende zu

kürzen. Unterblieb - wie hier - eine solche Kürzung, weil dem Präsidenten des

Deutschen Bundestages die rechtswidrige Annahme der Spende im Vorjahr

nicht bekannt war, so war die Bewilligung der Mittel für das laufende Jahr in

Höhe des Kürzungsbetrages rechtswidrig. Daraus folgt jedoch nicht ohne weite-

res ein Anspruch der Beklagten auf Rückzahlung der zuviel bewilligten Mittel.

Vielmehr bildet der rechtswirksame Bewilligungsbescheid trotz seiner (teilwei-

sen) Rechtswidrigkeit den Rechtsgrund für die Gewährung der Mittel. Aus die-

sem Grunde bedarf es zu deren Rückforderung zunächst der Rücknahme des

rechtswidrigen Bewilligungsbescheides gemäß § 48 VwVfG; erst dann ist der

Weg frei für die Geltendmachung des sich daraus ergebenden Anspruchs auf

Erstattung der zuviel gezahlten Mittel gemäß § 49a VwVfG, wobei dieser An-

spruch freilich gleichzeitig mit der Rücknahme geltend gemacht werden kann

(vgl. Morlok, NJW 2000, 761 <768>; Cornils, VerwArch 2000, 327 <346 f.>;

Koch, AöR Bd. 127, 2002, 165 <216>; Edinger, ZParl 2005, 371 <374>). Diese

Grundsätze gelten nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts zum staatlichen Subventionsrecht allgemein in den Fällen der

rechtswidrigen Bewilligung von Subventionen (vgl. etwa Urteile vom 13. De-

zember 1984 - BVerwG 3 C 79.82 - Buchholz 451.90 EWG-Recht Nr. 52 S. 84

und vom 23. April 2003 - BVerwG 3 C 25.02 - Buchholz 451.55 Subventions-

recht Nr. 104 = NVwZ 2003, 1384); im Parteiengesetz 1994 findet sich keine

abweichende Bestimmung. Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Partei-

engesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) hat zwar die Rückforderung

von zuviel gewährter Parteienfinanzierung durch Einfügung des hier nicht an-

wendbaren § 31a eine spezialgesetzliche Regelung erfahren, doch geht auch

diese Bestimmung von der Notwendigkeit der Rücknahme des rechtswidrigen

Bewilligungsbescheides aus (§ 31a Abs. 1 PartG 2002).

Demgegenüber ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts im vorliegenden Fall

die Rücknahme des Bewilligungsbescheides für das Jahr 2000 in Höhe des

zweifachen Betrages der im Jahre 1999 rechtswidrig angenommenen Spenden

deswegen entbehrlich, weil der Bescheid unter dem „immanenten Vorbehalt“

des Nichtvorliegens eines Anspruchsverlusts nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG

- 44 -

1994 erlassen worden sei und folglich der Geltendmachung des Anspruchsver-

lusts nicht entgegenstehe; zur näheren Begründung verweist das Verwaltungs-

gericht auf den Charakter des Anspruchsverlusts als Sanktion für einen

Rechtsverstoß der Partei. Dem ist nicht zu folgen. Das Verwaltungsgericht ver-

kennt, dass die Sanktion nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 anders als die-

jenige nach § 31c Abs. 1 PartG 2002 nicht in einem selbstständig zu verfolgen-

den Zahlungsanspruch, sondern in dem teilweisen Verlust des allgemeinen Fi-

nanzierungsanspruchs der Partei besteht. Ist über diesen Anspruch unter Miss-

achtung des Anspruchsverlusts entschieden und folglich ein zu hoher Finanzie-

rungsbetrag festgesetzt worden, so muss zur Geltendmachung des Anspruchs-

verlusts der Bewilligungsbescheid in der entsprechenden Höhe gemäß § 48

VwVfG zurückgenommen werden, woran sich die Rückforderung des zuviel

gezahlten Betrages gemäß § 49a VwVfG anschließt .

Die Rücknahme kann auch konkludent erfolgen. Bei der Rückforderung ge-

währter Geldleistungen ist regelmäßig anzunehmen, dass die Behörde mit der

Festsetzung der zu erstattenden Leistung auch die Rücknahme des gewähren-

den Verwaltungsaktes erklärt hat, wenn dies hinreichend deutlich zum Ausdruck

kommt (Urteil vom 13. Dezember 1984 a.a.O. S. 89). Der angefochtene

Bescheid kann allerdings nicht dahin ausgelegt werden, dass die Festsetzung

der Finanzierung für das Jahr 2000 zurückgenommen worden ist, soweit es sich

um die hier in Rede stehende „Spendensanktion“ handelt. Der Bescheid

erwähnt insoweit nicht die für das Jahr 2000 festgesetzte Finanzierung. Im Ge-

gensatz dazu wird hinsichtlich der Forderung der weiteren 1 380,91 € auf die

Festsetzung für das Jahr 2000 verwiesen, und es ist insoweit als Anlage eine

„Isolierte Neufestsetzung“ der staatlichen Finanzierung für das Jahr 2000 bei-

gefügt. Daraus muss im Umkehrschluss abgeleitet werden, dass die Festset-

zung im Umfang der „Spendensanktion“ nicht (konkludent) zurückgenommen

werden sollte.

Der Senat sieht sich jedoch in der Lage, den Bescheid in diesem Sinne umzu-

deuten. Nach § 47 Abs. 1 VwVfG kann ein fehlerhafter Verwaltungsakt in einen

anderen Verwaltungsakt umgedeutet werden, wenn er auf das gleiche Ziel ge-

richtet ist, von der erlassenden Behörde in der geschehenen Verfahrensweise

100

101

- 45 -

und Form rechtmäßig hätte erlassen werden können und wenn die Vorausset-

zungen für dessen Erlass erfüllt sind. Nach der Rechtsprechung des Bundes-

verwaltungsgerichts sind unter diesen Voraussetzungen auch die Verwaltungs-

gerichte im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzu-

deuten. Dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht

bindenden tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen,

den Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer

Rechtsverteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (Urteil vom 23. Novem-

ber 1999 - BVerwG 9 C 16.99 - BVerwGE 110, 111 <114> = Buchholz 402.25

§ 73 AsylVfG Nr. 5 S. 3). Alle diese Voraussetzungen liegen hier vor. Rück-

nahme des Leistungsbescheides und Rückforderung der daher überzahlten

staatlichen Parteienfinanzierung führen zum selben Ergebnis wie der fehlerhaft

auf § 31c PartG 2002 gestützte Bescheid. Für sie als actus contrarius zur Mit-

telgewährung ist ebenfalls der Präsident des Deutschen Bundestages als mit-

telverwaltende Stelle zuständig.

Die Voraussetzungen des § 48 VwVfG für eine Rücknahme des Bescheides

über die Bewilligung der Parteienfinanzierung für das Jahr 2000 in Höhe des

zweifachen Spendenbetrages liegen vor:

Die Bewilligung war insoweit rechtswidrig. Denn die Klägerin hatte nach § 23a

Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 in Höhe des zweifachen Spendenbetrages ihren An-

spruch auf staatliche Parteienfinanzierung verloren. Dafür ist es unerheblich, ob

die Klägerin die gewährte Finanzierung für rechtmäßig halten durfte, weil sie

von der Rechtmäßigkeit der angenommenen Spenden ausgegangen ist. Es

kommt auf die objektive Rechtswidrigkeit der Spenden und damit die Erfüllung

des Tatbestandes des § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 an. Das Gesetz hebt

insoweit nicht auf Verschulden ab.

Die Klägerin kann sich nicht auf Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1

und 2 VwVfG berufen. Ein Vertrauensschutz scheidet aus, weil ein Fall des § 48

Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VwVfG vorliegt. Nach dieser Bestimmung kann sich der

Begünstigte auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn er den Verwaltungsakt

durch Angaben erwirkt hat, die in wesentlicher Hinsicht unrichtig sind. Diese

102

103

104

- 46 -

Voraussetzungen liegen vor. Denn die Klägerin hat in ihrem Rechenschaftsbe-

richt für das Jahr 1999 gegenüber dem Präsidenten des Deutschen Bundesta-

ges den Eindruck erweckt, dass es sich bei den Spenden in Höhe von insge-

samt 500 000 DM um solche handelte, die der Partei von den im Bericht ge-

nannten Spendern in der üblichen Weise mittels eigener Zahlungen an die Par-

tei zugewendet worden waren. Zu den tatsächlichen Besonderheiten der Geld-

zuflüsse, namentlich zu der Rolle des Bauunternehmers C. als in Vorlage tre-

tender „Spendensammler“ und zur nachträglichen Benennung der Spender

durch diesen, hat sie weder in dem Rechenschaftsbericht noch auf andere

Weise Angaben gemacht, obwohl diese Umstände für die Beurteilung der

Rechtmäßigkeit der Spendenvorgänge offensichtlich von Bedeutung waren. Auf

der Grundlage des Rechenschaftsberichtes musste die Bewilligungsbehörde

zwangsläufig zu der irrigen Überzeugung gelangen, dass die Spenden von der

Klägerin rechtmäßig angenommen worden waren und kein Anspruchsverlust

nach § 23a Abs. 1 Satz 1 PartG 1994 vorlag.

Das der Behörde in § 48 Abs. 1 VwVfG eingeräumte Ermessen ist dahin einge-

schränkt, dass dem Präsidenten keine andere Entscheidung als die Rücknah-

me verbleibt. Der Verstoß gegen das Verbot der Annahme rechtswidriger

Spenden führt zu einem zwingenden Verlust des Anspruchs auf Parteienfinan-

zierung in Höhe des Zweifachen des rechtswidrig erlangten Betrages und zur

Pflicht zur Abführung der rechtswidrig angenommenen Spenden an das Präsi-

dium des Deutschen Bundestages. Dem zwingenden Charakter des § 23a

Abs. 1 PartG 1994 muss auch im Rahmen der Rücknahmeentscheidung Rech-

nung getragen werden (a. A. Morlok, NJW 2000, 761 <768>). Denn das Be-

dürfnis nach Sanktionierung des Rechtsverstoßes ist nicht deswegen geringer,

weil der Rechtsverstoß - wie dies nicht selten der Fall sein wird - erst nach der

Bewilligung der staatlichen Mittel aufgedeckt wird. Das gilt nicht nur für die

Pflicht zur Abführung der rechtswidrig angenommenen Spende, die ohnehin mit

dem Bewilligungsbescheid rechtlich nicht verknüpft ist, sondern auch für den im

Gesetz zusätzlich angeordneten Anspruchsverlust in Höhe des zweifachen

Spendenbetrages. Dementsprechend hat das Parteiengesetz 2002 - wie bereits

erwähnt - den Zusammenhang dieser Sanktionen mit dem Anspruch auf staat-

liche Mittel und deren Bewilligung insgesamt gelöst und einen von der Bewilli-

105

- 47 -

gungsbehörde zwingend zu verfolgenden selbstständigen Anspruch auf Zah-

lung des dreifachen Spendenbetrages begründet. Da die Klägerin in ihrem Ver-

trauen auf den unverminderten Bestand des Bewilligungsbescheides nicht

schutzwürdig ist, hat die Behörde keinen Grund, von der Rücknahme des Be-

scheides in Höhe des zweifachen Spendenbetrages abzusehen. Dass die für

die Annahme der Spenden verantwortlichen Personen nicht etwa ohne Ver-

schulden handelten, ist bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt worden.

Die erst mit Kenntnis aller für die Rücknahme maßgeblichen Umstände begin-

nende einjährige Rücknahmefrist des § 48 Abs. 4 Satz 1 VwVfG war im Zeit-

punkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides vom 26. Januar 2004 ge-

wahrt. Die Beklagte hat erst am 26. März 2003 die Ausfertigung des Urteils des

Landgerichts W. in dem Strafverfahren gegen Dr. K., C. u.a. erhalten. Frühes-

tens zu diesem Zeitpunkt kann eine Kenntnis aller für die Rücknahme maßgeb-

lichen Umstände angenommen werden, wie das Verwaltungsgericht ausgeführt

hat.

War nach dem Gesagten der mittelverwaltenden Stelle keine andere Entschei-

dung als die Rücknahme des Bescheides über die Bewilligung staatlicher Par-

teienfinanzierung in Höhe des Zweifachen des Spendenbetrages möglich, so

steht § 47 Abs. 3 VwVfG der Umdeutung nicht entgegen. Einer Umdeutung

steht auch § 47 Abs. 2 VwVfG nicht entgegen. Die Umdeutung widerspricht

nicht der erkennbaren Absicht der Behörde, und die Rechtsfolgen sind für die

Klägerin nicht ungünstiger als diejenigen des fehlerhaften Verwaltungsaktes.

Dies gilt auch in Ansehung des nach § 49a Abs. 3 Satz 1 VwVfG bei Rücknah-

me eines auf eine Leistungserbringung zielenden Bescheides grundsätzlich

angeordneten Zinsanspruchs. Denn von der Geltendmachung dieses Zinsan-

spruchs kann nach § 49a Abs. 3 Satz 2 VwVfG abgesehen werden und zwar

auch dann, wenn der dort angeführte Fall nicht vorliegt („insbesondere“). Unter

den Umständen des Falles ist das Ermessen der Beklagten dahin gebunden,

dass sie Zinsen nicht erheben darf. Denn der Präsident des Deutschen Bun-

destages hat in der Vergangenheit, wie auf Grund seiner „Unterrichtungen“

(BTDrucks 13/8888 S. 28 und BTDrucks 14/7979 S. 24) allgemein und auch

dem erkennenden Senat bekannt ist und wie es auch seinem Vorgehen in dem

106

107

- 48 -

vorliegenden Verfahren entspricht, in entsprechenden Fällen lediglich einen

Mittelverlust für die jeweiligen Folgejahre angenommen, aber nicht die Be-

scheide über die staatliche Parteienfinanzierung für die Vergangenheit zurück-

genommen. In der Zukunft kann er, wie sich aus den Vorschriften der §§ 31a

und 31c PartG 2002 ergibt, ebenfalls keine zinsbewehrte rückwirkende Aufhe-

bung einer Mittelbewilligung aussprechen. Es war daher geboten, dass die Be-

klagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt hat, Zinsen nicht

zu erheben.

Die nach § 47 Abs. 4, § 28 Abs. 1 VwVfG gebotene Anhörung ist erfolgt.

Dem Eintritt der Rechtsfolge des § 49a Abs. 1 VwVfG, dass nach der Teilrück-

nahme des Bewilligungsbescheides die entsprechenden Leistungen zu erstat-

ten sind, kann die Klägerin nicht den Wegfall der Bereicherung entgegenhalten

(§ 49a Abs. 2 VwVfG). Denn auch in diesem Zusammenhang muss sie sich

gemäß § 49a Abs. 2 Satz 2 VwVfG die Kenntnis der örtlichen SPD von den

Umständen der Spende entgegenhalten lassen.

dd) Auf sich beruhen kann, ob der Verstoß gegen § 25 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3

PartG 1994, den die Klägerin durch ihre Angaben über die dem Unterbezirk W.

im Jahr 1999 zugeflossenen Spenden begangen hat, zugleich ihren Rechen-

schaftsbericht für das Jahr 1999 wesentlich unrichtig gemacht hat. Sollte diese

Annahme zutreffen, wäre abweichend von den vorangegangenen Ausführun-

gen die Rechtsfolge des § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 (Verlust des Finanzie-

rungsanspruchs, soweit er auf den Zuwendungen an die Partei beruht), wenn

nicht sogar diejenige des § 23 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 (Verlust des gesamten

Anspruchs), eingetreten (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2004 a.a.O.

S. 103 bzw. Rn. 208). § 19 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 und § 23 Abs. 4 Satz 3

PartG 1994 betreffen solche Fehler des Rechenschaftsberichtes, die so

wesentlich sind, dass sie den Rechenschaftsbericht als Ganzes entwerten

(BVerfG, Beschluss vom 17. Juni 2004 a.a.O. S. 94 ff., 102 bzw. Rn. 186 ff.,

206). § 23a PartG 1994 würde im Fall eines wegen rechtswidrig angenomme-

ner Spenden wesentlich unrichtigen Rechenschaftsberichtes von § 19 Abs. 4

Satz 3, § 23 Abs. 4 Satz 3 PartG 1994 „konsumiert“ (BVerfG, Beschluss vom

108

109

110

- 49 -

17. Juni 2004 a.a.O. S. 103 bzw. Rn. 207; Heinig/Streit, JURA 2000, 393 <399

f.>; Masing, NJW 2001, 2353 <2357>). Ob der Rechenschaftsbericht für das

Jahr 1999 in dem genannten Sinne wesentlich unrichtig ist und nach welchen

Maßstäben dies zu beurteilen ist, braucht jedoch nicht entschieden zu werden.

Denn die Klägerin wird nicht dadurch in ihren Rechten verletzt, dass der Präsi-

dent des Deutschen Bundestages es unterlassen hat, den Bewilligungsbe-

scheid in Höhe des sog. „Zuwendungsanteils“ oder gar in voller Höhe zurück-

zunehmen, was zu weitaus schlimmeren finanziellen Folgen für die Klägerin

geführt hätte als denjenigen, die der angefochtene Bescheid bewirkt hat. Unter

der Voraussetzung einer wesentlichen Unrichtigkeit des Rechenschaftsberich-

tes wäre der Präsident des Deutsches Bundestages wegen des der Klägerin

zugleich zur Last fallenden Verstoßes gegen das Spendenannahmeverbot min-

destens verpflichtet gewesen, den Bewilligungsbescheid in Höhe des Betrages

zurückzunehmen, der den in § 23a Abs. 1 Satz 1 und 2 PartG 1994 bestimmten

Sanktionen entspricht, also in Höhe des dreifachen Spendenbetrages. Die Vor-

aussetzungen für eine Umdeutung des Bescheides wären auch insoweit erfüllt.

Denn die Beklagte hat ausdrücklich erklärt, dass über die Forderungen nach

Maßgabe des angefochtenen Bescheides hinaus gegen die Klägerin Ansprüche

nicht geltend gemacht werden. Dazu war sie auch angesichts der Ungewissheit

hinsichtlich der Bewertung der Wesentlichkeit der Unrichtigkeit des

Rechenschaftsberichtes berechtigt.

b) Das Verwaltungsgericht hat auch die Klage gegen den Komplex „Rückforde-

rung staatlicher Parteienfinanzierung“ mit einem Betrag von 1 380,91 € zu

Recht als unbegründet abgewiesen.

Als Rechtsgrundlagen für die Rückforderung der staatlichen Teilfinanzierung

sind ebenfalls §§ 48, 49a VwVfG heranzuziehen. Die Klägerin hat auch in Höhe

des Betrages von 1 380,91 € eine staatliche Finanzierung erlangt, die ihr nicht

zustand.

111

112

- 50 -

Denn gemäß § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG 1994 setzt die Parteienfinanzie-

rung nach dem Maßstab des Umfangs der eingeworbenen Spenden voraus,

dass es sich um rechtmäßig erlangte Spenden handelt. Fehlt es an dieser Vo-

raussetzung, darf der entsprechende Geldzufluss nicht als Zuwendung im Sin-

ne des § 18 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 PartG 1994 der Berechnung der staatlichen

Mittel zugrunde gelegt werden. Die im Rechenschaftsbericht als Spenden der

Herren N. (200 000 DM) und K. (50 000 DM) ausgewiesenen Beträge sind

rechtswidrig angenommen worden, weil diese Personen entgegen der Angabe

im Rechenschaftsbericht der Klägerin nicht gespendet haben. Der Einwand der

Klägerin, Herr K. müsse als Spender angesehen werden, weil er „letztlich“ die

Spende aufgebracht habe, verkennt die den Senat bindende Feststellung in

dem angefochtenen Urteil, dass die Geldmittel, die von der Klägerin im Jahre

1999 angenommen und verbraucht worden sind, nicht - auch nicht teilweise -

von Herrn K. stammten. Die nachträgliche „Übernahme“ einer bereits geleiste-

ten Spende durch einen Dritten erkennt das Gesetz nicht an; vielmehr geht es

davon aus, dass die Person des Spenders bei der Annahme der Spende „fest-

stellbar“ ist (§ 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994). Aus demselben Grund kann

auch nicht dem weiteren Vorbringen der Klägerin gefolgt werden, § 18 Abs. 3

Satz 1 Nr. 3 PartG 1994 stelle nicht auf eine bestimmte natürliche Person ab,

sondern auf irgendeine natürliche Person. Die Vorschrift knüpft an „rechtmäßig

erlangte Spenden“ an. Deren Voraussetzungen bestimmen sich nach § 25

PartG 1994 und dem darin enthaltenen Verbot der Annahme anonymer Spen-

den. Dass Herr N. nicht gespendet hat, bezweifelt die Klägerin selbst nicht. Ein

etwaiges Vertrauen auf die Richtigkeit einer früheren Spendenzusage schützt

das Gesetz nicht. Es ist allein die objektive Rechtmäßigkeit der Spende maß-

geblich.

In Bezug auf die Rückforderung der staatlichen Parteienfinanzierung in Höhe

von 1 380,91 € ist nicht zweifelhaft, dass die für das Durchgreifen des öffentlich-

rechtlichen Erstattungsanspruchs erforderliche Teilrücknahme der Festsetzung

in dem angefochtenen Bescheid enthalten ist. Insoweit wird unter Verwendung

des Verbs „zurücknehmen“ auf die Festsetzung für das Jahr 2000 Bezug

genommen und eine Neuberechnung der Teilfinanzierung vorgenommen.

Daraus folgt bei verständiger Würdigung, dass an der früheren Festsetzung

113

114

- 51 -

nicht festgehalten werden soll. Einer Umdeutung bedarf es daher insoweit nicht.

Die Klägerin kann sich auch hinsichtlich des Betrages von 1 380,91 € nicht auf

Vertrauensschutz gemäß § 48 Abs. 2 Satz 1 und 2 VwVfG berufen. Dies hat

das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt. Die Einwände der Klägerin hier-

gegen greifen nicht durch. Die Voraussetzungen des § 48 Abs. 2 Satz 3 VwVfG

liegen vor, denn die Angabe, Herr N. und Herr K. seien Spender gewesen, war

unrichtig. Auf Weiteres kommt es nicht an. Ebenfalls zutreffend hat das

Verwaltungsgericht angenommen, dass dem Präsidenten des Deutschen

Bundestages nicht die Möglichkeit verblieb, von der teilweisen Rücknahme des

begünstigenden Verwaltungsaktes abzusehen. Denn er durfte es nicht

hinnehmen, dass sich die rechtswidrig angenommenen und daher an das

Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführenden Spenden in Gestalt

höherer Finanzierungsmittel für die Partei auswirkten. Das folgt aus dem bereits

vom Verwaltungsgericht zu Recht herangezogenen Grundsatz der Chancen-

gleichheit der Parteien und darüber hinaus aus folgender Überlegung: Wie zum

Komplex „Spendensanktion“ dargelegt, hatte der Präsident des Deutschen

Bundestages das Recht und die Pflicht, den im Gesetz bei rechtswidriger

Spendenannahme als weitere Sanktion neben der Abführungspflicht vorgese-

henen Anspruchsverlust in Höhe des zweifachen Spendenbetrages durch teil-

weise Rücknahme des Bewilligungsbescheides geltend zu machen. Unter die-

sen Umständen war es ebenso folgerichtig wie zwingend, dass er zugleich auch

die mit der rechtswidrigen Spendenannahme verbundenen ungerechtfertigten

Vorteile bei der Ermittlung des allgemeinen Finanzierungsanspruchs rückgängig

machte. Auf die vergleichsweise geringe Höhe des in Rede stehenden Betrages

kommt es demnach nicht an.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

115

- 52 -

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 768 318,73 € festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Sachgebiet:

BVerwGE:

Recht der politischen Parteien

Fachpresse:

Rechtsquellen:

Art. 21 Abs. 1 Satz 3 und 4

PartG 1994 § 18 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, § 19 Abs. 4 Satz 3,

§ 23 Abs. 4 Satz 3, § 23a Abs. 1 und 2, § 25 Abs. 1 Satz 1,

Satz 2 Nr. 5

PartG 2002 §§ 31a, 31c

VwVfG

§§ 47, 48, 49a

Stichworte:

Anonyme Spende, Leistungsbescheid, Partei, Parteienfinanzierung, politische

Partei, Rückforderung, Rücknahme eines Leistungsbescheides, Spende, Spen-

densanktion, staatliche Mittel, Teilfinanzierung, Transparenzgebot, Umdeutung,

Verlust des Anspruchs auf staatliche Mittel, „W. Spendenaffäre“.

Leitsatz:

Staatliche Reaktionen auf Spendenfälle, die vor Inkrafttreten des Achten Ge-

setzes zur Änderung des Parteiengesetzes abgeschlossen waren, sind auf das

Parteiengesetz in den vorangegangenen Fassungen zu stützen.

Die Annahme einer Spende setzt den Willen voraus, die Spende als Zuwen-

dung für Parteizwecke entgegenzunehmen.

Für die nach § 25 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 PartG 1994 erforderliche Feststellung der

Person des Spenders kommt es auf die Kenntnis der zur Entgegennahme,

Verwaltung und Verwendung der Spende berechtigten Personen im Zeitpunkt

der Annahme der Spende an; dies gilt nicht nur hinsichtlich der für eine Partei

auf Bundesebene tätigen Personen, sondern auch hinsichtlich der für die nach-

folgende Parteigliederung tätigen Funktionsträger.

Die Rückforderung zur Parteienfinanzierung gewährter Mittel setzt nach dem

Parteiengesetz in der Fassung von 1994 die Rücknahme der Mittelfestsetzung

voraus; das gilt auch im Falle eines Anspruchsverlusts nach § 23a Abs. 1

Satz 1 PartG 1994.

Unter den Voraussetzungen des § 47 VwVfG sind auch die Verwaltungsgerich-

te im Gerichtsverfahren ermächtigt, fehlerhafte Verwaltungsakte umzudeuten;

dies gilt auch im Revisionsverfahren, sofern die das Revisionsgericht bindenden

tatrichterlichen Feststellungen (vgl. § 137 Abs. 2 VwGO) ausreichen, den

Beteiligten hierzu rechtliches Gehör gewährt worden ist und sie in ihrer Rechts-

verteidigung hierdurch nicht beeinträchtigt sind (wie BVerwGE 110, 111 <114>).

Urteil des 6. Senats vom 26. Juli 2006 - BVerwG 6 C 20.05

I. VG Berlin vom 20.09.2005 - Az.: VG 2 A 84.04 -