Urteil des BVerwG vom 28.01.2015, 6 C 2.14

Entschieden
28.01.2015
Schlagworte
Waffen Und Munition, Mitgliedschaft, Wahrscheinlichkeit, Rücknahme, Waffenbesitz, Gewalttätigkeit, Sicherheit, Druck, Ausstellung, Lebenserfahrung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 2.14 VGH 21 B 12.960

Verkündet am 28. Januar 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist Inhaber eines kleinen Waffenscheins gemäß § 10 Abs. 4 Satz 4

WaffG. Das Landratsamt widerrief diesen mit der Begründung, der Kläger sei

Mitglied der "Bandidos MC Passau" geworden. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Bescheid aufgehoben.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Da der Kläger bereits

bei Ausstellung des kleinen Waffenscheins Mitglied der "Bandidos MC Passau"

gewesen sei, sei der Widerruf in eine Rücknahme nach § 45 Abs. 1 WaffG umzudeuten. Die Rücknahmevoraussetzungen lägen vor. Die Stellung des Klägers

als Vizepräsident des "Bandidos MC Passau" oder als Nomad rechtfertige die

Annahme, dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart der "Bandidos" als einer Gruppierung,

die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe zur Organisierten Kriminalität aufweise.

Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung

getreten oder sonst auffällig geworden sei.

3Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Das Berufungsgericht lasse außer Acht, dass weder der Kläger

noch der "Bandidos MC Passau" bisher negativ auffällig geworden seien. Es

begründe seine angebliche Unzuverlässigkeit mit allgemeinen Mutmaßungen

und zum Teil unzutreffenden tatsächlichen Annahmen über einen Vorfall im Oktober 2012. Da der "Bandidos MC Passau" nicht unter § 5 Abs. 2 Nr. 2 WaffG

falle, sei die Mitgliedschaft des Klägers nicht ausreichend zur Begründung seiner Unzuverlässigkeit. Dafür, dass der Kläger sich in einem kriminellen, gewaltorientierten Milieu bewege, liege kein Nachweis vor. Dass einzelne Mitglieder

von Rockergruppierungen straffällig geworden seien, dürfe nicht dem Kläger

angelastet werden.

4Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

5Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen, weil das angefochtene Urteil

nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts beruht 144 Abs. 2, § 137 Abs. 1

VwGO).

61. Die Rücknahme des kleinen Waffenscheins des Klägers ist durch § 45 Abs. 1

WaffG gedeckt. Nach dieser Vorschrift ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, dass die Erlaubnis hätte versagt werden müssen. Letzteres ist aufgrund der Mitgliedschaft des Klägers im

"Bandidos MC Passau" der Fall. Die Mitgliedschaft rechtfertigt die Annahme,

dass er Waffen und Munition missbräuchlich verwenden 5 Abs. 1 Nr. 2

Buchst. a WaffG) und nicht berechtigten Personen überlassen wird 5 Abs. 1

Nr. 2 Buchst. c WaffG).

7a. Die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt. Aus

ihnen folgt nicht, dass andere als die dort normierten Gruppenzugehörigkeiten

keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen könnten.

8Die Regelvermutungen in § 5 Abs. 2 WaffG spiegeln die typisierende Einschätzung des Gesetzgebers wider, das Risiko des Waffenbesitzes sei für gewöhnlich nicht hinnehmbar, sofern eine Person einen der von der Vorschrift normierten Tatbestände erfülle; dies soll losgelöst davon gelten, ob zusätzlich die in § 5

Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt

diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine

Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009

- 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.). Eine andere Sichtweise

würde Schutzlücken aufreißen, die sachlich nicht erklärlich wären und dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf

ein Mindestmaß zu beschränken.

9Daher kommt es insbesondere nicht darauf an, dass es sich beim "Bandidos

MC Passau" nicht um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von § 5

Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG handelt.

b. Der Einwand des Klägers, er sei in strafrechtlicher wie in waffenrechtlicher 10

Hinsicht unbescholten und folglich zuverlässig, hindert die Anwendung von § 5

Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht. Die Vorschrift verlangt eine Prognose. Entscheidend

ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der

Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes

Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der

beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Es ist aber

möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde

eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

11c. Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person

zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf

ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings

durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher bestehen keine Bedenken dage-

gen, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit

stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit

und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die

Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.

Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen

bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird.

12d. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im

Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprechen oder sogar

- wie im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit des Klägers - andere

Tatsachen dagegen sprechen.

13Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die insoweit nicht in einer § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise mit Verfahrensrügen angegriffen sind und den Senat daher binden 137 Abs. 2 VwGO), sind von Mitgliedern der "Bandidos" gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung begangen worden. Aus den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ergibt sich weiter, dass die "Bandidos" ebenso wie eine Reihe anderer

Gruppierungen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Insbesondere zwischen den "Hells Angels MC" und den "Bandidos" ist es danach

zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen.

Generell werden nach dem angefochtenen Urteil Streitigkeiten aller Art innerhalb der Rockerszene, der die "Bandidos" zugehören, regelmäßig mit Gewalt

ausgetragen. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass innerhalb

von Rockergruppierungen wie den "Bandidos" ein strenger Ehrenkodex sowie

ein einheitliches, formalisiertes Aufnahmeritual gilt, ein starkes Maß innerer

Verbundenheit vorherrscht und die verschiedenen örtlichen Organisationseinheiten miteinander vernetzt sind.

14Die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss danach als wesensprägendes Strukturmerkmal der "Bandidos" angesehen werden, das sich

bei jeder ihrer örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem ihrer Mitglieder

zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann. Aufgrund der bundesweiten Vernetzung

der örtlichen Organisationseinheiten und des hohen Loyalitätsdrucks, der aus

dem starken Verbundenheitsempfinden der "Bandidos" untereinander folgt, erscheint es darüber hinaus möglich, dass ein "Bandidos"-Mitglied einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leistet.

15Daher besteht auch für den Kläger die Möglichkeit, dass er - selbst wenn er

dies persönlich nicht anstreben sollte oder sogar für sich vermeiden wollte -

künftig in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Tritt dieser

Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass er hierbei - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird.

16Dass der Kläger bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist, rechtfertigt keine abweichende Einschätzung. Die Möglichkeit des Hineinziehens in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen

ist aus den genannten Gründen auch bei solchen Mitgliedern der "Bandidos"

gegeben, die sich bislang rechtskonform verhalten haben. Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen,

muss im Lichte des hohen Geschlossenheitsgrades der "Bandidos" und des

hieraus resultierenden Konformitätsdrucks als fernliegend eingeschätzt werden.

Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, einzelne örtliche Organisationseinheiten könnten für sich eine Sonderexistenz jenseits der gruppentypischen Praxis führen. Den Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichtshofs

kann entnommen werden, dass die örtlichen Einheiten keine unumschränkte

Aktionsfreiheit genießen. So wurde etwa das sog. Friedensabkommen mit den

"Hells Angels MC" im Jahre 2010 durch eine Führungsgruppe mit Wirkung für

alle Untergruppierungen abgeschlossen.

17e. Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das Hineinziehen des Klägers in

gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen danach zwar möglich, andererseits aber auch nicht gesichert erscheint. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG

geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken,

die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen

hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit

Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen

(BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -

Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausgehend hiervon hat der

Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei

kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose

der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die

Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts

des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die

sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof

auf Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen zu Recht nicht ausgegangen.

18f. Ob - wie der Kläger meint - der Verwaltungsgerichtshof von einem unzutreffenden Verständnis des Vorfalls im Oktober 2012 ausgegangen ist, kann auf

sich beruhen. Die Prognose seiner Unzuverlässigkeit ist aus den genannten

Gründen auch ohne Einbeziehung dieses Vorfalls tragfähig.

192. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann RiBVerwG Dr. Graulich Dr. Möller kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Neumann

Hahn Prof. Dr. Hecker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Neumann RiBVerwG Dr. Graulich Dr. Möller kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Neumann

Hahn Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil