Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 6 C 2.04

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Religionsgemeinschaft, Satzung, Religionsunterricht, Wrv, Islam, Konfession, Pflege, Juristische Person, Religiöse Erziehung, Erfüllung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 2.04 Verkündet OVG 19 A 997/02 am 23. Februar 2005 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Februar 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Dezember 2003 wird aufgehoben.

Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung über die Kosten bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger zu 1 ist ein eingetragener Verein. Er hat 19 Mitglieder, bei denen es sich

um Vereinigungen handelt, die ebenfalls ganz überwiegend eingetragene Vereine

sind. Der Kläger zu 1 bezeichnet sich in § 1 Abs. 1 seiner Satzung vom 26. März

1995 als Spitzenverband islamischer Organisationen in Deutschland und in § 2

Abs. 1 seiner Satzung als Handlungsorgan der dem Verein angehörenden Organisationen, welches sich mit alle Muslime betreffenden islamischen Angelegenheiten befasst.

Der Kläger zu 2 ist ebenfalls ein eingetragener Verein. Er hat 31 Mitglieder, und zwar

19 Bundesverbände, 10 selbständige Landesverbände sowie 2 regionale und lokale

Vereinigungen. In § 2 Abs. 1 seiner Satzung vom 2. Juni 2001 bezeichnet er sich als

islamische Religionsgemeinschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Zu seinen

Aufgaben zählt er gemäß § 2 Abs. 5 seiner Satzung, für die Einführung eines islamischen Religionsunterrichtes als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen

einzutreten. Nach § 3 Abs. 1 der Satzung kann Mitglied des Klägers zu 2 jede juristi-

sche Person werden, "wenn alle Mitglieder sich zum Islam bekennen und auf dieser

Grundlage Aktivitäten aufweisen".

Im Juni 1993 trat der Vorgänger des Klägers zu 1, der Islamische Arbeitskreis in

Deutschland, an das zuständige Ministerium des beklagten Landes mit dem Anliegen

heran, islamischen Religionsunterricht an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-

Westfalen einzuführen. Mit Schreiben vom 6. April 1994 bat er unter Vorlage eines

Konzeptes um Fortsetzung der Gespräche. Der Kläger zu 2 schloss sich mit einem

Schreiben, das am 24. Januar 1996 beim Ministerium einging, dem Anliegen an. Das

Ministerium trat dem Begehren letztmals mit Schreiben vom 12. März und 21. Juli

1998 im Wesentlichen mit der Begründung entgegen, die Kläger verträten nur einen

Teil der Muslime und besäßen daher nicht die vom Verfassungsgeber eingeforderte

religiöse Autorität zur Bestimmung der Grundsätze der Glaubensgemeinschaft.

Die Kläger haben am 8. Dezember 1998 Klage erhoben. Sie haben beantragt,

das beklagte Land zu verurteilen, mit den Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den von ihnen aufgestellten Grundsätzen zu beginnen,

hilfsweise das beklagte Land zu verurteilen, mit den Vorbereitungen für islamischen Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen zu beginnen, die die von ihnen eingesetzte Kommission für den islamischen Religionsunterricht aufstellt,

hilfsweise festzustellen, dass es sich bei ihnen um Religionsgemeinschaften im

Sinne von Art. 7 Abs. 3 GG, Art. 14 Abs. 1 LV NRW handelt, die grundsätzlich

berechtigt sind, die Einführung von islamischem Religionsunterricht als ordentlichem Lehrfach an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen zu verlangen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat

die Berufung der Kläger im Wesentlichen aus folgenden Gründen zurückgewiesen:

Der Anspruch der Kläger scheitere daran, dass sie keine Religionsgemeinschaften

seien. Der Begriff der Religionsgemeinschaft verlange einen Zusammenschluss von

natürlichen Personen. Keine Religionsgemeinschaften seien daher die Dachverbände, also Zusammenschlüsse oder Vereinigungen, die keine natürlichen Personen als

Mitglieder oder Angehörige hätten, sondern lediglich ihrerseits wieder Verbände oder

Vereinigungen. Das Begriffsverständnis gehe zurück auf das Preußische Allgemeine

Landrecht, das unter Religionsgesellschaft eine Verbindung mehrerer Einwohner des

Staates zum Zwecke der Religionsausübung verstanden habe. Von diesem historischen Ausgangspunkt her meine auch Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV die Mitgliedschaft

natürlicher Personen, wenn die Anerkennung von Religionsgesellschaften als

Körperschaften des öffentlichen Rechts daran geknüpft werde, dass sie durch ihre

Verfassung und die Zahl ihrer Mitglieder die Gewähr der Dauer böten. Dass eine Religionsgemeinschaft den Zusammenschluss natürlicher Personen voraussetze, ergebe sich aus dem Zusammenhang mit der religiösen Vereinigungsfreiheit. Diese solle

den Weg eröffnen, sich als "Vereinigung von Menschen" zur Verwirklichung des gemeinsamen religiösen Zwecks zu organisieren. Gemessen daran seien die Kläger als

Dachverbände keine Religionsgemeinschaften, denn sie hätten nach ihren Satzungen (im Wesentlichen) keine natürlichen Personen als unmittelbare (ordentliche)

Mitglieder. Unabhängig davon seien die Kläger auch deshalb keine Religionsgemeinschaften, weil sie die ihnen durch das gemeinsame Bekenntnis zum Islam gestellten Aufgaben nach satzungsrechtlicher Zielsetzung und tatsächlicher Praxis nicht

in dem vorausgesetzten allseitigen Sinn erfüllten. Sie unterhielten nicht selbst auf der

Ebene der ihnen zugeordneten örtlichen Gemeinden, Moscheevereine oder Kulturzentren Versammlungsräume und Moscheen als Stätten, die für das religiöse Leben

der Religionsangehörigen von zentraler Bedeutung seien, und setzten nicht selbst

Vorbeter oder Lehrer ein. Vielmehr werde auf den verschiedenen Ebenen eine

(vertikale) Arbeitsteilung dahin praktiziert, dass in den örtlichen Gemeinden die Unterhaltung von Gebetsräumen und Moscheen, der religiöse Unterricht für die Kinder

und soziale und kulturelle Angebote wahrgenommen würden, spezialisierte Angebote

etwa der religiösen Bildung und Hilfen beim Bau von Moscheen die Sache überörtlicher Verbände sei und die Dachverbände selbst religiösen Sachverstand vorhielten etwa zur Bestimmung der Festtage nach dem Mondkalender, spezialisierte Auskünfte in religiösen Fragen anböten, die Interessen der Muslime gegenüber staatlichen Stellen etwa zur Frage des Schächtens wahrnähmen, Internetangebote vorhiel-

ten, Publikationen herausgäben und sich an Dialogen mit gesellschaftlichen Gruppen

und anderen Religionsgemeinschaften beteiligten.

Die Kläger tragen zur Begründung ihrer Revision vor: Art. 7 Abs. 3 GG billige den

Religionsgemeinschaften ein eigenes Recht auf Erteilung bekenntnisgebundenen

Religionsunterrichts in konfessioneller Positivität und Gebundenheit zu. Der Wortlaut

der Regelung in Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG gebiete nicht, dass eine Religionsgemeinschaft aus natürlichen Personen bestehe. Mit der Definition des Begriffs der Religionsgesellschaft im Preußischen Allgemeinen Landrecht hätten komplexere Organisationsformen nicht ausgeschlossen werden sollen. Ob das damalige Verständnis

auch bei den Verhandlungen zum Grundgesetz noch vorgeherrscht habe, dürfe im

Übrigen angesichts des mehrfachen Bedeutungswandels bezweifelt werden. Die

Weimarer Reichsverfassung habe sicherstellen wollen, dass die Freiheit des Zusammenschlusses zu Religionsgesellschaften keinen strengeren Beschränkungen

unterliege als die Gründung anderer Gesellschaften und Vereine. Die Stellung der

Religionsgesellschaften sei darüber hinaus gestärkt worden, indem normativ verfügt

worden sei, dass ihr Zusammenschluss (etwa zur Bildung eines Verbandes) keinerlei

Beschränkungen unterliege. Sinn der Regelung des Art. 137 Abs. 5 Satz 3 WRV sei

offenkundig, dem Dachverband die gleichen rechtlichen Möglichkeiten zuzubilligen,

die schon den Teilverbänden zukämen, um damit der Gemeinschaft volle Entfaltungsmöglichkeiten zu gewähren. Den Religionsgemeinschaften stehe analog

Art. 137 Abs. 5 Satz 3 WRV das Recht zu, sich zu einem Verband zusammenzuschließen, der Religionsgemeinschaft sei, und darüber hinaus Mitglieder aufzunehmen und Unterorganisationen einzurichten, die lediglich mit Teilaspekten des religiösen Lebens befasst seien. Religionsgemeinschaften könnten sich auf das Selbstbestimmungsrecht stützen, um einen ihren Vorstellungen genügenden, im Rechtsverkehr potenten Verband höherer Organisationsstufe zu gründen und mit entsprechenden (auch partiellen) Befugnissen auszustatten. Würden allein aufgrund der

Organisationsform einem Verband Rechte verwehrt, die den einzelnen Religionsgemeinschaften und Gläubigen zustünden, so liege hierin eine Verletzung des Selbstbestimmungsrechts. Jede Gemeinschaft, die sich der Pflege eines religiösen Bekenntnisses verschreibe, habe auch ein personales Substrat; ohne Menschen sei

Religionsausübung undenkbar. Auch die islamischen Dachverbände bestünden aus

Menschen und handelten für Menschen, die freilich erst auf einer anderen organisa-

torischen Ebene sichtbar würden: Die natürlichen Personen seien Mitglieder in örtlichen Vereinen; mit dem Zusammenschluss zu einem Dachverband werde ein System mittelbarer Verwaltung geschaffen, das die im Rahmen der allseitigen religiösen

Aufgabenwahrnehmung anfallenden Tätigkeiten arbeitsteilig jeweils auf der Ebene

zuteile, auf der sie am effektivsten erledigt werden könnten. Für die Organisation von

Gebetsveranstaltungen und Festen auf lokaler Ebene seien dies die örtlichen Moscheevereine, für den Moscheebau überregionale Verbände und schließlich für den

Religionsunterricht die Dachverbände. Für eine zuverlässige Aufgabenerfüllung im

Rahmen des Art. 7 Abs. 3 GG bedürfe das Land eines kompetenten Partners. Sie,

die Kläger, erfüllten als eingetragene Vereine diese Voraussetzungen. Sie verfügten

über vereinsrechtliche Vertretungsstrukturen; die Kompetenzen der Vereinsorgane

seien in ihrer Satzung klar niedergelegt. Von religiösen Dachverbänden könne keine

mitgliedschaftliche Prägung verlangt werden. Dieses Erfordernis betreffe jedenfalls

beim Islam das Innere der Religion und der Religionsgemeinschaften, das dem Staat

nicht zugänglich sei, und schließe darüber hinaus in unzulässiger Weise etwa autoritäre, hierarchische Organisationsformen aus, die religiös geboten sein könnten. Die

Aufgaben eines vergemeinschafteten Islam würden sich in der Regel darauf beschränken, Gebetsräume zur Verfügung zu stellen, Wallfahrten zu organisieren, Angehörige bei der Beisetzung Verstorbener zu unterstützen, in bestimmtem Maße

seelsorgerische und karitative Aufgaben wahrzunehmen, dort für Einheitlichkeit und

Koordination zu sorgen, wo dies wichtig erscheine, die Gemeinschaft und ihre Interessen mit einer Stimme nach außen zu vertreten und sich für den Staat als islamischer Ansprechpartner bereitzuhalten. Ein spezifisches religiöses Profil sei darin in

jeder Hinsicht zu erkennen. Die genannten Aufgaben könnten wegen des Selbstbestimmungsrechts der Gemeinschaften auch in der Form mittelbarer oder anstaltlicher

Organisationen auf verschiedenen Ebenen arbeitsteilig wahrgenommen werden. Im

Zentrum ihrer, der Kläger, Ausrichtung und Tätigkeit stehe die Religionsausübung

und -vermittlung, keineswegs nur die Verfolgung kultureller, sozialer und politischer

Interessen. Dass manche diese Aufgaben auf anderer organisatorischer Ebene

schwerpunktmäßig oder mit größerer Intensität verfolgt würden, sei unschädlich,

denn die vertikale Aufgabenteilung obliege den Religionsgemeinschaften im Rahmen

ihrer Vereinigungsfreiheit und ihres Selbstbestimmungsrechts ausschließlich selbst.

Es sei gleichgültig, ob sie als eigenständige Religionsgemeinschaften angesehen

würden - dann hätten sie selbst Anspruch auf Erteilung islamischen Religionsunter-

richts in Übereinstimmung mit ihren Grundsätzen - oder ob sie als die Mitgliedsverbände vertretende Spitze und damit als Teil einer Religionsgemeinschaft qualifiziert

würden - dann nähmen sie dieses Recht für die in ihnen zusammengeschlossenen,

mit ihnen eine Religionsgemeinschaft bildenden Gemeinschaften wahr. Das Verlangen des beklagten Landes, die Zuordnung der Mitglieder der Religionsgemeinschaften zu ihnen müsse zweifelsfrei erfolgen können, da Religionsunterricht als Unterrichtsfach Pflichtfach an den öffentlichen Schulen sei, sei schwer verständlich. Üblicherweise vermerkten die Eltern bei der Anmeldung zur Grundschule und zur weiterführenden Schule auf einem Formular die Konfessionszugehörigkeit ihrer Kinder;

eine Prüfung anhand etwaiger Mitgliederlisten finde nicht statt. Diese Praxis trage

den Eigengesetzlichkeiten des Religionsunterrichts Rechnung und sei völlig ausreichend.

Die Kläger beantragen,

die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und nach den dort gestellten Anträgen

zu erkennen.

Das beklagte Land beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Es verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor: Die Kläger verfügten

nicht über eine hinreichende Legitimation durch natürliche Personen, die sich aufgrund gemeinsamer religiöser Überzeugungen zu allseitiger Erfüllung der durch das

gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben dauerhaft zusammengeschlossen hätten. Allein die Mitgliedschaft in der Religionsgemeinschaft begründe die Pflicht zur

Teilnahme am Religionsunterricht, wenn keine Abmeldung erfolge. Eine Anmeldenotwendigkeit für den Religionsunterricht scheitere an Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG, da sie

letztlich das ordentliche Unterrichtsfach zum Wahlfach machen würde. Es bedürfe

daher einer Organisationsform, die gegenüber den Schulaufsichtsbehörden die

Mitgliedschaftszugehörigkeit der Schülerinnen und Schüler bzw. ihrer Erziehungsberechtigten zweifelsfrei erkennbar werden lasse. Diesen Anforderungen werde auf

Seiten der Kläger nicht genügt. Beim Religionsunterricht hänge das schulische An-

gebot von der Mitwirkung der Religionsgemeinschaften ab. Damit werde deren längere Existenz vorausgesetzt. Auch diesem Erfordernis trügen die Kläger angesichts

der Vielzahl sehr unterschiedlicher und zudem wechselnder Mitgliedsvereine nicht

hinreichend Rechnung. Schließlich bestünden Bedenken gegen die Einführung von

islamischem Religionsunterricht nach den Grundsätzen der Kläger, weil einige ihrer

Mitgliedsvereine vom Verfassungsschutz beobachtet würden.

II.

Die zulässige Revision der Kläger ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf

der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Dies führt zu seiner

Aufhebung und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberverwaltungsgericht

144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO).

1. Der Hauptantrag der Kläger ist zulässig. Dies ergibt sich aus den zutreffenden

Ausführungen im erstinstanzlichen Urteil, auf die das Oberverwaltungsgericht verwiesen hat. Der mit dem Hauptantrag formulierte Leistungsantrag ist inzidenter darauf gerichtet, das beklagte Land dem Grunde nach - vorbehaltlich der nötigen Abstimmungen zwischen den Beteiligten über Lehrpläne und Lehrpersonal - für verpflichtet zu erklären, islamischen Religionsunterricht zu erteilen. Der Hauptantrag ist

dahin zu verstehen, dass die Kläger die Ausrichtung eines gemeinsamen islamischen

Religionsunterrichts wünschen. Augenfällig ist dies mit Blick auf die gemeinsame

Kommission für den islamischen Religionsunterricht (KIRU), welche die Kläger am

27. Mai 1999 gegründet haben und welche insbesondere für die Erstellung der

Lehrpläne und für die Erteilung der Lehrbefugnis an die Religionslehrer zuständig

sein soll.

2. Ob der Hauptantrag begründet ist, vermag der Senat anhand der vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

Bundesverfassungsrechtliche Rechtsgrundlagen für das Begehren der Kläger sind

die Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG. Danach ist der Religionsunterricht

in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches

Lehrfach (Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG). Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes

wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt (Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG).

a) Die beiden vorgenannten Regelungen sind aufeinander bezogen. Für einen Anspruch der Religionsgemeinschaften auf Einführung eines Religionsunterrichts ihrer

Konfession ist daher nur Raum, wenn der Religionsunterricht nach Maßgabe von

Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG ordentliches Lehrfach ist, den Staat mithin eine objektivrechtliche Verpflichtung zur Veranstaltung von Religionsunterricht an seinen Schulen

trifft. Daran scheitert der Anspruch der Kläger nicht. Das Oberverwaltungsgericht hat

- ohne Einwände der Beteiligten - sinngemäß zugrunde gelegt, dass die öffentlichen

Schulen in Nordrhein-Westfalen, an denen nach Maßgabe des Landesrechts Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach eingerichtet ist, keine bekenntnisfreien Schulen im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG sind. Dagegen ist aus der Sicht des Bundesrechts nichts zu erinnern (vgl. dazu Urteil vom 23. Februar 2000 - BVerwG 6 C

5.99 - BVerwGE 110, 326, 330 f. m.w.N.).

b) Die Religionsgemeinschaften haben unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der Regelungen in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG gegen den Staat einen Anspruch auf Einrichtung eines ihren Glaubensinhalten entsprechenden Religionsunterricht.

Für einen solchen Anspruch streiten Sinn und Zweck der Gesamtregelung. Gegenstand des Religionsunterrichts ist der Bekenntnisinhalt, nämlich die Glaubenssätze

der jeweiligen Religionsgemeinschaft. Diese als bestehende Wahrheiten zu vermitteln, ist seine Aufgabe. Dafür, wie dies zu geschehen hat, sind grundsätzlich die

Vorstellungen der Religionsgemeinschaften über Inhalt und Ziel der Lehrveranstaltung maßgeblich (vgl. BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 1987 - 1 BvR 47/84 -

BVerfGE 74, 244, 252). Das Anliegen der Religionsgemeinschaften geht dahin, ihre

Glaubensgrundsätze jungen Menschen im Schulunterricht zu vermitteln und die bereits bestehende konfessionelle Bindung zu vertiefen. Die in Art. 7 Abs. 3 Satz 1 GG

normierte Verpflichtung des Staates zur Veranstaltung von Religionsunterricht liegt

somit im Interesse der Religionsgemeinschaften und stellt sich als ein Mittel zur Entfaltung und Unterstützung der ihnen grundrechtlich gewährten Religionsfreiheit (Art. 4

Abs. 1 und 2 GG) dar. Daher liegt die Annahme nahe, dass sie Erfüllung dieser

Pflicht - ebenso wie die Religionsfreiheit selbst - beim Staat einfordern können. Dass

daneben auch ein öffentliches Interesse daran besteht, im Religionsunterricht Wissen

zu vermitteln und die Schüler zu verantwortungs- und wertbewusstem Handeln

anzuleiten, ist für die Herleitung des Anspruchs der Religionsgemeinschaften auf

Einrichtung von Religionsunterricht unschädlich (im Ergebnis wie hier: Robbers in:

von Mangoldt/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 1, 4. Aufl. 1999, Art. 7, Rn. 122;

Hemmrich in: von Münch/Kunig, Grundgesetz, Bd. I, 5. Aufl. 2000, Art. 7, Rn. 23;

Gröschner, in: Dreier, Grundgesetz, Bd. I, 2. Aufl. 2004, Art. 7, Rn. 90; Schmitt-

Kammler, in: Sachs, Grundgesetz, 3. Aufl. 2003, Art. 7, Rn. 44; Bader in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Bd. I, 2002, Art. 7 I - III, Rn. 147 f.; Heimann, DÖV

2003, 238, 239; Häußler, ZAR 2000, 255, 262; Rohe, ZRP 2000, 207, 208; Bock,

RdJB 2001, 330, 333 ff.; Anger, Islam in der Schule, 2003, S. 351). Die bisherigen

Überlegungen werden durch den inneren Zusammenhang zwischen Art. 7 Abs. 3

Sätze 1 und 2 GG und den weiteren Regelungen des verfassungsrechtlichen Religions- und Staatskirchenrechts bestätigt. Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG enthält der

Sache nach ein Kooperationsangebot des Staates an die Religionsgemeinschaften

und ist in dieser Hinsicht vergleichbar mit jenen Bestimmungen in Art. 140 GG i.V.m.

Art. 136 ff. WRV, die eine Zusammenarbeit zwischen Staat und Religionsgemeinschaften vorsehen oder ermöglichen (vgl. BVerfG, Urteil vom 19. Dezember 2000

- BvR 1500/97 - BVerfGE 102, 370, 396). Die Bestimmungen über die Anerkennung

als Körperschaft des öffentlichen Rechts (Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV) und die Zulassung zur Anstaltsseelsorge (Art. 141 WRV) sind ausdrücklich als Rechtsansprüche der Religionsgemeinschaften ausgestaltet. Es spricht nichts dafür, das Kooperationsangebot in Art. 7 Abs. 3 Sätze 1 und 2 GG nur deswegen anders zu verstehen,

weil dort von einer Pflicht des Staates, nicht aber von einem Anspruch der Religionsgemeinschaften die Rede ist.

3. Die Kläger haben nur dann einen Anspruch auf Einrichtung islamischen Religionsunterrichts, wenn sie entweder selbst Religionsgemeinschaften sind oder als Teil

einer Religionsgemeinschaft berechtigt sind, den Anspruch geltend zu machen. Letzteres kommt hier in Betracht. Der Begriff der Religionsgemeinschaft in Art. 7 Abs. 3

Satz 2 GG ist gleichbedeutend mit demjenigen der Religionsgesellschaft in den Bestimmungen der Art. 136 ff. WRV, die gemäß Art. 140 GG Bestandteil des Grundge-

setzes sind (vgl. Urteil vom 23. Februar 2000 a.a.O., S. 342; Schmitt-Kammler

a.a.O., Rn. 41; Robbers a.a.O., Rn. 149; Korioth, in: Maunz/Dürig, Grundgesetz,

Art. 137 WRV, Rn. 13; Magen, in: Umbach/Clemens, Grundgesetz, Bd. II, 2002,

Art. 140, Rn. 59). Unter Religionsgemeinschaft ist ein Verband zu verstehen, der die

Angehörigen ein und desselben Glaubensbekenntnisses oder mehrerer verwandter

Glaubensbekenntnisse zu allseitiger Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis gestellten Aufgaben zusammenfasst (vgl. Urteil vom 15. Juni 1995 - BVerwG 3 C

31.93 - BVerwGE 99, 1, 3; von Campenhausen, in: v. Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz, Bd. 3, 4. Aufl. 2001, Art. 137 WRV, Rn. 18; Morlok, in: Dreier, Grundgesetz,

Bd. III, 2000, Art. 137 WRV, Rn. 26; Preuß, in: AK-GG, Art. 140, Rn. 44; Korioth,

a.a.O., Rn. 14; Magen, a.a.O.). Allein die Behauptung und das Selbstverständnis,

eine Gemeinschaft sei eine Religionsgemeinschaft, reicht nicht aus; vielmehr muss

es sich auch tatsächlich, nach geistigem Gehalt und äußerem Erscheinungsbild, um

eine Religionsgemeinschaft handeln. Dies im Streitfall zu prüfen und zu entscheiden,

obliegt - als Anwendung einer Regelung der staatlichen Rechtsordnung - den staatlichen Organen, letztlich den Gerichten (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991

- 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341, 353).

a) Der Begriff der Religionsgemeinschaft hat einen engen inhaltlichen Bezug zur religiösen Vereinigungsfreiheit aus Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137

Abs. 2 WRV. Deren Gewährleistungsinhalt umfasst die Freiheit, aus gemeinsamem

Glauben sich zu einer Religionsgemeinschaft zusammenzuschließen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 5. Februar 1991 - 2 BvR 263/86 - BVerfGE 83, 341, 355). Die grundrechtlich garantierte Möglichkeit der Bildung einer Religionsgemeinschaft soll den

Weg eröffnen, sich als Vereinigung von Menschen zur Verwirklichung des gemeinsamen religiösen Zwecks zu organisieren, eine rechtliche Gestalt zu geben und am

allgemeinen Rechtsverkehr teilzunehmen. Damit ist weder Anspruch auf noch Pflicht

zu einer bestimmten Rechtsform gemeint, etwa die des rechtsfähigen Vereins oder

einer sonstigen Form der juristischen Person; gewährleistet ist die Möglichkeit einer

irgendwie gearteten rechtlichen Existenz einschließlich der Teilnahme am allgemeinen Rechtsverkehr (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5. Februar 1991, a.a.O., S. 355).

Der Begriff der Religionsgemeinschaft ist somit im Kern soziologisch zu verstehen. Er

ist einerseits nicht bereits dadurch erfüllt, dass Menschen eine religiöse Überzeu-

gung teilen. Die Gesamtheit aller Muslime auf der Erde ("Umma") ist keine Religionsgemeinschaft im Sinne des deutschen Rechts der Personenvereinigungen. Andererseits ist dieser Begriff nicht auf bestimmte Organisationsstrukturen, etwa die

des rechtsfähigen Vereins, festgelegt. Es genügt jedes Minimum an Organisation,

welches immer entsteht, wenn sich Menschen auf der Grundlage eines gemeinsamen Glaubens zur Erfüllung sich daraus ergebender Aufgaben vereinigen. Dass eine

Religionsgemeinschaft nicht erst mit der Existenz einer juristischen Person entsteht,

bestätigt die Regelung in Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 4 WRV. Wenn dort bestimmt ist, dass Religionsgemeinschaften die Rechtsfähigkeit nach den allgemeinen

Vorschriften des bürgerlichen Rechts erwerben, so kommt damit zum Ausdruck, dass

der Tatbestand - Religionsgemeinschaft - bereits existiert, bevor die Rechtsfolge

- Erlangung der Rechtsfähigkeit - eintritt. Demgemäß bleibt die Existenz einer Religionsgemeinschaft nach ihrem maßgeblichen sozialen Gehalt unangetastet, wenn

diese - etwa ihrem Selbstverständnis folgend - den Erwerb der Rechtsfähigkeit nach

den Vorschriften des staatlichen Rechts ablehnt (vgl. BVerfG, a.a.O., S. 355 f.).

Demzufolge hat sich das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung

nicht gehindert gesehen, den Charakter der Bahai-Gemeinschaft als Religionsgemeinschaft nach aktueller Lebenswirklichkeit, Kulturtradition und allgemeinem wie

auch religionswissenschaftlichem Verständnis als offenkundig gegeben zu betrachten, obschon deren Gläubige in den örtlichen Gemeinden - anders als ihre Leitungsorgane auf örtlicher oder überörtlicher Ebene - weder als eingetragene Vereine noch

sonst förmlich organisiert sind (a.a.O., S. 342 ff., 353).

b) Mit dem Erfordernis der allseitigen Aufgabenerfüllung werden die Religionsgemeinschaften von den religiösen Vereinen abgegrenzt, die sich nur die partielle Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236, 246 f.; Beschluss

vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 209/76 - BVerfGE 46, 73, 86). Positiv-rechtlicher Anknüpfungspunkt hierfür ist Art. 138 Abs. 2 WRV, der ausdrücklich zwischen Religionsgesellschaften und religiösen Vereinen unterscheidet (vgl. Anger a.a.O., S. 362).

c) Eine Religionsgemeinschaft liegt nicht erst dann vor, wenn sie alle Angehörigen

einer Religion, hier des Islams vereinigt (vgl. Heckel, RdJB 2004, 39, 51; Rohe a.a.O.

S. 209; Heimann a.a.O., S. 243). Andernfalls liefen die in Art. 137 Abs. 2 Satz 1 WRV

normierte Gewährleistung und die daraus abgeleiteten verfassungsmäßigen Rechte

der Religionsgemeinschaften leer. Denn die Forderung, alle Gläubigen der jeweiligen

Religion zu erfassen, ist für den Islam ebenso wenig erfüllbar wie für das

Christentum, das in verschiedene Kirchen und Konfessionen zerfällt.

d) Zu einer Religionsgemeinschaft können sich auch Angehörige verwandter Konfessionen zusammenfinden. Ob dies unter theologischen Gesichtspunkten Sinn

macht, haben nicht die staatlichen Gerichte - etwa unter Hinzuziehung religionswissenschaftlicher Sachverständiger - zu entscheiden. Die Entscheidung unterliegt

vielmehr dem Selbstbestimmungsrecht der Gläubigen (vgl. Anger, a.a.O., S. 356;

Magen, a.a.O., Rn. 60; Morlok, a.a.O., Rn. 26; Korioth, a.a.O., Rn. 14). Aufgrund

ihrer Religionsfreiheit kommt den Gläubigen die Definitionshoheit über den Inhalt

ihres Bekenntnisses zu. Dies schließt die vom Staat zu respektierende Befugnis ein,

bei der Gemeinschaftsbildung die Gemeinsamkeiten stärker zu gewichten als die

Unterschiede.

Ebenso wenig ist für die Anerkennung als Religionsgemeinschaft schädlich, dass

eine andere Gemeinschaft Angehörige desselben Bekenntnisses vereinigt (vgl.

Magen, a.a.O. Rn. 60; Häußler, a.a.O., S. 264; Anger, a.a.O. S. 357; Emenet, Verfassungsrechtliche Probleme einer islamischen Religionskunde in öffentlichen Schulen, 2003, S. 176). Die Angehörigen einer Konfession oder mehrerer verwandter Bekenntnisse sind dem Staat gegenüber nicht rechenschaftspflichtig, weshalb sie sich

nicht in einer einzigen, sondern in mehreren Religionsgemeinschaften organisieren.

e) Entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts kann auch eine Dachverbandsorganisation Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 7 Abs. 3 Satz 2 GG sein.

Auch zahlreiche Stimmen in der Literatur halten dies für möglich (vgl. Heimann,

a.a.O., S. 243; Heckel, a.a.O., S. 53; Anger, a.a.O., S. 360 f.; Häußler, a.a.O.,

S. 263; Magen, a.a.O., Rn. 60; Bock, a.a.O., S. 340; Jochum, in: Religion und Weltanschauung im säkularen Staat, Potsdam 2001, S. 101, 123).

aa) Religiöse Überzeugung ist eine höchstpersönliche Angelegenheit. Daher muss

eine Vereinigung, deren Zweck die Verfolgung der durch ein Bekenntnis gestellten

Aufgaben ist, sich auf natürliche Personen beziehen. Aus der Sicht des staatlichen

Rechts stehen die Gläubigen im Zentrum jeder Religionsgemeinschaft. Das hindert

jedoch nicht, eine Religionsgemeinschaft auch in einem mehrstufigen Verband

(Dachverbandsorganisation) zu erblicken, in welchem die Gläubigen auf der örtlichen

Ebene Vereine gebildet haben, die sich zu regionalen Verbänden zusammengeschlossen haben, welche wiederum einen landes- oder bundesweiten Verband gegründet haben. In einem solchen Fall bilden die Konfessionsangehörigen, die sich

zum Zwecke gemeinsamer Religionsausübung in lokalen Vereinen zusammengeschlossen haben, die für das Bestehen einer Religionsgemeinschaft unentbehrliche

personale Grundlage. Die allseitige Erfüllung der durch das gemeinsame Bekenntnis

gestellten Aufgaben erfolgt arbeitsteilig auf den verschiedenen Ebenen des Verbandes. Da das staatliche Recht den Religionsgemeinschaften keine bestimmte Organisationsform vorschreibt, kann nicht verlangt werden, dass die Gläubigen der Gemeinschaft selbst oder ihrer obersten Organisationseinheit als Mitglieder im Rechtssinne angehören. Ausreichend ist vielmehr, dass die Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit durch ein organisatorisches Band zusammengehalten wird, das vom Dachverband an der Spitze mit seinen Gremien bis hinunter zum einfachen Gemeindemitglied reicht. Insofern genügt es, wenn die lokale Gemeinde durch Beschluss der höheren Untergliederung beitritt und diese gegenüber dem Dachverband an der Spitze

in gleicher Weise verfährt. Mit dem Beitrittsbeschluss erkennt die Untergliederung die

Satzung des höheren Verbandes an, insbesondere die dort auf der Grundlage der

gemeinsamen Konfession festgelegten Aufgaben sowie die darauf resultierende

Aufgabenverteilung zwischen den Untergliederungen. Dem Postulat, dass die Bewältigung der durch eine religiöse Überzeugung gestellten Aufgaben von Menschen für

Menschen erfolgt, ist hier Rechnung getragen. Die Repräsentanten in den Organen

der höheren Verbände handeln ebenso wie die lokalen Gemeindevorstände im Auftrag der einfachen Gemeindemitglieder und mit Wirkung für diese.

bb) Im Dachverbandsmodell ist der Gesamtorganismus die Religionsgemeinschaft.

Seine selbstständigen Untergliederungen sind deren Teil. Sie können nach außen

hin, insbesondere dem Staat gegenüber diejenigen Rechte geltend machen, die ihnen kraft innerer Verfassung der Religionsgemeinschaft zustehen.

cc) Bei der gebotenen ganzheitlichen, auf die Gesamtorganisation abstellenden Betrachtungsweise bedarf es keiner gelebten Gemeinschaft natürlicher Personen auf

der Ebene des Dachverbandes (vgl. Muckel JZ 2001, 58, 60 f.; Emenet, a.a.O.,

S. 175). Das religiöse Gemeinschaftsleben entfaltet sich auf der örtlichen Ebene, im

hier vorliegenden Zusammenhang namentlich durch Versammlung der Gläubigen

zum Gottesdienst. Dagegen nimmt die oberste Ebene typischerweise Leitungsaufgaben wahr, wobei für den Charakter als Religionsgemeinschaft unerheblich ist, ob

sie das örtliche Gemeinschaftsleben durch Richtlinien und Weisungen steuert oder

bei weitgehender Autonomie der örtlichen Vereine sich auf die Erfüllung übergreifender Aufgaben beschränkt. Das Gemeinschaftsleben in der Gesamtorganisation wird

dadurch verwirklicht, dass alle von ihr erfassten Menschen vom einfachen Gemeindemitglied bis zum Vorsitzenden des höchsten Dachverbandes sich der gemeinsamen religiösen Sache verpflichtet fühlen und auf dieser Grundlage die ihnen gesetzten Aufgaben erfüllen.

dd) Die nach Art. 140 GG inkorporierten Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung stehen nicht entgegen. Zwar stellt Art. 137 Abs. 5 Satz 2 WRV für die Anerkennung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts

u.a. auf "die Zahl ihrer Mitglieder" ab; damit können nur natürliche Personen gemeint

sein. Doch verbietet bereits der Wortlaut der Vorschrift nicht die Anerkennung höherer bzw. mehrstufiger Verbände. In einem solchen Fall kommt es auf die ihnen mittelbar angeschlossenen natürlichen Personen an. Für diese Auslegung spricht der

systematische und teleologische Zusammenhang mit den Bestimmungen in Art. 137

Abs. 2, Abs. 5 Satz 3 WRV. Schließen sich mehrere öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften zu einem Verbande zusammen, so ist auch dieser Verband eine

öffentlich-rechtliche Körperschaft (Art. 137 Abs. 5 Satz 3 WRV). Damit ist zwar nicht

ausdrücklich gesagt, dass der öffentlich-rechtliche Zusammenschluss ebenfalls eine

Religionsgemeinschaft bildet. Der Wortlaut der Vorschrift schließt aber auch nicht

aus, dass auf diese Weise eine neue oder weitere Religionsgemeinschaft entsteht.

Dies bestätigt Art. 137 Abs. 2 Satz 2 WRV, wonach der Zusammenschluss von Religionsgesellschaften keinen Beschränkungen unterliegt. Diese spezielle Gewährleistung der religiösen Vereinigungsfreiheit spricht dafür, dass Vereinigungen von Gläubigen ihre Eigenschaft als Religionsgemeinschaften nicht deswegen einbüßen, weil

sie unter Übertragung von Aufgaben einen Verband höherer Ordnung gründen. Die

in Art. 137 Abs. 2 WRV umfassend und vorbehaltlos garantierte Organisationsfreiheit

legt es nahe, dass den Angehörigen einer Konfession oder mehrerer verwandter

Konfessionen auch die Bildung mehrgliedriger Organisationen ermöglicht werden

soll, die sich auf der Grundlage des religiösen Selbstverständnisses die gestellten

Aufgaben teilen (vgl. Anger, a.a.O., S. 360).

ee) Ein Dachverband ist freilich nicht bereits dann Teil einer Religionsgemeinschaft,

wenn sich die Aufgabenwahrnehmung auf seiner Ebene auf die Vertretung gemeinsamer Interessen nach außen oder auf die Koordinierung von Tätigkeiten der Mitgliedsvereine beschränkt. Vielmehr ist darüber hinaus erforderlich, dass für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentliche Aufgaben auch auf der Dachverbandsebene wahrgenommen werden.

Für die Anerkennung einer Dachverbandsorganisation als Religionsgemeinschaft ist

wesentlich, dass dem Willen der vereinten Gläubigen Rechnung getragen werden

soll, die für die Identität in Glaubensfragen erheblichen Aufgaben arbeitsteilig auf

mehrere Organisationsebenen zu verteilen. Diese Grundlage entfällt, soweit dem

Dachverband an der Spitze keine derartigen identitätsstiftenden Aufgaben zur

selbstständigen Erledigung übertragen werden, die Zuweisung sich vielmehr auf andere Aufgaben oder bloße Koordinierungsfunktionen beschränkt. Richten beispielsweise mehrere selbstständige Religionsgemeinschaften eine Kommission zur Wahrnehmung gemeinsamer Interessen im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein, so entsteht damit weder eine neue übergreifende Religionsgemeinschaft noch ein selbstständiger Teil einer solchen. Vielmehr behalten die die Kommission tragenden Gemeinschaften ihre Selbstständigkeit und arbeiten nur punktuell zur Verfolgung bestimmter gemeinsamer Interessen zusammen. Entsprechendes gilt für die Schaffung

von bloßen Koordinierungsgremien - etwa für die Organisation eines gemeinsamen

Religionsunterrichts -, welche die je eigene Kompetenz der Religionsgemeinschaften

für die betreffende Sachmaterie unberührt lässt.

Welche Aufgaben für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlich sind, lässt

sich nicht mit dem Anspruch auf Allgemeingültigkeit festlegen, sondern hängt nicht

zuletzt von dem Selbstverständnis der jeweiligen Gemeinschaft ab. Die gemeinschaftliche Pflege eines Bekenntnisses äußert sich typischerweise und hauptsächlich

in Kultushandlungen wie z.B. Gottesdienst, Gebeten, dem Feiern von religiösen

Festen, aber auch in der Verkündung des Glaubens und der Glaubenserziehung.

Solche Handlungen finden allerdings weniger auf der überörtlichen als auf der örtlichen Ebene statt. Charakteristische Lebensäußerung einer Religionsgemeinschaft

auf der überörtlichen Ebene ist demgegenüber etwa das Wirken eines geistlichen

Oberhaupts, das die Gemeinschaft regiert und dessen Weisungen die Amtsträger

und Gläubigen am Ort unterworfen sind. Aber auch unabhängig von der Existenz

strenger hierarchischer Strukturen kann auf der überörtlichen Ebene Autorität, insbesondere Lehrautorität ausgeübt und von den Gläubigen in den örtlichen Gemeinden

respektiert und befolgt werden. Es liegt auf der Hand, dass die Identität einer Religionsgemeinschaft maßgeblich von der Formulierung und Durchsetzung der ihr eigenen Glaubensinhalte geprägt wird.

ff) Schließlich muss die Tätigkeit des Dachverbands in der Weise auf die Gläubigen

in den örtlichen Vereinen bezogen sein, dass sie sich als Teil eines gemeinsamen,

alle diese Gläubigen umfassenden Glaubensvollzugs darstellt. Hieran kann es fehlen, wenn dem Verband in erheblichem Umfang Mitgliedsvereine angehören, die religiöse Aufgaben nicht oder nur partiell erfüllen.

Wie bereits erwähnt, stehen den Religionsgemeinschaften die sog. religiösen Vereine (s. Art. 138 Abs. 2 WRV) gegenüber. Diese sind zwar - in der Regel - einzelnen

Religionsgemeinschaften zugeordnet, unterscheiden sich aber von ihnen dadurch,

dass sie sich nicht die allseitige, sondern nur die partielle Pflege des religiösen Lebens ihrer Mitglieder zum Ziel gesetzt haben. Religiöse Vereine können sich z.B.

karitativen Aktivitäten oder auch zahlreichen anderen Tätigkeiten widmen, für die die

jeweilige Religion Handlungsgebote oder -maßstäbe vorsieht (vgl. BVerfG, Beschluss

vom 16. Oktober 1968 - 1 BvR 241/66 - BVerfGE 24, 236, 246 ff.; Beschluss vom

4. Juni 1985 - 2 BvR 1703/83 u.a. - BVerfGE 70, 138, 163), etwa im beruflichen,

kulturellen oder wissenschaftlichen Bereich. Da solche Tätigkeiten im gesellschaftlichen Leben vielfach auch ohne eine spezifische religiöse Bindung vorgenommen

werden, sind die religiösen Vereine trotz ihrer religiösen Ausrichtung nicht selbst Religionsgemeinschaften, sondern haben nur innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs an

dem Grundrechtsschutz des Art. 4 GG teil. Dementsprechend kann auch durch den

Zusammenschluss von religiösen Vereinen zu einem Dachverband keine Religionsgemeinschaft entstehen, und zwar selbst dann nicht, wenn darin zahlreiche unterschiedliche fachliche Ansätze und Zielrichtungen unter einem einheitlichen religiösen

Blickwinkel zusammengefasst werden. Dasselbe gilt, wenn der Dachverband sowohl

aus fachorientierten Vereinigungen als auch - mittelbar oder unmittelbar - aus örtlichen Kultusgemeinden zusammengesetzt wird, diese aber den Dachverband nicht

prägen, sondern ihrerseits von den erstgenannten Vereinigungen beherrscht werden.

Auch unter solchen Voraussetzungen handelt es sich bei dem Dachverband und

seinen Untergliederungen nicht um eine Religionsgemeinschaft im Sinne des

Grundgesetzes, sondern lediglich um eine Organisation zur gemeinschaftlichen Beförderung religiös geprägter und mitgeprägter Interessen, der nicht die Rechte einer

Religionsgemeinschaft zustehen.

4. Ob die Gesamtorganisationen, an deren Spitze die beiden klagenden Dachverbände stehen, nach Maßgabe der vorstehenden Grundsätze jeweils als eine Religionsgemeinschaft anzusehen sind, vermag der Senat anhand der bislang vom Oberverwaltungsgericht getroffenen Feststellungen nicht abschließend zu beurteilen.

a) Als personale Grundlage einer Religionsgemeinschaft kommen in beiden Dachverbandsorganisationen die Gläubigen in den ihnen angeschlossenen Moscheevereinen in Betracht. Zwar sind ordentliche Mitglieder mit uneingeschränktem Stimmrecht bei beiden Klägern ausschließlich juristische Personen 4 Abs. 1 und 2, § 6

Abs. 10 der Satzung des Klägers zu 1 vom 26. März 1995; § 3 Abs. 1 der Satzung

des Klägers zu 2 vom 2. Juni 2001), bei denen es sich ausweislich der im Verfahren

vorgelegten Mitgliedsverzeichnisse ganz überwiegend wiederum um Zusammenschlüsse juristischer Personen handelt. Doch ist den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts (Berufungsurteil S. 35) zu entnehmen, dass den Mitgliedsvereinen der

Kläger - jedenfalls teilweise - auf örtlicher Ebene bestehende Moscheevereine angehören, deren Mitglieder natürliche Personen islamischen Glaubens sind. Von diesen

reicht ein durch die gemeinsame Konfession geprägtes organisatorisches Band bis

hin zu den Klägern und ihren Organen.

aa) Nach § 3 Abs. 1 der Satzung des Klägers zu 2 kann bei diesem Mitglied jede

juristische Person werden, wenn alle Mitglieder sich zum Islam bekennen und auf

dieser Grundlage Aktivitäten aufweisen. Wie sich aus dem Sinnzusammenhang ergibt, sind unter "Mitglieder" gemäß dem zweiten Halbsatz die natürlichen Personen

gemeint, die als Angehörige der Mitgliedsvereine die personale Substanz des

Verbandes bilden. Dass unter "Mitglied" im Sinne der Satzungsbestimmungen nicht

stets der Mitgliedsverein zu verstehen ist, sondern im jeweiligen Kontext auch die

von der Gesamtorganisation erfassten natürlichen Personen, ergibt sich namentlich

aus den Regelungen über die Vertreterversammlung in § 7 der Satzung. Während

unter "Mitglieder" in § 7 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 Satz 1 eindeutig nur die Mitgliedsvereine zu verstehen sind, unterscheidet § 7 Abs. 3 Satz 2 der Satzung zwischen

"Mitgliedsgemeinschaft" und "der Zahl ihrer Mitglieder". § 7 Abs. 3 Satz 3 der Satzung schreibt vor, dass jede Mitgliedsgemeinschaft für tausend Mitglieder eine

Stimme erhält. Damit können nur die in den Mitgliedsvereinen organisierten natürlichen Personen gemeint sein, wie die Regelung in § 7 Abs. 3 Buchst. a bestätigt:

Danach müssen die Mitgliedsvereine jährlich den aktuellen Bestand ihrer "natürlichen

Mitglieder" angeben.

Das Bekenntnis zum Islam ist daher die Grundvoraussetzung dafür, dass eine natürliche Person organisationsrechtlich vom Kläger zu 2 erfasst wird. Ein Verein, der

auch für die ordentliche Mitgliedschaft von Nichtmuslimen offen ist, kann daher weder selbst noch vermittelt über einen anderen Dachverband Mitglied des Klägers zu 2

werden. Was Bekenntnis zum Islam bedeutet, wird in § 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung

konkretisiert. Danach orientiert sich der Kläger zu 2 an den Lehren des Korans und

an der Sunna des Propheten Muhammad.

§ 3 Abs. 4 Satz 1 der Satzung bestimmt weiter, dass mit der Aufnahme der juristischen Person als Mitglied automatisch alle ihre Mitglieder gleichzeitig mittelbare Mitglieder des Klägers zu 2 werden. Nach ihrem Sinn und Zweck soll sich diese Bestimmung offensichtlich auf die von den Mitgliedsvereinen erfassten natürlichen Personen beziehen. Damit soll klargestellt werden, dass die Tätigkeit des Klägers zu 2

Wirkung für alle Muslime entfaltet, die bei den Mitgliedsvereinen organisiert sind. In

Übereinstimmung damit heißt es in § 3 Abs. 4 Satz 2 der Satzung, dass das mittelbare Mitglied kein Teilnahmerecht an der Vertreterversammlung hat, aber ansonsten

der Satzung des Klägers zu 2 unterworfen ist.

bb) Auch beim Kläger zu 1 reicht ein organisatorisches Band bis hinunter zu den

Gläubigen in den Moscheegemeinden. Nach § 4 Abs. 2 seiner Satzung kann über die

Gründungsmitglieder hinaus Mitglied des Klägers zu 1 jede Dachorganisation sein,

die in der Bundesrepublik Deutschland als islamische Religionsgemeinschaft besteht,

nach außen als solche in Erscheinung tritt und die Satzung des Klägers zu 1

annimmt und unterstützt. Aus dieser Regelung ergibt sich, dass das Bekenntnis zum

Islam Grundvoraussetzung für die Zugehörigkeit einer jeden natürlichen Person zur

Organisation des Klägers zu 1 ist. Dies folgt ferner aus der Präambel, wonach die

Gründungsvereinigungen von der gemeinsamen Überzeugung geleitet waren, dem

Islam, insbesondere seiner Moral und Ethik, unterworfen zu sein, und wonach die

islamische Lehre zur einzigen Quelle erklärt wird, welche die Aufgabenerfüllung im

Rahmen der deutschen Rechtsordnung bestimmt. Folgerichtig bezeichnet sich der

Kläger zu 1 als Spitzenverband islamischer Organisationen in Deutschland 1

Abs. 1 Satz 2 der Satzung) und bezieht seine Aufgaben auf Personen islamischer

Konfession 2 Abs. 1 Satz 2 der Satzung). Ferner sieht § 4 Abs. 7 Satz 1 der Satzung den groben Verstoß gegen die islamische Lehre als Grund für den Vereinsausschluss vor. Dass das gemeinsame Bekenntnis zum Islam die wesentliche und bestimmende Grundlage für alle vom Kläger zu 1 erfassten juristischen und natürlichen

Personen ist, wird in der Islamischen Charta verdeutlicht und konkretisiert, welche

die Vertreterversammlung des Klägers zu 1 am 3. Februar 2002 verabschiedet hat

und welche seitdem Bestandteil der Satzung ist. Erwähnt sei nur deren Nr. 3, wonach

Koran und Sunna als Grundlage des islamischen Glaubens, des islamischen Rechts

und der islamischen Lebensweise anerkannt werden, sowie deren Nr. 7, in welcher

die fünf Säulen des Islam bezeichnet werden.

Über die gemeinsame Konfession sowie die Billigung der Satzung und der dort festgelegten Ziele und Aufgaben hinaus sind auch die Mitgliedsorganisationen des Klägers zu 1 in dessen Willensbildung einbezogen. Sie entsenden zur Vertreterversammlung als dem höchsten Organ des Klägers zu 1 je einen Vertreter, dessen

Stimmgewicht bei Satzungsänderungen und Wahlen sich nach Größe und Bedeutung der Mitgliedsorganisation richtet 6 Abs. 9 und 10 der Satzung).

Dass der Kläger zu 1 auf die ausdrückliche Regelung einer mittelbaren Mitgliedschaft

der Gläubigen verzichtet hat, ist unschädlich. Auch ohne eine derartige Regelung

ergibt sich aus Wortlaut sowie Sinn und Zweck der Satzung, dass die Organe des

Klägers zu 1 mit Wirkung für die von der Gesamtorganisation erfassten Gläubigen

handeln.

cc) Unschädlich ist, dass die den Klägern zuzuordnenden muslimischen Gläubigen

konfessionell nicht vollständig homogen sind.

Verbindliche Grundlagen für die bei den Klägern organisierten islamischen Gläubigen

sind lediglich Koran und Sunna 2 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Klägers zu 2

sowie Nr. 3 der Islamischen Charta des Klägers zu 1). Der Koran, in welchem die

Offenbarung Gottes gegenüber Muhammad niedergelegt ist, sowie die Sunna, in welcher die Erläuterungen der Offenbarung durch Muhammad überliefert sind, sind für

alle Muslime gleichermaßen verbindlich. Folgerichtig sind bei den Klägern Personen

sunnitischer, schiitischer und alevitischer Glaubensrichtung erfasst. Es kann nicht

verlangt werden, dass sich die Kläger auf eine bestimmte Glaubensrichtung

innerhalb des Islam festlegen. Wenn sie in Ausübung der ihnen zustehenden religiösen Vereinigungsfreiheit die theologischen Unterschiede für überwindbar halten, so

ist dies als Ausdruck ihres religiösen Selbstverständnisses zu respektieren (vgl. OVG

Berlin, Urteil vom 4. November 1998 - 7 B 4.98 - DVBl 1999, 554, 556).

dd) Nach den dargelegten Grundsätzen scheiden die Dachverbandsorganisationen

der Kläger nicht deswegen als Religionsgemeinschaften aus, weil beiden nur ein Teil

der muslimischen Gläubigen in Deutschland angehören. Ebenfalls unerheblich ist,

dass sie sich untereinander - ebenso wie möglicherweise im Verhältnis zu anderen

islamischen Spitzenorganisationen in Deutschland - in konfessioneller Hinsicht nicht

nennenswert unterscheiden.

b) Das Oberverwaltungsgericht hat mit Blick auf den Islam in Deutschland allgemein,

aber auch speziell auf das Wirken der Kläger und deren Untergliederungen zur gemeinschaftlichen Religionspflege der Muslime folgende tatsächliche Feststellungen

getroffen (Berufungsurteil S. 30 f.; 35 f.):

Für die gemeinsame Religionsausübung und rituelle Praxis sind die Gebetsräume

und Moscheen als Gebets- und Versammlungsstätten von zentraler Bedeutung, insbesondere für das vom Vorbeter geleitete rituelle Freitagsgebet. Zu ihrer Einrichtung

und Unterhaltung haben sich auf lokaler Ebene zahlreiche Moscheevereine und auch

sonstige islamische Kulturvereine gebildet, die überwiegend überörtlichen Verbänden

angeschlossen sind, welche die Moscheen finanziell (mit-)tragen und (ausgebildete)

Vorbeter stellen. In den örtlichen Gemeinden oder Vereinigungen findet im

Zusammenhang mit Moscheen und Zentren ferner die Unterweisung in der Glaubenslehre und -praxis und die religiöse Erziehung in Koranschulen sowie die Pflege

religiöser, sozialer und kultureller Aufgaben statt. Weiterer Ausdruck gemeinsamer

Religionsausübung sind etwa religiöse Feste sowie die Bestattung Verstorbener und

das Schächten nach religiösen Vorschriften. Die überörtlichen Verbände unterstützen

die örtlichen Vereinigungen auch insofern, als sie spezialisierte Angebote etwa der

religiösen Bildung und Hilfen beim Bau von Moscheen bereithalten. Demgegenüber

halten die Dachverbände, darunter die Kläger, religiösen Sachverstand etwa zur

Bestimmung der Festtage nach dem Mondkalender vor, geben spezialisierte

Auskünfte in religiösen Fragen, nehmen die Interessen der Muslime gegenüber

staatlichen Stellen wahr, halten Internetangebote vor, geben Publikationen heraus

und beteiligen sich an Dialogen mit gesellschaftlichen Gruppen und anderen Religionsgemeinschaften.

Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Oberverwaltungsgericht das Wirken

der Kläger und der ihnen zugeordneten Vereinigungen mit Recht als eine arbeitsteilige Pflege der Religion auf mehreren organisatorischen Ebenen gekennzeichnet.

Gleichwohl hat es die Tätigkeiten der Kläger nicht als die einer Religionsgemeinschaft angesehen, weil die Kläger nicht selbst, in eigener Verantwortung und mit eigenem Wirken, die allseitige Pflege des religiösen Lebens der Religionsangehörigen

wahrnähmen, also nicht die Gesamtheit der den Religionsangehörigen aus Gründen

des religiösen Glaubens gestellten Aufgaben erfüllten, sondern nur partiell religiöse

oder sogar areligiöse Zwecke verfolgten. Damit hat das Oberverwaltungsgericht verkannt, dass auch ein Dachverband einschließlich seiner Untergliederung die Merkmale einer Religionsgemeinschaft erfüllen kann und dass es für jede mehrstufig organisierte Religionsgemeinschaft geradezu charakteristisch ist, wenn das Aufgabenprogramm - im Sinne der Allseitigkeit - von allen vorhandenen Organisationsebenen

erfüllt wird. Allerdings setzt, wie oben näher dargelegt, eine den Dachverband einschließende Religionsgemeinschaft notwendig voraus, dass auch auf der Dachverbandsebene Aufgaben wahrgenommen werden, die für die Identität der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind.

c) Ob Letzteres bei den Klägern der Fall ist, ist bislang nicht hinreichend geklärt.

Der Kläger zu 2 bezeichnet sich in § 2 Abs. 1 seiner Satzung selbst als eine "islamische Religionsgemeinschaft"; darüber hinaus hat er sich in § 2 Abs. 5 und 6 mit weit

gespannten Zuständigkeiten ausgestattet, die auf eine allseitige Religionspflege hindeuten, wie sie auch von anderen Religionsgemeinschaften ausgeübt wird. Wenngleich das Selbstverständnis des Klägers zu 2 für das Gericht nicht verbindlich ist

und er nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts zahlreiche in der Satzung genannte Zuständigkeiten nicht selbst wahrnimmt, kommt doch in der Satzung

immerhin zum Ausdruck, dass er sich auch für das religiöse Leben in den ihm angeschlossenen Moscheevereinen umfassend verantwortlich fühlt. Dementsprechend ist

in § 2 Abs. 5 der Satzung unter seinen Zuständigkeiten an erster Stelle "die Lehre

des islamischen Glaubens und Wahrung der islamischen Werte" aufgeführt, wobei

diese Zuständigkeit nachstehend um folgende Zuständigkeiten ergänzt wird: Einführung eines islamischen Religionsunterrichts als ordentliches Lehrfach an den öffentlichen Schulen, Einführung eines akademischen Lehrfachs an deutschen Hochschulen zur Ausbildung von islamischen Gelehrten und islamischen Religionslehrern in

Deutschland, Pflege der islamischen Religionswissenschaft. Mit der genannten satzungsmäßigen Aufgabenstellung korrespondiert die Bestimmung in § 8 Abs. 1 Satz 1

der Satzung, wonach dem siebenköpfigen Vorstand des Klägers zu 2 der Shaik ul-

Islam angehört, der als Vorsitzender der geistlichen Verwaltung zuständig ist für islamisch-religiöse Angelegenheiten und Lehrentscheidungen. Der religiöse Sachverstand ist beim Vorstand konzentriert, weil gemäß § 7 Abs. 8 der Satzung die Vertreterversammlung nicht über theologische Fragen oder Lehrentscheidungen abstimmen kann.

Namentlich mit der Zuständigkeit für die Lehre und die Wahrung islamischer Werte

sind beim Kläger zu 2 Aufgaben beschrieben, die für die Identität einer Religionsgemeinschaft wesentlich sind. Das Oberverwaltungsgericht wird daher zu prüfen haben,

ob diese satzungsmäßigen Aufgaben tatsächlich auf der Grundlage religiösen

Sachverstands wahrgenommen werden. Es bedarf der Feststellung, dass der Kläger

zu 2 über die satzungsmäßig vorgesehene, mit Sachautorität und -kompetenz ausgestattete Instanz tatsächlich verfügt und dass die von ihm in Anspruch genommene

Autorität in Lehrfragen in der gesamten Gemeinschaft bis hinunter zu den Moscheegemeinden reale Geltung hat.

Ähnliches gilt für den Kläger zu 1. Zwar beschreibt sich dieser in § 2 Abs. 1 seiner

Satzung im Vergleich zum Kläger zu 2 eher zurückhaltend als "ein Handlungsorgan

der dem Verein angehörenden Organisationen", das sich "mit alle Muslime betreffenden islamischen Angelegenheiten" befasst und "eine gemeinsame und ständige

Informations- und Gesprächsebene für die öffentlichen Interessen der Muslime" bildet. Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist materieller Schwerpunkt der Aktivitäten des Klägers zu 1 die Öffentlichkeitsarbeit gegenüber staatlichen

Stellen und anderen gesellschaftlichen Gruppen. Andererseits nimmt auch der Kläger

zu 1 - worauf das Oberverwaltungsgericht ausgehend von seiner unzutreffenden

Rechtsauffassung bislang nicht das nötige Augenmerk gelenkt hat - ausdrücklich für

sich Lehrautorität in Anspruch, die sich vor allem an die örtlichen Gemeinden richtet.

§ 8 Abs. 1 seiner Satzung sieht vor, dass der Kläger zu 1 zu seiner Unterstützung in

religiösen Fragen einen islamischen Gutachterrat bestellt, der aus islamischen Gelehrten besteht. Zu dessen Aufgaben zählen die Behandlung und Begutachtung

sämtlicher aktueller ortsbezogener Probleme im Bereich einzelner Muslime und der

islamischen Gemeinden sowie die Begutachtung der Curricula und die Bearbeitung

von Richtlinien für den islamischen Religionsunterricht unter Einschluss der Eignung

von Lehrkräften und von Lehrbüchern 8 Abs. 2 Buchst. a bis c der Satzung). Die