Urteil des BVerwG vom 21.01.2004, 6 C 2.03

Entschieden
21.01.2004
Schlagworte
Nummer, Express, Nachzahlung, Telekommunikation, Zugang, Post, Vwvg, Androhung, Auflage, Genehmigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 2.03 Verkündet VG 1 K 6997/01 am 21. Januar 2004 Thiele Justizobersekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. Januar 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit sich die in dem Bescheid der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post vom 17. September 2001 enthaltenen Untersagungen in Nummer 1 und Nummer 2 und die Zwangsgeldandrohung in Nummer 3 des Bescheidtenors auf Vereinbarungen über Carrier-Express- Entstörung, Bereitstellung von Raumlufttechnik und "zusätzliche Leistungen zu besondere Zeiten" beziehen. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2002 wirkungslos.

Die Revisionen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 28. November 2002 werden zurückgewiesen.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Revisionsverfahrens je zur Hälfte.

G r ü n d e :

I.

Die Klägerin ist Eigentümerin eines bundesweiten Telekommunikationsfestnetzes

und Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen. Sie schließt mit anderen

Anbietern solcher Leistungen Verträge u.a. über den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und zur Endleitung als Teil der Teilnehmeranschlussleitung. Darüber

hinaus trifft sie Vereinbarungen u.a. über die Bereitstellung von Raumlufttechnik,

Carrier-Express-Entstörung und "zusätzliche Leistungen zu besonderen Zeiten". Die

genannten Verträge enthielten jeweils Klauseln, nach denen die Leistungspflicht der

Klägerin erst ab dem Zeitpunkt entsteht, zu dem eine Genehmigung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (Regulierungsbehörde) der Beklagten

hinsichtlich des für die jeweilige Leistung von der Klägerin verlangten Entgelts

vorliegt. Die Klägerin änderte diese Klausel später dahin ab, dass ihre Leistungs-

pflicht ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses besteht und der Vertragspartner die

Gegenleistung für vor der Erteilung einer Entgeltgenehmigung erbrachte Leistungen

innerhalb von zwei Wochen nach Genehmigungserteilung nachträglich zu erbringen

hat.

Mit Bescheid vom 9. August 2001 forderte die Regulierungsbehörde die Klägerin auf,

aus der zuerst genannten Klausel in abgeschlossenen Verträgen keine Rechte geltend zu machen und solche Klauseln künftig nicht mehr zu verwenden (Nummer 1

des Bescheidtenors). Darüber hinaus enthielt der Bescheid die Aufforderung, auf die

die Pflicht zur Nachzahlung von Entgelten betreffende Klausel zu verzichten (Nummer 2 des Bescheidtenors).

Nachdem die Klägerin erklärt hatte, dass sie den Aufforderungen nicht Rechnung

tragen werde, erließ der Beklagte den Bescheid vom 17. September 2001. In Nummer 1 des Tenors dieses Bescheides untersagte sie das in Nummer 1 des Bescheids

vom 9. August 2001 beanstandete Verhalten, in Nummer 2 des Bescheidtenors das

in der entsprechenden Nummer des vorangegangenen Bescheides beanstandete

Verhalten. Darüber hinaus drohte sie für den Fall der Zuwiderhandlung jeweils ein

Zwangsgeld in Höhe von 2 000 DM an (Nummer 3 des Bescheidtenors).

Die Klägerin hat gegen beide Bescheide in getrennten Verfahren Klage erhoben. Der

Bescheid vom 9. August 2001 ist Gegenstand des mit Urteil des Senats vom heutigen Tag entschiedenen Verfahrens BVerwG 6 C 1.03.

Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid vom 17. September 2001 insoweit aufgehoben, als die Klägerin in Nummer 2 des Bescheidtenors aufgefordert wird, auf die

die Nachzahlung der Entgelte betreffende Klausel zu verzichten. Darüber hinaus hat

es die Zwangsgeldandrohung insoweit aufgehoben, als sie sich auf die aufgehobene

Aufforderung bezieht. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts die von dem Gericht zugelassene Sprungrevision insoweit eingelegt, als die Klage abgewiesen wurde. Die

Beklagte hat Sprungrevision insoweit eingelegt, als das Gericht den Bescheid vom

17. September 2001 aufgehoben hat.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, soweit

sich der angefochtene Bescheid auf Klauseln in Vereinbarungen über Carrier-

Express-Entstörung, Bereitstellung von Raumlufttechnik und "zusätzliche Leistungen

zu besonderen Zeiten" bezieht.

II.

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

i.V.m. §§ 141 und 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO einzustellen, soweit die Beteiligten den

Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Die Vorentscheidungen sind

in diesem Umfang wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

In dem noch entscheidungsbedürftigen Umfang erweisen sich die zulässigen

Sprungrevisionen als unbegründet, so dass sie zurückzuweisen sind 144 Abs. 2

VwGO).

Soweit sich die Klage gegen Auflagen richtet, die sich auf Klauseln in Verträgen über

den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung und zur Endleitung beziehen, ist die

Klage zulässig und in dem vom Verwaltungsgericht angenommen Umfang begründet.

Die Klage ist begründet, soweit sich der angefochtene Bescheid gegen diejenige

Klausel richtet, wonach der jeweilige Vertragspartner der Klägerin verpflichtet ist, für

vor der Entgeltgenehmigung von der Klägerin erbrachte vertraglich vereinbarte Leistungen nach Genehmigungserteilung das genehmigte Entgelt zu entrichten. Die Klägerin ist aus den Gründen des den Bescheid vom 9. August 2001 betreffenden Urteils des Senats vom heutigen Tag (BVerwG 6 C 1.03) nicht berechtigt, diese Klausel

zu beanstanden. Deshalb ist auch für die auf die Klausel gerichtete Auflage in dem

angefochtenen Bescheid kein Raum. Insoweit erweist sich die in dem angefochtenen

Bescheid enthaltene Zwangsgeldandrohung auf der Grundlage des § 13 i.V.m. § 11

des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes (VwVG) vom 27. April 1953 (BGBl I

S. 157), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1997 (BGBl I S. 3039), als

rechtswidrig. Die Revision der Beklagten ist deshalb unbegründet.

Soweit sich der angefochtene Bescheid auf die Klausel bezieht, nach der die Klägerin ihre vertraglich vereinbarten Leistungen erst ab Erteilung der Entgeltgenehmigung

zu erbringen hat, ist die Klage hingegen unbegründet. Der Senat hat in seinem Urteil

vom heutigen Tag in dem Verfahren BVerwG 6 C 1.03 entschieden, dass die Beklagte berechtigt war, diese Klausel zu beanstanden. Deshalb war sie auch berechtigt,

die Klägerin aufzufordern, auf diese Klausel zu verzichten. Die Androhung eines

Zwangsgelds ist mithin ebenfalls nicht zu beanstanden. Die Revision der Klägerin erweist sich deshalb als unbegründet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 i.V.m. § 155 Abs. 1 Satz 3 VwGO

entsprechend und § 154 Abs. 2 VwGO.

Bardenhewer Hahn Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Bardenhewer

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes für das Revisionsverfahren wird auf 200 000

festgesetzt 14 Abs. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 GKG).

Bardenhewer Hahn Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

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Anmerkungen zum Urteil