Urteil des BVerwG vom 21.03.2012, 6 C 19.11

Entschieden
21.03.2012
Schlagworte
Prüfer, Klausur, Kontaktaufnahme, Untauglicher Versuch, Chancengleichheit, Prüfungsbehörde, Unbefangenheit, Benotung, Überprüfung, Gefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 19.11 OVG 2 A 128/10

Verkündet am 21. März 2012

Bärhold als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 21. März 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010 geändert. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Im Streit steht die Befugnis des Landesjustizprüfungsamts des Beklagten, die

Benotung einer schriftlichen Aufsichtsarbeit der Klägerin in der Zweiten Juristischen Staatsprüfung nachträglich auf „ungenügend (0 Punkte)“ herabzusetzen,

weil die Klägerin es unternommen haben soll, den im verwaltungsinternen

Überdenkensverfahren für die Überprüfung seiner Erstbewertung dieser Arbeit

zuständigen Prüfer zu beeinflussen.

2Nachdem die Klägerin die Zweite Juristische Staatsprüfung nicht bestanden

hatte, nahm sie als Wiederholerin am Prüfungsdurchgang 2005/1 teil und fertigte neun schriftliche Aufsichtsarbeiten an. Obwohl sich aus den von ihr erzielten

Einzelbewertungen eine durchschnittliche Bewertung im Bereich der Note „ausreichend“ ergab (4, 11 Punkte), war die Prüfung aufgrund der sogenannten

„Mehrheitsklausel“ in § 54 Abs. 3 der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für

Juristen des Freistaats Sachsen - SächsJAPO - in der auf die Klägerin anzuwendenden Fassung der Bekanntmachung vom 3. Juni 1994 (SächsGVBl

S. 1080) sowie der Dritten Änderungsverordnung vom 15. April 1998

(SächsGVBl S. 181) nicht bestanden, weil fünf der Aufsichtsarbeiten mit weniger als 4 Punkten bewertet worden waren. Das Landesjustizprüfungsamt teilte

der Klägerin mit Bescheid vom 8. April 2005 die Bewertung ihrer Arbeiten sowie

als Ergebnis der Prüfung mit, sie habe diese nicht bestanden.

3Zu den fünf mit weniger als 4 Punkten bewerteten Arbeiten zählte auch die

Klausur Nr. 3 mit 3,5 Punkten (Erstkorrektor 3 Punkte, Zweitkorrektor 4 Punkte).

4Gegen den Bescheid vom 8. April 2005 legte die Klägerin Widerspruch ein.

Nachdem die Klägerin daraufhin Kopien mehrerer Prüfungsarbeiten sowie der

dazugehörigen Prüfervoten erhalten hatte, erhob sie Einwendungen gegen die

Bewertung der Klausuren Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9. Das Landesjustizprüfungsamt

übermittelte die Einwendungen der Klägerin den betroffenen Prüfern zur Stellungnahme.

5Mit Schreiben vom 29. Juni 2005 teilte der Erstprüfer der Klausur Nr. 3 dem

Landesjustizprüfungsamt mit, die Klägerin habe bei ihm angerufen und ihre Absicht erläutert, Widerspruch gegen die Erstbewertung einzulegen. Sie habe auf

ihre prekäre Gesamtsituation und darauf hingewiesen, dass sie trotz der insgesamt 4, 11 Punkte in der schriftlichen Prüfung an der sogenannten Mehrheitsklausel gescheitert sei. Es habe sich ein ausführliches Telefonat und ein Folgetelefonat ergeben. Er wäre angesichts dieser Kontaktaufnahme dankbar, von

einer Stellungnahme zu den Einwendungen der Klägerin absehen zu dürfen. Er

fühle sich in der Überprüfung seines Votums nicht mehr völlig frei, zumal die

Arbeit nach seinen internen Bewertungsübersichten exakt auf der Grenze zwischen 3 und 4 Punkten gelegen habe. Falls die Möglichkeit bestehe, solle die

Arbeit einem anderen seinerzeit befassten Prüfer zur Entscheidung überwiesen

werden. Andernfalls sei die Anonymität der Prüfung nicht mehr gewährleistet.

6Die hierzu um Stellungnahme gebetene Klägerin bestätigte, dass sie mit dem

Prüfer telefonisch Kontakt aufgenommen habe. Sie habe ihn um Erläuterung

seiner Anmerkungen und um Mitteilung seiner Entscheidungsgründe gebeten.

In dem Gespräch habe sie ihren Namen genannt und mitgeteilt, dass sie das

Examen nicht bestanden habe und er Prüfer ihrer Klausur Nr. 3 gewesen sei.

Ihr Ziel sei nicht die Beeinflussung des Prüfers, sondern die Beantwortung einiger Fragen zu seiner Bewertung gewesen, um eine bestmögliche Widerspruchsbegründung abgeben zu können. Der Prüfer habe sich über ihren Anruf

überrascht gezeigt und gefragt, um welchen Durchgang es sich handle und mit

welcher Punktzahl sie durchgefallen sei; sie habe dies beantwortet. Der Prüfer

habe um Bedenkzeit gebeten und ihr erklärt, dass er sich für befangen erklären

würde und müsste, wenn er sich für ein nochmaliges Lesen der Klausur und

eine Erläuterung seiner Entscheidungsgründe entscheiden würde. Dem habe

sie zugestimmt. In einem Folgetelefonat am nächsten Tag habe er erklärt, er

habe festgestellt, dass es sich um eine Klausur mit 3,5 Punkten handle und er

deshalb auf ihre Anfrage nicht eingehen möchte. Er habe gesagt, sie solle Widerspruch einlegen und eine sachlich gut ausgearbeitete Widerspruchsbegründung vorlegen. Anschließend habe er ihr den weiteren Fortgang des Verfahrens

erklärt, insbesondere, dass er sich für befangen erklären würde und ein dritter,

ihm unbekannter Prüfer mit der Bearbeitung beauftragt werde.

7Unter dem 25. August 2005 erklärte der Prüfer dem Landesjustizprüfungsamt

auf dessen Nachfrage hin, die Klägerin habe den Inhalt der Telefonate mit ihm

im Wesentlichen richtig wiedergegeben. Allerdings habe er eine Gefahr der Befangenheit nicht wegen der Benotung im Grenzbereich, sondern wegen der

persönlichen Kontaktaufnahme gesehen.

8Der Prüfungsausschuss für die Zweite Juristische Staatsprüfung stufte das Verhalten der Klägerin als unlauteres Verhalten im Prüfungsverfahren ein und setzte die Benotung der Klausur Nr. 3 auf „ungenügend (0 Punkte)“ herab.

9Mit Ausgangs- und Widerspruchbescheid vom 20. Dezember 2005 wies das

Landesjustizprüfungsamt unter Ziff. 3 den Widerspruch der Klägerin zurück und

änderte unter Ziff. 1 seinen Bescheid vom 8. April 2005 dahingehend ab, dass

die Klausur Nr. 3 nunmehr mit 0 Punkten benotet und die Gesamtnote der

schriftlichen Prüfung auf 3, 72 Punkte festgesetzt werde. Zur Begründung der

neuen Benotung der Klausur Nr. 3 gab das Landesjustizprüfungsamt an, die

Klägerin habe es unternommen, den Erstprüfer zu ihren Gunsten zu beeinflus-

sen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. seien gegeben.

10Auf die von der Klägerin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Dresden

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheids vom 20. Dezember 2005 in

Ziff. 1 sowie des Bescheids vom 8. April 2005 verpflichtet, das Prüfungsverfahren hinsichtlich der Bewertung der Klausur Nr. 3 unter Beachtung der

Rechtsauffassung des Gerichts fortzusetzen; den Widerspruchbescheid vom

20. Dezember 2005 hat das Verwaltungsgericht mit diesem Urteil aufgehoben,

soweit er dieser Verpflichtung entgegensteht. Die telefonische Kontaktaufnahme mit dem Prüfer der Klausur Nr. 3 sei weder bestimmt noch geeignet gewesen, das Prüfungsergebnis im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F.

durch Einwirkung auf den Prüfer zu beeinflussen.

11Auf die Berufung des Beklagten hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht

das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bereits durch den

Anruf beim Prüfer der Klausur Nr. 3 und die dort vorgenommenen Mitteilungen

habe die Klägerin auf den Prüfer im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO

a.F. eingewirkt. Die Kontaktaufnahme sei auch geeignet gewesen, das Prüfungsergebnis zu beeinflussen. Die Aufhebung der Anonymität führe dann zur

Verletzung des Grundsatzes der Chancengleichheit, wenn der Prüfer bei

Kenntnis der Person des Prüflings zu einer unvoreingenommenen Leistungsbeurteilung nicht willens oder fähig sei. Ein solcher Fall sei gegeben, wenn dem

Prüfer durch die persönliche Kontaktaufnahme des Prüflings dessen Situation,

insbesondere die Maßgeblichkeit der vergebenen Punktzahl für das Bestehen

oder Nichtbestehen der Prüfung, bekannt werde. Hier sei es nach den Wertungen des sächsischen Verordnungsgebers nicht mehr gewährleistet, dass ein

Prüfer die Prüfungsentscheidung allein nach fachlichen Gesichtspunkten und

gleichmäßig im Verhältnis zu den Leistungen der Mitprüflinge einordne und bewerte. Vielmehr sei es möglich, dass der Prüfer sich unbewusst beeinflussen

lasse oder aber, um dies auszuschließen, seine Befürchtung, befangen zu sein,

anzeige. Werde dem Prüfer die persönliche Lebenssituation und die Maßgeblichkeit der Überdenkensentscheidung für den weiteren Lebensweg des Prüf-

lings bekannt, führe dies nach dem hier maßgeblichen Prüfungsrecht zu Zweifeln an seiner unparteiischen und unvoreingenommenen Leistungsbeurteilung

und somit zum Ausschluss vom Prüfungsverfahren wegen Besorgnisses der

Befangenheit.

12Die Klägerin rügt mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision zum einen verschiedene Verfahrensmängel. Insbesondere habe der Vorsitzende Richter des

Senats des Oberverwaltungsgerichts Umstände nicht angegeben, die seine

Befangenheit begründen würden, noch sich aufgrund dieser Umstände der Entscheidung enthalten. Materiell-rechtlich verletze das angefochtene Urteil zum

einen § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG und zum anderen das bundesrechtliche Gebot

der Chancengleichheit und Berufsfreiheit im Prüfungsverfahren gemäß Art. 3

Abs. 1 bzw. Art. 12 Abs. 1 GG. In diesem Zusammenhang rügt die Klägerin im

Wesentlichen, das Oberverwaltungsgericht habe auf Grundlage des von ihm

festgestellten Sachverhalts zu Unrecht eine Einwirkung auf den Prüfer angenommen. Ihr sei einzig vorwerfbar, sich nicht bewusst gewesen zu sein, dass

sie zur Kontaktaufnahme mit dem Prüfer nicht befugt gewesen sei. Dies genüge

unter Abwägung des Grundsatzes der Chancengleichheit mit dem Grundrecht

der Berufsfreiheit nicht, um ein Einwirken im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1

SächsJAPO a.F. zu bejahen.

13Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 2. Juni 2010 zu ändern und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 18. Juni 2009 zurückzuweisen.

14Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

15Er verteidigt das angefochtene Urteil.

II

16Die Revision ist begründet. Das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts beruht zwar nicht auf einem Verfahrensmangel im Sinne von § 138

VwGO (unten 1), jedoch auf einem Verstoß gegen das Grundrecht der Klägerin

auf Berufswahlfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG und damit auf der Verletzung von Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Zwar ist die von § 14

Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. vorgesehene Bewertung einer Prüfungsarbeit

mit „ungenügend (0 Punkte)“ zur Sanktionierung einer unternommenen Prüferbeeinflussung bei genereller Betrachtung mit bundesrechtlichen Vorgaben vereinbar (unten 2). Unter den im Fall der Klägerin gegebenen individuellen Umständen war es aber unverhältnismäßig und verstieß somit gegen Art. 12 Abs. 1

Satz 1 GG, ihr Verhalten mit dieser Sanktion zu belegen (unten 3.). Die in der

Vorinstanz getroffenen Tatsachenfeststellungen bilden für den Senat eine hinreichende Grundlage, um in der Sache selbst zu entscheiden 144 Abs. 3

Satz 1 Nr. 1 VwGO). Dies führt zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Der Beklagte ist demgemäß verpflichtet, das Prüfungsverfahren der Klägerin fortzusetzen und eine Überprüfung der Benotung ihrer Klausur Nr. 3 vorzunehmen.

171. Der Vortrag der Klägerin, der Vorsitzende Richter des zur Entscheidung berufenen Senats des Oberverwaltungsgerichts habe - wie ihr erst nachträglich

bekannt geworden sei - trotz Vorliegens von Umständen, welche die Besorgnis

seiner Befangenheit begründen würden, diese Umstände weder angezeigt noch

sich der Entscheidung enthalten, führt nicht auf einen Verfahrensmangel im

Sinne von § 138 VwGO.

18Grundsätzlich kann die Revision auf das behauptete Vorliegen eines erst nachträglich bekannt gewordenen Befangenheitsgrundes nicht gestützt werden (Urteil vom 30. Oktober 1969 - BVerwG 8 CB 129/130.67 - Buchholz 310 § 54

VwGO Nr. 5 S. 1). Nur wenn der Richter der Vorinstanz tatsächlich und so eindeutig die gebotene Distanz und Neutralität hat vermissen lassen, dass jede

andere Würdigung als die einer Besorgnis der Befangenheit willkürlich erschiene, begründet dies einen Besetzungsfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO,

der auch nach Beendigung der Vorinstanz noch mit Erfolg gerügt werden kann

(vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz Prüfungswesen

421.0 Nr. 382 S. 186). Hierfür ist im vorliegenden Fall jedoch auch unter Berücksichtigung der von der Klägerin vorgetragenen Hinweise nichts ersichtlich.

Die frühere Verwendung des Vorsitzenden Richters im Landesjustizprüfungsamt oder seine kollegiale Verbindung zu dem Richter, der zuvor als Mitarbeiter

dieses Amtes das hier in Rede stehende Verwaltungsverfahren gegenüber der

Klägerin bearbeitet hatte, ergeben keinen Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit bei der Mitwirkung an der Entscheidung über die Berufung des Beklagten zu zweifeln.

19Das Vorbringen der Klägerin greift auch nicht als Verfahrensrüge im Sinne von

§ 138 Nr. 2 VwGO durch. Weder war der Vorsitzende Richter in der Vorinstanz

wegen Besorgnisses der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt worden noch liegen

irgendwelche Anhaltspunkte dafür vor, dass er an der Mitwirkung an der Berufungsentscheidung kraft Gesetzes (vgl. § 54 VwGO) ausgeschlossen gewesen

wäre.

202. (a) § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1

Satz 1 GG.

21(1) Regelungen, die für die Aufnahme eines Berufs den Nachweis erworbener

Fähigkeiten durch Bestehen einer Prüfung verlangen, greifen in die Freiheit der

Berufswahl ein und müssen deshalb den Anforderungen des Art. 12 GG genügen (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84, 138/87 - BVerfGE

84, 59 <72>; stRspr). Dies gilt auch für Regelungen, die das Verfahren einer

entsprechenden Prüfung ausgestalten (BVerfG, Beschluss vom 13. November

1979 - 1 BvR 1022/78 - BVerfGE 52, 380 <388>; stRspr). Einen an Art. 12 GG

zu messenden Eingriff in die Freiheit der Berufswahl stellt es insbesondere dar,

wenn eine Vorschrift das Fehlverhalten eines Prüflings sanktioniert, indem sie

eine erbrachte Prüfungsleistung von der inhaltlichen Bewertung ausschließt

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. November 1979 a.a.O.; BVerwG, Beschluss

vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 78 S. 59 ff.). Um eine solche Vorschrift handelt es sich bei § 14 Abs. 1

Satz 1 SächsJAPO a.F. Die durch sie vorgesehene Rechtsfolge der Bewertung

mit „ungenügend (0 Punkten)“ kommt einem Bewertungsausschluss gleich.

Dies gilt auch dann, wenn die Sanktionierung als Reaktion auf eine Handlung

erfolgt, die der Prüfling erst im Rahmen des Widerspruchverfahrens bzw. des in

seinem Rahmen verwaltungsintern durchgeführten Überdenkensverfahren unternommen hat und die so zur nachträglichen Herabsetzung einer bereits vergebenen Note führt.

22(2) Grundrechtseingriffe müssen, um verfassungsrechtlich gerechtfertigt zu

sein, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen. Dieser verlangt, dass

der Grundrechtseingriff einem legitimen Zweck dient und als Mittel zu diesem

Zweck geeignet, erforderlich und angemessen ist (vgl. BVerfG, Urteil vom

27. Februar 2008 - 1 BvR 370/07, 595/07 - BVerfGE 120, 274 <318 f.>; stRspr).

Diesen Anforderungen genügt § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F.

23Indem § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. den Bewertungsausschluss einer

Prüfungsarbeit vorsieht, deren Verfasser es unternommen hat, ihr Ergebnis

durch Einwirken auf Prüfungsorgane oder auf von diesen mit der Wahrnehmung

von Prüfungsangelegenheiten beauftragte Personen zu beeinflussen, zielt die

Vorschrift auf die Ausschaltung leistungsfremder Faktoren bei der Notenvergabe. Letztere soll allein auf die fachliche Qualität der Prüfungsleistung gegründet

und nicht etwa von persönlicher Anteilnahme, Druckausübung, der Erwartung

etwaiger Gegenleistungen oder vergleichbaren Umständen mitbestimmt werden. Die Vorschrift soll hiermit augenscheinlich dazu beitragen, das Ziel des

Prüfungsverfahrens zu erreichen, nämlich die tatsächliche individuelle Leistungsfähigkeit des Kandidaten möglichst unverfälscht abzubilden. Sie schützt

insofern die objektive Aussagekraft der staatlich vergebenen Prüfungsnoten.

Zugleich dient § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen unter den Prüfungsteilnehmern, die nach Vorkehrungen

gegen die Erlangung ungerechtfertigter Bewertungsvorteile durch einzelne Kandidaten verlangt. Neben den Bestimmungen zur Wahrung einer materiell einheitlichen Bewertungspraxis und den (gleichfalls in § 14 Abs. 1 Satz 1

SächsJAPO a.F. geregelten) Sanktionierungen bei Erlangung unlauterer Vorteile durch Täuschung, Verwendung von Hilfsmitteln oder Nutzung Hilfen Dritter

sichert die Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen so zugunsten der ehrlichen Kandidaten die Chancengleichheit in staatlichen Prüfungen ab, die durch

Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG verfassungsrechtlich gewährleistet

ist (zu letzterem: BVerfG, Beschluss vom 25. Juni 1974 - 1 BvL 11/73 -

BVerfGE 37, 342 <353 f.>; stRspr). Schützt die Sanktionierung von Täuschungen oder Nutzungen unzulässiger Hilfen die Chancengleichheit vor Wettbewerbsverfälschungen auf Ebene der Leistungserbringung, so bewahrt die Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen sie vor Wettbewerbsverfälschungen, die

auf Ebene der Leistungsbewertung drohen.

24Gemessen an diesen - legitimen - Zwecksetzungen erweist sich die Androhung

des Bewertungsausschlusses bei genereller Betrachtung als verhältnismäßig

(ebenso für den Fall von Täuschungsversuchen: Beschlüsse vom 7. Dezember

1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 60 f.,

vom 12. Januar 1981 - BVerwG 7 B 300, 301.80 - UA S. 3 und vom 20. Februar

1984 - BVerwG 7 B 109.83 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 196 S. 186):

25Die Einschätzung des Verordnungsgebers, dieses Mittel sei zum Schutz der

objektiven Aussagekraft der staatlichen Prüfungsnoten und zur Wahrung der

Chancengleichheit unter den Prüfungsteilnehmern geeignet, begegnet ebenso

wenig Bedenken wie die der Vorschrift zugrunde liegende Annahme, hierfür

stehe ein gleichermaßen wirksames, jedoch in grundrechtlicher Hinsicht für den

Sanktionsadressaten weniger belastendes Mittel nicht zur Verfügung. Es liegt

auf der Hand, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. die Möglichkeit der

Aussonderung von Prüfungsleistungen schafft, die der Prüfling zu beeinflussen

unternommen hat, vor allem aber - worin ersichtlich der Schwerpunkt des Regelungskonzepts liegt - einen Abschreckungseffekt erzeugt, der Kandidaten von

Prüferbeeinflussungen von vornherein abzuhalten vermag und der bei Androhung milderer Sanktionen fraglos schwächer ausfallen würde. Der Aspekt der

Generalprävention beansprucht im Prüfungsrecht allgemein einen legitimen

Stellenwert (vgl. Beschluss vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 -

Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 78 S. 61; Niehues/Fischer, Prüfungsrecht,

5. Aufl. 2010, S. 89 Rn. 245) und wird durch § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO

a.F. auch nicht in grundrechtlich unzulässiger Weise überdehnt, denn die Vor-

schrift erweist sich bei Abwägung der Schwere des Eingriffs, zu dem sie ermächtigt, gegen das Gewicht der diesen rechtfertigenden Gründe nicht als unangemessen (zu diesem Maßstab: BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008

- 1 BvR 370/07, 595/07 - BVerfGE 120, 274 <321 f.>). Zwar greift der Bewertungsausschluss tief in die grundrechtlichen Belange des Betroffenen ein. Je

nach Lage der Dinge führt die Herabsetzung der betroffenen Einzelnote auf

„0 Punkte (ungenügend)“ zu einer Verschlechterung der Gesamtprüfungsnote

oder zum Nichtbestehen der Prüfung und kann damit seinen geplanten beruflichen Werdegang beeinträchtigen oder sogar vereiteln. Auf der anderen Seite

wiegen das Interesse der Mitprüflinge an der Wahrung gleicher Wettbewerbsbedingungen sowie dasjenige der Allgemeinheit am Erhalt der Aussagekraft

staatlich vergebener Prüfungsnoten nicht minder schwer. Derjenige, der eine

Prüferbeeinflussung unternimmt, setzt sich über diese legitimen Interessen aus

rein eigensüchtigen Motiven hinweg. Zu berücksichtigen ist überdies, dass es

jedem Prüfling ohne Vernachlässigung berechtigter eigener Belange möglich

ist, Prüferbeeinflussungen zu unterlassen (zu diesem Gesichtspunkt: Beschluss

vom 7. Dezember 1976 - BVerwG 7 B 157.76 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 78 S. 61). Da § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. hinreichend bestimmt den

Bewertungsausschluss als Sanktionsfolge einer Prüferbeeinflussung normiert,

kann jeder Prüfling sein Verhalten problemlos danach ausrichten und jede Gefahr des Eingriffs vermeiden.

26(3) Grundrechtliche Bedenken werden insbesondere auch nicht dadurch hervorgerufen, dass § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. keinen Erfolg der Einwirkungshandlung voraussetzt („unternimmt es ein Prüfungsteilnehmer …“) und

damit zur Sanktionsverhängung gerade auch in Fällen ermächtigt, in denen eine Wettbewerbsverfälschung im Ergebnis gar nicht eingetreten ist. Ohne den

Einbezug erfolglos gebliebener Beeinflussungsversuche wäre der von der Vorschrift ausgehende Abschreckungseffekt gering: Bei erfolgreichen Einflussnahmen wird der Prüfer regelmäßig kein Offenlegungsinteresse haben; jenseits von

Prüferaussagen verfügt die Prüfungsbehörde aber in der Regel kaum über Ermittlungsansätze. Die Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit i.e.S.) der Vorschrift wird durch die Ausgestaltung der Prüferbeeinflussung als Unternehmensdelikt nicht in Frage gestellt. Schon der Versuch verkörpert zumeist einen

erheblichen Handlungs- und Gesinnungsunwert und kann - wie ausgeführt -

vom Prüfling ohne Vernachlässigung berechtigter eigener Belange unterlassen

werden.

27(4) Schließlich ist die Regelung des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. in

grundrechtlicher Hinsicht nicht deshalb zu beanstanden, weil sie den Prüfungsbehörden kein Entschließungsermessen einräumt. Die Befugnis aus § 14

Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. steht wie alle Eingriffsbefugnisse unter dem

Vorbehalt, dass sie in jedem Einzelfall in einer den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügenden Weise ausgeübt wird. Die Prüfungsbehörde kann daher ohne Verletzung der ihr durch Art. 20 Abs. 3 GG auferlegten

Bindung an Gesetz und Recht Konstellationen gerecht werden, in denen der

Unwertgehalt eines unlauteren Prüfungsverhaltens ausnahmsweise als gering

anzusehen ist und dieses daher die Schwelle zur Sanktionswürdigkeit nicht

überschreitet (vgl. Beschluss vom 12. Januar 1981 - BVerwG 7 B 300, 301.80 -

UA S. 3). Gerade weil § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. nicht als Ermessensnorm ausgestaltet ist und überdies seine Tatbestandsmerkmale eine beachtliche Weite aufweisen, kommt der Verhältnismäßigkeitsprüfung hier eine

wichtige Korrektivfunktion bei der Auslegung des Tatbestands zu. Davon ist zu

Recht im Ansatz auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen, indem es

angenommen hat, dass in minderschweren Fällen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit kein Bewertungsausschluss vorgenommen werden darf. Eine weitere Auffächerung der möglichen Sanktionsfolgen erscheint aus grundrechtlicher Sicht nicht geboten. Freilich muss die Prüfungsbehörde die damit einhergehende Beschränkung ihrer Reaktionsmöglichkeiten hinnehmen. Stellt sie ein

unlauteres Prüfungsverhalten fest, dessen Gewicht im Lichte des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht für einen Bewertungsausschluss hinreicht, so ist

ihr bei einer Norm vom Zuschnitt des § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. jegliche Sanktionierung verwehrt, selbst wenn das in Rede stehende Verhalten einen immer noch nicht völlig zu vernachlässigenden Unwertgehalt verkörpert.

28b. Entgegen der Auffassung der Klägerin verletzt § 14 Abs. 1 Satz 1

SächsJAPO a.F. nicht das in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG normierte Gebot, im

bundesstaatlichen Rahmen die Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen und

der Leistungsbewertung zu gewährleisten.

29Das Einheitlichkeitsgebot des § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG findet in Bezug auf Verfahrensregelungen keine Anwendung (vgl. bereits Beschluss vom 11. Februar

1987 - BVerwG 7 B 10.87 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 238 S. 9).

Schon der Wortlaut der Vorschrift („Prüfungsanforderungen“, „Leistungsbewertung“) verdeutlicht, dass der Gesetzgeber mit ihrem Erlass auf die materielle

Prüfungsgestaltung zielte, die unter verschiedenen Detailaspekten auch den

Regelungsgegenstand der übrigen Bestimmungen in § 5d DRiG bildet. Das mit

dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes vom

16. August 1980 (BGBl I S.1451 f.) ursprünglich als Satz 1 von § 5d Abs. 1

DRiG eingeführte Einheitlichkeitsgebot geht zurück auf einen Vorschlag des

Bundesrates bei Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2

GG am 13. Mai 1980. Die Vorschlagsbegründung (BTDrucks 8/4219 S. 3) geht

nicht speziell auf das Einheitlichkeitsgebot in Satz 1 ein, wohl aber auf das als

unmittelbar nachfolgender Satz 2 vorgeschlagene und offensichtlich als bereichsspezifische Konkretisierung gedachte Verbot der Anrechnung von Ausbildungsnoten auf die Gesamtnote der zweiten Prüfung, das schließlich mit dem

Zweiten Änderungsgesetz als Satz 4 in § 5d Abs. 1 Eingang fand und mittlerweile in § 5d Abs. 4 Satz 4 DRiG normiert ist. Hierzu heißt es (a.a.O.): Die „in

der Bundesstatistik ausgewiesenen Divergenzen in den Ergebnissen der zweiten Prüfungen der Bundesländer haben ein Ausmaß angenommen, das aus

prüfungs- und berufspolitischen Gründen nicht länger hingenommen werden

kann. Zur Vereinheitlichung der Leistungsbewertung (…) muss deshalb die eindeutig als Hauptursache der Divergenzen erkannte Anrechnung der Ausbildungsnote in der zweiten Prüfung beseitigt werden". Anhand dieser Ausführungen erhellt sich, dass es dem Gesetzgeber vor allem um die Gewährleistung

der inhaltlichen Gleichwertigkeit der Abschlüsse ging und er ein Auseinanderdriften der Notengebung in den Ländern verhindern wollte (vgl. Schmidt-

Räntsch, Deutsches Richtergesetz, 6. Aufl. 2009, § 5d Rn. 2, 11).

30Unabhängig davon darf das Einheitlichkeitsgebot des § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG

nicht als Gebot strikter Uniformität verstanden werden. Die Vorschrift steht be-

grenzten Abweichungen zwischen den verschiedenen Bundesländern nicht

entgegen (Beschluss vom 9. Juni 1995 - BVerwG 6 B 100.94 - Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 350 S. 80). Es ist nicht ersichtlich, dass § 14 Abs. 1 Satz 1

SächsJAPO a.F. mehr als nur begrenzt von Prüfungsrecht anderer Länder (in

denen zum Teil ähnliche Sanktionsregelungen gelten - siehe die Übersicht bei

Schmidt-Räntsch a.a.O. Rn. 79) abweichen würde. Dies gilt auch eingedenk

des von der Klägerin hervorgehobenen Umstands, dass § 14 Abs. 1 Satz 1

SächsJAPO a.F. im Unterschied zu Parallelnormen in einigen anderen Bundesländern gebundene Entscheidungen der Prüfungsbehörde vorsieht. Wie bereits

aufgezeigt, muss die Sanktionsverhängung den Anforderungen des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes genügen. Im praktischen

Ergebnis schließt dies gravierende Abweichungen von der Entscheidungspraxis

aus, wie sie in anderen Bundesländern auf der Grundlage von Ermessensvorschriften ermöglicht wird, zumal bei der Entscheidung über die Verhängung prüfungsrechtlicher Sanktionen die Ermessensausübung ganz wesentlich gerade

durch Erwägungen der Verhältnismäßigkeit gesteuert sein wird.

313. Ob das Oberverwaltungsgericht § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. im hier

in Rede stehenden Fall der Klägerin in landesrechtlicher Hinsicht zutreffend

ausgelegt hat, ist der revisionsgerichtlichen Nachprüfung entzogen. Der Senat

ist im Revisionsverfahren gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO an die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Inhalt und die Auslegung von Landesrecht gebunden. Er hat aber zu überprüfen, ob die Auslegung des Landesrechts durch das angefochtene Urteil mit Bundesrecht, insbesondere mit dem

Grundgesetz im Einklang stehen. Verstößt eine Vorschrift des Landesrechts in

der Auslegung, die ihr das Berufungsgericht gegeben hat, gegen Bundesrecht,

insbesondere gegen das Grundgesetz, ist das Revisionsgericht nicht an die

Auslegung gebunden (vgl. Urteile vom 21. April 2009 - BVerwG 4 C 3.08 -

BVerwGE 133, 347 <350> - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 361 S. 8 und vom

19. Dezember 1963 - BVerwG 1 C 71.61 - BVerwGE 17, 322 <323> - Buchholz

11 Art. 14 GG Nr. 55 S. 38 f.). So liegt es hier. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Verhalten der Klägerin habe eine nach Maßgabe von § 14

Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. sanktionswürdige Prüferbeeinflussung darge-

stellt, verstößt gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und verletzt daher

ihr Grundrecht auf Berufswahlfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG.

32a. Keinen grundrechtlichen Bedenken begegnet allerdings, dass das Oberverwaltungsgericht im Rahmen der Auslegung von § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO

a.F. ein Einwirken, das darauf gerichtet ist, dass der Prüfer sich für befangen

erklärt, einem Einwirken prinzipiell gleichgestellt hat, das darauf gerichtet ist, die

Bewertung unmittelbar zu beeinflussen. Diese Gleichstellung trägt zu Recht

dem Gesichtspunkt Rechnung, dass andernfalls vom Prüfling risikolos der Versuch unternommen werden könnte, einen Ausschluss nicht genehmer Prüfer zu

provozieren und auf diese Weise die Notenvergabe wenigstens mittelbar zu

beeinflussen. Grundrechtliche Bedenken erheben sich ferner nicht dagegen,

wenn - wie hier - die Sanktionsnorm auch auf Beeinflussungsversuche des

Prüflings im Stadium der verwaltungsinternen Überprüfung einer bereits vergebenen Prüfungsbenotung zur Anwendung gebracht wird. Die von § 14 Abs. 1

Satz 1 SächsJAPO a.F. verfolgten Zwecke sind in diesem Stadium nicht weniger schutzwürdig und schutzbedürftig als im vorausgegangenen Stadium der

Erstbewertung einer Prüfungsleistung.

33b. Gemessen an dem hier vom Landesgesetzgeber verfolgten Regelungskonzept ist die verhängte Sanktion ungeeignet, den mit ihr verfolgten legitimen

Zweck zu erreichen, und deshalb unverhältnismäßig, weil das von ihr erfasste

Verhalten der Klägerin nicht geeignet war, das Prüfungsergebnis zu beeinflussen. Dem Handeln der Klägerin durfte bei Anwendung von § 14 Abs. 1 Satz 1

SächsJAPO a.F. keine Beeinflussungseignung zugesprochen werden, weil sie

- wovon im Rahmen seiner den Senat bindenden tatsächlichen Feststellungen

das Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist - dem Prüfer dieser Klausur im

Rahmen des Telefonats außer ihrer Bitte um nähere Erläuterungen der Notenvergabe, die sie zur Vorbereitung der Widerspruchsbegründung benötige, lediglich ihren Namen sowie den Umstand zur Kenntnis gebracht hat, dass sie als

Wiederholerin die Prüfung nicht bestanden habe und dies unter anderem an

seiner Bewertung dieser Klausur gelegen habe.

34

(1) Aufgrund dieser Informationen konnte sich der Wissensstand des Prüfers

nicht in beachtlicher Weise erweitern. Er hatte sich im Rahmen des bereits eingeleiteten Überdenkensverfahrens ohnehin mit der Klausur Nr. 3 zu befassen

und hierbei dann von der Möglichkeit auszugehen, dass seine Überprüfung entscheidenden Einfluss auf den Prüfungserfolg des Verfassers und dessen weiteren Berufsweg würde gewinnen können. Dass es sich beim Verfasser im vorliegenden Fall um eine Wiederholerin handelte, stellte einen gewöhnlichen Umstand dar, wie er gerade in Überdenkensverfahren häufiger vorkommt. Auch

Name und Stimme der Klägerin, die der Prüfer ab ihrem Anruf mit ihr verband,

konnten für ihn keinen substantiellen zusätzlichen Informationswert entfalten.

35(2) Ergibt sich für einen Prüfer aufgrund der Mitteilung eines Prüflings eine

Sachlage, die in ihrer informatorischen Substanz im Wesentlichen dem entspricht, wovon er ohnehin ausgegangen ist oder als naheliegende Möglichkeit

auszugehen hatte, so vermag dies seine Unbefangenheit im Rechtssinne nicht

zu beeinträchtigen. Der Senat geht in gefestigter Rechtsprechung vom Bild eines Prüfers aus, der zu einer selbständigen, eigenverantwortlichen, nur seinem

Wissen und Gewissen verpflichteten Bewertung fähig und bereit ist. Demgemäß

ist nicht jede Möglichkeit des Einflusses auf die Prüferentscheidung als Gefahr

für die ordnungsgemäße Erfüllung der Prüferaufgaben zu werten (vgl. nur Urteil

vom 9. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 7.02 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen

Nr. 402 S. 48). Die Unvoreingenommenheit eines Prüfers wird dementsprechend nicht dadurch in Frage gestellt, dass er vor Bewertung einer Teilleistung

Kenntnis von einem negativen Prüfungsbescheid zu einer anderen Teilleistung

besaß, bei dessen Bestandskraft es auf diese Bewertung nicht mehr ankäme

(Beschluss vom 25. April 1996 - BVerwG 6 B 49.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 364 S. 136), dass er Kenntnis davon hat, dass ein Prüfling Wiederholer ist oder der Prüfung ein Verwaltungsstreitverfahren vorausgegangen

ist (Beschluss vom 6. März 1995 - BVerwG 6 B 96.94 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 346 S. 62), dass er eine Prüfungsleistung erneut bewerten

muss, weil seine erste Entscheidung durch gerichtliche Entscheidung als fehlerhaft beanstandet worden ist (Urteil vom 24. Februar 1993 - BVerwG 6 C

38.92 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 314 S. 277) oder dass er sich zunächst selbst für befangen erklärt und diese Erklärung später revidiert hat (Be-

schluss vom 29. Januar 1985 - BVerwG 7 B 4.85 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 209 S. 231).

36Im Lichte dieser durch die Rechtsprechung entwickelten Annahmen über die

Beeinflussungsresistenz von Prüfern durfte das Oberverwaltungsgericht die in

Rede stehenden Mitteilungen der Klägerin nicht als geeignet ansehen, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen. Von einem verantwortungsbewussten und gewissenhaften Prüfer kann erwartet werden, dass er solche Mitteilungen angemessen einzuordnen weiß und sich von ihnen bei seiner Bewertung nicht beeinflussen lässt. Dass sich im vorliegenden Fall der Prüfer aufgrund der Mitteilung der Klägerin schließlich doch für befangen erklärte, durfte

der Klägerin nicht angelastet werden. Hierfür bestand nach dem Vorgesagten

kein durch sie zu verantwortender Anlass.

37(3) Zu keiner abweichenden Wertung führt der Gesichtspunkt, dass die Klägerin

infolge der Kontaktaufnahme mit dem Prüfer eigenmächtig die Anonymität des

Prüfungsverfahrens durchbrochen hat. Dies führte nicht zur Minderung ihres

Grundrechtsschutzes.

38Anonymitätswahrende Vorkehrungen im Prüfungsverfahren dienen der Wahrung der Chancengleichheit im Prüfungsverfahren, weil sie dem Prüfer schon

tatsächlich verwehren, seine Bewertung auf einen persönlichen Eindruck vom

Prüfling - jenseits seiner in der Prüfungsleistung zutage tretenden fachlichen

Leistungsfähigkeit - zu gründen. Zwar ist nicht gefordert, das Prüfungsverfahren

stets und in allen Stadien streng anonym durchzuführen (Beschlüsse vom

14. März 1979 - BVerwG 7 B 16.79 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 105

S. 152 und vom 14. September 1981 - BVerwG 7 B 30.81 - Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 152 S. 33; vgl. auch Beschluss vom 26. Mai 1999 - BVerwG

6 B 65.98 - juris Rn. 4). Jedoch muss die konkrete Handhabung anonymitätswahrender bzw. -relativierender Vorkehrungen durch das einschlägige Prüfungsrecht bzw. die Prüfungsbehörde einheitlich gegenüber allen Prüflingen

erfolgen (vgl. Beschlüsse vom 14. März 1979 a.a.O. S. 153 und vom 14. September 1981 a.a.O.).

39Aus letzterem darf aber nicht abgeleitet werden, dass eigenmächtig durch einen

Prüfling vorgenommene Durchbrechungen der Anonymität automatisch die

Schwelle zur Sanktionswürdigkeit überschreiten würden. Im Falle der Klägerin

war - wie ausgeführt - die Kontaktaufnahme mit dem Prüfer den Umständen

nach nicht geeignet, dessen Unbefangenheit zu beeinträchtigen, und konnte

daher auch nicht zu ihren Gunsten einen einseitigen Wettbewerbsvorteil im Prüfungsverfahren schaffen. Mit dem Bruch der Anonymität - deren Sinn gerade in

der Verhinderung solcher Wettbewerbsvorteile liegt - lässt sich daher in ihrem

Fall die Sanktionsverhängung nicht begründen und vor Art. 12 Abs. 1 Satz 1

GG rechtfertigen.

40Der Senat verkennt nicht, dass sich eine andere Beurteilung in Fällen aufdrängen könnte, in denen die Kontaktaufnahme des Prüflings zum Prüfer - ggfs.

auch unabhängig vom rein informatorischen Gehalt der sich anschließenden

Kommunikation - zu einer Begegnungsintensität führt, die dem Prüfer das vor

allem im Stadium des schriftlichen Prüfungsverfahrens notwendige Maß an persönlicher Distanz zum Prüfling nehmen muss. Wo hier die Grenze verläuft, lässt

sich abstrakt nicht bestimmen. Bei einer rein telefonischen Kontaktaufnahme

von überschaubarer zeitlicher Länge wie im Falle der Klägerin war sie jedenfalls

noch nicht überschritten.

41(4) Da das Oberverwaltungsgericht von einer Beeinflussungsabsicht der Klägerin nicht ausgegangen ist und hierfür der festgestellte Sachverhalt auch keine

Anhaltspunkte bietet, erübrigt sich die Frage, ob die Sanktionierung ihres Verhalten als (generell) untauglicher Versuch Bestand vor Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

hätte haben können.

42(5) Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich als Schlussfolgerung, dass

im Falle der Klägerin die Sanktion des Bewertungsausschlusses an ein Verhalten geknüpft worden ist, dem objektiv die Tauglichkeit zur Prüferbeeinflussung

abging, das darüber hinaus nicht von einer entsprechenden subjektiven Vorstellung getragen war und das auch nicht mit Blick auf seine anonymitätsdurchbrechende Wirkung nach einer abweichenden Würdigung verlangte. Zur Verwirklichung der von § 14 Abs. 1 Satz 1 SächsJAPO a.F. verfolgten Regelungsziele,

soweit sie nach dem dieser Norm zugrundeliegenden Regelungskonzept geschützt werden, bedurfte es daher der Sanktionierung der Klägerin nicht. Die

Sanktionierung war mithin zur Erreichung des hier als maßgeblich anzusetzenden Eingriffszwecks nicht geeignet und somit unverhältnismäßig.

434. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstands wird für das Revisionsverfahren auf 15 000

festgesetzt.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 12 Abs. 1 Satz 1 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Juristen des Freistaats Sachsen (SächsJAPO) DRiG § 5d Abs. 1 Satz 2 VwGO § 138 Nr. 1

Stichworte:

Prüfungsrecht; Verfahrensregelungen; Sanktionierung von Prüferbeeinflussungen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei prüfungsrechtlichen Sanktionsnormen; Anonymitätsgrundsatz im Prüfungsverfahren; Unbefangenheit von Prüfern; Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG; Besetzungsmangel 138 Nr. 1 VwGO) bei nachträglichem Vortrag von Befangenheitsgründen.

Leitsätze:

1. Prüfungsrechtliche Sanktionsnormen, die eine unternommene Prüferbeeinflussung mit einem Bewertungsausschluss belegen, genügen allgemein den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG. Dies gilt auch dann, wenn sie der Prüfungsbehörde kein Entschließungsermessen einräumen. Es bedarf aber der Prüfung im Einzelfall, ob die Sanktionsverhängung verhältnismäßig ist.

2. Ergibt sich für einen Prüfer aufgrund der Mitteilung eines Prüflings eine Sachlage, die in ihrer informatorischen Substanz im Wesentlichen dem entspricht, wovon er ohnehin ausgegangen ist oder als naheliegende Möglichkeit auszugehen hatte, so vermag dies seine Unbefangenheit im Rechtssinne nicht zu beeinträchtigen.

3. Die vom Prüfling eigenmächtig vorgenommene Durchbrechung der Anonymität des schriftlichen Prüfungsverfahrens durch Kontaktaufnahme mit dem Prüfer vermag die Sanktionierung mit einem Bewertungsausschluss dann nicht zu begründen und vor Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG zu rechtfertigen, wenn sie den Umständen nach nicht geeignet ist, die Unbefangenheit des Prüfers zu beeinträchtigen, und daher nicht zugunsten des Prüflings einen einseitigen Wettbewerbsvorteil im Prüfungsverfahren schafft.

4. Das Einheitlichkeitsgebot in § 5d Abs. 1 Satz 2 DRiG findet in Bezug auf Verfahrensregelungen keine Anwendung.

Urteil des 6. Senats vom 21. März 2012 - BVerwG 6 C 19.11

I. VG Dresden vom 18.06.2009 - Az.: VG 5 K 185/06 - II. OVG Bautzen vom 02.06.2010 - Az.: OVG 2 A 128/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil