Urteil des BVerwG vom 13.07.2011, 6 C 19.10

Entschieden
13.07.2011
Schlagworte
Kostenverteilung, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 19.10 VG 9 K 199/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juli 2011 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Möller

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 10. Juni 2010 ist wirkungslos.

Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das erstinstanzliche Urteil ist wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Sie folgt der von den

Beteiligten erzielten Einigung über die Kostenverteilung.

3Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Büge Dr. Graulich Dr. Möller

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