Urteil des BVerwG vom 23.01.2008, 6 C 19.07

Entschieden
23.01.2008
Schlagworte
Bemessung der Beiträge, Beitragspflicht, Wechsel, Beendigung, Juristische Person, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Bilanzstichtag, Bemessungsgrundlage, Öffentlich, Mitgliedschaft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 6 C 19.07 am 23. Januar 2008 VG 3 K 269/05 Bech als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. Januar 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klägerin die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 11. November 2004 in Höhe eines Betrages von 18 889,03 zurückgenommen hat. Insoweit ist das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. Februar 2007 wirkungslos.

Das Urteil wird im Übrigen aufgehoben.

Die Klage wird im noch bestehenden Umfang abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin gewährt ihren Arbeitnehmern eine betriebliche Altersversorgung,

die zunächst im Wege der unmittelbaren Versorgungszusage durchgeführt

wurde. Mit Erhebungsbogen für 2004 gab sie dem Beklagten am 8. April 2004

die Beitragsbemessungsgrundlagen für das Jahr 2004 nach den Verhältnissen

zum Bilanzstichtag des Jahres 2003 bekannt. Mit Schreiben vom 12. Mai 2004

teilte sie mit, dass sie mit Wirkung zum 1. April 2004 sämtliche sicherungsfähigen Versorgungsverpflichtungen auf die A. D. Pensionsfonds AG übertragen

habe. Sie vertrat die Auffassung, dass sich der von ihr an den Beklagten für das

Jahr 2004 zu entrichtende Beitrag zur Insolvenzsicherung ab dem 1. April 2004

nach der für Pensionsfonds gültigen reduzierten Beitragsbemessungsgrundlage

gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 4 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen

Altersversorgung - BetrAVG - richte. Der Beklagte wies darauf hin, dass die

Übertragung der insolvenzsicherungsfähigen Versorgungsverpflichtungen aufgrund des gesetzlich geregelten Stichtagsprinzips 10 Abs. 3 BetrAVG) erst

im Jahre 2005 melde- und beitragswirksam werde.

2Der Beklagte setzte mit Bescheid vom 11. November 2004 den Beitrag für das

Jahr 2004 auf 47 222,56 fest. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein.

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, dass durch den Wechsel

des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung ihre Mitgliedschaft

bei dem Beklagten bezüglich der unmittelbaren Versorgungszusagen zum Umstellungszeitpunkt im Jahre 2004 für eine logische Sekunde beendet gewesen

sei und anschließend bezüglich der Pensionsfonds-Zusage neu begonnen habe. Daher müsse ab diesem Zeitpunkt der reduzierte Bemessungsmaßstab

gelten.

3Der Beklagte wies den Widerspruch mit Bescheid vom 26. April 2005 zurück.

4Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit dem angefochtenen Urteil im Wesentlichen aus folgenden Gründen stattgegeben:

5Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG würden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller

Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung

unmittelbar zugesagt hätten oder über einen Pensionsfonds durchführten. Aufgrund der Übertragung ihrer sicherungsfähigen Versorgungspflichten aus unmittelbaren Versorgungszusagen auf die A. D. Pensionsfonds AG mit Wirkung

vom 1. April 2004 sei die Klägerin ab diesem Zeitpunkt nur noch zur Zahlung

eines Beitrags auf der Grundlage der für Pensionsfonds geltenden reduzierten

Beitragsbemessungsgrundlage verpflichtet.

6Zwar seien die Beiträge nach § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG grundsätzlich auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet habe, festzustellen. Diese Stichtagsregelung für die

Bemessung der Beiträge gelte indes nicht bei einem Wechsel des Durchführungswegs von unmittelbaren Versorgungszusagen zu Pensionsfonds-

Zusagen während des laufenden Kalenderjahres.

7Es fehle an einer Norm, aus der hervorgehe, dass ein derartiger Wechsel des

Durchführungswegs erst zum Ablauf des Kalenderjahres wirken solle. Auch die

Stichtagsregelung des § 10 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG enthalte keine

ausdrückliche Regelung, wie bei einem Wechsel des Durchführungswegs zu

verfahren sei. Der Wortlaut des Gesetzes stehe daher einer Berücksichtigung

des Übergangs der betrieblichen Altersversorgung zu einem Pensionsfonds

bereits mit Wirkung vom Zeitpunkt des Übergangs an nicht entgegen. Gleiches

gelte für die Entstehungsgeschichte des § 10 BetrAVG. Diese spreche im Gegenteil für eine Unanwendbarkeit der Stichtagsregelung. Aus den Gesetzesmaterialien zu § 6d des ursprünglichen Gesetzesentwurfs, der dem späteren § 10

BetrAVG entspreche, ergebe sich lediglich, dass die Feststellung der Beitragsbemessungsgrundlagen keine neuen aufwändigen Berechnungen erfordern,

sondern sich möglichst an die ohnehin für die Steuerveranlagung zu ermittelnden Beträge anschließen solle. Daraus habe das Bundesverwaltungsgericht

abgeleitet, dass im Gesetzgebungsverfahren die Gesichtspunkte der Praktikabilität und der einfachen Handhabung eine wichtige Rolle gespielt hätten.

Gründe der Praktikabilität stünden einer Berücksichtigung der Änderung des

Durchführungswegs bei der Ermittlung des Beitrags zur Insolvenzsicherung bereits während des laufenden Kalenderjahres nicht entgegen. Die Berechnung

der Bemessungsgrundlage zum Schluss des Wirtschaftsjahres diene dazu,

taggenaue Berechnungen für jede individuelle Versorgungszusage, insbesondere bei Änderungen, die sich während des Kalenderjahres durch Beendigung

des Arbeitsverhältnisses, Todesfall oder Rentenbeginn ergeben könnten, zu

vermeiden. Bei einem Übergang von unmittelbaren Versorgungszusagen zu

einem Pensionsfonds sei ein derart erhöhter Verwaltungsaufwand nicht zu befürchten. Vielmehr müsse lediglich ab dem Wirksamwerden des Übergangs die

Höhe des Beitrags im Wege eines einfachen Rechenvorganges von 100 % auf

20 % reduziert werden. Der Beklagte habe dies selbst eingeräumt und Schwierigkeiten bei der Beitragsermittlung nicht behauptet.

8Auch die Gesetzesbegründung zu dem erst mit Gesetz vom 24. Juli 2003

(BGBl I S. 1526) eingeführten reduzierten Beitrag bei der Durchführung der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds weise auf eine Berücksichtigung der Änderung des Durchführungswegs bereits im laufenden Kalenderjahr hin. Mit dem gegenüber einer Direktzusage des Arbeitgebers auf ein

Fünftel ermäßigten Beitrag für die Insolvenzsicherung solle dem geringeren

Insolvenzrisiko Rechnung getragen werden. Dieses geringere Insolvenzrisiko

bestehe bereits mit dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Übergangs zu

einem Pensionsfonds und nicht erst am Ende des jeweiligen Jahres. Dagegen

lasse sich aus dem Umstand, dass die ermäßigte Beitragsbemessungsgrundlage rückwirkend ab dem 1. Januar 2002 in Kraft getreten sei und damit schon

bei der ersten Meldung von Pensionsfonds-Zusagen zum 30. September 2003

die Meldepflicht nur in Höhe der ermäßigten Beitragsbemessungsgrundlage

bestanden habe, nichts Wesentliches für die Frage herleiten, wie bei einem

Wechsel des Durchführungswegs während des laufenden Kalenderjahres zu

verfahren sei.

9Zwar werde in der Literatur die Auffassung vertreten, dass Änderungen im Versichertenrisiko sich beitragsrechtlich erst im darauffolgenden Kalenderjahr

auswirken sollten, und zwar auch dann, wenn der Durchführungsweg geändert

werde. Dafür würden indessen über den bloßen sehr formalen Hinweis auf die

Stichtagsregelung hinausreichende Gründe nicht genannt. Solche seien auch

nicht ersichtlich. Dass sich Firmen bei der Insolvenzsicherung der betrieblichen

Altersversorgung verschiedener Durchführungswege für unterschiedliche Personengruppen bedienen könnten, stehe einer Änderung des Beitrags auch

dann nicht entgegen, wenn eine Änderung des Durchführungswegs nur für eine

von mehreren Gruppen erfolge. Das Argument, die Beitragsbemessungsgrundlage müsse dann gesplittet werden, greife schon deshalb nicht durch, weil die

nach dem Gesetz gegebene Möglichkeit verschiedener Durchführungswege

ohnehin die Möglichkeit unterschiedlicher Beitragsbemessungsgrundlagen für

die jeweiligen Gruppen - unabhängig von einem Wechsel des Durchführungs-

wegs - in sich berge. Ein besonderer Verwaltungsaufwand entstehe jedenfalls

bei dem hier in Rede stehenden Wechsel von unmittelbaren Versorgungszusagen zu einem Pensionsfonds wegen der einfachen Berechnung nicht. Ob dies

bei einem Wechsel von unmittelbaren Versorgungszusagen zu einer Direktversicherung nach § 10 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG anders wäre, bedürfe keiner Entscheidung.

10Der Wechsel von unmittelbaren Versorgungszusagen zum Durchführungsweg

„Pensionsfonds“ sei im Ergebnis rechtlich nicht anders zu bewerten als der vom

Bundesverwaltungsgericht entschiedene Fall der Beendigung der Mitgliedschaften im laufenden Kalenderjahr. Die Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung erlösche bei Beendigung der Mitgliedschaft bereits mit dem Tag des Ausscheidens

aus dem öffentlich-rechtlichen Beitragsverhältnis, nicht erst zum Ende des Beitragsjahres. Zwar sei zweifelhaft, ob der Klägerin in der Annahme zu folgen sei,

dass die Beitragspflicht für eine logische Sekunde beendet werde und durch

den Wechsel zu Pensionsfonds-Zusagen neu begonnen habe. Der Annahme

einer Beendigung der Beitragspflicht für eine logische Sekunde dürfte der

Grundsatz der Einheit der Versorgungszusage entgegenstehen, wie er in § 1b

Abs. 1 Satz 3 BetrAVG zum Ausdruck komme. Nach dieser Vorschrift unterbreche eine Änderung der Versorgungszusage nicht den Ablauf der Fristen für den

Zusagentatbestand.

11Dies könne jedoch dahinstehen. Für die hier vorzunehmende Bestimmung der

Beitragsbemessungsgrundlage sei der Wechsel des Durchführungswegs hinsichtlich der rechtlichen Bewertung auch ohne die Annahme einer Beendigung

der Beitragspflicht mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft gleichzusetzen. Ebenso wie bei Beendigung der Mitgliedschaft während des laufenden Kalenderjahres sei auch im vorliegenden Zusammenhang von einer Ausnahme von der

grundsätzlich geltenden Stichtagsregelung auszugehen. Hier wie dort fehle es

an einer Norm, aus der eindeutig hervorgehe, dass die Änderung erst später,

etwa zum Ablauf des Kalenderjahres, wirken solle. In beiden Fällen sprächen

sowohl der Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit als auch das Äquivalenzprinzip

mit Nachdruck für eine Berücksichtigung bereits mit Änderung der Versorgungszusage. Aus den genannten Grundsätzen folge, dass niemand zu einem

Beitrag herangezogen werden dürfe, der dem geringeren Versicherungsrisiko

nicht mehr entspreche. Durch den Übergang zu Pensionsfonds-Zusagen mit

Wirkung zum 1. April 2004 habe bereits zu diesem Zeitpunkt ein geringes Insolvenzrisiko bestanden. Der Forderung eines höheren Beitrags über diesen

Zeitpunkt hinaus stehe kein entsprechender Vorteil auf Seiten des Versicherten

gegenüber.

12Nachdem den Prozessbevollmächtigten des Beklagten das Urteil am

27. Februar 2007 zugestellt worden war, haben diese am 26. März 2007 die

Zulassung der Sprungrevision beantragt. Dem Antrag ist das Einverständnis der

Klägerin vom 9. März 2007 beigefügt worden. Mit Beschluss vom 28. März

2007 hat der Einzelrichter des Verwaltungsgerichts die Sprungrevision zugelassen.

13Am 13. April 2007 hat der Beklagte Sprungrevision mit dem Ziel der Klageabweisung eingelegt. Er wiederholt und vertieft seine Rechtsauffassung, dass die

Stichtagsregelung auch im Falle eines Wechsels des Durchführungswegs während eines Geschäftsjahres gelte.

14Die Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat die Klage mit

Zustimmung des Beklagten in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang

zurückgenommen. Sie tritt der Revision unter Verteidigung des angefochtenen

Urteils entgegen.

15Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt die Auffassung des Beklagten.

II

161. Im Umfang der Klagerücknahme ist das Verfahren gemäß § 141 Satz 1,

§ 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Insoweit ist die

Entscheidung des Verwaltungsgerichts wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269

Abs. 3 Satz 1 ZPO).

172. Die zulässige (vgl. Urteile vom 28. September 2004 - BVerwG 1 C 10.03 -

BVerwGE 122, 94 <95> = Buchholz 402.240 § 35 AuslG Nr. 3 S. 2 und vom

9. März 2005 - BVerwG 6 C 8.04 - Buchholz 442.066 § 50 TKG Nr. 2 S. 4.)

Sprungrevision ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz - BetrAVG -) vom 19. Dezember

1974 (BGBl I S. 3610), hier anzuwenden in der Fassung durch Art. 9 des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom

24. Juli 2003 (BGBl I S. 1526), die gemäß Art. 10 Abs. 3 dieses Gesetzes am

1. Januar 2002 in Kraft getreten ist.

18a) Nach § 10 Abs. 1 BetrAVG werden die Mittel für die Durchführung der Insolvenzsicherung aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller

Arbeitgeber aufgebracht, die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung auf

einem der dort genannten Durchführungswege zugesagt haben. Gemäß § 10

Abs. 2 BetrAVG müssen die Beiträge den sog. Barwert der im laufenden Kalenderjahr entstehenden Ansprüche auf Leistungen der Insolvenzsicherung sowie näher bezeichnete weitere Kosten und Zuführungen zu einem Ausgleichsfonds decken; sie müssen also dem jährlichen Beitragsbedarf des Trägers der

Insolvenzsicherung entsprechen. Der Barwert ist nach versicherungsmathematischen Grundsätzen mit einem Rechnungszinsfuß nach Maßgabe des § 65

VAG zu ermitteln. Die Beiträge werden am Ende des Kalenderjahres fällig.

Nach § 10 Abs. 3 BetrAVG werden die erforderlichen Beiträge auf die Arbeitgeber nach Maßgabe bestimmter Beträge umgelegt, soweit sie sich auf die laufenden Versorgungsleistungen und die nach § 1b BetrAVG unverfallbaren Versorgungsanwartschaften beziehen. Bei Arbeitgebern, die - wie die Klägerin bis

zum 30. März 2004 - Leistungen der betrieblichen Altersversorgung unmittelbar

zugesagt haben, ist gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 1 BetrAVG Beitragsbemessungsgrundlage der Teilwert der Pensionsverpflichtung. Das ist nach näherer Regelung des § 6a Abs. 3 EStG der Barwert (Kapitalwert) der laufenden Pensionen

sowie der unverfallbaren Anwartschaften der Betriebsangehörigen und der mit

solchen Anwartschaften bereits ausgeschiedenen ehemaligen Arbeitnehmer.

Bei Arbeitgebern, die - wie die Klägerin vom 1. April 2004 an - Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds durchführen, beträgt

gemäß § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG die Beitragsbemessungsgrundlage 20 vom

Hundert des entsprechend Nummer 1 ermittelten Betrages.

19Gemäß § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG sind die Beträge, nach deren Maßgabe

die Beiträge umgelegt werden, auf den Schluss des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers festzustellen, das im abgelaufenen Kalenderjahr geendet hat. Mit

dem „Schluss des Wirtschaftsjahres“ ist der Bilanzstichtag des betreffenden Arbeitgebers gemeint. Das ist der Schluss des jeweiligen Geschäftsjahres 242

Abs. 1, § 264 HGB, § 150 Abs. 1 AktG). Die Beitragsbemessungsgrundlagen

werden danach nach den Daten des Jahres ermittelt, das dem für die Beitragspflicht maßgebenden Kalenderjahr vorausgeht. Die Beitragspflicht für 2004 ist

daher grundsätzlich nach Maßgabe der Verhältnisse zum Bilanzstichtag des

Jahres 2003 zu berechnen.

20b) Die Bestimmung des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG greift auch bei einem

Wechsel des Durchführungswegs von unmittelbaren Versorgungszusagen zu

Pensionsfonds-Zusagen während des laufenden Wirtschaftsjahres ein.

21aa) Der Wortlaut des § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG spricht bereits deutlich für

eine Geltung seiner Regelung auch im Falle des Wechsels des Durchführungswegs während eines Geschäftsjahres. Das Merkmal „diese Beträge“ in

dieser Bestimmung bezieht sich auf den bereits im ersten Halbsatz verwendeten gleichlautenden Begriff. Dort ist das Merkmal mit der näheren Erläuterung

versehen worden, dass es sich um die „nachfolgenden“ Beträge handelt. Das

sind die in den Nummern 1 bis 4 genannten Beitragsbemessungsgrundlagen,

wie sich aus dem Klammerzusatz im ersten Halbsatz ergibt. Dem Wortlaut nach

bezieht sich also die Regelung des zweiten Halbsatzes auf alle Beitragsbemessungsgrundlagen und damit auch auf den Betrag, der sich wegen der betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds ergibt. Die Vorschrift enthält

keine abweichende Regelung für den Fall, dass sich während eines Beitragsjahres die maßgeblichen Verhältnisse geändert haben.

22bb) Die systematische Stellung dieser Vorschrift bestätigt das nach dem Wortlaut bereits naheliegende Verständnis. Zwar knüpft § 10 Abs. 1 BetrAVG die

Verpflichtung zur Leistung der Beiträge an die Durchführung der betrieblichen

Altersversorgung auf einem der dort genannten Durchführungswege, was auf

den ersten Blick eine an diesen jeweils getrennt ausgerichtete Veranlagung nahelegen könnte. Da jedoch nahezu alle im Gesetz 1 Abs. 1, § 1b Abs. 2 bis 4

BetrAVG) vorgesehenen Durchführungswege - mit Ausnahme der Pensionskasse - die Beitragspflicht begründen, wirkt sich die Änderung des Durchführungswegs regelmäßig nicht auf die Beitragspflicht als solche, sondern nur

auf die Beitragshöhe aus. Die Höhe des Beitrags ist nicht in § 10 Abs. 1

BetrAVG, sondern in den nachfolgenden Absätzen geregelt. Sie hängt u.a. von

dem jeweils gewählten, die Beitragspflicht begründenden Durchführungsweg

ab, der die Beitragsbemessungsgrundlage bestimmt 10 Abs. 3 Nr. 1 bis 4

BetrAVG); diese wiederum wird nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG auf den

Schluss des dem Beitragsjahr vorangehenden Wirtschaftsjahr festgestellt. § 10

Abs. 3 Halbs. 2 BetrAVG stellt daher, wie die Vorgängervorschrift des § 10

Abs. 2 Satz 3 BetrAVG a.F. (dazu Urteil vom 14. März 1991 - BVerwG 3 C

24.90 - BVerwGE 88, 79 <82> = Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 8 S. 17) eine

Stichtagsregelung für die Bemessung der Beiträge dar, die nach öffentlichem

Recht zu entrichten sind und deren Höhe wesentlich durch den gewählten

Durchführungsweg beeinflusst wird.

23Die Anwendung der Stichtagsregelung setzt freilich voraus, dass eine Beitragspflicht überhaupt besteht. Sie hat keine Bedeutung für den Zeitraum nach Beendigung einer Beitragspflicht. Dies gilt auch, wenn diese während eines laufenden Jahres endet, weil die Vorschriften der §§ 7 bis 15 BetrAVG auf den bisherigen Beitragsschuldner nicht weiter anwendbar sind, etwa weil es sich um

eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, bei der der Bund, ein

Land oder eine Gemeinde kraft Gesetzes die Zahlungspflicht gesichert hat

17 Abs. 2 BetrAVG). In diesem Fall ist die Konsequenz aus der Beendigung

der Beitragspflicht, dass Beiträge nur für die Zeit der Anwendbarkeit der §§ 7

bis 15 BetrAVG, also pro rata temporis, erhoben werden können 14 Abs. 1

Satz 4 BetrAVG i.V.m. § 25 Abs. 1 Satz 2 VAG und dazu Urteil vom 14. März

1991 a.a.O. S. 84 bzw. S. 18). Dem Fall der Beendigung der Beitragspflicht

während des Laufs eines Beitragsjahres kann jedoch der Fall des Wechsels

zwischen den in § 10 Abs. 1 BetrAVG genannten Durchführungswegen für die

betriebliche Altersversorgung nicht gleichgestellt werden. Denn in diesem Fall

kommt es - anders als in jenem Fall, in dem die §§ 7 bis 15 BetrAVG nicht länger anwendbar sind - gerade nicht zu einem Wegfall der Beitragspflicht, sondern nur zu einer Änderung der Beitragshöhe, so dass es bei der Geltung der

Stichtagsregelung bleiben muss. Entgegen der Auffassung der Klägerin kann

auch nicht etwa von einer Beendigung der Beitragspflicht „für eine juristische

Sekunde“ ausgegangen werden. Die Änderung einer Versorgungszusage unterbricht gemäß § 1b Abs. 1 Satz 3 BetrAVG nicht die Fristen, die gemäß § 1b

Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrAVG zur Begründung einer Versorgungsanwartschaft

führen. Das Gesetz geht also für das arbeitsrechtliche Rechtsverhältnis von der

Einheit einer betrieblichen Altersversorgung auch bei einem Wechsel des

Durchführungswegs aus. Diese einheitliche Betrachtung muss auf die Insolvenzsicherung durchschlagen, durch die die Versorgungsanrechte der Arbeitnehmer geschützt werden sollen. Etwas anderes gilt nur, wenn mit dem Wechsel des Durchführungswegs die Beitragspflicht insgesamt entfällt, weil der

nunmehr gewählte Weg (über die Pensionskasse) nicht zu den Durchführungswegen gehört, die nach § 10 Abs. 1 BetrAVG die Beitragspflicht begründen.

24Für den Standpunkt der Klägerin kann auch nicht, wie sie meint, § 4 BetrAVG

angeführt werden. Die Klägerin sieht in dem Wechsel des Durchführungswegs

zu einem Pensionsfonds einen Vorgang, der der nach § 4 BetrAVG (in der hier

anzuwendenden Fassung vor Inkrafttreten der Änderung durch das Alterseinkünftegesetz vom 5. Juli 2004 (BGBl I S. 1427 am 1. Januar 2005) unter den

dort genannten Voraussetzungen möglichen Übernahme der Verpflichtung, bei

Eintritt des Versorgungsfalles Versorgungsleistungen zu gewähren, vergleichbar ist. Das trifft jedoch nicht zu. Die Übernahme ist eine grundsätzlich von der

Zustimmung des Arbeitnehmers abhängige befreiende Schuldübernahme durch

einen Dritten. Die Änderung des Durchführungswegs löst den Arbeitgeber indessen regelmäßig nicht aus seinen Verpflichtungen und stellt keine Schuldübernahme dar.

25cc) Die Klägerin weist darauf hin, dass der Beklagte gemäß § 6 Abs. 3 der Allgemeinen Versicherungsbedingungen für den Fall einer erst im Laufe eines

Beitragsjahres beginnenden Beitragspflicht einen Teilbeitrag pro rata temporis

erhebt, obwohl am Bilanzstichtag des Vorjahres keine Bemessungsgrundlage

vorhanden gewesen sei. Die Stichtagsregelung des § 10 Abs. 3 Halbs. 2

BetrAVG werde dabei also nicht angewandt.

26Ob und inwieweit der Beklagte befugt ist, die Beitragserhebung durch Allgemeine Versicherungsbedingungen zu regeln, mag auf sich beruhen (vgl. auch

Urteil vom 17. August 1995 - BVerwG 1 C 15.94 - Buchholz 437.1 BetrAVG

Nr. 14 S. 48). Beginnt die Beitragspflicht innerhalb des Geschäftsjahres, ist § 25

Abs. 1 Satz 2 VAG über die Beitragspflicht im Laufe des Geschäftsjahres eingetretener oder ausgeschiedener Mitglieder eines Versicherungsvereins auf

Gegenseitigkeit anzuwenden, die sich danach bemisst, wie lange sie in dem

Geschäftsjahr dem Verein angehört haben. Diese Vorschrift gilt auch für das

Verhältnis zu dem Beklagten, wie sich aus § 14 Abs. 1 Satz 4 BetrAVG ergibt

(vgl. Urteil vom 14. März 1991 a.a.O. S. 83 f. bzw. S. 17 f.). Dem trägt § 6

Abs. 3 AIB (Fassung 04. Juli 2007) grundsätzlich Rechnung. Eine andere Frage

ist, nach welchen Berechnungsgrundlagen der Beitrag festzusetzen ist. Diese

Problematik besagt aber nichts darüber, ob die Grundsätze, die für eine während des Wirtschaftsjahres beginnende oder endende Beitragspflicht gelten,

auch für den Fall des Wechsels des Durchführungswegs gelten, bei dem, wie

bereits ausgeführt, die Beitragspflicht auch nicht für eine juristische Sekunde

endet.

27c) Der wesentlich aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift abzuleitende

Sinn und Zweck streitet wie der Wortlaut und die Systematik für ein Verständnis

in dem Sinne, dass sie auch bei einem Wechsel des Durchführungswegs während eines Beitragsjahres Geltung beansprucht.

28aa) Im Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 26. November 1973 (BTDrucks

7/1281) war eine Insolvenzsicherung noch nicht vorgesehen. Erwägungen zum

Beitrag der Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung fehlten dementsprechend. Der

Begründung lässt sich allgemein entnehmen, dass die betriebliche

Altersversorgung als wertvolle und notwendige Ergänzung der durch die Sozialversicherung gewährten Alterssicherung angesehen worden ist und dass das

Gesetz einige der diesem Sicherungssystem noch anhaftenden Mängel

beseitigen sollte (BTDrucks 7/1281 S. 19). Erst die Beratungen des Bundesrates (BRDrucks 590/1/73, BTDrucks 7/1281 S. 52) sowie der Ausschüsse des

Bundestages (BTDrucks 7/2843) führten zu einer Ergänzung des Gesetzentwurfs durch Vorschriften über eine Insolvenzsicherung. Diese wurde für erforderlich gehalten, um die betriebliche Altersversorgung auch gegen die wirtschaftlichen Wechselfälle des Unternehmens abzusichern und sie damit zu

einem gesicherten Bestandteil der Gesamtversorgung der Arbeitnehmer zu

machen. Die Trägerschaft sollte dem Vorschlag des Bundesrates gemäß privatrechtlich ausgestaltet werden; eine „zentrale staatliche Einrichtung“ wurde abgelehnt. Dies führte dazu, dass ein privatrechtlicher Versicherungsverein auf

Gegenseitigkeit als Träger der Insolvenzsicherung vorgesehen wurde

(BTDrucks 7/2843 S. 5). Die Mittel, die der Träger der Insolvenzsicherung benötigt, werden durch öffentlich-rechtliche Beiträge beschafft 10 Abs. 1

BetrAVG). Insoweit löst sich das Betriebsrentengesetz von der zivilrechtlichen

Einbindung des Betriebsrentensystems. Nach der Amtlichen Begründung der

Vorschrift über die Finanzierung der Insolvenzsicherung (BTDrucks 7/2843

S. 10 zu § 6d des Entwurfs) sollen die Rechtsbeziehungen zwischen beitragspflichtigen Arbeitgebern und dem Träger der Insolvenzsicherung öffentlichrechtlicher Art sein. Die Feststellung der Beitragsbemessungsgrundlagen soll

keine neuen aufwändigen Berechnungen erfordern, sondern sich möglichst an

die ohnehin für die Steuerveranlagung zu ermittelnden Beträge anschließen.

Daraus lässt sich zwar für die hier interessierende Fragestellung unmittelbar

nichts ableiten. Dem Gesetzgeber war aber immerhin die Einfachheit der Berechnung ein Anliegen. Ihr ist auch die Stichtagsregelung geschuldet. Denn sie

vermeidet, dass die Beitragsbemessungsgrundlagen bei Veränderungen während des Wirtschaftsjahres des Arbeitgebers stets „spitz“ ermittelt werden müssen. Solche Veränderungen sind auch ohne Änderung des Durchführungswegs

in vielfacher Hinsicht denkbar, etwa durch Eintritt von Arbeitnehmern in den

Betrieb, Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Eintritt in den Ruhestand. Wie

ausgeführt, steht es dem Arbeitgeber auch grundsätzlich frei, den Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung zu ändern. Das kann auch für

verschiedene Gruppen von Betriebsangehörigen unterschiedlich erfolgen. Ohne

eine Stichtagsregelung würde sich ein erheblicher zusätzlicher Berech-

nungsbedarf ergeben, der mit dem Ziel des Gesetzes nicht vereinbar wäre, eine

eindeutige und verlässliche Grundlage für die Erfüllung der Betriebsrentenversprechen im Falle einer Insolvenz zu schaffen (vgl. Urteil vom 13. Juli

1999 - BVerwG 1 C 13.98 - Buchholz 437.1 BetrAVG Nr. 16 S. 7).

29bb) Der Durchführungsweg über einen Pensionsfonds ist mit dem Gesetz zur

Reform der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Förderung eines kapitalgedeckten Altersvorsorgevermögens (Altersvermögensgesetz - AVmG) vom

26. Juni 2001 (BGBl I S. 1310, 1327) mit Wirkung vom 1. Januar 2002 an

(Art. 35 Abs. 1 AVmG) eröffnet worden. Dabei war in § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG

zunächst bestimmt, dass für die Beitragsbemessungsgrundlage § 10 Abs. 3

Nr. 1 BetrAVG entsprechend gelten sollte, also auch bei einer betrieblichen Altersversorgung über einen Pensionsfonds der Teilwert der Pensionsverpflichtung 6a Abs. 3 EStG) in vollem Umfang maßgeblich sein sollte. Durch Art. 9

des Gesetzes zur Änderung des Sozialgesetzbuches und anderer Gesetze vom

24. Juli 2003 (BGBl I S. 1526), der gemäß Art. 10 Abs. 3 dieses Gesetzes rückwirkend zum 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, wurde § 10 Abs. 3 Nr. 4

BetrAVG dahin geändert, dass Beitragsbemessungsgrundlage bei Arbeitgebern, soweit sie eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds

durchführen, (nur noch) 20 vom Hundert des entsprechend Nr. 1 ermittelten

Betrages ist. Diese Regelung war in den zugehörigen Gesetzesentwürfen

(BTDrucks 15/812 und 15/1070) noch nicht enthalten und ist erst im Zuge der

Beratungen des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung eingefügt

worden. Aus dem Bericht des Abgeordneten Gerald Weiß zu der der Gesetzesänderung zugrunde liegenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für

Gesundheit und Soziale Sicherung (BTDrucks 15/1199 S. 21) ergibt sich, dass

mit der Ermäßigung des Beitrags zur Insolvenzsicherung dem geringeren Insolvenzrisiko Rechnung getragen werden sollte.

30Daraus lässt sich nicht erkennen, dass dem Gesetzgeber vorgeschwebt haben

könnte, das Veranlagungsverfahren mit der Eröffnung des neuen Durchführungswegs zu modifizieren. Gegen ein solches Verständnis sprechen vielmehr

die Erwägungen in dem Bericht des Abgeordneten Gerald Weiß zu der Vorschrift über das rückwirkende Inkrafttreten der Regelung. Damit sollte „schon

bei der ersten Meldung von Pensionsfondszusagen - die bis zum 30. September 2003 vorzunehmen ist 11 Abs. 2 BetrAVG) - die Meldepflicht nur in Höhe

der ermäßigten Beitragsbemessungsgrenze“ bestehen (BTDrucks 15/1199

S. 21). Bei der Meldung zum September 2003 war nach § 10 Abs. 3 Halbs. 2

BetrAVG der Bilanzstichtag des Vorjahres zugrunde zu legen, also des Jahres

2002, in dem erstmals dieser Durchführungsweg gewählt werden konnte. Der

Gesetzgeber ging danach auch im Falle der Wahl des Pensionsfonds als

Durchführungsweg von der Geltung der Stichtagsregelung aus. Für eine Modifizierung der Stichtagsregelung bestand daher nach der Vorstellung des Gesetzgebers kein Anlass. Der deutliche Hinweis auf die Stichtagsregelung in dem

Bericht des Abgeordneten Gerald Weiß zeigt auf, dass der Gesetzgeber es

hingenommen hat, dass bei einem Wechsel des Durchführungswegs zum Pensionsfonds während eines Wirtschaftsjahres die Begünstigung dieses Durchführungswegs für einen bestimmten Zeitraum nicht eingreifen kann. Daraus

folgt zugleich, dass es nicht Ziel des Gesetzgebers war, dass „für Beiträge auf

Grund des Durchführungsweges Pensionsfonds nie mehr als eine Beitragsbemessungsgrundlage von 20 % gelten“ sollte, wie die Klägerin meint. Denn die

Beiträge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung werden

nach der durch das Gesetz vom 24. Juli 2003 nicht veränderten Konzeption des

Beitragsrechts des Betriebsrentengesetzes nach den Bemessungsdaten des

Vorjahres ermittelt, so dass sich eine Verringerung der Bemessungsgrundlage

in diesem Jahr immer erst bei dem Beitrag für das nachfolgende Kalenderjahr

auswirken kann, weil dieser erstmals nach der Bemessungsgrundlage am Ende

des vorangegangenen Wirtschaftsjahres festgesetzt wird. Überdies könnte aus

der Übergangsregelung, selbst wenn sie für sich allein betrachtet Hinweise für

die Rechtsauffassung der Klägerin enthalten sollte, nichts für die Auslegung der

dauerhaft geltenden Stichtagsregelung abgeleitet werden.

31cc) Dem in der Entstehungsgeschichte zum Ausdruck kommenden Gedanken

der Vereinfachung der Beitragsberechnung kann nicht entgegengehalten werden, dass beim Wechsel des Durchführungswegs von der Direktzusage zu einem Pensionsfonds während eines Geschäftsjahres, der für alle der Insolvenzsicherung zugrunde liegenden Versorgungszusagen gilt, keine schwierigen Berechnungen erforderlich sind, da sich für diese beiden Wege die Beitragsbe-

messungsgrundlage nach denselben Kriterien errechnet. Dieser Gesichtspunkt

kann nämlich schon bei einem Wechsel, der nur einen Teilbestand der Arbeitnehmer erfasst, für die eine betriebliche Altersversorgung durchgeführt wird,

nicht greifen. Bei anderen Änderungen der eine Beitragspflicht zur Insolvenzsicherung auslösenden Durchführungswege während des Jahres ist er erst recht

nicht einschlägig. Denn bei einem Wechsel des Durchführungswegs einer Direktversicherung oder einer Unterstützungskasse in eine betriebliche Altersversorgung über einen Pensionsfonds ergäben sich, wie aus den in § 10 Abs. 3

Nr. 2 und Nr. 3 BetrAVG einerseits und § 10 Abs. 3 Nr. 4 BetrAVG andererseits

folgt, durchaus schwierig zu bewältigende Umrechnungen. Da kein Grund dafür

ersichtlich ist, dass nur eine von mehreren denkbaren Konstellationen von der

Stichtagsregelung freigestellt werden sollte, muss es dabei bleiben, dass auch

in einem solchen Fall die Verhältnisse am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres maßgeblich sind.

32d) Gegen das sich aus dem Betriebsrentengesetz ergebende Verständnis der

Geltung der Stichtagsregelung auch in den Fällen des Wechsels des Durchführungswegs innerhalb eines Wirtschaftsjahres bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

33aa) Die Erhebung der Beiträge unter Anwendung der Stichtagsregelung verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Sie verfolgt objektiv keine berufsregelnde

Tendenz. Selbst wenn darin eine Berufsregelung zu sehen wäre, führte sie angesichts der regelmäßig kalkulatorisch abwälzbaren Belastung doch nicht zu

solchen tatsächlichen Auswirkungen, die die Freiheit der Berufswahl beeinträchtigen könnten, zumal sie an die freiwillig übernommene betriebliche Altersversorgung anknüpft. Als Berufsausübungsregelung wäre sie verfassungsrechtlich unbedenklich, weil sie auf sachgerechten, vernünftigen Erwägungen des

Gemeinwohls beruht und keine unzumutbare Belastung bedeutet, wie auch die

nachstehenden Ausführungen ergeben.

34Die Beitragserhebung ist nicht unverhältnismäßig. Verhältnismäßig ist eine Belastung mit Abgaben, wenn sie zur Erreichung eines vom Gesetzgeber verfolgten Zieles geeignet ist und das Ziel nicht auf eine andere, den Einzelnen weni-

ger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann. Dabei kommt es hier

auf die Relation der Abgabe zu einem Vorteil des leistungspflichtigen Arbeitgebers nicht an; denn bei der betrieblichen Altersversorgung herrscht der Grundsatz des sozialen Ausgleichs vor. Der Zweck des den Arbeitgebern auferlegten

Beitrags besteht darin, im Sinne einer Solidarhaftung die für die Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung erforderlichen Mittel aufzubringen. Dies

dient der Verwirklichung des Sozialstaates (Art. 20 Abs. 1 GG). Der einem sozialen Schutzzweck dienende Beitrag des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung

ist daher grundsätzlich nicht an beitragsrechtlichen Grundsätzen zu messen.

Nicht die Abgeltung eines individuellen Vorteils der beitragszahlenden Arbeitgeber ist der Zweck des Pflichtbeitrags, sondern das dem Arbeits- und Sozialrecht zugrunde liegende Schutzprinzip, gegen das verfassungsrechtlich - schon

im Hinblick auf das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) - keine Bedenken

bestehen (BVerfG, Beschluss vom 24. Februar 1987 - 1 BvR 1667/84 -

E-BetrAVG 140.1 Nr. 12). Der Gesichtspunkt der Verfehlung einer Vorteilsgerechtigkeit greift auch deshalb nicht ein, weil die Stichtagsregelung in allen Fällen des Wechsels des Durchführungswegs Geltung beansprucht, also auch in

dem Fall des Wechsels von der Durchführung der Altersversorgung über einen

Pensionsfonds in die unmittelbare Versorgungszusage.

35bb) Aus dem Gesagten folgt zugleich, dass in der Anwendung der Stichtagsregelung auch im Falle des „unterjährigen“ Wechsels des Durchführungswegs

von einer unmittelbaren Versorgungszusage zu einem Pensionsfonds kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG liegt, wie die Klägerin mit der Begründung meint,

dass das Ziel der Verwaltungsvereinfachung nicht dazu dienen dürfe, dass Beiträge undifferenziert und ohne Bezug zum konkreten Risiko erhoben werden

dürften. Eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG ist damit jedoch nicht dargetan.

Es ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers, diejenigen Sachverhalte auszuwählen, an die er dieselbe Rechtsfolge knüpft, die er also im Rechtssinne als

gleich ansehen will. Der Gesetzgeber muss seine Auswahl allerdings sachgerecht treffen. Was dabei in Anwendung des Gleichheitssatzes sachlich vertretbar oder sachfremd und deshalb willkürlich ist, lässt sich nicht abstrakt und allgemein feststellen, sondern nur in Bezug auf die Eigenart des jeweils zu regelnden Sachverhalts. Der normative Gehalt der Gleichheitsbindung erfährt

daher seine Präzisierung jeweils im Hinblick auf die Eigenart des zu regelnden

Sachbereichs. Der Gleichheitssatz verlangt, das eine vom Gesetz vorgenommene unterschiedliche Behandlung sich sachbereichsbezogen auf einen vernünftigen oder sonst wie einleuchtenden Grund zurückführen lässt (Urteil vom

23. Mai 1995 - BVerwG 1 C 32.92 - BVerwGE 98, 280 <288> = Buchholz 437.1

BetrAVG Nr. 13 S. 36 f.). Die Anwendung der Stichtagsregelung entspricht der

Grundentscheidung des Gesetzgebers, der Beitragsbemessung die Verhältnisse zum Ende des jeweils vorangegangenen Wirtschaftsjahres zugrunde zu legen. Für einen jedenfalls weniger als ein Jahr betreffenden Zeitraum durfte er

die grundsätzlich gewollte Privilegierung des Durchführungswegs über einen

Pensionsfonds gegenüber dem die Beitragserhebung prägenden Ziel der Vereinfachung zurückstellen. Damit wird auch das - nach dem Gesagten jedenfalls

nicht vorrangig verfolgte - Ziel der Abgabengerechtigkeit nicht nachhaltig verfehlt. Zum einen führt die Anwendung der Stichtagsregelung ohnehin nur für

weniger als ein Jahr zu den von der Klägerin beklagten Verwerfungen, zum anderen ist sie in dem Sinne ambivalent, dass sie auch bei einem eine höhere

Beitragspflicht auslösenden Wechsel des Durchführungswegs Geltung beansprucht, also den beitragspflichtigen Arbeitgebern zugute kommt. Unter diesen

Umständen überschreitet die Anwendung der Stichtagsregelung auch bei einem

Wechsel des Durchführungswegs innerhalb eines Geschäftsjahres nicht die

Grenzen der Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers.

363. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1, § 155 Abs. 2

VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren für die Zeit

bis zur teilweisen Klagerücknahme auf 47 222 €, für die Zeit danach auf

28 333 festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 BetrAVG §§ 4, 10

Stichworte:

Betriebliche Altersversorgung; unmittelbare Versorgungszusage; Pensionsfonds; Durchführungsweg; Wechsel des Durchführungswegs; Beitrag zur Insolvenzsicherung; Stichtagsregelung.

Leitsatz:

Der Wechsel des Durchführungswegs der betrieblichen Altersversorgung von einer unmittelbaren Versorgungszusage in eine Versorgung über einen Pensionsfonds während des laufenden Wirtschaftsjahrs wirkt sich ebenso wie jede andere Änderung der Bemessungsgrundlage erst im nachfolgenden Kalenderjahr auf die Höhe des Beitrags zur Insolvenzsicherung aus.

Urteil des 6. Senats vom 23. Januar 2008 - BVerwG 6 C 19.07

I. VG Saarlouis vom 13.02.2007 - Az.: VG 3 K 269/05 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil