Urteil des BVerwG vom 26.04.2006, 6 C 19.05

Entschieden
26.04.2006
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Berufliche Ausbildung, Zugehörigkeit, Betriebsinhaber, Deckung, Leistungsfähigkeit, Vertretung, Erfüllung, Genehmigung, Öffentlich
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

Verkündet BVerwG 6 C 19.05 am 26. April 2006 VG Au 4 K 05.271 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. April 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn, Dr. Graulich, Vormeier und Dr. Bier

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 5. Oktober 2005 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Gründe:

I

1Die Klägerin wurde am 15. Januar 1990 in die Handwerksrolle eingetragen und

ist Pflichtmitglied der beklagten Handwerkskammer für Schwaben. Sie ist außerdem freiwilliges Mitglied in der Zimmerer-Innung Augsburg. Die Beklagte

veranlagte sie mit Bescheid vom 9. Februar 2005 zur Zahlung des Handwerkskammerbeitrags für das Jahr 2005 in Höhe von 1 182,20 €. Hiergegen legte die

Klägerin Widerspruch ein, der mit Widerspruchsbescheid vom 2. März 2005

zurückgewiesen wurde.

2Die Klägerin hat Klage erhoben mit dem Ziel der Aufhebung der Bescheide. Sie

hat insbesondere geltend gemacht, die Kammerbeiträge seien für Mitglieder,

die zugleich Mitglied einer Handwerksinnung seien, nicht vorteilsgerecht bemessen worden. Zwischen der Handwerkskammer und den Innungen ergäben

sich zahlreiche Aufgabenüberschneidungen. Auch „Nur-Kammermitglieder“ profitierten von der Förderung ihres Handwerks durch die Innung, deren Mitglieder

daher unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG zu Beiträgen veranlagt würden.

Die Handwerksordnung lasse es zu, für „Auch-Innungsmitglieder“ einen Beitragsbonus einzuführen.

3Die Beklagte ist dem Vorbringen der Klägerin entgegengetreten.

4Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil (GewArch

2005, 487) im Wesentlichen aus folgenden Gründen abgewiesen:

5Rechtsgrundlage für den Erlass des Beitragsbescheides sei § 113 Abs. 1 und 2

der Handwerksordnung (HwO) i.V.m. § 1 Abs. 1, §§ 2, 5 und 6 der Beitragsordnung der Handwerkskammer für Schwaben vom 1. Januar 2005 und dem Beitragsbeschluss der Beklagten aus dem Jahre 2005. Die Beklagte könne zur

Deckung der durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden Kosten nach Maßgabe des § 113 HwO von ihren Mitgliedern einen

jährlichen Kammerbeitrag erheben. Gemäß § 4 Abs. 1 der Beitragsordnung

setze sich der Beitrag aus einem Grundbeitrag und einem Zusatzbeitrag zusammen. Der Grundbeitrag bestehe nach § 5 Abs. 1 der Beitragsordnung aus

einem einheitlichen oder gestaffelten Betrag, auf den Zuschläge erhoben werden könnten. Nach § 6 der Beitragsordnung sei darüber hinaus ein Zusatzbeitrag zu erheben, der sich aus dem Gewerbeertrag nach dem Gewerbesteuergesetz oder wenn, ein solcher nicht vorliege, aus dem Gewinn aus dem Einkommenssteuergesetz errechne. Die Bemessungsgrundlage sowie die Beitragshöhe ergäben sich aus dem Beitragsbeschluss der Vollversammlung für

das Jahr 2005. Die Beitragsberechnung anhand der dargestellten Rechtsgrundlagen werde von der Klägerin nicht beanstandet und biete auch keinen Anlass

für eine erneute Überprüfung.

6Die Klägerin könne aufgrund ihrer Zugehörigkeit zur Zimmerer-Innung

Augsburg eine Reduzierung des Kammerbeitrags nicht verlangen. Eine solche

Ermäßigung sei in der Beitragsordnung nicht vorgesehen. Auch § 113 HwO

differenziere hinsichtlich der Beitragserhebung nicht nach dem Kriterium der

Innungszugehörigkeit. Obwohl dem Gesetzgeber das Innungs- und Kammerwesen bekannt gewesen sei, habe er lediglich eine Staffelung nach der Leistungsfähigkeit ermöglicht. Im Rahmen der Prüfung der betrieblichen Leistungsfähigkeit sei die Zahlung von Innungsbeiträgen bereits berücksichtigt worden.

Die Zahlung von Innungsbeiträgen mindere als Betriebsausgabe den Gewerbeertrag und damit indirekt auch die betriebliche Leistungsfähigkeit.

7Eine darüber hinausgehende Beitragsermäßigung sei nicht möglich. Die Aufnahme der Leistungskraft als Differenzierungskriterium mache im Umkehrschluss deutlich, dass eine weitere Staffelung der Kammerbeiträge vom Gesetzgeber nicht gewollt sei. Weder der Wortlaut noch die Systematik des § 113

HwO ließen insoweit einen Spielraum bei der Beitragserhebung erkennen. Daher seien § 113 HwO und die auf dieser Grundlage erlassene Beitragsordnung

der Beklagten einer Auslegung unter Einbeziehung des genannten Unterscheidungsmerkmals nicht zugänglich. Ein Bonussystem für „Auch-Innungsmitglieder“ könne demgemäß nur durch einen gesetzgeberischen Akt eingeführt

werden.

8Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 113 HwO bestünden keine Bedenken.

Weder das Gleichbehandlungsgebot in der Ausprägung der Beitragsgerechtigkeit (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der verfassungsrechtlich verankerte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz seien verletzt.

9Gegen dieses Urteil richtet sich die Sprungrevision der Klägerin, mit der sie unter Wiederholung und Vertiefung ihres Vorbringens aus dem ersten Rechtszug

ihren Klageantrag weiter verfolgt und außerdem geltend macht, das Verwaltungsgericht habe ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

II

10Die zulässige Revision ist unbegründet. Das angefochtene Urteil beruht nicht

auf einer Verletzung revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO). Die Revision ist

daher gemäß § 144 Abs. 3 Nr. 1 VwGO zurückzuweisen.

111. Die Klägerin kann die Revision nicht mit Erfolg darauf stützen, dass das

Verwaltungsgericht ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt habe. Nach

§ 134 Abs. 4 VwGO kann die Sprungrevision nicht auf Mängel des Verfahrens

gestützt werden. Das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO schließt zwar nicht die

Rüge von Verstößen gegen das Prozessrecht schlechthin aus (vgl. Urteile vom

11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 =

NJW 1979, 1421 und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz

442.151 § 45 StVO Nr. 13 = NVwZ 1983, 610). Ausgeschlossen sind indessen

- abgesehen von den von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmängeln - solche Rügen, die ausschließlich das Verfahren als solches betreffen,

ohne materiellrechtliche Probleme aufzuwerfen. Der Vorwurf der Versagung

des rechtlichen Gehörs betrifft ausschließlich das Verfahren auf dem Weg zum

Urteil.

122. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig.

13a) Nach § 113 Abs. 1 der Handwerksordnung, hier anzuwenden in der Fassung

der Bekanntmachung vom 24. September 1998 (BGBl I S. 3074), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2003 (BGBl I S. 2934) - HwO -, werden

die durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer entstehenden

Kosten, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind, von den Inhabern eines Betriebs eines Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes nach einem

von der Handwerkskammer mit Genehmigung der obersten Landesbehörde

festgesetzten Beitragsmaßstab getragen. Nach § 113 Abs. 2 Satz 1 HwO kann

die Handwerkskammer als Beiträge auch Grundbeiträge, Zusatzbeiträge und

außerdem Sonderbeiträge erheben. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 HwO können

die Beiträge nach der Leistungskraft der beitragspflichtigen Kammerzugehörigen gestaffelt werden.

14Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zum nicht revisiblen Recht

richtet sich die Beitragsveranlagung nach § 1 Abs. 1, §§ 2, 5 und 6 der Beitragsordnung der Handwerkskammer für Schwaben vom 1. Januar 2005 in

Verbindung mit dem Beitragsbeschluss der Beklagten aus dem Jahre 2005. Die

Beklagte kann danach zur Deckung der durch die Errichtung und Tätigkeit der

Handwerkskammer entstehenden Kosten nach Maßgabe des § 113 HwO von

ihren Mitgliedern einen jährlichen Kammerbeitrag erheben. Gemäß § 4 Abs. 1

der Beitragsordnung setzt sich der Beitrag aus einem Grundbeitrag und einem

Zusatzbeitrag zusammen. Der Grundbeitrag besteht nach § 5 Abs. 1 der Beitragsordnung aus einem einheitlichen oder gestaffelten Betrag, auf den Zu-

schläge erhoben werden können. Nach § 6 der Beitragsordnung ist darüber

hinaus ein Zusatzbeitrag zu erheben, der sich aus dem Gewerbeertrag nach

dem Gewerbesteuergesetz, und wenn ein solcher nicht vorliege, aus dem Gewinn aus dem Einkommenssteuer- oder Körperschaftssteuergesetz errechnet.

Die Bemessungsgrundlage sowie die Beitragshöhe ergeben sich aus dem Beitragsbeschluss der Vollversammlung für das Jahr 2005.

15b) Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die Satzung der Beklagten nicht

deshalb fehlerhaft, weil die zuständigen Organe bei ihrem Erlass nicht in ihre

Abwägung eingestellt hätten, dass § 113 Abs. 1 und 2 HwO es zuließe, die

gleichzeitige Mitgliedschaft eines Pflichtmitglieds in einer Handwerksinnung

beitragsmindernd zu berücksichtigen.

16Bei der richterlichen Kontrolle von (untergesetzlichen) Normen kommt es, soweit keine anderweitigen Rechtsvorschriften bestehen, auf das Ergebnis des

Rechtssetzungsverfahrens, also auf die erlassene Vorschrift in ihrer regelnden

Wirkung, nicht aber auf die die Rechtsnorm tragenden Motive dessen an, der

an ihrem Erlass mitwirkt. Soweit der Normgeber zur Regelung einer Frage befugt ist, ist seine Entscheidungsfreiheit eine Ausprägung des auch mit Rechtssetzungsakten der Exekutive typischerweise verbundenen normativen Ermessens. Es wird erst dann rechtswidrig ausgeübt, wenn die getroffene Entscheidung in Anbetracht des Zweckes der Ermächtigung schlechterdings unvertretbar oder unverhältnismäßig ist. Demgemäß beschränkt sich die verwaltungsgerichtliche Kontrolle darauf, ob diese äußersten rechtlichen Grenzen der Rechtssetzungsbefugnis überschritten sind. Die Rechtsprechung hat zu respektieren,

dass der parlamentarische Gesetzgeber, der in § 113 HwO die Handwerkskammern ermächtigt hat, für die durch ihre Tätigkeit entstehenden Kosten nach

einem von ihnen festzusetzenden Beitragsmaßstab die Pflichtmitglieder heranzuziehen, im Rahmen dieser Ermächtigung eigene Gestaltungsfreiräume an

den Satzungsgeber weiterleitet und dass mit der Satzungsgebung vorbehaltlich

gesetzlicher Beschränkungen die Bewertungsspielräume verbunden sind, die

sonst dem parlamentarischen Gesetzgeber selbst zustehen. Eine verwaltungsgerichtliche Überprüfung des Abwägungsvorgangs des Normgebers setzt daher

bei untergesetzlichen Normen eine besonders ausgestaltete Bindung des

Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven voraus, wie sie etwa im Bauplanungsrecht vorgegeben sind. Sind solche - wie hier - nicht vorhanden, kann die Rechtswidrigkeit einer Norm mit Mängeln im Abwägungsvorgang nicht begründet werden. Entscheidend ist allein, ob das Ergebnis des

Normsetzungsverfahrens den anzulegenden rechtlichen Maßstäben entspricht

(zum Ganzen Beschlüsse vom 3. Mai 1995 - BVerwG 1 B 222.93 - Buchholz

451.45 § 113 HwO Nr. 2 = GewArch 1995, 425 und vom 30. April 2003

- BVerwG 6 C 6.02 - BVerwGE 118, 128 <150> = Buchholz 442.066 § 43 TKG

Nr. 2 S. 21).

17c) § 113 HwO zwingt nicht dazu, die gleichzeitige Mitgliedschaft eines Pflichtmitglieds der Handwerkskammer in einer Innung bei der Bestimmung des Beitragsmaßstabes zu berücksichtigen. Ob die Vorschrift eine Beitragsbegünstigung für Handwerksinnungsmitglieder erlaubt, ist für die Rechtmäßigkeit der

angefochtenen Bescheide unerheblich.

18aa) Für die nach § 113 Abs. 1 HwO umzulegenden Kosten der Kammertätigkeit

können gemäß § 113 Abs. 2 Satz 1 HwO als Beiträge Grund- und Zusatzbeiträge sowie Sonderbeiträge erhoben werden. Nähere Vorschriften über die

Wahl der Beitragsart enthält das Gesetz nicht. Es steht somit weitgehend im

normativen Ermessen der Kammern, ob und inwieweit sie umlagefähige Kosten

außer durch Grundbeiträge durch Zusatzbeiträge oder Sonderbeiträge decken

will. § 113 Abs. 2 Satz 2 HwO erlaubt eine Staffelung der Beiträge nach der

Leistungskraft, fordert dies aber nicht zwingend (Beschluss vom 14. Februar

2002 - BVerwG 6 B 73.01 - Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 5 = GewArch

2002, 206). Soweit die Mitgliedschaft in einer anderen Organisation des Handwerks wegen der damit verbundenen Verpflichtungen die Leistungskraft des

Pflichtmitglieds der Handwerkskammer im Sinne des § 113 Abs. 2 Satz 2 HwO

berührt, kann dies nach dem Gesagten berücksichtigt werden, wie es nach den

Ausführungen des Verwaltungsgerichts hier geschehen ist.

19bb) Das Gesetz sieht nicht vor, dass bei der Erhebung des Beitrags zur Handwerkskammer beitragsmindernd berücksichtigt werden muss, dass das Pflichtmitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört. Der Wortlaut des § 113

HwO gibt für eine derartige Verpflichtung nichts her. Auch systematische Gründe sprechen gegen eine obligatorische Begünstigung der Mitgliedschaft in einer

Handwerksinnung. Handwerkskammern und Handwerksinnungen sind im selben Teil der Handwerksordnung über die Organisation des Handwerks geregelt

worden. Wenn der Gesetzgeber die Vorstellung gehabt hätte, dass typischerweise die Mitgliedschaft in der Handwerksinnung den Vorteil des Pflichtmitglieds der Handwerkskammer aus seiner Zugehörigkeit dazu mindert, hätte es

nahe gelegen, eine dies berücksichtigende Bestimmung über die Beitragserhebung zu treffen. Dies ist nicht geschehen. Demgegenüber hat der Gesetzgeber

einer ähnlichen Situation durch Ermäßigung des Beitrags Rechnung getragen.

Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung des Rechts der

Industrie- und Handelskammern vom 18. Dezember 1956 (BGBl I S. 920)

- IHKG - werden seit In-Kraft-Treten des Gesetzes vom 23. Juli 1998 (BGBl I

S. 1887) Kammerzugehörige, die Inhaber einer Apotheke sind und daher regelmäßig einer Apothekerkammer angehören, (nur) mit einem Viertel ihres Gewerbeertrages bzw. Gewinns aus Gewerbebetrieb zum Grundbeitrag und zur

Umlage veranlagt. Eine ähnliche Regelung gilt für Zugehörige zu anderen

Kammern 3 Abs. 4 Satz 3 IHKG). Dem Gesetzgeber ist daher das Problem

der Zugehörigkeit von Pflichtmitgliedern einer Kammer zu anderen Organisationen durchaus bewusst. Dennoch hat er keine Veranlassung gesehen, die Zugehörigkeit zu einer Handwerksinnung in § 113 HwO beitragsmindernd zu berücksichtigen. Daher kann nicht angenommen werden, dass dem Gesetz die

Vorstellung einer Pflicht zur Berücksichtigung der Innungsmitgliedschaft

zugrunde liegt.

20d) Der von der Klägerin beanspruchte Beitragsrabatt ist auch nicht verfassungsrechtlich geboten.

21aa) Die Mitgliedsbeiträge berufsständischer Kammern sind Beiträge im Rechtssinne (vgl. z.B. Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - Buchholz 430.3

Kammerbeiträge Nr. 22 = GewArch 1990, 398 und vom 17. Dezember 1998

- BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 = GewArch 1999, 193), deren Rechtmäßigkeit an den für Beiträge geltenden verfassungsrechtlichen Maßstäben zu

messen ist. Beiträge sind Gegenleistungen für Vorteile, die das Mitglied aus der

Kammerzugehörigkeit oder einer besonderen Tätigkeit der Kammer zieht oder

ziehen kann. Für die Beitragserhebung durch öffentlich-rechtliche Berufsorganisationen sind das Äquivalenzprinzip ebenso wie der Gleichheitssatz zu beachten (Beschluss vom 25. Juli 1989 - BVerwG 1 B 109.89 - Buchholz 430.3

Kammerbeiträge Nr. 19 = GewArch 1989, 328 und Urteil vom 26. Juni 1990

- BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.). Das Äquivalenzprinzip fordert, dass zwischen der

Höhe des Beitrags und dem Nutzen des Mitglieds ein Zusammenhang besteht.

Die Höhe des Beitrags darf nicht in einem Missverhältnis zu dem Vorteil stehen,

den er abgelten soll (Urteile vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.

und vom 3. September 1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO

Nr. 1 S. 3 = GewArch 1992, 28). Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt, niemanden im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln, ohne dass zwischen ihnen Unterschiede von solcher Art und solchem

Gewicht bestehen, dass sie eine ungleiche Behandlung rechtfertigen (Urteil

vom 26. Juni 1990 - BVerwG 1 C 45.87 - a.a.O.). Für die Erhebung vorteilsbezogener Mitgliedsbeiträge durch eine öffentlich-rechtliche Körperschaft bedeutet

dies, dass wesentlichen Verschiedenheiten der Mitglieder Rechnung getragen

werden muss. Die Beiträge müssen auch im Verhältnis der Beitragspflichtigen

zueinander grundsätzlich vorteilsgerecht bemessen werden (Urteil vom

17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - BVerwGE 108, 169 <179> = Buchholz

451.45 § 113 HwO Nr. 4 S. 17 = GewArch 1999, 193 <195>)

22bb) Weder das Äquivalenzprinzip noch der Gleichbehandlungsgrundsatz erfordern es, die Zugehörigkeit eines Pflichtmitglieds der Handwerkskammer zur

Handwerksinnung bei der Veranlagung zum Handwerkskammerbeitrag zu berücksichtigen. Eine derartige Doppelmitgliedschaft reduziert weder in signifikanter Weise den durch die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer vermittelten

Vorteil, noch führt sie zu einer vor Art. 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigten

Gleichbehandlung von „Nur-Kammermitgliedern“ und „Auch-Kammermitgliedern“. Die Ungleichheiten der beiden Gruppen sind im Hinblick auf den Vorteil aus der Mitgliedschaft in der Handwerkskammer nicht so bedeutsam, dass

sie bei einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise beachtet werden müssten. Dies gilt umso mehr, als einer etwaigen faktischen Ungleichheit in der tatsächlichen Inanspruchnahme von Kammerleistungen wegen

der Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in der Handwerksordnung ohne weiteres

ausgewichen werden kann. Die Einschätzung des Gesetzgebers, die Mitgliedschaft in der Handwerksinnung müsse nicht zur Bildung einer dies berücksichtigenden Gruppe gesondert zu behandelnder beitragspflichtiger Kammermitglieder führen, ist daher nicht zu beanstanden.

23(1) Handwerkskammern und Handwerksinnungen sind als Körperschaften öffentlichen Rechts 90 Abs. 1 HwO, § 53 Satz 1 HwO) Teile der im weiteren

Sinne staatlichen Verwaltung (vgl. für Innungen BVerfG, Beschluss vom

31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193 <208>). Die

Handwerkskammern werden von der obersten Landesbehörde errichtet 90

Abs. 5 Satz 1 HwO).

24Zur Handwerkskammer gehören nach § 90 Abs. 2 HwO die Inhaber eines Betriebs eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes des Handwerkskammerbezirks sowie die Gesellen, andere Arbeitnehmer mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung und die Lehrlinge dieser Gewerbetreibenden.

Ferner gehören dazu unter bestimmten weiteren Voraussetzungen auch die

Personen, die im Kammerbezirk eine gewerbliche Tätigkeit nach § 1 Abs. 2

Satz 2 Nr. 1 HwO ausüben 90 Abs. 3 HwO).

25Zu einer Handwerksinnung können sich gemäß § 52 Abs. 1 HwO Inhaber von

Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks oder des gleichen

handwerksähnlichen Gewerbes oder solcher Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerbe, die sich fachlich oder wirtschaftlich nahe stehen, zur Förderung

ihrer gemeinsamen gewerblichen Interessen innerhalb eines bestimmten Bezirks zusammenschließen. Nach § 59 HwO kann die Handwerksinnung auch

Gastmitglieder aufnehmen, die dem Handwerk, für das die Innung gebildet ist,

beruflich oder wirtschaftlich nahe stehen. Gesellen, andere Arbeitnehmer und

Lehrlinge gehören den Innungen nicht an.

26Handwerkskammern stellen sich danach als vom Staat gegründete, auf Pflichtmitgliedschaft beruhende Körperschaften öffentlichen Rechts dar, während die

Handwerksinnungen durch Eigengründung und freiwillige Zugehörigkeit ge-

kennzeichnete Körperschaften öffentlichen Rechts sind, die in ihrem Bestand

auch vom Willen ihrer Mitglieder abhängen 61 Abs. 2 Nr. 8, § 55 Abs. 2

Nr. 10 HwO). Die Mitgliedschaft in den Handwerkskammern setzt sich aus den

Betriebsinhabern, Gesellen, Arbeitnehmern und Lehrlingen zusammen, während Mitglieder der Innungen lediglich Betriebsinhaber sind.

27Die Bezirke der Handwerkskammern decken sich gemäß § 90 Abs. 5 HwO in

der Regel mit dem der höheren Verwaltungsbehörde. Der Innungsbezirk bestimmt sich gemäß § 52 Abs. 2 und 3 HwO nach verschiedenen Kriterien und

deckt sich tatsächlich in der Regel mit dem Gebiet einer kreisfreien Stadt oder

eines Landkreises (Detterbeck, GewArch 2005, 271 <273>).

28Handwerkskammern werden zur Vertretung des Interesses des Handwerks errichtet 90 Abs. 1 HwO). Der Aufgabenbereich der Handwerkskammern ist in

§ 91 HwO im Wesentlichen, aber nicht abschließend aufgeführt. Danach obliegt

es der Handwerkskammer, die Interessen des Handwerks zu fördern und für

einen gerechten Ausgleich der Interessen der einzelnen Handwerke und ihrer

Organisationen zu sorgen, die Behörden in der Förderung des Handwerks

durch Anregungen, Vorschläge und durch Erstattung von Gutachten zu unterstützen und regelmäßig Berichte über die Verhältnisse des Handwerks zu erstatten 91 Abs. 1 Nr. 1, 2 HwO). Weitere Aufgaben sind u.a., die Handwerksund Lehrlingsrolle zu führen, die Berufsausbildung zu regeln, Prüfungsordnungen zu erlassen (Nr. 3, 4, 4 a, 5, 6), die technische und betriebswirtschaftliche

Fortbildung der Meister und Gesellen zur Erhaltung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des Handwerks zu fördern (Nr. 7), Sachverständige zu bestellen

und zu vereidigen (Nr. 8), Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten

einzurichten (Nr. 11), Ursprungszeugnisse über die in Handwerksbetrieben gefertigten Erzeugnisse auszustellen (Nr. 12) sowie Maßnahmen zur Unterstützung Not leidender Handwerker, Gesellen und anderer Arbeitnehmer zu treffen

und zu unterstützen (Nr. 13). Diese und weitere Aufgaben (Stellungnahmen

nach § 8 Abs. 3 HwO, § 21 Abs. 7 HwO, § 24 Abs. 3 HwO, Genehmigung der

Innungssatzung nach § 56 HwO, Bescheinigung über Zugehörigkeit zum Innungsvorstand nach § 66 Abs. 3 HwO, Genehmigung bestimmter Beschlüsse

der Innungsversammlung nach § 61 Abs. 3 HwO, Aufsicht über die Innung und

Auflösung der Innung nach §§ 75, 76 HwO) sind Pflichtaufgaben.

29Aufgabe der Handwerksinnung ist, die gemeinsamen gewerblichen Interessen

ihrer Mitglieder zu fördern 54 Abs. 1 Satz 1 HwO). Insbesondere hat sie den

Gemeingeist und die Berufsehre zu pflegen und ein gutes Verhältnis zwischen

Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und 2

HwO), entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer die Lehrlingsausbildung zu regeln und zu überwachen sowie für die berufliche Ausbildung

der Lehrlinge zu sorgen und ihre charakterliche Entwicklung zu fördern, die Gesellenprüfungen abzunehmen und hierfür Gesellenprüfungsausschüsse zu errichten, sofern sie von der Handwerkskammer dazu ermächtigt ist 54 Abs. 1

Nr. 3 und 4 HwO), das handwerkliche Können der Meister und Gesellen zu fördern 54 Abs. 1 Nr. 5 HwO), bei der Verwaltung der Berufsschulen gemäß

den bundes- und landesrechtlichen Bestimmungen mitzuwirken 54 Abs. 1

Nr. 6 HwO), das Genossenschaftswesen im Handwerk zu fördern 54 Abs. 1

Nr. 7 HwO), über Angelegenheiten der in ihr vertretenen Handwerke den Behörden Gutachten und Auskünfte zu erstatten 54 Abs. 1 Nr. 8 HwO), die

sonstigen handwerklichen Organisationen und Einrichtungen in der Erfüllung

ihrer Aufgaben zu unterstützen 54 Abs. 1 Nr. 9 HwO) und die von der Handwerkskammer innerhalb ihrer Zuständigkeit erlassenen Vorschriften und Anordnungen durchzuführen 54 Abs. 1 Nr. 10 HwO). Die Handwerksinnung soll

darüber hinaus nach § 54 Abs. 2 HwO zwecks Erhöhung der Wirtschaftlichkeit

der Betriebe ihrer Mitglieder Einrichtungen zur Verbesserung der Arbeitsweise

und der Betriebsführung schaffen und fördern, bei der Vergebung öffentlicher

Lieferungen und Leistungen die Vergebungsstellen beraten und das handwerkliche Pressewesen unterstützen. Außerdem haben die Handwerksinnungen

nach § 54 Abs. 3 HwO bestimmte fakultative Aufgaben namentlich im Bereich

des Abschlusses von Tarifverträgen und der Unterstützungskassen. Die Handwerksinnung kann schließlich nach § 54 Abs. 4 HwO auch sonstige Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Innungsmitglieder durchführen.

30Diese Aufgabenverteilung führt zu dem Schluss, dass die Handwerkskammern

auf die Vertretung der Interessen des Handwerks insgesamt und auf einen

Ausgleich der Interessen der einzelnen Handwerke ausgerichtet sind. Die Aufgaben der Handwerkskammern werden vom Gesetz als so bedeutsam angesehen, dass ihre Wahrnehmung durch eine Selbstverwaltungskörperschaft die

Anordnung einer Zwangsmitgliedschaft der Gewerbetreibenden rechtfertigt (vgl.

Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 - (Buchholz 451.45 § 113

HwO Nr. 4 = GewArch 1999, 193).

31Demgegenüber beschränkt sich die Aufgabenwahrnehmung der Handwerksinnungen im Wesentlichen auf die einzelnen Gewerke und auf die Förderung der

Interessen ihrer Mitglieder, also der Betriebsinhaber. Ihre Aufgaben sind teilweise Pflichtaufgaben, zu einem nicht unerheblichen Teil aber Soll- oder Kann-

Aufgaben. Die Aufgabenwahrnehmung erfordert nach der Wertung des Gesetzes keine Pflichtmitgliedschaft. Innungen sind, soweit sie keine Pflichtaufgaben

erfüllen, Interessenvertretungen ihrer Mitglieder (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom

31. Oktober 1984 - 1 BvR 35, 356, 794/82 - BVerfGE 68, 193 <208> und vom

14. Mai 1985 - 1 BvR 449, 523, 700, 728/82 - BVerfGE 70, 1 <20>). Sie sind

jedenfalls auch berufsständische Organisationen, denen unter den Voraussetzungen des § 54 Abs. 3 Nr. 1 HwO sogar Tariffähigkeit zukommen kann (vgl.

dazu BVerfG, Beschluss vom 19. Oktober 1966 - 1 BvL 24/65 - BVerfGE 20,

317 = GewArch 1967, 83).

32Nach alledem bestehen zwischen den Handwerkskammern und den Innungen

ungeachtet ihrer gemeinsamen Eigenschaft als öffentlich-rechtliche Handwerksorganisation sowohl mit Blick auf ihre personelle Grundlage als auch - und

vor allem - hinsichtlich ihres Auftrages und des Einrichtungszwecks wesentliche

Unterschiede, die Aufgabenüberschneidungen weitgehend ausschließen. Wie

bereits ausgeführt, besteht die Grundaufgabe der Handwerkskammer gemäß

§ 90 Abs. 1 HwO in der Vertretung der Interessen des Handwerks (und, wie

gemäß § 91 Abs. 4 HwO hinzuzufügen ist, derjenigen der handwerksähnlichen

Gewerke). Diese Aufgabe geht über die in § 54 Abs. 1 HwO den Innungen

zugewiesene Aufgabe der Förderung der gemeinsamen gewerblichen Interessen der Inhaber von Betrieben des gleichen zulassungspflichtigen Handwerks

oder des gleichen zulassungsfreien Handwerks oder sich fachlich nahe stehender Handwerke oder handwerksähnlicher Gewerke weit hinaus. Zudem erstreckt sich die den Handwerkskammern auferlegte Vertretung der Interessen

des Handwerks auf einen regelmäßig größeren räumlichen Bereich mit entsprechend weiterem Entscheidungspotential der als Ansprechpartner der

Kammer in Betracht kommenden Entscheidungsträger in Verwaltung und Wirtschaft. Die von Pflichtmitgliedern getragenen Handwerkskammern haben ihre

Aufgaben grundsätzlich unabhängig davon zu erfüllen, ob und inwieweit in ihrem Bezirk zugleich aufgrund der Initiative der Betriebsinhaber für einzelne

Handwerke Innungen bestehen, welche die Interessen ihres jeweiligen Handwerks fördern. Soweit dies der Fall ist, handelt es sich um eine zusätzliche Aufgabenerfüllung aus der Sicht der einzelnen Handwerke und damit im Ergebnis

um eine sich wechselseitig verstärkende, umfassende Förderung der berufsständischen Belange des Handwerks unter verschiedenen Gesichtspunkten

(vgl. Detterbeck, GewArch 2005, 321). Das Verhältnis zwischen den Handwerkskammern und den Innungen ist daher nicht von Aufgabenüberschneidungen, sondern von Komplementarität der Aufgabenerfüllung gekennzeichnet.

33Soweit sich Aufgabenüberschneidungen hinsichtlich konkreter Aufgabenzuweisungen im Einzelnen ergeben können, z.B. im Rahmen der Förderung des Genossenschaftswesens, der Erstattung von Gutachten, der Erteilung von Auskünften, der Betriebs-, Steuer- und (soweit zulässig) der Rechtsberatung, der

Errichtung von Inkassostellen, der Berufsbildung (im Einzelnen Detterbeck,

GewArch 2005, 271 <273 f.>), betrifft dies nur einen beschränkten Teil der Gesamtaufgaben der Handwerkskammern und trägt in diesem Umfang dem Gedanken Rechnung, dass die gesamte Handwerksorganisation auch dem einzelnen Handwerker durch Rat und Tat zur Seite stehen soll (Urteil vom 16. Mai

1957 - BVerwG 1 C 174.54 - BVerwGE 5, 74 <78>), kann aber nicht die grundsätzlichen Unterschiede in der Aufgabenzuweisung verwischen. Dafür ist es

ohne Bedeutung, ob sich aus der Ausgestaltung bestimmter Aufgaben der

Handwerksinnung als Soll- oder als Kann-Aufgaben ableiten lässt, dass darin

der Gedanke der Subsidiarität der Innungsaufgaben gegenüber den der Handwerkskammer als Pflichtaufgaben übertragenen Tätigkeitsfeldern zum Ausdruck

kommt (so Badura/Kormann, GewArch 2005, 99 <105>). Auch wenn die

Innungen auch insofern originäre Aufgaben wahrzunehmen haben sollten oder

doch jedenfalls nicht durch eine gleichartige Aufgabenwahrnehmung durch die

Handwerkskammer an ihrer Erfüllung gehindert wären, hätte diese angesichts

des abweichenden personellen und räumlichen Bezugs nur eine beschränkte

Bedeutung, die die Aufgabenwahrnehmung durch die Handwerkskammer nicht

im Kern berührt.

34(2) Unter diesen Umständen verstößt die Beitragserhebung der Handwerkskammern ohne Beitragsrabatt für Innungsmitglieder - entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin und Detterbecks, auf dessen Abhandlung (GewArch 2005,

271, 321) sie sich wesentlich stützt - nicht deshalb gegen das Äquivalenzprinzip, weil wegen der Wahrnehmung von Aufgaben der Handwerkskammern auch

durch die Innungen die Mitgliedschaft in der Handwerkskammer für die Innungsmitglieder geringeren (auch sog. „mitgliedschaftlichen“) Nutzen hätte (vgl.

S. 323 a.a.O.). Wie ausgeführt, ist eine gleichgerichtete Aufgabenwahrnehmung

durch Handwerkskammern und Handwerksinnungen wegen der unterschiedlichen Grundaufgaben, der unterschiedlichen Mitgliederstruktur und des unterschiedlichen räumlichen Wirkungskreises der genannten Institutionen eher selten und bei typisierender Betrachtungsweise fast zu vernachlässigen. Der

Nutzen der Kammermitglieder aus der Kammertätigkeit ergibt sich aus der

umfassenden und ausgleichenden Interessenwahrnehmung durch die Handwerkskammer. Er wird nicht dadurch gemindert, dass Handwerksinnungen sektorspezifisch der Interessenwahrnehmung der Betriebsinhaber verpflichtet sind.

Dieser Umstand verringert nicht die Möglichkeit dieser Kammermitglieder, die

Vorteile aus der Aufgabenwahrnehmung durch die Handwerkskammer in Anspruch zu nehmen. Soweit die Handwerkskammer ähnlich wie die Innungen

neben der Verfolgung der gemeinschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder spezielle Leistungen für einzelne Betriebe oder Betriebsinhaber anbieten, verhält es

sich nicht wesentlich anders. Auch insoweit können alle Kammermitglieder die

durch die Errichtung und Tätigkeit der Handwerkskammer vermittelten Vorteile

in gleicher Weise in Anspruch nehmen, und zwar unabhängig davon, ob sie als

Mitglieder der Handwerksinnung deren Leistungen in Anspruch nehmen. Der

Vorteil aus der Kammerzugehörigkeit, der die Erhebung des Beitrags rechtfertigt, besteht bereits in der Möglichkeit der Inanspruchnahme der gebotenen

Leistungen und wird durch ein ähnliches Leistungsangebot der Innung nicht

oder jedenfalls nicht in rechtserheblicher Weise reduziert. Sollten einzelne Aufgaben von beiden Organisationen deckungsgleich erfüllt werden, so stellte sich

überdies mit Blick auf die gesetzlich angeordnete Pflichtmitgliedschaft und die

darin zum Ausdruck kommende erhöhte Bedeutung der Handwerkskammern

allenfalls die Frage nach der Notwendigkeit einer Aufgabenwahrnehmung durch

die betreffenden Handwerksinnungen.

35Soweit sich die gesetzliche Aufgabe der Handwerkskammer auf bestimmte

Gruppen von Betrieben nicht erstreckt, können diese allerdings nicht zu Beiträgen zur Deckung von Kosten herangezogen werden, die in Erfüllung dieser

Aufgabe entstehen; ein Vorteil, der die Erhebung eines Beitrags rechtfertigen

könnte, scheidet insoweit von vornherein aus (vgl. Urteil vom 3. September

1991 - BVerwG 1 C 24.88 - Buchholz 451.45 § 73 HwO Nr. 1 = GewArch 1992,

28 Innungsbeiträgen von Mischbetrieben>). Dem Gesetz lässt sich indessen nichts dafür entnehmen, dass die Aufgabenwahrnehmung durch die

Handwerkskammern sich ganz oder teilweise nicht auf Innungsmitglieder erstreckt. Ob und in welchem Umfang mögliche Leistungen der Handwerkskammer durch Handwerksinnungsmitglieder tatsächlich in Anspruch genommen

werden, ist, wie bereits ausgeführt, ohne Bedeutung.

36(3) Es ist auch kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3

Abs. 1 GG) erkennbar. Die von der Klägerin (im Anschluss an Detterbeck,

GewArch 2005, 321 <324>) befürwortete Gruppenbildung von „Nur-Handwerkskammermitgliedern“ einerseits und „Auch-Handwerksinnungsmitgliedern“ andererseits ist weder in der Handwerksordnung angelegt noch zur Wahrung des in

Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Gleichbehandlungsgebots geboten. Der Hinweis

auf das bereits angeführte Urteil vom 17. Dezember 1998 - BVerwG 1 C 7.98 -

(BVerwGE 108, 169 <179> = Buchholz 451.45 § 113 HwO Nr. 4 S. 17 =

GewArch 1999, 193 <195>) geht fehl. In dieser Entscheidung waren Sonderbeiträge zur Deckung von Kosten der überbetrieblichen Ausbildung zu beurteilen,

die hinsichtlich der einzelnen Gewerke deutlich unterschiedliche Höhe haben

konnten. Insoweit war eine Gruppenbildung nach einzelnen Gewerken zur Erzielung der Beitragsgerechtigkeit in Betracht zu ziehen. Hier geht es nicht um

Sonderbeiträge, sondern um die Beiträge zur Deckung der anderweitig nicht

gedeckten Kosten der Wahrnehmung der allgemeinen Aufgaben der Handwerkskammer. Aus den dargestellten Gründen ist nicht zu erkennen, dass diese

typischerweise in Bezug auf „Auch-Innungsmitglieder“ einen geringeren Aufwand verursacht als hinsichtlich der „Nur-Kammermitglieder“. Das hat das Verwaltungsgericht auch nicht festgestellt.

37Soweit auf den unterschiedlichen Gesamtbeitrag der „Nur-Kammermitglieder“

und der „Auch-Innungsmitglieder“ zur Förderung des Handwerks insgesamt hingewiesen wird (Detterbeck, GewArch 2005, 321 <325>), muss dem die

Freiwilligkeit der Mitgliedschaft in der Handwerksinnung entgegengehalten werden. Es beruht allein auf der freien Entscheidung des „Auch-Innungsmitglieds“,

wenn es durch die Doppelmitgliedschaft einen größeren Gesamtbeitrag zur

Förderung des Handwerks insgesamt leistet. Die in der freiwilligen Mitgliedschaft zur Handwerksinnung zum Ausdruck kommende Wertschätzung der Innungsarbeit muss nicht in Bezug auf die mit Pflichtmitgliedschaft versehene

Handwerkskammer beitragsmindernd berücksichtigt werden. Dass die Handwerkskammermitglieder, die auch Innungsmitglieder sind, aufs Ganze gesehen

einen größeren Beitrag zur Förderung des Handwerks leisten als „Nur-Kammermitglieder“, ist nicht eine Folge des Handwerkskammerbeitrags, sondern des

Umstandes, dass die Mitgliedschaft zur Handwerksinnung freiwillig ist, während

für die Handwerkskammern eine Pflichtmitgliedschaft angeordnet ist. Infolgedessen können die zugleich einer Innung angehörenden Kammermitglieder von

der Handwerkskammer nicht verlangen, dass diese ihnen mit dem Innungsbeitritt verbundene zusätzliche Beitragsbelastung teilweise abnimmt und damit zu

Lasten der übrigen Kammermitglieder mittelbar zur Finanzierung der Innungstätigkeit beiträgt.

383. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Vormeier Dr. Bier

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 1 182

festgesetzt.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Wirtschaftsverwaltungsrecht Kammerrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

GG Art. 3 Abs. 1 HwO §§ 52, 53, 54, 55 Abs. 2 Nr. 10, § 61 Abs. 2 Nr. 8, §§ 90, 91, 113 IHKG § 3 Abs. 4

Stichworte:

Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, Handwerkskammerbeitrag, Handwerksinnung, Handwerksinnungsbeitrag, Vorteil.

Leitsätze:

1. Für die Gültigkeit untergesetzlicher Normen ist das Ergebnis des Rechtssetzungsaktes maßgeblich; eine Prüfung des Abwägungsvorgangs erfolgt nur, wenn eine besonders gestaltete Bindung des Normgebers an gesetzlich formulierte Abwägungsdirektiven besteht.

2. Es ist nicht geboten, den Beitrag zur Handwerkskammer deshalb zu ermäßigen, weil das Mitglied zugleich einer Handwerksinnung angehört.

Urteil des 6. Senats vom 26. April 2006 - BVerwG 6 C 19.05

I. VG Augsburg vom 05.10.2005 - Az.: VG Au 4 K 05.271 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil