Urteil des BVerwG vom 23.11.2005, 6 C 19.04

Entschieden
23.11.2005
Schlagworte
DDR, Gleichwertigkeit, Hochschule, Diplom, Umwandlung, Anerkennung, Form, Universität, Berechtigung, Vergleich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 19.04 Verkündet OVG 4 B 148/04 am 23. November 2005 Wahl als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 23. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e , Dr. G r a u l i c h , V o r m e i e r und Dr. B i e r

für Recht erkannt:

Das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Oktober 2004 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2002 werden aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Die Beteiligten streiten darüber, ob der zwischen der Bundesrepublik Deutschland

und der Deutschen Demokratischen Republik geschlossene Einigungsvertrag einen

Anspruch auf "Umdiplomierung" eines in der DDR erworbenen Diplomgrades gewährt.

2Die Klägerin absolvierte an der Handelshochschule Leipzig ein Studium in der

Grundstudienrichtung Wirtschaftswissenschaften, Fachrichtung Ökonomie des Binnenhandels. Ihr wurde am 26. August 1987 ein Zeugnis über den Hochschulabschluss ausgestellt, verbunden mit der Berechtigung, die Berufsbezeichnung "Hochschulökonom" zu führen. In dem Zeugnis ist eine Abschlussarbeit zum Thema "Untersuchungen zur wirksamen Anwendung der Bestandsrichtwerte in der Planung des

betrieblichen Warenumschlags im Einzelhandel" ausgewiesen. Mit Urkunde vom

29. August 1988 verlieh die Handelshochschule Leipzig der Klägerin den akademischen Grad Diplom-Ökonom.

3Am 18. Oktober 1992 stellte die Klägerin einen ersten Antrag auf "Nachdiplomierung/Bewertung" ihres Bildungsabschlusses und bat um eine "Äquivalenzbeurkundung". Der Beklagte beschied sie am 18. August 1994 dahin, ihr Abschluss sei niveaugleich mit einem Abschluss an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule der alten Bundesrepublik; die Ausbildung sei jedoch unmittelbar auf das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der DDR ausgerichtet gewesen, so dass hinsichtlich der Studieninhalte erhebliche systembedingte Unterschiede beständen.

4Mit Schreiben vom 4. Juni 1999 bat die Klägerin unter Hinweis auf das mittlerweile

ergangene Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997 - BVerwG 6 C 10.97 -

(BVerwGE 106, 24 ff.) erneut um die "Anerkennung" ihres Diploms. Daraufhin stellte

der Beklagte mit bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 21. Juni 1999 - ohne

Einschränkungen - fest, dass der von der Klägerin erreichte Abschluss einem Abschluss gleichwertig ist, der an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in

dem Teil Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem

3. Oktober 1990 galt.

5Die Klägerin stellte nunmehr klar, ihr eigentliches Ziel sei es, den "Abschluss als Diplom-Betriebswirt" zu erhalten. Der Beklagte fasste dieses Schreiben als weiteren Antrag auf und lehnte ihn durch Bescheid vom 29. Juli 1999 ab: Akademische Grade

würden nach dem Sächsischen Hochschulgesetz ausschließlich von den Hochschulen verliehen. Es bestehe kein Anspruch auf Umwandlung in der DDR erworbener

Diplomgrade in akademische Grade, die in den alten Ländern üblich seien. Eine solche Umwandlung widerspräche dem im Einigungsvertrag festgelegten Grundsatz,

dass in der DDR verliehene Hochschulgrade bundesweit anerkannt seien.

6Mit ihrer Klage hat die Klägerin zuletzt beantragt, den Beklagten zu verpflichten, ihr

die Berechtigung zuzuerkennen, den Grad Diplom-Kauffrau zu führen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben.

7Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten gegen dieses Urteil zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klägerin habe einen Anspruch darauf, dass ihr die Führung des akademischen Grades Diplom-

Kauffrau gestattet werde. Durch den bestandskräftigen Bescheid des Beklagten vom

21. Juni 1999 sei die Gleichwertigkeit ihres Hochschulabschlusses bindend festgestellt worden. Nach dem Einigungsvertrag verliehen die in den neuen Ländern und

die in den alten Ländern abgelegten Prüfungen gleiche Berechtigungen, wenn sie

gleichwertig seien. Zu diesen Berechtigungen zähle auch das Recht zur Führung des

akademischen Grades als Beleg dafür, dass sein Träger einen berufsqualifizierenden

Studiengang mit einer Abschlussprüfung erfolgreich durchlaufen habe. Dem Zweck

des Einigungsvertrages, durch die gegenseitige Anerkennung und Gleichstellung von

Abschlüssen und Befähigungsnachweisen eine Zusammenführung der Menschen in

der gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, entspreche es, einen

inhaltlich gleichwertigen Abschluss durch den im wiedervereinigten Deutschland gebräuchlichen akademischen Grad zu dokumentieren. Denn Chancengleichheit lasse

sich nicht erreichen, solange den Absolventen aus der ehemaligen DDR auf dem

durch westdeutsche Standards geprägten Arbeitsmarkt verwehrt werde, die dort bekannten akademischen Grade zu führen. Insofern gelte das Gleiche wie in den von

der Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen einer Nachdiplomierung. Schon

vor der Wiedervereinigung hätten Aussiedler und Vertriebene, die aufgrund einer abgeschlossenen Hochschulausbildung im Herkunftsland einen mit einem deutschen

akademischen Grad gleichwertigen Grad erworben hätten, diesen in der Form des

entsprechenden deutschen Grades führen dürfen. Es sei kein Grund dafür ersichtlich, warum der Einigungsvertrag hinter diesen Stand hätte zurückfallen sollen. Die

Klägerin sei daher berechtigt, den akademischen Grad zu führen, den sie führen

dürfte, wenn sie ihren gleichwertigen Abschluss an einer Hochschule im alten Bundesgebiet erworben hätte. Ausweislich einer Stellungnahme der Gutachterstelle für

Deutsches Schul- und Studienwesen in Berlin sei dies der Grad Diplom-Kauffrau.

8Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision, mit der

beantragt wird,

die Urteile des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 5. Oktober

2004 und des Verwaltungsgerichts Dresden vom 16. Januar 2002

aufzuheben und die Klage abzuweisen,

macht der Beklagte geltend: Die Partner des Einigungsvertrages hätten erworbene

Hochschuldiplome nicht in Frage stellen wollen. Das Recht, einen solchen Grad zu

führen, beziehe sich stets auf den Grad in der Form, wie er von der jeweiligen Hochschule, auch in der ehemaligen DDR, verliehen worden sei. Anders als das Vertriebenenrecht, das die Eingliederung der betroffenen Personen und die Einpassung

ihrer akademischen Grade bezweckt habe, sei der Einigungsvertrag auf eine gleichberechtigte Zusammenführung unterschiedlicher Bildungssysteme angelegt. Zudem

wäre ein etwaiger Anspruch auf Umdiplomierung in seinen Voraussetzungen und

Rechtsfolgen derart unbestimmt, dass es letztlich in das Belieben des Trägers eines

Diplomgrades gestellt wäre, diesen unverändert weiterzuführen oder an seiner Stelle

oder gar zusätzlich einen anderen Grad zu führen. In der praktischen Konsequenz

würden die Diplomgrade aus der ehemaligen DDR so entwertet. Die vom Berufungsgericht befürwortete staatliche Zuerkennung von Diplomgraden missachte schließlich

die Hochschulautonomie.

9Die Klägerin tritt der Revision entgegen und verteidigt das Berufungsurteil.

II.

10Die Revision ist zulässig und begründet. Das die Berufung zurückweisende Urteil des

Oberverwaltungsgerichts verletzt Bundesrecht 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Da der

Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO in

der Sache selbst entscheiden.

11Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht verlangen, dass

dieser ihr die Führung des Grades Diplom-Kauffrau gestattet. Der geltend gemachte

Anspruch ergibt sich nicht aus Art. 37 Abs. 1 des Einigungsvertrages - EV - vom

31. August 1990 (BGBl II S. 889). Danach stehen im Beitrittsgebiet oder in den anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland abgelegte Prüfungen oder erworbene

Befähigungsnachweise einander gleich und verleihen die gleichen Berechtigungen,

wenn sie gleichwertig sind (Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV). Gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 3

EV wird die Gleichwertigkeit auf Antrag von der jeweils zuständigen Stelle festgestellt. In Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV schließlich ist vorgesehen, dass das Recht auf Führung erworbener, staatlich anerkannter oder verliehener akademischer Berufsbezeichnungen, Grade und Titel in jedem Fall unberührt bleibt.

121. Der Wortlaut dieser Regelung, die gemäß Art. 45 Abs. 2 EV als Bundesrecht fortgilt, lässt zwar unterschiedliche Deutungen zu. So benennt einerseits Art. 37 Abs. 1

Satz 3 EV als Gegenstand möglicher Anträge nur die Gleichwertigkeitsfeststellung

als solche, nicht aber darüber hinausgehende Gestattungen, insbesondere nicht diejenige, einen aufgrund einer Hochschulprüfung erworbenen akademischen Grad in

abgewandelter Form zu führen. Akademische Grade werden vielmehr in Art. 37

Abs. 1 Satz 5 EV besonders angesprochen, und zwar dort mit der bereits erwähnten

Maßgabe, dass das Recht, verliehene Grade (weiter) zu führen, "in jedem Fall unberührt" bleibt. Schon dieser Vertragswortlaut könnte Zweifel an der Annahme des Berufungsgerichts wecken, aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ("und verleihen die gleichen

Berechtigungen") lasse sich ein Anspruch auf staatliche Zuerkennung eines bisher

nicht verliehenen Diplomgrades herleiten. Andererseits hat der Senat in seinem Urteil

vom 10. Dezember 1997 (BVerwG 6 C 10.97 - BVerwGE 106, 24) für die Fälle einer

Nachdiplomierung aufgrund eines in der DDR absolvierten Fachschulabschlusses,

der mit einem westdeutschen Hochschulabschluss gleichwertig ist, diese Norm als

Anspruchsgrundlage für die nachträgliche Zuerkennung des entsprechenden Diplomgrades herangezogen (a.a.O., S. 39, 43). Vor diesem Hintergrund ist es jedenfalls nicht von vornherein ausgeschlossen, Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV als Anspruchsgrundlage (auch) für Umdiplomierungen zu begreifen.

132. Der Regelungszweck, wie er sich insbesondere aus der Entstehungsgeschichte

des Einigungsvertrages erschließt, führt jedoch zu einem eindeutigen Ergebnis. Anders als es die Rechtsprechung für die Fälle einer Nachdiplomierung annimmt, kann

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nach seinem Sinn und Zweck nicht als Rechtsgrundlage für

die Umwandlung bereits verliehener Diplomgrade verstanden werden. Über die Motive der Vertragschließenden gibt die Denkschrift der Bundesregierung zum Einigungsvertrag (BTDrucks 11/7760 vom 31. August 1990, S. 374) Auskunft. Dort heißt

es:

"Die Vereinigung der beiden Staaten in Deutschland macht auch Regelungen erforderlich, die Freizügigkeit und Durchlässigkeit zwischen Bildungssystemen und Bildungsgängen ermöglichen, die Mobilität in jeder Richtung fördern und die Gleichheit der Lebensverhältnisse auf längere Zeit garantieren. Dies setzt in ganz besonderem Maße die gegenseitige Anerkennung und Gleichstellung von Abschlüssen und Befähigungsnachweisen voraus. …"

14Mit den Zielen, die die Vertragsparteien insoweit verfolgten, hat sich der Senat in seinem Urteil vom 10. Dezember 1997 näher beschäftigt: Vor dem Hintergrund der besonderen historischen Situation, die mit dem Einigungsvertrag bewältigt werden sollte, muss bei dessen Auslegung die beiderseitige Interessenlage berücksichtigt werden. Gerade im Bildungsbereich standen die Partner vor der Aufgabe, die Bevölkerung in den alten und in den neuen Bundesländern zusammenzuführen und dabei

negative wirtschaftliche und berufliche Folgen des Zusammenbruchs des Staats- und

Wirtschaftssystems der DDR für die Berufstätigen - soweit notwendig und möglich -

zu begrenzen. Da absehbar war, dass der Beitritt zu einem marktwirtschaftlich orientierten Staatswesen für viele Menschen in der ehemaligen DDR berufliche Neuorientierungen erfordern würde, galt es, systembedingte Nachteile beim Start in den Wettbewerb soweit irgend vertretbar auszugleichen. Die Anerkennung berufsbezogener

Prüfungen sollte mehr bewirken als nur die Einpassung der in der ehemaligen DDR

erworbenen Abschlüsse in das "gestufte System der bundesdeutschen Bildungs- und

Ausbildungslandschaft". Den Vertragschließenden ging es nicht um bloße Eingliederung, sondern vielmehr um eine Zusammenführung der Menschen in der nunmehr

gemeinsamen Bundesrepublik Deutschland (a.a.O., S. 29 ff.).

15Daraus hat der Senat in jenem Urteil eine doppelte Konsequenz gezogen: Zum einen

genügt für die Anerkennung der Gleichwertigkeit einer in der DDR abgelegten Prüfung oder eines dort erworbenen Befähigungsnachweises nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2

EV die "Niveaugleichheit" im Sinne einer im Wesentlichen formellen und funktionalen

Gleichheit, die inhaltlich nur eine fachliche Annäherung der jeweiligen Ausbildungen

voraussetzt. Ausreichend ist daher, dass ein Ausbildungsniveau festgestellt wird,

welches eine erfolgreiche Einarbeitung in die neuen beruflichen Anforderungen erwarten lässt; eine Sperre für systemnahe Studiengänge ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Zum anderen kann sich aus den in Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV genannten "gleichen Berechtigungen" unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 GG ein Anspruch auf

nachträgliche Zuerkennung eines Diplomgrades ergeben, sofern bestimmte DDR-

Fachschulabschlüsse Abschlüssen gleichstehen, die an (Fach-)Hochschulen der alten Bundesländer oder deren Vorläufereinrichtungen erworben wurden.

16Diese Maßstäbe lassen sich auf Fälle, in denen schon in der DDR aufgrund eines

dort erfolgreich abgeschlossenen Hochschulstudiums ein Diplomgrad verliehen wurde, in dem Sinne übertragen, dass auch für die Anerkennung der Gleichwertigkeit

des so erworbenen Abschlusses nach Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine Niveaugleichheit

erforderlich, aber auch ausreichend ist. Vor diesem Hintergrund hat der Beklagte mit

seinem bestandskräftig gewordenen Bescheid vom 21. Juni 1999 antragsgemäß

festgestellt, dass der von der Klägerin erreichte Abschluss einem Abschluss gleichwertig ist, der an einer Universität oder gleichgestellten Hochschule in dem Teil

Deutschlands erworben wurde, in dem das Grundgesetz bereits vor dem 3. Oktober

1990 galt. Freilich spricht angesichts des mit Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV verfolgten

Zwecks, systembedingte Wettbewerbsnachteile auszugleichen, manches dafür, dass

der Beklagte mit einem derart abstrakten Ausspruch seine Verpflichtung noch nicht

vollständig erfüllt hat. Ein möglicher Arbeitgeber kann aus einer in dieser Weise neutral abgefassten Gleichwertigkeitsfeststellung noch keinerlei Rückschlüsse auf das

Fachgebiet ziehen, dem der als gleichwertig anerkannte Hochschulabschluss zugeordnet ist. Hinzu kommt, dass die Feststellung von Gleichwertigkeit im Sinne einer

Niveaugleichheit - auch wenn es sich dabei um eine in erster Linie formelle und funktionale Gleichheit handelt - in materieller Hinsicht immerhin voraussetzt, dass die jeweiligen Ausbildungen einander fachlich angenähert sind. Daher dürfte der Anspruch

auf Feststellung der Gleichwertigkeit (Art. 37 Abs. 1 Satz 3 EV) auch darauf gerichtet

sein, dass die zuständige Stelle bescheinigt, welchem Bildungsabschluss (oder welchen Bildungsabschlüssen) der als gleichwertig anerkannte Abschluss fachlich angenähert und somit niveaugleich ist.

17Aus dem Zweck des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV folgt dagegen nicht, dass der Inhaber

eines in der DDR erworbenen Diplomgrades verlangen kann, anstatt dieses Grades

oder zusätzlich denjenigen Grad zu führen, den er führen dürfte, wenn er seinen

gleichwertigen Abschluss an einer Universität oder Hochschule im alten Bundesgebiet erworben hätte. Zur Förderung des Ziels der Gleichstellungsregelung, systembedingte Startschwierigkeiten bei notwendigen beruflichen Neuorientierungen zu mildern, wären solche Umdiplomierungen kaum geeignet. Denn einem potentiellen Arbeitgeber, dem es bei der Besetzung einer ausgeschriebenen Stelle darauf ankommt, dass in einem bestimmten Fachgebiet ein akademisches Bildungsniveau erreicht wurde, welches unter Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Bewer-

bers eine baldige Einarbeitung in die konkreten beruflichen Anforderungen erwarten

lässt, dient das in der DDR erworbene Hochschuldiplom in Verbindung mit der

Gleichwertigkeitsfeststellung als hinreichender Beleg dafür, dass der betreffende ostdeutsche Stellenbewerber diese Voraussetzungen erfüllt. Insofern unterscheidet sich

die hier vorliegende Fallgestaltung wesentlich von den Fällen einer Nachdiplomierung, in denen erst die nachträgliche Zuerkennung des bislang noch nicht verliehenen Diplomgrades die Feststellung der Gleichwertigkeit mit einer in Westdeutschland

absolvierten Hochschulausbildung abrundet und vervollständigt. Ein Arbeitgeber

aber, der bereits bestimmte fachliche Vorkenntnisse in Bezug auf das konkret zu vergebende Arbeitsgebiet erwartet, wird sich ohnehin nicht mit den gleichlautenden oder

aber unterschiedlichen Diplomgraden der Bewerber begnügen, sondern nach Einzelheiten des jeweiligen Studienablaufs und gegebenenfalls des bisherigen beruflichen

Werdegangs forschen. Einem solchen Arbeitgeber würde auch bei identischen Diplomgraden nicht verborgen bleiben, dass die Studieninhalte wirtschaftswissenschaftlicher Studiengänge während der Zeit der deutschen Teilung erhebliche, durch die

verschiedenen Gesellschaftssysteme bedingte Unterschiede aufwiesen. Insofern teilt

der Senat die Einschätzung des Beklagten, dass die berufliche Chancengleichheit

durch die umstrittene Umdiplomierung allenfalls am Rande berührt wird.

18Umdiplomierungen wären aber nicht nur wenig hilfreich zur Förderung gleicher Entfaltungsmöglichkeiten auf dem gesamtdeutschen Arbeitsmarkt. Sie gerieten auch in

Konflikt mit den Zielen, die die Vertragschließenden mit Art. 37 Abs. 1 EV verfolgten.

Denn es ist absehbar, dass der "Umtausch" von DDR-Diplomen in anderslautende

Hochschulgrade, die in den alten Bundesländern gebräuchlich waren und sind, auch

wenn er in die freie Entscheidung der jeweiligen Inhaber gestellt wäre, zu einer Abwertung jener Diplome führen würde. In dem Maße, in dem die früher verliehenen

Diplome als nicht mehr "zumutbar" erschienen, könnten sich nämlich Akademiker

aus den neuen Bundesländern in immer größerer Zahl faktisch gezwungen sehen,

ihrerseits eine Umschreibung vornehmen zu lassen. Die von Hochschulen der früheren DDR verliehenen Grade würden durch eine solche Entwicklung diskreditiert und

entwertet. Mit dem vom Senat bereits im Urteil vom 10. Dezember 1997 (a.a.O.,

S. 31 f.) herausgestellten Ziel der gleichberechtigten Zusammenführung unterschiedlicher Bildungsabschlüsse - statt einer bloßen Einpassung ostdeutscher Abschlüsse

in die westdeutsch geprägte "Bildungslandschaft" - wären diese Konsequenzen nicht

zu vereinbaren. Es ergäbe sich darüber hinaus auch ein Widerspruch zu dem Recht

auf Führung der Grade in der erworbenen Form gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV.

Denn im Einklang mit dem Wortlaut ("in jedem Fall") ist die in Art. 37 Abs. 1 Satz 5

EV getroffene Regelung nicht lediglich als eine subsidiär geltende Bestandsschutzklausel zugunsten derjenigen zu verstehen, denen eine Gleichwertigkeitsanerkennung gemäß Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV nicht zusteht oder die diese - aus welchen

Gründen auch immer - nicht anstreben. Sie beantwortet vielmehr die mit der deutschen Wiedervereinigung aufgeworfene Frage nach der künftigen Titelführung umfassend und abschließend dahin, dass bereits erworbene, staatlich anerkannte oder

verliehene akademische Berufsbezeichnungen, Grade und Titel weitergeführt werden, und zwar unabhängig davon, ob die ihnen etwa zugrunde liegenden Hochschulprüfungen als gleichwertig festgestellt werden oder nicht.

193. Das Oberverwaltungsgericht beruft sich für seinen gegenteiligen Standpunkt auf

einen Vergleich mit der für Flüchtlinge und Vertriebene geltenden Rechtslage. Ein

solcher Vergleich liegt in der Tat nahe, zumal diese Rechtslage vor der Herstellung

der Einheit Deutschlands auch auf Übersiedler aus der DDR Anwendung fand; er

rechtfertigt aber kein abweichendes Ergebnis.

20Nach § 92 Abs. 3 des Gesetzes über die Angelegenheiten der Vertriebenen und

Flüchtlinge (Bundesvertriebenengesetz - BVFG) in der bei Abschluss des Einigungsvertrages geltenden Fassung vom 3. September 1971 (BGBl I S. 1565) waren Prüfungen und Befähigungsnachweise, die Vertriebene und "Sowjetzonenflüchtlinge" im

jeweiligen Aussiedlungsgebiet abgelegt oder erworben hatten, in der Bundesrepublik

anzuerkennen, wenn sie entsprechenden Prüfungen oder Befähigungsnachweisen

im Geltungsbereich des Gesetzes gleichwertig waren. Die gleiche Rechtsfolge ergibt

sich für Aussiedler jetzt aus § 10 Abs. 2 BVFG in der Fassung vom 2. Juni 1993

(BGBl I S. 829). Der Senat hat dazu in seinem schon mehrfach erwähnten Urteil vom

10. Dezember 1997 (a.a.O., S. 36) unter Hinweis auf die zum Bundesvertriebenengesetz ergangene Rechtsprechung ausgeführt, dass wesentlicher Maßstab auch jener Anerkennung die Fähigkeit zur selbständigen Einarbeitung innerhalb angemessener Zeit in neue berufliche Anforderungen war und ist. Er hat hierin eine zusätzliche Bestätigung dafür gefunden, dass auch für die Gleichwertigkeit im Sinne des

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV eine Niveaugleichheit - verstanden als formelle und funktio-

nale Gleichheit bei fachlicher Annäherung der Ausbildungsinhalte - erforderlich, aber

auch ausreichend ist.

21Für die hier allein umstrittene Frage, ob Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV einen Anspruch auf

Umdiplomierung gewährt, lässt sich daraus allerdings schon deshalb nichts herleiten,

weil § 92 BVFG a.F. (bzw. § 10 BVFG n.F.) über das Recht zur Führung akademischer Grade keine Aussage trifft (s. Beschluss vom 27. August 1990 - BVerwG

9 B 38.90 - Buchholz 412.3 § 92 BVFG Nr. 8). Dieses Recht war vielmehr früher, soweit es ausländische akademische Grade betraf, in § 2 des Reichsgesetzes über die

Führung akademischer Grade - GFaG - geregelt, das in der Bundesrepublik Deutschland zunächst als Landesrecht fortgalt (Beschluss vom 29. Dezember 1993

- BVerwG 6 B 49.93 - Buchholz 421.11 § 2 GFaG Nr. 15). Danach bedurften deutsche Staatsangehörige, die einen akademischen Grad einer ausländischen Hochschule erworben hatten, zu dessen Führung in Deutschland einer staatlichen Genehmigung. Daraus wurde mit Rücksicht auf den Normzweck gefolgert, dass der Inhaber eines ausländischen Grades, dessen zugrundeliegender Abschluss dem an

einer deutschen Hochschule erworbenen Abschluss materiell gleichwertig war und

für den es einen gleichartigen Grad gab, seinen ausländischen Grad in der Form des

entsprechenden deutschen Grades führen durfte. Für die materielle Gleichwertigkeit

kam es auf einen generellen Vergleich der Anforderungen an den Erwerb des ausländischen und des entsprechenden deutschen akademischen Grades an, insbesondere auf Inhalt und Dauer des Studiums und auf die in der Abschlussprüfung zu

erbringenden Leistungen nach ihrer wissenschaftlichen Bedeutung sowie dem dafür

erforderlichen Zeit- und Arbeitsaufwand (vgl. VGH BW, Urteil vom 20. September

1983 - 9 S 376/82 - DVBl 1984, 273; HessVGH, Urteil vom 8. November 1990

- 6 UE 803/87 - KMK-HSchR/NF 21 A Nr. 3; BayVGH, Urteil vom 12. Januar 1994

- 7 B 91.2793 - VGH n.F. 47, 34). Die neuere Hochschulgesetzgebung der Länder

hat jene Praxis dahin geändert, dass ausländische Hochschulgrade grundsätzlich nur

noch in der Originalform geführt werden dürfen, in der sie verliehen wurden (näher

Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl., Rn. 448 ff.). Die nach dem Bundesvertriebenengesetz Berechtigten freilich können - dem Eingliederungsgedanken folgend - unter der Voraussetzung materieller Gleichwertigkeit auch weiter die Umwandlung ihres ausländischen akademischen Grades in den entsprechenden deutschen Grad verlangen. Dies ist nicht nur in dem im Berufungsurteil ausdrücklich er-

wähnten Art. 133 des Bayerischen Hochschulgesetzes geregelt; die gleiche Rechtslage erschließt sich auch aus § 31 Sächsisches Hochschulgesetz, den der Senat

selbst auslegen kann, da sich das Berufungsurteil dazu nicht verhält 560 ZPO

i.V.m. § 173 VwGO).

22Auf den Anwendungsbereich des Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV lassen sich diese Grundsätze aus mehreren Gründen nicht übertragen: Zunächst entspricht die vom Eingliederungsgedanken geprägte Interessenlage des Vertriebenenrechts schon vom Ansatz her nur bedingt derjenigen des Einigungsvertrages, dem es nicht um individuelle

Eingliederungen in das Berufs- und Wirtschaftsleben der "alten" Bundesrepublik

geht, sondern um die Zusammenführung der Bevölkerung der alten Bundesländer

und der Bevölkerung der ehemaligen DDR in der gemeinsamen Bundesrepublik

Deutschland (so bereits Urteil des Senats vom 10. Dezember 1997, a.a.O., S. 35).

Zudem handeln § 2 GFaG und seine landesrechtlichen Nachfolgebestimmungen nur

von ausländischen akademischen Graden. Demgegenüber sind in der ehemaligen

DDR erworbene Grade nicht erst seit deren Beitritt zur Bundesrepublik, sondern seit

jeher deutsche akademische Grade, die auch früher schon - in Übereinstimmung mit

der gegenwärtigen Rechtslage (Art. 37 Abs. 1 Satz 5 EV) - im Bundesgebiet ohne

Genehmigung weitergeführt werden konnten (Thieme, a.a.O., Rn. 448) und für deren

Umwandlung es dementsprechend weder ein Bedürfnis noch eine Rechtsgrundlage

gab. Schließlich unterscheidet sich der überwiegend formale, in materieller Hinsicht

lediglich eine fachliche Annäherung erfordernde Gleichwertigkeitsbegriff, der dem

Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV zugrunde liegt, wesentlich von der materiellen Gleichwertigkeit, die Voraussetzung für eine Umwandlung ausländischer akademischer Grade

zugunsten der nach dem Bundesvertriebenengesetz berechtigten Personen war und

ist. Ohne einen umfassenden Vergleich der Anforderungen nach Inhalt, Umfang und

zeitlichem Aufwand der erbrachten Leistungen, den Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV gerade

nicht vorsieht, lässt sich aber nicht ermitteln, ob und inwieweit ein an einer Hochschule der DDR erworbener akademischer Grad mit einem anderen, in den alten

Bundesländern eingeführten Grad fach- und ranggleich ist.

234. Das angefochtene Urteil stellt sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar

144 Abs. 4 VwGO). Denn eine andere Rechtsgrundlage als der vom Berufungsgericht herangezogene Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV ist für den von der Klägerin geltend

gemachten Anspruch, ihr die Führung des Grades Diplom-Kauffrau zu gestatten,

nicht ersichtlich. Dieser Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Nach dem oben Gesagten bestehen sowohl zu der Vergleichsgruppe der Personen, die nach Maßgabe des Urteils des Senats vom 10. Dezember 1997 (a.a.O.) eine Nachdiplomierung verlangen können, als

auch zu den Vergleichsgruppen derjenigen, die den von der Klägerin begehrten Grad

Diplom-Kauffrau entweder an einer westdeutschen Hochschule vor dem 3. Oktober

1990 oder aber an einer deutschen Hochschule nach dem 3. Oktober 1990 erworben

haben, jeweils Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht, dass ungleiche

Rechtsfolgen hingenommen werden müssen.

245. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Bardenhewer Büge Graulich

Vormeier Bier

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Bardenhewer Vormeier Bier

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Hochschulrecht Fachpresse: ja

Rechtsquelle:

Einigungsvertrag Art. 37 Abs. 1 Satz 2

Stichworte:

Umdiplomierung; Nachdiplomierung; Diplom; Grad; akademischer Grad; DDR; Beitritt; Beitrittsgebiet; Prüfung; Befähigungsnachweis; Gleichwertigkeit; Niveaugleichheit; Berechtigung; gleiche Berechtigung.

Leitsatz:

Aus Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Einigungsvertrages ergibt sich kein Anspruch auf Umwandlung eines in der DDR verliehenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad, der in den alten Bundesländern verliehen wird ("Umdiplomierung").

Urteil des 6. Senats vom 23. November 2005 - BVerwG 6 C 19.04

I. VG Dresden vom 16.01.2002 - Az.: VG 5 K 2749/99 - II. OVG Bautzen vom 05.10.2004 - Az.: OVG 4 B 148/04 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil