Urteil des BVerwG vom 21.08.2003

BVerwG 6 C 19.03 (6 PKH 13.03)

VGH 7 CE 03.1246

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die "Revision" des Antragstellers gegen den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2003 wird verwor-

fen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Mit der "Revision" wendet sich der Antragsteller gegen einen die Beschwerde gegen einen

seinen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zurückweisenden Beschluss.

Das Rechtsmittel ist nicht statthaft, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und

Verwaltungsgerichtshöfe gemäß § 152 Abs. 1 VwGO vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 VwGO

und des § 133 Abs. 1 VwGO sowie des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG, deren Voraussetzungen

nicht vorliegen, nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten

werden können. Daher kann auf sich beruhen, ob das Rechtsmittel auch deshalb unzulässig

ist, weil der Antragsteller nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deut-

schen Hochschule vertreten ist, wie § 67 Abs. 1 Sätze 1 und 2 VwGO grundsätzlich vor-

schreibt, oder ob entsprechend § 67 Abs. 1 Satz 2, letzter Halbsatz VwGO das Vertretungs-

erfordernis entfällt.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Rechtsmittel aus

den vorstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von einer Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Hahn Graulich