Urteil des BVerwG vom 21.08.2003

BVerwG 6 C 18.03 (6 PKH 12.03)

VGH 7 CE 03.1245

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. August 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die "Revision" des Antragstellers gegen den Beschluss des

Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. Juli 2003 wird verwor-

fen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Mit der "Revision" wendet sich der Antragsteller gegen einen die Beschwerde gegen einen

seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückweisenden Beschluss. Die

"Revision" ist schon deshalb unzulässig und daher gemäß § 144 Abs. 1 VwGO durch Be-

schluss zu verwerfen, weil sie nicht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer

deutschen Hochschule als Bevollmächtigten eingelegt worden ist, wie es § 67 VwGO vor-

schreibt. Einer der in § 67 VwGO genannten Ausnahmefälle von dem Vertretungszwang liegt

nicht vor.

Außerdem ist das Rechtsmittel nicht statthaft, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsge-

richte und Verwaltungsgerichtshöfe gemäß § 152 Abs. 1 VwGO vorbehaltlich des § 99

Abs. 2 VwGO und des § 133 Abs. 1 VwGO sowie des § 17 a Abs. 4 Satz 4 GVG, deren Vo-

raussetzungen nicht vorliegen, nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht

angefochten werden können.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil das Rechtsmittel aus

den vorstehenden Gründen keine Aussicht auf Erfolg hat (§ 166 VwGO, § 114 Abs. 1 ZPO).

Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von einer Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Bardenhewer Hahn Graulich