Urteil des BVerwG vom 22.01.2003, 6 C 18.02

Entschieden
22.01.2003
Schlagworte
Widerruf, Einberufung, Begründungspflicht, Entlassung, Klagebefugnis, Verfügung, Ausschluss, Reserve, Erfüllung, Verwaltungsakt
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 18.02 Verkündet VG 1 E 629/01(3) am 22. Januar 2003 Schöbel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 22. Januar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G e r h a r d t, B ü g e und Dr. G r a u l i c h

für Recht erkannt:

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 15. Mai 2002 wird aufgehoben.

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger ist Major der Reserve. Mit Einberufungsbescheid vom

3. Mai 1999 war er für den Verteidigungsfall zum ...-

...bataillon ... beordert worden. Das Kreiswehrersatzamt D.

widerrief mit Formular-Verfügung vom 9. Oktober 2000 diesen

Einberufungsbescheid; eine Begründung enthielt der Bescheid

nicht. Den dagegen mit Schreiben vom 19. Oktober 2000 erhobenen Widerspruch wies die Wehrbereichsverwaltung IV mit Bescheid vom 20. Februar 2001 mit der Begründung zurück, es fehle am Rechtsschutzinteresse, denn die allgemeine Wehrpflicht

enthalte kein subjektives öffentliches Recht des Einzelnen auf

Zulassung zum Wehrdienst.

Zur Begründung seiner daraufhin erhobenen Klage hat der Kläger

ausgeführt, als Major der Reserve leiste er regelmäßig Wehrübungen ab. Am 20. Juli 2000 habe er im Rahmen einer solchen

Wehrübung den Auftrag gehabt, einen Staatsakt der Bundesrepublik Deutschland zum Gedenken an das Attentat auf Hitler im

Hinblick auf potenzielle Störer zu bewachen. Dabei sei er in

einen Disput mit dem Vorsitzenden der Bundesarbeitsgemeinschaft der Opfer der NS-Militärjustiz über die rechtliche Einordnung von Wehrmachtsdeserteuren geraten. Jener habe daraufhin gegen ihn Dienstaufsichtsbeschwerde bei dem Bundesminister

der Verteidigung erhoben. Zwar sei es zu keiner disziplinarischen Untersuchung des Vorgangs gekommen. Der Staatssekretär

habe aber angeordnet, ihn auszuplanen und künftig auch nicht

mehr zu Wehrübungen einzuberufen. Die Maßnahme des Kreiswehrersatzamtes widerspreche dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Die Aufhebung des Alarmeinberufungsbescheides stelle sich unter den konkreten Umständen als belastender Verwaltungsakt

dar, denn sie habe maßregelnden Charakter. Er werde durch die

Entlassung aus der Alarmreserve von der Wahrnehmung staatsbürgerlicher Pflichten ausgeschlossen.

Das Verwaltungsgericht hat mit dem angefochtenen Urteil die

Verfügung des Kreiswehrersatzamtes D. vom 9. Oktober 2000 und

den Widerspruchsbescheid der Wehrbereichsverwaltung IV vom

20. Februar 2001 aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei zulässig; insbesondere sei

der Kläger klagebefugt, weil ihm die Erfüllung einer für die

eigene Person als bedeutsam erachteten staatsbürgerlichen

Pflicht verwehrt werde. Die Klage sei auch begründet. Ein

Recht des Wehrpflichtigen auf Heranziehung zum Wehrdienst gebe

es zwar ebenso wenig wie einen Anspruch auf Beorderung für den

Verteidigungsfall. Dies entziehe jedoch nicht sämtliche behördlichen Maßnahmen der Rechtmäßigkeitskontrolle, die im Zusammenhang mit dem Ausschluss eines Wehrpflichtigen von der

Wehrpflicht stünden. Die streitgegenständliche Verfügung des

Kreiswehrersatzamtes sei deswegen fehlerhaft, weil es ihr entgegen § 39 Abs. 1 VwVfG an jeglicher Begründung fehle. Besondere wehrrechtliche Regelungen 23 Abs. 1 Satz 4, § 21

Abs. 1 Satz 2 WPflG, § 17, § 13 Abs. 4 MustV) räumten die Begründungspflicht nicht aus, weil diese nur für Gründe des mi-

litärischen Bedarfs, nicht aber dann gälten, wenn augenscheinlich personalplanerische Erwägungen im Sinne einer Bedarfsdeckung beim Widerruf des Einberufungsbescheides nicht maßgeblich gewesen seien. Daher sei auf die den konkreten Einzelfall

prägenden Umstände abzustellen. Der Kläger sei aber in der

Folge einer gegen ihn im Zusammenhang mit seiner dienstlichen

Tätigkeit erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde ausgeplant worden. Um der Gefahr einer willkürlichen Entscheidung zu begegnen, bedürfe es daher einer inhaltlichen Auseinandersetzung

mit den erhobenen Vorwürfen, deren Ergebnis in der Begründung

der Widerrufsverfügung darzustellen sei.

Zur Begründung ihrer Revision bringt die Beklagte vor: Die

Klage sei bereits unzulässig. Der Widerruf der Einberufung zur

sog. Alarmreserve entfalte weder Statuswirkung, noch schließe

er die Möglichkeit aus, dass der Kläger im Bedarfsfall im Rahmen seiner Verfügbarkeit 23 WPflG) zum Wehrdienst herangezogen würde. Es handele sich also lediglich um die Aufhebung

eines belastenden Verwaltungsaktes mit keinen anderen Rechtswirkungen als dem Wegfall dieser Belastung ohne rechtlich erhebliche Fortwirkungen. Im Übrigen sei der Widerruf rechtmäßig. Der Verwaltungsakt habe keiner Begründung bedurft. Dies

folge aus § 39 Abs. 2 Nr. 4 VwVfG; aus den Einberufungsvorschriften des Wehrpflichtgesetzes ergebe sich, dass es zur

Konkretisierung der Gestellungspflicht ausreiche, Ort und Zeit

des Dienstantritts sowie seine Dauer zu bestimmen. Dementsprechend könne für den Widerruf eines solchen Bescheides nichts

anderes gelten.

Die Beklagte beantragt,

das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich im Wesentlichen auf die Gründe

des erstinstanzlichen Urteils. Der Einberufungsbescheid möge

keiner Begründung bedürfen. Für seinen Widerruf sei dies anders zu beurteilen. Der Widerrufsgrund ergebe sich im Unterschied zur Einberufung nicht aus einer Rechtsvorschrift. Im

streitgegenständlichen Fall seien es keine Gründe des öffentlichen Wohls gewesen, welche zum Widerruf des Einberufungsbescheides geführt hätten.

II.

1. Die zulässige Revision ist begründet. Das erstinstanzliche

Urteil hat die Klage zwar zu Recht als zulässig (a), aber unter Verstoß gegen Bundesrecht auch als begründet (b) angesehen. Das erstinstanzliche Urteil ist daher aufzuheben und die

Klage abzuweisen.

a) Das Begehren des Klägers ist in der Form der Anfechtungsklage (aa) statthaft; er ist dafür klagebefugt (bb) und hat

auch ein Rechtsschutzbedürfnis (cc).

aa) Für das Begehren des Klägers ist die Anfechtungsklage die

richtige Klageart 42 Abs. 1 VwGO). Der Kläger erstrebt mit

seiner Klage die Wiederherstellung des Bescheides vom 3. Mai

1999, mit dem er "für den Verteidigungsfall" zum ...bataillon

... "beordert" wurde. Dabei handelte es sich um eine bedingte

Einberufung für den Verteidigungsfall nach § 4 Abs. 1 Nr. 4,

§ 48 Abs. 2 WPflG. Dieser Einberufungsbescheid ist durch den

weiteren Bescheid vom 9. Oktober 2000, dessen Aufhebung der

Kläger im vorliegenden Verfahren beantragt hat, widerrufen

worden.

bb) Der Kläger ist auch klagebefugt, denn er macht eine mögliche Verletzung eigener Rechte geltend 42 Abs. 2 VwGO).

Solches folgt allerdings nicht, wie das Verwaltungsgericht

meint, bereits aus den Gründen, aus denen nach der Rechtsprechung des erkennenden Gerichts die Zulässigkeit einer Klage

gegen einen Ausmusterungsbescheid zu bejahen ist. Dieser Bescheid spricht dem betroffenen Wehrpflichtigen durch die Feststellung, er sei nicht wehrdienstfähig, die Verfügbarkeit für

den Wehrdienst und damit von vornherein jede Möglichkeit und

Aussicht ab, die Erfüllung der im Wehrdienst liegenden staatsbürgerlichen Pflicht zur eigenen persönlichen Aufgabe zu machen. Hierin kann wegen der Bedeutung dieser staatsbürgerlichen "Pflicht aller männlichen Staatsbürger ..., für den

Schutz von Freiheit und Menschenwürde als den obersten Rechtsgütern der Gemeinschaft, deren Träger sie selbst sind, einzutreten" (BVerfG, Urteil vom 13. April 1978 2 BvF 1/77, 2/77,

4/77 und 5/77, DVBl 1978, 394), eine die Klagebefugnis nach

§ 42 Abs. 2 VwGO begründende Verletzung des Rechts auf freie

Entfaltung der Persönlichkeit des betroffenen Wehrpflichtigen

(Art. 2 Abs. 1 GG) liegen (vgl. Urteil vom 25. April 1979

- BVerwG 8 C 52.77 BVerwGE 58, 37 <40 f.>). Um einen vergleichbaren Fall geht es hier nicht. Durch den angefochtenen

Bescheid vom 9. Oktober 2000 ist der Kläger aus der sog.

Alarmreserve entlassen und von der Verpflichtung befreit worden, sich im Verteidigungsfall bei einer bestimmten militärischen Dienststelle zum Wehrdienst einzufinden. Dagegen ist

seine Zugehörigkeit zur allgemeinen Reserve und die damit verbundene Möglichkeit, dass er ebenso wie jeder andere Wehrpflichtige aufgrund seiner verfassungsrechtlich begründeten

Wehrpflicht im Bedarfs- oder Verteidigungsfall erneut zum

Wehrdienst einberufen wird, unberührt geblieben. Hinzu kommt,

dass sich die Behörde in dem Bescheid vom 9. Oktober 2000 eine

nochmalige "Mob-Beorderung" des Klägers ausdrücklich vorbehalten hat.

Die Klagebefugnis des Klägers lässt sich auch nicht mit der

Erwägung begründen, er wende sich mit seiner Klage gegen die

Aufhebung eines ihn begünstigenden Verwaltungsakts. Zwar mag

der Kläger seine frühere Zugehörigkeit zur Alarmreserve als

Begünstigung empfinden. Jedoch enthält der aufgehobene Einberufungsbescheid vom 3. Mai 1999, wie sich bereits aus den vorangegangenen Ausführungen ergibt, nach seinem insoweit allein

maßgebenden Regelungsgehalt lediglich die Verpflichtung des

Klägers, im Verteidigungsfall bei einer bestimmten Dienststelle Wehrdienst zu leisten, und damit keine Begünstigung, sondern eine Belastung des Klägers. Die Verpflichtung wurde ihm

was für die Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst

allgemein gilt (vgl. Urteil vom 22. Februar 1985 BVerwG 8 C

25.84 BVerwGE 71, 63 <66>; Urteil vom 12. Februar 1988

BVerwG 8 C 22.86 BVerwGE 79, 68 <71>; Urteil vom

26. Februar 1993 BVerwG 8 C 20.92 BVerwGE 92, 153 <157>)

nicht in seinem eigenen Interesse, sondern im öffentlichen Interesse an einer optimalen, an der Eignung der Wehrpflichtigen

ausgerichteten Personalbedarfsdeckung der Bundeswehr auferlegt. Ein Recht des Klägers oder ein rechtlich erheblicher

Vorteil im Sinne von § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG wurde hierdurch

nicht begründet.

Zur Bejahung der Klagebefugnis führen jedoch die besonderen

Umstände, die nach den im erstinstanzlichen Verfahren vom Kläger überreichten Unterlagen und den darauf beruhenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht ohne Einfluss auf den

Erlass des angefochtenen Widerrufsbescheides waren. Sie werfen

die Frage nach den äußersten Grenzen des gerichtlich im Interesse der Wehrpflichtigen nicht überprüfbaren Auswahl- und Organisationsermessen der Wehrersatzbehörden auf. Dass solche

Grenzen hier unter Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers überschritten sein könnten, ist nicht eindeutig ausgeschlossen. Das reicht nach der ständigen Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts zur Erfüllung der Voraussetzungen

des § 42 Abs. 2 VwGO aus.

cc) Aus den Umständen seiner Entlassung aus der Alarmreserve

ergibt sich zugleich auch ein Rechtsschutzbedürfnis des Klägers. Der Kläger nimmt das Gericht nicht zu unnützen Zwecken

in Anspruch; vielmehr ist es möglich, dass die erstrebte gerichtliche Aufhebung des Widerrufsbescheides ihm zumindest einen tatsächlichen ideellen Vorteil verschafft.

b) Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der Kläger wird durch

den Widerrufsbescheid vom 9. Oktober 2000 nicht in seinen

Rechten verletzt 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

aa) Entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts bedurfte der Bescheid vom 9. Oktober 2000 nicht im Interesse des

von ihm in besonderer Weise betroffenen Klägers der Begründung.

Nach § 39 Abs. 1 VwVfG ist ein schriftlicher Verwaltungsakt

schriftlich zu begründen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, welche

die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen, zu denen die hier angefochtene Entscheidung vom 9. Oktober 2000 zählt, soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der

Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. Die Begründungspflicht gemäß § 39 Abs. 1 VwVfG gilt nach § 1 Abs. 1 VwVfG jedoch nicht, soweit das Fachrecht eine anderweitige Regelung

trifft. In Wiederholung dieses Vorbehalts bestimmt § 39 Abs. 2

Nr. 4 VwVfG, dass es einer Begründung nicht bedarf, wenn sich

dies aus einer Rechtsvorschrift ergibt. Dazu ist nicht erfor-

derlich, dass die Rechtsvorschrift die Begründungspflicht ausdrücklich ausschließt. Vielmehr reicht es wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem bereits erwähnten Urteil vom

12. Februar 1988 8 C 22.86 (a.a.O. S. 72) dargelegt hat

aus, dass sich der Ausschluss der Begründungspflicht aus Sinn

und Zweck der Vorschrift ergibt. In dem soeben genannten Urteil vom 12. Februar 1998 hat das Bundesverwaltungsgericht

weiter ausgeführt, dass ein solcher Ausschluss auch bei der

Einberufung von Wehrpflichtigen zum Wehrdienst anzunehmen ist.

Gediente Wehrpflichtige haben sich nach § 23 Abs. 1 Satz 5

WPflG "entsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in

der Bundeswehr zu stellen". Zur Konkretisierung der Gestellungspflicht bedarf es der Angabe von Ort und Zeit des Dienstantritts im Einberufungsbescheid (vgl. auch § 21 Abs. 1 Satz 2

WPflG). Ergänzend bestimmt § 9 Halbsatz 1 WPflV ähnlich wie

entsprechende Vorschriften der außer Kraft getretenen Musterungsverordnung dass weitere Angaben in den Einberufungsbescheid aufzunehmen sind. Letzteres gilt freilich nicht für die

hier in Rede stehende Einberufung für den Verteidigungsfall

9 Halbsatz 2 WPflV). Jedenfalls ergibt sich aus dem vorbezeichneten Regelwerk, dass in den Fällen, in denen eine den

militärischen Bedarf an Soldaten übersteigende Anzahl von

Wehrpflichtigen zur Verfügung steht, die von der Beklagten getroffene Auswahlentscheidung im Einberufungsbescheid weder

mitzuteilen noch zu begründen ist. Das begegnet keinen rechtsstaatlichen Bedenken; denn das der Beklagten eingeräumte Auswahlermessen dient wie dargelegt allein dem öffentlichen

Interesse und lässt private Interessen des Wehrpflichtigen unberührt (vgl. Urteil vom 12. Februar 1988 BVerwG 8 C 22.86

a.a.O. S. 72). Nach diesen Grundsätzen ist die Beklagte sowohl

beim Erlass eines Einberufungsbescheides als auch erst

recht bei dessen Aufhebung von der Pflicht zur Begründung

der getroffenen Personalauswahl befreit.

Die genannten speziellen Bestimmungen des Wehrpflichtrechts

lassen die Begründungspflicht ausnahmslos entfallen. Das einfache Gesetzesrecht verlangt daher eine Begründung auch dann

nicht, wenn der jeweilige Sachverhalt durch besondere Umstände

geprägt ist. Der Vergleich des Tatbestandes von § 39 Abs. 2

Nr. 4 VwVfG mit der Regelung über die Begründung von gleichartigen, in größerer Zahl erlassenen Verwaltungsakten in § 39

Abs. 2 Nr. 3 VwVfG, welche die Einzelfallwürdigung gebietet,

bestätigt dieses Ergebnis auch rechtssystematisch. Lassen sich

dem Akteninhalt, insbesondere dem Vortrag des Klägers, Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass die hier zu beachtenden äußersten Grenzen des behördlichen Ermessens überschritten und

dadurch subjektive Rechte des Klägers verletzt wurden, so haben die Verwaltungsgerichte dem auf der Grundlage des Untersuchungsgrundsatzes nachzugehen. Das Fehlen einer Begründung für

die behördliche Entscheidung hindert sie daran nicht.

bb) Der Widerrufsbescheid vom 9. Oktober 2000 ist auch nicht

auf die Klage des Klägers in der Sache zu beanstanden.

Da die Entscheidungen über die Einberufung von Wehrpflichtigen

zum Wehrdienst, wie bereits in den vorangegangenen Ausführungen mehrfach festgestellt worden ist, ausschließlich im öffentlichen Interesse an einer optimalen Personalbedarfsdeckung

der Bundeswehr ergehen und nicht zugleich auch den privaten

Interessen der Wehrpflichtigen dienen, hat ein Wehrpflichtiger

kein Recht auf Heranziehung zum Wehrdienst; ebenso wenig hat

er einen Anspruch darauf, dass die Behörde das ihr in diesem

Zusammenhang eingeräumte Auswahlermessen rechtmäßig ausübt

(vgl. Urteil vom 25. April 1979 BVerwG 8 C 52.77 a.a.O.

S. 40; Urteil vom 26. Februar 1993 BVerwG 8 C 20.92 a.a.O.

S. 157 m.w.N.). Aus diesem Grund sind die diesbezüglichen Entscheidungen der Behörde in aller Regel nicht geeignet, den

Wehrpflichtigen in seinen Rechten zu verletzen.

Andererseits braucht der Wehrpflichtige nicht jede Auswahlentscheidung der Behörde ohne die Möglichkeit der Gegenwehr hinzunehmen. Namentlich kann er verlangen, dass die Behörde über

seine Heranziehung oder Nichtheranziehung zum Wehrdienst frei

von Willkür, d.h. ohne die Absicht entscheidet, ihn in sachwidriger Weise zu benachteiligen. In einem derartigen Fall

liegt nicht nur ein Missbrauch des der Behörde eingeräumten

Ermessens und damit eine Verletzung von objektivem Recht, sondern darüber hinaus auch ein Übergriff in die verfassungsrechtlich geschützte Individualrechtssphäre des Wehrpflichtigen vor, die dieser abzuwehren berechtigt ist. Denn kein Bürger braucht im Rechtsstaat eine ihn gezielt benachteiligende

Willkürentscheidung der Behörde zu dulden; vielmehr kann er

unter Berufung auf das jeweils berührte Grundrecht die Aufhebung dieser Entscheidung oder ihrer benachteiligenden Wirkungen erreichen. Diesem Ansatz entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht bereits in früheren Entscheidungen für den

Fall einer willkürlich diskriminierenden Heranziehung zum

Wehrdienst eine Verletzung der subjektiven Rechte des Wehrpflichtigen für möglich gehalten (vgl. Urteil vom 19. Juni

1974 BVerwG VIII C 89.73 BVerwGE 45, 197 <199>; Urteil vom

26. Februar 1993 BVerwG 8 C 20.92 Buchholz 448.0 § 21

WPflG Nr. 47 S. 15 in BVerwGE 92, 153 nicht abgedruckt>).

In dem hier zur Entscheidung stehenden Fall liegt indes auch

in Anbetracht seiner Besonderheiten eine von der Beklagten zu

verantwortende Willkürentscheidung zu Lasten des Klägers nicht

vor. Zwar stellt sich die Entlassung des Klägers aus der

Alarmreserve nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts

als Folge des vom Kläger beschriebenen Vorfalls am 20. Juli

2000 und der daraufhin von seinem Diskussionsgegner erhobenen

Dienstaufsichtsbeschwerde dar. Daraus folgt aber nicht, dass

die von der Beklagten getroffene Entscheidung sachwidrig und

damit willkürlich wäre. Denn das Verhalten des Klägers anläss-

lich des Staatsakts im Berliner Bendlerblock am 20. Juli 2000

konnte, ohne dass es auf Einzelheiten des Hergangs ankommt,

bei der Beklagten die Frage aufwerfen, ob der Kläger für die

ihm in Verteidigungsfall zugedachte Führungsaufgabe als Offizier ... optimal geeignet war. Damit war derjenige Sachbereich

angesprochen, auf den sich das personalplanerische Ermessen

der Wehrersatzbehörden bezieht. Da die Beklagte im Rahmen ihrer Personalplanung auch und nicht zuletzt Eignungsgesichtspunkte zu berücksichtigen hatte, war es ihr nicht verwehrt,

einen Zusammenhang zwischen dem Vorfall am 20. Juli 2000 und

der weiteren Verwendung des Klägers als Reserveoffizier herzustellen. Insbesondere durfte sie in Erwägung ziehen, dass ein

ausschließlich auf seine Überwachungsaufgabe als Leiter einer

...einheit konzentriertes Verhalten des Klägers seinen dienstlichen Obliegenheiten besser entsprochen hätte als jede Art

engagierten Auftretens gegenüber Teilnehmern der Kundgebung.

Unter diesen Umständen lässt sich nicht feststellen, dass es

der Beklagten bei der Entlassung des Klägers aus der Alarmreserve nicht um Überlegungen zu seiner mangelnden Eignung, sondern ausschließlich um die Ahndung eines von ihr angenommenen

Fehlverhaltens ging und dass es sich daher bei dem Bescheid

vom 9. Oktober 2000 um eine verkappte Form der disziplinarischen Maßregelung des Klägers handelte, die in sein Recht auf

persönliche Ehre eingriff (vgl. zur Versetzung eines Beamten

Urteil vom 28. April 1966 BVerwG 2 C 68.03 ZBR 1966, 280).

Ebenso wenig bestehen Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte

unter Verletzung von Art. 5 GG die Meinung des Klägers zur

Problematik der Wehrmachtsdeserteure und deren Äußerung auch

im dienstlichen Zusammenhang als solche unterbinden wollte.

Soweit dennoch in der Öffentlichkeit der Eindruck einer Maßregelung des Klägers entstanden sein sollte, kann er diesem Eindruck entgegenwirken. Auch ein Reserveoffizier hat das Recht,

die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen

sich selbst zu beantragen, um sich von dem Verdacht eines

Dienstvergehens zu reinigen (vgl. jetzt § 58 Abs. 3, § 95 der

Wehrdisziplinarordnung vom 16. August 2001, BGBl I S. 2093,

zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2001, BGBl I

S. 4013). Der Kläger hat diesen Weg beschritten. Wie er dem

Senat in der mündlichen Verhandlung mitgeteilt hat, hat das

Verfahren noch nicht zu einem Ergebnis geführt.

2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 1

VwGO.

Bardenhewer Hahn Gerhardt

Büge Graulich

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 4 000 Euro festgesetzt.

Bardenhewer Büge Graulich

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Wehrrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

WPflG §§ 4, 21, 23, 48 VwVfG §§ 39, 40, 49 VwGO § 42

Stichworte:

Klagebefugnis; Alarmreserve; Ausplanung; Begründung; Einberufungsbescheid; Ermessen; Personalbedarfsplanung.

Leitsätze:

Der Widerruf einer Einberufung zur Alarmreserve bedarf nicht der Mitteilung schriftlicher Gründe.

Die Ermessensbetätigung beim Widerruf eines Einberufungsbescheides unterliegt im Hinblick auf die Möglichkeit einer willkürlichen Benachteiligung des Wehrpflichtigen der gerichtlichen Überprüfung.

Urteil vom 22. Januar 2003 BVerwG 6 C 18.02

I. VG Darmstadt vom 15.05.2002 Az.: VG 1 E 629/01(3) -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil