Urteil des BVerwG vom 01.08.2011, 6 C 17.11

Entschieden
01.08.2011
Schlagworte
Bier, Gesellschaft, Produktion, Unternehmen, Rüge, Film, Verfügung, Verwertung, Kausalzusammenhang, Anteil
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 17.11 (6 C 24.10)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Klägerin gegen das Urteil des Senats vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C 24.10 - wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rügeverfahrens.

G r ü n d e :

11. Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Die Klägerin hat nicht aufgezeigt, dass

der Senat bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Begründetheit ihrer

Revision entscheidungserheblichen Vortrag nicht zur Kenntnis genommen oder

nicht in Erwägung gezogen hat. Aus ihrer Anhörungsrüge ergibt sich nur, dass

sie das Urteil des Senats in der Sache für unrichtig hält. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs gebietet, dass das Vorbringen der Beteiligten zur

Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen wird (stRspr; BVerfG, Beschluss vom 3. Juni 1987 - 1 BvR 313/85 - BVerfGE 75, 369 <381 f.>), nicht

aber, dass das Gericht den Vorstellungen eines Beteiligten folgt. Ebenso wäre

es von vornherein verfehlt, aus der Nichterwähnung einzelner Vortragselemente

eines sehr umfangreichen Verfahrens - wie dem vorliegenden - zu folgern, das

Gericht habe sich mit den darin enthaltenen Argumenten nicht befasst (stRspr;

BVerfG, Beschluss vom 15. April 1980 - 1 BvR 1365/78 - BVerfGE 54, 43 <46>

m.w.N.). Art. 103 Abs. 1 GG vermittelt insbesondere keinen Schutz davor, dass

ein Gericht aus Gründen des materiellen Rechts Parteivorbringen nicht weiter

aufnimmt (BVerfG, Beschluss vom 21. April 1982 - 2 BvR 810/81 - BVerfGE 60,

305 <310> m.w.N.). Dies trifft auf die beiden erhobenen Einzelrügen zu. Da es

nicht Sinn des Rechtsbehelfs nach § 152a VwGO ist, den Senat zu einer Ergänzung oder Erläuterung der Gründe seines Urteils vom 23. Februar 2011 zu

veranlassen (vgl. BTDrucks 15/3706 S. 16), beschränkt er sich auf die folgenden Hinweise:

2a) Mit ihrer ersten Rüge macht die Klägerin geltend, die auf das Filmförderungsgesetz gestützte Sonderabgabe stifte für die Klägerin als Kinobetreiberin

keinen evidenten Gruppennutzen. Dieser bestünde nur, wenn die Projektfilmförderung der Beklagten gesetzlich darauf ausgerichtet wäre, nach wirtschaftlichen Kriterien die Mittel möglichst effizient einzusetzen, denn die Kinobetreiber

hätten letztlich nur ein Interesse an wirtschaftlich verwertbaren Kinoproduktionen, unabhängig davon, ob diese deutschen oder ausländischen Ursprungs

seien. Die Vergabekriterien des Filmförderungsgesetzes seien im Widerspruch

zu den verfassungsrechtlichen Prämissen aber gerade nicht darauf angelegt,

einen greifbaren Nutzen für die Kinobetreiber zu erzeugen. So dürften insbesondere nach Maßgabe der §§ 7 ff. FFG stochastische Prognosen eines Filmerfolgs keine Rolle spielen. Dies stehe jedoch im Gegensatz zu den Erkenntnissen der Wirtschaftswissenschaften. Mit diesen von ihr bereits im Revisionsverfahren vorgebrachten Erwägungen setze sich der Senat in seinem Urteil

nicht auseinander.

3Der erkennende Senat hat sich im angegriffenen Urteil ausführlich mit der Frage des evidenten Gruppennutzens der Filmförderung auseinandergesetzt, und

zwar insbesondere mit den von der Klägerin dazu aufgeworfenen Fragen

(a.a.O. Rn. 57 ff.). Allerdings ist er im Unterschied zur Klägerin dabei zu dem

Ergebnis gelangt, die Tätigkeit der Filmförderungsanstalt komme nicht nur dem

deutschen Film zugute, sondern wirke sich zugleich auch - zwar mittelbar, aber

dennoch greifbar und infolgedessen die Erhebung der Filmabgabe rechtfertigend - zugunsten der Unternehmen der Kino- und der Videowirtschaft und der

Fernsehveranstalter aus, weil diese durch einen Zusammenbruch der deutschen Filmproduktion in besonderer Weise nachteilig betroffen wären. Denn der

Erfolg der Unternehmen und Anstalten bei den Zuschauern und damit auch ihre

wirtschaftlichen Ergebnisse hingen entscheidend von der Vielfalt und der

Reichhaltigkeit ihres Spielfilmangebots ab, zu dem der deutsche Film mit einem

beachtlichen Anteil beitrage. Es könne nicht angenommen werden, dass ein

Wegfall des deutschen Films durch ausländische, insbesondere USamerikanische Filme vollständig ausgeglichen würde. Sein beachtlicher und in

jüngerer Zeit der Tendenz nach steigender Umsatzanteil spreche vielmehr dafür, dass beim inländischen Publikum eine spezielle Nachfrage nach mit den

Mitteln des Films erzählten Geschichten bestehe, die Themen der deutschen

Gesellschaft und Historie aufgreifen und bearbeiten (a.a.O. Rn. 59). Deshalb

greife das Argument der Klägerin zu kurz, dass es eine hinreichende Zahl ausländischer Filme gebe, die an Stelle deutscher Filme in den Kinos gezeigt werden könnten, wenn die Produktion deutscher Filme zurückgehe oder gar ausbleibe. Mit diesen Filmen könne jener Teil des Publikums nicht erreicht werden,

der Wert gerade auf Filme lege, die Themen der deutschen Gesellschaft und

Historie aufgriffen und bearbeiteten. Die Kinobetreiber hätten deshalb mit einem

Rückgang der Besucherzahlen zu rechnen, wenn sie die Erwartung jenes nicht

unbeträchtlichen Teils des Publikums nicht mehr mit deutschen Filmen bedienen könnten. Dass dieser Zusammenhang nicht fernliege, werde im Übrigen

schon dadurch belegt, dass die Kinobetreiber tatsächlich deutsche Filme vorführten, obwohl sie nach den Angaben der Klägerin auch andere Filme zur Verfügung hätten (a.a.O. Rn. 60).

4Der erkennende Senat hat sich schließlich auch mit der Frage der Methode zur

Ermittlung eines erfolgreichen Films auseinandergesetzt und es ausdrücklich

für rechtlich unerheblich erklärt, es gebe geeignetere Methoden, den wirtschaftlichen Erfolg eines Films zu prognostizieren, als die beklagte Filmförderungsanstalt sie bei ihren Entscheidungen über die Vergabe von Fördermitteln einsetze.

Das Filmförderungsgesetz mache insoweit keine Vorgaben. Ob die beklagte

Filmförderungsanstalt im Einzelfall eine sachgerechte Entscheidung über die

Förderung eines bestimmten Films getroffen habe, darüber möge mit guten

Gründen gestritten werden können. Für die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes sei dies unerheblich (a.a.O. Rn. 61).

5b) Eine weitere Gehörsverletzung beruht nach Ansicht der Klägerin darauf, dass

der erkennende Senat den Inhalt des eindeutigen, nicht auslegungsfähigen Vor-

trags der Klägerin in ihr Gegenteil verkehrt habe. Der erkennende Senat habe

den Vortrag der Klägerin dahingehend wiedergegeben, dass auch diese die

Richtigkeit der Ausführungen der Bundesregierung, wonach eine standortunabhängige Förderung durch die Beklagte notwendig sei und nach Möglichkeit

ausgebaut werden müsse, da diese für die deutsche Filmwirtschaft existenznotwendig sei, nicht in Zweifel gezogen habe (a.a.O. Rn. 58); auch die Klägerin

fasse ausdrücklich die Möglichkeit eines Zusammenbruchs der deutschen Filmproduktion ins Auge. Hiernach sei anzunehmen, dass die staatliche Filmförderung in Deutschland einschließlich der Förderungstätigkeit der Filmförderungsanstalt für die deutsche Filmwirtschaft existenznotwendig sei (a.a.O. Rn. 58).

Dazu im Gegenteil habe aber die Klägerin wiederholt vorgetragen, dass marktgängige Filme keiner Förderung durch die Beklagte bedürften. So habe sie

ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es entgegen der Ansicht des erkennenden Senats nicht darauf ankomme, ob die Abgabepflichtigen Umsätze mit deutschen Filmen erzielten. Entscheidungserheblich sei vielmehr, ob sie Umsätze

erzielten, weil die aus der Abgabe finanzierten und zur Filmproduktion eingesetzten Mittel zur Produktion und damit letztlich mittelbar zur Verwertung von

deutschen Kinofilmen durch die Kinobetreiber und die Videowirtschaft geführt

hätten. Richtig sei, dass ein solcher Kausalzusammenhang nicht bestehe.

6Auch dieses Vorbringen stützt nicht die Rüge eines Gehörsverstoßes, sondern

legt erneut eine den Urteilsgründen widersprechende Ansicht der Klägerin dar,

die nicht mit dem Mittel der Gehörsrüge in zulässiger Weise weiterverfolgt werden kann.

72. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann Dr. Graulich Dr. Bier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil