Urteil des BVerwG vom 27.10.2010

Internet, Rundfunk, Öffentlich, Informationsfreiheit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 17.09

OVG 8 A 732/09

Verkündet

am 27. Oktober 2010

Jesert

Hauptsekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 20. Oktober 2010

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und

die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und

Dr. Möller

am 27. Oktober 2010 für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberver-

waltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

26. Mai 2009 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für

einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang. Er ist Student der Mathema-

tik und verfügt über einen PC mit Internetzugang, den er nach eigenen Anga-

ben für sein Studium nutzt und darüber hinaus zu Informations- und Kommuni-

kationszwecken sowie für Online-Banking und Online-Einkäufe, nicht aber zum

Rundfunkempfang verwendet. Nachdem er den PC im Mai 2007 bei der Ge-

bühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als sog.

„neuartiges Rundfunkempfangsgerät“ angemeldet hatte, zog ihn der Beklagte

mit Gebührenbescheid vom 2. November 2007 für den Zeitraum Juni bis August

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2007 zu Rundfunkgebühren in Höhe von 5,52 € pro Monat, insgesamt mithin

zur Zahlung von 16,56 € heran. Auf die vom Kläger nach erfolglosem Wi-

derspruchsverfahren (Widerspruchsbescheid vom 15. Februar 2008) erhobene

Klage hat das Verwaltungsgericht Münster mit Urteil vom 27. Februar 2009 die

angefochtenen Bescheide im Wesentlichen mit der Begründung aufgehoben,

ein internetfähiger PC werde nicht zum Empfang bereitgehalten, da ein solches

Gerät von der Allgemeinheit (noch) nicht regelmäßig, sondern nur ausnahms-

weise für den Rundfunkempfang genutzt werde.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht für das Land

Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 26. Mai 2009 die Klage unter Abänderung

des verwaltungsgerichtlichen Urteils abgewiesen. Zur Begründung hat es u.a.

ausgeführt, Rechtsgrundlage der streitigen Gebührenerhebung für den Zeit-

raum Juni bis August 2007 sei § 2 Abs. 2 Satz 1 des Rundfunkgebührenstaats-

vertrags (RGebStV) in der Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsver-

trags. Bei der Verbreitung von Hörfunk und Fernsehen über das Internet hande-

le es sich um Rundfunk i.S.v. § 2 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkstaatsvertrag (RStV).

Der internetfähige Rechner des Klägers sei ein Rundfunkempfangsgerät (§ 1

Abs. 1 Satz 1 RGebStV). Als sog. neuartiges Rundfunkempfangsgerät i.S.v.

sei er geeignet, Hörfunk und Fernsehen nicht zeitver-

setzt als „Livestream“ hör- bzw. sichtbar zu machen. Der Kläger sei mit seinem

PC auch Rundfunkteilnehmer , weil er das Gerät

naczum Empfang bereithalte. Die Annahme, dass

Rechner mit Internetzugang „zum Empfang bereitgehalten" würden und damit

der Rundfunkgebührenpflicht unterlägen, werde nicht nur durch den Wortlaut

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags, sondern auch durch die Systematik der

einschlägigen Bestimmungen und ihre Entstehungsgeschichte gestützt, na-

mentlich durch die in § 5 Abs. 3 und § 12 Abs. 2 RGebStV getroffenen Rege-

lungen und die dazu in den Gesetzesmaterialien gemachten Ausführungen. Für

eine teleologische Reduktion des Begriffs des „Bereithaltens zum Empfang“

bestehe keine Veranlassung. Wenngleich einem internetfähigen PC anders als

herkömmlichen (monofunktionalen) Empfangsgeräten nicht von vornherein eine

objektive Zweckbestimmung ausschließlich zum Rundfunkempfang zuge-

schrieben werden könne, sei die Nutzung zum Rundfunkempfang doch nicht in

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der Weise offensichtlich atypisch, dass die aus der objektiven Empfangseig-

nung folgende Vermutung zugunsten einer tatsächlichen Nutzung zum Rund-

funkempfang ausnahmsweise widerlegt sei.

Die Auslegung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags dahin, dass auch internet-

fähige Rechner von der Gebührenpflicht umfasst seien, sei von Verfassungs

wegen nicht zu beanstanden. Weder verstoße sie gegen das Bestimmtheitsge-

bot s. 3, Art. noch gegen die Informationsfrei-

heit , die allgemeine Handlungsfreiheit

oder den Gleichheitsgrundsatz . Dabei könne insbeson-

dere offenbleiben, ob die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf inter-

netfähige Rechner in die Informationsfreiheit eingreife oder ob sie als Eingriff in

die allgemeine Handlungsfreiheit ledigliczu messen sei;

denn der Eingriff sei jedenfalls verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Rund-

funkgebührenerhebung für Rechner mit Internetzugang halte sich im Rahmen

der Verhältnismäßigkeit. Mit ihr werde der legitime Zweck verfolgt, die Funkti-

onsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter Einschluss seiner be-

darfsgerechten Finanzierung zu sichern. Sie sei zu diesem Zweck geeignet und

erforderlich. Ein Registrierungsmodell, das als Zugangsvoraussetzung für einen

Rundfunkempfang über das Internet eine Anmeldung des einzelnen Nutzers

vorsehe, komme als milderes Mittel nicht in Betracht. Überdies sei die Erstre-

ckung der Gebührenpflicht auf internetfähige Rechner deshalb erforderlich, um

mit ihr im Sinne der Entwicklungsoffenheit des Rundfunk- und Rundfunkgebüh-

renrechts auf eine technische Entwicklung im Bereich des Rundfunkempfangs

und eine Veränderung der Mediennutzungsgewohnheiten zu reagieren, die das

System der Rundfunkgebührenfinanzierung und damit auch den Bestand des

öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedrohen könnte, wenn auf die Gebührener-

hebung für neuartige Empfangsgeräte verzichtet würde. Die Schwere des

Grundrechtseingriffs stehe auch nicht außer Verhältnis zu dem Gewicht der ihn

rechtfertigenden Gründe. Der Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im

dualen System sei ein Gemeinschaftsziel von hohem Rang. Auf der anderen

Seite sei die derzeit für internetfähige Rechner erhobene Grund- oder Radioge-

bühr von 5,52 € monatlich relativ gering. Dass ein Teil der Internetnutzer die

Verbreitung von Rundfunksendungen über das Internet als „aufgedrängte Leis-

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tung" empfinde, deren Gebührenpflichtigkeit nur durch Abschaffung des Rech-

ners entgangen werden könne, ändere an dieser Beurteilung nichts, weil der

öffentlich-rechtliche Rundfunk mit der Ausstrahlung von Programmen über das

Internet seinem verfassungsrechtlichen Grundversorgungsauftrag im Rahmen

der ihm zuzuerkennenden Entwicklungsgarantie nachkomme. In Anbetracht

dessen, dass die Nutzer von Rechnern mit Internetzugang ebenso wie die Be-

sitzer herkömmlicher Rundfunkempfangsgeräte und im Gegensatz zu Personen

ohne Empfangsgerät die objektive Möglichkeit zum Rundfunkempfang hätten,

scheide auch eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes aus.

Gegen das Berufungsurteil hat der Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zu-

gelassene Revision eingelegt, zu deren Begründung er geltend macht:

Der Gebührentatbestand des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV sei schon deshalb

nicht eröffnet, weil die Hörfunk- und Fernsehangebote des Internets nach Maß-

gabe der rundfunkstaatsvertraglichen Merkmale der „Bestimmung für die All-

gemeinheit“, der „Darbietung“ sowie der „linearen Verbreitung“ nicht als Rund-

funk zu qualifizieren seien. Die Herstellung einer Internetverbindung mittels PC

stelle sich im Unterschied zum traditionellen Radio- oder Fernsehempfang nicht

als „passives Entgegennehmen“ von Sendungen dar, sondern sei vielmehr als

eine besondere Form der Individualkommunikation zu bewerten. Zudem sei ein

erheblicher computertechnischer Aufwand erforderlich, um Rundfunkangebote

aus dem Internet unter Einsatz der dafür geeigneten Software hör- oder sicht-

bar zu machen. Die gegenwärtige technologische Kapazität dieser Angebote sei

ferner zu gering, als dass eine größere Zahl von Nutzern zeitgleich auf sie

zugreifen könne. Hinzu komme, dass der Grundversorgungsauftrag des öffent-

lich-rechtlichen Rundfunks durch die im Internet abrufbaren Programminhalte

nicht erfüllt werde. Der internetfähige PC des Klägers unterfalle auch nicht dem

Begriff des (neuartigen) Rundfunkempfangsgerätes. Der Empfang von Hörfunk

oder Fernsehen über das Internet setze einen Vertragsschluss des Nutzers mit

einem Internet-Provider nebst einer entsprechenden Einrichtung und Konfigu-

rierung des Rechners voraus. Von einer flächendeckenden Versorgung der Be-

völkerung mit breitbandigen Internetanschlüssen könne bezogen auf den hier

streitgegenständlichen Zeitraum nicht ausgegangen werden. Internetrundfunk

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habe allenfalls mit einem nicht unerheblichen Zeitversatz empfangen werden

können. Verfehlt sei es auch, den Kläger als Rundfunkteilnehmer anzusehen;

denn er halte kein Empfangsgerät „zum Empfang bereit“. Dem stehe bereits

entgegen, dass es nicht „ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand“

i.S.v.möglich sei, über den PC Rundfunkdarbie-

tungen zu empfangen. Davon abgesehen sei der Begriff des „Bereithaltens zum

Empfang“ teleologisch zu reduzieren. Wegen der Multifunktionalität internetfä-

higer Rechner treffe auf sie die - bei monofunktionalen Empfangsgeräten ohne

Weiteres gerechtfertigte - typisierende Annahme des Gesetzgebers, ein Rund-

funkempfangsgerät werde entsprechend seiner objektiven Zweckbestimmung

auch tatsächlich zum Rundfunkempfang genutzt, offensichtlich nicht zu. Der

Empfang von Radio- oder Fernsehprogrammen stehe bei internetfähigen

Rechnern regelmäßig nicht im Vordergrund der Nutzung, sondern sei eine zwar

nicht atypische, jedoch vor allem gegenüber der Interaktions- und Kommunika-

tionsfunktion des Internets stark untergeordnete Nutzungsmöglichkeit.

Die Erstreckung der Rundfunkgebührenpflicht auf internetfähige Rechner sei

auch aus verfassungsrechtlichen Erwägungen unzulässig. Die Gebührentatbe-

stände der §§ 1 und 2 RGebStV seien hinsichtlich der Frage, welche Art von

„neuartigen Rundfunkempfangsgeräten“ unter welchen Voraussetzungen die

Gebührenpflicht auslösten, nicht hinreichend konkretisiert, so dass ein Verstoß

gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot vorliege. Überdies seien die

grundrechtlichen Schutzbereiche der Informations- und Meinungsfreiheit, der

Berufsfreiheit oder zumindest der allgemeinen Handlungsfreiheit betroffen. Mit

der Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner werde eine faktische

Zugangshürde errichtet, die geeignet sei, potentielle Nutzer von der Informati-

onsbeschaffung aus dem Internet und von einer über das Internet vermittelten

Meinungsäußerung (etwa durch Versendung von Emails) abzuhalten. Auch zu

Ausbildungs- und Berufszwecken sei das Internet vielfach unabdingbar. In die-

se Grundrechtspositionen greife die Gebührenpflichtigkeit in unverhältnismäßi-

ger Weise ein. Dass von der Gebührenerstreckung die Funktionsfähigkeit des

öffentlich-rechtlichen Rundfunks abhänge, sei angesichts des geringen Anteils

(im Jahr 2007 weniger als 0,1 v.H.) der auf die „neuartigen Rundfunkemp-

fangsgeräte“ entfallenden Einnahmen am Gesamtgebührenaufkommen auszu-

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schließen. Milderes und daher vorzugswürdiges Mittel zur Sicherstellung der

Finanzausstattung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei die Einfüh-

rung einer obligatorischen Anmeldung als Voraussetzung für den Empfang von

Internetrundfunk. Auch könne von den Anstalten bei den einzelnen Internetnut-

zern erfragt werden, ob der betreffende PC tatsächlich (auch) zum Empfang

von Rundfunksendungen oder ausschließlich zu anderen Zwecken verwendet

werde. Daneben böten sich als weniger belastende Finanzierungsmodelle für

den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beispielsweise eine Finanzierung aus

Steuermitteln, eine geräteunabhängige Haushaltsabgabe oder eine Geräteab-

gabe bei Kauf eines internetfähigen PC an. Die Unterwerfung der internetfähi-

gen Rechner unter die Gebührenpflicht sei auch unangemessen. Als Kommu-

nikationsmittel und Informationsquelle besitze das Internet heutzutage eine

herausragende Bedeutung, nicht zuletzt für die politische Willensbildung. Auch

zur Verwirklichung der Grundrechte auf Meinungs- und Berufsfreiheit sei das

Internet nicht mehr wegzudenken. Die Erhebung der Rundfunkgebühr als „Ein-

trittsgebühr“ für das Internet treffe den Einzelnen unter diesen Bedingungen

besonders empfindlich; er könne sich ihr trotz des verfassungsrechtlichen

Schutzes der Freiheit, auf Rundfunk zu verzichten, praktisch nicht entziehen.

Auf der anderen Seite lasse sich die Gebühr in Relation zum Kaufpreis eines

neuen internetfähigen Rechners der Höhe nach nicht als gering bezeichnen. Ein

Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz werde dadurch begründet,

dass internetfähige Rechner und herkömmliche monofunktionale Rundfunk-

empfangsgeräte trotz der zwischen ihnen bestehenden Unterschiede im Hin-

blick auf die Nutzung zum Rundfunkempfang gebührenrechtlich gleichbehandelt

würden.

Der Kläger beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Oberverwaltungsge-

richts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009

die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Münster vom 27. Februar 2009 zu-

rückzuweisen,

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hilfsweise, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Mai 2009 aufzuheben

und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Ent-

scheidung an das Oberverwaltungsgericht zurückzuver-

weisen.

Der Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht tritt den

Ausführungen des Berufungsgerichts bei. Er sieht deren Richtigkeit vor allem

vor dem Hintergrund der Entstehungsgeschichte der im Rundfunkgebühren-

staatsvertrag für internetfähige Rechner getroffenen Regelungen bestätigt.

Die zulässige Revision ist unbegründet. Das Berufungsgericht ist zu Recht da-

von ausgegangen, dass der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid recht-

mäßig ist und den Kläger nicht in seinen Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Nach der maßgeblichen Rechtsgrundlage (1.) handelt es sich bei dem

internetfähigen PC des Klägers um ein zum Empfang bereitgehaltenes Rund-

funkempfangsgerät (2.), das nicht unter die Zweitgerätefreiheit fällt (3.), für das

ohne Verstoß gegen Verfassungsrecht Rundfunkgebühren erhoben werden

dürfen (4.).

1. Die Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Gebührenerhebung bemisst sich

nach der Rechtslage im Veranlagungszeitraum (vgl. Urteil vom 29. April 2009

- BVerwG 6 C 28.08 - juris Rn. 14). Maßgeblich sind daher die Vorschriften des

Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991 (GVBl

NRW 1991 S. 408, 423) in der zum 1. März 2007 in Kraft getretenen Fassung

des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 31. Juli bis 10. Oktober

2006 (GVBl NRW 2007 S. 107, 112). Obwohl diese Regelungen dem Landes-

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recht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der Revisibilität (§ 137

Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtlichen Prüfungsbe-

fugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen des Rundfunkge-

bührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden Fassung auf der

Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom

5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4

und vom 18. Juni 2008 - BVerwG- Buchholz 422.2 Rundfunkrecht

Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 a.a.O.).

2. Nach der deshalb maßgeblichen Vorschrift des

hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelungen der §§ 5 und 6 für

jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine

Rundfunkgebühr zumindest in Form einer Grundgebühr zu entrichten. Der Klä-

ger ist gemRundfunkteilnehmer, weil es sich bei

dem von ihm eingesetzten internetfähigen PC nach den geltenden Bestimmun-

gen in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV um ein Rundfunkempfangsgerät handelt (a))

und das Gerät im Rechtssinne zum Empfang bereitgehalten wird (b)).

a) Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind technische

Einrichtungen, die zur drahtlosen oder drahtgebundenen Hör- oder Sichtbar-

machung oder Aufzeichnung (aa)) von Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) (bb))

auf nicht zeitversetzte Weise (cc)) geeignet sind. Diese Voraussetzungen erfüllt

ein PC, der, wie im vorliegenden Fall unstreitig ist, einen funktionsfähigen

Internetanschluss besitzt, der es ermöglicht, die im Internet abrufbaren Ton-

bzw. Bilddateien von Rundfunksendungen mittels Audio- oder Video-Streaming

auf den PC zu laden. Der Gesetzesbegriff „Rundfunkempfangsgerät“ ist auch

nicht infolge der Gesetzgebungsgeschichte des Rundfunkgebührenstaatsver-

trags unbestimmt geworden (dd)).

aa) Bei dem internetfähigen PC handelt es sich um eine technische Einrichtung,

die zur drahtlosen oder drahtgebundenen Hör- oder Sichtbarmachung oder

Aufzeichnung von Rundfunk i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV geeignet ist. Ob

ein Gerät zum Rundfunkempfang bestimmt ist, ist nicht erheblich. Die Vorschrift

stellt nicht auf die subjektive Zweckbestimmung eines Gerätes, sondern allein

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auf dessen objektive Eignung ab (BVerfG, Urteil vom 22. Februar 1994 - 1 BvL

30/88 - BVerfGE 90, 60, 90 f.). Auf die Nutzungsgewohnheiten kommt es in

diesem Zusammenhang nicht an. Deshalb ist es der Eigenschaft als

Empfangsgerät auch nicht abträglich, wenn es über die Möglichkeit des

Rundfunkempfangs hinaus weitere Verwendungen zulässt (Hahn/Vesting,

Rundfunkrecht, 2. Aufl. 2008, § 1 RGebStV Rn. 16).

bb) Bei dem Empfang von Hörfunk und Fernsehsendungen mit Hilfe eines in-

ternetfähigen PC handelt es sich um Rundfunk. Nach der gesetzlichen Definiti-

on in § 2 Abs. 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrags - RStV - in der hier noch

anwendbaren Fassung des Neunten Rundfunkänderungsstaatsvertrags war

Rundfunk die für die Allgemeinheit bestimmte Veranstaltung und Verbreitung

von Darbietungen aller Art in Wort, in Ton und in Bild unter Benutzung elektro-

magnetischer Schwingungen ohne Verbindungsleitung oder längs oder mittels

eines Leiters. Mit „Veranstaltung“ ist die planmäßige und periodische Pro-

grammgestaltung durch einen Rundfunkveranstalter gemeint. Unter dieses

Begriffsverständnis fallen jedenfalls diejenigen Angebote, die von öffentlich-

rechtlichen Rundfunkanstalten oder privaten Rundfunkanbietern vermittels des

Internets neben anderen Übertragungswegen - wie z.B. terrestrisch, über Kabel

oder Satellit - medienübergreifend und flächendeckend verbreitet werden. Der

Übertragungsweg ändert an der Veranstaltereigenschaft oder dem Begriff der

Veranstaltung nichts. Die Eigenschaft als Rundfunk geht auch nicht dadurch

verloren, dass während einer Sendung technisch betrachtet die Audio- bzw.

Videodateien fortlaufend heruntergeladen werden. Am lediglich passiven Emp-

fang des ansonsten fremd gestalteten Programmablaufs durch den Inhaber des

internetfähigen PC ändert sich dadurch nichts.

cc) Mit dem Merkmal „nicht zeitversetzt“ sollen Empfangsgeräte aus der Ge-

bührenpflicht herausgenommen werden, die Rundfunk nicht unmittelbar emp-

fangen können. Hierzu zählen z.B. Videoabspielgeräte oder Kassettenrekorder.

Solche Geräte können nur Aufzeichnungen wiedergeben. Eine sofortige zeit-

gleiche Wiedergabe erfolgt beim Livestream über einen Internet-PC nicht, denn

die Daten müssen aus Kapazitätsgründen zwischengespeichert werden. Im

Gegensatz zum Rundfunk, bei dem alle Rundfunkteilnehmer alle Programme

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gleichzeitig empfangen können, wird beim Internet jedes Datenpaket nachein-

ander individuell an den betreffenden Empfänger gesendet. Zudem werden die

Inhalte aus den Paketen mindestens so lange in einem Puffer gehalten, bis sich

eine Ansammlung von Daten dekodieren lässt. Zur Vermeidung von stockender

Wiedergabe bei schwankender Datenrate oder Leitungsauslastung wird außer-

dem so gut wie immer noch deutlich mehr gepuffert (mehrere Sekunden). Diese

technisch bedingte Verzögerung zwischen Sendung und Empfang führt al-

lerdings nicht zu einer zeitversetzten Übertragung i.S.v. § 1 Abs. 1 RGebStV.

Auch die klassischen Übertragungswege variieren in der für die Übertragung

nötigen Zeit. Deswegen führt die im Vergleich zum Kabel langsamere Satelli-

tenübertragung nicht dazu, dass der Empfang zeitversetzt erfolgt. Es kommt

nicht darauf an, wie lange die Daten vom Sender zum Empfänger benötigen.

Als „Zeitversatz“ gelten damit nicht die unterschiedlichen Systemlaufzeiten der

jeweiligen Übertragungssysteme. Entscheidend ist, ob die für den Rundfunk

typische Kommunikation (Sender, Medium, Empfänger) vorliegt. Dies ist beim

Internet-PC der Fall (Nachw. bei Lips, Das Internet als „Rundfunkübertra-

gungsweg“. Neue Rundfunkempfangsgeräte und Nutzung durch den öffentlich-

rechtlichen Rundfunk?, S. 71; im Ergebnis ebenso Fiebig, Gerätebezogene

Rundfunkgebührenpflicht und Medienkonvergenz, Diss. jur. Rostock 2008,

S. 319 bis 321).

dd) Der Gesetzesbegriff „Rundfunkempfangsgerät“ ist auch nicht infolge der

Gesetzgebungsgeschichte des Rundfunkgebührenstaatsvertrags unbestimmt

geworden, und zwar weder durch Veränderung seines Bedeutungszusammen-

hangs, noch durch Einführung des Begriffs „neuartige Rundfunkempfangsgerä-

te“. Vielmehr hat der Gesetzgeber den Begriff „Rundfunkempfangsgerät“ wegen

seiner für neue Entwicklungen offenen Definition auch dann noch in der über-

kommenen Weise verstanden und verwandt, als er den Empfang von Rundfunk

mittels PC als regelungsbedürftiges Problem erkannt hatte, wie für den Norm-

adressaten aus den insoweit getroffenen Regelungen ohne Weiteres ablesbar

ist.

Erstmals wurde mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 16. Juli

bis 31. August 1999 eine Regelung in den Rundfunkgebührenstaatsvertrag über

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„Rundfunkwiedergabe aus dem Internet“ aufgenommen, nämlich § 5a RGebStV

(GVBl NRW 2000 S. 106, 116). Sie bestimmte, dass bis zum 31. Dezember

2003 für Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus

dem Internet wiedergeben können, Gebühren nicht zu entrichten sind. Zweifel

am Verständnis des Begriffs „Rundfunkempfangsgerät“ sind dadurch

entstanden, dass von dem Land Baden-Württemberg, dem Freistaat Bayern,

dem Land Hessen und den Freistaaten Sachsen und Thüringen dem Staatsver-

trag eine Protokollerklärung angefügt wurde, wonach deren Ministerpräsidenten

die Auffassung vertraten, dass Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließ-

lich über Angebote aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen könnten, keine

Rundfunkempfangsgeräte seien. Gleichzeitig äußerten sie die Erwartung, dass

frühestmöglich, jedoch spätestens zum 31. Dezember 2003, der Rundfunkge-

bührenstaatsvertrag entsprechend angepasst werde (abgedruckt beispielsweise

in Bayerischer Landtag LTDrucks 14/1832 S. 18). In der gemeinsamen amt-

lichen Begründung der seinerzeitigen Änderung des Rundfunkgebührenstaats-

das wegen der Zweitgerätefreiheit im privaten Bereich nahezu ausschließlich im

nichtprivaten, d.h. öffentlichen oder gewerblichen Bereich „praktisch bedeut-

sam“ sei und dessen zeitliche Befristung sich daraus ergebe, dass bis zu dem

gewählten Zeitpunkt Konzepte für die Neustrukturierung der Erhebung der für

den Rundfunk erforderlichen Mittel erarbeitet werden sollten (abgedruckt bei-

spielsweise in Bayerischer Landtag LTDrucks 14/1832 S. 34).

Durch den Fünften Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 6. Juli bis 7. August

2000 (GVBl NRW 2000 S. 706, 708)

wurde das Moratorium zunächst bis zum

31. Dezember 2004 verlängert, um dadurch eine „einheitliche Lösung im Zu-

sammenhang mit der Entscheidung über die nächste Rundfunkgebührenfest-

setzung“ zu ermöglichen (LTDrucks NRW 13/176 S. 31). Eine Verlängerung der

Befristung um zwei weitere Jahre, also bis zum 31. Dezember 2006, wurde

durch den Siebten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 23. bis 26. September

2003 (GVBl NRW 2004 S. 34, 36) „mit Blick auf Überlegungen zu einer neuen

Struktur der Rundfunkgebühr“ unter Berücksichtigung „insbesondere der tech-

nischen Konvergenz auf dem Sektor der Übertragungswege und

Empfangsgeräte“ angeordnet (LTDrucks NRW 13/4581 S. 29).

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Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 8. bis 15. Oktober 2004

(GVBl NRW 2005 S. 193, 197) wurde § 5a RGebStV gestrichen und durch eine

inhaltsgleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV ersetzt. In der Begründung zu

§ 11 Abs. 2 RGebStV heißt es, diese Vorschrift „ist die Übergangsbestimmung

für das bisher in § 5a geregelte Gebührenmoratorium für neuartige Rund-

funkempfangsgeräte. Dabei sind grundsätzlich nur die Erstgeräte gebühren-

pflichtig, während die Zweitgeräte regelmäßig gebührenfrei sind. Durch Ab-

satz 2 wird festgelegt, dass für die bisher von § 5a erfassten Geräte bis zum

31. Dezember 2006 keine Gebühren zu entrichten sind. Es ändert sich nichts

an der Qualifizierung als Rundfunkempfangsgerät. Anzeigepflichten (§ 3) und

die Auskunftspflicht (§ 4 Abs. 5) bestehen für neuartige gebührenpflichtige

Rundfunkempfangsgeräte bereits ab dem 1. April 2005

des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, vgl. Art. 9 Abs. 2 Satz 1>

(LTDrucks NRW 13/6202 S. 44). Der Neunte Rundfunkänderungsstaatsvertrag

änderte die Paragraphenfolge so, dass aus § 11 Abs. 2 RGebStV die ansons-

ten identische Regelung des § 12 Abs. 2 RGebStV wurde.

Der gesetzliche Wirkungsmechanismus des „Moratoriums“ in §§ 5a, 11 Abs. 2

und schließlich § 12 Abs. 2 RGebStV funktionierte, wie bereits erwähnt, in der

Weise, dass dort zwar dem Wortlaut nach keine Unterscheidung zwischen pri-

vat, gewerblich oder öffentlich genutzten Geräten vorgenommen, aber davon

ausgegangen wurde, dass faktisch die Privaten unter die weitgehende Zweitge-

rätebefreiung fallen würden und es seine Bedeutung deshalb vornehmlich für

gewerbliche Nutzer haben würde. Mit dem Achten Rundfunkänderungsstaats-

vertrag wurde indes nicht nur § 5a RGebStV gestrichen und durch eine inhalts-

gleiche Regelung in § 11 Abs. 2 RGebStV - den späteren § 12 Abs. 2 RGebStV

- ersetzt, sondern auch die Regelung des § 5 Abs. 3 RGebStV eingefügt. Nach

ihr ist zum einen für neuartige Rundfunkempfangsgeräte - insbesondere Rech-

ner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet

wiedergeben können - im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rund-

funkgebühr zu entrichten, wenn (1.) die Geräte ein und demselben Grundstück

oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen sind und (2.) andere

Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden (Satz 1).

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Zum anderen ist, wenn ausschließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte, die

ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zu-

zuordnen sind, zum Empfang bereitgehalten werden, für die Gesamtheit dieser

Geräte (nur) eine Rundfunkgebühr zu entrichten (Satz 2). Die Moratoriumsrege-

lungen in §§ 5a, 11 Abs. 2 und § 12 Abs. 2 RGebStV hatten jeweils nur mit der

Begriffsgruppe „Rechner, die Rundfunkprogramme“ operiert und sich einer

Begriffskorrelation mit „Rundfunkempfangsgerät“ in § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV

enthalten. Dies war lediglich in der Protokollerklärung der fünf Ministerpräsiden-

ten anders - „Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote

aus dem Internet wiedergeben bzw. abrufen können, keine Rundfunkemp-

fangsgeräte sind“ -, die aber nicht am Regelungsprogramm des RGebStV teil-

genommen hat. In der Begründung zu § 5 Abs. 3 RGebStV im Achten Rund-

funkänderungsstaatsvertrag wurde nun ausgeführt, dass im Hinblick auf neuar-

tige Rundfunkempfangsgeräte das „PC-Moratorium in § 5a (…) bisher nur Teil-

aspekte erfasst“ habe und damit „weiterhin der umfassende Gerätebegriff nach

§ 1 Abs. 1 Anknüpfungspunkt für die Rundfunkgebührenpflicht“ bleibe

(LTDrucks NRW 13/6202 S. 44). Deshalb habe sich für die Gebührenpflicht der

Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV im nicht privaten

Bereich grundsätzlich nichts geändert, während § 5 Abs. 3 RGebStV nunmehr

aber als Ausnahme die Rundfunkgebührenpflicht für „neuartige“ Rundfunkemp-

fangsgeräte für den nicht ausschließlich privaten Bereich regele. Diese Rege-

lung verfolge das Ziel einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte

neuartige Geräte, zu denen neben den als typisches Beispiel genannten Gerä-

ten-Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem

Internet wiedergeben könnten - auch tragbare Telefone, die Hörfunk- oder

Fernsehprogramme empfangen könnten, gehörten. Nur wenn auf dem betref-

fenden Grundstück oder den betreffenden zusammenhängenden Grundstücken

keine herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, sei

für die Bereithaltung von neuartigen Geräten eine Grundgebühr und

gegebenenfalls zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (LTDrucks RP

a.a.O.).

Die Geschichte von Text und Kontext von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV macht

somit deutlich, dass der Begriff „Rundfunkempfangsgeräte“ während der ge-

- 15 -

samten „Moratoriumszeit“ nicht verändert wurde, weil er nie gesonderter Rege-

lungsgegenstand war. Seine Erwähnung in der Protokollerklärung - „Rechner,

die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wie-

dergeben bzw. abrufen können, keine Rundfunkempfangsgeräte“ - hatte Be-

deutung für die Einzugspraxis bei der Gebührenerhebung, war aber nicht Rege-

lungsinhalt des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Somit findet sich heute - in

der typisch indirekten Weise - in der Zweitgeräte-Befreiungsvorschrift des § 5

RGebStV eine Regelung über „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ (Abs. 3),

die vermittels der Befreiung die „neuartigen Empfangsgeräte“ als Anwendungs-

fälle von § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV behandelt und diese unter speziellen Vor-

aussetzungen von Rundfunkgebühren befreit. Dieser gesetzestechnisch gang-

bare Weg entsprach von Anfang an der Ansicht derjenigen 11 Bundesländer,

deren Ministerpräsidenten keine Protokollerklärung abgegeben und die somit

auch immer die Mehrheit in der Ministerpräsidentenkonferenz hatten. Der

Begriff des „Rundfunkempfangsgerätes“ unterlag aus den genannten Gründen

somit auch im Zeitraum vom Inkrafttreten des Vierten Rundfunkänderungs-

staatsvertrags vom 16. Juli bis 31. August 1999 bis zum Inkrafttreten des Ach-

ten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 8. bis 15. Oktober 2004 auf der

Ebene der normativen Geltung keinen Zweifeln.

Daran hat sich auch durch die Einführung des Begriffs „neuartige Rundfunk-

empfangsgeräte“ nichts geändert. Dieser Begriff wird nicht legaldefiniert. Er wird

in § 5 Abs. 3 RGebStV eingeführt und fungiert als Unterfall der Rundfunk-

empfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (Göhmann/Naujock/

Siekmann, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 5 Rn. 52 u. 53). Als Regelbeispiel wird

dort lediglich der Rechner genannt, der Rundfunkprogramme ausschließlich

über Angebote aus dem Internet wiedergeben kann. In Bezug auf dieses

Merkmal lassen sich auch die wesentlichen Unterscheidungskriterien zwischen

dem in § 5 Abs. 3 RGebStV erwähnten Rechner und einem herkömmlichen

Rundfunkempfangsgerät entwickeln. Bloße Rechner ohne Zubehör wie TV-card

oder Radio-card waren ursprünglich nicht dazu geeignet, Rundfunk zu empfan-

gen. Erst seitdem die Rechner über das Internet vernetzt werden können und

über das Internet Rundfunk verbreitet wird, eignen sich bloße Rechner dazu,

Rundfunk zu empfangen. Demgegenüber ist ein mit einer TV- oder Radio-card

- 16 -

aufgerüsteter Rechner schon immer ein Rundfunkempfangsgerät gewesen.

Denn mit der TV- oder Radio-card verfügt er über ein Rundfunkempfangsteil

wie jedes andere herkömmliche Rundfunkempfangsgerät. Als neuartige Rund-

funkempfangsgeräte werden mithin solche Geräte angesehen, die Hörfunk-

oder Fernsehprogramme über konvergente Plattformen ohne Rundfunkemp-

fangsteil empfangen und wiedergeben können (Göhmann/Naujock/Siekmann,

a.a.O. Rn. 53).

Systematisch betrachtet schränkt § 5 Abs. 3 RGebStV also § 1 Abs. 1 RGebStV

nicht ein. Der umfassende Gerätebegriff dort bleibt weiterhin Anknüpfungspunkt

für die Rundfunkgebührenpflicht. § 5 Abs. 3 RGebStV regelt vielmehr eine

Ausnahme zu dem Grundsatz in § 2 Abs. 2 RGebStV, wonach grundsätzlich

jeder Rundfunkteilnehmer für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene

Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes

Fernsehgerätes jeweils zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten hat.

b) Weitere Voraussetzung für die Rundfunkgebührenpflichtigkeit ist gem.

dass das streitbefangene Gerät zum Empfang bereit-

gehalten wird. Nach § 1 Abs. 2 Satz 2 RGebStV wird ein Rundfunkempfangs-

gerät zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen

technischen Aufwand (aa)) Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Um-

fang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder ver-

schlüsselt, empfangen werden können (bb)). Diese Voraussetzungen erfüllt,

wer einen internetfähigen PC besitzt. Es liegen im Übrigen nicht die Vorausset-

zungen dafür vor, die Anwendung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV durch eine

teleologische Reduktion für internetfähige PC zu beschränken (cc)).

aa) Der Tatbestand des Bereithaltens zum Empfang eines Rundfunkempfangs-

gerätes knüpft nicht an die tatsächliche Verwendung des Gerätes durch den

Nutzer an, sondern stellt lediglich auf die Eignung des Gerätes zum Empfang

von Rundfunkdarbietungen ab. Einziges Kriterium zur Eingrenzung der Geeig-

netheit stellt hiernach dar, dass mit dem Gerät ohne besonderen technischen

Aufwand Rundfunkdarbietungen empfangen werden können (Naujock, in:

Hahn/Vesting, RGebStV § 1 Rn. 38). Das Tatbestandsmerkmal ist weit zu ver-

- 17 -

stehen. Der Hintergrund der weiten Auslegung dieses Tatbestandsmerkmals

liegt in der Gestaltung des Gebühreneinzugs als Massenverfahren. Durch die

„Pauschalierungen“ sollen Beweisschwierigkeiten vermieden werden, das Ge-

bühreneinzugsverfahren mithin so einfach wie möglich gestaltet werden (Be-

schluss vom 6. Februar 1996 - BVerwG 6 B 72.95 - NJW 1996, 1163, 1164).

Damit spielt beim Internet-PC ein etwaiger wirtschaftlicher Aufwand keine Rolle,

der etwa darin begründet ist, dass die Qualität des Empfangs durch Breitband-

zugänge hergestellt werden muss. Gleiches gilt für die nötige Hard- und Soft-

ware zum Betrieb des Rechners selbst. Schließlich sind auch die Kosten für

den Zugang zum Netz in der Weise als wirtschaftlich vertretbar anzusehen,

dass sie kein eigenständiges Zugangshindernis bei der Empfangsbereitschaft

des internetfähigen PC sind (Lips, Das Internet als „Rundfunkübertragungs-

weg“. Neue Rundfunkempfangsgeräte und Nutzung durch den öffentlich-

rechtlichen Rundfunk?, S. 85 ff.).

bb) Für das Bereithalten der Geräte kommt es schon nach dem Wortlaut der

Vorschrift auf Art, Umfang oder Anzahl der empfangbaren Programme nicht an.

Ist daher z.B. aufgrund schwacher Versorgung eines Gebietes nur einge-

schränkter Fernsehempfang möglich, so ändert das an der Tatsache des Be-

reithaltens nichts (Naujock, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 1 Rn. 40). Ein we-

sentlicher Nachteil bei der Nutzung des Internets als „Rundfunkübertragungs-

weg“ liegt darin, dass pro Internetanschluss im jeweiligen Zeitpunkt nur ein

„Programm“ empfangen werden kann. Das ist beim herkömmlichen Empfangs-

gerät und beim herkömmlichen Übertragungsweg (Kabel, Terrestrik, Satellit)

anders. Dort können mehrere Empfangsgeräte gleichzeitig zum Einsatz kom-

men. Diese Einschränkung des internetfähigen PC ist nach geltendem Recht

allerdings unerheblich. Bereits nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 2 Satz 2

RGebStV kommt es für das Bereithalten des Rundfunkempfangsgerätes nicht

auf Art, Umfang oder Anzahl der empfangbaren Programme an. Der internetfä-

hige PC, welcher - wenn auch im zeitlichen Nacheinander - den Empfang einer

Vielzahl von Rundfunkprogrammen erlaubt, erweist sich sogar als leistungsfä-

higer als solche herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte, die in Gebieten

aufgestellt sind, in denen nur ein Programm empfangen werden kann.

- 18 -

cc) Das Zusammenspiel von § 2 Abs. 2 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 und § 5 Abs. 3

RGebStV führt dazu, dass sog. neuartige Rundfunkempfangsgeräte ge-

bührenpflichtig sind. Daher sind Personen, die ihren PC - mit modernem tech-

nischen Standard - zu üblichen Arbeitszwecken angeschafft haben und nutzen,

durch die - nachträgliche - Verbreitung von Rundfunkprogrammen über Li-

vestream mit der Situation konfrontiert, plötzlich im Rechtssinn ein „Rundfunk-

empfangsgerät“ zu besitzen und im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

auch bereitzuhalten, und zwar selbst dann, wenn sie es nicht „online“ nutzen.

Dennoch bedarf der Begriff des „Bereithaltens zum Empfang“ i

nicht der einengenden Rechtsanwendung über die Auslegung

hinaus, um überdehnte Folgen in der Rechtsanwendung zu vermeiden. Das

methodische Mittel dazu wäre die teleologische Reduktion des Gesetzes. Deren

Voraussetzungen liegen aber nicht vor.

Die teleologische Reduktion ist das Gegenstück zur Analogie. Während bei der

Analogie der zu entscheidende Fall zwar nicht vom Wortlaut der Norm, wohl

aber von deren Normzweck erfasst wird, ist es bei der teleologischen Reduktion

umgekehrt. Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift steht den

Gerichten indes nur begrenzt zu (Urteil vom 27. Juni 1995 - BVerwG 9 C 8.95 -

DVBl 1995, 1308 f.). Voraussetzung ist, dass eine Auslegung ausscheidet, weil

der zu entscheidende Fall eindeutig vom Wortsinn der Rechtsnorm erfasst wird,

und dass der Normzweck dem Auslegungsergebnis entgegensteht.

Ein Gegensatz zwischen Wortlaut der Norm und Normzweck wird bei Anwen-

dung von § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV auf internetfähige PCs daraus abgeleitet,

dass der Vorschrift die nur unter den Bedingungen des hergebrachten Rund-

funkempfangs durch monofunktionale Geräte gerechtfertigte Vorstellung

zugrunde liege, die Empfangsmöglichkeit ziehe - von seltenen und daher zu

vernachlässigenden Ausnahmefällen abgesehen - die tatsächliche Inanspruch-

nahme von Rundfunkleistungen nach sich. Ziel sei mithin die Erfassung der

(wahrscheinlichen) tatsächlichen Nutzung des Empfangsgeräts zum Rundfunk-

empfang, die bei internetfähigen Rechnern nicht an die bloße Empfangsmög-

lichkeit anknüpfen könne, sondern den konkreten Nachweis einer entsprechen-

den Verwendung oder eine dahingehende Selbsterklärung voraussetze (vgl.

- 19 -

Fiebig, a.a.O. S. 325 ff., 332). Diese Auffassung beruft sich zum einen auf die

ursprüngliche Ausgestaltung der aus der Postgebühr für die Erlaubnis zum Be-

trieb eines Rundfunkgeräts entstandenen Rundfunkgebühr als Anstaltsnut-

zungsgebühr. Sie verweist zum anderen auf die finale Gesetzesformulierung,

derzufolge der als Bereithalten beschriebene Gerätebesitz auf die Entgegen-

nahme der an die Allgemeinheit adressierten Rundfunkleistung gerichtet sein

müsse. Sie sieht schließlich den Sinn und Zweck des rundfunkstaatsvertragli-

chen Gebührensystems darin, die Rundfunknutzer durch die Belastung allein

der bestimmungsgemäß zum Rundfunkempfang dienenden Geräte zu individu-

alisieren (Fiebig, a.a.O.). Demnach soll die Anwendung des § 1 Abs. 2 Satz 2

RGebStV unter dem Vorbehalt einer abstrakten, objektiven Zweckbestimmung

zum Rundfunkempfang stehen. Daran fehle es bei internetfähigen PC aber

ebenso wie bei originalverpackten Radio- und Fernsehgeräten zum Verkauf in

Handelsunternehmen, die nach der obergerichtlichen Rechtsprechung nicht der

Rundfunkgebührenpflicht unterlägen (vgl. z.B. OVG Hamburg, Urteil vom

18. Dezember 2008 - 4 Bf. 337/07 - NVwZ 2009, 668).

Dieser Ableitung des Normzweckes kann nicht gefolgt werden und somit auch

nicht der These eines behaupteten Widerspruchs zum Wortlaut der Norm. Der

Normzweck ergibt sich zum einen aus den Erkenntnisquellen der historischen

Auslegung, bleibt aber nicht auf die Vergangenheit bezogen. Deshalb wird auf

den sog. „objektivierten Willen des Gesetzgebers“ abgestellt (BVerfG, Be-

schluss vom 9. November 1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106, 121). Der

aktuelle Normzweck kann danach längstens vom Beginn des Moratoriums für

Internet-PC mit dem Vierten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom Juli/August

1999 an bestimmt werden, weil mit ihm die sog. neuartigen Rundfunkemp-

fangsgeräte in den Blick des Normgebers rückten. Mit der zeitlich befristeten

Freistellung von Internet-PC zunächst durch § 5a RGebStV und später durch

§ 11 Abs. 2 bzw. § 12 Abs. 2 RGebStV wurde indirekt klargestellt, dass Inter-

net-PC Rundfunkempfangsgeräte i.S.v. § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV sind und

lediglich zeitlich befristet auf die Gebührenerhebung verzichtet wird (Naujock/

Siekmann, in: Hahn/Vesting, RGebStV § 12 Rn. 2). Stellt man mithin auf das

aktuelle Verständnis des Normzwecks in § 1 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 2 Abs. 2

- 20 -

Satz 1 RGebStV ab, ist klar erkennbar, dass auch dieser auf die Einbeziehung

von Internet-PC in die Rundfunkempfangsgeräte gerichtet ist.

3. Der internetfähige PC des Klägers erfüllt nicht die Voraussetzungen einer

Gebührenbefreiung für Zweitgeräte nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV. Der Klä-

ger lebt nach seinen, im Berufungsurteil wiedergegebenen Angaben aus dem

Widerspruchsverfahren seit September 2004 in einem Haushalt ohne Fernse-

her und Radio. Damit fehlt es an den Voraussetzungen für die Zweitgerätebe-

freiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV.

4. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid verstößt ferner nicht gegen

höherrangiges Recht, insbesondere nicht gegen das Recht des Klägers auf

Informationsfreiheit (a)), auf Gleichbehandlung (b)), Berufsfreiheit (c)), Eigen-

tum (d)) und allgemeine Handlungsfreiheit (e)).

a) Der Kläger wird durch die Erhebung einer Rundfunkgebühr für den Besitz

seines internetfähigen PC zwar in seinem Recht auf Informationsfreiheit aus

Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG berührt (aa)). Der Eingriff ist aber durch ver-

fassungsrechtliche Gründe auf Seiten der beklagten Rundfunkanstalt gerecht-

fertigt (bb)).

aa) Die Informationsfreiheit ist iumfassend

gewährleistet. Eine Einschränkung auf bestimmte Arten von Informationen lässt

sich der Vorschrift nicht entnehmen. Geschützt sind allerdings nur Informa-

tionen, die aus allgemein zugänglichen Quellen stammen. Allgemein zugänglich

ist eine Informationsquelle, wenn sie geeignet und bestimmt ist, der Allge-

meinheit, also einem individuell nicht bestimmbaren Personenkreis, Informatio-

nen zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. Oktober 1969 - 1 BvR

46/65 -<83 f.>; Beschluss vom 25. April 1972 - 1 BvL 13/67 -

BVerfGE 33, 52 <65>). Diese Eignung richtet sich allein nach den tatsächlichen

Gegebenheiten. Rechtsnormen, die den Informationszugang regulieren, um-

grenzen nicht den Schutzbereich der Informationsfreiheit, sondern sind als

grundrechtsbeschränkende Normen an der Verfassung zu messen (BVerfG,

Beschluss vom 9. Februar 1994 - 1 BvR 1687/92 - BVerfGE 90, 27 <32>). Mas-

- 21 -

senkommunikationsmittel gehören danach von vornherein zu den Informations-

quellen, die den Schutz des Grundrechts genießen (vgl.<83>).

Das gilt insbesondere auch für Hörfunk- und Fernsehsendungen (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 27. März 1973 - 2 BvR 684/72 -<309>;

BVerfGE 90, 27 <32

). Auch das Internet ist eine allgemein zugängliche Quelle

(Schmidt-Bleibtreu/Klein, GG, 10. Aufl., München 2004, Art. 5 Rn. 9). Soweit

der Empfang von technischen Anlagen abhängt, die eine an die Allgemeinheit

gerichtete Information erst individuell erschließen, erstreckt sich der Grund-

rechtsschutz auch auf die Beschaffung und Nutzung solcher Anlagen. Andern-

falls wäre das Grundrecht in Bereichen, in denen der Informationszugang tech-

nische Hilfsmittel voraussetzt, praktisch wertlos (BVerfGE 90, 27 <32>).

Zwar verstößt die Erhebung von Rundfunkgebühren nicht schon als solche ge-

gen die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Eine Garantie kosten-

loser Information enthält Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG nicht. Staatlich festgesetzte

Entgelte für die Rundfunknutzung könnten das Grundrecht unter diesen Um-

ständen nur dann verletzen, wenn sie darauf zielten oder wegen ihrer Höhe

objektiv dazu geeignet wären, nutzungswillige Interessenten von Informationen

aus bestimmten Quellen fernzuhalten (BVerfG, Beschluss vom 6. September

1999 - 1 BvR 1013/99 - NJW 2000, 649).

Dies gilt aber für die Rundfunkgebühr nur, soweit sie für das Bereithalten her-

kömmlicher (monofunktionaler) Rundfunkempfangsgeräte erhoben wird. Hinge-

gen liegt ein Eingriff in die Informationsfreiheit vor, soweit die Rundfunkgebühr

auch für das Bereithalten (multifunktionaler) internetfähiger PC erhoben wird,

die nicht nur, nicht einmal in erster Linie, den Zugang zu der Informationsquelle

„Rundfunk“, sondern darüber hinaus zu zahlreichen anderen Informationsquel-

len öffnen. Der Inhaber eines PC hat nur dann legal den Zugriff auf sämtliche

Informationsquellen, die das Internet bietet, wenn er die Rundfunkgebühr ent-

richtet. Das gilt auch dann, wenn er seinen PC nicht als Zugang zum Rundfunk

nutzt. Die Gebührenpflicht kann er nur vermeiden, wenn er auf die Anschaffung

eines PC verzichtet oder einen vorhandenen PC abschafft. Er verliert damit

aber zwangsläufig auch den allein erwünschten Zugang zu allen anderen In-

- 22 -

formationsquellen, die ihm der PC öffnet. Die Rundfunkgebühr wirkt somit als

Zugangsschranke zu Informationsquellen außerhalb des Rundfunks.

bb) Der in der Rundfunkgebührenpflicht von internetfähigen PCs liegende Ein-

griff in das Recht auf Informationsfreiheit der Besitzer aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1

Halbs. 2 GG ist aber gerechtfertigt.

Nach Art. 5 Abs. 2 GG findet die Informationsfreiheit ihre Schranken in den

Vorschriften der allgemeinen Gesetze. Darunter sind alle Gesetze zu verstehen,

die sich nicht gegen die von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleisteten Frei-

heitsrechte an sich richten, sondern dem Schutz eines schlechthin, ohne Rück-

sicht auf eine bestimmte Meinung, zu schützenden Rechtsguts dienen. Dieses

Rechtsgut muss in der Rechtsordnung allgemein und damit unabhängig davon

geschützt sein, ob es durch Meinungsäußerungen oder auf andere Weise ver-

letzt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2008 - 1 BvR

1602, 1606, 1626/07 - BVerfGE 120, 180 <200>).

Soweit die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags das Bereithalten

internetfähiger PC erfassen und einer Rundfunkgebührenpflicht unterwerfen,

stellen diese Vorschriften allgemeine Gesetze dar. Sie richten sich nicht gegen

den Zugang zu einer bestimmten Informationsquelle. Sie dienen einem allge-

mein in der Rechtsordnung geschützten Rechtsgut, nämlich der Funktionsfä-

higkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der vorrangig über öffentlich-

rechtliche Gebühren zu finanzieren ist. Die Finanzierung des öffentlich-rechtli-

chen Rundfunks auf der Grundlage des Gebührenaufkommens soll eine

weitgehende Abkoppelung vom ökonomischen Markt bewirken und dadurch si-

chern, dass sich das Programm an publizistischen Zielen, insbesondere an dem

der Vielfalt, orientiert, und zwar unabhängig von Einschaltquoten und

Werbeaufträgen (BVerfG, Urteil vom 11. September 2007 - 1 BvR 2270/05,

809/06, 830/06 - BVerfGE 119, 181 <219>).

Bei Anwendung eines allgemeinen Gesetzes i.S.v. Art. 5 Abs. 2 GG ist aber zu

klären, ob die Güterabwägung zu einem Vorrang des Schutzes des Rechtsguts

führt, dem das allgemeine Gesetz dient. Soweit die zur Beschränkung ermäch-

- 23 -

tigenden Rechtsnormen auslegungsbedürftig sind, darf die Auslegung nicht zur

Außerachtlassung des Schutzgehalts von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG führen

(BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2007 - 1 BvR 538, 2045/06 - BVerfGE 117, 244

<260>).

Bei der danach gebotenen Güterabwägung überwiegt der Schutz der Funkti-

onsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die ihm dienende Rundfunk-

gebührenpflicht auch internetfähiger PC greift nicht unverhältnismäßig in die

Informationsfreiheit des Inhabers solcher Geräte ein. Sie ist vielmehr ein geeig-

netes Mittel zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (aaa)), dem

kein milderes gegenüber steht (bbb)), und das auch nicht unverhältnismäßig im

engeren Sinne ist (ccc)).

aaa) Zur verfassungsrechtlichen Gewährleistung der Rundfunkfreiheit gemäß

gehört die Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffent-

lich-rechtlichen Rundfunks einschließlich seiner bedarfsgerechten Finanzierung

214> m.w.N.). Das Grundgesetz schreibt zwar keine be-

stimmte Finanzierungsregelung vor, erlaubt aber jedenfalls ein Gebührensys-

tem, das es dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk unabhängig von Einschaltquo-

ten und Werbeaufträgen ermöglicht, ein den verfassungsrechtlichen Vielfaltsan-

forderungen entsprechendes Programm anzubieten und so die erforderliche

Grundversorgung sicherzustell

<90 f.>). Die Gebührenpflicht darf dabei ohne Rücksicht

auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den durch das

Bereithalten eines Empfangsgeräts begründeten Teilnehmerstatus anknüpfen

(BVerfGE 90, 60 <90 f.>). Diesen Status auch an das Bereithalten internetfähi-

ger PC anzuknüpfen, verbreitert die Finanzierungsgrundlage des öffentlich-

rechtlichen Rundfunks und verhindert zugleich eine drohende „Flucht aus der

Rundfunkgebühr“, die dem bisherigen Finanzierungssystem weitgehend die

Grundlage entziehen kann. Wären internetfähige Geräte von der Gebühren-

pflicht freigestellt, so steht nach der Annahme des Gesetzgebers zu erwarten,

dass eine zunehmende Zahl von Rundfunkteilnehmern auf herkömmliche Ra-

dios oder Fernseher verzichten und stattdessen Geräte mit Internetzugang für

- 24 -

einen gebührenfreien Rundfunkempfang nutzen würden. Dass sich die Nutzer-

gewohnheiten in weiten Bevölkerungskreisen ändern und der Umstieg auf den

Internetempfang trotz derzeit noch begrenzter Übertragungskapazitäten „flä-

chendeckend“ erfolgen könnte, lässt sich zwar nicht mit Sicherheit voraussa-

gen. In Anbetracht des raschen Fortschritts der Informationstechnik und der

zugehörigen Netzinfrastruktur durfte der Gesetzgeber aber eine derartige Ent-

wicklung durchaus für möglich halten. Ihm kann es daher nicht verwehrt wer-

den, im Rahmen seines Einschätzungs- und Prognosespielraums von einem

solchen Szenario auszugehen und den damit verbundenen Gefahren frühzeitig

entgegenzuwirken (vgl. VGH München, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B

08.2922 - K&R 2009, 516 <519>).

bbb) Für die gebührenrechtliche Heranziehung von Personen, die mittels inter-

netfähiger Rechner Rundfunksendungen empfangen können, ist auch kein mil-

deres Mittel ersichtlich, das in ähnlicher Weise wie die bestehende Regelung

geeignet wäre, die Gebührenpflicht in der Vollzugspraxis durchzusetzen. Prin-

zipiell denkbar wäre zwar - ohne dass dadurch bereits der Grundversorgungs-

auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten beeinträchtigt würde - eine

gesetzliche Verpflichtung, wonach sich alle Internetnutzer, die öffentliche oder

private Rundfunkangebote nutzen wollen, vor dem Aufrufen entsprechender

Seiten zunächst namentlich anmelden und als Rundfunkteilnehmer registrieren

lassen. Inhaber von internetfähigen PC, die wie der Kläger gänzlich auf den

Empfang von Rundfunksendungen verzichten wollen und das entsprechende

Internetangebot der Rundfunkanstalten als „aufgedrängt“ empfinden, könnten

auf diese Weise auf die anderen Informationsangebote des Internets zugreifen,

ohne für das bloße Bereithalten ihres Geräts Rundfunkgebühren entrichten zu

müssen. Damit entfiele für die Personengruppe, deren pauschale Einbeziehung

in die Gebührenpflicht im Mittelpunkt der rechtlichen Kritik steht, die bisherige

finanzielle Belastung. Es erscheint aber zweifelhaft, ob sich ein solches Regist-

rierungsmodell innerhalb des Internets so gestalten lässt, dass es von den

möglichen Rundfunkteilnehmern nicht problemlos umgangen werden könnte.

Selbst wenn man die - dem Zugriff des deutschen Rundfunkgesetzgebers oh-

nehin entzogenen - ausländischen Rundfunkstationen von vornherein außer

Betracht lässt, kann auf gesetzlichem Wege nicht effektiv sichergestellt werden,

- 25 -

dass innerhalb Deutschlands der Internet-Empfang von Radio- oder Fernseh-

sendungen nur angemeldeten Nutzern möglich ist. Grundsätzlich könnten zwar

die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ebenso wie die inländischen priva-

ten Rundfunkanbieter verpflichtet werden, ihre Programmangebote im Internet

unter einer gemeinsamen Web-Adresse (z.B. in Form eines „GEZ-Portals“) zu

bündeln, auf die jeder Internetnutzer nur nach vorheriger (einmaliger) Registrie-

rung - etwa mittels einer Zugangskennung und eines Passworts - zugreifen

dürfte. Durch die jederzeit herzustellende Vernetzung von Rechnern und die

kaum zu kontrollierende Weitergabe persönlicher Zugangsdaten ergäben sich

aber dennoch technische Möglichkeiten, einer Mehrzahl von Personen unbe-

rechtigterweise unter derselben Registrierung Zugang zu dem Programmange-

bot zu verschaffen. Zudem müsste damit gerechnet werden, dass im Ausland

ansässige (kommerzielle) Rundfunkportale Mittel und Wege finden würden, die

meist zusätzlich über Satellit verbreiteten deutschen Programme ungehindert in

das Internet einzuspeisen, so dass auch im Inland ein gebührenfreier Empfang

möglich bliebe. Angesichts solcher im Vorhinein kaum abschätzbarer Umge-

hungsrisiken muss sich der Rundfunkgesetzgeber nicht auf ein irgendwie gear-

tetes Registrierungsmodell als milderes Mittel verweisen lassen (a.A. Jutzi,

605 ff.). Aus den gleichen Gründen wäre eine Beschränkung

der Gebührenerhebung auf diejenigen, die im Wege der Selbstanzeige gegen-

über der Gebührenzentrale erklären, ihren internetfähigen Rechner auch für

Rundfunkempfang zu nutzen, zur gleichmäßigen Durchsetzung der Gebühren-

pflicht nicht geeignet. Selbst wenn für die übrigen PC unterstellt werden könnte,

dass sie zu einem anderen Zweck beschafft und bisher verwendet wurden, läge

darin kein hinreichender objektiver Anhaltspunkt für die Annahme, dass die

Möglichkeit des Rundfunkempfangs auch zukünftig in keinem Fall zusätzlich

genutzt werde. Das individuelle, gegebenenfalls einem raschen Wandel unter-

worfene Nutzerverhalten ist mit einem vertretbaren personellen und sächlichen

Aufwand nicht zu kontrollieren. Wegen des bei der Ausgestaltung der Rund-

funkordnung bestehenden politischen Gestaltungsspielraums

<214>) trifft den Gesetzgeber derzeit auch keine verfassungsrechtliche Ver-

pflichtung, in Abkehr vom bestehenden Gebührenmodell für den öffentlich-

rechtlichen Rundfunk ein völlig neuartiges Finanzierungskonzept allein deswe-

- 26 -

gen zu entwickeln, um den mit der bisherigen Regelung unvermeidbar verbun-

denen Eingriff in die Informationsfreiheit der Internetnutzer möglichst auszu-

schließen (so aber Jutzi, a.a.O.).

ccc) Die generelle Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige Rechner ist auch

nicht unverhältnismäßig im engeren Sinne. Sie soll die Finanzierung des öffent-

lich-rechtlichen Rundfunks in einer effektiven und am Gleichheitsgrundsatz ori-

entierten Weise sicherstellen und verfolgt damit verfassungsrechtlich legitime

Ziele von einigem Gewicht. Demgegenüber werden die betroffenen Internetnut-

zer, auch wenn sie weder von der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte (Art. 5

Abs. 1 und 2 RGebStV) oder für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ (Art. 5

Abs. 3 RGebStV) profitieren noch persönliche Befreiung nacver-

langen können, in ihrer Informationsfreiheit nur geringfügig beeinträchtigt. Ihr

Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten,

wird nicht unmittelbar eingeschränkt, sondern lediglich mit einer Zahlungsver-

pflichtung verknüpft, deren Höhe jedenfalls derzeit nicht befürchten lässt, dass

nutzungswilligen Interessenten der Zugang zu dem Informationsmedium Inter-

net in unzumutbarer Weise erschwert würde. Wegen des bisher noch be-

schränkten Angebots von Fernsehprogrammen im Internet wird von den öffent-

lich-rechtlichen Rundfunkanstalten gegenwärtig für das Bereithalten von inter-

netfähigen Rechnern nur eine Grundgebühr erhoben, die sich im hier fraglichen

Zeitraum auf 5,52 € pro Monat belief (§ 8 Nr. 1 Rundfunkfinanzierungsstaats-

vertrag i.d.F. des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, GVBl RP 2005

S. 63 <69>) und mit Inkrafttreten des Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrags

zum 1. Januar 2009 (GVBl RP 2008 S. 291 <292>) auf 5,76 € angehoben wur-

de. Angesichts solcher Beträge, die hinter den laufenden Kosten für einen In-

ternetanschluss zurückbleiben, liegt in der Rundfunkgebührenpflicht kein un-

verhältnismäßiges Hindernis für den Zugang zum Internet als einer allgemein

zugänglichen Informationsquelle. Ob Gleiches auch zu gelten hätte, wenn in

Zukunft für internetfähige Rechner zusätzlich zu der Grundgebühr eine

- wesentlich höhere - Fernsehgebühr erhoben würde, ist aus Anlass des vorlie-

genden Falles nicht zu entscheiden. Dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunk-

anstalten das Internet aufgrund eigener Entscheidung als zusätzlichen Verbrei-

tungsweg für ihre Programme in Anspruch nehmen und damit die Empfangs-

- 27 -

möglichkeit auch Internetnutzern „aufdrängen“, die an einem tatsächlichen

Empfang nicht interessiert sind, wirkt sich auf diese verfassungsrechtliche Be-

urteilung nicht entscheidend aus (a.A. Jutzi,<608>). Die Er-

weiterung des Sendebetriebs auf neue Ton- und Bildmedien ist, soweit es sich

um „Rundfunk“ i.S.d.handelt (s.o., 2. a bb), von der

auch nach neuerer Rechtsprechung fortbestehenden verfassungsrechtlichen

Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im

dualen System gedeckt (vgl.

<218>); sie lässt sich aufgrund

der bestehenden Konkurrenz mit den privaten Rundfunkanbietern kaum ver-

meiden. Der Anspruch der Rundfunkanstalten auf ausreichende finanzielle

Ausstattung erfasst daher in grundsätzlich gleicher Weise auch die Verbreitung

von Rundfunkprogrammen im Internet. Dabei darf allerdings die Besonderheit,

dass internetfähige Rechner häufig - vor allem im nicht-privaten Bereich - nicht

(primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, nicht

gänzlich außer Betracht bleiben. Im geltenden Recht hat der Gesetzgeber aber

diesen Umstand mit der typisierenden Befreiungsvorschrift des

für „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ angemessen berücksichtigt.

Danach entfällt bei einer beliebigen Anzahl von Rechnern die Gebührenpflicht

schon dann, wenn auf demselben Grundstück oder auf zusammenhängenden

Grundstücken ein einziges herkömmliches Gerät zum Empfang bereitgehalten

wird, und fällt bei Nichtvorhandensein eines anderen Geräts die Gebühr unab-

hängig von der Zahl der Rechner, die auf dem Grundstück bzw. den zusam-

menhängenden Grundstücken in Betrieb genommen sind, nur einmal an. Zu

einer völligen Freistellung dieses Gerätetyps, die nach seiner Prognose zu einer

allgemeinen „Flucht aus der Rundfunkgebühr“ und damit zu einem Zusam-

menbruch des bisherigen Finanzierungssystems führen könnte, war er auch

aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht zwingend verpflichtet (vgl. VGH

München, Urteil vom 19. Mai 2009 - VGH 7 B 08.2922 - K&R 2009, 516).

b) Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 3 Abs. 1 GG wird

durch die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PC nicht verletzt.

Zwar werden insofern ungleiche Sachverhalte gleich behandelt, als die her-

kömmlichen monofunktionalen Rundfunkempfangsgeräte mit den multifunktio-

- 28 -

nalen internetfähigen PC gebührenrechtlich gleich behandelt werden (aa)). Die-

se Gleichbehandlung ist aber in Bezug auf den hier maßgeblichen Zeitraum

gerechtfertigt (bb)). Im Hinblick auf die tatsächliche Durchsetzbarkeit der Ge-

bührenpflichtigkeit von internetfähigen PC wird der Gesetzgeber die künftige

Entwicklung zu beobachten haben (cc)).

aa) Eine Verschiedenheit der zu betrachtenden Lebenssachverhalte liegt darin,

dass das traditionelle Rundfunkgerät nur Rundfunk empfangen kann und keine

andere Funktion hat, während der internetfähige PC außerdem und vorrangig

ein Rechner und ein Internet-Kommunikationsgerät ist. Der internetfähige PC

behält seine eigenständige Nützlichkeit auch ohne Rundfunkempfang. Für den

Nutzer eines Internet-PC gibt es keine Möglichkeit, die Bereithaltung seiner

„Rechner-Tätigkeit“ von der Bereithaltung seiner „Rundfunkempfangsfähigkeit“

zu trennen, denn sie fallen zusammen. Die Gebührenvermeidung bei herkömm-

lichen Geräten ist gekoppelt an den Verzicht auf den Besitz eines Rundfunk-

empfangsgerätes. Der Verzicht auf das Empfangsgerät schränkt aber keine

andere Tätigkeit ein. Dies ist beim internetfähigen PC anders, denn der Verzicht

auf den PC verhindert auch sämtliche von ihm ermöglichten Funktionen.

bb) Diese Gleichbehandlung auf der Ebene des Gerätebegriffs führt jedoch

nicht zu einer Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes durc

bei der Begründung der Gebührenpflicht. Entscheidend für die

Gebührenerhebung ist nämlich nicht die technische Unterschiedlichkeit der

Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rund-

funksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte. Auch im Falle früherer

technischer Entwicklungen im Empfangsbereich von Rundfunk ist nie ein Grund

gesehen worden, die Gebührenpflicht des Geräteinhabers zu bezweifeln. Das

betraf weder die Entwicklung und Verbreitung von tragbaren Empfangsgeräten,

noch beispielsweise die Umstellung von analoger Sendeweise auf digitale und

die dadurch ausgelöste technische Veränderung von Empfängern noch Ände-

rungen in der Verbreitungstechnik durch Kabel oder auf andere Weise. Die

Rundfunkgebühr ist von denjenigen Personen zu entrichten, die ein Empfangs-

gerät bereithalten, während Personen ohne Empfangsgerät nicht in Anspruch

genommen werden. Diese Differenzierung beruht auf sachlichen Gründen.

- 29 -

Denn wie immer die Rundfunkgebühr in das System der öffentlichen Lasten

einzuordnen sein mag, dient sie jedenfalls der Finanzierung von Rundfunkver-

anstaltungen. Unter Gleichheitsgesichtspunkten ist es deswegen nicht zu be-

anstanden, dass dazu herangezogen wird, wer sich durch Bereithaltung eines

Empfangsgeräts die Nutzungsmöglichkeit verschafft hat (BVerfGE 90, 60

<106>). Dabei ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber der

oben erwähnten Verschiedenheiten der zu betrachtenden Lebenssachverhalte

durch eine erweiterte Zweitgerätebefreiung für neuartige Rundfunkempfangsge-

räte (§ 5 Abs. 3 RGebStV) Rechnung getragen hat, für die im Übrigen, wie eb-

enfalls bereits erwähnt, in dem hier maßgeblichen Zeitraum nur Grundgebühren

erhoben wurden.

cc) Die Rundfunkgebührenpflicht für die Inhaber internetfähiger PC stellt aller-

dings einen rechtlichen Zusammenhang mit den allgemeinen Grundsätzen des

Abgabenrechts her, den die Sendeanstalten einlösen müssen. Der Gleichheits-

satz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt nämlich für das Abgabenrecht, dass die Ge-

bührenpflichtigen durch ein Gebührengesetz rechtlich und tatsächlich gleich

belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche

Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfas-

sungswidrigkeit der gesetzlichen Gebührengrundlage nach sich ziehen (BVerfG,

Urteil vom 9. März 2004 - 2 BvL 17/02 - BVerfGE 110, 94 <112>). Die

Rundfunkanstalten können an der Gebührenpflichtigkeit von internetfähigen PC

daher auf Dauer nur festhalten, wenn diese sich auch tatsächlich durchsetzen

lässt. Angesichts der Tragbarkeit und oftmals geringen Größe dieser Geräte

wird die Zurechenbarkeit zu einem Inhaber ohne dessen Mitwirkung zuneh-

mend schwieriger werden. In einer Vielzahl von Fällen wird infolge der Zweitge-

rätebefreiung nach § 5 Abs. 3 RGebStV die Frage nach der Gebührenerhebung

sich auch gar nicht stellen. Der Gesetzgeber wird die Entwicklung genau

beobachten müssen, damit nicht am Ende die potentiell große Zahl internetfä-

higer PC zum Problem für die Einlösung der Abgabengerechtigkeit und somit

zur Rechtmäßigkeitsfrage für diese Anknüpfung der Gebührenerhebung über-

haupt wird.

- 30 -

c) Die Freiheit der Berufsausbildung aus Art. 12 Abs. 1 GG ist bei einem Stu-

denten betroffen, wenn die Innehabung eines internetfähigen PC zur Rund-

funkgebührenpflicht führt. Moderne Studienbedingungen erfordern regelmäßig

den Besitz eines solchen Gerätes, und damit wird unvermeidbar eine Grundge-

bühr nach dem Rundfunkrecht ausgelöst. Diese Kosten erschweren somit den

Zugang zu einem für die Ausbildung wesentlichen Arbeitsmittel. Aus den bereits

im Zusammenhang mit dem Eingriff in die Informationsfreiheit ausgeführten

Gründen, ist jedoch auch die mittelbare Beeinträchtigung der Berufsfreiheit (hier

in Gestalt der Ausbildungsfreiheit) durch die verfassungsrechtlich begründete

Finanzierungsfunktion der Rundfunkgebühr für die öffentlich-rechtlichen

Rundfunkanstalten als gerechtfertigt anzusehen.

d) Auch Art. 14 Abs. 1 GG ist durch die Rundfunkgebührenpflicht für internetfä-

hige PC im Besitz eines Studenten nicht verletzt. Dieses Grundrecht schützt

nicht gegen die Auferlegung von Geldleistungspflichten, weil diese nicht mittels

eines bestimmten Eigentumsobjekts zu erfüllen sind, sondern aus dem fluktuie-

renden Vermögen, das kein Eigentum i.S.v. Art. 14 Abs. 1 GG ist, bestritten

werden (vgl. BVerfG, Urteil vom 8. April 1997 - 1 BvR 48/94 - BVerfGE 95, 267

<300>).

e) Die dem Kläger auferlegte Gebührenleistungspflicht berührt schließlich die

allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG. Diese ist allerdings nur im

Rahmen der allgemeinen Gesetze gewährleistet. Zu diesen zählen sämtliche

mit dem Grundgesetz in Einklang stehende Rechtsnormen (vgl. BVerfG, Urteil

vom 16. Januar 1957 - 1 BvR 253/56 - BVerfGE 6, 32 <37 ff.>; stRspr). Das ist

bezüglich der mittelbar angegriffenen Regelung in § 2 Abs. 2 i.V.m. mit § 1

Abs. 1 und 2 RGebStV, soweit sie die Zahlungspflicht an das Bereithalten eines

Rundfunkempfangsgeräts zum Empfang anknüpft, der Fall. Wie das Bundes-

verfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung ausgeführt hat, hängt die Zu-

lässigkeit privaten Rundfunks in der vom Gesetzgeber gewählten Gestalt von

der Funktionstüchtigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab (vgl. BVerfG,

Urteil vom 4. November 1986 - 1 BvF 1/84 - BVerfGE 73, 118 <158 f.>; stRspr).

Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf

die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus zu

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knüpfen, der durch die Bereithaltung eines Empfangsgeräts begründet wird (vgl.

BVerfGE 90, 60 <91>).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann

Büge

Dr. Graulich

Dr. Bier

Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 16,56 €

festgesetzt.

Neumann

Büge

Dr. Graulich

Dr. Bier

Dr. Möller