Urteil des BVerwG vom 24.09.2003, 6 C 16.03

Entschieden
24.09.2003
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 16.03 OVG 25 A 3868/92

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1995 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September 1992 sind wirkungslos.

Die Klägerinnen tragen jeweils ein Viertel der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

Die Klägerinnen und die Beklagten haben den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom

8. Juli 2003 und 19. September 2003 für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das Verfahren ist daher entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO i.V.m.

§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO,

§ 100 Abs. 1 ZPO. Nach § 161 Abs. 2 VwGO entscheidet das Gericht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen. Danach

sind die Kosten den Klägerinnen aufzuerlegen.

Die Klägerinnen hatten sich gegen die Wahlen der Beigeladenen zu Mitgliedern bzw.

stellvertretenden Mitgliedern des Genossenschaftsrates bzw. zum Mitglied des Vor-

standes des Emscherverbandes gewandt. Die Wahlanfechtung beruhte auf der

Rechtsauffassung, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitnehmermitbestimmung in dem Emschergenossenschaftsgesetz in der Fassung vom 7. Februar

1990 verfassungswidrig seien. Nachdem die Klägerinnen im ersten und im zweiten

Rechtszug unterlegen waren, hat der Senat mit Beschluss vom 17. Dezember 1997

das Verfahren ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

eingeholt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2002

entschieden, dass die einschlägigen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar

seien.

Danach entspricht es billigem Ermessen, den Klägerinnen die Kosten nach Kopfteilen aufzuerlegen. Die von ihnen vertretene Rechtsauffassung war zwar, wie aus dem

Beschluss vom 17. Dezember 1997 folgt, vertretbar, hat sich indessen nicht durchgesetzt. Die Klägerinnen haben ihr Ziel der Feststellung der Verfassungswidrigkeit

der Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung nicht erreicht.

Der Wert des Streitgegenstandes ist in dem Beschluss vom 17. Dezember 1997 festgesetzt worden.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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Anmerkungen zum Urteil