Urteil des BVerwG vom 20.08.2014, 6 C 15.13

Entschieden
20.08.2014
Schlagworte
Bildträger, Abgabepflicht, Vorführung, Hobby, Kinofilm, Begriff, Verwertung, Rechtliches Gehör, Fernsehen, Ausbildung
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Rundfunkrecht einschl. Recht der Rundfunkanstalten, Filmrecht einschl. Filmförderungsrecht, Presserecht und Recht der neuen Medien

Rechtsquelle/n:

FFG §§ 1, 13, 14a, 66, 66a, 66b, 67, 70 VwGO § 42 Abs. 1, § 70 Abs. 1

Titelzeile:

Filmabgabe der Videowirtschaft, Mindestlaufzeit und Special- Interest-Charakter von Filmen

Stichwort/e:

Feststellender Verwaltungsakt; Filmförderungsgesetz; Filmabgabe der Videowirtschaft; Bildträger; Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten; Einzellaufzeit; Gesamtlaufzeit; Film; Einzelfilm; Filmteil; einheitlicher Film; Kinofilm; kinotaugliches Format; Fernsehfilm; Fernsehserie; Dokumentation; Special-Interest-Programm; Wissens- und Informationsvermittlung.

Leitsatz/-sätze:

1. Für die (Mindest-)Laufzeit von mehr als 58 Minuten, die nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG Voraussetzung für die Veranlagung eines Bildträgers zur Filmabgabe der Videowirtschaft ist, kommt es bei einem mit mehreren Filmen bespielten Bildträger nicht auf die Gesamtlaufzeit des Trägers an; entscheidend ist, ob mindestens einer der auf dem Bildträger enthaltenen Filme für sich genommen die Mindestlaufzeit aufweist.

2. Nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG sind Filme als Special-Interest- Programme von der Filmabgabe der Videowirtschaft freigestellt, wenn sie - ausgerichtet auf die Vermittlung von Wissen und Informationen und abgegrenzt von Programmen mit überwiegend unterhaltendem Charakter - einem der Bereiche Bildung, Hobby, Ausbildung oder Tourismus zugeordnet werden können.

Urteil des 6. Senats vom 20. August 2014 - BVerwG 6 C 15.13

I. VG Berlin vom 31. Mai 2011 Az: VG 21 K 483.10

II. OVG Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 Az: OVG 6 B 2.12

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 15.13 OVG 6 B 2.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. August 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 5. Juni 2013 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin wendet sich gegen die von der Beklagten getroffene Feststellung,

dass von ihr vertriebene Bildträger der Filmabgabe der Videowirtschaft nach

dem Filmförderungsgesetz unterliegen.

2Die Klägerin ist ein Unternehmen der Film- und Videowirtschaft. Sie vertrieb

bzw. vertreibt unter anderem Bildträger mit den folgenden, ursprünglich für das

Fernsehen produzierten Titeln:

1.Adobe Towns

2.American Chopper Staffel 1 - 3, Vol. 4

3.BBC: Space Race - Wettlauf zum Mond

4.BBC: Deep Ocean

5.BBC: Hannibal, der Albtraum Roms

6.BBC: Mythos Ägypten

7.BBC: Space Odyssey - Mission zu den Planeten

8.BBC: Superstorm - Hurrikan außer Kontrolle

9.BBC: Supervulkan

10. Brennendes Indien

11. Das Diät-Duell

12. Der gefährlichste Job Alaskas - Komp. 1. Staffel

13. Die Drachenjäger - Dragonhunters Vol. 1

14. Die Erde von oben - Ein kostbares Geschenk

15. Die Ludolfs - 4 Brüder auf dem Schrottplatz

16. Discovery Channel: Everest - Spiel mit dem Tod

17. Discovery Channel: Nostradamus

18. Galileo: Extreme Jobs

19. Glastonbury

20. Hoffen zwischen Leben und Tod

21. Kalte Heimat

22. Maria von Nazareth

23. Mätressen - Die geheime Macht der Frauen

24. Miami lnk - Tattoos fürs Leben

25. Michael Hutchence - The Loved One

26. Perfect Disaster - Wenn die Natur Amok läuft

27. Pompeji - Der letzte Tag

28. Punk Attitude

29. Sturm über Washington

30. Tarka

31. The Beatles - Beatles' Biggest Secret

32. Unsere 50er Jahre - Wie wir wurden, was wir sind

33. Der Wolf und die sieben Geißlein

34. Von den Sockeln.

3Die Beklagte stellte mit Schreiben vom 25. Juli 2008 fest, dass die Klägerin für

82 näher bezeichnete Bildträger - darunter die zuvor genannten (im Folgenden:

die veranlagten Bildträger) - die Filmabgabe der Videowirtschaft nach § 66a

Abs. 1 FFG zu entrichten habe. Die Voraussetzungen der nach § 66a Abs. 1

Satz 2 Alt. 1 FFG bestehenden Abgabefreiheit für Special-Interest-Programme

seien nicht erfüllt. Die Klägerin wandte sich am 7. August 2008 telefonisch

gegen die Feststellung der Beklagten und übersandte Inhaltsangaben zu davon

betroffenen Titeln. Unter dem 6. September 2010 erließ die Beklagte einen

(Teil-)Widerspruchsbescheid, in dem es unter anderem heißt, für die 34 veranlagten Bildträger werde der Widerspruch der Klägerin vom 7. August 2008

gegen den Bescheid vom 25. Juli 2008 zurückgewiesen.

4In dem Verfahren über die hiergegen gerichtete Anfechtungsklage haben die

Beteiligten in erster Instanz den Rechtsstreit für die Nummern 10, 21, 22, 29

und 30 der veranlagten Bildträger übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Für die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32,

33 und 34 der veranlagten Bildträger hat das Verwaltungsgericht den Bescheid

vom 25. Juli 2008 in der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom

6. September 2010 - zum Teil nach Maßgabe des § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO -

aufgehoben; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

5Gegen das verwaltungsgerichtliche Urteil haben sowohl die Klägerin als auch

die Beklagte Berufung eingelegt. Im Berufungsverfahren haben die Beteiligten

den Rechtsstreit über die bereits erstinstanzlich abgegebenen Erledigungserklärungen hinaus für die Nummer 33 der veranlagten Bildträger übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt. Das Oberverwaltungsgericht hat

der Berufung der Klägerin insoweit stattgegeben, als es die streitigen Feststellungen der Beklagten auch für die Nummern 4, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger aufgehoben hat. Im Übrigen hat es die Berufung der Klägerin

ebenso wie diejenige der Beklagten zurückgewiesen.

6Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt: Nur für die Nummern 5, 7, 8, 9, 11, 14 und 17 der veranlagten Bildträger komme die Erhebung

einer Filmabgabe in Betracht, weil nur diese die Voraussetzungen des § 66a

Abs. 1 Satz 1 FFG erfüllten, das heißt, mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr

als 58 Minuten bespielt seien, ohne dem Ausnahmetatbestand für Special-

Interest-Programme nach § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG zu unterfallen.

7Was den Abgabetatbestand des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG anbelange, würden

zwar durch den weit zu verstehenden Begriff des Films nicht nur Kinofilme,

sondern auch Fernsehfilme einschließlich einzelner Teile oder Folgen von

Fernsehserien erfasst. Der Abgabepflicht unterlägen jedoch nur Bildträger, die

mit Filmen bespielt seien, deren Einzellaufzeit mehr als 58 Minuten betrage. Es

reiche nicht aus, dass nur die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Bildträgers die

Zeitgrenze von 58 Minuten überschreite, die einzelnen darauf gespeicherten

Filme aber kürzer seien. Für dieses Verständnis, das bereits durch den Gesetzeswortlaut nahegelegt werde, spreche eindeutig die Gesetzessystematik. Die

Vorschriften des § 66a Abs. 2 FFG, des § 66 Abs. 1 FFG und des § 67 Abs. 1

FFG, auf deren Grundlage die Videoabrufdienste, die Filmtheater und die Fernsehveranstalter zur Filmabgabe herangezogen würden, knüpften der Sache

nach nahezu ausschließlich an (einzelne) Filme mit einer Laufzeit von mehr als

58 Minuten an. Fernsehfilme oder Teile von Fernsehserien, deren einzelne Folgen diese Laufzeit nicht erreichten, würden jedenfalls faktisch von keinem dieser Abgabetatbestände erfasst. Dass für die Abgabepflicht der Programmanbieter nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG nichts anderes gelten könne, ergebe sich

auch aus der Entstehungsgeschichte der Vorschrift. Die Gesetzesmaterialien zu

ihrer Einführung im Jahr 1986 deuteten darauf hin, dass die Abgabe nur für solche Filme erhoben werden sollte, die programmfüllend und echte Spielfilme

seien. Zudem hänge die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Filmabgabe als

Sonderabgabe davon ab, dass ihr Bezugspunkt nach allen Abgabetatbeständen

jedenfalls im Grundsatz der Kinofilm sei. Dieser Umstand drohe aus dem Blick

zu geraten und seine Wirkung zur verfassungsrechtlichen Rechtfertigung der

Abgabe zu verlieren, wenn von § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG hierneben nicht nur

Fernsehfilme mit einer Einzellaufzeit von mehr als 58 Minuten, sondern darüber

hinaus auch Fernsehproduktionen mit kürzeren Einzellaufzeiten erfasst würden.

Soweit zwischen den einzelnen Teilen eines Films bzw. den Folgen einer Fernsehserie oder Dokumentation eine inhaltliche Verknüpfung bestehe, rechtfertige

dies die Annahme eines einheitlichen, dann in seiner Laufzeit die Zeitgrenze

von 58 Minuten überschreitenden Films jedenfalls nicht, wenn sich bei einer

Addition der einzelnen Laufzeiten eine Gesamtlaufzeit ergebe, die ein kinotaugliches Format von regelmäßig höchstens zwei Stunden und nur in seltenen Fällen länger weit überschreite. Danach unterlägen die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13,

15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger nicht der Abgabepflicht, weil zwar diese Bildträger, nicht aber die auf ihnen enthaltenen Filme

bzw. Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen die erforderliche Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten erreichten. Das gelte auch im Hinblick auf

diejenigen Bildträger, für die das Verwaltungsgericht wegen der exakten Laufzeit der auf ihnen aufgespielten Teile von Filmen, Serien oder Dokumentationen

bzw. einer etwaigen inhaltlichen Verknüpfung dieser Teile zu einem einheitlichen Film eine weitere Sachverhaltsaufklärung für erforderlich gehalten und

deshalb den angefochtenen Bescheid nach § 113 Abs. 3 Satz 1 VwGO aufgehoben habe, ohne in der Sache zu entscheiden. Die Fernsehproduktionen, mit

denen die Nummern 3, 6, 12, 16, 26, 32, 34 der veranlagten Bildträger bespielt

seien, wiesen mit ihren Gesamtlaufzeiten von 240 bis 500 Minuten kein kinotaugliches Format auf, so dass es nicht darauf ankomme, ob die einzelnen Teile

oder Folgen überhaupt inhaltlich miteinander verknüpft seien. Für die Teile der

Dokumentationen, die auf den Nummern 1 und 23 der veranlagten Bildträger

enthalten seien, könne keine solche inhaltliche Verknüpfung festgestellt werden.

8Für die Anwendung des Ausnahmetatbestands aus § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

FFG für Special-Interest-Programme auf die verbleibenden Nummern 4, 5, 7, 8,

9, 11, 14, 17, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger sei entscheidend,

ob die auf ihnen aufgespielten Filme eher dem Bildungs-, Hobby-, Ausbildungsoder Tourismusbereich als der Kategorie des Spielfilms zuzuordnen seien. Entgegen dem Normverständnis, das dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Grunde liege, sei für die Bejahung des Special-Interest-Charakters nicht zusätzlich

zu fordern, dass die Filme sich nur an einen bestimmten beschränkten Zuschauerkreis richteten, der sich nicht aus allgemeinem Interesse oder zwecks

Unterhaltung, sondern zur gezielten Wissensvermittlung für ein bestimmtes

Thema interessiere. Für eine solche Einschränkung biete § 66a Abs. 1 Satz 2

Alt. 1 FFG nach Wortlaut und Systematik keinen Anhalt. Zudem spreche in entstehungsgeschichtlicher und teleologischer Hinsicht für eine weite Auslegung

der Freistellungsvorschrift, dass die Filmabgabepflicht aus Sicht des Gesetzgebers prinzipiell an den Kinofilm bzw. an den Spielfilm anknüpfe und es in der

Konsequenz dieser Anknüpfung liege, Filme aus den in § 66a Abs. 1 Satz 2

Alt. 1 FFG genannten Bereichen, denen im Kino vorgeführte Filme typischerweise nicht entstammten, die jedoch für die Videowirtschaft wegen eines gesteigerten Marktanteils entsprechender Bildträger zunehmende Bedeutung erlangt hätten, von der Abgabepflicht auszunehmen. Danach blieben die Nummern 4, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger von der Filmabgabe

frei, weil die auf ihnen enthaltenen Filme den Special-Interest-Bereichen Bildung oder jedenfalls Hobby zuzuordnen seien und insoweit Kenntnisse vermittelten, Tatsachen dokumentierten oder Personen porträtierten. Dagegen sei für

die Nummern 5, 7, 8, 9, 11, 14 und 17 der veranlagten Bildträger keine Ausnahme von der Abgabenerhebung zu machen, weil sie mit Filmen bespielt seien, die schon von ihrem Thema her keinem der in § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

FFG genannten Bereiche angehörten oder aber durch einen Spielfilmcharakter

geprägt seien.

9Gegen dieses Urteil richtet sich die von dem Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision der Beklagten: Das Berufungsgericht verstehe zwar den in § 66a

Abs. 1 Satz 1 FFG enthaltenen Begriff des Films zunächst zu Recht in einem

weiten Sinne, setze diesen Begriff im weiteren jedoch in widersprüchlicher und

gegen die Denkgesetze verstoßender Weise faktisch mit dem Kinofilm einer

bestimmten Mindest- und Höchstlänge gleich. Das Berufungsgericht habe ferner bei seiner Gesetzesauslegung, was seine Annahme anbelange, die Abgabepflicht werde tatbestandsübergreifend faktisch nur durch einzelne Filme mit

einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten ausgelöst, keine hinreichende Sachverhaltsaufklärung betrieben und durch die Verwertung seiner insoweit gleichwohl

getroffenen Feststellungen das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt. Nach zutreffender Normauslegung komme es für die Abgabepflicht aus

§ 66a Abs. 1 Satz 1 FFG darauf an, ob die Gesamtlaufzeit des jeweiligen Bildträgers mehr als 58 Minuten betrage, wogegen nicht entscheidend sei, ob ein

einzelner auf dem Bildträger aufgespielter Film bzw. eine dort befindliche Serienfolge die Mindestlaufzeit erreichten. Dies ergebe sich insbesondere daraus,

dass § 66 Abs. 1 FFG als Grundtatbestand der Filmabgabe für die Abgabepflicht der Filmtheater auf die Laufzeit der Vorführung, für die Eintrittskarten

verkauft würden, nicht aber auf die Laufzeit eines einzelnen vorgeführten Films

abstelle. Diesen Grundgedanken habe der Gesetzgeber auf die Filmabgabe der

Videowirtschaft nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG übertragen. Ungeachtet dessen

seien jedenfalls bei denjenigen Serien, deren Folgen sich als Teile einer fortlaufenden Handlung oder eines zusammenfassenden Themas darstellten, die einzelnen Folgen aus inhaltlichen Gründen zusammenzurechnen und jeweils als

einheitlicher Film mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten zu behandeln.

Durch die in diesem Zusammenhang erhobene und auf die Nummern 3, 6, 12,

16, 26, 32 und 34 der veranlagten Bildträger angewandte Forderung eines in

zeitlicher Hinsicht kinotauglichen Formats habe das Oberverwaltungsgericht in

verfahrensfehlerhafter Weise und durch eine Rechtsfortbildung contra legem

ein zusätzliches Kriterium eingeführt, das dem Gebot der Rechtssicherheit nicht

genüge. Eine inhaltliche Verknüpfung der Filmteile auf den Nummern 1 und 23

der veranlagten Bildträger habe das Berufungsgericht lediglich auf Grund der

jeweiligen Inhaltsbeschreibungen verneint, ohne hierzu rechtliches Gehör zu

gewähren. Zur Frage einer Verknüpfung der Inhalte der Nummern 2, 13, 15, 20,

24 und 27 der veranlagten Bildträger enthielten die Gründe des Berufungsurteils keine Aussage; insoweit liege ein Begründungsmangel im Sinne von

§ 138 Nr. 6 VwGO vor. Rechtsfehlerhaft sei schließlich auch die Einordnung der

Filme auf den Nummern 4, 18, 19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger als

Special-Interest-Programme im Sinne von § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 FFG, die

das Berufungsgericht auf Grund einer weiten Auslegung der Vorschrift vorgenommen habe. Zutreffend sei das restriktive Normverständnis der erstinstanzlichen Entscheidung, wonach der jeweilige Film einem der in § 66a Abs. 1 Satz 2

Alt. 1 FFG genannten Bereiche zuzuordnen und außerdem auf ein daran speziell interessiertes Publikum zugeschnitten sein müsse. Soweit das Oberverwaltungsgericht auf einen gesteigerten Marktanteil von Bildträgern mit kino- bzw.

spielfilmfremden Inhalten verwiesen habe, würden die Aufklärungs- und die

Gehörsrüge erhoben.

10Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 31. Mai 2011 und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 5. Juni 2013 zu ändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen.

11Die Klägerin beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

12Die Klägerin verteidigt das angefochtene Urteil.

13Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung des Senats ohne mündliche

Verhandlung einverstanden erklärt.

II

14Die zulässige Revision der Beklagten, über die der Senat im Einverständnis mit

den Beteiligten nach § 141 i.V.m. § 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne

mündliche Verhandlung entscheidet, bezieht sich unter Berücksichtigung der in

den Vorinstanzen erledigten und abgewiesenen Teile der Klage auf die von der

Klägerin erfolgreich angefochtenen Feststellungen der Beklagten zu den Nummern 1, 2, 3, 4, 6, 12, 13, 15, 16, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 31, 32 und

34 der veranlagten Bildträger.

15Die Revision ist unbegründet und deshalb gemäß § 144 Abs. 2 VwGO zurückzuweisen. Das Oberverwaltungsgericht hat in dem Verfahren über die Berufungen der Beteiligten gegen das teilweise klagzusprechende Urteil des Verwaltungsgerichts der Berufung der Klägerin im Einklang mit Bundesrecht 137

Abs. 1 VwGO) teilweise stattgegeben und die Berufung der Beklagten, auch

soweit sein Urteil diesbezüglich nicht in vollem Umfang im Einklang mit Bundesrecht steht, jedenfalls im Ergebnis zutreffend zurückgewiesen 144 Abs. 4

VwGO), indem es die von der Klägerin erhobene Anfechtungsklage als zulässig

(1.) und in dem hier zur Überprüfung stehenden Umfang als begründet (2.) erachtet hat.

161. Die Anfechtungsklage, mit der die Klägerin die Aufhebung des als Bescheid

verstandenen Schreibens der Beklagten vom 25. Juli 2008 in der Gestalt des

(Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September 2010 begehrt, ist nach Bundesprozessrecht statthaft (a)) und auch sonst zulässig (b)).

17a) Die Klägerin hat die Anfechtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO in

statthafter Weise erhoben. Das Schreiben der Beklagten vom 25. Juli 2008 hat

jedenfalls mit dem Erlass des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September

2010 den von dem Oberverwaltungsgericht implizit angenommenen Rechtscharakter eines Verwaltungsakts erlangt (zur insoweit gestaltenden Wirkung eines

Widerspruchsbescheids: Urteil vom 26. Juni 1987 - BVerwG 8 C 21.86 -

BVerwGE 78, 3 <4 ff.> = Buchholz 310 § 79 VwGO Nr. 23). Dessen Regelungsgehalt besteht in der verbindlichen Feststellung, dass unter anderem die

hier in Rede stehenden Bildträger dem Grunde nach - unabhängig von den erzielten Umsätzen - gemäß § 66a Abs. 1 FFG der Filmabgabe der Videowirtschaft unterliegen (zur Regelung bei einem feststellenden Verwaltungsakt:

Urteil vom 5. November 2009 - BVerwG 4 C 3.09 - BVerwGE 135, 209 Rn. 15 =

Buchholz 316 § 35 VwVfG Nr. 60).

18b) Die Klage ist auch im Übrigen zulässig. Die Klägerin hat sich zwar nur telefonisch gegen den Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008 gewandt, hiermit

einen nach § 70 Abs. 1 Satz 1 VwGO formgerechten Widerspruch nicht eingelegt und dadurch eine Prozessvoraussetzung verfehlt (vgl. Urteil vom 20. Juni

1988 - BVerwG 6 C 24.87 - Buchholz 448.6 § 18 KDVG Nr. 2 S. 3). Dies steht

jedoch aus Gründen der Prozessökonomie der Zulässigkeit der Klage nicht entgegen, da der Zweck eines ordnungsgemäßen Vorverfahrens erreicht worden

ist. Denn die Beklagte hat sich, nachdem sie den (Teil-)Widerspruchsbescheid

vom 6. September 2010 als nach § 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO i.V.m. § 13

Abs. 1 Satz 1 FFG zuständige Widerspruchsbehörde erlassen hatte, sachlich

auf die erhobene Klage eingelassen und deren Abweisung beantragt (vgl. zu

dieser Konstellation: Urteile vom 4. August 1993 - BVerwG 11 C 15.92 -

Buchholz 436.36 § 46 BAföG Nr. 16 S. 15 f. und vom 20. April 1994 - BVerwG

11 C 2.93 - Buchholz 436.36 § 18 BAföG Nr. 13 S. 3 f.).

192. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage in dem hier zu überprüfenden Umfang ohne durchschlagenden Verstoß gegen revisibles Recht als begründet

angesehen.

20Rechtsgrundlage für die Erhebung der Filmabgabe der Videowirtschaft von

Programmanbietern wie der Klägerin ist für die hier in Betracht kommenden

Veranlagungszeiten entweder - bis Ende 2008 - § 66a Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films (Filmförderungsgesetz - FFG) i.d.F. der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl I

S. 2277) oder - ab Januar 2009 bis zum Erlass des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September 2010 - die besagte Bekanntmachung in

ihrer zuletzt durch Art. 1 des Sechsten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1048) rückwirkend geänderten

Fassung. Nach den hier nur relevanten Teilen der in Betracht kommenden Fassungen des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG hat derjenige als Programmanbieter eine

Filmabgabe zu entrichten, der als Inhaber der Lizenzrechte Bildträger, die mit

Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind, in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermietung oder zum Weiterverkauf in den Verkehr

bringt oder unmittelbar an Letztverbraucher verkauft. Nach dem nach allen einschlägigen Gesetzesfassungen übereinstimmenden Wortlaut des § 66a Abs. 1

Satz 2 FFG sind von der Abgabepflicht Special-Interest-Programme aus dem

Bildungs-, Hobby-, Ausbildungs- und Tourismusbereich (Alt. 1) sowie Bildträger

ausgenommen, die mit aneinander gereihten und bebilderten Auszügen von

Musikstücken bespielt sind (Alt. 2).

21Dass der an die Klägerin gerichtete Bescheid der Beklagten vom 25. Juli 2008

in der Gestalt des (Teil-)Widerspruchsbescheids vom 6. September 2010 in

seinem hier zur Überprüfung stehenden Umfang von dieser bundesrechtlichen

Rechtsgrundlage nicht getragen wird, hat das Oberverwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend entschieden. Zwar ermächtigt § 66a Abs. 1 FFG, wovon das

Oberverwaltungsgericht implizit ausgegangen ist, die Beklagte zum Erlass fest-

stellender Verwaltungsakte über die Filmabgabepflicht von Bildträgern (a)).

Auch stellen nach der richtigen Einschätzung des Berufungsgerichts die von der

Beklagten in den Blick genommenen Fernsehproduktionen, mit denen die veranlagten Bildträger nach Feststellung des Oberverwaltungsgerichts durchweg

bespielt sind, Filme im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG dar. Dies gilt nicht

nur für Einzeltitel, sondern auch für deren Teile und für die einzelnen Folgen

einer Fernsehserie oder Dokumentation (b)). Die auf den Nummern 1, 2, 3, 6,

12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger aufgespielten Filme erreichen jedoch, wie von dem Oberverwaltungsgericht zu Recht

erkannt, nicht die Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten, die § 66a Abs. 1

Satz 1 FFG mit Bezug auf den Einzelfilm bzw. die einzelnen Teile eines Films

und Folgen einer Serie oder Dokumentation, nicht aber mit Bezug auf den Bildträger als Medium verlangt. Die Abgabepflicht für einen Film im Sinne des § 66a

Abs. 1 Satz 1 FFG wird hier nicht deshalb ausgelöst, weil die einzelnen Teile

oder Folgen - was das Oberverwaltungsgericht nur für zwei Bildträger ausdrücklich verneint hat - inhaltlich zusammenhängen, deshalb einen einheitlichen Film

bilden könnten und ihre Laufzeiten aus diesem Grund zusammenzurechnen

wären. Eine solche Zusammenfassung von Teileinheiten zu einem die Abgabepflicht auslösenden Film scheitert zwar nicht an der von dem Oberverwaltungsgericht angenommenen Voraussetzung, dass die zusammengerechneten Teile

als einheitlicher Film betrachtet in zeitlicher Hinsicht ein kinotaugliches Format

aufweisen müssten. Eine solche Zusammenfassung ist jedoch regelmäßig, so

auch hier, ausgeschlossen, weil der Abgabepflicht kein inhaltlicher, sondern ein

formaler Ansatz zu Grunde liegt (c)). Die Filme, mit denen die Nummern 4, 18,

19, 25, 28 und 31 der veranlagten Bildträger bespielt sind, haben zwar eine

Einzellaufzeit von mehr als 58 Minuten; die Titel dieser Bildträger unterfallen

jedoch als Special-Interest-Programme dem von dem Oberverwaltungsgericht

zutreffend angewandten Ausnahmetatbestand des § 66a Abs. 1 Satz 2 Alt. 1

FFG (d)).

22a) Die Beklagte wird durch § 66a Abs. 1 FFG - i.V.m. § 66b FFG - nicht nur zum

Erlass von unmittelbar auf die Begründung einer Zahlungspflicht gerichteten

Abgabebescheiden ermächtigt. Sie ist hiernach darüber hinaus berechtigt, mit

der Abgabepflicht in Zusammenhang stehende Feststellungen verbindlich in der

Form des Verwaltungsakts zu treffen, wie es hier geschehen ist.

23In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom

22. Oktober 2003 - BVerwG 6 C 23.02 - BVerwGE 119, 123 <124 f.> =

Buchholz 442.066 § 90 TKG Nr. 1 S. 2 und vom 7. Dezember 2011 - BVerwG

6 C 39.10 - BVerwGE 141, 243 = Buchholz 442.09 § 5a AEG Nr. 1 Rn. 14) ist

anerkannt, dass die Befugnis der Verwaltung, sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben

des Mittels des feststellenden Verwaltungsakts zu bedienen, nicht ausdrücklich

in der gesetzlichen Grundlage erwähnt sein muss, die zu einem Eingriff ermächtigt. Die Befugnis muss sich nur dem Gesetz im Wege der Auslegung entnehmen lassen. Sie ist für § 66a Abs. 1 FFG nach dem Sinn und Zweck der

Vorschrift zu bejahen. Denn die Feststellung der Abgabepflicht durch Verwaltungsakt kann unabhängig von einzelnen Abgabeerhebungen, gleichsam in

abstrakter Form und trotzdem binnen kurzer Frist Klarheit darüber herstellen, ob

ein größerer Kreis von Bildträgern die Voraussetzungen für die Erhebung der

Filmabgabe der Videowirtschaft erfüllt. Dies liegt im Interesse sowohl der Beklagten als auch der Programmanbieter und dient dem Sachzweck der Filmabgabe.

24b) Bei allen Fernsehtiteln, mit denen die hier in Rede stehenden, von der Klägerin vertriebenen Bildträger bespielt sind, handelt es sich um Filme im Sinne des

§ 66a Abs. 1 Satz 1 FFG. Das Oberverwaltungsgericht ist in Übereinstimmung

mit der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 23. Februar 2011

- BVerwG 6 C 22.10 - BVerwGE 139, 42 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 11

Rn. 87) davon ausgegangen, dass der Begriff des Films als solcher im Regelungszusammenhang der Vorschrift weit zu verstehen ist, so dass er insbesondere nicht nur Kinofilme, sondern auch Fernsehproduktionen - einzelne Fernsehfilme, Teile solcher Filme und Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen - umfasst und zudem keinen Raum für inhaltliche Differenzierungen

lässt. Dies ergibt sich gesetzessystematisch im Wege des Umkehrschlusses

zum einen daraus, dass § 67 FFG die Filmabgabe der Fernsehveranstalter nur

an die Verwertung von Kinofilmen anknüpft, zum anderen daraus, dass § 66a

Abs. 1 Satz 2 FFG spezielle Filminhalte, die keinem gängigen Kinoformat ent-

sprechen, von der Filmabgabe der Videowirtschaft freistellt. Dementsprechend

ist bei Änderungen des Filmförderungsgesetzes die Einschätzung des Gesetzgebers zu Tage getreten, dass sich die Filmabgabe der Videowirtschaft zu

einem beträchtlichen Teil aus dem Verkauf von Bildtonträgern mit Fernsehproduktionen speise und die Videoprogramme einer inhaltlichen Differenzierung

nicht unterliegen sollten (BTDrucks 17/1292 S. 8, BTDrucks 13/9695 S. 29).

25c) Die Nummern 1, 2, 3, 6, 12, 13, 15, 16, 20, 23, 24, 26, 27, 32 und 34 der veranlagten Bildträger sind gleichwohl nicht nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG abgabepflichtig, weil ungeachtet ihrer eigenen Gesamtlaufzeit die einzelnen Filme,

Filmteile und Folgen von Fernsehserien oder Dokumentationen, mit denen sie

bespielt sind, nicht die Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten erreichen (aa))

und die Einzellaufzeiten von Teilen oder Folgen unabhängig von einer etwa bestehenden inhaltlichen Verknüpfung nicht addiert werden dürfen (bb)).

26aa) Nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts dauert

keine der Filmeinheiten, die die Klägerin auf einem der genannten Bildträger zusammengefasst hat, länger als 58 Minuten. Für diese Bildträger wird deshalb

eine Abgabepflicht nach § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG nicht ausgelöst. Denn die

Auslegung der Vorschrift ((1) bis (4)) ergibt, dass es für die von ihr geforderte

Laufzeit von mehr als 58 Minuten bei einem mit mehreren Filmen bespielten

Bildträger nicht auf die Gesamtlaufzeit des Trägers ankommt. Entscheidend ist

vielmehr, ob mindestens einer der auf dem Bildträger enthaltenen Filme für sich

genommen die Mindestlaufzeit aufweist.

27(1) Dieses Verständnis ist bereits im Wortlaut des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG

deutlich angelegt. Danach werden die vertriebenen Bildträger wegen der auf

ihnen befindlichen Filme abgabepflichtig. Dementsprechend bezieht sich auch

die geforderte Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten nicht auf die jeweils

veräußerten Bildträger als solche, sondern auf die darauf befindlichen Filme.

Damit kann letztlich nur jeder einzelne dieser Filme gemeint sein. Entgegen der

Ansicht der Beklagten steht die Norm, weil sie von „Filmen“ mit einer Laufzeit

von mehr als 58 Minuten spricht, vom Wortsinn her allenfalls theoretisch, nicht

aber praktisch einer Auslegung dahingehend offen, dass bei Bildträgern, die mit

mehreren kürzeren Filmen bespielt sind, die Gesamtlaufzeit dieser Filme und

damit letztlich doch die Gesamtlaufzeit der Bildträger maßgeblich wäre. Die Beklagte räumt ein, dass die Programmanbieter eine derart verstandene Abgabepflicht jedenfalls im Hinblick auf Folgen von Fernsehserien, die die Mindestlaufzeit nicht erreichen, leicht dadurch umgehen könnten, dass sie jeweils eine Folge auf einem Bildträger gesondert vertrieben. Es liegt fern, den Wortlaut der

Abgabevorschrift in einer Weise zu interpretieren, die eine derartige Handhabung fördert.

28(2) Die Gesetzessystematik legt ebenfalls den Schluss nahe, dass sich die in

§ 66a Abs. 1 Satz 1 FFG vorgesehene Laufzeit von mehr als 58 Minuten nur

auf die einzelnen auf einem Bildträger aufgespielten Filme beziehen kann. Dies

lässt sich bereits aus den Erwägungen ableiten, die das Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28. Januar 2014 - 2 BvR 1561/12 u.a. - NVwZ 2014, 646

Rn. 120 ff.) und der erkennende Senat (Beschluss vom 25. Februar 2009

- BVerwG 6 C 47.07 - BVerwGE 133, 165 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 9

Rn. 26 ff. und Urteil vom 23. Februar 2011 a.a.O. Rn. 74 ff.) zur systematischen

Ausgestaltung und zur Verfassungskonformität der Filmabgabe angestellt haben, die gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG der Förderung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft und der kreativ-künstlerischen Qualität des deutschen

Films als Voraussetzung für dessen Erfolg im Inland und im Ausland dient.

Durch diese Entscheidungen ist geklärt, dass die Filmabgabe systematisch an

den Kinofilm anknüpft und dass durch diese Anknüpfung - trotz der im Einzelnen bestehenden Lockerungen durch die Einbeziehung von Fernsehproduktionen in die Abgabepflicht - in verfassungsrechtlicher Hinsicht die Erhebung als

Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion gerechtfertigt und dabei die von Art. 3

Abs. 1 GG geforderte Belastungsgleichheit gewahrt wird. Bezieht sich danach

die Filmabgabe auf den Kinofilm, stellt die Unterwerfung von Fernsehproduktionen unter die Abgabepflicht die verfassungsrechtlich rechtfertigungsbedürftige

Ausnahme dar. Deshalb verdient, sofern nach dem Wortlaut möglich, ein Normverständnis den Vorzug, das den Kreis der in die Abgabepflicht einbezogenen

Fernsehproduktionen eng zieht. Dabei ist unerheblich, ob es darüber hinaus

sogar verfassungswidrig wäre, in die Filmabgabe der Videowirtschaft alle Bild-

träger mit einer Gesamtlaufzeit von mehr als 58 Minuten einzubeziehen. Im

Einzelnen:

29Die mit der Filmabgabe belasteten Untergruppen der Filmtheater nach § 66

FFG, der Programmanbieter und gleichgestellten Lizenzrechteinhaber der Videowirtschaft im Sinne des § 66a FFG sowie der Fernsehveranstalter gemäß

§ 67 FFG bilden als Inlandsvermarkter von Kinofilmen und insbesondere auch

deutschen Kinofilmen gemeinsam eine homogene, durch spezifische Nähe zu

dem Sachzweck der Abgabe und eine daraus resultierende spezifische Finanzierungsverantwortung verbundene Gruppe. Die besondere Sachnähe und Finanzierungsverantwortung wird durch das gemeinsame Interesse an der durch

die Abgabe geförderten gedeihlichen Struktur der deutschen Filmwirtschaft und

des deutschen Films begründet. Die zwischen den Teilgruppen bestehenden

Unterschiede und Konkurrenzverhältnisse schließen die Gruppenhomogenität

nicht aus (BVerfG, Urteil vom 28. Januar 2014 a.a.O. Rn. 131 ff., vgl. auch:

BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2009 a.a.O. Rn. 29 ff.).

30Der Grundsatz der Belastungsgleichheit fordert, dass die Filmabgabepflicht der

Fernsehveranstalter, wie in § 67 FFG geregelt, ausschließlich an den Kinofilm

und nicht an die Verwertung von Filmen mit einer bestimmten Laufzeit anknüpft,

weil sonst zahlreiche Fernsehproduktionen erfasst würden, die mit dem Sachbereich der Filmförderung nichts zu tun haben und für deren Auswertung im

Fernsehen eine Filmabgabe nicht erhoben werden dürfte. Dass abweichend

hiervon § 66 Abs. 1 FFG für die Filmabgabe der Filmtheater nicht auf die Vorführung von Kinofilmen, sondern auf diejenige von Filmen mit einer Laufzeit von

mehr als 58 Minuten abstellt, ist deshalb verfassungsrechtlich hinnehmbar, weil

der Gesetzgeber davon ausgehen konnte, dass die Filmtheater faktisch ebenfalls nur Kinofilme auswerten, so dass im Ergebnis keine ins Gewicht fallenden

Unterschiede im Vergleich mit der Veranlagung der Fernsehveranstalter bestehen. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen der ihm erlaubten Pauschalierung

vernachlässigen, dass auch im Kino mitunter ursprünglich für das Fernsehen

produzierte und dort schon gezeigte Filme vorgeführt und mit den auf sie entfallenden Umsätzen für die Filmabgabe der Filmtheater erfasst werden, wenn der

Film eine Laufzeit von mehr als 58 Minuten aufweist. Denn der Anteil von Fern-

sehproduktionen im Kino ist verschwindend gering. Bei der Videowirtschaft, deren Abgabepflicht sich nach § 66a FFG ebenfalls nicht nur auf die Verwertung

von Kinofilmen, sondern auch auf eine solche von Fernsehfilmen bezieht, verhält es sich zwar insoweit anders, als diese inzwischen auch tatsächlich in einer

nicht unerheblichen Zahl Fernsehproduktionen, namentlich Fernsehserien vertreibt. Der Gesetzgeber hat dem aber dadurch Rechnung getragen, dass die

umsatzbezogenen Abgabesätze der Videowirtschaft niedriger als die Abgabesätze der Filmtheater sind. Deshalb konnte der Gesetzgeber auch für die Videowirtschaft den Film mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten als Bezugspunkt des erzielten Umsatzes beibehalten, ohne die Belastungsgleichheit aller

Abgabepflichtigen zu verfehlen (vgl. Urteil vom 23. Februar 2011 - BVerwG 6 C

22.10 - BVerwGE 139, 42 = Buchholz 451.551 FFG Nr. 11 Rn. 87).

31Danach muss von den mit der Filmabgabepflicht belasteten Untergruppen faktisch allein die Videowirtschaft eine Filmabgabe nicht nur für die Verwertung

von Kinofilmen, sondern auch für die Nutzung von Fernsehproduktionen zahlen.

Diese Belastung kann verfassungsrechtlich überhaupt nur mit Blick auf den im

Vergleich mit den Filmtheatern günstigeren Abgabesatz gerechtfertigt werden.

Sie darf deshalb nicht durch eine Normauslegung verstärkt werden, die bereits

nach dem Wortlaut des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG fernliegt. Dies wäre jedoch der

Fall, wenn die Klägerin eine Filmabgabe auch für die Verwertung von - auf

einem Bildträger zusammengefassten - Filmen mit Laufzeiten von jeweils nicht

mehr als 58 Minuten zu entrichten hätte.

32Auf einer im Wesentlichen entsprechenden gesetzessystematischen Auslegung

des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG beruht das angefochtene Urteil. Die Verfahrensrügen, welche die Beklagte insoweit erhebt, greifen nicht durch. Es stellt weder

einen Widerspruch noch gar einen Verstoß gegen die Denkgesetze dar, sondern entspricht im Gegenteil der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Konzeption der Filmabgabe, wenn das Berufungsgericht den Begriff des Films im

Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG im Ausgangspunkt weit - das heißt vor allem auch Fernsehproduktionen einschließend - versteht, und dann in einem

weiteren Schritt im Zusammenhang mit dem Merkmal der Mindestlaufzeit wegen der grundsätzlichen Bezogenheit der Filmabgabe auf den Kinofilm Ein-

schränkungen vornimmt. Gleichfalls erfolglos rügt die Beklagte, das Oberverwaltungsgericht habe seine Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO

und das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs gemäß Art. 103 Abs. 1 GG,

§ 108 Abs. 2 VwGO verletzt, weil es zum Anteil der im Kino vorgeführten Fernsehproduktionen, zum Anteil der im Kino vorgeführten Kurzfilme und ihrer wirtschaftlichen Bedeutung sowie zum Anteil und zur wirtschaftlichen Bedeutung

von mit Fernsehserien bespielten Bildträgern kein Sachverständigengutachten

eingeholt und den Beteiligten keine Gelegenheit der Stellungnahme zu den

hierzu im Urteil gleichwohl zu Grunde gelegten Annahmen gegeben habe. Für

diese Verfahrensrügen wird die Beklagte schon den Darlegungsanforderungen

des § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO (dazu ausführlich m.w.N.: Urteil vom 31. Juli

2013 - BVerwG 6 C 9.12 - NVwZ 2013, 1614 Rn. 37, 43 nicht veröffentlicht in BVerwGE 147, 292>) jedenfalls deshalb nicht gerecht, weil sie sich

weder - wie es die Darlegung eines Aufklärungsmangels erfordert hätte - zu

dem voraussichtlichen Ergebnis der von ihr vermissten Beweisaufnahme und

dessen Konsequenzen noch - wie es für die Geltendmachung eines Gehörsverstoßes notwendig gewesen wäre - zu ihrem weiteren Vortrag und prozessualen

Vorgehen im Fall der Gewährung des als versagt gerügten Gehörs eingelassen

hat. Unabhängig hiervon sind die Rügen auch unbegründet, denn die von der

Beklagten angesprochenen Umstände betreffen, soweit entscheidungserheblich, allgemeinkundige Tatsachen. Auf exakte Vorführungs-, Verkaufs- oder

Umsatzzahlen kommt es dabei für die rechtliche Bewertung nicht an. Die Tatsachen bedurften deshalb weder - wegen Offenkundigkeit nach § 173 Satz 1

VwGO i.V.m. § 291 ZPO - eines Beweises noch traf das Oberverwaltungsgericht insoweit eine Hinweispflicht (vgl. zu letzterem allgemein: Urteil vom

22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - BVerwGE 67, 83 <84> = Buchholz 310

§ 108 VwGO Nr. 133 S. 20; Beschluss vom 11. Februar 1982 - BVerwG 9 B

429.81 - Buchholz 402.24 § 28 AuslG Nr. 36 S. 20).

33(3) Dass sich die Mindestlaufzeit im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG auf den

einzelnen Film bezieht, findet eine weitere Stütze in der Historie der Vorschrift,

insbesondere in dem Zusammenhang, in dem sie entstehungsgeschichtlich mit

der in § 66 Abs. 1 FFG geregelten Abgabepflicht der Filmtheater als dem Ursprungstatbestand der Filmabgabe steht. Wenn die Filmabgabe der Filmtheater

gemäß § 66 Abs. 1 FFG für die Veranstaltung entgeltlicher Vorführungen von

Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten nach dem Nettoumsatz aus

dem Verkauf von Eintrittskarten erhoben wird, bedeutet das entstehungsgeschichtlich, dass der einzelne vorgeführte Film länger als 58 Minuten dauern

muss. Dieser Regelungsansatz setzt sich in § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG dergestalt

fort, dass sich die dort identische Mindestlaufzeit gleichermaßen auf den einzelnen Film bezieht. Anders als die Beklagte meint (ebenso im Schrifttum früher: v. Have/Schwarz, in: v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernsehund Videorechts, 4. Aufl. 2004, 124. Kapitel Rn. 2, 5; zweifelnd nunmehr: dieselben, in: v. Hartlieb/Schwarz, Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts,

5. Aufl. 2011, 124. Kapitel Rn. 2, 5), ging der Wille des Gesetzgebers nicht dahin, die Abgabepflicht nach § 66 Abs. 1 FFG an die mehr als 58 Minuten dauernde Vorführung von gegebenenfalls auch kürzeren Filmen zu knüpfen und

entsprechend im Rahmen des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG auf die Vorführdauer

des Bildträgers und nicht auf die Länge des einzelnen Films abzustellen.

34Die Filmabgabe der Filmtheater geht zurück auf § 15 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films vom 22. Dezember 1967 (BGBl I

S. 1352) - FFG 1967 -. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 FFG 1967 hatte jeder gewerbliche Veranstalter einer entgeltlichen Vorführung programmfüllender Filme

für jede verkaufte Eintrittskarte eine Filmabgabe in Höhe von 0,10 Deutsche

Mark zu entrichten. Programmfüllend war nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 2

FFG 1967 ein Film, wenn er eine Vorführdauer von mindestens 79 Minuten hatte. Von Filmtheaterbesitzern, die nur Wochenschauen und Kurzfilme zeigten

oder Jugendvorstellungen gaben, wurde nach § 15 Abs. 1 Satz 2 FFG 1967 nur

der halbe Abgabesatz erhoben.

35Durch § 66 des Gesetzes über Maßnahmen zur Förderung des deutschen

Films vom 25. Juni 1979 (BGBl I S. 803) - FFG 1979 - erfuhr die Filmabgabe

der Filmtheater ihre in wesentlicher Hinsicht bis heute gültige Ausgestaltung.

Gemäß § 66 Abs. 1 FFG 1979 unterlag nunmehr jeder Veranstalter einer entgeltlichen Vorführung von Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten

einer Abgabepflicht, die sich auf den Umsatz aus dem Verkauf von Eintrittskarten bezog. Eine dem § 15 Abs. 1 Satz 2 FFG 1967 vergleichbare besondere

Regelung für Wochenschauen, Kurzfilme und Jugendfilme war nicht mehr vorgesehen. Eine derartige Regelung hatte bereits in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gefehlt, der in seinem § 68 Abs. 1 allerdings noch wie zuvor § 15

Abs. 1 Satz 1 FFG 1967 Veranstalter einer entgeltlichen Vorführung von programmfüllenden Filmen als abgabepflichtig bezeichnet hatte (BTDrucks 8/2108

S. 19). Die von diesem Entwurf abweichende, in Gestalt von § 66 Abs. 1 FFG

1979 zum Gesetz gewordene Fassung entsprach einer Beschlussempfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 8/2792 S. 34), die

ihrerseits auf einen Vorschlag des Bundesrates zurückging. Dieser hatte sich

für eine Abgabepflicht auch von Filmen mit einer Laufzeit von unter 79 Minuten

mit der Maßgabe ausgesprochen, dass jedenfalls eine Abgabefreiheit von Filmen mit einer Laufzeit von über 60 Minuten, für deren Besuch die üblichen Eintrittspreise zu zahlen seien, nicht vertretbar erscheine (BTDrucks 8/2108 S. 42).

Der Wirtschaftsausschuss war dem in seiner Beschlussempfehlung unter Berücksichtigung der von ihm zugleich vorgeschlagenen und sodann in § 15

Abs. 1 FFG 1979 ebenfalls Gesetz gewordenen Einbeziehung von Kinder- und

Jugendfilmen mit einer Vorführdauer von mindestens 59 Minuten in den Begriff

des programmfüllenden Films - heute § 14a Abs. 1 FFG - gefolgt (vgl.

BTDrucks 8/2792 S. 12, 34, 43, 46).

36Diese Zusammenhänge belegen, dass sich die Filmabgabe der Filmtheater von

Beginn an auf die Vorführung einzelner Filme mit einer bestimmten Mindestlaufzeit bezog. Ursprünglich - das heißt nach der Regelung des § 15 Abs. 1

FFG 1967 - war das der programmfüllende Film, der definitionsgemäß eine

Mindestlaufzeit von 79 Minuten aufwies. Die außerdem noch vorgesehene

Filmabgabe für Wochenschauen und Kurzfilme betraf ersichtlich nur einen

Nebenaspekt. Für eine Differenzierung zwischen der Dauer der Vorführung, für

die Eintrittskarten verkauft werden, und der Dauer vorgeführter Filme gab es

keinen Anlass (in diesem Sinne auch v. Have/Schwarz, in: v. Hartlieb/Schwarz,

Handbuch des Film-, Fernseh- und Videorechts, 4. Aufl. 2004, 124. Kapitel

Rn. 2). Entgegen der Ansicht der Beklagten erlangte der Begriff der Vorführung

auch mit der Gesetzesnovelle des Jahres 1979 keine eigenständige Bedeutung

in dem Sinne, dass es für die Abgabepflicht nicht mehr auf die Laufzeit des vorgeführten Films, sondern auf jene der Vorführung und damit gegebenenfalls auf

die Gesamtlänge mehrerer innerhalb einer Vorführung gezeigter Filme ankommen sollte. Zwar fiel mit dieser Novelle die vormals in § 15 Abs. 1 Satz 2 FFG

1967 enthaltene Regelung der Filmabgabe für Wochenschauen und Kurzfilme

weg. Daraus kann aber nicht auf eine Absicht des Gesetzgebers geschlossen

werden, nunmehr sowohl programmfüllende Filme als auch Kurzfilme und Wochenschauen dergestalt zusammengefasst der Filmabgabe zu unterwerfen,

dass die für die Mindestlaufzeit relevante Vorstellung nicht nur aus programmfüllendem Filmmaterial, sondern auch aus mehreren Kurzfilmen bestehen konnte. Hätte der Gesetzgeber eine derartige Regelungsabsicht verfolgt, hätte er

nicht bereits in dem Regierungsentwurf zu der seinerzeitigen Gesetzesnovelle

von einer § 15 Abs. 1 Satz 2 FFG 1967 entsprechenden Bestimmung abgesehen, hier aber zugleich noch an der hergebrachten Anknüpfung der Abgabepflicht an den programmfüllenden Film festgehalten. Der Gesetzgeber ist vielmehr von seinem ursprünglichen Regelungsansatz erst im Gesetzgebungsverfahren und nur insoweit abgerückt, als er die erforderliche Mindestlaufzeit von

bislang 79 Minuten auf dann mehr als 58 Minuten reduzierte, weil er bereits für

Filme ab dieser Länge eine Abgabepflicht für gerechtfertigt hielt. Im Übrigen

blieb ein Bezug des Abgabetatbestands zum programmfüllenden Film insoweit

erhalten, als die nun vorausgesetzte Mindestlaufzeit von mehr als 58 Minuten

erklärtermaßen mit Rücksicht auf die Grenze von 59 Minuten vorgesehen wurde, die den programmfüllenden Kinder- und Jugendfilm kennzeichnet. Die vormals in § 15 Abs. 1 Satz 2 FFG 1967 enthaltene Regelung der Filmabgabe für

Wochenschauen und Kurzfilme ist hingegen ersatzlos entfallen.

37Das seit der Gesetzesnovelle von 1979 unveränderte Regelungsmodell der

Filmabgabe der Filmtheater, das an die Laufzeit des einzelnen Films anknüpft,

hat der Gesetzgeber auf die seit dem 1. Januar 1987 nach § 66a FFG erhobene

Filmabgabe der Videowirtschaft übertragen.

38Durch das Erste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom

18. November 1986 (BGBl I S. 2040) - FFG 1986 - eingeführt, stellte der Abgabetatbestand in § 66a Abs. 1 FFG 1986 ursprünglich auf den erzielten Umsatz

aus dem Verkauf, aus der Vorführung oder Vermietung von Bildträgern, die mit

Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind, an Letztver-

braucher ab. Unbeschadet späterer Änderungen der Vorschrift, durch die insbesondere die Abgabenerhebung von den Videotheken auf die Programmanbieter verlagert wurde (Zweites Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 21. Dezember 1992 I S. 2135>), blieb stets der Bezug auf Bildträger erhalten, die mit Filmen mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind.

39Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollte die Videowirtschaft entsprechend den Filmtheatern zu einer Abgabe auf Filme herangezogen werden,

die programmfüllend und echte Spielfilme seien; Musik-, Dokumentar-, Kulturund Bildungsfilme sollten abgabefrei bleiben (BTDrucks 10/5448 S. 16). Der

Gesetzentwurf knüpfte die Abgabepflicht dementsprechend an die Verwertung

von Bildträgern, die mit Spielfilmen (Filmen mit fortlaufender Spielhandlung) mit

einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten bespielt sind (BTDrucks 10/5448 S. 6).

Im Gesetzgebungsverfahren entfiel zwar, zurückgehend auf eine Empfehlung

des Ausschusses für Wirtschaft des Bundestages (BTDrucks 10/6108 S. 13),

die Beschränkung auf genuin definierte Spielfilme. Damit war indes nicht das

auch von dem Wirtschaftsausschuss akzeptierte (BTDrucks 10/6108 S. 17, 27)

Bestreben aufgegeben, den Grundgedanken aus der Regelung für die Filmabgabe der Filmtheater in dem bereits dargelegten Sinne auf die Videowirtschaft

zu übertragen. Vielmehr erlangte die von dem Gesetzentwurf vorgesehene, mit

dem Regelungsansatz der Filmabgabe der Filmtheater übereinstimmende Beschränkung auch der Filmabgabe der Videowirtschaft auf Filme mit einem - im

untechnischen Sinne - programmfüllenden Format von mehr als 58 Minuten

Laufzeit Gesetzeskraft.

40Auch im Zuge späterer Gesetzesänderungen ist - wenn auch nur beiläufig - die

Vorstellung zum Ausdruck gebracht worden, dass Bezugspunkt der in § 66a

Abs. 1 Satz 1 FFG vorausgesetzten Mindestlaufzeit der einzelne Film ist. So

findet sich in den Materialien zum Sechsten Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes, durch das auch § 66a FFG seine für den vorliegenden

Rechtsstreit zum Teil maßgebliche Fassung erhalten hat, mit Blick auf die im

Vergleich zu den Filmtheatern niedrigeren Abgabesätze der Videowirtschaft der

Hinweis, dass die Videowirtschaft die Filmabgabe auf alle Filme mit mehr als

58 Minuten Laufzeit zu zahlen habe (BTDrucks 17/1292 S. 8).

41(4) Teleologische Erwägungen führen zu keinem der bisherigen Normauslegung widersprechenden Ergebnis. Der Sachzweck der wirtschaftlichen Filmförderung, der mit der Filmabgabe nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FFG über den Zweck

der bloßen Mittelbeschaffung hinaus verfolgt wird, ist bereits im Rahmen der

obigen gesetzessystematischen Erwägungen berücksichtigt worden und hat

deren Ergebnis untermauert.

42Der Einwand der Beklagten verfängt nicht, es komme zu einer zweckwidrigen

und vom Gesetzgeber nicht gewünschten Erschwerung der Abgabenerhebung,

wenn für die Mindestlaufzeit im Sinne des § 66a Abs. 1 Satz 1 FFG nicht auf die

Gesamtlaufzeit eines Bildträgers, sondern auf die Laufzeit der auf ihm aufgespielten einzelnen Filme abgestellt werde. Sollten die von der Beklagten befürchteten Schwierigkeiten auftreten, die Laufzeit der einzelnen Filme im Internet zu ermitteln, ist die Beklagte auf anderweitige Aufklärungsmaßnahmen verwiesen; sie kann insbesondere die den Abgabepflichtigen nach § 70 FFG obliegende Auskunftspflicht geltend machen, auf die sie vor Beginn des Internetzeitalters ohnehin beschränkt war. Aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber durch

die bereits erwähnte Änderung des § 66a Abs. 1 FFG im Jahr 1992 einen neuen Erhebungsmodus für die Filmabgabe der Videowirtschaft auch mit dem Ziel

der Verminderung des Verwaltungsaufwands eingeführt hat (BTDrucks 12/2021

S. 22), kann entgegen der Annahme der Beklagten nicht gefolgert werden, dass

der Abgabetatbestand auch in anderen Zusammenhängen stets in einer Weise

ausgelegt werden müsste, die mit Blick auf den Gesetzesvollzug mit dem geringsten administrativen Aufwand verbunden ist.

43bb) Die Laufzeiten einzelner auf einem Bildträger aufgespielter Filmteile und

Folgen von Fernsehserien und