Urteil des BVerwG vom 17.08.2011, 6 C 15.10

Entschieden
17.08.2011
Schlagworte
Grundstück, Berufliche Tätigkeit, Begriff, Internet, Bier, Ferienwohnung, Moratorium, Trennung, Radio, Urlaub
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 15.10 OVG 7 A 10416/10

Verkündet am 17. August 2011

Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich, Dr. Bier und Dr. Möller

für Recht erkannt:

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2010 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für

einen Personalcomputer (PC) mit Internetzugang. Er unterhält in demselben

Gebäude, in dem sich seine Privatwohnung befindet, ein Büro für seine Tätigkeit als Webdesigner und Herausgeber eines Online-Skimagazins. In dem im

Erdgeschoss befindlichen Büro nutzt er einen an das Internet angeschlossenen

PC. In seiner im ersten Obergeschoss gelegenen Privatwohnung verfügt er

über ein Radio- und ein Fernsehgerät, für die er Rundfunkgebühren an den Beklagten entrichtet.

2Im Oktober 2008 teilte der Kläger der Gebühreneinzugszentrale der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten (GEZ) mit, dass er schon seit längerer Zeit kein

Radio mehr in seinem Büro betreibe. Zugleich erklärte er, für seinen internetfähigen PC keine Rundfunkgebühren zahlen zu wollen, da er das Gerät nicht zum

Empfang von Rundfunksendungen, sondern allein zur Veröffentlichung seiner

Publikationen, zur Recherche, zum Onlinebanking, zu Kommunikationszwecken

sowie zu allem verwende, was mit seinem beruflichen Wirken zu tun habe.

3Mit Bescheid vom 1. August 2009 setzte der Beklagte für die Monate November

2008 bis April 2009 für den PC des Klägers Rundfunkgebühren in Höhe von

34,08 zuzüglich eines Säumniszuschlags fest. Dem Widerspruch des Klägers

gab der Beklagte durch Bescheid vom 14. September 2009 hinsichtlich der

Festsetzung des Säumniszuschlags statt, im Übrigen wies er ihn zurück. Mit

Urteil vom 12. Januar 2010 hat das Verwaltungsgericht Koblenz auf die Anfechtungsklage des Klägers den Rundfunkgebührenbescheid des Beklagten in der

Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben.

4Die dagegen eingelegte Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 17. Juni 2010 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die umstrittene Gebührenerhebung sei rechtswidrig. Zwar handele es sich bei einem Rechner der in Rede

stehenden Art um ein Rundfunkempfangsgerät im Sinne des Rundfunkgebührenstaatsvertrags. Der vom Kläger genutzte PC sei jedoch gemäß § 5 Abs. 3

Satz 1 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit. Die Rundfunkgebührenfreiheit

für einen Rechner mit Internetzugang im nicht ausschließlich privaten Bereich

greife nämlich bereits dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer in demselben

Haus, in dem sich sein Büro oder Arbeitszimmer mit dem Rechner befinde, in

seinen ausschließlich privat genutzten Wohnräumen andere Rundfunkempfangsgeräte zum Empfang bereithalte. Nicht erforderlich sei hingegen, dass

neben dem Rechner auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich vorhanden seien.

5Zur Begründung der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision

macht der Beklagte geltend, entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts lasse § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV eine Anrechnung gewerblich genutzter

internetfähiger Rechner auf privat zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgeräte mit der Folge einer Verquickung privater und beruflicher Teilnehmerverhältnisse nicht zu. Der Wortlaut des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erlaube

es, die Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ als ein gleichsam

vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal zu begreifen. Aus gesetzessystematischer Sicht sei zu beachten, dass dem gesamten Rundfunkgebührenstaatsvertrag als prägendes Prinzip die Trennung zwischen dem privaten und

dem nicht privaten Bereich zugrunde liege. Die Gesetzesbegründung zum Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrag, auf den § 5 Abs. 3 RGebStV in seiner

heute gültigen Fassung zurückgehe, unterstreiche den gesetzgeberischen Willen, dass die Vorschrift allein den nicht ausschließlich privaten Bereich zum

Gegenstand haben solle. Auch mit dem Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV stehe die Betrachtungsweise des Oberverwaltungsgerichts nicht in

Einklang. Ziel der Zweitgerätefreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

sei es, den nicht ausschließlich privaten Bereich durch die Ausweitung der Gebührenpflicht auf internetfähige Rechner nicht übermäßig zu belasten. Ihm sei

es indes nicht - wie das Oberverwaltungsgericht meine - darum gegangen,

Klein- und Kleinstunternehmer zu entlasten, deren Büros sich innerhalb ihrer

Privatwohnung oder in demselben Haus wie jene befänden.

6Der Beklagte beantragt,

die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 17. Juni 2010 und des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 12. Januar 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7Der Kläger beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

8Mit seiner Revisionserwiderung vom 17. Januar 2011 verteidigt der Kläger das

Berufungsurteil. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht privaten Bereich

unterlägen auch dann der Zweitgerätebefreiung des § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV, wenn das Erstgerät im privaten Bereich bereitgehalten werde. Maßgeblich sei allein die Zuordnung der Geräte zu demselben Grundstück. Dies

ergebe die Auslegung der Vorschrift anhand des Wortlauts, der Gesetzessys-

tematik, dem Willen des Gesetzgebers und anhand von Sinn und Zweck der

Vorschrift.

9Der Vertreter des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht hat sich

zur - vom Kläger angezweifelten - Gesetzgebungskompetenz der Länder für die

streitigen Regelungen geäußert.

II

10Die Revision ist zulässig, aber unbegründet. Das Oberverwaltungsgericht hat

die Berufung des Beklagten gegen das der Klage stattgebende Urteil des Verwaltungsgerichts zu Recht zurückgewiesen. Der angegriffene Rundfunkgebührenbescheid ist für den streitgegenständlichen Zeitraum rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 VwGO). Für die Beurteilung

der Rechtmäßigkeit des Gebührenbescheides maßgeblich sind die Vorschriften

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags - RGebStV - vom 31. August 1991

(GVBl RP S. 369, 392) in der zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 19. Dezember 2007

(GVBl RP 2008 S. 83, 95; zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Staatsvertrags vgl. auch die Bekanntmachung vom 19. September 2008, GVBl RP S. 283

- (1.)). Danach ist ein internetfähiger PC zwar ein Rundfunkempfangsgerät im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (2.), jedoch ist der PC des Klägers als

Zweitgerät nach § 5 Abs. 3 RGebStV von der Gebührenpflicht befreit (3.).

111. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Sach- und Rechtslage bei Rundfunkgebührenbescheiden sind Beginn und Ende der Gebührenpflicht gemäß § 4 Abs. 1

und 2 RGebStV. Daraus ergibt sich, dass es auf die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse in dem jeweiligen Monat ankommt, für welchen die Gebühr

verlangt wird. Das ist hier der Zeitraum von November 2008 bis April 2009.

Maßgeblich sind danach die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

in der zum 1. September 2008 in Kraft getretenen Fassung des Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 19. Dezember 2007. Obwohl diese Regelungen dem Landesrecht angehören, ergeben sich unter dem Gesichtspunkt der

Revisibilität 137 Abs. 1 VwGO) keine Einschränkungen der revisionsgerichtli-

chen Überprüfungsbefugnis. Denn durch § 10 RGebStV sind die Bestimmungen

des Rundfunkgebührenstaatsvertrags in ihrer seit dem 1. März 2007 geltenden

Fassung auf der Grundlage von Art. 99 GG für revisibel erklärt worden (vgl. Beschlüsse vom 5. April 2007 - BVerwG 6 B 15.07 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 42 Rn. 4 und vom 18. Juni 2008 - BVerwG 6 B 1.08 - Buchholz 422.2

Rundfunkrecht Nr. 44 Rn. 4; Urteil vom 29. April 2009 - BVerwG 6 C 33.08 -

Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 49 Rn. 11).

122. Nach § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich

der Regelungen der §§ 5 und 6 für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene

Rundfunkempfangsgerät eine Rundfunkgebühr zumindest in Form einer Grundgebühr zu entrichten. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946) sind auch internetfähige PC wie derjenige des Klägers als „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“ im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV grundsätzlich gebührenpflichtig. Zur

näheren Begründung wird auf das Urteil des Senats verwiesen. Einer weiteren

Begründung bedarf es hier nicht.

133. Der internetfähige PC des Klägers ist jedoch als Zweitgerät nach § 5

RGebStV von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Der PC des Klägers ist zwar

kein Zweitgerät im privaten Bereich und fällt deshalb nicht unter die Gebührenfreiheit nach § 5 Abs. 1 RGebStV (a)), es handelt sich vielmehr um ein Rundfunkempfangsgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich, das grundsätzlich

auch als Zweitgerät nach § 5 Abs. 2 RGebStV gebührenpflichtig wäre (b)), das

hier aber als neuartiges Rundfunkempfangsgerät und Zweitgerät zu einem herkömmlichen Rundfunkempfangsgerät gemäß § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV von

der Gebührenpflicht befreit ist (c)).

14a) Eine Rundfunkgebühr ist gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 RGebStV nicht zu leisten für

weitere Rundfunkempfangsgeräte (Zweitgeräte), die von einer natürlichen Person oder ihrem Ehegatten (Nr. 1.) in ihrer Wohnung oder ihrem Kraftfahrzeug

zum Empfang bereitgehalten werden, wobei für Rundfunkempfangsgeräte in

mehreren Wohnungen für jede Wohnung eine Rundfunkgebühr zu entrichten

ist, oder (Nr. 2.) als der allgemeinen Zweckbestimmung nach tragbare Rund-

funkempfangsgeräte vorübergehend außerhalb ihrer Wohnung oder vorübergehend außerhalb ihres Kraftfahrzeuges zum Empfang bereitgehalten werden.

Eine Rundfunkgebührenpflicht im Rahmen des Satzes 1 besteht auch nicht für

weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von Personen zum Empfang bereitgehalten werden, welche mit dem Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft

leben und deren Einkommen den einfachen Sozialhilferegelsatz nicht übersteigt. In Abweichung von dem Grundsatz des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV, wonach für jedes zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine gesonderte Rundfunkgebühr zu zahlen ist, bestimmt somit § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1

RGebStV, dass für sämtliche in einer Wohnung und im Kraftfahrzeug einer natürlichen Person oder ihres Ehegatten zum Empfang bereit gehaltenen Rundfunkempfangsgeräte nur insgesamt einmal Rundfunkgebühren zu entrichten

sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl.,

2008, § 5 RGebStV Rn. 22). Wie sich aus § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV ergibt,

erstreckt sich der Regelungsbereich des Absatzes 1 indes nur auf Empfangsgeräte im privaten Lebensbereich und betrifft daher nicht den PC des Klägers, der

zu beruflichen (gewerblichen) Zwecken genutzt wird.

15b) Nach § 5 Abs. 2 RGebStV gilt die Gebührenfreiheit gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1

RGebStV nicht für Zweitgeräte in solchen Räumen oder Kraftfahrzeugen, die zu

anderen als privaten Zwecken genutzt werden. Auf den Umfang der Nutzung

der Rundfunkempfangsgeräte, der Räume oder der Kraftfahrzeuge zu den in

Satz 1 genannten Zwecken kommt es nicht an. Die Rundfunkgebühr ist zu zahlen für Zweitgeräte in Gästezimmern des Beherbergungsgewerbes bei Betrieben mit bis zu 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Gästezimmern in Höhe von jeweils 75 vom Hundert

(Nr. 1.), für Rundfunkgeräte in gewerblich vermieteten Ferienwohnungen bei

Betrieben mit bis zu 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in

Höhe von jeweils 50 vom Hundert, bei Betrieben mit mehr als 50 Ferienwohnungen ab der zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 75 vom Hundert

(Nr. 2.) und für Rundfunkgeräte in nicht gewerblich vermieteten Ferienwohnungen auf ein und demselben Grundstück mit der privaten Wohnung des Rundfunkteilnehmers oder auf damit zusammenhängenden Grundstücken ab der

zweiten Ferienwohnung in Höhe von jeweils 50 vom Hundert (Nr. 3).

16Die frühere Formulierung in § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV „zu gewerblichen Zwecken oder zu einer anderen selbständigen Erwerbstätigkeit des Rundfunkteilnehmers oder eines Dritten“ ist entfallen und durch die in der vorliegenden Fassung gebrauchten Worte „zu anderen als privaten Zwecken“ ersetzt worden.

Nach der Vorstellung des Gesetzgebers war damit keine Neuregelung, sondern

eine Klarstellung beabsichtigt (RPLTDrucks 14/3721 S. 27). Verdeutlicht werden sollte der Normzweck, die Gebührenfreiheit für solche Geräte auszuschließen, die einer gewinnbringenden, auf den unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil

gerichteten Tätigkeit dienen. Der Regelungsbereich von § 5 Abs. 2 RGebStV

gilt somit grundsätzlich auch für den hier gegebenen Fall eines Rundfunkempfangsgerätes im Büro eines Webdesigners und Herausgebers eines Online-

Skimagazins und schlösse eine Gebührenfreiheit für den PC des Klägers an

sich aus.

17c) Jedoch greift zu Gunsten des Klägers der Befreiungstatbestand des § 5

Abs. 3 Satz 1 RGebStV ein. Nach dieser Vorschrift ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte (insbesondere Rechner, die Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können) im nicht ausschließlich privaten Bereich keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn (Nr. 1.) die Geräte ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken

zuzuordnen sind und (Nr. 2.) andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten werden. Diese Voraussetzungen sind für den PC des Klägers erfüllt, weil es sich um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät handelt

(aa)), das sich im nicht ausschließlich privaten Bereich befindet (bb)) und das

zusammen mit einem anderen Gerät demselben Grundstück zuzuordnen ist

(cc)); ferner werden andere Rundfunkempfangsgeräte dort zum Empfang bereitgehalten (dd)), ohne dass es darauf ankommt, ob auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte zu dem nicht ausschließlich privaten Bereich gehören

(ee)).

18aa) Bei dem internetfähigen PC des Klägers handelt es sich nach den nicht angegriffenen Feststellungen im Berufungsurteil um ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im Sinne des § 5 Abs. 3 RGebStV.

19bb) Die Regelung in § 5 Abs. 3 RGebStV betrifft alle neuartigen Rundfunkempfangsgeräte, die nicht ausschließlich im privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden. Nur diejenigen Geräte sind betroffen, die zumindest auch zu

gewerblichen Zwecken bzw. zur selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden

(Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Aufl., 2008

§ 5 RGebStV Rn. 54). Der internetfähige PC des Klägers wird im nicht ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereit gehalten, denn er ist Teil von

dessen - erwerbsmäßiger - Büroausstattung.

20cc) Rundfunkgeräte sind i.S.v. § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV ein und demselben Grundstück zuzuordnen, wenn sie objektiv nachweisbar dort entweder

stationär aufgestellt sind oder im Falle von nicht stationären Geräten (z.B. Mobil-Telefonen) in Inventarverzeichnissen oder auf vergleichbare Weise für diesen Standort dokumentiert sind (Göhmann/Naujock/Siekmann, in: Hahn/Vesting

§ 5 RGebStV Rn. 55). Dies ist hier der Fall. Denn nach den Feststellungen im

Berufungsurteil unterhält der Kläger in demselben Gebäude, in dem sich seine

Privatwohnung befindet, ein Büro für seine berufliche Tätigkeit. In dem Büro (im

Erdgeschoss) nutzt er einen an das Internet angeschlossenen PC. In seiner

Privatwohnung (im ersten Obergeschoss) verfügt er über ein Radio- und ein

Fernsehgerät.

21dd) Zu den weiteren Voraussetzungen für die Gebührenbefreiung gehört nach

§ 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV, dass „andere Rundfunkempfangsgeräte dort

zum Empfang bereit gehalten werden“. Bei den „anderen“ darf es sich nicht um

die „neuartigen“ handeln. Dies ergibt sich aus dem Wortsinn der Regelung.

Denn Ausgangspunkt in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV sind „neuartige Rundfunkempfangsgeräte“, und darauf bezogen handelt es sich bei den „anderen“ um

„nicht neuartige“. Dies ergibt sich auch aus der amtlichen Begründung, in der es

heißt, nur wenn dort keine entsprechenden herkömmlichen Rundfunkgeräte

zum Empfang bereitgehalten würden, sei für die Bereithaltung von neuartigen

Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche,

die Fernsehempfang ermöglichten, zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten

(RPLTDrucks 14/3721 S. 27 f.).

22Die „nicht neuartigen“ Erstgeräte müssen auch auf demselben Grundstück zum

Empfang bereitgehalten werden, auf dem das oder die neuartigen Geräte sich

befinden oder dem sie zugeordnet sind. Dies folgt aus dem Adverb „dort“, das

sich auf eine Örtlichkeit und damit in jedem Fall auf das Tatbestandsmerkmal

„Grundstück“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 RGebStV bezieht. Diese Voraussetzung

liegt hier vor, denn das „nicht neuartige“ Rundfunkgerät wird auf demselben

Grundstück vorgehalten wie der PC, um dessen Gebührenfreiheit es geht.

23ee) Entgegen der Auffassung des Beklagten reicht es aus, dass das „neuartige“

und das „nicht neuartige“ Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück

- „dort“ - bereitgehalten werden. Aus dem „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2

RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im „nicht ausschließlich privaten“ Bereich befinden müssten.

24aaa) Diese Auslegung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV hat den Wortlaut der

Norm eher für als gegen sich.

25Der Standort, an dem das herkömmliche („andere“) Rundfunksempfangsgerät

zum Empfang bereitgehalten wird, wird in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV unmittelbar nur mit dem Wort „dort“ bezeichnet. Das Adverb „dort“ verweist auf

eine Ortsangabe zurück, und zwar im üblichen Sprachgebrauch auf den im textlichen Zusammenhang zuletzt erwähnten Ort. Das ist hier das Grundstück, das

in demselben mit „wenn“ eingeleiteten Nebensatz den Standort beider Geräte

beschreibt. Zwar kann auch der Begriff „Bereich“ als Ortsangabe verstanden

werden. Der textliche Abstand zwischen dem „nicht ausschließlich privaten Bereich“ im ersten Satzteil des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV und dem „dort“ unter

Nr. 2 im zweiten Satzteil spricht aber dagegen, dass sich das Adverb „dort“ zusätzlich auch noch auf den nicht ausschließlich privaten Bereich beziehen soll,

also eine doppelte örtliche Bestimmung vornimmt. Angesichts dieser klaren

sprachlichen Bezüge innerhalb der Regelung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV

können die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ auch nicht als ein

gewissermaßen vor die Klammer gezogenes Tatbestandsmerkmal verstanden

werden, das sowohl für die in der Nr. 1 angesprochenen neuartigen als auch für

die in der Nr. 2 angesprochenen herkömmlichen Empfangsgeräte Geltung beansprucht. Dieser Lesart steht entgegen, dass die Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ mit dem Begriff der „neuartigen Rundfunkempfangsgeräte“ verknüpft sind, nicht aber an den Beginn der Vorschrift gerückt sind und dadurch deren Regelungsbereich begrenzen, etwa mit der Formulierung: „Im nicht

ausschließlich privaten Bereich ist für neuartige Rundfunkempfangsgeräte

keine Rundfunkgebühr zu entrichten, wenn ...“.

26Zudem ist zweifelhaft, ob der Begriff „im nicht ausschließlich privaten Bereich“

hier tatsächlich als Ortsangabe verstanden werden kann. § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV ist eine Sondervorschrift für neuartige Rundfunkempfangsgeräte.

Hierzu gehören vielfach tragbare Geräte, wie Laptops und internetfähige Mobiltelefone, wie die gemeinsame Begründung des Staatsvertrags (RPLTDrucks

14/3721 S. 27) ausdrücklich hervorhebt. Sie sind nach ihrer Eigenart im Unterschied zu den herkömmlichen Geräten von einem festen Standort in bestimmten Räumen unabhängig. Das legt nahe, in der Wendung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“, die mit dem Begriff des neuartigen Rundempfangsgeräts

verknüpft ist, eine Zuordnung zu einer bestimmten Nutzung, nicht aber zu einem bestimmten Standort zu sehen. Ein Vergleich mit § 5 Abs. 2 Satz 1

RGebStV unterstützt diese Deutung. Dort wird die Gebührenfreiheit für Zweitgeräte in solchen „Räumen oder Kraftfahrzeugen“ ausgeschlossen, die zu anderen als privaten Zwecken genutzt werden, ohne diese ausschließlich ortsbezogene Wendung zugleich als allgemeine Definition auch des „nicht ausschließlich privaten Bereichs“ zu kennzeichnen. Trotz des gemeinsamen thematischen

Bezugs wird sie in § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV gerade nicht wiederholt, sondern

durch die andere Formulierung „im nicht ausschließlich privaten Bereich“ ersetzt, die nicht zwingend örtlich zu verstehen ist. Dieser flexible Ansatz würde

unterlaufen, wenn das Wort „dort“ zwingend auf einen räumlich abgrenzbaren,

„nicht ausschließlich privaten Bereich“ auf dem betreffenden Grundstück bezogen und damit ein festes räumliches Zusammentreffen von neuartigen und herkömmlichen Geräten zur Tatbestandsvoraussetzung der Gebührenfreiheit von

Zweitgeräten erhoben würde.

27bbb) Die Entstehungsgeschichte gibt nichts für die Auffassung des Beklagten

her, auch die anderen Rundfunkempfangsgeräte müssten im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden. Unergiebig ist insoweit die Passage in der gemeinsamen Begründung des Staatsvertrags, nach der die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit seien, soweit sie ein und demselben Grundstück oder zusammenhängenden Grundstücken zuzuordnen seien und für die

dort bereitgehaltenen anderen (herkömmlichen) Rundfunkempfangsgeräte bereits Rundfunkgebühren entrichtet würden, und nur wenn dort keine „entsprechenden“ herkömmlichen Rundfunkgeräte zum Empfang bereitgehalten würden, für die Bereithaltung von neuartigen Geräten, die Hörfunkempfang ermöglichten, eine Grundgebühr und für solche, die Fernsehempfang ermöglichten,

zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten sei (RPLTDrucks 14/3721 S. 27 f.).

Der Beklagte überinterpretiert die Begründung des Rundfunkstaatsvertrags,

wenn er meint, der Ausdruck „entsprechenden“ müsse sich auf die im vorangegangenen Satz gebrauchten Worte „im nicht ausschließlich privaten Bereich“

beziehen, weil ihm sonst kein eigenständiger Sinngehalt zukäme. Die Begründung des Staatsvertrags kann nicht nach den gleichen Maßstäben wie dessen

normative Regelungen selbst ausgelegt werden. So können hier hinter der

Wortwahl als plausible Erklärungen beispielsweise bloße stilistische Gründe

oder die Intention stehen, das sich anschließende Adjektiv „herkömmlich“ zu

akzentuieren.

28Die gemeinsame amtliche, wortgleich in den Parlamentsdrucksachen der Bundesländer niedergelegte Begründung des Rundfunkgebührenstaatsvertrags

stellt zugleich angesichts der vielschichtigen Motivationen der Beteiligten den

einzig verlässlichen Anhaltspunkt für den Willen der Ländergesamtheit dar (so

zum Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag BVerfG, Urteil vom 11. September

2007 - 1 BvR 2270/05 u.a. - BVerfGE 119, 181 <230>). Zur Ermittlung des Willens des Gesetzgebers nicht maßgeblich sind deshalb beispielsweise der

Schriftverkehr zwischen den Gebührenreferenten der Rundfunkanstalten und

Ministerpräsidenten der Länder, Äußerungen einzelner Abgeordneter oder einzelner Landtagsfraktionen bei der Ratifizierung des Rundfunkgebührenstaats-

vertrags oder Ergebnisniederschriften von Besprechungen der Rundfunkreferenten der Bundesländer.

29ccc) Die Systematik des § 5 RGebStV hindert nicht die Annahme, neuartige

Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich könnten

auch dann als Zweitgeräte von der Rundfunkgebührenpflicht befreit sein, wenn

das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät als Erstgerät zwar auf demselben

Grundstück, aber im ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten wird. Aus § 5 RGebStV kann ein grundlegendes Prinzip der strikten Trennung zwischen privaten und nicht privaten Teilnehmerverhältnissen, wie es der

Beklagte als für das gesamte Rundfunkgebührenrecht prägend behauptet, nicht

herausgelesen werden. § 5 RGebStV fasst vielmehr heterogene Bestimmungen

zusammen. § 5 Abs. 1 und 2 RGebStV trennen zwischen dem privaten und

dem nicht ausschließlich privaten Bereich. § 5 Abs. 4 bis 10 RGebStV stellen

Sonderregeln für bestimmte Betriebe und Einrichtungen dar. § 5 Abs. 3

RGebStV knüpft nicht an bestimmte Unternehmen oder Einrichtungen an, sondern an den Gerätetyp des neuartigen Rundfunkempfangsgeräts. Deshalb liegt

es nahe, § 5 Abs. 3 RGebStV als lex specialis insbesondere zu § 5 Abs. 2

Satz 1 RGebStV aufzufassen, der einerseits eine Rückausnahme zum Ausschluss der Zweitgerätebefreiung für beruflich oder gewerblich genutzte Geräte

normiert, und andererseits die Trennung von privatem und nicht privaten Bereich teilweise aufhebt.

30Auch § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV, der bei Bereithaltung ausschließlich neuartiger Rundfunkempfangsgeräte auf einem Grundstück die Abgabepflicht auf eine

einzige Rundfunkgebühr beschränkt, gibt keinen näheren Aufschluss darüber,

ob nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV nur die neuartigen oder auch die „anderen“

Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten werden müssen. Auch wenn es ausreicht, dass die herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte zwar auf demselben Grundstück, nicht aber auch im nicht

ausschließlich privaten Bereich zum Empfang bereitgehalten werden müssen,

wird § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV entgegen der Ansicht des Beklagten trotz der

in § 5 Abs. 1 RGebStV für den privaten Bereich normierten Zweitgerätebefreiung nicht zu einer überflüssigen Doppelregelung. Denn die Fälle, in denen aus-

schließlich neuartige Rundfunkempfangsgeräte bereitgehalten werden, werden

durch § 5 Abs. 1 RGebStV nur insoweit abgedeckt, als diese Geräte im ausschließlich privaten Bereich genutzt werden. Für § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV

stellt sich daher in gleicher Weise wie für § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV die Frage,

ob sämtliche in den Blick zu nehmenden Empfangsgeräte dem nicht ausschließlich privaten Bereich zugeordnet sein müssen oder ob auch im ausschließlich privaten Bereich bereitgehaltene (im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 1

RGebStV: herkömmliche, im Fall des § 5 Abs. 3 Satz 2 RGebStV: neuartige)

Empfangsgeräte die Zweitgerätefreiheit der neuartigen Empfangsgeräte im

nicht ausschließlich privaten Bereich auslösen.

31ddd) Entscheidend spricht eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3

Satz 1 RGebStV dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen,

wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät sich zwar auf demselben

Grundstück, aber im privaten Bereich befindet.

32Die Regelung verfolgt nach der gemeinsamen Begründung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags das Ziel „einer umfassenden Zweitgerätebefreiung für bestimmte neuartige Geräte“. Die Einführung der Norm steht in engem

Zusammenhang mit dem bis dahin geltenden Moratorium für Rechner, die

Rundfunkprogramme ausschließlich über Angebote aus dem Internet wiedergeben können 5a RGebStV a.F.). Dieses Moratorium bewirkte eine vollständige Befreiung der internetfähigen Rechner von der Rundfunkgebührenpflicht.

Das Moratorium und seine später mehrmals verlängerte Geltungsdauer unterstreichen die Absicht, die neuartigen Rundfunkempfangsgeräte nur in betont

zurückhaltender Weise in die Rundfunkgebührenpflicht einzubeziehen.

33Dieser Regelungsabsicht wird nur ein Verständnis der Norm gerecht, das die

neuartigen Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich

auch dann der Gebührenfreiheit für Zweitgeräte unterstellt, wenn das herkömmliche Empfangsgerät als Erstgerät im ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Der Anwendungsbereich des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV erfasst

damit auch die Fälle, in denen ein und dasselbe Grundstück teils zu Wohnzwe-

cken, teils geschäftlich genutzt wird. Eine solche Mischnutzung ist namentlich

bei kleineren Gewerbebetrieben und Familienunternehmen sowie bei der Ausübung selbständiger freiberuflicher Tätigkeiten nicht selten. Von der angestrebten umfassenden Gebührenbefreiung neuartiger Empfangsgeräte als Zweitgeräte könnte kaum die Rede sein, wenn derartige Fallgestaltungen von vornherein von der Privilegierung des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV ausgespart blieben.

34Hinter dem Ziel der umfassenden Gebührenbefreiung von neuartigen Rundfunkempfangsgeräten als Zweitgeräten steht ersichtlich der Gedanke, dass diese multifunktionalen Geräte in erster Linie nicht zum Rundfunkempfang, sondern auch - und zwar gerade im nicht ausschließlich privaten Bereich - vorrangig zu anderen Zwecken, nämlich als heutzutage unentbehrliche Arbeitsmittel

zur Text- und Datenverarbeitung, Tabellenkalkulation, Recherche, Kommunikation und Information genutzt werden. Diese Erwägung kann nicht nur dann

Plausibilität für sich in Anspruch nehmen, wenn das herkömmliche Rundfunkempfangsgerät gleichfalls im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehalten wird. Sie leuchtet vielmehr auch dann ein, wenn der Rundfunkteilnehmer es

im ausschließlich privaten Bereich vorhält, solange es nur demselben Grundstück wie das neuartige Rundfunkempfangsgerät zugeordnet ist. Allein die Zuordnung zu demselben Grundstück legt bei typisierender Betrachtung die Annahme nahe, dass das im nicht ausschließlich privaten Bereich bereitgehaltene

neuartige Empfangsgerät nicht oder nur in ganz untergeordnetem Maß darauf

angelegt ist, Rundfunk zu empfangen.

35Diese Deutung entspricht auch in besonderer Weise dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Weil internetfähige Rechner häufig - vor allem im nichtprivaten

Bereich - nicht (primär) zum Rundfunkempfang, sondern als Arbeitsmittel genutzt werden, berührt ihre Gebührenpflichtigkeit den Schutzbereich nicht nur

der Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, sondern auch der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG. Diese Besonderheit hat der Gesetzgeber mit der

typisierenden Befreiungsvorschrift des § 5 Abs. 3 RGebStV für neuartige Rundfunkempfangsgeräte auch im beruflich/gewerblichen Bereich jedenfalls dann

angemessen berücksichtigt, wenn auch die Fallgestaltungen der gemischt pri-

vaten/gewerblichen Nutzung desselben Grundstücks von ihr erfasst werden

(vgl. auch Urteil vom 27. Oktober 2010 - BVerwG 6 C 12.09 - NJW 2011, 946).

36Diese Auslegung führt nicht zu einer völligen Freistellung neuartiger Rundfunkempfangsgeräte, die zu einer allgemeinen „Flucht aus der Rundfunkgebühr“

und damit zu einem Zusammenbruch des bisherigen Finanzierungssystems

führen könnte. Denn die Gebührenpflicht bleibt dann bestehen, wenn ein neuartiges Rundfunkempfangsgerät im privaten oder im nicht privaten Bereich entweder allein oder lediglich neben anderen gleichartigen Empfangsgeräten bereitgehalten wird.

37Die Erhebung der Rundfunkgebühr ist als Massenverfahren in besonderer Weise auf Regelungen angewiesen, die verwaltungspraktischen Erfordernissen

genügen. Die Handhabung der Zweitgerätebefreiung wird aber nicht erschwert,

sondern tendenziell erleichtert, wenn nicht überprüft werden muss, welchem

Lebensbereich die herkömmlichen Empfangsgeräte zuzuordnen sind, sondern

ihre Zuordnung zum selben Grundstück ausreicht. Vielfach kaum widerlegbar

wäre nämlich die Behauptung eines Rundfunkteilnehmers, er erledige in den

Räumen, in denen sich auf einem teils gewerblich/beruflich, teils privat genutzten Grundstück seine herkömmlichen Rundfunkempfangsgeräte befinden, in

gewissem Umfang auch geschäftliche Angelegenheiten.

384. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO

Neumann Büge Dr. Graulich

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier hat Urlaub und ist deshalb gehindert, seine Unterschrift beizufügen Neumann Dr. Möller

B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 34,08

festgesetzt.

Neumann Büge Dr. Graulich

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier hat Urlaub und ist deshalb gehindert, seine Unterschrift beizufügen Neumann Dr. Möller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Rundfunkrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

RGebStV §§ 2, 5

Stichworte:

Rundfunkgebühr; Rundfunkempfangsgerät, internetfähiger PC; Zweitgerät; im ausschließlich privaten Bereich; neuartige Rundfunkempfangsgeräte; auf demselben Grundstück; Bereithalten.

Leitsatz:

Zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV reicht es aus, dass das „neuartige“ und das „nicht neuartige“ Rundfunkempfangsgerät auf demselben Grundstück - „dort“ - bereitgehalten werden. Aus dem „dort“ in § 5 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 RGebStV folgt nicht, dass sich beide Geräte darüber hinaus im „nicht ausschließlich privaten“ Bereich befinden müssen.

Urteil des 6. Senats vom 17. August 2011 - BVerwG 6 C 15.10

I. VG Koblenz vom 12.01.2010 - Az: VG 1 K 1058/09.KO - II. OVG Koblenz vom 17.06.2010 - Az: OVG 7 A 10416/10 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil