Urteil des BVerwG vom 01.04.2008, 6 C 15.08

Entschieden
01.04.2008
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 15.08 (6 PKH 4.08) VGH 6 S 2936/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 01. April 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2007 wird verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Revision ist unzulässig, weil der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs

Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2007 unanfechtbar ist

152 Abs. 1 VwGO). Daher kommt auch die nachgereichte Verlängerung der

Begründungsfrist nicht in Betracht.

2Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung

eines Rechtsanwalts für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist

abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus dem oben genannten

Grund keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO)

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG abgesehen.

Dr: Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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