Urteil des BVerwG vom 24.09.2003, 6 C 15.03

Entschieden
24.09.2003
Schlagworte
Ermessen, Hauptsache, Einwilligung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 15.03 OVG 25 A 3875/92

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n und V o r m e i e r

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die Urteile des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. Juni 1995 und des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 11. September 1992 sind wirkungslos.

Die Klägerinnen tragen jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

G r ü n d e :

Die Klägerin zu 1 hat mit Schriftsatz vom 24. Juni 2003 mit Einwilligung der Beklagten die Klage zurückgenommen. Ihr Verfahren ist daher gemäß § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind

wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO. Die Kostenentscheidung

beruht insoweit auf § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3 VwGO, § 100 Abs. 1

ZPO.

Die Klägerin zu 2 und die Beklagten haben den Rechtsstreit mit Schriftsätzen vom

8. Juli 2003 und 19. September 2003 für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das Verfahren ist insoweit entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3

Satz 1 VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos 173 VwGO

i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht insoweit auf § 161 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO. Nach § 161 Abs. 2 VwGO entscheidet das Gericht unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen.

Danach sind die Kosten der Klägerin zu 2 aufzuerlegen.

Die Klägerin zu 2 hatte sich gegen die Wahlen der Beigeladenen zu Mitgliedern bzw.

stellvertretenden Mitgliedern des Verbandsrates bzw. zum Mitglied des Vorstandes

des Lippeverbandes gewandt. Die Wahlanfechtung beruhte auf der Rechtsauffassung, dass die gesetzlichen Bestimmungen über die Arbeitnehmermitbestimmung in

dem Lippeverbandsgesetz in der Fassung vom 7. Februar 1990 verfassungswidrig

seien. Nachdem die Klägerin zu 2 im ersten und im zweiten Rechtszug unterlegen

war, hat der Senat mit Beschluss vom 17. Dezember 1997 das Verfahren ausgesetzt

und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingeholt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2002 entschieden, dass die einschlägigen Vorschriften mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Danach entspricht es billigem Ermessen, der Klägerin zu 2 die anteiligen Kosten aufzuerlegen. Die von ihr vertretene Rechtsauffassung war zwar, wie aus dem Beschluss vom 17. Dezember 1997 folgt, vertretbar, hat sich indessen nicht durchgesetzt. Die Klägerin zu 2 hat ihr Ziel der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der

Vorschriften über die Arbeitnehmermitbestimmung nicht erreicht.

Der Wert des Streitgegenstandes ist in dem Beschluss vom 17. Dezember 1997 festgesetzt worden.

Bardenhewer Hahn Vormeier

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