Urteil des BVerwG vom 19.05.2005, 6 C 14.04

Entschieden
19.05.2005
Schlagworte
Abkommen, Verfügung, Geeignetheit, Fehlerhaftigkeit, Erfüllung, Verordnung, Zeugnis, Prüfer, Ausschluss, Rechtsschutzinteresse
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 14.04 Verkündet VGH 9 S 2075/02 am 19. Mai 2005 Thiele Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 17. Februar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

G r ü n d e :

I.

Der Kläger strebt eine Notenverbesserung im Zweiten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung an, die im Antwort-Wahl-Verfahren durchgeführt worden ist. Er unterzog sich im

August 2000 in Tübingen dem schriftlichen Teil der Prüfung, den er mit der Note

"ausreichend" bestand.

Am 13. September 2000 erteilte ihm das Regierungspräsidium Stuttgart ein Zeugnis

über diese Prüfung. Mit seinem Widerspruch machte der Kläger geltend, die Frage

B 180 vom dritten Prüfungstag (im Folgenden: B 180/3) sei fehlerhaft gestellt worden

und dürfe nicht in die Antwortbewertung einbezogen werden. Daher habe er die Notenstufe "befriedigend" erreicht.

Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch mit Bescheid vom 28. Mai

2001 zurück und führte zur Begründung aus, dem Kläger fehle zur Erreichung der

Note "befriedigend" eine richtige Antwort. Die Frage B 180/3 sei von ihm falsch beantwortet worden. Die von dem beigeladenen Institut für richtig erachtete Lösung sei

zutreffend. Ob, wie der Kläger vorgetragen habe, auch eine andere Lösung vertretbar sei, könne dahinstehen, da eine entsprechende Antwortalternative nicht vorhanden gewesen sei.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 26. Juli 2002 das beklagte Land

unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger ein

Zeugnis über das Bestehen der Ärztlichen Prüfung im August 2000 mit der Note "befriedigend" auszuhändigen. Die Einwände des Klägers gegen die Prüfungsfrage

B 180/3 seien zutreffend und führten zum Erreichen der Notenstufe "befriedigend".

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat auf die Berufungen des Beklagten und des Beigeladenen mit dem angefochtenen Urteil (WissR 2004, 168 = MedR

2004, 569) die Klage abgewiesen.

Das Berufungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: Die Klage sei

zulässig. Das für die Klage auf Notenverbesserung in einem Prüfungsabschnitt erforderliche Rechtsschutzbedürfnis sei zu bejahen, wenn die bessere Note für das berufliche Fortkommen von Bedeutung sei. Das sei hier schon deshalb zu bejahen, weil

die Note des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung in die Gesamtnote einfließe.

Dass dieses Gesamtzeugnis für das berufliche Fortkommen von maßgeblicher Bedeutung sein könne, stehe außer Frage. Das Rechtsschutzinteresse sei auch nicht

deshalb entfallen, weil der Kläger inzwischen auch den Dritten Abschnitt der Prüfung

bestanden und das Gesamtzeugnis nicht angegriffen habe. Von einem Wegfall des

Rechtsschutzinteresses an der zulässigerweise eingelegten Klage könne nur dann

gesprochen werden, wenn die Änderung des Endergebnisses des Zweiten Abschnitts der Ärztlichen Prüfung keinen Einfluss auf das Gesamtzeugnis hätte und das

Zeugnis über die Prüfung im Zweiten Abschnitt keine Auswirkung auf das berufliche

Fortkommen des Klägers habe. Beides sei zu verneinen. Erhalte der Kläger die angestrebte Note "befriedigend" für den Zweiten Abschnitt der Prüfung, so sei ihm im

Gesamtzeugnis zwar ebenfalls nur die gleiche Note, nicht aber die gleiche Punktzahl

zu attestieren, nämlich anstelle der ausgeworfenen 3,33 eine solche von 3,0. Dass

das Gesamtzeugnis nicht mehr mit Rechtsbehelfen angreifbar sei, ändere hieran

nichts. Es sei nicht auszuschließen, dass im Wege des Wiederaufgreifens des Verfahrens das Gesamtzeugnis bei Obsiegen des Klägers geändert würde. Davon unabhängig habe der Kläger vorgetragen, dass bei Bewerbungen auch die Zeugnisse

der einzelnen Prüfungsabschnitte vorgelegt und bei Einstellungen berücksichtigt

würden. Dies reiche aus, um ein Fortbestehen des Rechtsschutzinteresses zu begründen.

Die Klage sei jedoch unbegründet. Entgegen der Ansicht des Klägers und des Verwaltungsgerichts sei die Frage B 180/3 nicht fehlerhaft, und die vom Kläger markierte

Antwort sei unrichtig.

Die in der Ärztlichen Prüfung zu stellenden Aufgaben müssten verständlich, widerspruchsfrei und eindeutig sein. Außerdem müssten sie dem vorgegebenen Prüfungsschema entsprechen, wonach der Prüfling in jeder Aufgabe eine richtige und vier falsche Antwortalternativen erwarten könne. Da im Antwort-Wahl-Verfahren dem Prüfling nur die Möglichkeit verbleibe, eine von fünf Antworten anzukreuzen und also jeder weitergehende Antwortspielraum entfalle, müssten alle denkbaren Interpretationen der Frage und alle möglichen Antworten vorausgesehen und durch Formulierungsvarianten erfasst werden. Nur wenn das gelinge, ermögliche die Aufgabe zuverlässige Prüfungsergebnisse. Hieraus folge, dass unlösbare Aufgaben ebenso wie

unverständliche, missverständliche oder mehrdeutige Fragen nicht gestellt werden

dürften. Die Frage B 180/3 sei jedoch nicht unlösbar, sie sei auch nicht unverständlich oder missverständlich, nicht mehrdeutig und zwinge den Prüfling nicht, zwischen

mehreren richtigen Ergebnissen zu wählen.

Die von dem beigeladenen Institut als zutreffend festgelegte Antwort sei richtig. Das

ergebe sich aus den von den Beteiligten vorgelegten Unterlagen und Stellungnahmen, wobei hervorzuheben sei, dass es auf den gesicherten medizinischen Erkennt-

nisstand ankomme, der im Zeitpunkt der Prüfung des Kandidaten bestanden habe.

Die Frage B 180/3 sei auch nicht deshalb unlösbar und daher als fehlerhaft zu eliminieren, weil außer der als richtig festgesetzten Antwort auch eine weitere richtige Lösung in Betracht komme. Das Vorhandensein einer weiteren, in den vorgegebenen

Antwortmöglichkeiten jedoch nicht enthaltenen richtigen Lösung führe nicht zur Unzulässigkeit der gestellten Frage. Es sei zutreffend, dass der Prüfling bei der Lösung

der gestellten Aufgabe keine Entscheidungsalternative haben dürfe zwischen mehreren zutreffenden Antwortmöglichkeiten. Es dürften bei dem hier vorgegebenen Fragentyp nur eine zutreffende und vier falsche Lösungen unter den zur Auswahl gestellten Antworten geben. Nur dies entspreche den verbindlichen Vorgaben des Prüfungsverfahrens. Hierauf werde der Prüfling auch durch die ihm bekannten "Praktischen Hinweise zur Durchführung der schriftlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Ärzte" hingewiesen. Darin heiße es: "Eine Aufgabe kann nur dann sinnvoll bearbeitet werden, wenn die Aufgabe als Ganzes - in der Aufgabenstellung und

in den Antwortalternativen - zur Kenntnis genommen und im Kontext bewertet wird.

Das bedeutet für Sie: Auch wenn Sie meinen, dass eine dort nicht angegebene Antwort die Aufgabe besser oder umfassender beantworten würde, ist nur unter den

vorgegebenen Möglichkeiten zu wählen." Dies charakterisiere zutreffend die vom

Prüfling geforderte Leistung, nämlich die Auswahl einer von fünf vorgegebenen Antworten. Sein Antwortspielraum sei damit begrenzt, da ihm nicht die Befugnis eingeräumt sei, eine nicht vorgegebene Antwort zu geben.

Dies bedeute allerdings nicht, dass das beigeladene Institut bei der Vorgabe der einzelnen Antwortmöglichkeiten willkürlich zutreffende Antworten ausblenden dürfe, indem neben vier falschen Antwortmöglichkeiten nur eine von mehreren richtigen Antwortalternativen vorgegeben wäre. Ein Ausblenden einer richtigen Antwort bei der

Formulierung der Antwortalternativen liege jedoch nicht vor, wenn die als richtig festgesetzte Antwort dem allgemein anerkannten medizinischen Standard und dem Wissensstand des Prüflings entspreche, neuere oder im Vordringen befindliche Erkenntnisse und Methoden aber nicht als Antwortmöglichkeit vorgegeben würden und gerade auch wegen des Zwanges, nur eine einzig richtige Antwort vorgeben zu dürfen,

gar nicht zur Auswahl gestellt werden dürften. Bei einer anderen Auffassung müssten

alle Fragen eliminiert werden, zu deren Beantwortung im medizinischen Schrifttum

Unterschiedliches angeboten werde. Dies überspanne die Anforderungen an die

konkrete Formulierung der Prüfungsaufgaben. Deshalb beurteile der Prüfer bei der

Formulierung der Prüfungsaufgaben mit der Festlegung der Musterantwort und der

Distraktoren (Falschantworten) unter Umständen komplizierte fachwissenschaftliche

Fragen, was ihn dazu zwinge, alle denkbaren Interpretationen der Frage und alle

möglichen Antworten vorauszusehen und durch Formulierungsvarianten zu erfassen.

Gleichwohl verbleibe ein Spielraum zur Beurteilung der fachwissenschaftlichen Richtigkeit einer Entscheidung, die jedenfalls dann nicht in Zweifel gezogen werden könne, wenn sie dem fachwissenschaftlichen Kenntnisstand noch entspreche. Sei dies,

wie hier, der Fall, so sei dem Prüfling der Einwand verwehrt, außerhalb des vorgegebenen Antwortrahmens bestehe eine weitere zutreffende Antwortmöglichkeit.

Zur Begründung seiner Revision mit dem Ziel der Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils macht der Kläger im Wesentlichen geltend: Die Prüfungsfrage B 180/3

sei nicht fehlerfrei gestellt worden, da nicht alle Interpretationsmöglichkeiten berücksichtigt worden seien. Das Berufungsgericht habe den Bewertungsspielraum des

Prüfers unzulässig ausgedehnt und damit den Antwortspielraum unzulässig beschränkt. Der dem Kandidaten zur Verfügung stehende Antwortspielraum sei unbeschränkt, wie sich daraus ergebe, dass die Prüfungsbehörde bei der Fragestellung

alle denkbaren Antwortmöglichkeiten in Betracht ziehen müsse. Eine Frage, die diese Voraussetzungen nicht erfülle, verstoße gegen die Approbationsordnung und biete keine zuverlässigen Prüfungsergebnisse. Sofern eine Antwort gesicherten medizinischen Erkenntnissen, die im Fachschrifttum bereits veröffentlicht und Kandidaten

des entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere Schwierigkeiten zugänglich gewesen seien, entspreche, dürfe sie nicht als falsch gewertet werden. Lasse sich eine medizinische Fachfrage im Rahmen des Antwort-Wahl-Verfahrens außerhalb des vorgegebenen Schemas beantworten, so führe dies zu Komplikationen. Die Kandidaten würden verunsichert, weil sie ihnen bekannte Lösungen

der Frage im Antworttext nicht fänden. Zum anderen würden gerade die leistungsstarken Kandidaten benachteiligt, die über Wissen verfügten, dass über den Stoff der

Prüfungsfrage hinausgehe. Die mit einer weiteren als der vorgegebenen richtigen

Antwort beantwortbare Frage hätte eliminiert werden müssen. Fehlerhafte Prüfungsfragen dürfen sich nicht zum Nachteil des Kandidaten auswirken.

Der Beklagte und der Beigeladene treten der Revision entgegen.

Der Vertreter des Bundesinteresses unterstützt das Berufungsurteil und nimmt ergänzend Stellung.

II.

Die zulässige Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen 144 Abs. 2

VwGO). Das angefochtene Urteil beruht nicht auf einer Verletzung revisiblen Rechts

137 Abs. 1 VwGO).

1. Die Revision ist hinsichtlich des Beigeladenen nicht deshalb begründet, weil dessen Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts unzulässig gewesen wäre.

a) Die Beiladung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsverfahren (IMPP) war jedenfalls nach § 65 Abs. 1 VwGO zulässig. Das IMPP ist als

rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beteiligungsfähig. Durch die Entscheidung über die Geeignetheit der von dem Beigeladenen erarbeiteten und von dem

Beklagten gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 der Approbationsordnung für Ärzte in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1987 (BGBl I S. 1593), hier anzuwenden in

der Fassung der Änderung durch die Siebte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte vom 21. Dezember 1989 (BGBl I S. 2549), der Prüfung

zugrunde gelegten Prüfungsaufgaben werden die rechtlichen Interessen des Instituts berührt. Die Regelung der Organisation und der Aufgaben des IMPP, wie sie in

§ 14 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4 Satz 2 ÄAppO bundesrechtlich getroffen worden ist,

lässt es zu, das IMPP als mit selbständigen Aufgaben betraute Anstalt öffentlichen

Rechts beizuladen, wenn gerade seine Aufgabenerfüllung im Streit steht und das

Institut durch die Sachentscheidung des Gerichts unmittelbar in der Erfüllung der

ihm obliegenden Aufgaben betroffen würde, etwa wenn über die Vertretbarkeit von

Antworten im Antwort-Wahl-Verfahren oder über die (offensichtliche) Fehlerhaftigkeit

von Prüfungsaufgaben gestritten wird (vgl. auch Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG

6 C 8.94 - BVerwGE 98, 210 <213> = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 348,

S. 66).

b) Das beigeladene Institut war durch das Urteil des Verwaltungsgerichts materiell

beschwert, wie es zur Zulässigkeit des Rechtsmittels eines Beigeladenen erforderlich ist (vgl. Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 3 C 3.95 - BVerwGE 104, 289

<292>). Behörden zustehende Mitwirkungs- und Zustimmungsbefugnisse können in

diesem Zusammenhang eigenen Rechten gleichstehen (Urteil vom 7. Mai 1971

- BVerwG 4 C 19.70 - Buchholz 310 § 65 VwGO Nr. 16 und Beschluss vom 18. Mai

1992 - BVerwG 4 B 98.92 - Buchholz 406.11 § 23 BBauG Nr. 14).

Aufgaben und Befugnisse des Beigeladenen sind in dem nachfolgend mehrfach geänderten (Länder-)Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für

medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen vom 14. Oktober 1970 (GVBl

Rhld-Pf. 1971, 44) - IMPP-Abkommen - geregelt. Dieses Abkommen gehört nicht

zum revisiblen Recht. Das angefochtene Urteil geht, wie sich aus dem Erfolg der Berufung ergibt, stillschweigend davon aus, dass der Beigeladene durch das Urteil des

Verwaltungsgerichts materiell beschwert war. Das ist aus der Sicht des Bundesrechts nicht zu beanstanden.

Das IMPP-Abkommen ist eingebunden in den bundesrechtlichen Rechtsrahmen über

die medizinischen und pharmazeutischen Prüfungen. Dem einschlägigen Bundesrecht ist zu entnehmen, dass eine materielle Rechtsstellung des Beigeladenen im

Prüfungsrechtsstreit um die Richtigkeit der Prüfungsaufgaben für die Erfüllung seiner

Aufgaben zweckmäßig und förderlich ist. Die Approbationsordnung für Ärzte beruht

auf der Vorstellung einer herausgehobenen Rechtsstellung des von ihr als Einrichtung der Länder vorausgesetzten Instituts. Das gilt für die im Zeitpunkt der Prüfung

geltende Fassung der Approbationsordnung ebenso wie für die im Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsgerichts geltende Approbationsordnung für Ärzte vom

27. Juni 2002 (BGBl I S. 2405) - ÄAppO 2002 -. Nach dieser Verordnung sind für die

schriftlichen Prüfungen bundeseinheitliche Termine abzuhalten, in denen jeweils allen Prüflingen dieselben Prüfungsfragen zu stellen sind 14 Abs. 3 Satz 1 und 2

ÄAppO, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 3 ÄAppO 2002). Ferner schreibt die Verordnung den

Ländern vor, sich bei der Erarbeitung der Prüfungsfragen und der Festlegung der

zutreffenden Antworten einer Einrichtung zu bedienen, die die Aufgabe hat, Prüfungsfragen für Prüfungen im Rahmen der ärztlichen Ausbildung herzustellen 14

Abs. 3 Satz 3 und 4 ÄAppO, § 14 Abs. 3 Satz 2 und 4 ÄAppO 2002). In Erfüllung

dieser bundesrechtlichen Verpflichtungen haben die Länder im IMPP-Abkommen die

Erarbeitung der Prüfungsfragen mitsamt der vorweggenommenen Bewertung der

Antworten und damit den Tätigkeitsbereich, der in herkömmlichen Prüfungsverfahren

von den Prüfern wahrgenommen wird, zentralisiert und auf das mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete IMPP übertragen. Alle Landesprüfungsämter müssen

mithin bei der Durchführung der bundeseinheitlichen Prüfungstermine die vom IMPP

erarbeiteten Prüfungsfragen verwenden; andere Fragen dürfen nicht gestellt werden.

Dementsprechend wirken das IMPP und die Landesprüfungsämter auch bei der in

§ 14 Abs. 4 ÄAppO 14 Abs. 4 ÄAppO 2002) vorgeschriebenen nachträglichen

Eliminierung ungeeigneter oder fehlerhafter Prüfungsfragen in der Weise zusammen,

dass die Entscheidung hierüber zunächst vom IMPP getroffen und sodann von den

Landesprüfungsämtern übernommen und bei der Feststellung der Prüfungsergebnisse berücksichtigt wird. Nach alledem fällt die Frage nach der Eignung und Fehlerfreiheit der Prüfungsaufgaben zumindest auch, wenn nicht gar ausschließlich in den

Verantwortungsbereich des IMPP, das wegen seiner bundesweiten Wirksamkeit und

rechtlichen Verselbständigung nicht auf die Rolle eines unselbständigen Hilfsorgans

der Landesprüfungsämter beschränkt ist, sondern über einen eigenständig wahrzunehmenden Aufgabenkreis verfügt. Aus dieser Aufgabenzuweisung ergibt sich, dass

das IMPP durch die Entscheidung eines Verwaltungsgerichts, in der - wie hier - eine

Prüfungsaufgabe als ungeeignet oder fehlerhaft beurteilt wird, materiell beschwert ist

(vgl. BVerwGE 87, 332 <339>).

Die Approbationsordnungen sind auf der Grundlage des § 4 Abs. 1 der Bundesärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. April 1987 (BGBl I S. 1218)

mit nachfolgenden Änderungen erlassen worden. Danach regelt das Ministerium mit

Zustimmung des Bundesrates neben Mindestanforderungen an das Studium das

Nähere über die Ärztliche Prüfung und die Approbation. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass diese Ermächtigungsgrundlage die Einführung des Antwort-Wahl-Verfahrens rechtfertigt (BVerfG, Beschluss vom 14. März 1989 - 1 BvR

1033/82 und 174/84 - BVerfGE 80, 1 <20 ff.>) und sich in diesem Zusammenhang

auch zur Stellung des Beigeladenen geäußert. Danach hat das IMPP mehr als die

Funktion eines Koordinators für die einheitliche Aufgabenstellung inne. Ihm wird die

Verantwortung für die Schwierigkeit und Bewertung sämtlicher medizinischer Prüfungen übertragen. Dass das Bundesverfassungsgericht später nur die "koordinie-

rende" Funktion angesprochen hat (Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84

und 138/87 - BVerfGE 84, 59 <73>), kann demgegenüber nicht als Einschränkung

verstanden werden, weil im Folgenden gerade die Pflicht des IMPP zur (materiellen)

Kontrolle der Richtigkeit der Fragen behandelt wird. Nichts spricht dafür, dass diese

weit reichende Verantwortung mit der Einleitung eines Prüfungsrechtsstreits enden

sollte.

Dass das beigeladene Institut durch eine negative Entscheidung im Prüfungsrechtsstreit über die Geeignetheit der von ihm erarbeiteten Prüfungsaufgaben materiell

beschwert sein kann, wird dadurch bestätigt, dass der Bundesgerichtshof es für

möglich erachtet, dass ein Prüfungskandidat gegen das beigeladene Institut Amtshaftungsansprüche geltend machen kann (BGH, Urteil vom 9. Juli 1998 - III ZR

87/97 - NJW 1998, 2738 <2739 f.>).

2. Das Berufungsurteil ist nicht gemäß § 144 Abs. 4 VwGO schon deshalb zu bestätigen, weil das Rechtsschutzinteresse für die Klage weggefallen wäre. Zwar hat der

Kläger nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach Bestehen aller Prüfungsabschnitte ein Gesamtzeugnis erhalten, das er nicht angefochten hat. Auf sich

beruhen kann, ob der Kläger bei Erfolg seiner Klage gegen das Endergebnis des

Zweiten Abschnittes ein Wiederaufgreifen des Verfahrens bezüglich des Gesamtzeugnis anstreben könnte, wie es der Verwaltungsgerichtshof angenommen hat.

Jedenfalls werden nach dem Vortrag des Klägers vor dem Berufungsgericht bei Bewerbungen auch die Zeugnisse über die einzelnen Prüfungsabschnitte vorgelegt

und bei Einstellungen berücksichtigt. Davon ist der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen, ohne dass Beklagter oder Beigeladener Einwände erhoben haben.

3. Die angefochtene Prüfungsentscheidung ist nicht rechtswidrig. Insoweit ist im Revisionsverfahren allein zu entscheiden, ob die Frage B 180/3 fehlerhaft gestellt worden ist und daher nicht in die Antwortbewertung einbezogen werden darf. Dies ist

nicht der Fall.

a) Nach den Ausführungen des Berufungsgerichts war die als richtig festgelegte

Antwort auf die Prüfungsaufgabe B 180/3 zutreffend. Soweit darin eine tatsächliche

Feststellung liegt, ist sie von dem Kläger nicht mit Verfahrensrügen angegriffen wor-

den. Die der Bewertung als zutreffend zugrunde liegenden rechtlichen Erwägungen

sind nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat die "Richtigkeit" danach beurteilt, dass die vorgeschlagene Antwort im Zeitpunkt der Prüfung gesicherten medizinischen Erkenntnissen entsprach, die im Fachschrifttum bereits veröffentlicht und

Kandidaten des entsprechenden Prüfungsabschnitts im Regelfall ohne besondere

Schwierigkeiten zugänglich waren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991

- 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84, 59 <79>). Es kann für die Beurteilung

der "Richtigkeit" keine unterschiedlichen Maßstäbe danach geben, ob es sich um

eine von einem Kandidaten angekreuzte, vom IMPP als Falschantwort angesehene

Antwort handelt (dazu das BVerfG, a.a.O.) oder um eine vom IMPP bereits als richtig vorgegebene Antwort.

b) Nach den weiteren Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs war außer der als

richtig festgesetzten Antwort auch eine weitere "richtige Lösung" gegeben. Dies führt

indessen nicht dazu, dass die Aufgabe ungeeignet war und deshalb zu eliminieren

ist.

aa) Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 ÄAppO hat der Prüfling in einer Aufsichtsarbeit schriftlich gestellte Fragen zu beantworten. Nach Satz 2 der Vorschrift hat er dabei anzugeben, welche der mit den Fragen vorgelegten Antworten er für zutreffend hält.

Daraus ergibt sich, dass der Prüfling nur eine Antwort aus den zur Auswahl gestellten Alternativen ankreuzen darf.

bb) Voraussetzung für die Berücksichtigung einer Frage ist, dass sie nicht (offensichtlich) fehlerhaft ist. Das folgt unbeschadet der verfassungsrechtlichen Herleitung

(dazu BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE

84, 59 <73 ff., 77 ff.>) bereits daraus, dass nach § 14 Abs. 4 Satz 1 ÄAppO die Prüfungsaufgaben daraufhin zu überprüfen sind, ob sie, gemessen an den Anforderungen des Absatzes 2, offensichtlich fehlerhaft sind. Nach § 14 Abs. 2 ÄAppO müssen

die Prüfungsfragen auf die für den Arzt allgemein erforderlichen Kenntnisse abgestellt sein und zuverlässige Prüfungsergebnisse ermöglichen. Fehlerhafte Prüfungsaufgaben werden diesen Anforderungen nicht gerecht und dürfen daher nicht gestellt werden.

cc) Die Ungeeignetheit einer Prüfungsaufgabe für die Ermittlung zuverlässiger Prüfungsergebnisse kann sich aus unterschiedlichen Gründen ergeben. Sie ist nicht nur

dann anzunehmen, wenn eine Frage schon nach ihrem Wortlaut unverständlich,

widersprüchlich oder mehrdeutig ist (dazu Beschluss vom 8. August 2000 - BVerwG

6 B 33.00 -; BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991, a.a.O., S. 78), sondern auch

dann, wenn die nach dem Lösungsmuster als "zutreffend" anzukreuzende Antwort in

Wahrheit falsch ist, aber auch dann, wenn sie aus den zur Auswahl gestellten Fragen auf mehrfache Weise vertretbar beantwortet werden kann. Zu den nach den

vorgegebenen Antworten mehrfach zutreffend beantwortbaren Fragen hat der Senat

in dem Urteil vom 17. Mai 1995 - BVerwG 6 C 12.94 - (Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 349) ausgeführt: "Solche Fragen u.a. sind systemwidrig und 'offensichtlich

fehlerhaft', weil sie zu Irritationen des Prüflings führen können, der sich darauf verlassen darf und davon ausgehen muss, dass nur eine der Antworten zutreffend ist.

Erkennt er die mehreren vertretbaren Antworten, so muss er überlegen, welche das

Prüfungsamt nach den Vorgaben des IMPP für allein richtig gehalten hat; erkennt er

den Fehler nicht, so hängt es lediglich vom Zufall ab, ob er eine vertretbare Antwort

ankreuzt. Darauf, ob sich die Fehlerhaftigkeit einer solchen systemwidrig mehrfach

zutreffend beantwortbaren Frage alsbald oder erst in einem gerichtlichen Verfahren

nachträglich herausstellt, kommt es für die Annahme der 'Offensichtlichkeit' ihrer

Fehlerhaftigkeit nicht an. Für die Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 3 ÄAppO ist es

- unbeschadet der späteren Anwendung des § 14 Abs. 4 Satz 6 ÄAppO im Einzelfall - auch unerheblich, ob Prüflinge solche fehlerhaften Aufgaben vertretbar gelöst

haben oder ob sie etwa bei einer dieser Aufgaben keine der vertretbaren Lösungen

angekreuzt haben." Derartige Umstände liegen hier nicht vor. Denn der Prüfling

muss, wie schon erwähnt, im Rahmen des ihm bekannten Prüfungsschemas eine

der vorgegebenen Antworten ankreuzen. Markiert er, wie der Kläger, trotz einer vorgegebenen richtigen Antwortalternative eine falsche, so zeigt dies, dass ihm die zutreffende nicht geläufig war. Dass er eine andere Antwortalternative für zutreffend

gehalten hat, kann ihn allenfalls zu der Vorstellung bewogen haben, dass es außer

einer im vorgegebenen Schema enthaltenen richtigen eine weitere richtige Alternative gegeben hat. Da er diese im Antwort-Wahl-Verfahren, wie ihm bekannt ist, nicht

ankreuzen darf, kann er nicht irritiert gewesen sein, sondern hätte innerhalb des Katalogs der vorgeschlagenen Antworten die richtige ankreuzen müssen, wenn sie ihm

bekannt gewesen wäre.

dd) Eine außerhalb des vorgegebenen Antwortspielraums bestehende Antwortmöglichkeit führt auch nicht aus anderen Gründen dazu, dass die Frage als ungeeignet

angesehen werden muss.

(1.) Das Bundesverfassungsgericht hat diese Frage nicht bereits in dem Beschluss

vom 17. April 1991 (a.a.O.) beantwortet. Dort heißt es: "….mit der Festlegung der

Musterantwort und der Distraktoren (zur Auswahl gestellte Falschantworten) beurteilt er (der Prüfer) unter Umständen komplizierte fachwissenschaftliche Fragen. Das

geschieht nicht in einer konkreten Prüfungssituation im Blick auf bestimmte Prüflinge, sondern generell und abstrakt für alle Medizinstudenten eines Prüfungstermins

im gesamten Bundesgebiet. Diesen bleibt nur die Möglichkeit, eine von fünf Antworten anzukreuzen; jeder weitere Antwortspielraum entfällt. Bei fachlichen Streitfragen

oder neueren Forschungsentwicklungen haben Prüfling und Prüfer nicht die Möglichkeit eines differenzierten Meinungsaustauschs. Daraus folgt, dass alle denkbaren

Interpretationen und alle möglichen Antworten vorausgesehen und durch (richtig:)

Formulierungsvarianten erfasst werden müssen. Nur wenn das gelingt, ermöglicht

die Aufgabe zuverlässige Prüfungsergebnisse, wie es von § 14 Abs. 2 ÄAppO gefordert wird …" Diese Formulierung deutet darauf hin, dass angesichts der denkbaren unterschiedlichen Interpretationen der Aufgaben alle möglichen richtigen Antwortvarianten bei der Aufgabenerarbeitung bedacht werden müssen. Sie führt aber

nicht darauf, dass alle Aufgaben ungeeignet sind, bei denen auch eine weitere, außerhalb des vorgegebenen Schemas liegende Antwort möglich ist. Das Antwort-

Wahl-Verfahren schließt ein, dass nur eine von fünf vorformulierten Antworten als

richtig anzukreuzen ist.

(2.) Fachwissenschaftliche Fragestellungen sind nicht stets mit nur einer Antwort zu

klären (BVerfG, a.a.O., S. 79). Da andernfalls der mögliche Prüfungsstoff zu stark

begrenzt wäre, müssen Fragestellungen dieser Art auch in den Ärztlichen Prüfungen

nach dem Antwort-Wahl-Verfahren Verwendung finden können, obwohl dieses Verfahren nach nur einer richtigen Antwort verlangt. Entsprechen mehrere Antworten

den oben dargestellten Vorgaben, kann das beigeladene Institut dem innerhalb des

Prüfungsschemas dadurch Rechnung tragen, dass eine Doppeloption als zutreffende Antwortalternative angeboten wird. Es ist aber zu berücksichtigen, dass das An-

gebot derartiger Doppeloptionen zu einer weiteren Erschwerung der Prüfung führen

kann, weil der Kandidat bei einer derartigen Aufgabenstellung zwei Lösungsmöglichkeiten präsent haben muss. Außerdem ist es möglich, dass die Doppeloption nur

zu einer Verlagerung der Problematik führt, weil es nicht ausgeschlossen ist, dass

auch noch eine dritte Antwort zutrifft. Angesichts dieser kaum zu umgehenden

Schwierigkeiten ist das beigeladene Institut unter den geschilderten Voraussetzungen nicht auf die Formulierung einer Doppel- oder gar Mehrfachoption beschränkt.

Vielmehr muss ihm ein Beurteilungsspielraum eingeräumt werden, welche der in

Betracht kommenden Antworten als Lösungsalternative angeboten wird. Durch die

Beschränkung der zulässigen Antwort auf eine der denkbaren Alternativen bringt

das beigeladene Institut in zulässiger Weise zum Ausdruck, dass es nur diese Alternative zu den für den Arzt allgemein erforderlichen Kenntnissen zählt 14 Abs. 2

ÄAppO). Dies muss zwangsläufig zum Ausschluss anderer, möglicherweise ebenfalls zutreffender Antworten führen. In der Wissenschaft werden vielfach verschiedene Vorschläge zur Lösung medizinischer Problemstellungen angeboten. Wäre

eine Aufgabe unzulässig, wenn eine außerhalb des Prüfungsschemas liegende

Antwort ebenfalls zutreffend wäre, müsste das dazu führen, die Fragestellung zum

Ausschluss weiterer Antwortalternativen so umfassend unter Berücksichtigung aller

denkbaren Modalitäten zu formulieren, dass die Aufgabe vielfach nicht mehr im

Rahmen der dem Prüfling zur Verfügung stehenden Zeit erfasst und gelöst werden

könnte. Das würde das vorgegebene Prüfungssystem, das verfassungsrechtlich

nicht zu beanstanden ist (BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84

und 138/87 - BVerfGE 84, 59), zur Untauglichkeit führen.

(3.) Gibt es mehrere zutreffende Antworten auf eine Prüfungsfrage und enthält das

Prüfungsschema eine davon, so ist es nahe liegend, dass der Prüfling die vorgegebene richtige Antwort ankreuzt, wenn er sie kennt. Wenn er stattdessen eine unzutreffende Antwort ankreuzt, spricht dies dafür, dass er in diesem Punkt nicht die für

einen Arzt allgemein erforderlichen Kenntnisse hat, was in der Prüfung zu klären ist.

Dass eine medizinische Problematik in unterschiedlicher Weise gelöst werden kann,

ist nicht außergewöhnlich. Der Prüfling ist im Antwort-Wahl-Verfahren vor die Situation gestellt, unter fünf vorgegebenen Lösungsmöglichkeiten eine auszuwählen. Er

befindet sich damit bei Aufgaben zur Diagnose und Behandlung in der Situation eines Arztes, der in seiner Praxis oder in einem Krankenhaus nur eine bestimmte Be-

handlung realisieren kann, obwohl andere Möglichkeiten auch bestehen. Ist eine ihm

mögliche Behandlung "richtig", so darf er nicht mit dem Hinweis auf an anderer Stelle zur Verfügung stehende und ebenfalls zutreffende weitere Diagnose- oder Behandlungsmethoden eine unrichtige aus den ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten wählen. Außerdem muss ein Prüfling auch berücksichtigen, dass diagnostische Verfahren und Behandlungsmethoden einen unterschiedlichen Aufwand verursachen können. Von einem Arzt muss erwartet werden, dass er unter mehreren

gleichwertigen Methoden unter ökonomischen Aspekten auswählen kann. Dieser

Umstand kann ebenfalls dazu führen, dass von mehreren möglichen Diagnosen

oder Behandlungen letztlich nur eine in Betracht kommt. Diese muss er dann wählen

und kann nicht eine falsche anwenden, weil ihm die ebenfalls zutreffende teurere

nicht zur Verfügung steht. Derartigen Fallgestaltungen entspricht die Situation des

Prüflings, dem außer der angebotenen richtigen Antwort eine weitere richtige vor

Augen steht, die aber nicht als Antwortoption vorgesehen ist. Führt damit die Prüfungsaufgabe auf eine für einen Arzt nicht fern liegende Problematik, ist sie auch

nicht ungeeignet.

ee) Die Annahme der Eignung einer Frage, die auch zutreffend mit einer außerhalb

des Vorschlags des IMPP liegenden Antwort beantwortet werden kann, führt nicht

zu einer mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Schlechterstellung eines Prüflings, der zwar nicht die vorgegebene richtige Antwort, wohl aber eine andere zutreffende Antwort gewusst hat und dennoch wertungsmäßig dem Kandidaten gleichsteht, der keine richtige Antwort weiß. Insoweit wird zwar sein (überschießendes)

Wissen nicht honoriert. Das ist aber dem Antwort-Wahl-Verfahren, dem sich jeder

Prüfling unterziehen muss, aus den dargelegten Gründen immanent. Dieses Verfahren kann - wie auch im Übrigen jedes andere Prüfungsverfahren - auch sonst nicht

gewährleisten, dass jeder Prüfling sein vollständiges Wissen darlegen kann. Kein

Prüfling kann erwarten, dass das gesamte ihm präsente Wissen in den Aufgaben

"abgefragt" wird. Das Antwort-Wahl-Verfahren ist als solches grundgesetzkonform

(BVerfG, Beschluss vom 17. April 1991 - 1 BvR 1529/84 und 138/87 - BVerfGE 84,

59). Es hat, wie andere Prüfungssysteme auch, Vor- und Nachteile. Eine Entscheidung des Normgebers für dieses oder ein anderes System ist zwangsläufig mit der

Hinnahme der damit jeweils einhergehenden Unebenheiten verbunden. Systemimmanente Mängel, die nicht auszuschließen sind, können jedenfalls dann in Kauf ge-

nommen werden, wenn das Prüfungssystem in der Summe zu verlässlicher Erkenntnis über Wissen und Fähigkeiten der Prüfungskandidaten führt, wie es bei dem

seit langem bewährten Antwort-Wahl-Verfahren im medizinisch-pharmazeutischen

Bereich der Fall ist, in dem es in hohem Maß auf die Bekundung präsenten Wissens

ankommt. Hat sich der Normgeber für ein bestimmtes Prüfungssystem entschieden,

kann eine Verletzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht darin liegen,

dass als Vergleichsmaßstab ein anderes Prüfungssystem gewählt wird, das für mehrere Antworten offen ist, wenn sie richtig sind, wie dies etwa bei einer mündlichen

Prüfung mit der Möglichkeit des Austausches der Auffassungen der Fall ist. Es gehört zum Gestaltungsspielraum des Normgebers, sich mit dem Antwort-Wahl-

Verfahren für ein Prüfungssystem zu entscheiden, welches einerseits in Bezug auf

Objektivität, Präzision und Verlässlichkeit der Feststellung des Kandidatenwissens

gegenüber der herkömmlichen mündlichen Prüfung unbestreitbare Vorzüge hat, andererseits aber auch Nachteile der beschriebenen Art aufweist.

ff) Kann die umstrittene Aufgabe nach dem Gesagten zur Feststellung dienen, ob

ein Prüfling den allgemein an Ärzte zu stellenden Anforderungen genügt, so ist sie

auch nicht nach Art. 12 Abs. 1 GG unzulässig. Die darauf gerichtete Prüfung ist als

subjektive Berufszugangsregelung zum Schutz eines überragenden Gemeinschaftsgutes zulässig. Dass die Volksgesundheit ein wichtiges Gemeinschaftsgut ist, dessen Schutz Einschränkungen der Berufsfreiheit rechtfertigen kann, ist anerkannt

(BVerfG, Urteil vom 11. Juni 1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 <414>). Dass

die Frage als solche einen unangemessen hohen Schwierigkeitsgrad aufweist, der

auf das Vorliegen einer Qualifikation ausgerichtet ist, die für einen Arzt allgemein

nicht erforderlich ist, macht der Kläger selbst nicht geltend.

4. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Bardenhewer Hahn Vormeier

Sachgebiet: BVerwGE: ja

Verwaltungsprozessrecht Prüfungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 65 ÄAppO § 14 Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Stichworte:

IMPP; Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen; Beiladung; Beschwer; materielle Beschwer; Antwort-Wahl-Verfahren; multiple choice; Prüfungsfrage; Antwortschema; Geeignetheit einer Prüfungsfrage; Antwortmöglichkeit außerhalb des Antwortschemas.

Leitsätze:

Das Institut für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen ist im Rechtsstreit um die Notenverbesserung einer Ärztlichen Prüfung beiladungsfähig, wenn um die Geeignetheit einer Prüfungsfrage im Antwort-Wahl-Verfahren gestritten wird; in diesem Rahmen kann es auch durch eine verwaltungsgerichtliche Entscheidung materiell beschwert sein.

Eine Prüfungsfrage ist nicht allein deswegen als Prüfungsfrage im Antwort-Wahl- Verfahren ungeeignet, weil die Frage bei vier vorgegebenen unrichtigen Antworten nicht nur mit der zur Auswahl gestellten "richtigen" Antwort zutreffend beantwortet werden kann, sondern auch mit einer außerhalb des vorgegebenen Antwortschemas liegenden weiteren Antwort.

Urteil des 6. Senats vom 19. Mai 2005 - BVerwG 6 C 14.04

I. VG Stuttgart vom 26.07.2002 - Az.: VG 10 K 2536/01 - II. VGH Mannheim vom 17.02.2004 - Az.: VGH 9 S 2075/02 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil