Urteil des BVerwG vom 17.08.2005, 6 C 13.04

Entschieden
17.08.2005
Schlagworte
Überschreitung, Mittelwert, Widerspruchsverfahren, Begriff, Ermessensspielraum, Billigkeit, Durchschnitt, Ermessensausübung, Wehrpflicht, Besuch
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 13.04 VG 2 E 5050/02 (3)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , B ü g e , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

ohne mündliche Verhandlung für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I.

1Mit Bescheid vom 25. Januar 2002 stellte das Kreiswehrersatzamt Wiesbaden als

Ergebnis einer Überprüfungsuntersuchung die Wehrdienstfähigkeit des Klägers in

Form der Verwendungsfähigkeit mit Einschränkung für bestimmte Tätigkeiten fest.

Nachdem der Kläger dagegen am 5. Februar 2002 Widerspruch erhoben hatte, legte

sein Prozessbevollmächtigter dem Kreiswehrersatzamt verschiedene ärztliche Atteste vor. Auf den mit Schreiben vom 25. März 2002 eingereichten Facharztbefund half

das Kreiswehrersatzamt dem Widerspruch mit Bescheid vom 29. April 2002 ab und

bestimmte, dass dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen auf Antrag erstattet würden und die Hinzuziehung eines

Rechtsanwaltes notwendig gewesen sei.

2Mit Antrag vom 14. Mai 2002 bat der Kläger um Festsetzung und Erstattung von

Rechtsanwaltskosten in Höhe von insgesamt 295,22 €, wobei er als Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

(BRAGO) eine 9/10-Gebühr ansetzte. Mit Bescheid vom 3. Juli 2002 setzte das

Kreiswehrersatzamt unter Zugrundelegung einer 7,5/10-Gebühr die zu erstattenden

Kosten auf 252,59 fest. Zur Begründung führte es aus, die Geschäftsgebühr sei auf

eine 7,5/10-Gebühr zu reduzieren, da es sich bei dem durchgeführten Widerspruchsverfahren um eine Angelegenheit von durchschnittlicher Bedeutung und

Schwierigkeit sowie durchschnittlichem Umfang handele und die Einkommens- und

Vermögensverhältnisse des Klägers dem Durchschnitt entsprächen. Jede Überschreitung der Mittelgebühr bedürfe einer besonderen Begründung. Umstände, die

ein Abweichen von der Mittelgebühr rechtfertigen könnten, seien nicht erkennbar.

3Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 14. Januar 2004 abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Das Klagebegehren sei gemäß § 88

VwGO dahingehend auszulegen, dass der Kläger beantrage, die Beklagte unter entsprechender Aufhebung der angefochtenen Bescheide zu verpflichten, weitere

42,63 als zu erstattende Aufwendungen festzusetzen. Die so verstandene Klage

sei unbegründet. Der geltend gemachte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu. Es sei

kein tragfähiger Grund für die Annahme erkennbar, bei dem vom Kläger geführten

Widerspruchsverfahren handele es sich seiner Bedeutung, seinem Umfang und seiner Schwierigkeit nach um einen überdurchschnittlich gelagerten Fall, der deshalb

eine Überschreitung der Mittelgebühr rechtfertige. Typischerweise seien Tauglichkeitsfeststellungsverfahren nicht einmal von solcher Schwierigkeit, dass stets die

Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig wäre. Ein außerordentlicher Arbeitsaufwand oder eine ganz besondere Bedeutsamkeit der Angelegenheit seien vom

Kläger im Verwaltungsverfahren nicht substantiiert und im gerichtlichen Verfahren

überhaupt nicht mehr vorgetragen worden. Auch aus den Akten lasse sich dafür

nichts entnehmen. Es handele sich vielmehr um einen Fall, der in jeder Hinsicht

durchschnittlich gelagert sei.

4Die Auffassung, eine Gebühr im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO sei nicht unbillig, wenn sie die als angemessen angesehene Mittelgebühr um nicht mehr als

20 % überschreite, erscheine unzutreffend. Es sei kein tragfähiger Grund erkennbar,

weshalb die Grenze des "billigen Ermessens" im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1

BRAGO enger definiert werden müsste als die durch den Begriff der "Unbilligkeit" im

Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO gezogene Grenze. In Entsprechung zu § 315

Abs. 3 BGB dürfte die Vorschrift des § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO vielmehr so zu verstehen sein, dass sie den unterlegenen Prozessgegner vor den objektiv untragbaren

Konsequenzen schütze, die sich aus dem Leistungsbestimmungsrecht des Rechtsanwalts gegenüber seinem Auftraggeber im Einzelfall ergeben könnten. Der Begriff

der Unbilligkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO stelle eine Begrenzung des

Gebührenbestimmungsrechts des Anwaltes dar.

5Zur Begründung der vom Senat zugelassenen Revision führt der Kläger im Wesentlichen aus, das Verwaltungsgericht habe entgegen § 12 Abs. 2 BRAGO kein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer eingeholt. Damit liege ein Verfahrensfehler vor. In der Sache sei zu berücksichtigen, dass das sowohl nach der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte als auch nach dem neuen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestehende grundsätzliche Gebührenbestimmungsrecht des

Rechtsanwalts nicht dadurch ausgehöhlt werden dürfe, dass eine Gebührenbemessung schon als unbillig korrigiert werde, wenn sie lediglich "gut bemessen" sei. Im

Allgemeinen werde als Toleranzgrenze eine Abweichung von bis zu 20 % als noch

recht und billig angesehen. Der Gesetzgeber habe bei der Rahmengebühr durchaus

vorgesehen, dem Rechtsanwalt auch in so genannten durchschnittlichen Fällen einen gewissen Spielraum zu geben. Nur wenn dieser überschritten sei, könnten sich

Mandant oder Dritter gegen die Gebührenbestimmung wehren.

6Auf den reinen Zeitaufwand im konkreten Fall komme es nicht an. Zu berücksichtigen

sei, dass ein spezialisierter Anwalt auf eine oft jahrelange Erfahrung zurückblicken

könne, die auch auf den Besuch von Seminaren sowie der Auswertung von

Fachliteratur und Rechtsprechung beruhe. Dies erfordere einen immensen Zeitaufwand, der bei der Fallbearbeitung helfe, dann aber auch bei der Gebührenbemessung seinen Niederschlag finden müsse. Das Spezialwissen eines Anwaltes aus einem Tätigkeitsschwerpunkt heraus sei als möglicher gebührenerhöhender Faktor

anzuerkennen. Ein Tätigkeitsschwerpunkt seines Prozessbevollmächtigten liege seit

1991 im Wehrpflicht-, Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstrecht.

7Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts könne dem Fall eine besondere

Bedeutung für den Kläger nicht abgesprochen werden. Es habe eine kurzfristige

Einberufung zum Grundwehrdienst im Raume gestanden. Das Ableisten des Wehrdienstes hätte eine erhebliche Einschränkung der Lebensplanung dargestellt. Das

Interesse, diesen Dienst nicht zu leisten, könne daher nur als hoch angenommen

werden. Der Schriftverkehr im Verwaltungsverfahren sei sicherlich nicht außerordentlich umfangreich gewesen, beruhe aber auf einer umfangreichen Sachverhaltsermittlung und fuße auf medizinischen Kenntnissen sowie Kenntnissen der einschlägigen

Rechtsvorschriften. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Klägers spielten demgegenüber keine Rolle. Kein berücksichtigungsfähiger Maßstab seien die

Einkommensverhältnisse der öffentlichen Hand.

8Der Kläger beantragt sinngemäß,

9das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 14. Januar

2004 aufzuheben und die Beklagte unter entsprechender Aufhebung des

Kostenfestsetzungsbescheides des Kreiswehrersatzamtes Wiesbaden

vom 3. Juli 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides der Wehrbereichsverwaltung West - Außenstelle Wiesbaden - vom 16. Oktober

2002 zu verpflichten, weitere 42,63 als zu erstattende Aufwendungen

festzusetzen.

Die Beklagte beantragt sinngemäß, 10

die Revision zurückzuweisen. 11

Zur Begründung trägt sie vor: § 12 Abs. 2 BRAGO erstrecke sich ebenso wie § 14 12

Abs. 2 RVG nur auf den Rechtsstreit mit dem Auftraggeber. Das Verwaltungsgericht

habe daher kein Gutachten der Rechtsanwaltskammer einholen müssen. Im Übrigen

habe sich ihm keine Sachverhaltsaufklärung aufdrängen müssen, die sich auch dem

anwaltlich vertretenen Kläger nicht aufgedrängt habe. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. September 2001 (BVerwG 1 WB 28.01) ausgeführt habe, sei für eine generelle Toleranzgrenze kein Raum. Selbst wenn man

eine solche aber anerkennen würde, fehle es jedenfalls an einer Gebührenbestimmung, die auf Grund der Umstände des Einzelfalles am Maßstab der in § 12 Abs. 1

BRAGO genannten Kriterien getroffen worden sei.

II.

13Die Revision, über die der Senat mit Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche

Verhandlung entscheidet 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 101 Abs. 2 VwGO),

ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

141. Die Verfahrensrügen des Klägers bleiben ohne Erfolg.

15a) Entgegen der Annahme des Klägers war das Verwaltungsgericht nicht gemäß

§ 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO (hier anwendbar i.d.F. des Gesetzes vom 24. Juni 1994,

BGBl I S. 1325) zur Einholung eines Gutachtens des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer verpflichtet. Nach dieser Vorschrift hat das Gericht "im Rechtsstreit" ein

Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer einzuholen (ebenso nunmehr

§ 14 Abs. 2 Satz 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vorn 5. Mai 2004, BGBl I

S. 718, - RVG -, das mit Wirkung vom 1. Juli 2004 die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung abgelöst hat).

16Mit dem in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) verwendeten Begriff

des Rechtsstreits ist, wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluss vom

11. September 1981 - BVerwG 6 CB 110.80 - JurBüro 1982 857), lediglich der Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint; die

Vorschrift betrifft also nicht den - hier vorliegenden - Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung

von Verfahrenskosten verpflichtet ist. Das ergibt sich aus der systematischen Stellung dieser Vorschrift im Gesetz. Sie ist Teil des § 12 BRAGO 14 RVG) über

"Rahmengebühren", der sich - ebenso wie das gesamte Gesetz - auf das Vergütungsverhältnis zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber bezieht. Nur

dieses Verhältnis ist demnach auch in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 2 Satz - 1 RVG) angesprochen, und zwar in der Weise, dass das (Zivil-)Gericht im Falle eines

Rechtsstreits zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber über die Billigkeit

der vom Rechtsanwalt bestimmten Gebühr 315 Abs. 3 BGB) angewiesen wird,

sich bei seiner Entscheidung die Erfahrungen der zuständigen Rechtsanwaltskammer zunutze zumachen. Für den Fall eines Rechtsstreits zwischen dem Auftraggeber

und einem zur Kostenerstattung verpflichteten Dritten enthält die Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (wie auch das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) hingegen

keine derartige Anordnung; dieses Rechtsverhältnis hat der Gesetzgeber nur ausnahmsweise insoweit in den Blick genommen, als er in § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO

14 Abs. 1 Satz 4 RVG) eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts, die unbillig

ist, (auch) gegenüber dem erstattungsverpflichteten Dritten für unverbindlich erklärt

hat. Im Unterschied zu § 12 Abs. 2 BRAGO ist § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO erst nachträglich, nämlich mit Gesetz vom 20. August 1975 (BGBl I S. 2189, 2222), in die

Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung eingefügt worden. In den Materialien zu diesem Änderungsgesetz findet sich kein Hinweis darauf, dass mit der Einfügung des

§ 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zugleich eine Ausweitung des Anwendungsbereichs des

§ 12 Abs. 2 BRAGO verbunden sein sollte (vgl. BRDrucks 380/75 S. 13; BTDrucks

7/3243 S. 8, 76; BTDrucks 7/3498 S. 13). Ein zwingender Anlass, die in diesem Absatz zugunsten des Auftraggebers geregelte besondere Verfahrensgarantie auf den

erstattungsverpflichteten Dritten zu erstrecken, bestand nicht. Auch vor dem Hintergrund dieser Entstehungsgeschichte entzieht sich § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14

Abs. 2 Satz 1 RVG) einer Auslegung dahingehend, dass mit "Rechtsstreit" nicht Iediglich derjenige zwischen Rechtsanwalt und Auftraggeber um die Höhe der Anwaltsvergütung bezeichnet ist (ebenso BFH, Beschluss vom 19. Oktober 2004 - VII B

1/04 - BFH/NV 2005, 561; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 - 9a RVs 5/82 -

JurBüro 1984, 1511 <1514> und vom 18. Januar 1990 - 4 RA 40/89 - juris; vgl. ferner

zur Rechtslage nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Hartmann, Kostengesetze, 34. Aufl. 2004, § 14 RVG Rn. 28 f.; Schneider, in: Gebauer/Schneider,

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. Aufl. 2004, § 14 Rn. 96, 99; Madert, in: Gerold/

Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 16. Aufl.

2004, § 14 Rn. 112, 116, 119).

17b) Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist auch nicht wegen unzureichender Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts zu beanstanden. Zwar mag anzunehmen sein, dass der Kläger mit seinem Hinweis auf die unterbliebene Einholung

des in § 12 Abs. 2 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 2 Satz 1 RVG) vorgesehenen Gutachtens zusätzlich zu der Verletzung dieser Vorschrift auch einen Verstoß gegen die

Sachaufklärungspflicht des Verwaltungsgerichts nach § 86 Abs. 1 VwGO rügen

möchte. Doch wäre diese Rüge bereits nicht ordnungsgemäß erhoben 139 Abs. 3

Satz 4 VwGO). Denn dem Vorbringen des Klägers ist nicht zu entnehmen, weshalb

sich das Verwaltungsgericht zur Einholung einer gutachtlichen Stellungnahme der

Rechtsanwaltskammer hätte veranlasst sehen müssen. Der Kläger führt weder aus,

warum sich das Verwaltungsgericht die für die Beurteilung der Billigkeitsvoraussetzungen erforderliche Sachkunde nicht hat selbst zutrauen dürfen, woraus sich also

seine mangelnde Sachkunde ergeben soll, noch legt er dar, welche Erkenntnisse das

Verwaltungsgericht mit Hilfe der Rechtsanwaltskammer voraussichtlich gewonnen

hätte und inwiefern diese Erkenntnisse - auf der Grundlage der materiellrechtlichen

Auffassung des Verwaltungsgerichts - zu einer anderen Entscheidung geführt hätten.

Unabhängig von diesen Darlegungsmängeln vermag der Senat in Anbetracht der

Begründung des angefochtenen Urteils eine Verletzung des § 86 Abs. 1 VwGO auch

in der Sache nicht zu erkennen (vgl. dazu Beschluss vom 11. September 1981

- BVerwG 6 CB 110.80 - JurBüro 1982, 857).

182. Das als Verpflichtungsklage zulässige Klagebegehren (vgl. Urteil vom 18. April

1988 - BVerwG 6 C 41.85 - BVerwGE 79, 226 <236>) ist unbegründet. Der Kläger

hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Festsetzung einer Geschäftsgebühr für

die Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten nach einem Gebührensatz von 9/10.

19Gemäß § 80 Abs. 1 VwVfG hat im Falle eines erfolgreichen Widerspruchs der

Rechtsträger, dessen Behörde den angefochtenen Verwaltungsakt erlassen hat, dem

Widerspruchsführer die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen

Aufwendungen zu erstatten. Dazu gehören nach § 80 Abs. 2 VwVfG auch die

Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, wenn die Zuziehung eines Bevollmächtigten notwendig war. Diese Notwendigkeit ist hier vom Kreiswehrersatzamt im

Abhilfebescheid vom 29. April 2002 zusammen mit der Kostenentscheidung zugunsten des Klägers bejaht worden. Für die Höhe der zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühr war § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO maßgebend. Danach stand dem Rechtsanwalt

für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information, des Einreichens, Fertigens oder Unterzeichnens von Schriftsätzen oder Schreiben oder das Entwerfen

von Urkunden eine Geschäftsgebühr in Höhe von 5/10 bis 10/10 der vollen Gebühr

zu. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) hat der Rechtsanwalt selbst im jeweiligen Einzelfall den Gebührenbetrag innerhalb des vorgegebenen

Rahmens unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der

Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie

der Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts ist gemäß § 12

Abs. 1 Satz 2 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) für einen zur Erstattung der Kosten

verpflichteten Dritten dann nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

20Hier hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers nach dem Inhalt des Kostenfestsetzungsantrags vom 14. Mai 2002 für seine Tätigkeit im Widerspruchsverfahren

eine Geschäftsgebühr in Höhe von 9/10 der vollen Gebühr verlangt. Da diese Gebührenbestimmung unbillig war, war die Beklagte gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 BRAGO

an sie nicht gebunden. Stattdessen hat sie dem Kläger in ihrem Bescheid vom 3. Juli

2002 zu Recht nur die Erstattung einer so genannten Mittelgebühr in Höhe von

7,5/10 der vollen Gebühr zugebilligt.

21a) Die Bestimmung der im Einzelfall angemessenen Gebühr ist in § 12 Abs. 1 Satz 1

BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) grundsätzlich dem billigen Ermessen des Rechtsanwalts überlassen. Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass über die Bestimmung

dessen, was (noch) als billig oder (schon) als unbillig zu gelten hat, leicht Streit entstehen kann. Solchen Streit will der Gesetzgeber möglichst vermeiden, indem er dem

Rechtsanwalt in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) ein Beurteilungs- und Entscheidungsvorrecht eingeräumt hat, das mit der Pflicht zur Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der

Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Auftraggebers, verbunden ist (vgl.

BTDrucks 7/3243 S. 8, 76). § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) ist

demnach als eine am Maßstab der Billigkeit orientierte und durch bestimmte Vorgaben eingeschränkte Ermessensvorschrift zugunsten des Rechtsanwalts zu verstehen. Aus diesem Grund hat der Senat in seiner Rechtsprechung zu § 12 Abs. 1

Satz 1 BRAGO seit jeher einen - sowohl vom erstattungsverpflichteten Dritten als

auch vom Gericht zu achtenden - "gewissen Spielraum" des Rechtsanwalts anerkannt (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - BVerwGE 62, 196 <201>;

Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG 6 C 109.81 - juris; Beschluss vom 16. August

1983 - BVerwG 6 B 22.83 - juris; Urteil vom 7. Juni 1985 - BVerwG 6 C 63.83 -

JurBüro 1985, 1814; Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 - Buch-

holz 362 § 12 BRAGO Nr. 2). Diesen Spielraum hat er zuletzt in seinem Beschluss

vom 1. September 1997 (a.a.O.) dahin quantifiziert, dass der Rechtsanwalt berechtigt sei, eine Gebühr zu erheben, die bis zu 20 % (einschließlich) über der vom Gericht objektiv für angemessen gehaltenen Gebühr liege.

22b) Der Kläger macht mit der Klage ausgehend von einer Mittelgebühr in Höhe von

7,5/10 eine Gebühr in Höhe von 9/10 der vollen Gebühr geltend und meint, die Erhöhung des Gebührensatzes von 7,5/10 auf 9/10 sei schon deswegen gerechtfertigt,

weil sie durch den vom Senat anerkannten Ermessensspielraum seines Prozessbevollmächtigten gedeckt sei. Das trifft nicht zu.

23aa) Zu Recht geht der Kläger bei der Beurteilung der Gebührenbestimmung seines

Prozessbevollmächtigten von einem mittleren Gebührensatz von 7,5/10 aus. Mit diesem Gebührensatz ist die Tätigkeit des Rechtsanwalts nach einhelliger Auffassung in

Rechtsprechung und Literatur immer dann angemessen bewertet, wenn sie sich

unter den in § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) genannten Gesichtspunkten nicht nach oben oder unten vom Durchschnitt abhebt; auch der Senat

hat in ständiger Rechtsprechung, erstmals im Urteil vom 8. Mai 1981 (a.a.O. S. 200),

die Maßgeblichkeit des Mittelwerts im Normalfall hervorgehoben. Mit dem Kriterium

"Durchschnittsfall' und der daran anknüpfenden Orientierung an einem Mittelwert

wird ein fester Anhalt für die Ermessensausübung gewonnen und dem verfassungsrechtlichen Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG Rechnung getragen, gleich liegende Fälle

gleich sowie unterschiedliche Fälle entsprechend ihren Unterschieden ungleich zu

behandeln. Zugleich dient dieses Kriterium der zutreffenden Einordnung der Fälle

innerhalb der durch den Gebührenrahmen vorgegebenen Bewertungsskala.

24bb) Im Gegensatz zu der Rechtsauffassung des Klägers lässt sich der Mittelwert

aber nicht in der Weise mit dem Ermessensspielraum des Rechtsanwalts nach § 12

Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) verbinden, dass der Rechtsanwalt

für berechtigt gehalten wird, diesen Wert ohne weitere Begründung um 20 % zu erhöhen. Denn durch die Maßgeblichkeit des Mittelwerts im Normalfall wird - wie soeben dargelegt - der Ermessensspielraum des Rechtsanwalts nach § 12 Abs. 1

Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) im Interesse einer sachgerechten und

gleichmäßigen Ermessensausübung begrenzt. Wäre es dem Rechtsanwalt gestattet,

bei der Gebührenbestimmung auch in durchschnittlichen Fällen immer um bis zu

20 % über den mittleren Gebührensatz hinauszugehen, so würde dieser Gebührensatz in der Rechtspraxis weitgehend durch eine Gebühr in der Nähe der vollen Gebühr abgelöst werden. Dadurch würde der zur Verfügung stehende Gebührenrahmen

nach oben verzerrt und der Zweck des Mittelwerts, in einem Großteil der Fälle deren

zutreffende Einordnung innerhalb dieses Rahmens zu ermöglichen, vereitelt werden.

25Hiernach muss der mittlere Gebührensatz in den ihm zugeordneten durchschnittlichen Fällen als ein fester, vom Rechtsanwalt nicht zu überschreitender Wert verstanden werden. Unterscheidet sich die zu beurteilende Tätigkeit des Rechtsanwalts

unter den maßgeblichen Gesichtspunkten nicht vom Normalfall, so ist allein die Bestimmung der Mittelgebühr billig, die Bestimmung einer höheren Gebühr hingegen

unbillig und darum für den erstattungsverpflichteten Dritten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2

BRAGO 14 Abs. 1 Satz 4 RVG) nicht verbindlich. Ein Spielraum des

Rechtsanwalts zur Bestimmung einer höheren Gebühr besteht folglich nur dann,

wenn besondere Umstände vorliegen, die geeignet sind, eine solche Gebührenbestimmung zu rechtfertigen. Anderenfalls hat es mit der Mittelgebühr sein Bewenden,

weil auch in Anbetracht des grundsätzlichen Ermessensspielraums des Rechtsanwalts seine Tätigkeit nur mit dieser Gebühr zutreffend bewertet ist (ebenso BVerwG,

Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 WB 28.01 - Buchholz 311 § 20

WBO Nr. 2 = NVwZ-RR 2002, 73; BSG, Urteile vom 7. Dezember 1983 - 9a RVs

5/82 - JurBüro 1984, 1511 <1514> und vom 26. Februar 1992 - 9a RVs 3/90 -

Rechtsbeistand 1994, 31 <32>; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001 - 15 WF

170/01 - Anwaltsgebühren spezial 2001, 268; OLG Düsseldorf, Beschluss vom

6. November 2001 - 4 WF 138/01 - MDR 2002, 666; vgl. auch BFH, Beschluss vom

19. Oktober 2004 - VII B 1/04 - BFH/NV 2005, 561).

26Im Einklang damit hat der Senat in seinem Beschluss vom 16. August 1983

- BVerwG 6 B 22.83 - (juris) und in seinem Urteil vom 7. Juni 1986 - BVerwG 6 C

63.83 - (a.a.O. S. 1813) unter Hinweis auf sein Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C

153.81 - (BVerwGE 62, 196) klargestellt, dass die Überschreitung des Mittelwerts der

näheren Begründung anhand der besonderen Umstände des Einzelfalls bedürfe und

dass darum die vom Rechtsanwalt angesetzte Gebühr auch dann schon unbillig hoch

sein könne, wenn sie die Mittelgebühr um weniger als 20 % übersteige. Auch in

seinem Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 6 B 43.97 - (a.a.O.) hat er an

der Notwendigkeit festgehalten, eine den Mittelwert überschreitende Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts durch besondere Umstände zu rechtfertigen. Soweit in

dem zuletzt genannten Beschluss zugleich davon die Rede ist, bei einer Überschreitung des Mittelwerts um (genau) 20 % sei die Annahme einer Unbilligkeit gerade

noch ausgeschlossen, darf dies nicht dahin verstanden werden, dass eine solche

Überschreitung ohne die Feststellung besonderer Rechtfertigungsgründe zulässig ist.

Ob der dem Rechtsanwalt eröffnete Ermessensspielraum mit der vom Senat angenommenen 20%-Grenze zutreffend umschrieben ist (zweifelnd BSG, Urteile vom

7. Dezember 1983 a.a.O. und vom 22. März 1984 - 11 RA 58/83 - SozR 1300 § 63

Nr. 4; OLG Celle, Beschluss vom 31. August 2001 a.a.O.), bedarf aus Anlass des

vorliegenden Rechtsstreits keiner Überprüfung. Denn der Prozessbevollmächtigte

des Klägers war, wie sich aus den vorangehenden und den nachfolgenden Ausführungen ergibt, bei seiner Gebührenbestimmung an den Mittelwert gebunden, verfügte

also über keine Gestaltungsmöglichkeiten.

27c) Da mithin in den durchschnittlichen Fällen allein der Ansatz der Mittelgebühr der

Billigkeit entspricht, hätte sich der Prozessbevollmächtigte des Klägers nur bei Vorliegen besonderer Umstände für die Erhöhung des Gebührensatzes von 7,5/10 auf

9/10 entscheiden dürfen. Solche Umstände waren nach dem vom Verwaltungsgericht

festgestellten Sachverhalt und dem Vorbringen des Klägers nicht gegeben.

28aa) Der Kläger rechtfertigt den umstrittenen erhöhten Gebührensatz auch damit,

dass sein Prozessbevollmächtigter in langjähriger Praxis vertiefte Kenntnisse und

Erfahrungen im Wehrpflicht-, Kriegsdienstverweigerungs- und Zivildienstrecht gesammelt und sich auf diese Rechtsgebiete spezialisiert habe; das müsse in der Gebührenbemessung seinen Niederschlag finden. Mit diesem Vorbringen macht der

Kläger sinngemäß eine besondere Schwierigkeit der Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten auf den genannten Gebieten geltend. Der Senat hat jedoch bereits in

seinem Urteil vom 8. Mai 1981 - BVerwG 6 C 153.80 - (BVerwGE 62, 196 <198 f.>)

darauf hingewiesen, dass § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) eine

solche generalisierende Betrachtungsweise nicht zulässt. Wie sich aus dem dort

verwendeten Begriff "im Einzelfall" ergibt, kann die Erhöhung des Gebührensatzes

nicht schon dann gerechtfertigt werden, wenn die dafür angeführten Umstände nur

allgemeiner Natur, also nicht auf den jeweiligen Fall bezogen sind. Durch die Verwendung dieses Begriffes ist hinreichend zum Ausdruck gebracht, dass die in der

Vorschrift beispielhaft aufgeführten Umstände nur hinsichtlich des jeweiligen Falles

Bedeutung gewinnen sollen, nicht aber davon losgelöst und allgemein der Umfang

und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in einer bestimmten Art von Verfahren Anlass für eine Bestimmung etwa des Höchstsatzes der Gebühr sein können.

Demgemäß ist das Tätigwerden des Rechtsanwalts in einer bestimmten Sachmaterie

für sich gesehen nicht geeignet, eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1

RVG) zu begründen, es sei denn, es handele sich um eine Tätigkeit auf entlegenen

Spezialgebieten (vgl. Urteil vom 8. Mai 1981 a.a.O. S. 199), zu denen das Wehrpflichtrecht nicht zu zählen ist. Der Kläger meint dagegen, besondere Kenntnisse und

Erfahrungen eines Rechtsanwalts in einem bestimmten Spezialgebiet rechtfertigten

die Annahme einer überdurchschnittlichen Sache. Er glaubt offenbar, das Studium

von Rechtsprechung und Literatur sowie der Besuch von Fortbildungsseminaren sei

eine Investition, die sich bei der Bemessung des Gebührensatzes nach § 12 Abs. 1

Satz 1 BRAGO 14 Abs. 1 Satz 1 RVG) auszahlen müsse. Dem kann nicht gefolgt

werden. Das Gesetz hat den kompetenten Rechtsanwalt im Auge. Ihm ist nicht

fremd, dass der Anwaltsberuf durch zunehmende Spezialisierung geprägt ist; die

Rechtsordnung trägt dieser Tendenz dadurch Rechnung, dass sie die Verleihung von

Fachanwaltsbezeichnungen vorsieht und die Angabe von Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkten zulässt. Vor diesem Hintergrund ist es nicht angebracht, eine

überdurchschnittlich schwierige Sache im Sinne von § 12 Abs. 1 Satz 1 BRAGO

14 Abs. 1 Satz 1 RVG) schon dann anzunehmen, wenn die kompetente Interessenwahrnehmung durch den Rechtsanwalt das Vorhandensein spezieller Kenntnisse

und Fertigkeiten voraussetzt.

29bb) Ebenso wenig hebt sich das Verfahren, dessentwegen der Kläger Kostenerstattung verlangt, unter dem Gesichtspunkt seiner Bedeutung vom Durchschnitt ab. Insoweit kommt es nicht auf den vom Kläger geltend gemachten Umstand an, dass er

wegen der erfolgreichen Tätigkeit seines Prozessbevollmächtigten letztlich dem

Wehrdienst und damit der Pflicht entgangen ist, einen erheblichen Teil seiner Lebenszeit dem Dienst an der Allgemeinheit zu widmen. Vielmehr kann lediglich gefragt

werden, ob sich eine Erhöhung des Gebührensatzes über den Mittelwert hinaus

deswegen rechtfertigen lässt, weil das von dem Prozessbevollmächtigten betriebene

Widerspruchsverfahren im Vergleich mit anderen Verfahren dieser Art für den Kläger

von überdurchschnittlichem Gewicht war (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1982 - BVerwG

6 C 109.81 - juris). Es ist indes nicht ersichtlich, dass die damalige Tauglichkeitssache für den Kläger eine größere Bedeutung hatte als entsprechende Angelegenheiten für junge Männer in vergleichbarer Situation. Dementsprechend hat der Prozessbevollmächtigte seiner Gebührenberechnung zu Recht den in derartigen Angelegenheiten üblichen Gegenstandswert von 4 000 gemäß § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F.

zugrunde gelegt. Unter diesen Umständen bedarf es keiner Erörterung der Frage, ob

der Prozessbevollmächtigte eine erhöhte Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger, wenn sie vorgelegen hätte, in seinem eigenen Interesse ausschließlich bereits in

die Bemessung des Gegenstandswerts hätte einfließen lassen müssen oder ob und

inwieweit es ihm möglich gewesen wäre, sie auch oder erst bei der Bestimmung des

Gebührensatzes zu berücksichtigen.

30cc) Da auch im Übrigen keine Rechtfertigung für eine Erhöhung der Gebühr ersichtlich ist, verbleibt es bei der von der Beklagten festgesetzten Mittelgebühr nach dem

Gebührensatz von 7,5/10.

313. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

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B e s c h l u s s

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 42,63 festgesetzt.

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil