Urteil des BVerwG vom 09.09.2008, 6 C 12.08

Entschieden
09.09.2008
Schlagworte
Bier, Billigkeit, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 12.08 VG Au 1 K 07.549

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. September 2008 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Juli 2007 ist wirkungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das erstinstanzliche Urteil ist wirkungslos 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, die Kosten des auf die Zurückstellung vom Wehrdienst gerichteten Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, weil dieser ohne Erledigung des Rechtsstreits aus den Gründen des Senatsurteils vom 24. Oktober 2007 in der Sache

BVerwG 6 C 9.07 voraussichtlich unterlegen wäre.

3Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Büge Dr. Graulich Dr. Bier

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