Urteil des BVerwG vom 30.06.2005, 6 C 12.05

Entschieden
30.06.2005
Schlagworte
Erlass
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 12.05, 6 B 42.05 (6 PKH 10.05) OVG 8 B 4.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht B ü g e und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 27. Mai 2005 sowie die Revision des Antragstellers gegen den vorgenannten Beschluss werden verworfen.

Der Antrag des Antragstellers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im angefochtenen Beschluss, durch welchen das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Antragstellers

gemäß § 125 Abs. 2 Sätze 1 und 2 VwGO verworfen hat, ist zwar statthaft 125

Abs. 2 Satz 4, § 133 Abs. 1 VwGO). Sie ist aber gleichwohl unzulässig, weil das

Oberverwaltungsgericht die Zulassung der Berufung unanfechtbar abgelehnt hat

124 a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO) und damit das Verfahren nicht zulässigerweise in die Revisionsinstanz gelangen kann (vgl. Beschluss vom 22. April 1999

- BVerwG 6 B 8.99 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 8; Beschluss vom 13. Juni

2001 - BVerwG 3 B 64.01 -).

Die Revision ist unzulässig, weil sie weder vom Oberverwaltungsgericht noch vom

Senat zugelassen wurde 132 Abs. 1 VwGO).

Der vom Antragsteller im Wege der Rechtsmittel zum Bundesverwaltungsgericht erstrebte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung kommt schon deswegen

nicht in Betracht, weil diese Rechtsmittel - wie dargelegt - unzulässig sind.

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung

aus den oben genannten Gründen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.

Bardenhewer Büge Vormeier

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil