Urteil des BVerwG vom 10.06.2008

Billigkeit, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 11.08 (6 B 56.07)

VG Au 1 K 07.672

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. Juni 2008

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge

und Dr. Graulich

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Bayerischen

Verwaltungsgerichts Augsburg vom 26. Juli 2007 ist wir-

kungslos.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisions-

verfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend für

erledigt erklärt haben, ist das Verfahren entsprechend § 141 Satz 1, § 125

Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Das erstinstanzli-

che Urteil ist wirkungslos (§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 161 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Bil-

ligkeit, die Kosten des Verfahrens dem Kläger aufzuerlegen, weil dieser ohne

Erledigung des Rechtsstreits aus den Gründen des Senatsurteils vom

24. Oktober 2007 in der Sache BVerwG 6 C 9.07 voraussichtlich unterlegen

wäre.

Die Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG.

Dr. Bardenhewer

Büge

Dr. Graulich