Urteil des BVerwG vom 28.01.2015, 6 C 1.14

Entschieden
28.01.2015
Schlagworte
Waffen Und Munition, Widerruf, Mitgliedschaft, Wahrscheinlichkeit, Druck, Gewalttätigkeit, Sicherheit, Lebenserfahrung, Angel, Waffenbesitz
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Sachgebiet:

BVerwGE: nein Fachpresse: ja

Waffenrecht

Rechtsquelle/n:

WaffG § 5 Abs. 1 Nr. 2

Titelzeile:

Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Mitgliedern der Rockergruppierung "Bandidos"

Stichworte:

Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; nachträglicher Eintritt von Tatsachen, die zur Versagung hätten führen müssen; waffenrechtliche Zuverlässigkeit; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit aufgrund Gruppenzugehörigkeit; Prognoseanforderungen.

Leitsatz/-sätze:

Die Gruppenzugehörigkeit einer Person kann ihre waffenrechtliche Unzuverlässigkeit gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begründen. Zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit und der Gruppenzugehörigkeit muss eine kausale Verbindung bestehen. Bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe müssen die Prognose tragen, dass die Person zukünftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.

Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betroffenen Person sprechen und diese bislang unbescholten ist.

Urteil des 6. Senats vom 28. Januar 2015 - BVerwG 6 C 1.14

I. VG Regensburg vom 8. Mai 2012 Az: VG RN 4 K 12.156

II. VGH München vom 10. Oktober 2013 Az: VGH 21 BV 12.1280

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 1.14 VGH 21 BV 12.1280

Verkündet am 28. Januar 2015 als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 28. Januar 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens.

G r ü n d e :

I

1Der Kläger ist seit mehr als zwei Jahrzehnten Inhaber von Waffenbesitzkarten

sowie einer Erlaubnis nach § 27 SprengG. Das Landratsamt widerrief diese,

nachdem der Kläger 2009 Mitglied der "Bandidos MC Regensburg" geworden

war. Auf seine Klage hat das Verwaltungsgericht den Widerrufbescheid aufgehoben.

2Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Die Stellung des Klägers als Präsident des "Bandidos MC Regensburg" rechtfertige die Annahme,

dass er im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG bzw. § 8a Abs. 1

Nr. 2 Buchst. a und c SprengG unzuverlässig sei. Dies folge aus der Eigenart

der "Bandidos" als einer Gruppierung, die regelmäßig in gewalttätige Auseinandersetzungen mit anderen Rockergruppierungen verwickelt sei und eine Nähe

zur Organisierten Kriminalität aufweise. Unerheblich sei, dass der Kläger persönlich nicht strafrechtlich in Erscheinung getreten oder sonst auffällig geworden sei.

3Mit seiner Revision begehrt der Kläger die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils. Die Einschätzung der "Bandidos", von der das angefochtene Urteil

des Verwaltungsgerichtshofs ausgehe, beruhe auf bloßen Vermutungen. Der

"Bandidos MC Regensburg" sei nicht verboten. Beim Kläger seien niemals waffenrechtliche oder strafrechtliche Verstöße festgestellt worden. Etwaige Vorkommnisse in anderen Organisationseinheiten der "Bandidos" dürften ihm nicht

angelastet werden. Für die Prognose, auch die Regensburger Organisationseinheit könne in gewalttätige Auseinandersetzungen hineingezogen werde, fehle eine tatsächliche Grundlage.

4Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.

II

5Die Revision ist als unbegründet zurückzuweisen, weil das angefochtene Urteil

nicht auf der Verletzung revisiblen Rechts beruht 144 Abs. 2, § 137 Abs. 1

VwGO).

61. Der Widerruf der Waffenbesitzkarten des Klägers ist durch § 45 Abs. 2 Satz 1

WaffG gedeckt. Nach dieser Vorschrift ist eine waffenrechtliche Erlaubnis zu

widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten

führen müssen. Eine solche Tatsache liegt durch den Beitritt des Klägers zum

"Bandidos MC Regensburg" vor. Hiermit ist für seine Person die Erlaubnisvoraussetzung 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG) der erforderlichen Zulässigkeit im Sinne

von § 5 WaffG entfallen. Die Mitgliedschaft im "Bandidos MC Regensburg"

rechtfertigt die Annahme, dass er Waffen und Munition missbräuchlich verwenden 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG) und nicht berechtigten Personen überlassen wird 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c WaffG).

7a. Die Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist nicht durch die organisationsbezogenen Regelvermutungen des § 5 Abs. 2 Nr. 2 und 3 WaffG gesperrt. Aus

ihnen folgt nicht, dass andere als die dort normierten Gruppenzugehörigkeiten

keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründen könnten.

8Die Regelvermutungen in § 5 Abs. 2 WaffG spiegeln die typisierende Einschätzung des Gesetzgebers wider, das Risiko des Waffenbesitzes sei für gewöhnlich nicht hinnehmbar, sofern eine Person einen der von der Vorschrift normierten Tatbestände erfülle; dies soll losgelöst davon gelten, ob zusätzlich die in § 5

Abs. 1 WaffG aufgeführten Voraussetzungen vorliegen. § 5 Abs. 2 WaffG erweitert so den absoluten Unzuverlässigkeitsbegriff des § 5 Abs. 1 WaffG und engt

diesen nicht etwa ein, so wie auch die verschiedenen in § 5 Abs. 2 WaffG geregelten Fallgruppen selbständig nebeneinander stehen und wechselseitig keine

Ausschlusswirkungen begründen (BVerwG, Urteil vom 30. September 2009

- 6 C 29.08 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 13 ff.). Eine andere Sichtweise

würde Schutzlücken aufreißen, die sachlich nicht erklärlich wären und dem Regelungszweck des Gesetzes widersprächen, Risiken des Waffenbesitzes auf

ein Mindestmaß zu beschränken.

9Daher kommt es insbesondere nicht darauf an, dass es sich beim "Bandidos

MC Regensburg" nicht um einen unanfechtbar verbotenen Verein im Sinne von

§ 5 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a WaffG handelt.

b. Der Einwand des Klägers, er sei in strafrechtlicher wie in waffenrechtlicher 10

Hinsicht unbescholten und folglich zuverlässig, hindert die Anwendung von § 5

Abs. 1 Nr. 2 WaffG nicht. Die Vorschrift verlangt eine Prognose. Entscheidend

ist, ob Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass zukünftig eine der in der

Vorschrift aufgeführten Verhaltensweisen verwirklicht wird. Rechtskonformes

Verhalten einer Person in der Vergangenheit ist wie jeder andere Umstand, der

beurteilungsrelevant sein kann, in diese Prognose miteinzubeziehen (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Es ist aber

möglich, dass sonstige Umstände zu dem Schluss führen, die Person werde

eine Verhaltensweise im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen.

11c. Die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verlangte Prognose ist auf diejenige Person

zu beziehen, deren Zuverlässigkeit in Frage steht. Die Unzuverlässigkeit anderer, selbst nahestehender Personen rechtfertigt als solche nicht den Schluss auf

ihre Unzuverlässigkeit. Individuelle Verhaltenspotentiale werden allerdings

durch das soziale Umfeld mitbestimmt. Daher bestehen keine Bedenken dage-

gen, die Gruppenzugehörigkeit einer Person - ein personenbezogenes Merkmal - als Tatsache heranzuziehen, welche die Annahme der Unzuverlässigkeit

stützt. Gefordert ist jedoch, dass zwischen der Annahme der Unzuverlässigkeit

und der Gruppenzugehörigkeit eine kausale Verbindung besteht. Gerade die

Gruppenzugehörigkeit der Person muss die Prognose tragen, dass diese künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG verwirklichen wird.

Nicht ausreichend ist, dass solche Verhaltensweisen innerhalb der Gruppe regelmäßig vorgekommen sind oder noch immer vorkommen. Vielmehr müssen

bestimmte Strukturmerkmale der Gruppe die Annahme rechtfertigen, dass gerade auch die Person, die in Rede steht, sie künftig verwirklichen wird.

12d. Die Mitgliedschaft in einer örtlichen Organisationseinheit der Rockergruppierung "Bandidos" rechtfertigt auch dann die Annahme der Unzuverlässigkeit im

Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c WaffG, wenn keine sonstigen Tatsachen für die Unzuverlässigkeit der betreffenden Person sprechen oder sogar

- wie im vorliegenden Fall die bisherige Unbescholtenheit des Klägers - andere

Tatsachen dagegen sprechen.

13Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs, die nicht in einer § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO genügenden Weise mit Verfahrensrügen angegriffen sind

und den Senat daher binden 137 Abs. 2 VwGO), sind von Mitgliedern der

"Bandidos" gehäuft Straftaten unter zum Teil erheblicher Gewaltanwendung

begangen worden. Aus den vorinstanzlichen Tatsachenfeststellungen ergibt

sich weiter, dass die "Bandidos" ebenso wie eine Reihe anderer Gruppierungen

territorialen und finanziellen Machtzuwachs innerhalb der Rockerszene anstreben und entsprechende Ansprüche regelmäßig mit Gewalt durchzusetzen versuchen. Insbesondere zwischen den "Hells Angels MC" und den "Bandidos" ist

es danach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen bis hin zu Schießereien gekommen. Generell werden nach dem angefochtenen Urteil Streitigkeiten aller

Art innerhalb der Rockerszene, der die "Bandidos" zugehören, regelmäßig mit

Gewalt ausgetragen. Ferner hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass

innerhalb von Rockergruppierungen wie den "Bandidos" ein strenger Ehrenkodex sowie ein einheitliches, formalisiertes Aufnahmeritual gilt, ein starkes Maß

innerer Verbundenheit vorherrscht, die verschiedenen örtlichen Organisations-

einheiten miteinander vernetzt sind und es vorgekommen ist, dass eine örtliche

Organisationseinheit der "Bandidos" wegen befürchteter Auseinandersetzungen

mit den "Hells Angel MC" bundesweit Unterstützung anforderte.

14Die Praxis der gewaltsamen Austragung der - ihrerseits szenetypischen - Rivalitäten und Konflikte mit anderen Rockergruppierungen muss danach als wesensprägendes Strukturmerkmal der "Bandidos" angesehen werden, das sich

bei jeder ihrer örtlichen Organisationseinheiten und bei jedem ihrer Mitglieder

zu jedem Zeitpunkt aktualisieren kann. Aufgrund der bundesweiten Vernetzung

der örtlichen Organisationseinheiten und des hohen Loyalitätsdrucks, der aus

dem starken Verbundenheitsempfinden der "Bandidos" untereinander folgt, erscheint es darüber hinaus möglich, dass ein "Bandidos"-Mitglied einheitsübergreifende Unterstützung bei Auseinandersetzungen leistet.

15Daher besteht auch für den Kläger die Möglichkeit, dass er - selbst wenn er

dies persönlich nicht anstreben sollte oder sogar für sich vermeiden wollte -

künftig in gewaltsame Auseinandersetzungen hineingezogen wird. Tritt dieser

Fall ein, liegt es wiederum nicht fern, dass er hierbei - ob beabsichtigt oder unter dem Druck der Situation - Waffen missbräuchlich verwenden oder Nichtberechtigten überlassen wird.

16Dass der Kläger bislang strafrechtlich und waffenrechtlich nicht negativ in Erscheinung getreten ist und früher waffenrechtlich zuverlässig gewesen sein

mag, rechtfertigt keine abweichende Einschätzung. Mit dem Eintritt in die

"Bandidos" hat er eine Tatsache geschaffen, die in Anbetracht der dargelegten

Strukturmerkmale dieser Gruppierung zu einer Prognoseänderung führen muss.

Die Möglichkeit des Hineinziehens in gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen ist aus den genannten Gründen auch bei solchen Mitgliedern der

"Bandidos" gegeben, die sich bislang rechtskonform verhalten haben. Die Vorstellung, einzelne Mitglieder könnten sich gegen die wesensimmanente Tendenz der Gruppierung zur Gewalttätigkeit stemmen oder ihr zumindest persönlich ausweichen, muss im Lichte des hohen Geschlossenheitsgrades der

"Bandidos" und des hieraus resultierenden Konformitätsdrucks als fernliegend

eingeschätzt werden. Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, einzel-

ne örtliche Organisationseinheiten könnten für sich eine Sonderexistenz jenseits der gruppentypischen Praxis führen. Den Tatsachenfeststellungen des

Verwaltungsgerichtshofs kann entnommen werden, dass die örtlichen Einheiten

keine unumschränkte Aktionsfreiheit genießen. So wurde etwa das sog. Friedensabkommen mit den "Hells Angels MC" im Jahre 2010 durch eine Führungsgruppe mit Wirkung für alle Untergruppierungen abgeschlossen.

17e. Zu keinem anderen Ergebnis führt, dass das Hineinziehen des Klägers in

gewaltsame szeneinterne Auseinandersetzungen danach zwar möglich, andererseits aber auch nicht gesichert erscheint. An die von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG

geforderte Prognose dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden.

Die Prognose hat sich an dem Zweck des Gesetzes zu orientieren, die Risiken,

die mit jedem Waffenbesitz ohnehin verbunden sind, nur bei solchen Personen

hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit

Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen

(BVerwG, stRspr; vgl. etwa Urteil vom 30. September 2009 - 6 C 29.08 -

Buchholz 402.5 WaffG Nr. 100 Rn. 17 m.w.N.). Ausgehend hiervon hat der

Verwaltungsgerichtshof im angefochtenen Urteil zu Recht angenommen, es sei

kein Nachweis erforderlich, dass der Betroffene mit an Sicherheit grenzender

Wahrscheinlichkeit einen in § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG normierten Unzuverlässigkeitstatbestand verwirklichen wird. Ausreichend ist vielmehr, wie der Senat bereits ausgesprochen hat, dass eine hinreichende Wahrscheinlichkeit hierfür besteht (Beschluss vom 31. Januar 2008 - 6 B 4.08 - juris Rn. 5). Die Prognose

der Unzuverlässigkeit ist bei Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die

Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts

des Waffengesetzes nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die

sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass die in Rede stehende Person künftig Verhaltensweisen im Sinne von

§ 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG begehen wird. Hiervon ist der Verwaltungsgerichtshof

auf Grundlage seiner Tatsachenfeststellungen zu Recht nicht ausgegangen.

182. Der Widerruf der Erlaubnis nach § 27 Abs. 1 SprengG ist aus den entsprechenden Gründen von § 34 Abs. 2 Satz 1, § 27 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 8 Abs. 1

Nr. 1, § 8a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und c SprengG gedeckt.

193. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Neumann RiBVerwG Dr. Graulich Dr. Möller kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Neumann

Hahn Prof. Dr. Hecker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 15 500

festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 GKG).

Neumann RiBVerwG Dr. Graulich Dr. Möller kann wegen Urlaubs nicht unterschreiben. Neumann

Hahn Prof. Dr. Hecker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil