Urteil des BVerwG vom 26.02.2014, 6 C 1.13

Entschieden
26.02.2014
Schlagworte
Holocaust, Politische Partei, Öffentliche Sicherheit, Präsenz, Aufschiebende Wirkung, Gefährdung, Versammlungsfreiheit, Veranstaltung, Verfügung, Wiederholungsgefahr
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 1.13 OVG 7 A 10821/12

Verkündet am 26. Februar 2014 Zweigler als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge, Dr. Möller, Hahn und Prof. Dr. Hecker

für Recht erkannt:

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 6. Dezember 2012 und das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 31. Juli 2012 geändert. Es wird festgestellt, dass der Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2012 rechtswidrig war.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

G r ü n d e :

I

1Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die von der Beklagten angeordnete

Verlegung einer für den 27. Januar 2012 - dem jährlichen Tag des Gedenkens

an die Opfer des Nationalsozialismus („Holocaust-Gedenktag“) - angemeldeten

Versammlung auf den Folgetag rechtswidrig war.

2Der Vorsitzende des Kreisverbands Trier der Klägerin meldete am 25. Januar

2012 für den 27. Januar 2012 eine Versammlung in Form einer Mahnwache

unter dem Motto „Von der Finanz- zur Eurokrise - zurück zur D-Mark heißt

unsere Devise“ an. Die Versammlung sollte in der Trierer Innenstadt stattfinden.

Als Anlass der Veranstaltung wurde ein für den 27. Januar 2012 angekündigter

Vortrag von Prof. Max O. im Bischöflichen Priesterseminar Trier mit dem Thema

„Von der Finanz- zur Eurokrise“ angegeben. Es sollten als Hilfsmittel Megafon,

Fahnen und Spruchbänder verwendet werden. 15 Versammlungsteilnehmer

würden erwartet werden.

3Auf Nachfrage der Beklagten erklärte sich der Anmelder mit einem alternativen

Versammlungsort in der Trierer Innenstadt einverstanden, nicht aber mit einer

Verlegung auf einen anderen Tag.

4Unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte die Beklagte am 26. Januar 2012 die Verlegung der Versammlung auf den 28. Januar 2012. Die Verfügung stelle eine Auflage dar, die zum Schutz der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt sei. Der 27. Januar, der Tag der Befreiung des Konzentrationslagers

Auschwitz, diene seit 1996 in Deutschland offiziell dem Gedenken an die Opfer

des Nationalsozialismus. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen habe ihn 2005 zum Internationalen Holocaust-Gedenktag erklärt. Die Durchführung einer Versammlung an diesem Tag durch die Klägerin sei als eine Provokation zu bewerten, durch die grundlegende soziale und ethische Anschauungen und Empfindungen verletzt würden. Die Klägerin sei eine Partei, die nach

ihrem eigenen Selbstverständnis dem rechtsextremen politischen Spektrum

zuzuordnen sei. Sie lasse in der öffentlichen Wahrnehmung die notwendige

Distanz zu dem menschenverachtenden Unrechtsregime vermissen, das die

Opfer zu verantworten habe, derer am 27. Januar gedacht werde. Nicht entscheidend sei, dass sich das Motto der Versammlung nicht mit den Opfern des

Nationalsozialismus auseinandersetze.

5Die Klägerin legte Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht,

dessen aufschiebende Wirkung wiederherzustellen. Der Antrag wurde abgelehnt. Die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht blieb ohne Erfolg. Den weiteren Antrag der Klägerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das

Bundesverfassungsgericht lehnte dieses mit Kammerbeschluss vom 27. Januar

2012 ab: Eine Verfassungsbeschwerde wäre vorliegend weder von vornherein

unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Die somit erforderliche Folgenabwägung führe zur Ablehnung des Antrags. Die Kammer könne sich unter den

gegebenen zeitlichen Bedingungen kein zuverlässiges Bild über etwaige Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit machen.

6Mit ihrer vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass der Bescheid der Beklagten vom 26. Januar 2012 rechtswidrig war. Das Verwaltungs-

gericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen: Die Verlegung der Versammlung um einen Tag stelle

eine Auflage, kein Verbot dar. § 15 Abs. 1 VersG erlaube Auflagen auch zur

Abwehr von Gefahren für die öffentliche Ordnung, sofern diese nicht aus dem

Inhalt von Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der

Versammlung hergeleitet würden. Die öffentliche Ordnung könne verletzt sein,

wenn Rechtsextremisten einen Aufzug an einem Tag, welcher der Erinnerung

an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust diene, so durchführten, dass von seiner Art und Weise Provokationen ausgingen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigten. Diese Voraussetzung sei

hier erfüllt. Die Versammlung wäre hier nicht lediglich in irgendeinem Sinn dem

Gedenken am 27. Januar entgegen gelaufen. Von ihr wäre eine besondere, für

die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung des sittlichen Empfindens der

Bürger hinreichende Provokationswirkung ausgegangen. Die Klägerin habe das

Thema der Versammlung lediglich als Aufhänger gewählt, während die dahinter

stehende Motivation von der Bevölkerung darin gesehen werde, an einem zentralen Ort in der Innenstadt Präsenz zu zeigen und nach außen zu dokumentieren, dass man als rechtsextreme Partei trotz des Gedenktags „Flagge zeigen“

könne. Für diese Einschätzung würden mehrere Umstände sprechen. Der von

der Klägerin benannte Bezug zum Vortrag von Prof. O. wirke gesucht. Die Finanz- und Eurokrise stehe seit längerem im Fokus der politischen Diskussion.

Es sei nicht erkennbar, wieso eine Veranstaltung der Klägerin zu diesem Thema nicht mit gleicher Wirkung am Folgetag hätte durchgeführt werden können,

zumal ein spezifischer Bezug zwischen den Thesen von Prof. O. und dem wirtschaftspolitischen Programm der Klägerin weder dargetan noch ersichtlich sei.

Dies dränge den Eindruck auf, die Klägerin habe nur nach einem beliebigen

Anlass gesucht, um am Gedenktag des 27. Januar Präsenz zeigen zu können.

Hierfür spreche zudem, dass die Klägerin bereits am 22. Januar 2012 eine Versammlung zum gleichen Thema durchgeführt habe. Es sei ungewöhnlich und

nicht ohne weiteres nachvollziehbar, weshalb eine Partei wie die Klägerin innerhalb von nur fünf Tagen in der gleichen Stadt ihr wirtschaftspolitisches Programm ein zweites Mal der Öffentlichkeit durch eine Versammlung vorstellen

wolle. Schließlich habe die Klägerin auch nach dem 26. Januar 2012 auffällig

oft Versammlungen an Tagen durchgeführt, die einen Bezug zur Herrschaft der

Nationalsozialisten aufwiesen. Es sei unwahrscheinlich, dass es sich hier um

einen Zufall handle. Vielmehr bestärke dies die Einschätzung, dass die Klägerin

sich einen beliebigen Anlass gesucht habe, um an diesen Tagen in der Öffentlichkeit Präsenz zu zeigen.

7Zur Begründung ihrer Revision bringt die Klägerin vor: Die Verlegung der Versammlung stelle ein Verbot im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG dar, das nur bei

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit hätte ausgesprochen werden dürfen.

Selbst wenn man der Verlegung Auflagenqualität beimäße, fehle es jedenfalls

an einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Die Klägerin habe nicht am Gedenktag provokativ „Flagge zeigen“, sondern ihren Thesen zur Euro- bzw. Finanzkrise Aufmerksamkeit verschaffen wollen. Selbst wenn die Unterstellung

des Oberverwaltungsgerichts richtig wäre, ihr sei es auf Präsenz gerade am

Gedenktag angekommen, wäre die Verlegung als rechtswidrig einzustufen. Der

Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorliegenden Sache sei

zu entnehmen, dass Beschränkungen einer für den 27. Januar vorgesehenen

Veranstaltung nur zulässig seien, wenn in der Nähe eine Gedenkveranstaltung

stattfinde oder die Veranstaltung einen Bezug zum Holocaust bzw. zur nationalsozialistischen Herrschaft aufweise.

8Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil. Der Vortrag von Prof. O. habe

für die Klägerin keinen hinreichenden Anlass darstellen können, die Versammlung gerade am 27. Januar 2012 durchzuführen. Der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der vorliegenden Sache sei zwar zu entnehmen,

dass neben dem Umstand, wonach eine Versammlung an einem Tag mit gewichtiger Symbolkraft stattfinde, weitere Umstände hinzutreten müssten, um

eine Verlegung zu rechtfertigen. Solche Umstände hätten hier jedoch vorgelegen. Die Klägerin, deren Ablehnung des Holocaust-Gedenktages ausweislich

des Berichts des Verfassungsschutzes des Landes für das Jahr 2011 bekannt

sei, habe dadurch Provokationen hervorrufen wollen, dass sie eine Versammlung gerade für diesen Tag anmelde.

II

9Die zulässige Revision der Klägerin ist begründet. Das angefochtene Urteil beruht auf der Verletzung revisiblen Rechts 137 Abs. 1 VwGO). Der Bescheid

vom 26. Januar 2012 verstößt gegen die bundesrechtliche (vgl. Art. 125a Abs. 1

GG) Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG. Die Gründe, auf die er sich stützt, genügen nicht den Anforderungen dieser Vorschrift. Aus dem vorinstanzlich abschließend geklärten Sachverhalt ergeben sich keine sonstigen Gründe, die

den Bescheid rechtlich tragen könnten. Der Senat kann mithin ausschließen,

dass sich das angefochtene Urteil im Ergebnis als richtig darstellt, und in der

Sache selbst entscheiden 144 Abs. 3 und 4 VwGO). Dies führt zum Ausspruch der begehrten Feststellung.

101. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage ohne Verstoß gegen Bundesprozessrecht für zulässig erachtet. Statthafte Klageart zur Erlangung der begehrten

Feststellung ist in entsprechender Anwendung von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO

die Fortsetzungsfeststellungsklage. Eine Entscheidung über die Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist auch dann zulässig, wenn - wie hier -

die Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist (Urteil vom 14. Juli 1999

- BVerwG 6 C 7.98 - BVerwGE 109, 203 <207> = Buchholz 310 § 74 VwGO

Nr. 12 S. 4; stRspr). Die Klägerin hat das von § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO geforderte berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung. Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder auch

ideeller Natur sein. Entscheidend ist, dass die gerichtliche Entscheidung geeignet ist, die Position des Klägers in den genannten Bereichen zu verbessern (Urteil vom 16. Mai 2013 - BVerwG 8 C 15.12 - juris Rn. 25; stRspr). Im vorliegenden Fall ist ein berechtigtes Feststellungsinteresse der Klägerin jedenfalls unter

dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr zu bejahen. Das Merkmal der

Wiederholungsgefahr setzt im Hinblick auf Versammlungsbeschränkungen zum

einen die Möglichkeit einer erneuten Versammlung durch den Betroffenen voraus, die ihrer Art nach zu den gleichen Rechtsproblemen und damit der gleichen Beurteilung ihrer Rechtmäßigkeit führen könnte. Zum anderen ist erforderlich, dass die Behörde voraussichtlich auch zukünftig an ihrer Rechtsauffassung

festhalten wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März 2004 - 1 BvR 461/03 -

BVerfGE 110, 77 <90>). Der Senat geht mit dem Oberverwaltungsgericht davon

aus, dass die Klägerin auch in Zukunft an historisch sensiblen Daten unter Bezugnahme auf aktuelle politische Themen Versammlungen durchführen könnte.

Ferner geht er mit dem Oberverwaltungsgericht davon aus, dass in solchen Fällen die Beklagte voraussichtlich erneut mit vergleichbarer Begründung wie im

vorliegenden Fall eine zeitliche Verlegung von Versammlungen der Klägerin

anordnen würde. Das auf eine Wiederholungsgefahr gegründete Rechtsschutzinteresse entfällt nicht deshalb, weil der Betroffene in zukünftigen Fällen Eilrechtsschutz in Anspruch nehmen kann (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3. März

2004 a.a.O. S. 91).

11Dadurch, dass der streitgegenständliche Bescheid erst einen Tag vor der geplanten Versammlung ergangen ist, war eine gerichtliche Entscheidung im

Hauptsacheverfahren für die Klägerin nicht rechtzeitig zu erlangen. Das vorläufige Rechtsschutzverfahren, dessen Gegenstand die Vollziehbarkeit des Bescheids war, genügt insoweit nicht. Art. 19 Abs. 4 GG gewährt nach Maßgabe

der Sachentscheidungsvoraussetzungen einen Anspruch auf Rechtsschutz in

der Hauptsache, nicht nur in einem Eilverfahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom

3. März 2004 a.a.O. S. 86 ff.; BVerwG, Urteil vom 23. März 1999 - BVerwG 1 C

12.97 - Buchholz 402.44 VersG Nr. 12 S. 4).

122. Unter den gegebenen Umständen war die Beklagte durch die - allein in Frage

kommende - Vorschrift des § 15 Abs. 1 VersG nicht befugt, die Verlegung der

Versammlung vom 27. auf den 28. Januar 2012 anzuordnen. Gemäß § 15

Abs. 1 VersG kann die zuständige Behörde die Versammlung oder den Aufzug

verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur

Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges

unmittelbar gefährdet ist. Für eine mögliche unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit lagen - wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgegangen

ist - schon im Ansatz keine Anhaltspunkte vor. Auch eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung durfte bei der vorliegenden Sachlage im Ergebnis nicht angenommen werden:

13a. Ob es sich bei der Anordnung der Beklagten um ein Versammlungsverbot

oder um eine Auflage handelt, bedarf keiner Vertiefung. Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass auch Gründe der öffentlichen Ordnung zum

Erlass eines Versammlungsverbots berechtigen, wenn Gefahren nicht aus dem

Inhalt von Äußerungen, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der

Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen

(BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - BVerfGE 111, 147

<156 f.>). Im vorliegenden Fall drohten keine meinungsinhaltlich begründeten

Gefahren. Im Raum stand lediglich die Möglichkeit einer Gefahr aufgrund der

Art und Weise der vorgesehenen Versammlungsdurchführung, nämlich aufgrund des Umstands, dass die Versammlung gerade am Holocaust-Gedenktag

stattfinden sollte. Um der hierdurch nach Einschätzung der Beklagten drohenden Gefahr für die öffentliche Ordnung entgegenzuwirken, stand kein milderes

Mittel als die Verlegung auf einen anderen Tag zur Verfügung. Der Rückgriff auf

Gründe der öffentlichen Ordnung wäre der Beklagten folglich auch dann nicht

versperrt gewesen, wenn man die zeitliche Verlegung als Versammlungsverbot

qualifizieren müsste.

14b. Der Annahme einer Gefährdung der öffentlichen Ordnung steht nicht entgegen, dass die Klägerin eine politische Partei ist. Die zugunsten politischer

Parteien durch Art. 21 GG begründeten Gewährleistungen schließen nicht das

Recht ein, weitgehender als andere Rechtssubjekte von Versammlungsbeschränkungen verschont zu bleiben, wenn eine vorgesehene Versammlung die

öffentliche Ordnung zu verletzen droht. Verfügt eine Behörde mit dieser Begründung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei (vgl.

Urteil vom 23. März 1999 a.a.O. S. 8).

15c. Unter öffentlicher Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG ist die Gesamtheit der ungeschriebenen Regeln zu verstehen, deren Befolgung nach den jeweils herrschenden und mit dem Wertgehalt des Grundgesetzes zu vereinbarenden sozialen und ethischen Anschauungen als unerlässliche Voraussetzung

eines geordneten menschlichen Zusammenlebens innerhalb eines bestimmten

Gebiets anzusehen ist. Kommt einem bestimmten Tag in der Gesellschaft ein

eindeutiger Sinngehalt mit gewichtiger Symbolkraft zu, darf dieser Sinngehalt

bei einer Versammlung an diesem Tag nicht in einer Weise angegriffen werden,

dass dadurch zugleich grundlegende soziale oder ethische Anschauungen in

erheblicher Weise verletzt werden. Beim Holocaust-Gedenktag am 27. Januar

(vgl. Proklamation des Bundespräsidenten vom 3. Januar 1996, BGBl I S. 17)

handelt es sich um einen solchen Tag (BVerfG, Kammerbeschlüsse vom

26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris Rn. 15 und vom 5. September 2003

- 1 BvQ 32/03 - juris Rn. 24; Beschluss vom 23. Juni 2004 a.a.O. S. 157; Kammerbeschlüsse vom 26. Januar 2006 - 1 BvQ 3/06 - juris Rn. 12, vom

19. Dezember 2007 - 1 BvR 2793/04 - juris Rn. 31 und vom 7. November 2008

- 1 BvQ 43/08 - juris Rn. 18).

16aa. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung im vorbezeichneten Sinne reicht nicht aus, dass die Durchführung der

Versammlung am Holocaust-Gedenktag in irgendeinem, beliebigen Sinne als

dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung

erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger

erheblich beeinträchtigen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012

- 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7 m.w.N.). Liegt diese Voraussetzung nicht vor und sind

wie hier Schutzgüter der öffentlichen Ordnung unter keinem anderen Gesichtspunkt bedroht, überschreitet eine Versammlungsbeschränkung nicht nur die

einfachgesetzliche Ermächtigung in § 15 Abs. 1 VersG, sondern verstößt sie

zugleich gegen das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 Abs. 1 GG).

Diesem Grundrecht gebührt in einem freiheitlichen Staatswesen ein besonderer

Rang (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 - 1 BvR 233, 341/81 - BVerfGE 69,

315 <343>). Die Ausübung der Versammlungsfreiheit darf nur zum Schutz

gleichgewichtiger anderer Rechtsgüter unter strikter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes begrenzt werden (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985

a.a.O. S. 348 f.). Störungen des sittlichen Empfindens der Bürger ohne Provokationscharakter oder Störungen, die, obgleich provokativen Charakters, kein

erhebliches Gewicht aufweisen, ergeben als solche keinen verhältnismäßigen

Anlass für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit. Der Umstand alleine,

dass eine rechtsextremistische Gruppierung am Holocaust-Gedenktag eine

Versammlung durchführt, kann daher nicht in grundrechtlich tragfähiger Weise

für eine Versammlungsbeschränkung gemäß § 15 Abs. 1 VersG herangezogen

werden, auch wenn die Wahl gerade dieses Tages als Versammlungstermin

einer solchen Gruppierung von vielen Bürgern in tatsächlicher Hinsicht als unpassend und mit dem Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus nicht im

Einklang stehend wahrgenommen werden mag. Sähe der Gesetzgeber weitergehend ein Bedürfnis, mit Blick auf die besondere staatspolitische Bedeutung

des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus Versammlungsbeschränkungen an diesem Tag - losgelöst von der Frage einer Gefährdung des sittlichen Empfindens der Bürger im Einzelfall - zuzulassen, müsste er hierzu eigens

nicht auf bestimmte Veranstalter beschränkte Regelungen treffen. Dem Begriff

der öffentlichen Ordnung im Sinne von § 15 Abs. 1 VersG liegt kein solchermaßen begründetes Schutzkonzept zugrunde.

17bb. Die Feststellung, dass von der konkreten Art und Weise der Durchführung

einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag Provokationen ausgehen, die das

sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen, setzt voraus, dass die

Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das

Gedenken erkennen lässt. Die Versammlungsfreiheit wird nicht in unverhältnismäßiger Weise beschränkt, wenn dem Grundrechtsträger auf Grundlage von

§ 15 Abs. 1 VersG etwa angesonnen wird, eine Versammlung am Holocaust-

Gedenktag nur in einer Weise durchzuführen, die dem Gedenken an die Opfer

des Nationalsozialismus den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn und ethisch-moralischen Wert nicht

negiert, und die auch nicht in anderer Weise dem Anspruch der Mitbürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei

erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein. Bringt der Grundrechtsträger die

Bereitschaft hierzu nicht auf, muss die Versammlung von seinen Mitbürgern

zwangsläufig als erhebliche provokative Beeinträchtigung ihres sittlichen Empfindens wahrgenommen werden und offenbart er damit ein Maß an Indifferenz

gegenüber ihren berechtigten Belangen, das seinerseits keinen grundrechtlichen Vorrang beanspruchen kann.

18cc. Im vorliegenden Fall wäre nach den Umständen, wie sie zur Zeit des Erlasses der streitbefangenen Anordnung erkennbar waren, durch die beabsichtigte

Versammlung die vorbezeichnete Schwelle nicht erreicht worden. Die Versammlung sollte in Anknüpfung an eine andere Veranstaltung mit der Euro- und

Finanzkrise ein aktuelles allgemein-politisches Thema aufgreifen und die hierzu

entwickelten, bereits bei früheren Gelegenheiten vorgetragenen programmatischen Vorstellungen der Klägerin kundtun. Eine Stoßrichtung gegen das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus geht von diesem Thema nicht

aus. Eine unmittelbare Störung von Gedenkveranstaltungen stand nicht zu befürchten oder hätte jedenfalls, wie das Oberverwaltungsgericht überzeugend

festgestellt hat, durch das mildere Mittel einer geringfügigen zeitlichen Verlegung um eine halbe Stunde abgewendet werden können. Dass die Versammlung ihrem vorgesehenen äußeren Gepräge nach eine Stoßrichtung gegen das

Gedenken hätte gewinnen können, ist ebenso nicht ersichtlich. Sonstige Umstände, die im Rahmen einer Gesamtschau Anlass zu einer abweichenden Beurteilung geben könnten, vermag der Senat nicht zu erkennen.

19dd. Das Oberverwaltungsgericht ist zu der Einschätzung gelangt, es sei der

Klägerin in Wahrheit nicht auf die Kundgabe ihrer wirtschafts- und währungspolitischen Positionen, sondern ausschließlich um eine - von ihr dem Gedenkanliegen demonstrativ entgegen gesetzte - öffentliche Präsenz am Holocaust-

Gedenktag gegangen („Flagge zeigen“), die von den übrigen Bürgern vor dem

besonderen Hintergrund dieses Tages als erhebliche Provokation empfunden

worden wäre und so seitens der Klägerin auch gemeint gewesen sei. Selbst

wenn diese Einschätzung der Motivlage der Klägerin zutreffend wäre, muss

sich dieser Ansatz dem Einwand ausgesetzt sehen, dass er dem Grundrechtsträger letzten Endes abverlangt, die Plausibilität der von ihm getroffenen Wahl

des Versammlungsdatums zu rechtfertigen, nämlich Gründe vorzuweisen, welche die Sinnhaftigkeit der Kundgebung zum ausgewählten Versammlungsthema gerade am vorgesehenen Tag belegen. Eine solche Maßgabe würde die

Versammlungsfreiheit, die auch die freie Selbstbestimmung über den Versammlungszeitpunkt einschließt (BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 a.a.O.

S. 343; stRspr), in unverhältnismäßiger Weise beschränken. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versamm-

lungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar

bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der

Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-

Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen. Die öffentliche Präsenz einer bestimmten Gruppierung am 27. Januar verleiht für sich genommen ihrer Versammlung noch keine eindeutige Stoßrichtung

gegen das Gedenken, dem dieser Tag gewidmet ist. Die gegenteilige Sichtweise läuft darauf hinaus, die Anforderung einer personen- bzw. gruppenneutralen

Begründung für Beschränkungen der Versammlungsfreiheit zu verfehlen.

20Der Senat vermag zwar nicht auszuschließen, dass ausnahmsweise Konstellationen vorkommen mögen, in denen die spezifische Kombination von Versammlungszeitpunkt, Zuschnitt des Versammlungsthemas und gegebenenfalls weiteren Faktoren nichts anderes als den Schluss zulässt, die Versammlung weise

- zwar in unterschwelliger, nichtsdestotrotz aber eindeutiger Weise - eine Stoßrichtung gegen das Gedenken auf (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom

26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 - juris und den dort zugrunde liegenden Sachverhalt). Im vorliegenden Fall jedoch erübrigen sich weitere Überlegungen in diese

Richtung schon deshalb, weil die Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts,

das von der Klägerin angegebene Versammlungsthema sei nur vorgeschoben

gewesen, bereits nicht auf zureichende tatsächliche Anhaltspunkte gestützt ist:

21Mit der genannten Einschätzung wird der Klägerin der Wille abgesprochen, das

vorgebrachte Artikulationsanliegen überhaupt ernsthaft verfolgt zu haben. Das

durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützte Selbstbestimmungsrecht über den Inhalt der

Versammlung (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. Mai 1985 a.a.O. S. 343; stRspr)

schließt aber - vorgelagert - den Anspruch ein, dass der Staat das vom Grundrechtsträger proklamierte Artikulationsanliegen grundsätzlich als tatsächlich gegeben hinnimmt und nicht ohne Weiteres gegen seine inneren Motive abgleicht.

Ein Durchgriff auf eine vermeintlich bestehende innere Motivlage zur Rechtfertigung einer Versammlungsbeschränkung darf nur ausnahmsweise und mit be-

sonderer Zurückhaltung erfolgen (vgl. in anderem Zusammenhang Urteil vom

16. Mai 2007 - BVerwG 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42 <47 f.> = Buchholz

402.44 VersG Nr. 13). Hierfür müssen konkrete und nachvollziehbare tatsächliche Anhaltspunkte und nicht nur bloße Vermutungen und Verdachtsmomente

vorliegen (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 1. September 2000 - 1 BvQ

24/00 - juris Rn. 14, vom 24. März 2001 - 1 BvQ 13/01 - juris Rn. 28, vom 1. Mai

2001 - 1 BvQ 21/01 - juris Rn. 11 und vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - juris

Rn. 14). Erforderlich ist darüber hinaus, dass eine Auseinandersetzung mit Gegenindizien vorgenommen wird (vgl. Kammerbeschluss vom 26. Januar 2001

- 1 BvQ 8/01 - juris Rn. 12). Diese Vorgaben leiten sich aus Art. 8 Abs. 1 GG ab

und setzen insofern der tatrichterlichen Sachverhaltswürdigung materiellrechtliche, revisionsgerichtlich überprüfbare Grenzen. Den Vorgaben genügt

das angefochtene Urteil nicht. Weder der Umstand, dass die Finanz- und Eurokrise schon seit längerem im Augenmerk der öffentlichen Wahrnehmung stand,

noch der Umstand, dass keine konkreteren inhaltlichen Bezüge der vorgesehenen Versammlung oder des wirtschaftspolitischen Programms der Klägerin zu

den wirtschaftspolitischen Vorstellungen von Prof. O. erkennbar geworden sind,

belegen in hinreichender Weise, dass die Klägerin dessen Vortrag lediglich als

„Aufhänger“ gewählt hätte, um an dem fraglichen Tag in plausibler Weise überhaupt eine Versammlung durchführen zu können. Auch im Hinblick auf politische Themen mit dauerhafter Aktualität entspricht es verbreiteter politischer

Übung, für die Darstellung eigener Positionen einen Termin zu wählen, an dem

das Thema von anderen Meinungsbildnern öffentlich angesprochen wird und

daher spezifisch in das Augenmerk der Öffentlichkeit rückt; dabei ist es wiederum keineswegs unüblich, im Rahmen der eigenen Darstellung nicht unmittelbar

auf die Inhalte und Thesen der Referenzveranstaltung einzugehen, sondern

sich mit der Kundgabe eigener Positionen zu begnügen. Unverfänglich ist darüber hinaus auch der Umstand, dass die Klägerin eine Versammlung zu Währungs- und Finanzfragen bereits fünf Tage vorher durchgeführt hatte. Diese

Veranstaltungsfrequenz kann ebenso gut als Ausdruck eines besonders ausgeprägten Artikulationsinteresses gewertet werden, wie es gerade für eine politische Partei nicht ungewöhnlich ist. Soweit das Oberverwaltungsgericht schließlich Muster der Versammlungspraxis der Klägerin nach dem Erlass der streitigen Anordnung angeführt hat, steht ihrer Einbeziehung in die rechtliche Würdi-

gung schon die gesetzliche Vorgabe aus § 15 VersG entgegen, dass nach den

zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche

Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet sein muss. Das Prozessrecht bietet keine Handhabe,

im Rahmen der nachträglichen rechtlichen Beurteilung einen anderen Blickwinkel auf den betroffenen Sachverhalt anzulegen.

22Nach alledem erweist sich die Einschätzung, der Klägerin sei es in Wahrheit

darauf angekommen, am Holocaust-Gedenktag demonstrative öffentliche Präsenz zu zeigen, als bloße Vermutung. Auf bloße Vermutungen darf eine versammlungsrechtliche Beschränkung aber von vornherein nicht gegründet werden. Die Beweislast dafür, dass die tatsächliche Sachlage der Vermutung entspricht, liegt bei der Versammlungsbehörde. Für den Grundrechtsträger besteht

keine Obliegenheit, sich insoweit zu entlasten (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss

vom 9. Juni 2006 - 1 BvR 1429/06 - juris Rn. 15).

233. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren auf 5 000

festgesetzt 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2 GKG).

Neumann Büge Dr. Möller

Hahn Prof. Dr. Hecker

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Versammlungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VersG § 15 Abs. 1 GG Art. 8 Abs. 1

Stichworte:

Wiederholungsgefahr; Holocaust-Gedenktag; Versammlungsverbot; Auflage; Begriff der öffentlichen Ordnung; Provokationswirkung einer Versammlung; Versammlungen politischer Parteien; Selbstbestimmung über Zeitpunkt und Inhalt der Versammlung; Motivlage des Veranstalters.

Leitsätze:

1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>).

2. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei.

3. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust- Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein.

4. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

Urteil des 6. Senats vom 26. Februar 2014 - BVerwG 6 C 1.13

I. VG Trier vom 31.07.2012 - Az.: VG 1 K 180/12.TR - II. OVG Koblenz vom 06.12.2012 - Az.: OVG 7 A 10821/12 -

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil