Urteil des BVerwG vom 10.06.2008, 6 C 1.08

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Bankguthaben, Ratenzahlung, Bruttoeinkommen
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 C 1.08 (6 PKH 11.08) VG Au 1 K 07.340

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juni 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Büge und Dr. Graulich

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm als Revisionsbeklagtem in dem Verfahren BVerwG 6 C 1.08 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der

Kläger nicht dargetan hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht aufbringen kann

166 VwGO i.V.m. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2Nach der Erklärung des Klägers über seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse 166 VwGO i.V.m. § 117 Abs. 2 ZPO) verfügt er über ein Bruttoeinkommen von monatlich 870 zuzüglich 154 Kindergeld, also insgesamt

1 024 monatlich. Nach Abzug der absetzbaren Beiträge gemäß § 166 VwGO

i.V.m. § 115 Abs. 1 ZPO, der vom Kläger monatlich zu zahlenden Wohn- und

sonstiger abzugsfähiger Kosten wäre ihm zwar gemäß § 166 VwGO i.V.m.

§ 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung zu gewähren.

Er verfügt jedoch ausweislich der seiner „Erklärung über die persönlichen und

wirtschaftlichen Verhältnisse“ beigefügten Belege 6 und 7 ein über das Schonvermögen - das sind gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b DV zu § 90

Abs. 2 Nr. 9 SGB XII 2 600 - hinausgehendes Bankguthaben (ohne Altersvorsorge) in Höhe von insgesamt 4 588 €. Dieses Vermögen von 1 988 muss der

Kläger für die Führung des Prozesses einsetzen 166 VwGO i.V.m. § 115

Abs. 4 ZPO).

Dr. Bardenhewer Büge Dr. Graulich

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