Urteil des BVerwG vom 09.10.2002

Versteigerung, Feststellungsklage, Versteigerer, Industrie

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

BVerwG 6 C 1.02

Verkündet

VG 12 K 1288/00

am 10. Oktober 2002

Thiele

Justizobersekretärin

als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 9. Oktober 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwal-

tungsgericht Dr. H a h n , B ü g e ,

Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

für Recht erkannt:

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Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des

Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. November

2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass

festgestellt wird, dass die der Beklagten vor-

zulegenden Schätzgutachten nicht zusätzlich

Farbfotos und Angaben zur Knüpfdichte, zur

Längsseitenbefestigung und zu den Endabschlüs-

sen enthalten müssen und dass die Schätzgutach-

ten nicht nummernmäßig den Warenlisten zugeord-

net werden müssen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsver-

fahrens.

G r ü n d e :

Die Parteien streiten über die Rechtmäßigkeit von Beanstandun-

gen im Zusammenhang mit einer Versteigerung von Teppichen.

Im Februar 2000 führte die Klägerin im Rahmen eines Räumungs-

verkaufs in den Räumen eines Handelsunternehmens in Karlsruhe

eine Versteigerung von Teppichen durch. Die Klägerin hatte

dies der Beklagten sowie der Industrie- und Handelskammer

Mittlerer Oberrhein unter Beifügung u.a. einer Warenliste so-

wie von Sachverständigengutachten zum Wert der Teppiche ange-

zeigt.

Die Beklagte beanstandete in mehrfacher Hinsicht eine Unvoll-

ständigkeit der vorgelegten Unterlagen und setzte eine Frist

für ihre Vervollständigung. Sie führte aus, die vorgelegten

Schätzgutachten reichten in Ermangelung von Farbfotos der be-

gutachteten Teppiche sowie von Angaben zur Knüpfdichte, zur

Längsseitenbefestigung und zu den Endabschlüssen nicht aus.

Zudem stimmten die Schätzgutachten nicht lückenlos mit der

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vorgelegten Warenliste überein. Eine Zuordnung der Gutachten

zur Warenliste sei nicht möglich.

Die Klägerin erhob Gegenvorstellungen und vertrat die Auffas-

sung, dass die vorgelegten Unterlagen vollständig seien und

den Anforderungen der Versteigererverordnung entsprächen. Die

Beklagte hielt an ihrem Standpunkt fest, nahm jedoch von wei-

teren Maßnahmen Abstand und teilte dies der Klägerin mit.

Die Klägerin hat Klage erhoben und beantragt,

festzustellen, dass die Beanstandung der Beklagten vom

28. Januar 2000, die Versteigerungsanzeige sei unvollstän-

dig erfolgt, rechtswidrig gewesen sei.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit Urteil vom 19. Novem-

ber 2001 stattgegeben und zur Begründung im Wesentlichen aus-

geführt: Die Feststellungsklage sei zulässig. Insbesondere ha-

be die Klägerin ein berechtigtes Interesse an der baldigen

Feststellung, da Wiederholungsgefahr bestehe. Sie beabsichtige

weitere Versteigerungen im Zuständigkeitsbereich der Beklag-

ten, welche ihre Beanstandungen weiterhin für gerechtfertigt

halte. Die Klägerin habe ihre Rechte nicht durch Gestaltungs-

oder Leistungsklage verfolgen können, da die Beanstandungen

der Beklagten lediglich Verfahrenshandlungen im Sinne von

§ 44 a VwGO seien und nicht als Verwaltungsakte angefochten

werden könnten. Die Klage sei auch begründet.

Die von der Beklagten gestellten Anforderungen an das Schätz-

gutachten hätten keine Rechtsgrundlage. Die Klägerin sei le-

diglich verpflichtet, ein Schätzgutachten eines öffentlich be-

stellten und vereidigten oder von der Industrie- und Handels-

kammer benannten Sachverständigen einzureichen. Welchen Inhalt

oder Umfang dieses haben müsse, sei nicht näher geregelt. Der

erforderliche Umfang sei daher nach Wortlaut, Sinn und Zweck

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der Bestimmung zu ermitteln. Danach müsse für jedes einzelne

Stück ein eigenes Gutachten vorgelegt werden, in welchem der

Sachverständige den Wert zu ermitteln habe, der im stationären

Einzelhandel vom Endverbraucher bezahlt werden müsse. Hier-

durch solle erreicht werden, dass sich der Verbraucher über

vergleichbare Preise informieren könne und sich nicht auf mög-

licherweise irreführende Schätzpreise verlassen müsse. Die Re-

gelung ziele darauf ab, für den Verbraucher Preistransparenz

zu schaffen. Hierfür seien Angaben zur Knüpfdichte, Feststel-

lungen zur Längsseitenbefestigung und zu den Endabschlüssen

sowie die Vorlage von Farbfotos der begutachteten Teppiche

nicht erforderlich. Es genüge, wenn die jeweiligen Gutachten

einen Schätzpreis enthielten und anhand der Beschreibung eine

Zuordnung zum begutachteten Gegenstand ermöglichten. Diesen

Anforderungen seien die vorgelegten Gutachten gerecht gewor-

den. Sie hätten neben dem gemittelten Einzelhandelspreis Anga-

ben über Herkunft, Maße, Fertigungsart, Material von Flor so-

wie Kette und Schuss, Alter, Zustand sowie über Muster und

Farben des Mittelfeldes, der Haupt- und etwaiger Nebenborten

enthalten. Die Beklagte hätte auch nicht verlangen dürfen,

dass die Schätzgutachten in der Reihenfolge der beigefügten

Warenliste vorgelegt und entsprechend gekennzeichnet würden.

Dem Wortlaut der Verordnung sei eine derartige Verpflichtung

nicht zu entnehmen. Die Zuordnung von Sachverständigengutach-

ten und der betreffenden Waren müsse nicht durch eine einheit-

liche Nummerierung erfolgen.

Das Verwaltungsgericht hat die Revision unter Übergehung der

Berufungsinstanz zugelassen und seinem Urteil eine Rechtsmit-

telbelehrung lediglich in Bezug auf die Einlegung der Revisi-

on, nicht aber hinsichtlich der Zulassung der Berufung beige-

fügt.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 27. November 2001 zugestell-

te Urteil Sprungrevision eingelegt und diese mit am 23. Januar

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2002 eingegangenem Schriftsatz begründet. Mit am 4. Februar

2002 eingegangenem Schriftsatz hat die Beklagte sodann die Zu-

stimmung der Klägerin zur Einlegung der Sprungrevision vorge-

legt.

Die Beklagte macht geltend, die Sprungrevision sei zulässig

und begründet. Sie wendet sich gegen das angefochtene Urteil

nur insoweit, als es die Beanstandung der Schätzgutachten so-

wie die verlangte Vorlage in der Reihenfolge der Warenliste

betrifft. Sie rügt, dass das Verwaltungsgericht insoweit kein

Sachverständigengutachten eingeholt habe. Sie macht geltend,

allein aufgrund der vom Verwaltungsgericht genannten Kriterien

könne auf die einzelnen Teppiche nicht hinreichend sicher ge-

schlossen werden. Die Schätzgutachten müssten möglichst genau

überprüft werden können. Die Zuordnung der Schätzgutachten zu

den Warenlisten sei erforderlich, um der Behörde eine genügen-

de Kontrolle zu ermöglichen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 19. No-

vember 2001 aufzuheben und die Klage abzuweisen, soweit

sie den Inhalt der vorzulegenden Schätzgutachten und die

Zuordnung der Schätzgutachten zu der Warenliste betrifft.

Die Klägerin beantragt,

die Revision mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festge-

stellt wird, dass die Klägerin nicht verpflichtet ist, bei

der Versteigerung neuer Teppiche Schätzgutachten mit Farb-

fotos der begutachteten Teppiche sowie mit Angaben zur

Knüpfdichte, zur Längsseitenbefestigung und zu den Endab-

schlüssen vorzulegen und die Schätzgutachten der Warenlis-

te nummernmäßig zuzuordnen.

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Sie hält die Revision für unzulässig, weil der Revisions-

schrift die Zustimmung der Klägerin zur Einlegung der Sprung-

revision nicht beigefügt gewesen sei. Die Begründung entspre-

che nicht den zu stellenden Anforderungen. Sie bezeichne nicht

die nach Ansicht der Beklagten verletzte Rechtsnorm. Auf die

Verletzung von Verfahrensrecht könne die Sprungrevision nicht

gestützt werden. Das angefochtene Urteil verletze zudem kein

revisibles Recht.

II.

1. Die Revision ist zulässig. Nach dem gemäß § 194 Abs. 2 VwGO

noch in der Fassung vor In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Be-

reinigung des Rechtsmittelrechts im Verwaltungsprozess vom

20. Dezember 2001 (BGBl I S. 3987) anzuwendenden § 134 Abs. 1

Satz 3 VwGO ist im Falle der vom Verwaltungsgericht zugelasse-

nen Sprungrevision die schriftliche Zustimmung des Rechtsmit-

telgegners der Revisionsschrift beizufügen. Diesen Anforderun-

gen ist genügt. Die Beklagte hat zwar die schriftliche Zustim-

mung der Klägerin nicht der Revisionsschrift beigefügt, aber

rechtzeitig nachgereicht.

Die dem Urteil des Verwaltungsgerichts beigefügte Rechtsmit-

telbelehrung war unvollständig. Sie enthielt zwar die Beleh-

rung über die Einlegung der Sprungrevision, nicht aber über

den ebenfalls statthaften Antrag auf Zulassung der Berufung

gemäß § 124 a VwGO a.F. Für den Fall der nach früherem Recht

ohne weiteres statthaften Berufung ist bereits entschieden

worden, dass über beide Rechtsmittel, nämlich Revision und Be-

rufung, zu belehren war (Urteile vom 15. Dezember 1988

- BVerwG 5 C 9.85 - BVerwGE 81 <83>, vom 3. November 1992

- BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140 <142>). Nichts anderes

gilt für den nach § 124 a VwGO a.F. möglichen Antrag auf Zu-

lassung der Berufung. Auch er ist ein Rechtsmittel im Sinne

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des § 58 VwGO (vgl. Urteil vom 4. Oktober 1999 - BVerwG 6 C

31.98 - Buchholz 310 § 58 VwGO Nr. 74

nach § 124 a Abs. 3 Satz 1 VwGO>; Meissner, in: Schoch/

Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Januar 2002, § 58 Rn. 14). Da-

her lief die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO, so dass die Zu-

stimmungserklärung noch während des Revisionsverfahrens jeden-

falls innerhalb der Jahresfrist nachgereicht werden konnte

(vgl. Urteil vom 20. August 1993 - BVerwG 8 C 14.93 - Buchholz

310 § 58 VwGO Nr. 62).

Auch im Übrigen ist die Zulässigkeit der Revision frei von Be-

denken.

2. Die Klägerin hat, ohne dass dem § 142 Abs. 1 VwGO entgegen-

steht, ihr Klagebegehren in der Revisionsinstanz in die Form

einer vorbeugenden allgemeinen Feststellungsklage gemäß § 43

VwGO gefasst. Diese ist zulässig.

a) Als Rechtsverhältnis im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO sind die

rechtlichen Beziehungen anzusehen, die sich aus einem konkre-

ten Sachverhalt aufgrund einer diesen betreffenden öffentlich-

rechtlichen Norm für das Verhältnis der Parteien ergeben. Es

muss die Anwendung einer bestimmten Norm des öffentlichen

Rechts auf einen bereits überschaubaren Sachverhalt streitig

sein (vgl. Urteil vom 23. Januar 1992 - BVerwG 3 C 50.89 -

BVerwGE 89, 327 <330>). Zwischen den Parteien besteht ein Mei-

nungsstreit darüber, ob die Beklagte von der Klägerin in Bezug

auf Versteigerungen von Teppichen ein bestimmtes Tun verlangen

und unter Umständen durchsetzen kann. In ihrem Schreiben vom

28. Januar 2000 hat die Beklagte auf ihre Befugnis zur Unter-

sagung einer Versteigerung nach § 23 VerstV hingewiesen. Damit

hat sie ihre von derjenigen der Klägerin abweichende Einstel-

lung zu den Voraussetzungen für Teppichversteigerungen so ein-

deutig klargestellt, dass ein konkretes Rechtsverhältnis anzu-

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nehmen ist (vgl. die sog. Damokles-Rechtsprechung, Urteil vom

13. Januar 1969 - BVerwG 1 C 86.64 - Buchholz 310 § 43 VwGO

Nr. 31). Aus dem Gesagten ergibt sich zugleich, dass die Klä-

gerin ein berechtigtes Interesse an der alsbaldigen Feststel-

lung hat. Sie betreibt das Versteigerergewerbe auch im Zustän-

digkeitsbereich der Beklagten, so dass der Streit der Parteien

über den Umfang der Pflichten eines Versteigerers jederzeit

akut werden kann.

b) § 44 a Satz 1 VwGO steht der Zulässigkeit der Klage nicht

entgegen. Das Verwaltungsgericht hat in dem Schreiben vom

28. Januar 2000 eine Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a

VwGO gesehen. Die Bestimmung ist nach wie vor geltendes Recht

(Urteil vom 10. Februar 1999 - BVerwG 11 A 21.98 - Buchholz

310 § 44 a VwGO Nr. 8). Die Einordnung als Verfahrenshandlung

ist revisionsgerichtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand,

dass § 44 a VwGO in einem weiten Sinne "Rechtsbehelfe" gegen

behördliche Verfahrenshandlungen und damit auch eine Klage auf

Feststellung der Rechtswidrigkeit einer derartigen Verfahrens-

handlung ausschließt (Beschluss vom 17. Mai 1989 - BVerwG 5 CB

6.89 - Buchholz 310 § 44 a VwGO Nr. 5), führt nicht zur Unzu-

lässigkeit einer allgemeinen Feststellungsklage, deren Anlass

die Verfahrenshandlung ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn

wie hier allein die vorbeugende Feststellungsklage effektiven

Rechtsschutz gewährleistet, weil dem Kläger nicht zugemutet

werden kann, sein von der Behörde beanstandetes Verfahren auf

die Gefahr hin zu wiederholen, dass die in Rede stehende ge-

werbliche Betätigung mit gerichtlicher Billigung untersagt

wird. Dem entspricht es, dass nach Erledigung einer § 44 a

Satz 2 VwGO unterfallenden Verfahrenshandlung auch eine Fort-

setzungsfeststellungsklage für möglich erachtet wird (Urteil

vom 30. Januar 2002 - BVerwG 9 A 20.01 - Buchholz 310 § 44 a

VwGO Nr. 9 = NVwZ 2002, 984).

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3. Die Feststellungsklage ist begründet.

a) Nach § 34 b Abs. 6 Nr. 5 Buchst. b GewO ist es dem Verstei-

gerer untersagt, Sachen zu versteigern, soweit sie zu den Wa-

ren gehören, die in offenen Verkaufsstellen feilgeboten werden

und die (soweit hier von Bedeutung) ungebraucht sind. Dazu ge-

hören neue Teppiche. Der Sinn dieser Regelung ist aus der Ver-

folgung zweier Schutzziele durch das gewerbliche Versteigerer-

recht zu erschließen. Der Bieter soll vor Übervorteilung be-

wahrt, und der reguläre Absatzweg der Waren durch den Einzel-

handel soll möglichst weitgehend sichergestellt werden (Urteil

vom 27. Januar 1998 - BVerwG 1 C 7.97 - Buchholz 451.20 § 34 b

GewO Nr. 5 = GewArch 1998, 241). Bei dem Verbot des § 34 b

Abs. 6 Nr. 5 Buchst. b GewO geht es um die Sicherstellung des

regulären Absatzweges der neuen Waren, die üblicherweise in

Geschäften veräußert und nicht versteigert werden. Außerdem

sollen die Bieter davor bewahrt werden, bei Versteigerungen

infolge des Vorspiegelns besonderer Günstigkeit der Verkaufs-

bedingungen höhere Preise zu zahlen, als sie im stationären

Einzelhandel für vergleichbare Ware zu zahlen wären.

b) Nach § 34 b Abs. 8 Nr. 2 GewO in der bis zum 6. November

2001 geltenden Fassung (BGBl I S. 2785) ist das Bundesministe-

rium für Wirtschaft nach näherer Regelung ermächtigt, Vor-

schriften über Ausnahmen von den Verboten des § 34 b Abs. 6

GewO a.F. zu erlassen. Nach der auf dieser Ermächtigungsgrund-

lage beruhenden Ausnahmeregelung in § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3

VerstV gilt das Verbot u.a. nicht, wenn das Versteigerungsgut,

wie hier, wegen Geschäftsaufgabe veräußert wird. Nach § 12

Abs. 2 Satz 1 VerstV darf der Versteigerer aber in solchen

Fällen nicht versteigern, wenn das Versteigerungsgut zum Zwe-

cke der Versteigerung in eine andere Gemeinde verbracht ist.

Damit soll bewirkt werden, dass durch die Versteigerung nur

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der stationäre Einzelhandel am Ort, nicht aber weitere Konkur-

renten in Mitleidenschaft gezogen werden (Bleutge, in:

Landmann/Rohmer, GewO, § 12 VerstV Rn. 6).

c) Einer möglichen Überprüfung auf Einhaltung der genannten

Voraussetzungen dienen die Anzeige- und Vorlagepflichten des

§ 5 VerstV. Nach § 34 b Abs. 8 Nr. 1 GewO a.F. ist das Bundes-

ministerium für Wirtschaft ermächtigt, Vorschriften über den

Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des

Versteigerergewerbes zu erlassen. § 5 VerstV enthält Vor-

schriften über die Anzeige von Versteigerungen sowie die bei-

zubringenden Unterlagen. § 5 Abs. 3 VerstV bestimmt, dass in

den Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 VerstV der Anzeige eine Auf-

stellung des Versteigerungsgutes nach Art, Beschaffenheit und

Menge sowie Unterlagen beizufügen sind, die das Vorliegen ei-

nes der dort aufgeführten Ausnahmetatbestände belegen; in den

Fällen des § 12 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 2 und 3 VerstV ist ein

Schätzgutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten

oder von der Industrie- und Handelskammer benannten Sachver-

ständigen einzureichen, sofern Gegenstand der Versteigerung

Teppiche oder Pelzwaren sind.

aa) Der Begriff "Schätzgutachten" besagt dem Wortlaut nach,

dass ein Gutachter den Schätzwert des Teppichs angeben und

gutachtlich belegen muss. Nach welchen Kriterien die danach

erforderlichen Angaben zu machen sind, lässt sich der Entste-

hungsgeschichte der Vorschrift entnehmen. Die Regelung ist

durch die Dritte Verordnung zur Änderung gewerberechtlicher

Vorschriften vom 7. November 1990 (BGBl I S. 2476) in die Ver-

steigererverordnung aufgenommen worden. Ausweislich der Be-

gründung des Bundesministeriums (BRDrucks 587/90, S. 11 f.)

sollte insbesondere die Vorschrift über das Schätzgutachten

dem Verbraucherschutz dienen. Es sei bisher wenig bekannt, so

heißt es, dass die "Schätzpreise" vom Auftraggeber festgesetzt

würden. In der Mehrzahl der Fälle seien sie wohl um 100 % hö-

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her angegeben worden als es dem "normalen Verkaufswert" ent-

spreche. Damit könnten Interessenten mit Angaben wie "weit un-

ter Schätzwert" angelockt werden und erlitten Verluste, weil

sie die Teppiche im stationären Einzelhandel billiger hätten

erwerben können. Aus dieser der Entstehungsgeschichte zu ent-

nehmenden Zielsetzung der Vorschrift folgt, dass der vom Gut-

achter zu benennende "Schätzpreis" derjenige sein soll, der im

regulären Handel wahrscheinlich als "normaler Verkaufswert"

entrichtet werden muss (so auch Bleutge, a.a.O., § 5 VerstV

Rn. 15). Der sonstige notwendige Inhalt des Schätzgutachtens

kann ebenfalls aus dessen Informationszweck erschlossen wer-

den. Denn der Bieter ist nur dann hinreichend über den Wert

eines zur Versteigerung vorgesehenen Teppichs informiert, wenn

das Schätzgutachten neben der Angabe des Schätzpreises auch

Angaben über Art und Beschaffenheit des Teppichs enthält, die

dem Bieter die Zuordnung des Gutachtens zu dem jeweiligen Ver-

steigerungsgegenstand und damit zugleich eine Prüfung der

Plausibilität des Schätzpreises anhand der angegebenen Merkma-

le ermöglichen. Weitergehende Anforderungen zum Inhalt oder

gar zur Qualität oder zur Überzeugungskraft des Gutachtens

lassen sich dagegen weder aus dem Begriff des Schätzgutachtens

noch aus dessen Zweck entnehmen. Vielmehr fällt die Ausgestal-

tung des Gutachtens mangels ausdrücklicher normativer Anforde-

rungen grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des beauf-

tragten Sachverständigen.

Nichts anderes ergibt sich aus der Sicht der die Ordnungsmä-

ßigkeit der Gutachten überprüfenden Behörde. Insoweit ist zu

berücksichtigen, dass § 5 VerstV nicht die einzige Vorschrift

ist, auf deren Grundlage die Gewerbebehörde die notwendigen

Informationen beschaffen kann. Nach § 29 GewO hat die Behörde

ein Auskunfts- und Nachschaurecht. Soweit diese Befugnisse die

Erlangung notwendiger Unterlagen im Anlassfall ermöglichen,

ist es nicht geboten, über § 5 Abs. 3 VerstV Daten generell zu

erfassen. Nach § 5 Abs. 6 VerstV hat der Versteigerer der Be-

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hörde gemäß § 22 VerstV Auskünfte zu erteilen und die Nach-

schau zu dulden. § 22 VerstV ist durch Gesetz vom 16. Juni

1998 (BGBl I S. 1291) aufgehoben worden. An seine Stelle ist

§ 29 GewO getreten, der - gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 GewO auch

für das Versteigerergewerbe - eine weitgehende Auskunfts- und

Nachschauberechtigung der Behörde begründet. § 5 Abs. 6 VerstV

ist zwar versehentlich nicht an § 29 GewO angepasst worden,

ohne dass dies aber Auswirkungen auf die Anwendbarkeit der

ranghöheren Vorschrift des § 29 GewO haben kann. Die Befugnis-

se nach § 29 GewO und die mit den Schätzgutachten verfolgten

Ziele begrenzen zugleich den generell zu fordernden Inhalt der

Schätzgutachten. Informationen zu den Teppichen, die zum Ver-

braucherschutz nicht wesentlich beitragen können, sind ent-

behrlich, wenn sich die Behörde im Anlassfall durch Anforde-

rungen nach § 29 GewO Gewissheit über einzelne Teppiche ver-

schaffen kann.

Nach diesen Grundsätzen darf die Beklagte nicht generell eine

Ergänzung der Schätzgutachten um Farbfotos, Angaben zur Knüpf-

dichte, den Längsseitenbefestigungen und den Endabschlüssen

fordern, wenn, wie es nach den Feststellungen des Verwaltungs-

gerichts bei der den Rechtsstreit auslösenden Versteigerung

der Fall war, die Schätzgutachten neben dem Schätzpreis Anga-

ben über die Herkunft, Maße, Fertigungsart, Material von Flor

sowie Kette und Schuss, über Alter, Zustand, Muster und Farben

des Mittelfeldes und der Haupt- und etwaigen Nebenborten ent-

hielten. Mit diesen Angaben wurde eine Zuordnung zum begutach-

teten Gegenstand ermöglicht, wie das Verwaltungsgericht weiter

ausgeführt hat. Zugleich konnte der Bieter hinreichend über-

prüfen, ob der Schätzpreis den konkreten Teppich betraf und

dessen Wert belegte. Farbfotos hätten zwar dem Bieter und auch

der Behörde die Zuordnung der Schätzgutachten zu einzelnen

konkreten Teppichen erleichtern können, waren dazu aber ange-

sichts der vorliegenden Angaben und der Möglichkeit, Auskünfte

einzuholen, ebenso wenig unabdingbar wie die sonstigen von der

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Beklagten für erforderlich gehaltenen Angaben. Damit genügten

die Schätzgutachten den an sie zu stellenden Anforderungen.

Sofern im Einzelfall anhand der Angaben im Schätzgutachten ei-

ne zweifelsfreie Zuordnung nicht möglich ist, kann der Bieter

beim Versteigerer nachfragen und kann die Beklagte nach § 29

GewO Auskunft verlangen. Die Erhebung zusätzlicher Daten für

alle Teppiche ist danach nicht erforderlich. Die Forderung der

Beklagten entspricht allerdings der Aufstellung der "Mindest-

anforderungen an den Inhalt der Gutachten", wie sie unter Be-

zugnahme auf Fackler/Konermann (Praxis des Versteigerungs-

rechts, München 1991) von Bleutge (Landmann/Rohmer, § 5 VerstV

Rn. 15) aufgelistet worden sind. Diese "Mindestanforderungen"

haben jedoch keinen normativen Charakter und sind angesichts

der weniger belastenden Auskunfts- und Nachschaumöglichkeiten

nach Ansicht des erkennenden Senats überzogen. Sie führen bei

einer Versteigerung einer Vielzahl von Teppichen zu nicht zu

vernachlässigenden Kosten, die nur zugemutet werden könnten,

wenn feststünde, dass Auskünfte im Anlassfall dem Informati-

ons- und Kontrollinteresse des Bieters und der Behörde nicht

genügen könnten. Dafür ist nichts ersichtlich.

bb) Die Aufstellung des Versteigerungsgutes (Warenliste) dient

jedenfalls vorrangig dazu, der Behörde die Kontrolle der Ein-

haltung des § 12 Abs. 2 Satz 1 VerstV (Verbot der Verbringung

des Versteigerungsgutes in eine andere Gemeinde) zu ermögli-

chen. Dazu muss sie es ermöglichen, die zur Versteigerung vor-

gesehenen Waren zu identifizieren. Die aus diesem Grunde in

§ 5 Abs. 3 VerstV geforderten Angaben über Art, Beschaffenheit

und Menge des Versteigerungsgutes schließen jedoch eine fort-

laufende Nummerierung nicht ein, die nach den Darlegungen der

Parteien in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat auch in

der Praxis nicht erfolgt. Muss schon die Warenliste nicht

fortlaufend nummeriert werden, so fehlt es an einem Anknüp-

fungspunkt für die nummernmäßige Zuordnung der Schätzgutachten

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zur Warenliste. Unabhängig davon lässt sich § 5 Abs. 3 VerstV

nichts dafür entnehmen, dass eine Zuordnung der Schätzgutach-

ten zu der Warenliste erfolgen müsste. Eine derartige Zuord-

nung ist weder aus der Sicht der Bieter noch aus derjenigen

der Kontrollbehörden unabdingbar. Der Bieter kann sich für je-

den Teppich, für den er sich interessiert, das Schätzgutachten

vorlegen lassen. Der Behörde könnte die Prüfung der Einhaltung

der an den Versteigerer gerichteten Vorschriften allenfalls

unwesentlich erleichtert werden. Wie die Beklagte selbst ein-

räumt, kann sie bei einer typischerweise in großer Anzahl zur

Versteigerung kommenden Teppichen im Allgemeinen nur Stichpro-

ben machen. Dem legitimen Kontrollinteresse der Behörde kann

insoweit durch das die Warenliste ergänzende Verlangen von

Auskünften nach § 29 GewO ausreichend Rechnung getragen wer-

den. Allerdings mag es im Interesse des Versteigerers liegen,

die Schätzgutachten der Behörde so vorzulegen, dass sie ohne

Schwierigkeiten der Aufstellung des Versteigerungsgutes zuge-

ordnet werden können. Denn dadurch können Rückfragen und Kon-

trollen vor Ort entbehrlich werden.

4. Die Verfahrensrüge der Beklagten ist gemäß § 134 Abs. 4

VwGO ausgeschlossen.

5. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2

VwGO.

Bardenhewer Hahn Büge

Graulich Vormeier

- 15 -

B e s c h l u s s :

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfah-

ren auf 4 090 € (entspricht 8 000 DM) festgesetzt.

Bardenhewer Hahn Graulich

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Gewerberecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

GewO

§ 34 b Abs. 6, 8

VerstV § 5 Abs. 3, § 12

VwGO

§ 43, § 44 a

Stichworte:

Feststellungsklage; vorbeugende Feststellungsklage; behördli-

che Verfahrenshandlung; Versteigerer; Versteigerung; Schätz-

gutachten; Aufstellung des Versteigerungsgutes; Warenliste;

Teppich.

Leitsätze:

1. Enthält das nach § 5 Abs. 3 VerstV bei der Versteigerung

ungebrauchter Teppiche vorzulegende Schätzgutachten Angaben

über den im regulären Einzelhandel mutmaßlich zu entrichtenden

Preis und solche Angaben, die es dem Bieter und der Behörde

ermöglichen, das Gutachten einem bestimmten Teppich zuzuord-

nen, so ist es nicht erforderlich, dass zusätzlich Farbfotos

vorgelegt sowie Angaben zur Knüpfdichte, Längsseitenbefesti-

gung und Endabschlüssen gemacht werden.

2. Es besteht keine Rechtsgrundlage für eine Forderung, die

Vorlage der Schätzgutachten nummernmäßig der Aufstellung des

Versteigerungsgutes zuzuordnen.

Urteil des 6. Senats vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 6 C 1.02

I. VG Karlsruhe vom 19.11.2001 - Az.: VG 12 K 1288/00 -