Urteil des BVerwG vom 27.04.2005, 6 BN 6.04

Entschieden
27.04.2005
Schlagworte
Materielles Recht, Begriff, Verwaltungsrecht, Gefahr, Erforschung, Eigenschaft, Bestimmtheitsgrundsatz, Hund
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 6.04 OVG 4 K 29/00

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. April 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller zu 1 und 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 14. April 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsteller zu 1 und 2 tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die allein auf den Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das betrifft die Frage, ob ein "Wesenstest" auch bei weitester Auslegung als Gefahrermittlungsmaßnahme ausgelegt werden könne ebenso (1.) wie diejenige, ob

es für die Annahme einer Gefahrerforschung ausreiche, wenn eine Maßnahme sich

neben einem anderen Zweck auch als Gefahrerforschung darstelle (2.). Die Darlegung des Zulassungsgrundes der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die

Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. BVerwGE 13, 90 <91 f.>). An dieser Darlegung durch die

Beschwerdeführer fehlt es.

1. Die Beschwerde bringt vor, der im Berufungsurteil verwandte Begriff der Gefahrerforschungsmaßnahme habe grundsätzliche Bedeutung für das gesamte Verwaltungsrecht. Insbesondere sei eine klare Entscheidung unabdingbar, welche Qualität

an eine Gefahrermittlungsregelung zu stellen sei. Es sei zunächst die Frage zu stellen, ob ein "Wesenstest" auch bei weitester Auslegung überhaupt als Gefahrermittlungsmaßnahme ausgelegt werden könne.

Die Beschwerde bleibt insoweit ohne Erfolg, weil nicht dargetan worden ist, welche

zum Bundesrecht gehörende Rechtsfrage damit angesprochen sein könnte. Die

Auslegung der vorliegend entscheidungserheblichen Hundehalterverordnung betrifft

nämlich unmittelbar Fragen des Landesrechts von Mecklenburg-Vorpommern. Nach

ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Auslegung und/oder Anwendung von Landesrecht die Zulassung der Revision allenfalls dann zu begründen, wenn die Auslegung

der - gegenüber dem Landesrecht als korrigierender Maßstab angeführten -

bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklärte Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (vgl. Beschluss vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 -

Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 277; Beschluss vom 1. September 1992 - BVerwG

11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137 VwGO Nr. 171). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben, deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die

einschlägigen landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit

ihrer Klärung in dem anhängigen Verfahren sind in der Beschwerdebegründung

darzulegen (vgl. Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 - Buchholz 310

§ 47 VwGO Nr. 104). Daran fehlt es.

In seinem im vorliegenden Rechtsstreit ergangenen Urteil vom 18. Dezember 2002

- BVerwG 6 CN 4.01 - hat das Bundesverwaltungsgericht die Hundehalterverordnung am bundesverfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz überprüft, denn

eine unmittelbare Prüfung von Landesrecht ist dem Revisionsgericht verwehrt. In

dem Urteil ist begründet worden, dass die angegriffene Bestimmung des § 2 Abs. 3

Satz 1 Nr. 2 HundehVO M-V nicht wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage für nichtig zu erklären war, weil es nicht als ausgeschlossen erschien, dass die Rasseliste in § 2 Abs. 3 Satz 1 HundehVO M-V vom

Oberverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen

des Senats sowie in Anbetracht der den Hundehaltern in § 2 Abs. 3 Satz 2

HundehVO M-V eingeräumten Möglichkeit, die Eigenschaft ihres Hundes als gefährlicher Hund zu widerlegen, abweichend von seinem bisher geäußerten Normverständnis nicht als eine Regelung zur Gefahrenabwehr, sondern als eine Regelung zur Gefahrerforschung ausgelegt werden und dass sie als solche Bestand haben könne. Das Oberverwaltungsgericht hat die Vorschrift im Sinne eines Gefahrerforschungsprogramms ausgelegt.

Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass und warum sich dabei noch ungeklärte Fragen des Bundesrechts stellen.

2. Darüber hinaus ist nach Ansicht der Beschwerde die Frage von grundsätzlicher

Bedeutung, ob es für die Annahme einer Gefahrerforschung ausreiche, wenn eine

Maßnahme sich neben einem anderen Zweck auch als Gefahrerforschung darstelle, insbesondere wenn sich der Hauptzweck offensichtlich nach der Intention des

Gesetzgebers restriktiv darstelle. Das Oberverwaltungsgericht führe in seinem Urteil

aus, dass es sich vorliegend um eine quasi umgekehrte Gefahrermittlungsregelung

handele. Ein solcher Begriff sei jedoch dem Verwaltungsrecht fremd. Offenbar habe

das Gericht hierbei übersehen, dass Ermittlung und Erforschung bereits vom

Wortlaut her dem Beweis einer Tatsache dienten. Eine Maßnahme, die eine Tatsache als gegeben ansehe - so im Falle der Hundehalterverordnung - gehe zunächst

von einer Gefahr aus, ohne zuvor zu ermitteln oder zu erforschen. Auch dieses

Vorbringen zeigt keine noch zu klärende Problematik des revisiblen Rechts auf.

3. Auch mit einem behaupteten Verstoß gegen "formelles und materielles Recht"

kann ein Revisionszulassungsgrund nicht dargelegt werden.

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO, § 100

Abs. 1 ZPO. Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG i.V.m.

§ 173 VwGO, § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

Hahn Graulich Vormeier

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