Urteil des BVerwG vom 04.09.2002

Fax, Abgabenrecht

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 5.02

VGH 1 S 1965/00

In der Normenkontrollsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. September 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundes-

verwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und

Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die

Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

16. Oktober 2001 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Be-

schwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 8 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung

wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen

Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dar-

gelegt.

Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den sinngemäß al-

lein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätz-

lichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch unge-

klärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechts-

frage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeu-

tung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz § 133 VwGO Nr. 26 = DÖV

1998, 117). Daran fehlt es.

Der Beschwerdebegründung ist keine klärungsbedürftige Frage zu

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entnehmen, welche revisibles Recht betrifft. Die "Zulässigkeit

von Rasselisten", insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit

stellt entgegen der Ansicht der Beschwerde keine hinreichend

bestimmte Rechtsfrage dar, sie kann sich allenfalls als Ergeb-

nis aus der Beantwortung von Rechtsfragen ergeben. Als Rechts-

frage kommt nur eine auf die Auslegung einer genau bezeichne-

ten Vorschrift des revisiblen Rechts bezogene Frage in Be-

tracht. Nur wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine solche

Frage dargelegt wird, kann überprüft werden, ob ein Revisions-

verfahren zur Fortbildung des Rechts beitragen kann. Deshalb

genügt der Vortrag der Beschwerde, der Klärung der Zulässig-

keit von Rasselisten im kommunalen Abgabenrecht durch das Bun-

desverwaltungsgericht müsse eine Klärung für das Ordnungsrecht

folgen, ebenso wenig wie der Hinweis auf die Zulassung der Re-

vision durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Prüfung der fristge-

mäß vorgebrachten Revisionszulassungsgründe beschränkt. Späte-

res Vorbringen kann allenfalls als Verdeutlichung bereits gel-

tend gemachter Rügen Beachtung finden. Welche Normen des revi-

siblen Rechts die Beschwerde in einem Revisionsverfahren ge-

klärt wissen will, lässt sich ihrem Vortrag in dem am

18. Februar 2002 als Fax eingegangenen Schriftsatz vom

8. Februar 2002 auch sinngemäß nicht entnehmen. Daher kann auf

das Vorbringen in dem nach Ablauf der Beschwerdebegründungs-

frist eingegangenen Schriftsatz vom 14. Juni 2002 nicht zu-

rückgegriffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 2,

§ 14 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. § 5 ZPO in entsprechender Anwen-

dung.

Bardenhewer

Gerhardt

Graulich