Urteil des BVerwG vom 04.09.2002, 6 BN 5.02

Entschieden
04.09.2002
Schlagworte
Fax, Abgabenrecht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 5.02 VGH 1 S 1965/00

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsteller gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2001 wird verworfen.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 8 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung

wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen

Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt.

Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den sinngemäß allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die

Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus,

worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz § 133 VwGO Nr. 26 = DÖV

1998, 117). Daran fehlt es.

Der Beschwerdebegründung ist keine klärungsbedürftige Frage zu

entnehmen, welche revisibles Recht betrifft. Die "Zulässigkeit

von Rasselisten", insbesondere deren Verfassungsmäßigkeit

stellt entgegen der Ansicht der Beschwerde keine hinreichend

bestimmte Rechtsfrage dar, sie kann sich allenfalls als Ergebnis aus der Beantwortung von Rechtsfragen ergeben. Als Rechtsfrage kommt nur eine auf die Auslegung einer genau bezeichneten Vorschrift des revisiblen Rechts bezogene Frage in Betracht. Nur wenn mit der Nichtzulassungsbeschwerde eine solche

Frage dargelegt wird, kann überprüft werden, ob ein Revisionsverfahren zur Fortbildung des Rechts beitragen kann. Deshalb

genügt der Vortrag der Beschwerde, der Klärung der Zulässigkeit von Rasselisten im kommunalen Abgabenrecht durch das Bundesverwaltungsgericht müsse eine Klärung für das Ordnungsrecht

folgen, ebenso wenig wie der Hinweis auf die Zulassung der Revision durch das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht.

Das Bundesverwaltungsgericht ist auf die Prüfung der fristgemäß vorgebrachten Revisionszulassungsgründe beschränkt. Späteres Vorbringen kann allenfalls als Verdeutlichung bereits geltend gemachter Rügen Beachtung finden. Welche Normen des revisiblen Rechts die Beschwerde in einem Revisionsverfahren geklärt wissen will, lässt sich ihrem Vortrag in dem am

18. Februar 2002 als Fax eingegangenen Schriftsatz vom

8. Februar 2002 auch sinngemäß nicht entnehmen. Daher kann auf

das Vorbringen in dem nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist eingegangenen Schriftsatz vom 14. Juni 2002 nicht zurückgegriffen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1

VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1 Satz 2,

§ 14 Abs. 1 und 3 GKG i.V.m. § 5 ZPO in entsprechender Anwendung.

Bardenhewer Gerhardt Graulich

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