Urteil des BVerwG vom 04.09.2002, 6 BN 4.02

Entschieden
04.09.2002
Schlagworte
Hund, Hauptsache, Ausbildung, Bayern, Vollzug, Rasse, Verordnung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 4.02 und 6 VR 7.02 VGH 1 S 1751/00

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2001 wird verworfen. Der Antrag, § 5 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung des Innenministeriums und des Ministeriums Ländlicher Raum des Landes Baden-Württemberg über das Halten gefährlicher Hunde vom 3. August 2000 vorläufig außer Vollzug zu setzen, wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerde- und des Antragsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 und für das Antragsverfahren auf 2 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung

wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen

Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt.

Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den allein geltend

gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und

für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz § 133 VwGO Nr. 26 = DÖV 1998, 117). Daran

fehlt es.

Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam, ob

die vom Verordnungsgeber in § 1 der Polizeiverordnung getroffene Unterscheidung zwischen Hunden, deren Kampfhundeeigen-

schaft vermutet wird 1 Abs. 2 der Polizeiverordnung) und

solchen, die im Einzelfall Kampfhunde sind, soweit Anhaltspunkte auf eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit

gegenüber Menschen und Tieren hinweisen 1 Abs. 3 der Polizeiverordnung), sowie Hunden von Rassen, die nicht von § 1

Abs. 2 und Abs. 3 der Polizeiverordnung erfasst werden, mit

dem Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) vereinbar ist. Zur Begründung führt der Antragsteller aus, dass ohne erkennbaren

sachlichen Grund die von ihm gehaltenen Hunde der Rasse Bullterrier etwa im Unterschied zu den vergleichbaren Regelungen

in Rheinland-Pfalz und Bayern in Baden-Württemberg unwiderleglich als sog. Kampfhunde mit entsprechenden nachteiligen Folgen aufgelistet würden. Im Übrigen handele es sich bei der Gefährlichkeit eines Hundes nicht um ein genetisches, sondern um

ein soziales Problem bzw. eines der Ausbildung des Tieres.

Darüber hinaus macht der Antragsteller weitere Mängel und Ungereimtheiten der angegriffenen Polizeiverordnung geltend.

Dem Beschwerdevorbringen lässt sich keine klärungsbedürftige

Frage des revisiblen Rechts entnehmen. Der Antragsteller wendet sich lediglich in der Art einer Revisionsbegründung gegen

das angefochtene Urteil und stützt sich damit allein auf die

Behauptung einer unrichtigen Rechtsanwendung durch den Verwaltungsgerichtshof. Die bloße Behauptung einer Verletzung des

Gleichbehandlungsgrundsatzes wegen der unterschiedlichen Regelungen betreffend gelistete Kampfhunde und solche, bei denen

es zur Einordnung als gefährlicher Hund auf konkrete Vorfälle

ankommt, genügt nicht der Darlegung einer Grundsatzrüge in Bezug auf eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG, sondern könnte

allenfalls in einem Revisionsverfahren eine Rolle spielen.

Hingegen fehlt es an der Darlegung einer zu klärenden Rechtsfrage, welche Art. 3 Abs. 1 GG selbst betrifft.

2. Der Antrag kann bereits deshalb keinen Erfolg haben, weil

mit der vorliegenden Entscheidung über die Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision das angefochtene Urteil des

Verwaltungsgerichtshofs rechtskräftig wird und damit kein Raum

für eine Regelung nach § 47 Abs. 6 VwGO bleibt. Der Antrag wäre aber auch in sachlicher Hinsicht abzulehnen gewesen. Dabei

geht der beschließende Senat ohne weitere Prüfung zu Gunsten

des Antragstellers davon aus, dass der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Dezember 2000 - VGH 1 S 1763/00 -

eine vorläufige Regelung nur bis zur Entscheidung der Hauptsache durch den Verwaltungsgerichtshof enthielt (vgl. S. 7 des

Beschlusses). Die beantragte vorläufige Regelung hätte jedoch

im Hinblick darauf nicht ergehen können, dass die Beschwerde,

wie dargelegt, keine Aussicht auf Erfolg hatte.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und 2 VwGO,

die Festsetzung der Streitwerte auf § 13 Abs. 1 Satz 2, § 14

Abs. 1 und 3 und § 20 Abs. 3 GKG.

Bardenhewer Gerhardt Graulich

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