Urteil des BVerwG vom 20.05.2010, 6 BN 3.09

Entschieden
20.05.2010
Schlagworte
Bier, Zustellung, Form, Kontrolle, Zahl, Hauptsache, Rechtsverordnung, Vergabeverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 3.09 (6 CN 3.10) VGH 9 S 1858/09

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Mai 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Neumann und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bier und Dr. Möller

beschlossen:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision gegen sein Urteil vom 29. Oktober 2009 wird aufgehoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren sowie für das Revisionsverfahren - insoweit vorläufig - auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Revision ist

begründet. Die Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO). Sie kann zur Klärung der Frage beitragen, ob und gegebenenfalls unter

welchen Voraussetzungen Art. 12 Abs. 1 GG und das aus ihm herzuleitende

Gebot einer erschöpfenden Nutzung der vorhandenen Studienkapazität eine

Regelung in Gestalt einer Rechtsverordnung zulässt, die die Zulassung außerhalb der festgesetzten Zulassungszahlen an die Voraussetzung eines Antrags

im zentralen Vergabeverfahren in dem betreffenden Studiengang und für den

betreffenden Studienort bindet. In diesem Zusammenhang kann insbesondere

Gelegenheit zu einer Klärung der Problematik bestehen, welchen Anforderungen die Prognose des Normgebers über die Auswirkungen seiner Regelung auf

die potentielle Zahl von Kapazitätsklagen als Voraussetzung für eine verwaltungsgerichtliche Kontrolle von Kapazitätsfestsetzungen genügen muss und

welche Bedeutung hierbei einer den Hochschulen eingeräumten Möglichkeit

zukommt, die Zulassung von einer Ortspräferenz abhängig zu machen.

2Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren folgt aus § 47 Abs. 1

und 3, § 52 Abs. 2 GKG; die vorläufige Streitwertfestsetzung für das Revisionsverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 2, § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Rechtsbehelfsbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen BVerwG 6 CN 3.10 fortgesetzt. Der Einlegung einer Revision durch den Beschwerdeführer bedarf es nicht.

Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simsonplatz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom 26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für die Beteiligten besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Begründung der Revision. Die Beteiligten müssen sich durch Bevollmächtigte im Sinne von § 67 Abs. 4 Satz 3 bis 6 VwGO vertreten lassen.

Neumann Dr. Bier Dr. Möller

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