Urteil des BVerwG vom 04.09.2002, 6 BN 3.02

Entschieden
04.09.2002
Schlagworte
Erlass, Verwertung, Steuerrecht
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 3.02 VGH 1 S 2020/00

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. G e r h a r d t und Dr. G r a u l i c h

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 16. Oktober 2001 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig. In der Beschwerdebegründung

wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen

Weise ein Zulassungsgrund im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO dargelegt.

Eine solche Darlegung setzt im Hinblick auf den allein geltend

gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und

für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen

soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 -

Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 = DÖV 1998, 117). Daran

fehlt es.

Die Beschwerde sieht die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache darin, dass der Anknüpfungspunkt von Polizeiverordnungen

zur Gefahrenabwehr im Hinblick auf die von Hunden ausgehende

Gefährlichkeit nach so genannten Rasselisten bisher höchstrichterlich nicht geklärt sei. Sie meint, ein Revisionsverfahren könne zu einer einheitlichen Auslegung und Anwendung der

verfassungsrechtlichen Grundsätze des Gleichheitsgebots und

des Verhältnismäßigkeitsmaßstabes als Voraussetzung für die

Aufstellung von Polizeiverordnungen beitragen. Das Revisionsgericht könne zudem seine im Zusammenhang mit dem kommunalen

Steuerrecht ergangene Rechtsprechung interpretieren und auf

die Grundsätze der Verwertung fachwissenschaftlicher Untersuchungen eingehen. Zur Erläuterung bezieht sich die Beschwerde

im Wesentlichen auf ihr vorinstanzliches Vorbringen und die

unterschiedliche Beurteilung der so genannten Rasselisten in

der Rechtsprechung.

Mit diesem Vorbringen mag die Beschwerde in ausreichender Weise dargelegt haben, dass ein fallübergreifendes Interesse an

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu den angesprochenen Fragen besteht. Nach dem Gesagten genügt dies jedoch nicht. Vielmehr bedarf es der Herausarbeitung einer bestimmten Frage zur Auslegung des revisiblen Rechts, die klärungsbedürftig und in einem Revisionsverfahren klärungsfähig

ist. Eine solche Frage enthält das Beschwerdevorbringen indes

nicht. Insbesondere ist nicht erkennbar, inwiefern die angesprochenen Verfassungsnormen des Gleichheitssatzes und des

Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes oder die Anforderungen an die

gerichtliche Sachaufklärung in Bezug auf fachwissenschaftliche

Untersuchungen weiterer Klärung bedürfen. Einer näheren Darlegung bedarf es vor allem auch deshalb, weil die Polizeiverordnungen zur Abwehr von Gefahren, die von Hunden ausgehen, in

den Ländern auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen und

verschieden ausgestaltet sind, so dass sich mögliche Fragen

des Bundesrechts nicht in allen Ländern in gleicher Weise

stellen. Daher lässt sich zugunsten der Beschwerde nichts

daraus herleiten, dass der beschließende Senat mit Beschluss

vom 28. Februar 2002 - BVerwG 6 BN 3.01 - die Revision gegen

eine Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts zugelassen hat, weil sie zur Klärung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Erlass landesrechtlicher Polizeiverordnungen beitragen kann. Die Behauptung, das ange-

fochtene Urteil stehe mit den erwähnten Grundsätzen des Bundesrechts nicht im Einklang, rechtfertigt als solche im Übrigen die Zulassung der Revision nicht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 13 Abs. 1, § 14 Abs. 1 und 3

GKG.

Bardenhewer Gerhardt Graulich

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