Urteil des BVerwG vom 05.05.2004, 6 BN 1.04

Entschieden
05.05.2004
Schlagworte
Hochschule, Beratende Stimme, Verfahrensmangel, Konzil, Bekanntmachung, Beurteilungsspielraum, Anwendungsbereich, Gemeinde, Präsidium, Rechtswidrigkeit
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 BN 1.04 OVG 2 K 280/03

In der Normenkontrollsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Mai 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. H a h n , Dr. G r a u l i c h und V o r m e i e r

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 4 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der die angefochtene Entscheidung

abweicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

a) Einen Verfahrensmangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO legt die Beschwerde bereits nicht in einer den Anforderungen genügenden Weise dar.

Die Antragsgegnerin bringt vor, die Auffassung des Normenkontrollgerichts zur Gesamtnichtigkeit ihrer Grundordnung vom 4. Dezember 2001 (Bekanntmachung vom

11. März 2003, LSA-MBl S. 221) beruhe auf der Annahme, die Kernbestimmungen in

§§ 8, 13 der Grundordnung, wonach die Position des Kanzlers nicht mehr vorgesehen sei, seien aus materiellen Gründen nichtig. Das Oberverwaltungsgericht folge-

re daraus, es sei kein objektivierter Wille des Konzils erkennbar, dass dieses jedenfalls die weder formell noch materiell nichtigen restlichen Regelungen der Grundordnung habe wirksam werden lassen wollen. Diese Schlussfolgerung widerspreche den

Gesetzen der Logik, da das Gericht ein Ergebnis mit einer Annahme begründe, die

es durch das Ergebnis erst schaffe. Ein solcher Zirkelschluss verstoße gegen

sämtliche Auslegungsmethoden. Es sei vielmehr davon auszugehen, "dass die

Hochschule (Konzil) keine von den Maßgaben des Art. 33 GG und Art. 5 GG abweichenden Festsetzungen treffen will, mit denen die satzungsrechtliche Regelung der

Hochschule im Wesentlichen übereinstimmt und die zudem sowohl in § 81 Abs. 1 als

auch in § 123 Abs. 1 des Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG-LSA

- in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Juli 1998 [GVBl S. 300] und des

Änderungsgesetzes vom 19. März 2002 [GVBl S. 130, 150]) zum Ausdruck kommen". Es handele sich dabei auch um einen Verfahrensfehler durch Verstoß gegen

ein Denkgesetz und Auslegungsprinzip, mithin einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3

GG.

Damit hat das Beschwerdevorbringen einen Verfahrensfehler nicht dargetan. Ein

Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist ein Verstoß gegen das

Prozessrecht, also eine gesetzliche Vorschrift, die den gerichtlichen Verfahrensablauf

regelt. Die Beschwerde bezeichnet bereits keine verfahrensrechtliche Vorschrift, die

das Oberverwaltungsgericht verletzt haben soll. Sollte die Antragsgegnerin sinngemäß eine Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO

geltend machen wollen, führt ihr Vorbringen auch insoweit nicht auf einen

Verfahrensmangel. Fehler in der Sachverhalts- und Beweiswürdigung werden revisionsrechtlich regelmäßig nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem materiellen Recht

zugerechnet. Soweit hiervon Ausnahmen zuzulassen sind (vgl. Beschlüsse vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 =

NJW 1997, S. 3328 und vom 11. März 2004 - BVerwG 6 B 71.03 -), verlangt auch die

Geltendmachung eines Verstoßes gegen Denkgesetze oder Auslegungsgrundsätze

die Darlegung, dass das Gericht einen Schluss gezogen hat, der aus Gründen der

Logik schlechthin nicht gezogen werden kann (Beschluss vom 19. August 1997,

a.a.O.), was nicht schon dann der Fall ist, wenn das Tatsachengericht nach Meinung

des Rechtsmittelführers zu einer unrichtigen oder fern liegenden Schlussfolgerung

kommt (Beschlüsse vom 16. Januar 1984 - BVerwG 7 B 169.83 - Buchholz 421.0

Prüfungswesen Nr. 189 = NVwZ 1984, S. 307 <308>, vom 14. März 1988 - BVerwG

5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 und vom 11. März 2004 - BVerwG 6 B

71.03 -). Ausgehend davon führt das Beschwerdevorbringen nicht auf einen Denkoder Auslegungsfehler. Das Oberverwaltungsgericht hat den von der

Antragsgegnerin gerügten "Zirkelschluss" nicht gezogen. Es ist unter Auslegung der

§§ 81 und 123 HSG-LSA zu dem Ergebnis gekommen, §§ 8 und 13 der Grundordnung vom 4. Dezember 2001 seien materiell rechtswidrig (unter 2.2 der

Urteilsgründe). Im Weiteren hat es ausgeführt, diese Teilnichtigkeit führe zur Gesamtnichtigkeit der Grundordnung, da deren Regelungen nicht teilbar seien. Zur Begründung hat das Gericht darauf abgestellt, der Umstand, dass die Kernbestimmungen der Grundordnung nichtig seien, hindere die Annahme, es sei ein objektivierter

Wille des Konzils erkennbar, die nicht nichtigen restlichen Regelungen isoliert in Kraft

treten zu lassen (unter 2.3., 2.3.2. der Urteilsgründe). Damit hat das Oberverwaltungsgericht nicht "ein Ergebnis mit einer Annahme begründet, die es durch dieses Ergebnis erst schafft". Die Nichtigkeit der §§ 8 und 13 der Grundordnung

schlussfolgert es nicht aus der Gesamtnichtigkeit der Grundordnung, sondern die

anderweitig abgeleitete Nichtigkeit dieser Teilregelungen ist Grundlage seiner zur

Gesamtnichtigkeit führenden weiteren Erwägungen. Gründe der Logik stehen einer

solchen Schlussfolgerung nicht entgegen. Die Antragsgegnerin wendet sich vielmehr

gegen die Entscheidung in der Sache, die mit der Verfahrensrüge indes nicht angegriffen werden kann.

Entsprechend ergibt sich ein zu einem Verfahrensfehler führender Verstoß gegen

Denk- oder Auslegungsgesetze auch nicht, soweit die Antragsgegnerin meint, es sei

davon auszugehen, dass das Konzil im Einklang mit Art. 33 und Art. 5 GG, § 81

Abs. 1 und § 123 Abs. 1 HSG-LSA stehende Regelungen habe treffen wollen. Damit

stellt sie lediglich ihre Rechtsauffassung der Rechtsanwendung durch das Normenkontrollgericht gegenüber.

b) Ohne Erfolg rügt die Beschwerde, die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts

weiche von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab. Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist nur dann im Sinne

des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet, wenn die Beschwerde einen

inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechts-

satz benennt, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 21. Juni 1995 - BVerwG 8 B 61.95 - Buchholz 310

§ 133 VwGO Nr. 18, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 17. Januar 2000

- BVerwG 6 BN 2.99 - Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 334 = NVwZ-RR 2000, S. 339).

Entsprechendes gilt für eine geltend gemachte Abweichung von einer Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Beschlüsse vom 21. Januar 1994 - BVerwG 11 B 116.93 -

Buchholz 442.16 § 15b StVZO Nr. 22 = NJW 1994, S. 1672 und vom 19. August

1997, a.a.O.). Das Aufzeigen einer fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von

Rechtssätzen, die einer der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte in seiner Rechtsprechung aufgestellt hat, genügt den Zulässigkeitsanforderungen einer

Divergenz nicht (Beschlüsse vom 17. Januar 1995 - BVerwG 6 B 39.94 - Buchholz

421.0 Prüfungswesen Nr. 342 55>, vom 19. August 1997, a.a.O. und vom

17. Januar 2000, a.a.O.).

Diesen Maßstäben genügt das Beschwerdevorbringen nicht. Die Antragsgegnerin

führt an, "das BVerwG hat entschieden, dass davon auszugehen ist, dass eine Gemeinde keine von den Begriffen der BauNVO abweichenden Festsetzungen treffen

will, so dass in der Auslegung von Bebauungsplan-Festsetzungen eine Auslegung

der Ermächtigungsnorm liege, mit der die ortsrechtliche Regelung der Gemeinde im

wesentlichen übereinstimmt (BVerwG Urteil vom 16.09.1993, 4 C 28.91). Auf diesen

Fall übertragen heißt dies, dass davon auszugehen ist, dass die Hochschule (Konzil)

keine von den Maßgaben des Art. 33 GG und Art. 5 GG abweichende Festsetzungen

treffen will, mit der die satzungsrechtliche Regelung der Hochschule im wesentlichen

übereinstimmt und die zudem sowohl in § 81 Abs. 1 als auch in § 123 Abs. 1 HSG-

LSA zum Ausdruck kommen". Damit bezeichnet die Beschwerde keine Divergenz im

Sinne der gesetzlichen Anforderungen. Sie benennt schon keinen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem das

Oberverwaltungsgericht einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten Rechtssatz widersprochen hätte. Zudem sind das angefochtene Urteil und die in Bezug genommene Entscheidung des Bundesverwaltungs-

gerichts vom 16. September 1993 - BVerwG 4 C 28.91 - (BVerwGE 94, S. 151) zu

verschiedenen Rechtsnormen ergangen.

c) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie

eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft,

die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher

Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt

die Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als

grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern,

dass und inwiefern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann (Beschluss

vom 19. August 1997, a.a.O.). Die Beschwerde der Antragsgegnerin genügt diesen

Anforderungen nicht.

aa) Die Antragsgegnerin möchte geklärt wissen, ob "die Hochschule innerhalb eines

Beurteilungsspielraumes im Rahmen von § 123 Abs. 1 HSG-LSA gemäß Art. 5 GG

autonom entscheiden , nach welchen Kriterien sie bei der Erprobung und

Experimentierung anderer als der herkömmlichen Strukturen der Verwaltung und

Hochschulleitung verfährt". Die Antragsgegnerin knüpft bei ihrer Fragestellung an die

tatbestandlichen Voraussetzungen in § 123 Abs. 1 HSG-LSA an, wonach die Hochschulen zur Erprobung neuer Organisationsformen mit Zustimmung des Ministeriums

von §§ 65 und 114 Satz 2 sowie den Vorschriften der Abschnitte 9, 10 und 12 des

Hochschulgesetzes abweichende Regelungen in der Grundordnung treffen können,

soweit dies erforderlich ist, um die Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und die

Selbstverwaltung der Hochschule zu stärken. Die Antragsgegnerin meint, den Gremien der Hochschule sei ein Beurteilungsspielraum eröffnet, solche abweichenden

Regelungen zu treffen. Da sie über deren Einführung autonom entschieden, hätten

sie bei "ohnehin wertausfüllungsbedürftigen Begriffen der Vereinfachung von Entscheidungsprozessen in der Selbstverwaltung der Hochschule einen Entscheidungsund Beurteilungsspielraum". Das Oberverwaltungsgericht hat indes die Rechtswidrigkeit (Nichtigkeit) von §§ 8 und 13 der Grundordnung nicht erst daraus abgeleitet,

dass die tatbestandlichen Voraussetzungen in § 123 Abs. 1 HSG-LSA nicht erfüllt

seien. Diesen Gesichtspunkt hat es als eine weitere selbstständig tragende Erwägung angeführt (vgl. Urteilsabdruck S. 12 unten). Unabhängig davon sieht das Oberverwaltungsgericht bereits den Anwendungsbereich von § 123 Abs. 1 HSG-LSA dem

Grunde nach als nicht eröffnet an. Die Bestimmung ermächtige "nicht zu einem Satzungsrecht, welches die Funktion eines Kanzlers der Hochschule vollständig beseitigt, dessen Aufgaben weitgehend innerhalb der Hochschule einer besonderen Verwaltungsstelle unter der Aufsicht eines Hochschul-Präsidenten (oder -Rektors) überträgt, ihn aus dem Leitungsorgan 'Präsidium (Rektorat)' ausschließt 8 Abs. 1

Grundordnung) und ihm lediglich 'beratende' Stimme zubilligt 13 Abs. 2 Satz 2

Grundordnung)". Zu diesem Ergebnis gelangt das Oberverwaltungsgericht unter

Auslegung der Norm nach Wortlaut und Systematik sowie unter Heranziehung der

Gesetzgebungsmaterialien (Urteilsabdruck S. 9 ff. unter 2.2.2.). Im Falle einer wie

hier mehrfachen, die Entscheidung jeweils selbstständig tragenden Begründung kann

die Revision nur zugelassen werden, wenn in Bezug auf jede der Begründungen ein

Revisionszulassungsgrund geltend gemacht wird und vorliegt (stRspr, z.B.

Beschlüsse vom 19. August 1997, a.a.O. und vom 25. Februar 2004 - BVerwG 6 B

10.04 -). Daran fehlt es. Bei § 123 HSG-LSA handelt es sich um nicht revisibles Landesrecht 137 Abs. 1 VwGO). Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

liegen daher nur dann vor, wenn der Beschwerde zu entnehmen ist, dass Auslegung

und Anwendung dieser Landesnorm auf Bundesrecht führen, das seinerseits in einer

von der Beschwerde darzulegenden Weise klärungsbedürftig ist. Dabei genügt es

nicht, dass die Beschwerde Bundesrecht für anwendbar und verletzt hält. Hinzukommen muss ein Hinweis darauf, dass das Bundesrecht selbst klärungsbedürftig ist

(Beschlüsse vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132

VwGO Nr. 277, vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137

VwGO Nr. 171, vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - und vom 16. März

2004 - BVerwG 6 B 18.04 -). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerde nicht.

Mit der von ihr aufgeworfenen Frage wendet sie sich gegen die Rechtsauffassung

des Oberverwaltungsgerichts, die in § 123 Abs. 1 HSG-LSA genannten tatbestandlichen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Nicht geltend gemacht hat die Antragsgegnerin, dass bei der auf den Anwendungsbereich bezogenen Auslegung von § 123

Abs. 1 HSG-LSA Bundesrecht nicht beachtet worden wäre.

Zudem wirft die Beschwerde eine Frage revisiblen Rechts von grundsätzlicher Bedeutung auch deshalb nicht auf, weil sie mit Art. 5 GG zwar eine bundesrechtliche

Norm benennt, jedoch nicht darlegt, inwieweit diese selbst klärungsbedürftig ist.

bb) Die Antragsgegnerin hält weiter die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob

"bei der Ermittlung des objektivierten Willens des historischen Normgebers die objektive Gültigkeit der Norm der Maßstab ". Sie verweist dazu ebenfalls auf den ihrer

Auffassung nach von dem Oberverwaltungsgericht "gezogenen" Zirkelschluss bei der

Begründung der Gesamtnichtigkeit der Grundordnung. Ferner macht sie geltend, "die

genannten allgemeinen Auslegungsgrundsätze dienen der Auslegung revisiblen

Rechts (Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 20 Abs. 1 GG)". Damit hat die Beschwerde nicht

dargetan, dass der von ihr aufgeworfenen Frage grundsätzliche Bedeutung im Sinne

von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zukommt. Es fehlt bereits an einer hinreichenden Darlegung, in welcher Hinsicht Bundesrecht nicht beachtet worden wäre und welche

Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung sich bei der Auslegung der bundesrechtlichen Norm stellte, die sich nicht aufgrund bisheriger oberstgerichtlicher Rechtsprechung beantworten ließe. Der pauschale Hinweis auf Art. 20 Abs. 1 und 3 GG genügt

den Anforderungen nicht, zumal er mangels weiterer Erläuterung unklar bleibt. Darüber hinaus ist nicht dargetan, aus welchen Gründen der aufgeworfenen Frage eine

über den Einzelfall hinausreichende Tragweite für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts zukäme. Die Beschwerde beschränkt sich auf

den Hinweis, die Frage betreffe die Geltung und Erstreckung von Erprobungs- und

Experimentierklauseln bei bundesrechtlich möglichen Veränderungen im

Hochschulrecht des jeweiligen Landes und habe auch unmittelbare Auswirkungen

auf sämtliche anderen Hochschulen. Es kann dahinstehen, inwieweit diese Ausführungen überhaupt geeignet sein könnten, eine grundsätzliche Bedeutung zu belegen.

Jedenfalls erschließt sich der Zusammenhang mit der Fragestellung nicht.

Schließlich würde sich, wie sich aus den Ausführungen unter a) ergibt, die Frage in

einem Revisionsverfahren nicht in der formulierten Weise stellen und rechtfertigt daher auch aus diesem Grund die Zulassung der Revision nicht.

cc) Im Übrigen ist das Urteil auch auf die selbstständig tragende Begründung gestützt, dass die angefochtene Grundordnung bereits formell fehlerhaft zustande ge-

kommen sei, weil sich der veröffentlichte Text nicht vollständig auf den Beschluss

des für den Erlass der Grundordnung zuständigen Konzils zurückführen lasse. In

Bezug auf diese Erwägung werden keine durchgreifenden Revisionszulassungsgründe geltend gemacht.

2. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes folgt aus § 14 Abs. 1, § 13 Abs. 1 Satz 2

GKG.

Hahn Graulich Vormeier

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil