Urteil des BVerwG vom 29.11.2006, 6 B 98.06

Entschieden
29.11.2006
Schlagworte
Bier
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 98.06 OVG 7 B 11240/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich und Dr. Bier

beschlossen:

Die (außerordentliche) Beschwerde der Klägerin zu 3 gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2006 wird verworfen.

Die Klägerin zu 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

Gründe:

1Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Über die abschließende gesetzliche Regelung des Instanzenzugs hinaus ist für eine Anrufung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer (angeblich) „greifbaren Gesetzwidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum. Dies hat das

Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung schon wiederholt

ausgesprochen (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 u.a. -

Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR

3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15); daran hält es auch im vorliegenden Fall fest.

2Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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