Urteil des BVerwG vom 29.11.2006

BVerwG 6 B 98.06

OVG 7 B 11240/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 29. November 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich

und Dr. Bier

beschlossen:

Die (außerordentliche) Beschwerde der Klägerin zu 3

gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts

Rheinland-Pfalz vom 8. November 2006 wird verworfen.

Die Klägerin zu 3 trägt die Kosten des Beschwerdeverfah-

rens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist - abgesehen von weiteren Zulassungserfordernissen - un-

zulässig, weil Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungs-

gerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den

Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen

Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss nicht. Über die ab-

schließende gesetzliche Regelung des Instanzenzugs hinaus ist für eine Anru-

fung des Bundesverwaltungsgerichts selbst in Fällen einer (angeblich) „greifba-

ren Gesetzwidrigkeit“ der angegriffenen Entscheidung kein Raum. Dies hat das

Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung schon wiederholt

ausgesprochen (Beschlüsse vom 16. Mai 2002 - BVerwG 6 B 28.02 u.a. -

Buchholz 310 § 152 VwGO Nr. 14 und vom 9. Februar 2005 - BVerwG 1 VR

3.05 - Buchholz a.a.O. Nr. 15); daran hält es auch im vorliegenden Fall fest.

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Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhebung von

Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3

GKG abgesehen.

Dr. Bardenhewer Dr. Graulich Dr. Bier

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