Urteil des BVerwG vom 21.11.2006, 6 B 97.06

Entschieden
21.11.2006
Schlagworte
Vergabe Von Aufträgen, Rechtsschutz, Bindungswirkung, Verordnung, Hauptsache, Überprüfung, Erhaltung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 97.06 OVG 3 O 32/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die weitere Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 24. Oktober 2006 wird verworfen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe:

11. Die weitere Beschwerde nach § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG ist unzulässig

und deshalb zu verwerfen.

2Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz hinsichtlich der Vergabe

eines Bauauftrags durch die Antragsgegnerin an ein Konkurrenzunternehmen.

Das Verwaltungsgericht hat den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten für

unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an ein Landgericht verwiesen. Das

Oberverwaltungsgericht hat durch den angefochtenen Beschluss die Beschwerde der Antragstellerin dagegen zurückgewiesen und die (weitere) Beschwerde zugelassen.

3Die Beschwerde ist nicht wegen der Bindungswirkung des angefochtenen Beschlusses gemäß § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG zulässig. Nach dieser Vorschrift ist

der oberste Gerichtshof des Bundes an die Zulassung der Beschwerde gebunden. Diese Bindung beschränkt sich wie bei einer Revisionszulassung (dazu

Beschluss vom 28. März 2006 - BVerwG 6 C 13.05 - NVwZ-RR 2006, 580) auf

die Zulassungsentscheidung als eine von mehreren Zulässigkeitsvorausset-

zungen. § 17a Abs. 4 Satz 6 GVG verfolgt den Zweck, dass eine Überprüfung

der Zulassungsentscheidung bei einer ihrer Natur nach beschwerdefähigen

Entscheidung nicht stattfinden soll. Die Bindungswirkung geht darüber nicht

hinaus. Alle weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen bleiben davon unberührt.

4Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Zurückweisung der

Beschwerde gegen einen erstinstanzlichen Beschluss, durch den der Rechtsweg in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren für unzulässig erklärt worden

ist, unterliegt nicht der (weiteren) Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Dies hat der Senat aus folgenden Gründen bereits mehrfach entschieden (Beschlüsse vom 8. August 2006 - BVerwG 6 B 65.06 - DVBl 2006, 1249

und vom 4. September 2006 - BVerwG 6 B 68.06 -).

5Es ist schon fraglich, ob es mit dem Charakter des gerichtlichen Eilverfahrens

überhaupt vereinbar ist, ein auf die Rechtswegfrage beschränktes Beschwerdeverfahren nach § 17a Abs. 4 GVG durchzuführen (vgl. Beschlüsse vom

15. November 2000 - BVerwG 3 B 10.00 - Buchholz 310 § 40 VwGO Nr. 286

und vom 6. Juli 2005 - BVerwG 3 B 77.05 - Buchholz 300 § 17a GVG Nr. 24).

Das kann hier auf sich beruhen. Jedenfalls ist in einem solchen Verfahren eine

(weitere) Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes ausgeschlossen. Aus § 17a Abs. 4 Satz 5 GVG folgt, dass die weitere Beschwerde der Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dienen soll. Diese

Voraussetzung zeigt, dass das Gesetz mit der weiteren Beschwerde auf eine

Entscheidung zielt, die in ihrem Gewicht einer Revisionsentscheidung nahe

kommt. Die Klärung fallübergreifender Probleme widerstreitet dem Ziel des auf

vorläufigen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens, in einem bestimmten Einzelfall bis zur Entscheidung in der Hauptsache zur Erhaltung des bestehenden

Zustandes oder zur Abwendung wesentlicher Nachteile für den Antragsteller

oder nach Abwägung der widerstreitenden Vollzugsinteressen eine Regelung

zu treffen. Ein Verfahren mit einer solchen Zielrichtung würde durch eine weitere Beschwerde mit dem Ziel der Klärung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher

Bedeutung nachgerade konterkariert. In einem auf die Beantwortung grund-

sätzlicher Rechtsfragen gerichteten Verfahren könnte ein Beschluss erst nach

unter Umständen zeitraubender schriftsätzlicher Aufbereitung und unter Auswertung von Gesetzgebungsmaterialien, Rechtsprechung und wissenschaftlichen Äußerungen ergehen, da eine solche Entscheidung über den Fall hinausgehende Breitenwirkung hätte und Prüfungsmaßstab für Revisionszulassungsentscheidungen wäre 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Dies könnte zu einer folgenreichen Verzögerung der Entscheidung über den Antrag auf Gewährung des

vorläufigen Rechtsschutzes führen. Es liegt im Wesen eines solchen Antrags,

dass die Entscheidung des Gerichts möglichst ohne Verzögerung ergeht. Dementsprechend ordnet § 146 Abs. 4 VwGO für die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes an,

dass die Beschwerde unverzüglich dem Oberverwaltungsgericht vorgelegt wird,

dass eine Abhilfeentscheidung des Verwaltungsgerichts unterbleibt und dass

das Oberverwaltungsgericht nur die vom Beschwerdeführer dargelegten Gründe prüft. Die weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht ist nach

§ 152 VwGO ausgeschlossen. In Anbetracht dieser besonderen Vorkehrungen

des Gesetzgebers für einen zügigen Abschluss des Verfahrens des vorläufigen

Rechtsschutzes kann nicht angenommen werden, dass den Beteiligten für den

in einem solchen Verfahren angefallenen Zwischenstreit über den Rechtsweg

ein weitergehender Instanzenzug eröffnet ist als in dem zugrunde liegenden

Verfahren selbst (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1998 - BVerwG 8 B

125.98 - BVerwGE 108, 153 <156> = Buchholz 428 § 37 VermG Nr. 18).

6Dass in Verfahren über die Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des § 100 Abs. 1 GWB in Verbindung mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge regelmäßig kein Primärrechtsschutz zu erlangen ist,

ist vom Bundesverfassungsgericht nicht beanstandet worden (BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 1 BvR 1160/03 - juris = ND MBl 2006, 1055 (LS).

7Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde.

82. Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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Anmerkungen zum Urteil