Urteil des BVerwG vom 30.11.2006, 6 B 96.06

Entschieden
30.11.2006
Schlagworte
Bier, Staatsprüfung, Verfügung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 96.06 (6 PKH 11.06, 6 C 41.06) OVG 2 LA 1189/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Vormeier und Dr. Bier

beschlossen:

Die Revision des Klägers gegen den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2006 sowie die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Beschluss werden verworfen.

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Revisions- und des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Revisionsverfahren und für das Beschwerdeverfahren auf je 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die Revision des Klägers, über die der Senat in seiner im Geschäftsverteilungsplan vorgesehenen Besetzung entscheidet, da der Kläger Ablehnungsgründe auch nicht ansatzweise substantiiert hat, ist gemäß § 144 Abs. 1 VwGO

als unzulässig zu verwerfen. Denn der angefochtene Beschluss des Oberverwaltungsgerichts, durch den die Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das erstinstanzliche

Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover abgelehnt wurden, zählt nicht zu den

Entscheidungen, gegen die das Rechtsmittel der Revision statthaft ist 132

Abs. 1 VwGO). Die Beschwerde ist gleichfalls unzulässig, weil Entscheidungen

der Oberverwaltungsgerichte durch Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1 VwGO

anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört zwar ein Beschluss, der eine Berufung als unzulässig verwirft 125 Abs. 2 Satz 4 i.V.m. § 133 Abs. 1 VwGO),

nicht aber der hier angefochtene Beschluss, durch den ein Antrag auf Zulassung der Berufung und auf Prozesskostenhilfe abgelehnt worden ist. Ebenso

wie die Revision ist die Nichtzulassungsbeschwerde ferner deshalb unzulässig,

weil gemäß § 67 Abs. 1 VwGO diese Rechtsmittel bei dem Bundesverwaltungsgericht nicht durch den Rechtsmittelführer persönlich, sondern nur durch

einen Rechtsanwalt oder eine sonst vertretungsberechtigte Person eingelegt

werden können. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

und Beiordnung eines Rechtsanwalts ist abzulehnen, weil die beabsichtigte

Rechtsverfolgung aus den genannten Gründen keine Aussicht auf Erfolg bietet

166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Abgesehen von alledem sind sämtliche Anträge des Klägers aus einem weiteren Grund erkennbar unzulässig: Ungeschriebene Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer jeden Inanspruchnahme des Gerichts, sei es durch Klage, durch

Einlegung eines Rechtsmittels oder durch einen anderen Antrag, ist das allgemeine Rechtschutzbedürfnis. Für eine unnötige oder gar missbräuchliche Ausübung von Klagemöglichkeiten stehen die Gerichte nicht zur Verfügung. Der

Kläger, der sich in der Vergangenheit immer wieder mit offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelfen an das Bundesverwaltungsgericht gewendet hat, ist auf

alle die Sachentscheidungsvoraussetzungen, deren Nichtvorliegen in dem

Streitfall entscheidungserheblich ist, wiederholt hingewiesen worden (siehe

zuletzt Beschlüsse vom 8. Dezember 2005 - BVerwG 6 C 26.05 -, vom 16. Januar 2006 - BVerwG 6 B 89.05 - und vom 27. September 2006 - BVerwG

6 B 86.06 und 6 B 87.06 -). Sollte der Kläger ungeachtet dessen in weiteren

Verfahren, die sich wiederum auf seine Zulassung zur ersten juristischen

Staatsprüfung beziehen, gegen Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts, welche dem angefochtenen Beschluss vergleichbar sind, Revision bzw. Nichtzulassungsbeschwerde einlegen, wird der Senat diese Anträge als nicht gestellt

behandeln und nicht mehr bescheiden.

3Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 und 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3 i.V.m § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Bardenhewer Vormeier Dr. Bier

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