Urteil des BVerwG, Az. 6 B 93.06

Verfahrensmangel, Rüge, Einheit, Anerkennung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 6 B 93.06
OVG 13 A 3969/04
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 7. November 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht
Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn
und Dr. Graulich
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungs-
gerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom
29. August 2006 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
1. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.
Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die
Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung
von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen
Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsge-
richts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel
geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beru-
hen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde
angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeu-
tung dargelegt oder die Entscheidung, von der die Berufungsentscheidung ab-
weicht, oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden (§ 133 Abs. 3 Satz 3
VwGO). Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht
geltend gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO be-
schränkt. Diese rechtfertigen die Revisionszulassung nicht.
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Die Rechtssache hat nicht die allein geltend gemachte grundsätzliche Bedeu-
tung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Grundsätzliche Bedeutung kommt
einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erheb-
liche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der
Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungs-
erfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die Bezeichnung einer kon-
kreten Rechtsfrage, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und
einen Hinweis auf den Grund, der ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeut-
sam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwie-
fern die Revisionsentscheidung zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich
nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Daran fehlt es.
Der Kläger möchte geklärt wissen, ob die dem Landesrecht angehörenden be-
rufsrechtlichen Regeln der Beklagten über die Führung eines Praxisschildes mit
höherrangigem Recht, namentlich dem Grundgesetz in Einklang stehen. Nach
ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vermag die Rüge
der Nichtbeachtung von Bundesrecht bei der Anwendung und Auslegung von
Landesrecht eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur dann
zu begründen, wenn die Auslegung der - gegenüber dem Landesrecht als kor-
rigierender Maßstab angeführten - bundesrechtlichen Norm ihrerseits ungeklär-
te Fragen von grundsätzlicher Bedeutung aufwirft (s. Beschlüsse vom 9. März
1984 - BVerwG 7 B 238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49,
vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 B 177.89 - Buchholz 310 § 132 VwGO
Nr. 277, vom 1. September 1992 - BVerwG 11 B 24.92 - Buchholz 310 § 137
VwGO Nr. 171 und vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 6 B 69.03 - Buchholz
422.2 Rundfunkrecht Nr. 39). Die angeblichen bundesrechtlichen Maßgaben,
deren Tragweite und Klärungsbedürftigkeit im Hinblick auf die einschlägigen
landesrechtlichen Regelungen sowie die Entscheidungserheblichkeit ihrer Klä-
rung in dem anhängigen Verfahren wären in der Beschwerdebegründung dar-
zulegen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 1995 - BVerwG 6 NB 1.95 -
Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 104). Dem Erfordernis einer Darlegung dieser
Voraussetzungen wird nicht schon dadurch genügt, dass die maßgebliche
Norm als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen wird. Vielmehr ist im Ein-
zelnen darzulegen, gegen welche verfassungsrechtlichen Normen verstoßen
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wird und ob sich bei der Auslegung dieser Normen alsdann Fragen grundsätzli-
cher Bedeutung stellen, die sich noch nicht auf Grund bisheriger oberstgericht-
licher Rechtsprechung - insbesondere des Bundesverwaltungsgerichts - beant-
worten lassen. Daran fehlt es. Die Beschwerdebegründung zeigt keine Rechts-
fragen des revisiblen Rechts, insbesondere des Verfassungsrechts auf, die
noch klärungsbedürftig sein könnten. Die Beschwerde setzt sich nicht einmal
mit den Ausführungen des Berufungsgerichts zu den grundgesetzlichen Maß-
stäben auseinander.
2. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Fest-
setzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf §§ 47, 52 Abs. 2 GKG.
Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich
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