Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 6 B 91.06

Entschieden
02.11.2006
Schlagworte
Öffentliche Sicherheit, Widerstand, Verfassungsbeschwerde, Auflage, Überprüfung, Versammlung, Einheit, Unrichtigkeit, Erlass
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 91.06 OVG 1 B 19.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Vormeier

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin- Brandenburg vom 29. August 2006 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der

Rechtssache (1.) und der Divergenz (2.) gestützte Beschwerde ist unzulässig.

Sie genügt nicht den Begründungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO.

21. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache im Sinne vom § 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO ist nicht dargelegt.

3Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für

die erstrebte Revisionszulassung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts

aufwirft, die im Interesse der Einheit und der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO setzt insoweit die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26 S. 14 m.w.N.). Dem trägt die Beschwerde nicht ansatzweise Rechnung.

4Der Kläger ist der Auffassung, die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

sei deshalb gegeben, weil seit einer Reihe von Jahren von den Versammlungsbehörden in vielen Städten Deutschlands im Rahmen versammlungsrechtlicher

Verfügungen die Auflage erteilt werde, in Sprechchören und auf Transparenten

die Worte „Nationaler Widerstand“ nicht zu verwenden. Damit behauptet der

Kläger, dass das in dem vorliegenden Verfahren streitige Verbot des Rufens

von Parolen mit der Wortfolge „Nationaler Widerstand“ keinen Einzelfall betreffe. Diesen Darlegungen ist hingegen nicht die Formulierung einer bestimmten,

höchstrichterlich noch ungeklärten Rechtsfrage des revisiblen Rechts zu entnehmen. Von der Formulierung einer solchen Rechtsfrage entbindet auch nicht

der Umstand, dass das Verwaltungsgericht die Berufung gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

5Soweit der Kläger zur Begründung seiner Beschwerde umfangreich darlegt,

dass die Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts abzuändern seien, weil die Parole „Nationaler Widerstand“ nicht gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung verstoße, ist eine grundsätzliche Bedeutung nicht

dargetan, weil die angebliche Unrichtigkeit der Rechtsauffassung der Vorinstanzen eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht zu begründen

vermag.

62. Die Divergenzrüge genügt ebenfalls nicht den Darlegungsanforderungen.

7Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem

in der Rechtsprechung eines der in § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genannten Gerichte aufgestellten ebensolchen, die Entscheidung tragenden Rechtssatz in

Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Das Aufzeigen einer

fehlerhaften oder unterbliebenen Anwendung von Rechtssätzen genügt nicht

den Zulässigkeitsanforderungen (vgl. Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.

S. 14). Auch diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht im

Ansatz.

8Der Kläger meint, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von den Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts (Kammer) vom 16. Dezember 2000

- 1 BvQ 37/00 - und vom 9. Februar 2001 - 1 BvQ 10/01 - ab. In jenen Be-

schlüssen hat das Bundesverfassungsgericht Anträge des Klägers auf Erlass

einer einstweiligen Anordnung betreffend die Auflage, bei einer Versammlung

die Wortkombination „Nationaler Widerstand“ nicht zu verwenden, auf der

Grundlage einer Interessenabwägung abgelehnt. In dem Beschluss vom

16. Dezember 2000 wird darauf hingewiesen, dass die aufgeworfenen Rechtsfragen gegebenenfalls in einem Hauptsacheverfahren geklärt werden müssten.

Der Kläger meint, die Nichtzulassung der Revision verhindere eine Überprüfung

der angegriffenen Entscheidung in einem verfassungsgerichtlichen Hauptsacheverfahren, weil mit Blick auf die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

die erfolglose Durchführung des Revisionsverfahrens Voraussetzung für die

Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde sei. Diesen Darlegungen ist kein abstrakter Rechtssatz zu entnehmen, mit dem das Oberverwaltungsgericht bei seiner Sachentscheidung von den zitierten Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts abgewichen sein könnte. Davon abgesehen ist es abwegig, dass das

Subsidiaritätsgebot des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG die Zulassung der Revision gebietet.

9Auch dem Hinweis des Klägers auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2004 - 1 BvQ 19/04 - ist keine den dargelegten Anforderungen genügende Divergenzrüge zu entnehmen.

103. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes beruht auf § 47 i.V.m. § 52 Abs. 2

und § 72 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Vormeier

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