Urteil des BVerwG vom 02.11.2006, 6 B 90.06

Entschieden
02.11.2006
Schlagworte
Verfahrensmangel, Zukunft, Rechtskraftwirkung, Absicht, Rente, Behandlung, Satzung, Unterlassen, Erfüllung, Anerkennung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 6 B 90.06 OVG 6 A 10636/06.OVG

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bardenhewer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Hahn und Dr. Graulich

beschlossen:

Die Beschwerde des Gläubigers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

Der Gläubiger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 557,68 festgesetzt.

Gründe:

11. Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO kann die Revision nur zugelassen werden, wenn die

Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Berufungsentscheidung

von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen

Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel

geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Berufungsentscheidung beruhen kann. Wird wie hier die Nichtzulassung der Revision mit der Beschwerde

angefochten, muss in der Beschwerdebegründung die grundsätzliche Bedeutung dargelegt oder die Entscheidung, von der das Berufungsurteil abweicht,

oder der Verfahrensmangel bezeichnet werden 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Die Prüfung des beschließenden Senats ist demgemäß auf fristgerecht geltend

gemachte Beschwerdegründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO beschränkt.

3a) Der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des

§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist nicht ordnungsgemäß dargetan. Grundsätzliche

Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die Revisionsentscheidung erhebliche Frage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse

der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf. Das Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO verlangt die

Bezeichnung einer konkreten Rechtsfrage des revisiblen Rechts, die für die Revisionsentscheidung erheblich sein wird, und einen Hinweis auf den Grund, der

ihre Anerkennung als grundsätzlich bedeutsam rechtfertigen soll. Die Beschwerde muss daher erläutern, dass und inwiefern die Revisionsentscheidung

zur Klärung einer bisher revisionsgerichtlich nicht beantworteten fallübergreifenden Rechtsfrage führen kann. Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht. Der Gläubiger kritisiert das angefochtene Urteil, soweit er

beschwert ist, als rechtsfehlerhaft, zeigt aber keine klärungsbedürftigen Fragen

des revisiblen Rechts auf. Soweit sich dem Vorbringen entnehmen lassen könnte, dass der Gläubiger auf die Klärung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer

Vollstreckungsgegenklage und in diesem Zusammenhang der Reichweite der

Rechtskraft von Verpflichtungsurteilen zielt, ist eine Klärungsbedürftigkeit nicht

erkennbar. Wie sich aus den nachfolgenden Ausführungen ergibt, können die

sich unter den Umständen des Falles stellenden Fragen auf der Grundlage der

vorhandenen Rechtsprechung beantwortet werden.

4b) Der Gläubiger rügt als Verfahrensmangel, dass das Berufungsgericht die

Vollstreckungsgegenklage als zulässig angesehen hat. Er meint, dass diese

Klage unzulässig sei, weil eine Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des

Oberverwaltungsgerichts vom 15. März 2005 nicht mehr zulässig gewesen sei,

nachdem der Schuldner auf der Grundlage dieses Urteils Versorgungsbescheide erlassen habe, die nunmehr Rechtsgrundlage für die Versorgungsleistungen

seien. Dieses Vorbringen geht fehl.

5Ziel der in § 767 ZPO geregelten Klage ist es, Veränderungen Rechnung zu

tragen, die die Vollstreckbarkeit des Titels betreffen, sofern Umstände geltend

gemacht werden, die den durch das Urteil festgestellten sachlich-rechtlichen

Anspruch als solchen erfassen und geeignet sind, den rechtskräftig zuerkannten Anspruch nachträglich zu vernichten oder in seiner Durchsetzbarkeit zu

hemmen (vgl. Urteil vom 19. September 2002 - BVerwG 4 C 10.01 - BVerwGE

117, 44 = Buchholz 303 § 767 ZPO Nr. 5). Dagegen ist die Verwaltung nicht

befugt, die Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils allein unter Berufung auf eine wesentliche Änderung der Sach- oder Rechtslage zu unterlassen, ohne die Aufhebung des unbedingten Leistungsbefehls durch eine Vollstreckungsgegenklage zu betreiben. Damit würde die Rechtskraftwirkung von

Leistungsurteilen verkannt und ausgehöhlt. Entfällt der durch rechtskräftigen

Verpflichtungsausspruch zuerkannte Anspruch durch eine nachträgliche Änderung der Sach- oder Rechtslage, so folgt daraus - mit Wirkung für die Zukunft -

nur, dass der mit dem Urteil zugesprochene Anspruch auf Erlass des Verwaltungsakts materiell nicht mehr besteht; das entbindet die Behörde aber nicht

von der in diesem Urteil ausgesprochenen Verpflichtung zum Erlass des begehrten Verwaltungsakts. Ein unerfüllter Verpflichtungsausspruch bleibt deshalb

vollstreckbar, wenn und solange nicht eine Vollstreckungsgegenklage erfolgreich durchgeführt wird.

6Der Schuldner ist zwar im vorliegenden Fall dem Verpflichtungsausspruch nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts durch Erlass der Bewilligungsbescheide vom 15. Februar 2006 nachgekommen. Damit ist aber nach den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts der Verpflichtungsausspruch nicht

vollständig erfüllt. Nach dem Verständnis des Urteils vom 15. März 2005, welches das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt hat, ist

dieses Urteil u.a. darauf gerichtet, dass der Schuldner auch künftig ungekürzte

Versorgungsleistungen bewilligt, weist also - ähnlich einem Unterlassungsurteil

(vgl. dazu Urteil vom 23. Juni 2004 - BVerwG 3 C 41.03 - BVerwGE 121, 115

<118> = Buchholz 115 Sonst. Wiedervereinigungsrecht Nr. 49 S. 83 - in die Zukunft. Zu diesem fortwirkenden Inhalt des Urteils würde sich der Schuldner in

Widerspruch setzen, wenn er, wie es seiner Absicht entspricht, die rechtskräftig

als unzulässig beurteilte und damit zu unterlassende Kürzung der Versorgungsleistungen nunmehr unter Hinweis auf die zwischenzeitliche Änderung der Satzung des Versorgungswerks vornehmen würde. Hat sich somit der vollstreckungsfähige Inhalt des Urteils durch den Erlass der Bewilligungsbescheide

vom 15. Februar 2006 nicht insgesamt erledigt, so kann der Gläubiger weiterhin

aus dem Urteil mit dem Ziel der Aufrechterhaltung der ungekürzten Bewilligung

vollstrecken. Dem kann der Schuldner nur mit der Vollstreckungsgegenklage

begegnen. Unter diesen Umständen ist die Behandlung der Vollstreckungsgegenklage als zulässig nicht als verfahrensfehlerhaft anzusehen.

72. Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Wertes des Streitgegenstandes in Höhe des dreifachen Jahresbetrags der Versorgungskürzung nach Maßgabe des Bescheides vom 25. Juli

2005 (nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist der Grundbetrag der

Rente durch die Bescheide vom 15. Februar 2006 nicht geändert worden, so

dass sich auch der prozentuale Abschlagsbetrag nicht geändert hat) beruht auf

§ 42 Abs. 3 GKG in entsprechender Anwendung, § 47 Abs. 3, § 52 Abs. 3 GKG.

Dr. Bardenhewer Dr. Hahn Dr. Graulich

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil