Urteil des BVerwG vom 11.01.2006

BVerwG 6 B 90.05

VGH 9 S 2365/05

VGH 9 S 2366/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. B a r d e n h e w e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

V o r m e i e r und Dr. B i e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Beschlüsse des

Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 2. Dezember

2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Die Beschwerde ist darüber hinaus unzulässig, weil sie nicht gemäß § 67

Abs. 1 VwGO durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen

Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richter-

amt eingelegt worden ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Senat weist abschließend darauf hin, dass er künftige Eingaben des

Klägers, soweit sie keine rechtlich wesentlichen Gesichtspunkte enthalten, nicht

mehr bescheiden wird.

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